LAND & LEUTE
NIEDERÖSTERREICH
NEUJAHRSEMPFANG DES NÖ GEMEINDEBUNDES
MITEINANDER IN DEN GEMEINDEN ALS VORBILD Der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes stand im Zeichen der erfolgreichen Zusammenarbeit. Bundeskanzler Sebastian Kurz hob vor 1300 Gemeindevertretern die Bedeutung der Gemeinden als „starke Partner“ hervor.
N
Für den Gemeindebund-Chef geht es in der Zusammenarbeit mit Bund und Land nicht um politische und öffentliche Shows. „In Wahrheit braucht es eine vernünftige Vertrauensbasis zum Verhandeln. Einigkeit macht stark“, so Alfred Riedl. Die zentralen Herausforderungen, die die Gemeinden derzeit landauf landab begleiten, sind der Glasfaserausbau und die Digitalisie62 // KOMMUNAL 02/2019
rung. „Deswegen ist für mich klar, die digitale Infrastruktur muss zur kommunalen Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser, Straßen und Kanal werden. Denn schnelles Internet ist Standortfaktor für Unternehmen genauso wie für die private Lebens- und Wohnortplanung“, sagte Riedl.
Alles hat gehalten, wie wir es vereinbart haben.“ Alfred Riedl über Handschlagqualität und Vertrauen zwischen den Gebietskörperschaften
Masterplan Pflege stimmt die Gemeinden positiv. Hinsichtlich des für die Gemeinden bestimmenden Themas Pflege meinte Riedl: „Der von der Regierung vorgelegte Masterplan zur Pflege geht in die richtige Richtung und stimmt uns positiv, da auch unsere Forderungen berücksichtigt wurden.“ Demnach liegt der Fokus auf der Stärkung der Familien, der Betreuung in den eigenen vier Wänden, dem zusätzlichen Ausbau der Tagesbetreuung und den sozial- und arbeitsrechtlichen Verbesserungen. „Gleichzeitig bleibe ich bei meiner Forderung: Die Anrechnung von Pflegedienstzeiten ähnlich der Kinderbetreuungszeiten an die Pension muss kommen“, betont Alfred Riedl.
Mehr auf https://kommunal.at/artikel/dasmiteinander-den-gemeinden-als-vorbild
FOTOS // Franz Gleiss
Ö Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bedankte sich in seiner Rede nicht nur für die gute Zusammenarbeit, sondern auch für die Gemeindefreundlichkeit und Handschlagqualität des Kanzlers.„Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich 95 Prozent der Forderungen des Gemeindebundes wieder, das hat es bisher noch nicht gegeben“, stellte Riedl fest. Hinsichtlich Handschlagfähigkeit meinte Riedl: „Unsere Forderungen in der Kinderbetreuung waren sehr deutlich, sind wir doch vor allem die Umsetzer vor Ort. Aber nach unserer Aussprache hat alles gehalten, wie wir es vereinbart haben, und die Städte und Gemeinden dürfen sich über 180 Millionen Euro für den Betrieb und Ausbau der Kinderbetreuung freuen“, dankte der Gemeindebund-Chef Kanzler Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die konstruktiven Verhandlungen.