STADTMAGISTRAT INNSBRUCK Bereichsleitung Statistik Zahl: St-16/1992
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KUNDMACHUNG Ü b e r die öffentliche Auswahl jener Personen, die f ü r das Geschworenen- o d e r Schöffenamt geeignet sind und über die öffentliche Auflage eines Verzeichnisses dieser Personen. Gemäß § 5 des Geschworenen- und Schöffengesetzes, BGBl. Nr. 256/1990, werden für die Jahre 1993 und 1994 fünf von tausend der in der Wählerevidenz enthaltenen Personen der Jahrgänge 1928 bis 1967, die in Innsbruck ihren ordentlichen Wohnsitz haben, durch ein Zufallsverfahren ermittelt. Diese Amtshandlung findet am 20.5.1992, um 15 Uhr, im Amt für Statistik, Irinrain 10, 2. Stock, statt. In der Folge wird das Verzeichnis mit den ausgelosten Personen vom 25.5.1992 bis 5.6.1992 an Werktagen, mit Ausnahme des Samstages, von 8 bis 12 Uhr im städtischen Einwohneramt, Innrain 10, 1. Stock, Zimmer 4, zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Innerhalb der Auflegungsfrist kann jedermann wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen ( 1 bis 3) nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Die eingetragenen Personen können überdies in gleicher Weise einen Befreiungsantrag ( 4) stellen. Der Gesetzestext über die persönlichen Voraussetzungen der Berufung bzw. über die Befreiungsgründe lautet:
Persönliche Voraussetzungen der Berufung § 1 ( 1 ) das Amt eines Geschworenen oder Schöffen ist ein Ehrenamt; seine Ausübung ist Mitwirkung des Volkes an der Rechtssprechnung und in der demokratischen Republik Österreich allgemeine Bürgerpflicht. (2) Zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind österreichische Staatsbürger zu berufen, die zu Beginn des ersten Jahres, in dem sie tätig sein sollen, das 25., nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben. § 2 Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind Personen ausgeschlossen, 1. die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des Amtes nicht erfüllen können, 2. die der Gerichtssprache nicht so weit mächtig sind, daß sie dem Gang einer Verhandlung verläßlich zu folgen vermögen, 3. die gerichtliche Verurteilungen aufweisen, die nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder 4. gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist. § 3 Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen: 1. der Bundespräsident 2. die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der Landesregierung sowie die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder, 3. Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Volksanwälte, 4. Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, 5. Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, die Anwärter dieser Berufe, andere in die Verteidigerliste eingetragene Personen und hauptamtlich tätige Bewährungshelfer, 6. Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeinde wachkörpers, 7. Personen, die keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, § 4 Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren (Geltungsdauer der Jahreslisten nach 12 Abs. 2) zu befreien: 1. Personen, die während der Geltungsdauer der Jahreslisten ihrer Berufung als Geschworene oder Schöffen nachgekommen sind; 2. Personen, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Geschworene oder Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen verbunden
Innsbruck, im April 1992 Für den Bürgermeister: Menardi e.h
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Manuela Wacker. Fennerstr. 4, Handelsagent, eingeschr. auf die Privatgeschäfts vermi ttl ung von Produkten der Fa. Amway "Wiener Verein Bestattungs- und Versicherungsserviceges.m.b.H.", Ing.-Etzel-Str., Viaduktbogen 41, Elektroinstallation der Unterstufe "RIBA Spenglerei Ges.m.b.H.", Dr.-Glatz-Str. 19, Schwarzdecker "RIBA Spenglerei Ges.m.b.H.", Dr.-Glatz-Str. 19, Spengler Dipl.-Ing. Helmut Baur, Kärntner Str. 58, Baumeister, eingeschr. auf Planung und Bauleitung Ulrike Fuchs, Pradler Str. 69/3, Public-Relations (Öffentlichkeitsarbeit-) Berater Herbert Willam, Leopoldstr. 55, Konditoren (Zuckerbäcker) einschl. der Kuchenbäcker und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokolandewarenerzeuger Hermann Rainer, Innrain 15, Handelsgewerbe "Seiler & P a r t n e r Ges.m.b.H.", Bozner Platz 1, Vermögensberater Gert Fessier, Anichstr. 12, Handelsgewerbe, beschr. auf Manufaktur-, Konfektions- und Modewaren "Naber Ges.m.b.H.", Mandelsbergerstr. 4 (Betriebsst. v. Vils, Bahnhofstr. 46), Gastgewerbe in der Betriebsart "Buffet" Jmelda Rabie, Kranebitter Allee 146, Handelsgewerbe eingeschr. auf Kraftfahrzeuge Manfred Rochelt, Conradstr. 7, Handelsgewerbe, beschr. auf den Handel mit den in das Zahntechnikergewerbe einschl. Waren usw. "Halo-Tech Mechanik für Halogen-Technik Ges.m.b.H.", Ferdinand-Weyrer-Str. 5 (Standort veri, von Ampass, Haller Innbrücke Nr. 9a), Mechaniker Helmut Innerbichler, Kranebitter Allee 88, Anbieten persönlicher Dienste "Wohnplan Bau-Realisierung Ges.m.b.H.". Colingasse 5, Immobilienmakler Helga Auer, Schneeburggasse 59, Lebens- und Sozialberater "HAKU-Handelsges.m.b.H.", Fischerhäuslweg 29, Handelsgewerbe, beschr. auf den Groß- und Einzelhandel mit Schmuck, Uhren und Elektrogeräten "Immer und Überall MalereiAnstrich-Tapeten-Fassaden Ges.m.b.H.", Andechsstr. 29, Maler und Anstreicher Brigitte Falger, Amraser Str. 1, Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, beschr. auf die Reinigung sanitärer Anlagen Adel ABD E L KADER, EggerLienz-Str. 24/111/26, Feilbieten im Umherziehen, beschr. auf den Bezirk Innsbruck-Land Harald Gritscher, Eggenwaldweg 50, Fiaker-Gewerbe, beschr. auf die Ausübung mit 2 Landfahrzeugen bzw. Schlitten
SERVICEBEILAGE - STADTNACHRICHTEN
- MAI 1992
"Alpenbank Leasing GmbH", Kaiserjägerstr. 9, Vermietung von Anlagegütern "West-Immobilien Ges.m.b.H", Höttinger Gasse 10, Immobilienmakler Hermann Kreuzer, Salurner Str. 5, Reisebüro Sabina-Maria Widner, Amraser Str. 118 (weitere Betriebsst. v. Fügen Nr. 126), Friseur- und Perückenmacher Harald Marx. Lohbachufer 12, Versicherungsagent "CBS Conmeth Betriebssysteme Ges.m.b.H. & Co.KG", An-derLan-Str. 22/18 (weitere Betriebsst. v. Salzburg, Alpenstr. 99), Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Einzelhandel hier jedoch beschr. auf kosmetische Artikel "CBS Conmeth Betriebssysteme Ges.m.b.H. & Co.KG", Ing.-SiglStr. 25 (weitere Betriebsst. v. Salzburg, Alpenstr. 99), Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Einzelhandel hier jedoch beschr. auf kosmetische Artikel "CBS Conmeth Betriebssysteme Ges.m.b.H. & Co.KG", Kranebitter Allee 152 (weitere Betriebsst. v. Salzburg, Alpenstr. 99), Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Einzelhandel hier jedoch beschr. auf kosmetische Artikel Margit Berger, Höttinger Auffahrt 1/4/23, Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Groß- und Einzelhandel mit Maschinen d. im Bäcker- und Konditorgewerbe Verwendung finden Paul Gironcoli, Südtiroler Platz 6/Hauptbahnhof, Abfahrtshalle (Untergeschoß), Betrieb einer öffentlichen Bedürfnisanstalt Nikolaus Regner, Bildgasse 20, Handelsgewerbe, beschr. auf den Einzelhandel usw. Karl Jabinger, Schützenstr. 62 (Standortverl. von Fulpmes, Medraz 32), Fiaker, beschr. auf 3 Gespanne Christine Haller, Allerheiligenhofweg 24, Vermieten von Automaten aller Art "LichtspieltheaterBetriebsges.m.b.H.", WilhelmGreil-Str. 23, Gastgewerbe in der Betriebsart "Kinobuffet" Anna Hubner, Fürstenweg 103, Handelsgewerbe, beschr. auf den Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen "UVAM Guzdek & Rohrer Ges.m.b.H. & Co.KG", Unterbergerstr. 27 (weitere Betriebsst. v. Klagenfurt, Stemeckstr. 98), Vermittlung von Druckaufträgen Sieglinde Fuchs, Peerhofstr. 10, Handelsagent Hermann Riedle, Höttinger Gasse 25a, Werbegrafik-Designer, befristet bis 6.12.1993 Peter Ebner, Lahntalweg 1, Handelsagent, eingeschr. auf die Privatgeschäftsvermittlung von Produkten der Fa. Amway Hubert Ilsinger, Innrain 11, PublicRelations-(Öffentlichkeitsarbeit)Berater Fortsetzung auf Seite 14