Kurz notiert

Wasserpreis neu festgelegt

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz wird die Globalkalkulation des Wasserpreises immer wieder angepasst und aktualisiert. In unserer Gemeinde geschieht dies alle drei Jahre. Infolgedessen sollen Unterdeckungen und Überschüsse mit den kommenden Kalkulationen ausgeglichen werden. Die Kalkulation für die Jahre 2020 bis 2022 zeigt, dass die neuen Herstellungsbeiträge pro qm Grundstücksfläche auf 1,46 Euro netto und pro qm Geschossfläche auf 3,78 Euro netto erhöht werden müssen. Bislang beliefen sich die Preise auf 0,94 Euro netto und 2,38 Euro netto. Die Verbrauchsgebühr allerdings reduziert sich ab 1. Oktober 2020 von 1,44 Euro/cbm auf 1,36 Euro/cbm. Die Preise sind netto zzgl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes.

Kommandowagen für die Feuerwehr Höhenkirchen

Schon Anfang 2020, als das Haushaltsjahr 2020 und die anstehenden Investitionen diskutiert wurden, beschloss der Gemeinderat eine Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr Höhenkirchen. Das bisherige Fahrzeug, Baujahr 2004, ist in die Jahre gekommen und soll verkauft werden. Die Gemeinden sind angehalten, die technische Ausrüstung der Feuerwehren immer an den neuesten Stand anzupassen. Somit ist die Summe in Höhe von 80.000 Euro eine notwendige und sinnvolle Investition in die Sicherheit der Bürger*innen und auch der Rettungskräfte. Der dann neue Florian Höhenkirchen 11/1 transportiert die Einsatzleitung an den Einsatzort und dient auch als Fahrzeug für Ausbildungsfahren und Lehrgänge. Die Gemeinde kann noch von übergeordneten Stellen einen Zuschuss von etwa 15.000 Euro zu der Gesamtinvestition von etwa 85.000 Euro bekommen, dieser ist beantragt. Entschieden hat sich der Gemeinderat einstimmig für das günstigere Angebot aus zwei Anbietern.

Erlass der Schulessensgebühren

Für die Monate April bis Juli hat der Hauptverwaltungsausschuss und schließlich der Gemeinderat beschlossen, die Schulessensgebühren an der Erich Kästner-Schule den Eltern wegen der Corona-bedingten Schulschließung zu erlassen. „Es wurde ja von unserer Seite auch nichts gezahlt, warum sollten dann die Eltern zahlen?“, erklärte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny einleitend. Der Beschluss fiel einstimmig. gmv

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