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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g
innsbruck informiert nr. 8/2011
Prüfender Blick auf Innsbrucks Finanzen Der neue Leiter der Kontrollabteilung Dr. Hans Fankhauser im Interview
erfolgt regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung. Die Dienststellen und Unternehmen werden nach einem Prüfplan in unregelmäßigen Abständen geprüft. Die Prüfung erfolgt vor Ort und dauert zwischen vier und acht Wochen. Der Prüfbericht wird an die Bürgermeisterin, den Magistratsdirektor und den gemeinderätlichen Kontrollausschuss übermittelt. Abschließend wird er im Gemeinderat behandelt.
© E. Hohenauer
Hans Fankhauser leitet seit 1. Juli die Kontrollabteilung, die im Dachgeschoß des Rathauses untergebracht ist.
„Die Arbeit der Kontrollabteilung zeigt nicht nur Fehler auf, sondern ist ein Instrument zur Fortentwicklung der Verwaltung und der Geschäftsführung.“ Dr. Hans Fankhauser
D
ie Kontrollabteilung prüft die Verwendung der öffentlichen Mittel im Stadtmagistrat und in den städtischen Unternehmensbeteiligungen, etwa der IVB oder der Flughafen GmbH. Seit 1. Juli 2011 leitet Dr. Hans Fankhauser die Abteilung. Der Jurist ist seit 25 Jahren beim Magistrat beschäftigt und bringt umfassende Erfahrungen in der Verwaltung mit sich. Zuletzt leitete er über 15 Jahre das Amt für Gemeindeabgaben. Innsbruck informiert: Welche Qualifikationen braucht man als Leiter der Kontrollabteilung? Dr. Hans Fankhauser: Man sollte einen guten Überblick über die Verwaltung und die Unternehmen der Stadt Innsbruck mitbringen. Durch meine Leitungsfunktion im Amt für Gemeindeabgaben habe ich jahrelange Erfahrungen mit Prüfungssituationen.
Was sind Ihre persönlichen Aufgaben in der Kontrollabteilung? Ich lege fest, welche Bereiche kontrolliert werden, begleite die Prüfungen aus rechtlicher Sicht, überprüfe die Prüfberichte, leite diese abschließend weiter und stehe im Ausschuss und im Gemeinderat für Fragen zur Verfügung. Insgesamt arbeiten sieben MitarbeiterInnen mit unterschiedlichen fachlichen Qualifikationen in der Abteilung. Welche Schwerpunkte werden Sie setzen? Der Prüfplan 2011 ist fixiert. 2012 werden wir nach dem Grundsatz der Ausgewogenheit Verwaltungsdienststellen und zwei bis drei Betriebe prüfen. Ein Schwerpunkt wird bei der Prüfung von Bauvorhaben liegen. Wie funktioniert eine Prüfung durch die Kontrollabteilung? Die im Stadtrecht vorgesehene Gebarungskontrolle der Stadt
Welche Konsequenzen zieht eine Prüfung nach sich? Im Prüfbericht werden sowohl Fehler aufgezeigt als auch Empfehlungen in Hinblick auf mögliche Änderungen und Verbesserungen abgegeben. Diese sind allerdings nicht zwingend, außer der Gemeinderat beschließt dies. Die Ergebnisse sind auch auf der Homepage der Stadt Innsbruck für alle offen nachzulesen. Die Kontrollabteilung arbeitet weisungsfrei, was bedeutet das? Die Weisungsfreiheit garantiert, dass die Kontrolle unabhängig von der unmittelbaren Einflussnahme durch Politik oder Verwaltung erfolgt. Die Bürgermeisterin, der Gemeinderat, der Stadtsenat sowie der gemeinderätliche Kontrollausschuss haben das Recht, Prüfungen zu verlangen. Im Ablauf der Prüfungen und in der Entscheidung, welche Teilbereiche von uns geprüft werden, ist die Kontrollabteilung aber völlig weisungsfrei. Was bringt die Arbeit des Kontrollamtes den Innsbrucker BürgernInnen? Das gesamte der Kontrolle unterliegende Finanzvolumen beläuft sich auf jährlich rund drei Milliarden Euro. Wir versuchen sicherzustellen, dass diese öffentlichen Mittel und damit die Gelder der Bürgerinnen und Bürger optimal verwendet werden. Laut Berechnungen des Landesrechnungshofes bringen Kontrollen eine Einsparung von rund fünf Prozent des Jahresbudgets. Vielen Dank für das Gespräch. EH