Bezirksvertretungssitzung Mariahilf 16. Dezember 2021 Anträge / Anfrage Die Grünen Mariahilf
Verlegung des U2-Ausstiegs Kaunitzgasse / Magdalenenstraße Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen Alternative Mariahilf stellen zur Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 gemäß § 24 GO-BV folgenden
Antrag Die Bezirksvertretung Mariahilf möge den als Eigentümervertreter der Stadt Wien zuständigen Stadtrat Peter Hanke ersuchen, die Wiener Linien dazu zu bewegen, den im Zuge der Bauarbeiten für die neue U2-Strecke geplanten Notausstieg/Schacht vor dem Haus Kaunitzgasse ONr. 35/Ecke Magdalenstraße so zu verlegen, dass der dortige Ahornbaum nicht gefällt werden muss.
Begründung An der o.a. Stelle ist laut den Wiener Linien der Bau eines Notausstiegs für die neue U2-Trasse zwischen den Stationen Neubaugasse und Pilgramgasse geplant. Im Zuge dieses Baus soll der große, alte Baum, der direkt vor dem Haus Kaunitzgasse 35 wächst, gefällt werden. Dieser Baum ist nicht nur ein dringend benötigter Schattenspender für das angrenzende Wohnhaus und die Umgebung, er hilft auch mit, das Mikroklima zu verbessern. Ein Fällen des Baumes ist aber nicht nur in Zeiten der Klimakrise inakzeptabel; insbesondere in einem dichtverbauten Bezirk wie Mariahilf muss alles unternommen werden, um Begrünungen zu erhalten. Da laut einer Antragsbeantwortung des zuständigen Stadtrats Peter Hanke eine Verlegung des Baumes nicht möglich ist, muss dessen Erhalt mittels einer Verlegung des geplanten Schachts, beispielsweise in die Magdalenenstraße, erfolgen. Mit einer Verlegung des Einstiegs um einige Meter in die Magdalenstraße könnte diese im Zuge der nachfolgenden Neugestaltung, z.B. mittels Sackgassenführung, verkehrsberuhigt werden; zudem besteht die Möglichkeit, hier ein neues Grätzelzentrum zu schaffen.
Anhang Fotos Baum Kaunitzgasse
Michi Reichelt
Gehsteigverbreiterung Joanelligasse Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen Alternative Mariahilf stellen zur Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 gemäß § 24 GO-BV folgenden
Antrag Die Bezirksvertretung Mariahilf möge die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA 28, MA 46, etc.) ersuchen, den Gehsteig in der Joanelligasse auf der Seite der ungeraden ONrn, insbesondere auf Höhe ONrn. 1 - 3 sowie ONr. 7, mittels Verbreiterung barrierefrei zu gestalten.
Begründung In den o.a. Abschnitten der Joanelligasse ist der ausreichend breite Gehsteig nur über Stufen zu erreichen. Aufgrund der Enge des ebenerdigen Gehsteigs ist Barrierefreiheit auf dieser Straßenseite daher nicht gegeben. Die aktuelle Baustelleneinrichtung vor dem VAEB-Gebäude (Ecke Linke Wienzeile) inklusive Sperre des Gehsteigs auf dieser Straßenseite zeigt deutlich, dass auf der Seite der ungeraden Hausnummern eine Gehsteigverbreiterung notwendig ist: Passant*innen, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, mussten anfänglich auf die Fahrbahn ausweichen, um diesen Abschnitt passieren zu können. Aufgrund der Baustelle haben sich Passant*innen und Anrainer*innen bereits an den - erst nach Urgenz nachträglich errichteten - Gehbereich auf der anderen Straßenseite gewöhnt, daher wäre es ideal, direkt nach dem Ende der Bauarbeiten mit der Umgestaltung zu einer barrierefreien Joanelligasse zu beginnen.
Michi Reichelt
Veröffentlichung von Anfragen auf der Bezirkswebsite Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen Alternative Mariahilf, SPÖ Mariahilf, neuen Volkspartei Mariahilf, NEOS, LINKS und FPÖ Mariahilf stellen zur Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 gemäß § 24 GO-BV folgenden
Antrag Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, den Bezirksvorsteher zu ersuchen in Zusammenarbeit mit allen Bezirksfraktionen die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass ehestmöglich Anfragen, die in den Mariahilfer Bezirksvertretungssitzungen gemäß § 23 GO-BV an ihn gerichtet werden, nach der jeweiligen Bezirksvertretungssitzung möglichst im originalen Wortlaut gemeinsam mit den Anträgen und Resolutionen aus der Sitzung auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden (an jener Stelle, an der bereits jetzt die Anträge und Resolutionen veröffentlicht werden1).
Begründung Eine derartige Veröffentlichung wird bereits in verschiedenen Bezirken praktiziert: Wieden2, Rudolfsheim-Fünfhaus3, Währing4 und Donaustadt5. Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument in der Bezirkspolitik. Sie behandeln oft kontroverse Themen und weisen somit auf Debatten hin, die für den demokratischen Prozess im Bezirk von besonderer Bedeutung sind. Transparenz - d.h. die Möglichkeit für Bürger*innen, sich selbst ein Bild zu machen - ist bei Anfragen daher besonders wichtig. Derzeit werden Anfragen in den Protokollen der Bezirksvertretungssitzungen erwähnt. Diese Erwähnung erfolgt jedoch oft nur stark verkürzt. Die bloße Lektüre des Protokolls reicht daher nicht dafür aus, sich ein Bild von der Thematik bzw. der
Zur Illustration: Im Fall der Sitzung vom 18. Juni 2020 wäre das z.B. die folgende Seite gewesen: https://www.wien.gv.at/mariahilf/politik/sitzungen/antraege-2020-06.html 2 https://www.wien.gv.at/bezirke/wieden/politik/sitzungen/antraege-2020-09.html 3 siehe z.B. https://www.wien.gv.at/bezirke/rudolfsheim-fuenfhaus/politik/sitzungen/antraege-20209.html 4 siehe z.B. https://www.wien.gv.at/bezirke/waehring/politik/sitzungen/20200924.html 5 siehe z.B. https://www.wien.gv.at/bezirke/donaustadt/politik/sitzungen/antraege-2020-09.html 1
Debatte zu machen, die in der Anfrage aufgegriffen wird. Darüber hinaus bleibt ohne öffentlichen Zugriff auf Anfragen ein wichtiger Teil der bezirkspolitischen Arbeit für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Die Veröffentlichung von Anfragen kann hier Abhilfe schaffen. Sie ist daher eines der Kriterien im Transparenz-Ranking der Wiener Bezirke des parteiunabhängigen Blogs “stadtpolitik” aus dem Jahr 20196. Transparenz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung sind auch für die Wiener Stadtregierung zentrale Anliegen. Das gilt auch für den Bezirk Mariahilf, wo insbesondere die Bürgerbeteiligung traditionell großgeschrieben wird. Für diese sind Transparenz und die Bereitstellung von Informationen wichtige Voraussetzungen. Mit der Veröffentlichung von Anfragen – zusätzlich zu Anträgen und Resolutionen – kann ein weiterer Schritt gesetzt werden, um den Bürger*innen einen niederschwelligen Zugang zur Bezirkspolitik zu ermöglichen und die Sichtbarkeit der politischen Arbeit im Bezirk zu verbessern.
Joachim Thaler & Joachim Losehand
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https://stadtpolitik.wien/stadtpolitik/transparenz-der-wiener-bezirksvertretungen/
Beleuchtung Minna-Lachs-Park Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen Alternative Mariahilf stellen zur Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 gemäß § 24 GO-BV folgenden
Antrag Die Bezirksvertretung Mariahilf möge die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA 33, MA 42 u.a.) ersuchen, die provisorisch errichtete Beleuchtung neben dem Spielhaus/Rutsche im Minna-Lachs-Park durch eine dauerhafte, in den Park bzw. ins Spielhaus integrierte zu ersetzen.
Begründung Um das Spielhaus im Minna-Lachs-Park in den Abend-/Nachtstunden besser auszuleuchten, wurde eine provisorische Beleuchtung errichtet. Da diese optisch nicht ansprechend ist, sehr viel Platz einnimmt und auch der Abstrahlwinkel nicht optimal ist (Lichtbelästigung Anrainer*innen), möge diese ersetzt werden und durch eine dauerhafte Lösung zur Beleuchtung um und vielleicht auch im Spielhaus ersetzt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf eine gute Ausleuchtung des Spielhauses und auf möglichst wenig Lichtbelästigung der Anrainer*innen gelegt werden.
Anhang Foto der provisorischen Beleuchtung
Roland Gombotz
Reinigungsfrequenz Straßenkehrung Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen Alternative Mariahilf stellen zur Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 gemäß § 24 GO-BV folgenden
Antrag Die Bezirksvertretung Mariahilf möge die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA 48 u.a.) ersuchen, die Frequenz der Straßenkehrung in Mariahilf durch mobile Straßenkehrer*innen wieder zu erhöhen.
Begründung Die Verschmutzung in stark frequentierten Straßenzügen in Mariahilf hat über die letzten Monate stark zugenommen. Auf Gehsteigen, in Parkspuren und entlang der Bordsteine sammelt sich oft wochenlang Müll. Durch den direkten Kontakt mit Straßenkehrer*innen ist auch zu erfahren, dass viele Straßenzüge durch Einsparungsmaßnahmen in der Dienstplanung gar nicht mehr abgedeckt werden können.
Roland Gombotz
Neugestaltung Naschmarktparkplatz Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen Alternative Mariahilf stellen zur Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 gemäß § 23 GO-BV folgende
Anfrage Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, in der Sitzung der Bezirksvertretung Mariahilf vom 30.9.2021 konnten Sie eine Anfrage zum Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung zur NaschmarktparkplatzNeugestaltung nicht beantworten. Auch Details zu bisher vorliegenden Ergebnissen, insbesondere der postalischen Befragung der Anrainer*innen zu den von Stadträtin Ulli Sima und Ihnen im April präsentierten Plänen einer „offenen Markthalle“, konnten Sie nicht nennen. Mittlerweile ist „der Herbst“, für den Frau Sima die Präsentation der Ergebnisse angekündigt hatte, so gut wie zu Ende. Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung liegen zum Zeitpunkt des Einbringens dieses Schriftstücks jedoch nicht vor. Wir stellen daher folgende Fragen: 1. Wann werden die Ergebnisse veröffentlicht? 2. Wie ist der weitere Zeitplan hinsichtlich der Neugestaltung? 3. Haben Sie mittlerweile Informationen, wie das „besondere Augenmerk auf die Anrainer*innen am Naschmarkt“, von dem im Rahmen der Präsentation der Pläne im April 2021 die Rede war, aussieht? 4. Haben Sie Informationen darüber, wann weitere Infoveranstaltungen zur Neugestaltung des Naschmarktparkplatzes stattfinden werden? 5. Falls Sie keine aktuellen Informationen zu den obigen Fragen haben: Warum haben Sie diese bisher nicht eingeholt? Sehen Sie keine Dringlichkeit, die seit Monaten verunsicherten Anrainer*innen endlich ausreichend zu informieren? 6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Informationen insbesondere für die betroffenen Mariahilfer*innen einzufordern bzw. einzuholen? Roland Gombotz
Michi Reichelt