Basisbrief
März 2012
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Zukunftskongress Gerechtigkeit · Ist die Rente (geschlechter-)gerecht? · Bundeskinderschutzgesetz Foto: JD81/photocase.com
· Bessere Ernährung – mehr verbraucherschutz · Frühkindliche Bildung
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, der Hygieneskandal bei Müller-Brot, mit Antibiotika vollgepumpte Schweine in unwürdigen Massentierhaltungen – es ist schon erstaunlich, wie scheinbar wenig Wert unsere Wohlstandsgesellschaft auf gutes Essen legt und wie sich kaum jemand von uns durch diese Nachrichten dazu entschließt, seine Essgewohnheiten zu ändern. Wir bayerischen Grünen setzen nicht nur deshalb dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Lebensmittel und Ernährung. Hier geht es nicht nur um den ethisch vertretbaren Umgang mit Tieren und die Reduktion der Klimabelastung durch den Fleischkonsum, sondern auch ganz konkret um unsere Gesundheit. Kommt doch am 16. Juni zum Greentunes-Festival ins Backstage nach München, wo wir uns mit Musik und Diskussionen dem Thema widmen werden. Es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Dieter Janecek, Landesvorsitzender
Der Wahlkampf ist eröffnet! Der Landtagswahlkampf hat begonnen, frü- haben. Wir machen deshalb den Prozess und her denn je. Das liegt vor allem daran, dass die einzelnen Zwischenschritte öffentlich und der Ausgang offen ist. Früher stellte sich oft stellen die Entwürfe zur Diskussion. Nähere nur die Frage, wie hoch der Sieg der CSU aus- Informationen findet ihr auf unserem Profällt, diesmal ist es durchaus möglich, dass die gramm-Blog (http://meinbayern.grueneCSU in der Opposition landet. Auch für uns bayern.de), der auch für weniger netzaffine Grüne wird der Wahlkampf deshalb anders Mitglieder leicht zu handhaben ist. als alle Wahlkämpfe vorher. Das Umfeld wird Die DirektkandidatInnen werden in den meisrauer, weil eine CSU, die um die Macht fürch- ten Kreisverbänden nach der Sommerpause tet, eher mit der Keule als mit dem Florett an- aufgestellt, die Bezirkslisten um die Jahrestritt. Wir Grüne werden genauer beobachtet; wende. Weil wir nicht wollten, dass durch eine späte Festlegung auf eine ob unsere Forderungen realistisch, stringent und finanPolitikwechsel SpitzenkandidatIn die Inhalte in den Hintergrund rücken, zierbar sind, ist jetzt plötzlich hat der Parteirat bereits im relevant. in Bayern Januar Margarete Bause einDavon sollten wir uns nicht ist möglich stimmig nominiert. Die Entbange machen lassen. Ob uns scheidung über die Spitzenein angenehmes Lüftchen umweht oder wir uns gegen einen kräftigen kandidatur hat die Landesdelegiertenkonferenz Sturm stemmen müssen, hängt von zwei Fak- im Oktober. Wir sind uns sicher, dass Margaretoren ab, die wir selbst bestimmen können: te neben den grauen Männern der Konkurrenz von der inhaltlichen Klarheit und der perso- grüne Politik hervorragend in Szene setzen wird. Mit dem Beginn des Programmprozesses nellen Geschlossenheit. Die Inhalte sind der Kern unserer Politik. Und und der Nominierung der Spitzenkandidatin sie gehören der gesamten Partei. Deshalb haben wir uns auf einen langen Weg gemacht. hoffen wir auf eine möglichst breite Betei- Ob er am Ende Erfolg hat, liegt nicht zuletzt ligung bei der Erstellung unseres Wahlpro- bei uns selbst. Packen wir´s an! Theresa Schopper, Landesvorsitzende gramms, mit der wir vor kurzem begonnen
Aktuelles
Frauenreferat
Bürgerentscheid im Anf lug Am 17. Juni ist es soweit: die MünchnerInnen stimmen über die dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen ab. Und das gleich dreimal: Neben dem Bürgerbegehren, das nach Hunderten von Infotischen jetzt bei der Zielmarke von 35.000 Unterschriften steht, gibt es ein Ratsbegehren, das von CSU, SPD und FDP beschlossen wurde, sowie eine Stichfrage. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Entscheidend dürfte sein, wer besser
mobilisiert. Wir Grüne mit unseren Bündnispartnern haben viele hochmotivierte Freiwillige und vergleichsweise wenig Geld. Die Flughafengesellschaft hat viel Geld, aber keine Freiwilligen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren Argumenten durchdringen. Die Region München braucht nicht noch mehr Wachstum auf Kosten von Umwelt und Klima. Wir brauchen keine dritte Startbahn, die am Ende wohl fast zwei Milliarden Euro kosten würde. Die bestehenden zwei Startbahnen reichen jetzt und in Zukunft völlig aus. Wir setzen Vernunft und Augenmaß gegen Gigantomanie. Dafür brauchen wir eure Hilfe: personell, finanziell und gerne auch virtuell durch Leserbriefe oder in Foren. Wir freuen uns über eure Unterstützung. Weitere Informationen findet ihr im Internet. Katharina Schulze, Kreisverband München
D mehr unter: www.keinestartbahn.de Zukunftskongress „Was die Gesellschaft zusammenhält“ welchen Alters, Herkunft, Bildungsniveaus, Geschlechts oder Wohnorts? Sind Grundeinkommen und Grundsicherung mögliche Wege? Und welcher ist der bessere? In acht Workshops und einem Streitgespräch werden wir auf dem Zukunftskongress Antworten erarbeiten, wie wir Grüne Bayern gerechter gestalten können. Dazu laden wir herzlich alle engagierten Menschen – grün oder (noch) nicht grün ein. Infos und Programm findet Ihr auf http:// anmelden meinbayern.gruene-bayern.de, könnt ihr Euch mit einer Mail an projekte2@ bayern.gruene.de
Foto: Frank Knauer/pixelio.de
Am 5. Mai ist es wieder so weit: beim nächsten Zukunftskongress der bayerischen Grünen in der Ingolstädter VHS steht die Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion. Auch in Bayern nehmen Einkommens- und Vermögensungleichheit zu – wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig sinkt die Mobilität zwischen den Einkommensstufen. Es steigt das Gefühl der Ungerechtigkeit, der Verunsicherung, bis hin zu Angst oder Wut. Wie können wir dem mit unserem politischen aber auch persönlichen Handeln entgegenwirken? Wie können wir die Teilhabe aller sichern, egal
Basisbrief
Wir freuen uns über viele neue Mitglieder ... und dann? 2011 haben wir etwa 1.100 Neumitglieder gewonnen, davon ca. 400 Frauen. Natürlich freuen wir uns über so viele neue Mitglieder. Aber diese Neueintritte bringen auch Verantwortung mit sich. Wir müssen „die Neuen” aufnehmen und integrieren. Wir müssen ihnen eine Brücke in die Partei bauen und ihnen zeigen, wo sie sich engagieren können und natürlich auch – ganz wichtig – wie unsere Partei funktioniert. Mit diesem Hintergrund organisiert das Frauenreferat seit vergangenem Herbst Neumitgliedertreffen für Frauen auf Bezirksebene. Ich möchte die Frauen willkommen heißen und ihnen Basisinformationen zu unserer Partei vermitteln. Zu jedem Treffen habe ich eine oder einen Bundestagsabgeordnete/n eingeladen. Gemeinsam haben wir anhand eines großen Puzzles mit einem Organigramm die Parteistrukturen erklärt. Daneben geht es z.B. darum, welche LAKs es gibt, was im Frauenstatut steht, wie ein Antrag funktioniert und vieles mehr. Und natürlich bietet ein solches Treffen auch Gelegenheit, sich zu vernetzen und die Akteurinnen vor Ort kennenzulernen, die auch immer eingeladen sind. Übrigens waren auch Vertreter verschiedener LAKs bei den Treffen dabei. Besonders erwähnen möchte ich die LAKs Demokratie & Recht und Hochschule, Forschung, Technik, die sich beide über neue Frauen in ihrer Mitte sehr freuen würden. Ich verstehe diese Treffen auch als Unterstützung der Kreisverbände, die ja ebenfalls ein lebhaftes Interesse daran haben, ihre neuen Mitglieder einzubinden. Bislang fanden Treffen in Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken statt und das nächste Treffen wird in der Oberpfalz sein. Die Planungen dazu laufen noch und wir freuen uns weiterhin über rege Teilnahme. Doris Wagner, Frauenreferat
D mehr unter: http://www.gruene-bayern.de/partei/geschaeftsstelle/frauenreferat
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
Aus den Landesarbeitskreisen LAK FEE zur politischen Lage in Ungarn Im Jahr 2010 gewann die rechtskonservative Partei Fidesz die Parlamentswahlen in Ungarn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Seitdem wird in der europäischen Presse immer wieder über die sehr problematische Entwicklung des Landes geschrieben. Unter dem Präsidenten Viktor Orban ist Ungarn zu einem Sorgenkind Europas geworden. Die Presse- und Meinungsfreiheit im Land wird systematisch ausgehöhlt und das politische Klima in Ungarn ist von extremer Intoleranz geprägt. Es ist in den letzten Jahren wiederholt zu brutalen Übergriffen rechtsradikaler Milizen gegen die Minderheit der Roma gekommen. Die neue Verfassung des Landes entspricht
nur bedingt demokratischen Grundsätzen. Es ist bezeichnend, dass in der Verfassung nur noch von „Ungarn“ und nicht mehr der „Republik Ungarn“ die Rede ist. Die EU hat sich endlich, nach langem Zögern, zu mehreren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durchgerungen. Der LAK FEE (Frieden, Entwicklung und Europa) wünscht sich ein entschiedeneres Vorgehen der EU gegen die ungarische Regierung und kritisiert das bewusste Wegsehen und Schweigen Frau Merkels, der Bundesregierung und der CDU/CSU angesichts der schrittweisen Abschaffung der Demokratie in Ungarn.
LAK Kultur will liefern
LAK Verkehr tagt in der Oberpfalz Am 28.1.2012 tagte der LAK beim Winkler Bräuwirt in Amberg, Vertreter zweier bayerischer Verkehrsverbünde waren anwesend. Herr Haas vom Zweckverband Amberg-Sulzbach gab einen geschichtlichen Abriss: • Gründung 1994/95 mit ca. 193.000 Einwohnern. • 1998 „Integration“ in den Nürnberger VGN mit Sonderstellung („Amberger Modell“). • 2009 Kooperation mit RVV, Tarif ab Bahnhof Amberg, Ausgleichszahlungen an beide über 260.000 EUR/a. • 2011 Neuer Tarifverbund nördliche Oberpfalz (TON) mit „Wagentarif“. Herr Raba (Foto unten) vom Regensburger RVV erläuterte eine Präsentation.
– grüne Kulturpolitik im Landtagswahlprogramm 2013!
Wenn es nach dem Landesarbeitskreis Kultur geht, soll das Landtagswahlprogramm 2013 grüne Kulturpolitik stärker in den Focus rücken als bisher. Kultur und Nachhaltigkeit, Menschenbild, Teilhabegerechtigkeit, Kulturelle Bildung, Zukunft der kulturellen Institutionen (Musik-/Theater, Museen, Bibliotheken), Baukultur, Kulturwirtschaft, Netzpolitik, Interkultur und Auswärtige Kulturpolitik sol-
len bearbeitet werden. Wir wollen Zeitgeist und avantgardistische Strömungen einfließen lassen und freuen uns über eure Mitarbeit, auch Gäste sind willkommen. Unser nächstes LAK-Kultur-Treffen findet am 31. März 2012 von 11 bis 16 Uhr in Nürnberg statt. Ansprechpartnerinnen sind Dana Kühnau, München, dana.kuehnau@hotmail.de und Ursula Sowa, Bamberg, u.s@bnv-bamberg.de
LAK Bildung mit neuem SprecherInnen-Team Bei der vorletzten Sitzung des Landesarbeitskreises Bildung wurden das SprecherInnenTeam und die Delegierten zur Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung neu gewählt. Neue Sprecherin ist Barbara Pfeuffer aus dem KV Würzburg-Land. Wiedergewählt wurde Günther Sandmeyer aus dem KV Landshut-Land. Als Kassier wurde Wolfgang Scharpff vom KV Roth bestätigt. Der LAK wird bis Ende 2013 von Günther Sandmeyer und Richard Siegel (KV München-Stadt) bei der BAG Bildung vertreten. Vertreter sind Barbara Pfeuffer und Harald Stengl (KV Nürnberger Land). Der LAK Bildung trifft sich sechs Mal pro Jahr an verschiedenen Orten in Bayern. In diesem
Jahr liegt der Schwerpunkt der Arbeit zum einen im Gesamtbereich der Inklusion und zum anderen im Landtagswahlprogramm für 2013. Günther Sandmeyer: „Bildung ist ein komplexes Politikfeld, bei dem alle Ebenen – von der Kommune bis zu Europa – Einfluss haben. Die verfehlte Föderalismusreform baut zusätzlich unnötige Hürden auf. Wir Grünen haben alle diese Bereiche im Blick, wenn wir über das Gelingen von Schule diskutieren.“
D aktuelle
infos aus allen landesarbeitskreisen gibt es in ihrem blog: http://lak.gruene-bayern.de
• Gründung 1981, Ausbau 1984, Stadt begleicht Verkehrsverluste. Bisher reichen 2 % Zulage (ca. 2 Mio. EUR/a). • 1991 wirklicher Verbund mit DB, 2002 mit Vogtlandbahn/Alex, 2010 mit Agilis. • Gebiet geht im Westen bis Neuburg/Do.; Ausdehnung nach Niederbayern wäre wünschenswert. Alle Verbünde erkennen Bayernangebote der DB an. Im ländlichen Raum kommt es aufgrund der demografischen Entwicklung bereits zum Schülerrückgang. Herr Raba betonte, dass ein zweiter S-Bahntunnel in München die meisten Finanzen für den Nahverkehr binden würde. Eine Diskussion schloss sich an. Während das Oberland immer noch verkehrsverbundfreie Zone ist, entsteht in Ingolstadt zurzeit ein neuer Verbund. Denkbar wäre ein Verbund „südliche Oberpfalz“, der Straubing und Landshut mit einschließen sollte.
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Ist die Rente (geschlechter-) gerecht? Jede und jeder hat das Recht in Würde zu leben – auch im Alter! Aber können wir das alle? Kann „frau” das? Brille, Zahnbehandlung, Heizung ...? Ist das für jede und jeden auch im Alter bezahlbar? Die demografische Entwicklung wird das Rentenproblem, vor dem wir jetzt schon stehen, noch verschärfen. Aktuell bekommen Frauen in den alten Bundesländern im Durchschnitt nur etwa halb so viel Rente wie Männer. Sie sind in Teilzeit und nicht durchgehend beschäftigt und sie ergreifen häufiger schlecht bezahlte Berufe. Somit erwirtschaften sie auch weniger Rentenanwartschaften. Aber damit ist der große „Pension Gap” natürlich noch nicht in Gänze erklärt. Es gilt auch bei der Rente direkt anzusetzen. Kinder und Kindererziehung sind ein Teilaspekt des Generationenvertrags. Unsere Kinder sollten – einmal erwachsen – für die Rente der Eltern, also auch der Mütter, sorgen. Das funktioniert aber heute so nicht mehr und wird immer weniger funktionieren. Somit ist die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Eltern eine gesellschaftliche Fragestellung, ein Gleichstellungs- und Gerechtigkeitsthema geworden. Die Frage ist, wie werden Erziehungszeiten hoch genug bewertet und für welchen Zeitraum, um eine angemessene Rente daraus zu generieren, ohne falsche Anreize für Nicht-Berufstätigkeit zu schaffen. Welche Vorteile hat ein Rentensplitting bei Paaren für die Rentenanwartschaften insbesondere der Frauen und wie lässt sich diese Forderung umsetzen? Ein weiterer Baustein für die Rente ist die private Vorsorge. Aber wie soll frau vorsorgen, wenn sie ohnehin schon weniger verdient und es z.B. für manche Alleinerziehende – auch ohne private Rentenbeiträge zu zahlen – hinten und vorne nicht reicht. Mit allen diesen und weiteren Fragen zum Thema „Rente” wird sich der LAK Frauenpolitik am 31. März in Würzburg beschäftigen.
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Basisbrief
Aus Berlin Energie in Bürgerhand Das Einmaleins der Energiewende
Wer ist für die Energiewende zuständig? Während sich Bundes- und Staatsregierung noch streiten, ist für uns klar: Die Energie gehört in Bürgerhand. Bürger müssen bei der Entscheidungsfindung über die kommunale Versorgung mit erneuerbaren Energien, über mögliche Standorte und auch bei der Finanzierung beteiligt werden. In einigen Regionen, wie in der Oberpfalz, haben sich die Bürger bereits formiert, gründeten Energiegenossenschaften für erneuerbare Energien und investieren in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. In Niederbayern gab es bis vor kurzem keine Energiegenossenschaften, deshalb haben wir Grüne das Ziel „100 Windräder für Niederbayern“ formuliert und die Gründung von Genossenschaften propagiert. Mit Erfolg: in jüngster Vergangenheit sind dort zwei entstanden. Drei wichtige Voraussetzungen sollten bei Neugründungen gegeben sein: Erstens braucht man kompetente Frauen und Männer, die zu wirklich zeitaufwändigem
Engagement bereit sind. Zweitens braucht man konkret umsetzbare Projekte. Die Finanzierung über Genossenschaftsanteile ist meist kein Problem, da BürgerInnen häufig geradezu darauf warten, sich zu beteiligen. Und drittens: Genossenschaften sollten in unterschiedliche Projekte investieren, um eine vernünftige Risikostreuung zu erzielen. Thomas Gambke, MdB Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender Grüne Oberpfalz
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informationen unter: http:// gruene-url.de/buergerhand
Foto: Uschi Dreiucker/pixelio.de
LAK Frauenpolitik
Pflegereform
Schwarz-gelbes Versagen ist amtlich
Die schwarz-gelbe Koalition hat Ende Januar den Referentenentwurf für das sogenannte „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ (PNG) vorgelegt. Große Worte sind wir von dieser Koalition seit dem „Jahr der Pflege 2011“ gewohnt. Dass dem keine Taten folgen, ebenfalls. Das PNG knüpft an diese Tradition an. Von Neuausrichtung keine Spur! Schwarz-Gelb geht weder eine nachhaltige Finanzierung noch die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an. Letztere verkommt vollends zur Farce. Im PNG wird sie nur noch vage erwähnt, konkrete Schritte oder einen Zeitplan gibt es nicht. Zwar sollen zum Beispiel Menschen mit Demenz bessere Leistungen erhalten. Das ist schön und gut,
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aber völlig unzureichend und vor allem total konzeptlos. Mit der Grünen Pflege-Bürgerversicherung stellen wir diesem Murks eine klare Alternative entgegen. Selbst mit deutlichen Leistungsverbesserungen durch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eine angemessene Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat. Das heißt: Solidarität wirkt – eine bessere Pflege ist bezahlbar! Elisabeth Scharfenberg, MdB
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Aus Berlin Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten Es hat intensive fachpolitische Debatten für einen besseren Schutz von Kindern gegeben. Durch erfolgreiche Verhandlungen von Bund mit SPD und Grünen ist zum 1.1.2012 das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Vor Ort steht nun die konstruktive Umsetzung der jetzigen neuen Regelungen an. Zu den Kernzielen gehören eine intensivere Vernetzung aller mit Kinderschutz betrauten Personen und Institutionen. Just hierfür haben wir dem Bund eine jährliche, zweckgebundene Finanzbeteiligung von 51 Mio. Euro abgetrotzt. Desweiteren werden mit dem Gesetz eine verstärkte Prävention und intensivere Beratungsleistungen angestrebt. Und nicht zuletzt sollen Qualitätsstandards zum Wohl und Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Es wurden damit viele Anliegen aus der Fachwelt und auch vom Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Leider bleibt aber noch einiges zu tun. Die Bundesregierung war vor allem nicht bereit, endlich die dringend erforderliche Kooperation von Jugendhilfe und Gesundheitswesen verbindlich anzugehen. Für andere Bereiche gilt das in ähnlicher Weise. Ekin Deligöz, MdB
Foto: Public Address Presseagentur/pixelio.de
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Gleichberechtigung: Ohne Quote läuft nichts! Als neue Zuständige der Bundestagsfraktion für das Thema Frauen und Wirtschaft habe ich mich gleich zu Anfang mit einer bitteren aber bekannten Tatsache beschäftigen müssen: Alle politischen Appelle hinsichtlich der Besetzung von Frauen in Führungspositionen sind gescheitert! In den letzten zehn Jahren stieg der Frauenanteil in Vorständen der DAX30-Unternehmen von 2,5 auf bescheidene 3,7 Prozent. Es zeigt sich, was von Anfang an klar war: auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu vertrauen reicht nicht. Wir müssen dringend gesetzgeberisch Fakten schaffen! Nach unserem Gesetzentwurf für eine Quote für die Aufsichtsräte fordern wir deshalb nun
auch eine Quote für Vorstände. Wir wollen eine verbindliche Mindestquote für Vorstände und Geschäftsführungen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit klaren Sanktionsmechanismen für den Fall der Nichteinhaltung. Außerdem fordern wir eine Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes. Die Wirtschaft kritisiert – nicht zu Unrecht – von ihr würde eine Quote gefordert, die der Bund selber aber nicht einhalte! Beate Walter-Rosenheimer, MdB
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unter: http://www.beate-walter-rosenheimer.de
Grünes Konzept zur Umsetzung der Deutschen Digitalen Bibliothek Foto: European Union 2010 PE-EP
Ziel grüner Kulturpolitik ist, kulturelle Inhalte allen Menschen zugänglich zu machen. Wenn Urheber eines Werks bzw. deren Erben nicht auffindbar sind, gilt ein Werk als verwaist und kann nicht veröffentlicht werden: Auf Grundlage des geltenden Rechts dürfen urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne eine individuelle Rechteinholung digitalisiert werden. Denn es ist unklar, wer vergütet werden muss und ob der Urheber gegen die Veröffentlichung Widerspruch erheben möchte. Diese bestehende Rechtsunsicherheit beim Umgang mit verwaisten Werken behindert den Aufbau der Deutschen Digitalen Bilbliothek (DDB). In unserem Antrag „Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein soli-
des Fundament stellen“ (BT-Drs. 17/8164) beschreiben wir eine Lösung für dieses Problem. Von Seiten der Bundesregierung besteht keine verbindliche Digitalisierungsstrategie. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, unseren Vorschlag zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken umzusetzen, die Finanzierung der DDB sicherzustellen, die Digitalisierung der Bestände aller beteiligten Institutionen zu koordinieren und bei der Zusammenstellung von Content-Clustern jene Werke zu berücksichtigen, die von Substanzverlust bedroht sind. Agnes Krumwiede, MdB
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informationen unter: www. agnes-krumwiede.de
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 4 | 5
Aus der Landtagsfraktion Erneuerung gibt es nur mit starken Grünen Noch eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl und doch sind wir schon mittendrin im (Vor)Wahlkampf. Die Mitbewerber gockeln sich auf, Inhalte und Sacharbeit treten dabei in den Hintergrund. Wir Grüne tun gut daran, hier einen deutlich anderen Akzent zu setzen: Wir praktizieren einen anderen Politikstil – dialogorientiert, reflektierend, humorvoll, glaubwürdig, engagiert in der Sache. Und wir stehen für Inhalte. Für eine Politik der ökologischen und gesellschaftlichen Erneuerung. Unsere Botschaft lautet: Den dringend nötigen Politikwechsel in Bayern gibt es nur mit starken Grünen. In welchen Bereichen ist ein Politikwechsel überfällig? Wo setzt die grüne Landtagsfraktion in den nächsten Monaten Schwerpunkte? 1.) Die Megaaufgabe für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist die überzeugende Planung und beherzte Umsetzung der Energiewende. Darin liegt eine große Chance für Bayern, die allerdings Gefahr läuft, von der Staatsregierung verspielt zu werden. Schon jetzt ist Bayern beim Anteil der erneuerbaren Energien auf Platz 6 im Bundesländervergleich zurückgefallen. Planungshindernisse verzögern den raschen Ausbau der Windenenergie, auch bei der Stromspeicherung gibt es viel zu tun: Ausbau der Verteilnetze, Förderung von „Smart Grids“, regenerative Kombikraftwerke, Stromspeicherkataster und Konzepte für dezentrale Speicher. Statt auf große Erdgaskraftwerke zu setzen, für die sich kein Investor findet, treten wir für den Bau von kleinen, dezentralen KWKAnlagen ein. Darüber hinaus muss die Frage der Energieeinsparung einen deutlich höhe-
Basisbrief
ren Stellenwert bei der Energiewende erhalten. Wir Grüne haben die höchste Kompetenz in Sachen Energiewende. Deshalb werden wir überall und immerzu deutlich machen: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns. 2.) Ganz oben auf der Tagesordnung steht für uns auch die Bildungspolitik. Die ewige Flickschusterei muss ein Ende haben. Es geht um mehr Qualität in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir wollen Voraussetzungen schaffen für ein anderes, nachhaltiges Lernen. Dazu müssen wir viele Veränderungen in Gang setzen: Von einer verbesserten Qualität in der frühkindlichen Bildung über den Rechtsanspruch auf eine längere Bildungs- und Betreuungszeit bis hin zur Öffnungsklausel für Schulen, die sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen wollen. Unser Ziel ist eine Schule, die sowohl kind- als auch leistungsgerecht ist, in der es genügend Zeit für Lernen und Leben gibt und die auf kurzen Wegen zu erreichen ist. Die Schule der Zukunft ist keine Einheitsschule, sondern eine Schule, in der die unterschiedlichsten Kinder gemeinsam und nach ihrer individuellen Zeit lernen. Und in der nicht alle das Gleiche kriegen, sondern jedes Kind das Richtige. 3.) Dass Ökologie und Ökonomie nicht nur gut zusammen gehen, sondern den Wirtschaftsstandort Bayern erst richtig zukunftsfähig machen, um diese Erkenntnis kommt heute niemand mehr herum. Auch in diesem Jahr werden wir unsere Branchendialoge fortsetzen und uns dabei mit den Branchen Ernährungswirtschaft, Gesundheit und Kreativwirtschaft auseinandersetzen. Aus diesen Dialogforen wollen wir jeweils gemeinsam mit VertreterInnen aus Industrie, Mittelstand, Forschung, Gewerkschaften und Initiativen die Grundlagen und Potenziale herausarbeiten, die ökologisches Wirtschaften realisierbar machen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik, die die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Notwendigkeit der Haushalts-
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
konsolidierung und des Schuldenabbaus ebenso berücksichtigt wie den Umwelt- und Klimaschutz und die zunehmende Verknappung der natürlichen Ressourcen. Unsere Botschaft lautet: Nur mit einer ökologischen Erneuerung der bayerischen Wirtschaft können wir Lebensqualität und Arbeitsplätze sichern. 4.) Ein weiterer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Neue Formen der BürgerInnenbeteiligung, Verbesserung von Bürger- und Volksentscheiden, Teilhabe und Transparenz, freier und offener Zugang zu Behördeninformationen, eine Kultur der Beteiligung statt Basta-Politik – all das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und Gegengift gegen die grassierende Politikverdrossenheit. Den Feinden der Demokratie müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, wo immer sie in Erscheinung treten. Deshalb hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus besondere Aktualität und Priorität. Rechtsextremismus gedeiht auch heute in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Politik und öffentliche Meinung nicht entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten eintreten. Die Warnsignale sind alarmierend: Eine zunehmende Anzahl von Gewalttaten, aber auch das immer selbstbewusstere Auftreten der rechten Parteien und Gruppierungen. Mit vielfältigen Initiativen vor Ort und auf Landes- und Bundesebene müssen alle gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte dafür eingesetzt werden, dass rechtsextremistische Straftaten verfolgt und verhindert werden und dass Rassismus und Diskriminierung endlich der Vergangenheit angehören. Nur einige Beispiele, an denen wir deutlich machen: So sieht der Politikwechsel aus, der für Bayern bessere Bedingungen und Zukunftsperspektiven schafft. Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
Aus der Landtagsfraktion Bleibt der Naturschutz auf der Strecke? Flächenverbrauch und ökologische Ausgleichsflächen
Siedlungs- und Verkehrsfläche im Zeitraum von 1984 bis 2009 ins Verhältnis zu den im bayerischen Ökoflächenkataster gemeldeten Flächen, ergeben sich kaum vorstellbare Unterschiede. Der niedrigste Wert wird von der Stadt Landshut gemeldet: 1 ha Ausgleich- und Ersatzfläche für 454 ha Flächenverbrauch, das entspricht 0,2 %; den höchs-
ten Wert erreicht Garmisch-Partenkirchen mit 39,6 % und 366 ha Ausgleichsflächen bei 925 ha Flächenverbrauch. Spitzenreiter beim Flächenverbrauch ist der mittelfränkische Landkreis Ansbach mit 5.704 ha (25,6 % Ausgleich). Die Bundesregierung setzte in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie im Jahre 2002 das Ziel, den Flächenverbrauch für Siedlungsund Verkehrsprojekte bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu begrenzen. Im Jahr 2010 waren es bundesweit rund 100 ha/Tag. Bayern stünde im Rahmen dieser Strategie ein Kontingent von rund 5 ha/Tag zu. Die Staatsregierung muss sich erklären, wie sie diesen Wert bis 2020 erreicht will. Christian Magerl, MdL, umweltpolitischer Sprecher
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Grafik: Bayerisches Umweltministerium
Im Artenschutzbericht Bayern wird der Flächenverbrauch für neue Infrastrukturprojekte, Siedlungen, Gewerbe- und Industriegebiete als aktuelles Problem für den Artenschwund benannt. Man versucht aber das Problem herunter zu spielen: „Der Flächenverlust an wertvollen Biotopen wird weitgehend durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, z.B. im Rahmen der Ökokontoregelung, kompensiert.“ Die Frage ist, stimmt dieser Blick durch die rosarote Brille wirklich? Die Auswertung zweier schriftlicher Anfragen zeigt, dass zwischen dem Flächenverbrauch, der 2010 fast 21 Hektar (ha) pro Tag in Bayern betragen hat und der Fläche der gemeldeten Ausgleichs- bzw. Ersatzflächen eine eklatante Diskrepanz besteht. Setzt man den Zuwachs bei der
unter: www.gruenefraktion-bayern.de > umwelt
Grüne Infrastruktur-Politik für ein zukunftsfähiges Bayern Zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand in unserem Staatswesen gehören das Schaffen und Vorhalten von Infrastruktureinrichtungen und das Anbieten und Abgeben entsprechender Infrastrukturleistungen. Egal ob Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit/Erholung – öffentliche Infrastruktur trifft auf alle Lebensbereiche. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist als eine der Grundlagen für die Lebensqualität genauso wichtig wie als Standortfaktor für die Wirtschaft. In der Regel sind die Bedürfnisse bzw. die Begehrlichkeiten nach Infrastrukturangeboten größer als das, was von der öffentlichen Hand geleistet, heißt finanziert werden kann. Der sich daraus ergebenden Notwendigkeit nach Prioritätensetzung wird jedoch häufig nicht nachgekommen. Als weitere Schieflagen der bisherigen Infrastrukturpolitik sind auszumachen das Ignorieren der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die unzu-
reichende Berücksichtigung der Entwicklung und der Folgen des demografischen Wandels. Für Infrastrukturmaßnahmen etwa im Verkehr oder im Städtebau wurde bis zuletzt von stark wachsender Wirtschaftsleistung, partiell sogar von wachsenden Bevölkerungszahlen ausgegangen, für Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur von einer Gleichverteilung im Raum. Viel zu oft und viel zu lange waren Infrastrukturinvestitionen nur in Richtung quantitatives Wachstum gedacht. Grüne Infrastrukturpolitik für ein zukunftsfähiges Bayern heißt: 1) Die Infrastrukturpolitik trägt maßgeblich dazu bei, dass Bayern sich durch hohe Lebensqualität auszeichnet und als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig ist. 2) Sie stellt sich dabei den Herausforderungen des demografischen Wandels wie auch der Notwendigkeit nach Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. Letzteres verlangt nach
einer eindeutigen Prioritätensetzung und nach deren ehrlichen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit. 3) Auch trägt die Infrastrukturpolitik der Erfordernis nach Umwelt- und Klimaschutz Rechnung, d.h. sie berücksichtigt die zunehmende Verknappung der natürlichen Ressourcen und sie unterstützt das Zurückfahren des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. 4) Schließlich gilt es dafür zu sorgen, dass Infrastrukturvorhaben von ihrer Notwendigkeit und ihrem Nutzen-Kosten-Verhältnis her vermittelbar sind und vermittelt werden, was wiederum eine offene Kommunikation und eine frühzeitige und wirkliche Beteiligung Betroffener bedeutet. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > wirtschaft
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7
Aus der Landtagsfraktion Gleichwertigkeit nur Lippenbekenntnis der Staatsregierung
Ziel der grünen Landtagsfraktion ist es, endlich eine Gleichwertigkeit zwischen Berufsausbildung und Abitur herzustellen. Es hat sich jedoch erneut gezeigt, dass CSU und FDP das Abitur über alles stellen. Auf Antrag der Sprecherin für berufliche Bildung, Simone Tolle, sollte der Kultusminister aufgefordert werden, sich bei künftigen Verhandlungen über den geplanten Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) dafür einzusetzen, dass das Abitur und drei- bzw. dreiein-
halbjährige Berufsausbildungen auf eine Stufe gestellt werden. „Mit der Zustimmung zu diesem Antrag hätte die CSU beweisen können, dass sie es ernst meint mit der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Abitur“, erklärt Simone Tolle, „stattdessen hat sie die Attraktivität der Ausbildungsberufe weiter grundlos beeinträchtigt.“ mehr unter: www.gruene-fraktionbayern.de > bildung
– Innenminister muss endlich handeln
Bayern. Doch Innenminister Herrmann wiegelt ab: Zu den Morden schweigt er, die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten nimmt er nicht ernst. Sepp Dürr fordert, die Regierung müsse mehr tun und die Bevölkerung besser vor Neonazis schützen. mehr unter: www.gruene-fraktionbayern.de > rechtsextremismus
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Wissenswert Die Dokumentation des Heimatkongresses der Landtagsfraktion ist fertig. Download unter www.gruene-fraktion-bayern. de bzw. Bestellung über sepp.duerr@ gruene-fraktion-bayern.de Fachgespräch zur Reform des EU-Datenschutzrechts – Im Januar stellte die EUKommission ihren Entwurf für ein neues, an den Herausforderungen des digitalen Wandels orientiertes EU-Datenschutzrecht vor. Die Kontrolle über persönliche Daten soll an die europäischen BürgerInnen zurückgegeben werden. So soll u.a. ein „Recht auf Vergessen“ für Datenspuren im Internet eingeführt werden. Worin Vorteile der europäischen Regelung liegen und wo deutsche Stan-
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demokratisieren, regionalisieren, finanzieren
Die Grünen haben ein Antragspaket in den Landtag eingebracht, um die Lage der Museen in Bayern zu verbessern. Der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr kritisierte dabei das rückwärtsgewandte und München-zentrierte
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Neonazis konsequent bekämpfen Die Serie von Morden durch die rechtsradikale Terrorgruppe NSU hat die Bevölkerung tief erschüttert. Es gibt Hinweise auf eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt auch in Bayern. Wie eine Anfrage von Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergeben hat, kommen ein Viertel der bundesweit untergetauchten Neonazis aus
Museen in Bayern:
Foto: cab48/Fotolia.com
Berufsausbildung und Abitur:
dards durch europäisches Recht abgesenkt werden, haben die Landtagsgrünen auf Einladung ihrer europa- und datenschutzpolitischen Sprecherin, Christine Kamm, bei einem Fachgespräch mit Experten diskutiert. Die Dokumentation der Veranstaltung findet sich unter www.gruene-fraktionbayern.de > Bürgerrechte Interpellation „Zur Lage der Künstlerinnen und Künstler in Bayern“ – Die Grünen haben eine Große Anfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der KünstlerInnen an die Staatsregierung gestellt. Anregungen und Hinweise an den kulturpolitischen Sprecher sepp.duerr@gruenefraktion-bayern.de
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Kulturverständnis der Staatsregierung, der jeder Gestaltungswille abgehe. In 16 Anträgen fordern die Grünen bessere Konzepte, eine verlässliche Finanzierung, mehr Regionalisierung, Demokratisierung und eine Öffnung der Museen für alle Bevölkerungskreise. Immerhin vier Anträge fanden auch die Zustimmung der Regierungsfraktionen. mehr unter: www.gruene-fraktionbayern.de > kultur
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Gaddafi-Affäre
– Bay. Justiz vergibt Aufarbeitungs-Chance
Der Sohn des ehemaligen libyschen Diktators wurde während seines Aufenthalts in München von den bayerischen Behörden mit Samthandschuhen angefasst: Elf Mal wurde gegen ihn ermittelt, u.a. wegen Anstiftung zum Mord. Die Anfragen der rechtspolitischen Sprecherin Christine Stahl brachten eine Justizposse ans Licht. Gaddafi wurde aus falscher diplomatischer Rücksichtnahme geschont. Es überrascht deshalb nicht, dass nun auch das Verfahren wegen Geheimnisverrat gegen den Staatsanwalt, der eine anstehende Hausdurchsuchung bei Gaddafi jr. vorab der libyschen Botschaft angekündigt hatte, eingestellt worden ist. die chronologie der affäre unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > justiz
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Aus der Landtagsfraktion Gute Besserung für ganz Bayern! Grüne Konzepte für Gesundheit und Pflege
Daten zum Pflegearbeitsmarkt, Beschäftigungsstand und zur zukünftigen Entwicklung generiert. Pflegeberufe müssen gestärkt und attraktiver gemacht werden. Dazu gehören neben der Weiterentwicklung der Berufsbilder auch Konzepte für das Halten von Pflegekräften im Beruf. Das langfristige Ziel muss eine gemeinsame Ausbildung aller Pflegeberufe sein. Um die Versorgungsprobleme in den Regionen zu lösen, bedarf es eines übergreifenden Reformkonzeptes. Auch die Primärversorgung muss weiterentwickelt werden. Gerade in dünn besiedelten Regionen ist der Ausbau von telemedizinischen Verfahren von großer Bedeutung – und eine große Chance. Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin
Die Hälfte der Macht den Frauen!
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März diskutierten engagierte grüne Frauen verschiedene Möglichkeiten, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. In einem waren sie sich allerdings einig: Die grüne Frauenquote war und ist ein Erfolgsmodell. Dies bestätigt ein Blick auf die Geschlechterverhältnisse im Bayerischen Landtag: Von 187 Abgeordneten sind 2011 gerade 59 Frauen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Anteil von 31 Prozent. Die CSU rangiert
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Der demografische Wandel hat längst begonnen: Jenseits der unterschiedlichen Entwicklungen in den Bezirken, Städten und im ländlichen Raum ist eines klar: Bayern wird überall älter. Die Versorgungsbedarfe ändern sich und liegen bei chronischen und altersbedingten Erkrankungen. Aufgabe der Politik ist es, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten und wirksame Strukturmaßnahmen anzustoßen. Wir Grüne haben bei Prof. Koppers (AGIRA Institut) eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Bedarfsentwicklung und Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Kommunen beschäftigt. Es zeigt sich, dass der Bedarf an hausärztlichen Leistungen und in der ambulanten Pflege in den nächsten Jahren trotz sinkender Bevölkerung steigen wird. Bis 2030 werden 32-48% mehr an ambulantem Pflegebedarf benötigt. Deswegen fordern wir Grüne ein Pflegemonitoring, das
Frauen in die Politik!
Frühkindliche Bildung braucht mehr Ein Gesetz für Kinder und Eltern
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) stand von Anfang an in der Kritik, wie mehrere Landtagsanhörungen zeigten. Bereits 2005 haben die Grünen mit einem umfangreichen Änderungsantrag die Kritikpunkte aufgenommen. Das Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung und der darin verankerten Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft waren für uns der Grund, das BayKiBiG als nicht mehr reformierbar anzusehen. Darum haben wir einen Gesetzentwurf für ein neues Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz für die frühkindliche Bildung (BayKiElG) vorgelegt. Darin wird die frühkindliche Bildung über die Rechte der Kinder, der Eltern und des Personals definiert. Wir stellen nicht nur die ins Zentrum, die von dem Gesetz betroffen sind, sondern machen sie auch zur In-
haberin bzw. zum Inhaber von Rechten. Nach dem Gesetz haben z.B. Kinder ein Recht auf inklusive Bildung sowie Anspruch auf eine längere Bildungszeit, Eltern haben ein Recht auf die freie Wahl der KiTa und das Personal Recht auf Verfügungszeit. Das neue Finanzierungsmodell stärkt die Kommunen und sorgt für konstantere Finanzen der Einrichtungen und somit stabilere Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Gesetzentwurf verfolgen wir einen grundlegend anderen Ansatz, die Rechte der Kinder und Eltern werden erheblich gestärkt und die Rahmenbedingungen für deren Verwirklichung geschaffen. Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin
mit 20,7 Prozent auf dem letzten Platz – gefolgt von den Freien Wählern mit 25 Prozent, der FDP mit 31 Prozent und den Sozialdemokraten mit 46,2 Prozent. Unschlagbare SpitzenreiterInnen sind seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag die Grünen: 2011 hat die Fraktion mit elf Frauen von insgesamt 19 Fraktionsmitgliedern einen Spitzenplatz mit 57,9 Prozent inne. Nach wie vor sind Frauen in wichtigen Parteigremien und in den Parlamenten unterrepräsentiert. Hier besteht offensichtlich noch großer Handlungsbedarf. Wir fordern: Mehr Frauen in die Politik! Die Hälfte der Macht den Frauen! Claudia Stamm, MdL, Sprecherin für Gleichstellungspolitik
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Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9
Aus der Landtagsfraktion Schuldentilgung bis 2030?
GBW-Wohnungen – Ausgang offen!
Mauerbau an Atommüll-Zwischenlagern
Staatsschulden zu tilgen ist eine super Sache. Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder haben jedoch eine Debatte dazu angestoßen, ohne irgendeinen Plan zu haben. Es ist reine PR. Inhaltlich sind sie völlig blank. Die Frage, die erst mal geklärt werden muss ist, welche Schulden überhaupt getilgt werden sollen. Schulden bei den Kommunen und anderen Bildungsträgern? Investitionsstaus beim Bauunterhalt, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Bildungsinfrastruktur? Pensionsverpflichtungen? All diese Schulden blendet der Blender Söder völlig aus. Es geht nur um den Teilbereich Kreditmarktschulden. Und auch da „vergisst“ er gerne die 10 Mrd. Euro Schulden für die BayernLB. Eine ehrliche Debatte sieht anders aus. Notwendige Ausgaben definieren, Ausgabenkritik üben und im Anschluss das Steuersystem an den Bedarf anpassen. Das Steuersystem ökologischer gestalten, umweltschädliche Subventionen abbauen und den Umweltverbrauch stärker besteuern. Nur so kann es auf Dauer gehen. Nur so kann auf Dauer die Schuldenbremse funktionieren. Dann können wir auch Schulden abbauen. Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin
Auf Landesebene ist Schwarz-Gelb nicht bereit, Anträge auf Transparenz bei der geplanten GBW-Vergabe und für ein Mindestmaß an wirksamem MieterInnenschutz anzunehmen. Stattdessen verschanzt man sich hinter angeblichen EU-Vorgaben. Deutlich ist: Söder will sich der GBW entledigen, einen hohen Preis erzielen, sich hinter der EU verstecken und die Kommunen vorführen. Höchst ärgerlich ist, dass auf brennende Fragen keine Antworten gegeben werden: Einerseits spricht Söder von einem ermittelten GBW-Wert von 1,5 Milliarden, den wir für überzogen halten, andererseits soll die jetzt für den Verkauf eingeschaltete Investmentbank Lazard angeblich lediglich den Wert der GBW ermitteln. Viele Fragen zu den Modalitäten des Angebots an die Kommunen sind wirr und unklar. Wir fordern faire Verhandlungen und einen Verkauf der Landesbank-Wohnungen, der nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen wird. Christine Kamm, MdL, wohnungspolitische Sprecherin
Die Nachricht über die baurechtliche Genehmigung von zusätzlichen Schutzmauern an den Zwischenlagern neben den bayerischen Atomkraftwerken kam aus heiterem Himmel: Mehr zufällig, durch die Beratung eines Bauantrags im Gemeinderat von Gundremmingen, wurde die Angelegenheit öffentlich. An den Standortgemeinden schlug sie hohe Wellen: Selbst die CSU-nahen Bürgermeister und Landräte waren in die Geheimpläne nicht eingeweiht. Die Verwunderung über die angeblich neuen Sicherheitslücken bei den Zwischenlagern ist groß. Das geplante Vorhaben ist voller Rätsel: Warum reicht eine zehn Meter hohe Mauer, um die angeschlagene Sicherheit der Zwischenlager wiederherzustellen? Warum reicht es, Mauern nur an den beiden Längsseiten der Lagerhalle zu errichten? Die Betreiberfirmen E.ON und RWE geben sich mehr als wortkarg. Auch das Bayerische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde äußert sich nur kurz und knapp. Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
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D einen kurzen überblick über unseren
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > kommunales
derzeitigen wissensstand gibt es unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > Energie
Bessere Ernährung – mehr Verbraucherschutz! Die jüngsten Vorkommnisse bei Müller-Brot haben wieder einmal gezeigt: Die VerbraucherInnen sind auf Informationen angewiesen, damit sie sich für sichere und gesunde Lebensmittel entscheiden können. Ex-Gesundheitsminister Söder wäre verpflichtet gewesen, die KundInnen über die ekelerregenden Zustände bei der Großbäckerei Müller-Brot zu informieren. Das Lebens- und Futtermittelgesetz hätte das auch erlaubt, trotzdem wurden zweieinhalb Jahre lang zu Gunsten des Unternehmens die Ergebnisse
Basisbrief
der Lebensmittelkontrollen nicht veröffentlicht. Das ist skandalös. Wir fordern mehr Kontrollen in Verarbeitung und Vertrieb und vor allem eine bessere Informationspolitik für die VerbraucherInnen – sie haben ein Recht auf Transparenz. Schließlich bezahlen sie mit ihren Steuergeldern die Kontrollen. Und sie entscheiden sich immer mehr bewusst für Produkte, die ökologisch, fair und sozial gerecht produziert werden. Das hat auch die Demo im Februar in Berlin gezeigt als 23.000 Menschen gegen Lebensmittelskandale, Ag-
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
ro-Gentechnik, Massenproduktion und Tierquälerei protestierten. Auch wir waren vor Ort und verlangten unter dem Motto „Wir haben es satt!“ eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Auf EU-Ebene muss z.B. geregelt werden, dass Agrarzahlungen an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > verbraucherschutz
Termine Landesverband 24.03.2012 | 11 - 17 Uhr Kreis- und Bezirksvorständetreffen Ort: Nürnberg, Haus eckstein, Burgstr. 1-3 Kontakt: landesverband@bayern.gruene. de 05.05.2012 | 10.15 - 17.30 Uhr Zukunftskongress „Was die Gesellschaft zusammenhält” Ort: Ingolstadt, VHS Kontakt und Anmeldung: projekte2@ bayern.gruene.de 08.05.2012 | 19 - 21 Uhr Rollenbilder gerstern, heute und morgen Ort: München, Stadtbüro Kontakt: doris.wagner@bayern.gruene.de 16.06.2012 Greentunes-Festival Ort: München, Backstage Kontakt: Gert Lowack, info@lowack.de
Landtagsfraktion 14.03.2012 | 18.30 Uhr Fachgespräch „Lobbyisten an die Öffentlichkeit – Mehr Transparenz für Bayern!“, Bay. Landtag, Saal 3, mit Susanna Tausendfreund, MdL 19.03.2012 | 13 Uhr Fachgespräch „Werra-Bahn-Konferenz“, Hildburghausen, Stadttheater, mit Thomas Mütze, MdL 23.03.2012 | 15 Uhr „Zukunftsenergie Windkraft – Wie schaffen Kommunen in unseren Regionen die Energiewende?“, Augsburg, Augustana Saal im Annahof, mit Christine Kamm, MdL 20.04.2012 | 11 Uhr Fachgespräch „Neuroenhancement – Hirndoping im Trend“, mit Theresa Schopper, MdL
24.04.2012 | 18.30 Uhr Fachgespräch „Religion im Rundfunk: Neue Perspektiven für die Programmgestaltung“, Bay. Landtag, Lesesaal/Steinerner Saal, mit Ulrike Gote, MdL 24.04. 2012 | 13.00 Uhr Fachgespräch „Fahrradförderung“, Bay. Landtag, Saal 501, mit Thomas Mütze, MdL vsl. 03.05. 2012 | vsl. ab 18.30 Uhr Branchengespräch Ernährung – mit Podiumsdiskussion, Show-Cooking und Essensständen, Bay. Landtag, Senatssaal, mit Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende und Anne Franke, MdL. Genauer Termin und weitere Infos unter www.gruene-fraktion-bayern.de > Termine 07. 05.2012 | 17 Uhr „Informationsveranstaltung zum Arabischen Frühling“, mit Layla Al-Zubaidi, Heinrich Böll Stiftung Beirut, Christine Kamm, MdL und Barbara Lochbihler, MdEP, Bay. Landtag, Saal 3
Landesarbeitskreise 17.03.2012 | 11 - 16 Uhr Treffen LAK Bildung Ort: Augsburg, Grünes Zentrum Kontakt: guenther.sandmeyer@gruenelandshut.de 24. - 25.03.2012 Tagung LAK ChristInnen Thema Organspende Ort: Kloster Plankstetten Kontakt: ingeborg.hubert@t-online.de
19. – 21.04.2012 Treffen LAK Verkehr-Planen-Bauen Wir fahren nach Berlin zu Toni Hofreiter und den anderen Verkehr-, Bauen-, Wohnen-AbgeordnetInnen! Kontakt: berge@guenter-bock.de 21.04.2012 | 10 - 17 Uhr Treffen LAK Gesundheit und Soziales Ort: Nürnberg, Stadtbüro Kaiserstraße Kontakt: Gabriela.Seitz-Hoffmann@tonline.de 19.05.2012 | 11 - 16 Uhr Treffen LAK Bildung Ort: Würzburg, Grünes Zentrum Kontakt: guenther.sandmeyer@gruenelandshut.de
Petra-Kelly-Stiftung 24.04.2012 | 17 Uhr Die Wirtschaft wird grün: Hofpfisterei München Ort: München, Hofpfisterei Kosten: Eintritt frei – Anmeldung erforderlich! 26.04.2012 | 20 Uhr Innovation und Bürgerprotest Großprojekte und „Wutbürger“ auf dem Prüfstand Ort: Nürnberg, eckstein Kosten: Eintritt frei!
D viele weitere veranstaltungen,
detaillierte informationen und anmeldung: tel. 089/242 267-30 http://www.petrakellystiftung.de/ programm/veranstaltungen.html mail: info@petra-kelly-stiftung.de
24.03.2012 | 11 - 16 Uhr Treffen LAK Hochschule, Forschung und Technologie Ort: Nürnberg Kontakt: lbraeutigam@gmx.de
Weitere Termine
31.03.2012 Treffen LAK Kultur Ort: Nürnberg Kontakt: u.s@bnv-bamberg.de
11. - 13.05.2012 GRIBS-Kongress Ort: Abensberg Kontakt: post@gribs.net
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AutorInnen Renate Ackermann, mdl
renate. ackermann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 13
Margarete Bause, mdl
margarete.bause@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 26 59
Ekin Deligöz, mdb
ekin.deligoez@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 506
Sepp Dürr, mdl
sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 33
LAK Frauenpolitik Doris Wagner
doris.wagner@online.de
LAK FEE (Frieden, Entwicklung, Europa) Mathias Vonhofen
m.v.hofen@gmx.de
LAK Kultur Ursula Sowa
u.s@bnv-bamberg.de
LAK Verkehr Günter Bock
berge@guenter-bock.de
Anne Franke, mdl
Christian Magerl, mdl
Frauenreferat Landesverband Doris Wagner, Silke Rapp
Martin Runge, mdl
frauenreferat@bayern.gruene.de
martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 53
Thomas Gambke, mdb
Elisabeth Scharfenberg, mdb
Ludwig Hartmann, mdl
Theresa Schopper, mdl, Landesvorsitzende
anne.franke@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 44
thomas.gambke@wk2.bundestag.de Tel. 0871/276 332 32
ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 29 89
Dieter Janecek, Landesvorsitzender dieter.janecek@bayern.gruene.de Tel. 089/211 59 70
Christine Kamm, mdl
christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 74
Agnes Krumwiede, mdb
agnes.krumwiede@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 617
KV München Katharina Schulze
katharina.schulze@gruene-muenchen.de
LAK Bildung Günther sandmeyer
guenther.sandmeyer@gruene-landshut.de
christian.magerl@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 61
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de Tel. 030/227 - 74 531
theresa.schopper@gruene.bayern.de Tel. 089/211 59 70
Christine Stahl, mdl
christine.stahl@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 80
Claudia Stamm, mdl
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 66
Simone Tolle, mdl
simone.tolle@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 74
Beate Walter-Rosenheimer, mdb
beate.walter-rosenheimer@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 014
Impressum Herausgeber Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47 80331 München Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern.gruene.de Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494 info@gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de Redaktion Landesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter Janecek, Christopher Reiter Landtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.) Margarete Bause, Martin Runge Grafisches Konzept elmaydesign – Mediadesignbüro in München Elisabeth Mayer Untere Weidenstr. 27 81543 München Tel. 089/52 35 06 12 contact@elmaydesign.com Satz Regine Rosenow-Mletzko pantona@pantona.de Druck Oktoberdruck AG, Berlin info@oktoberdruck.de Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint