Zusammenfassung
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Zusammenfassung Der Green New Deal – ein Vorschlag, ehrgeizige Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen unter anderem mit Hilfe eines großangelegten grünen Investitionsprogramms umzusetzen – gehört seit Beginn der Finanzkrise zum Kerninventar politischer Lösungsansätze und ist Bestandteil vieler politischer Reden in der Europäischen Union. Gemäß dem aktuellen Sachstand hat dieser Begriff jedoch für verschiedene Menschen unterschiedliche Bedeutungen angenommen und läuft damit Gefahr zu einem weiteren Modewort mit wenig greifbaren Maßnahmen zu verkommen. In vorliegendem Bericht wird klar definiert, wie die Umsetzung des Green New Deal auszusehen hat, wie viel er schätzungsweise kosten wird, und es werden die positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union hervorgehoben und gleichzeitig aufgezeigt, wie sich ausreichend private und öffentliche Finanzierungsquellen wirksam zu Gunsten eines solchen Deals mobilisieren lassen. Ziel ist die Senkung der EU-Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 und um 50% bis 2030, ebenso wie der Ausbau der EU-Verpflichtung mit Blick auf das Energieeffizienzziel von 20% bis 2020. Dadurch ließe sich ein erheblicher Anteil der knapp 3% des EU-BIP einsparen, welche die EU jedes Jahr für den Import fossiler Energieträger ausgibt. Eine erfolgreiche Umsetzung des Green New Deal räumt Bedenken in Sachen Energiesicherheit aus und wirkt der Ungewissheit im Zusammenhang mit den schwankenden Energiepreisen entgegen. Das ehrgeizige grüne Investitionsprogramm wird aller Voraussicht nach grüne Investitionen in Höhe von knapp 2% des EU-BIP jährlich erfordern. Ein leicht erreichbares Niveau, das außerdem dazu verhelfen würde, der dahinsiechenden EU-Wirtschaft den so dringend erforderlichen wirtschaftlichen Antrieb zu verleihen und ganze 6 Millionen zusätzliche grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Viele der erforderlichen Investitionen könnten zu positiven Renditen führen, besonders hohes Profitpotenzial ist für energieeffizienzbezogene Investitionen zu erwarten. Der Finanzierungsbedarf des GND von rund € 300 Milliarden pro Jahr kann geschultert werden von: Verbrauchern, die grüne Güter kaufen bzw. effizienzfördernde Investitionen tätigen, von privaten
Finanzinvestoren oder bestehenden Unternehmen, die ihren Jahresabschluss verwenden, bzw. von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die öffentliche Unterstützung leisten. Der Löwenanteil hierbei würde vom Privatsektor über kaufmännisch rentable Investitionen finanziert. Mit US $ 64 Billionen, US $ 46 Billionen bzw. US $ 27 Billionen bilden die EU-Finanzanlagen, das EUKreditaufkommen und die jeweils langfristigen Finanzanlagen weltweit einen umfangreichen Bestand an Finanzvermögen zur Finanzierung des Green New Deal. Insbesondere die Staatsfonds scheinen als Finanzierungsquelle für den Green New Deal in Europa sehr gut geeignet. Es gibt für die EU ein durchaus starkes wirtschaftliches Argument, grüne Investitionen erheblich aufzustocken und dies gilt selbst ohne die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen. Angesichts der hohen, schwankenden und steigenden Treibstoffpreise sowie angesichts der zu erwartenden höheren Preise für Treibhausgasemissionen, müssen die politischen Entscheidungsträger und Unternehmen in Europa die voraussichtlichen Laufzeitkosten verschiedener Technologien zur Energieerzeugung und nicht nur die bei fossilen Brennstoffen geringeren Fixkosten gegeneinander abwägen. Nachdem diese Laufzeitkosten berücksichtigt wurden und der Risikoabbau durch die Streuung der Technologien zur Energieerzeugung mittels des Ansatzes der Mittelwert-Varianz ermittelt wurde, wird die EU – wie Kalifornien – zum wirtschaftlich zwingendem Schluss kommen, dass die meisten, wenn nicht sogar alle in der EU neu errichteten Kraftwerke grün sein müssen. In den kalifornischen Plänen ist nun vorgesehen, dass ein Drittel der gesamten Energieerzeugung in dem Bundesstaat bis 2020 grün sein muss, dieses Ziel legen wir auch der EU nahe. Unabhängig davon, wie stark auch immer das rationale wirtschaftliche Argument für grüne Investitionen sein mag, Tatsache ist, dass grünen Investitionen zahlreiche finanzielle und nicht finanzielle Hindernisse im Weg stehen. Gerade der zu niedrig angesetze Kohlenstoffpreis, die uneinheitliche Förderstruktur im Energiesektor, die Unberechenbarkeit der Klimapolitik, die höheren Vorlaufkosten für grüne Investitionen, und das bescheidene Ausmaß vieler Investitionen in Energieeffizienz behindern den weiteren Ausbau grüner Investitionen.