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lebensraum innsbruck
innsbruck informiert nr. 3/2013
Die Mittel der klassischen Bürgerbeteiligung in Innsbruck
Ü
ber Beteiligungsformen, wie etwa Volksbefragungen, Bürgerinitiativen, Petitionen oder auch die Möglichkeit, einen Stadtteilausschuss einzurichten, fühlen sich laut einer Innsbruck-Stadt-Panel-Befragung viel zu wenige informiert. „Innsbruck informiert“ stellt daher monatlich die Beteiligungsformen im Detail vor.
Die Petition Grundsätzlich hat jede/r BürgerIn das Recht, eine Petition einzubringen. Sie ist nichts anderes als eine schriftliche
Bitte bzw. eine Beschwerde oder ein Anliegen, das sich an den Gemeinderat, als oberstes Gremium der Stadt Innsbruck, richtet und betrifft den eigenen Wirkungsbereich der Stadt. Es ist also nur möglich, Anliegen vorzubringen, auf die die Stadt rechtlich Einfluss hat. Eine Petition muss nicht angemeldet werden und ist formlos. Es ist nicht notwendig, eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zu sammeln, auch ein/e einzelne/r BürgerIn kann eine Petition beim Magistrat einbringen. Selbstverständlich gilt aber, je mehr Unterschrif-
ten sich auf einer Petition finden, desto eher kann sie was bewirken. Die Personen, die die Petition einbringen, müssen identifizierbar sein, d. h. Name und Adresse sollten angegeben werden. Die Petition wird in der Gemeinderatskanzlei zur Einsichtnahme durch die Gemeinderäte bereitgehalten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erledigung, es kann aber jederzeit sein, dass das Thema der Petition, bei gegebener Brisanz, im Gemeinderat behandelt wird und unter Umständen daraus ein Gesetz bzw. eine Verordnung entsteht. ER
Belohnung für aktive Bürgerbeteiligung
B
© C. MERGL
ürgerbeteiligung wird in der Stadt Innsbruck großgeschrieben. Das Online-Beteiligungsprojekt „Meine Stadt. Meine Meinung.“ nimmt dabei einen großen Stellenwert ein. Unter den UmfrageteilnehmerInnen werden regelmäßig Sachpreise, wie Alpenrundflüge oder Bäder-Gutscheine, verlost. Im Februar freuten sich Erich Staudinger und Anneried Schuck im IKB-Kundencenter mit Vorstand Harald Schneider über ein Jahr Gratis-Strom. Infos: www.innsbruckinformiert.at/meinung
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