Kommunalbetriebe-AG beschlossen: Stadt wird entlastet - Ausgleich durch Querverbund Nach dem Vorbild anderer Landeshauptstädte, w o sich diese Lösung in der Praxis bereits bewährt, w i r d auch Innsbruck die Versorgungsbetriebe der Stadt unter dem Dach einer "Kommunalbetriebe-AG" vereinen, die unter Beachtung kostendeckender Tarife von Managern nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden w i r d . D e r Gemeinderat faßte am 15. Juli mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und des Liberalen Forums den Gründungsbeschluß.
und eines sparsamen Einsatzes der Ressourcen Rechnung zu tragen" ist, wurde nicht vergessen. Wirtschaftliches Ziel der neuen Gesellschaft ist "die Erhaltung und Vermehrung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt und die Sicherheit der Versorgung nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaft-
Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen (Eiz) Unter anderem Salzburg und Linz Parteien. Rechtsgeschäfte, die zur Einbrinhaben gezeigt, daß sich derzeit (zum Teil) gung der wirtschaftlichen Unternehmunmit Defizit arbeitende Wirtschaftsbetriebe gen und Beteiligungen der Stadt in die AG zusammenfassen und so führen lassen, daß erforderlich sind, muß der Stadtsenat gedurch den "Querverbund" von Gewinnen nehmigen. Zuvor müssen die pesonalund Verlusten ein aktives Ergebnis erzielt lichkeit". Unvermeidliche, strukturell berechtlichen, steuerlichen und allenfalls fiwerden kann. Juristisch korrekt handelt es dingte Abgänge einzelner Betriebszweige nanzielle Fragen geklärt sein. Den sich in Innsbruck um keine Neu-, sondern (Bäder und Verkehrsbetriebe können nicht Sacheinlage- und Aktienübernahmevertrag um eine "Umgründung". positiv geführt werden) sind nach Mögmuß der Gemeinderat bestätigen, der Folgende Unternehmen sollen unter das lichkeit im "Querverbund" auszugleichen. gemeinsame Dach Die Führung des Under Aktien-Gesellternehmens der AG schaft: Die Stadtwerso der Beschluß ke (mit E-Werk, "hat nach kaufmänniGaswerk, Wasserschen Grundsätzen werk und Bädern), zu erfolgen"; das bedie Innsbrucker Verdeutet auch, daß Gekehrsbetriebe AG winne angestrebt und (IVB), die Stubaitaldie Vorteile des innerbahn AG, das Klärbetrieblichen Querwerk und die (Stadtverbundes ausgeAnteile von 51 schöpft werden. "Die Prozent an der) AhBefolgung kaufmänrental-Betreiberfirma nischer Grundsätze IRAB Ges.m.b.H. schließt auch die BeIm April 1992 hatte achtung sozialer Moder Gemeinderat ein mente ein". Soweit Komitee unter Vornotwendig, wird die sitz von StR. Stadt leistungsspeziKomm.-Rat Ing. fische Zuschüsse geKlärwerk im gegenwärtigen ben. So vor allem bei Gerhart Greil mit Auch die Abwasserentsorgung - im Bild das im Ausbau begriffene Klärwe Bauzustand kommt unter das Dach der nun zu gründenden "Kommunalbetriebe-AG". "Kommunalbetr\ den Vorarbeiten beVerlusten der struktu(Foto: Murauer) traut. Eingeholte rell defizitär (gebliebenen) Bereiche, die auch im Querverbund sich auch - vor allem in der GründungsGutachten bestätigten die Zulässigkeit, nicht kompensiert werden können. "Über Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit phase - ein Anfrage- und Antragsrecht allem haben aber die zu erbringenden bürvorbehält. des Zusammenschlusses. Für die Stadtgernahen Leistungen zu stehen, welche finanzen erwartet man sich längerfristig Die neue Gesellschaft muß auf soziale Gedurch sparsamen Mitteleinsatz und sachgeeine spürbare Entlastung. gebenheiten Rücksicht nehmen: Sie hat rechte Information erbracht und erreicht "den Bedürfnissen und Interessen der werden können." Stadt Innsbruck und ihrer Bewohner zu
Gemeinderat muß weitere Schritte genehmigen
Führung nach kaufmännischen Grundsätzen
Der Gemeinderat bevollmächtigte den Bürgermeister zur Gründung dieser Aktiengesellschaft, an der sich die Stadt mit etwa 6 Mio. S beteiligen wird. Höchstens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder dürfen politische Mandatare sein, nach dem
dienen", heißt es im Beschluß. "Dafür hat sie die wirtschaftlichen und kommunalwirtschaftlichen Leistungen im erforderlichen Ausmaß bereitzustellen und eine weitgehende Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Auch auf den Hinweis, daß "den Anforderungen des Umweltschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung
STADTNACHRICHTEN - AUGUST 1993
Mit dem Beschluß am 15. Juli hat der Gemeinderat die Möglichkeit geschaffen, daß zum 1. Jänner 1994 die Gesellschaft gegründet werden kann. Zuvor sind noch personelle Fragen (mit den Bediensteten der Stadtwerke) zu klären, die durchaus noch Sprengstoff beinhalten können. •
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