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Sitzungsprotokolle
Beginn: 19.00 Uhr Ende 19.23 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2
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A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:
1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Robert Huber, Vertretung für Herrn Stefan Kern Mitglieder: Karin Beck, Sonja Hahnel, Peter Sachs, Christine Schulz, Talat Sürmeli, Florian Tränker Stellvertreter: Andreas Langner, Vertretung für Herrn Fabian Sass Michael Lechner, Vertretung für Frau Hilde Miner Abwesende: Vorsitzender Stefan Kern, privat entschuldigt Thomas Mayer, privat entschuldigt Mitglieder: Hilde Miner, privat entschuldigt Fabian Sass, privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.
TOP 2 Bauantrag BV-Nr. 2021/58; Anbau an best. Doppelhaus mit Dachstuhlerneuerung u. Umwandlung in jeweils 2 Wohnungen, Maurerweg 5 u. 5a, Flst. 190/3, Gem. Brunnthal
(bitte beachten: mehrere Beschlüsse)
Beschluss: 1. GRM Schulz (Schwägerschaft) wird wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. zugestimmt Ja: 8 Nein: 0 persönlich beteiligt: 1
2. Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag vom 05.06.2021 (Eingang 25.06.2021) bauplanungsrechtlich mit folgender Begründung nicht her: Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein (Gebäudemaße). Die Stellplatzgestaltung entsprechend § 5 Nr. 3 der Stellplatzsatzung ist nicht eingehalten. Einer Abweichung wird nicht zugestimmt. Darüber hinaus ist die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen (Grundstücksfläche vor dem Baugrundstück, Flst. 190/2, Gem. Brunnthal).
3. Die Gemeinde stimmt straßen- und wegerechtlich der Lage der 6 offenen Stellplätze, die unmittelbar vom Maurerweg angefahren werden, nicht zu, da dadurch bei einem späteren Ausbau des Maurerwegs im öffentlichen Bereich Stellplätze verloren gehen. Damit sind sie in der beantragten Form nicht erschlossen und nicht nutzbar. Nach Ansicht der Gemeinde ist damit Art. 47 BayBO (Stellplätze) nicht erfüllt, sodass der Bauantrag bauordnungsrechtlich abzulehnen ist.
Die Gemeinde regt an, sie so anzuordnen, dass sie über die vorhandene sowie eine wei-
tere gemeinsame Zufahrt mit einer Breite von max. 3,5 m erschlossen werden.
4. Unter der Voraussetzung, dass die Wandhöhe auf 6,20 m und die Firsthöhe auf 8,80 m reduziert wird und die Zufahrten entsprechend der Ausführungen unter Nr. 2 gestaltet werden, kann ein entsprechender neuer Antrag durch den ersten Bürgermeister o.V.i.A. selbständig ohne erneute Behandlung im Bauausschuss behandelt werden. zugestimmt Ja: 8 Nein: 0 persönlich beteiligt: 1
TOP 3 Bauantrag BV-Nr. 2021/67; Neubau eines EFH - Tektur, Miesbacher Str. 20a, Flst. 2483/6, Gem. Hofolding, Faistenhaar
Beschluss: Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag vom 22.07.2021 unter folgender Voraussetzung her: Mit dem Heben des Gebäudes ist auch das Gelände entsprechend anzupassen. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0
TOP 4 Bauantrag BV-Nr. 2021/68; Neubau von 5 verbundenen Häusern, 1 Doppelparker, vier Carports u. 2 Stellplätze - Tektur, Waldstr. 10, Flst. 1013/23, Gem. Brunnthal Beschluss: 1. Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag (Tektur) vom 20.07.2021 (Eingang 27.07.2021) bauplanungsrechtlich aufgrund der Einschätzung des Landratsamtes München vom 12.08.2021 unter Beachtung nachfolgender Nr. 2 her.
2. Die Gemeinde stimmt straßen- und wegerechtlich der neuen Zufahrt zu den erforderlichen Stellplätzen nur dann zu, wenn vom Bauherrn eine rechtsverbindliche Zusage vorliegt, dass sämtliche Kosten des Straßenumbaus, der aufgrund der geplanten neuen Lage und Gestaltung der Zufahrt nötig wird, von ihm übernommen werden. Die bestehende Zufahrt ist zu schließen. Die Gemeinde wird das Landratsamt hiervon unterrichten. Bis dahin liegt aus Sicht der Gemeinde keine gesicherte Erschließung vor. zugestimmt Ja: 7 Nein: 2
TOP 5 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern
Robert Huber, Vorsitzender Siegfried Hofmann, Schriftführer
Suche überdachten Stellplatz für ein Holzflugzeug im geschlossenen Anhänger
zur Miete in Brunnthal, der näheren Umgebung oder im südöstlichen Landkreis. Die Maße des Anhängers sind 8m Länge, 2,20m Breite und 2,34m Höhe. 100€ Belohnung für die erfolgreiche Vermittlung. Kontakt: Andreas Weirauch, e-mail: aweir@gmx.net, Tel. 01522-7580662
Beginn: 19:02 Uhr Ende 20:05 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2
A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:
1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Ingeborg Bänsch, nach Vereidigung Karin Beck, Jürgen Gott, Sonja Hahnel, Gerda Handl, Robert Huber, AndreasLangner, Michael Lechner, ab 20.35 Uhr (nur nichtöffentlich) Thomas Mayer, Hilde Miner, Martin Rottenhuber, Peter Sachs, Fabian Sass, Christine Schulz, Talat Sürmeli, Martin Werntshofner, Christine Zietsch, Abwesende Mitglieder: Matthias Amtmann, beruflich entschuldigt Florian Tränker, privat entschuldigt Helmut Vorleitner jun., privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung
Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung sowie der Ferienausschuss-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 16 Nein: 0
TOP 3 Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers für GRM Schmidt
Beschluss: Als Listennachfolgerin für GRM Schmidt rückt Ingeborg Bänsch als Gemeinderatsmitglied nach. zugestimmt Ja: 16 Nein: 0
TOP 4 Vereidigung des Listennachfolgers für GRM Schmidt
Beschluss: Erster Bürgermeister Kern nimmt dem nachrückenden neuen Gemeinderatsmitglied Ingeborg Bänsch den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.
TOP 5 Änderung der Ausschuss- und Gremienbesetzung
(bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Die Gemeinderatsmitglieder der CSU werden entsprechend dem Vorschlag der CSU vom 30.07.2021 als Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen abberufen und neu bestellt. zugestimmt Ja: 17 Nein: 0 2. Die 2. Vertretung von GRM Schulz im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München wird mit GRM Handl besetzt. zugestimmt Ja: 11 Nein: 6
TOP 6 Wasserversorgung der Gemeinde Brunnthal; Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes, der Verbrauchsgebühr und Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
(bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Antrag GRM Miner: Als Anreiz zum Wassersparen wird keine
Grund-, sondern nur eine Verbrauchsgebühr erhoben. abgelehnt Ja: 2 Nein: 15 2. Der kalkulatorische Zinssatz wird von derzeit 1,1 % auf 0,53 % angepasst. 3. Die Grundgebühr wird wie folgt festgesetzt:
Q 3 bis 4 m³ 40 €
Q 3 bis 10 m³ 100 €
Q 3 ab 10 m³ 200 € 4. Die Verbrauchsgebühr wird auf 1,47 EUR/ m³ (netto) festgesetzt. 5. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung der Gemeinde
Brunnthal (BGS/WAS) wird gemäß dem
Entwurf vom 15.09.2021 mit den in den Nr. 3 und 4 beschlossenen Gebühren erlassen.
Auf die rückwirkende Erhöhung wurde durch Bekanntmachung vom 28.09.2020 hingewiesen. zugestimmt Ja: 16 Nein: 1
TOP 7 Einbeziehungssatzung Nr. 132 "Finkenweg Südwest", Gudrunsiedlung, Verfahrenseinstel-lung;
Bebauungsplan Nr. 132 "Finkenweg Südwest", Gudrunsiedlung, Aufstellungsbeschluss Beschluss: 1. Das Verfahren zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung Nr. 132 „Finkenweg Südwest“, Gudrunsiedlung, wird eingestellt.
2. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 132 „Finkenweg Südwest“, Gudrunsiedlung, im Verfahren nach § 13b BauGB wird beschlossen. Der Planbereich ergibt sich aus Lageplan vom 15.09.2021, der Anlage der Gemeinderatsniederschrift ist. Folgende Grundstücke sind betroffen: Flst. 1046/35 Teilfläche, 1046/18 Teilflächen, 1046/19 Teilfläche, 1046/3 Teilfläche, je Gemarkung Brunnthal. Durch den Bebauungsplan soll für eine kleine Fläche im Außenbereich, die sich an die vor-
handene Bebauung anschließt und von ihr auf zwei Seiten eingeschlossen ist, die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet werden. Damit ergibt sich die Möglichkeit für junge Familienmitglieder, auf eigenem Grund zu bauen und so in der Gemeinde zu verbleiben. Darüber hinaus können dadurch Mehrgenerationengemeinschaften gebildet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. zugestimmt Ja: 17 Nein: 0
TOP 8 Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) zum Stand 01.09.2021 zu. zugestimmt Ja: 17 Nein: 0
TOP 9 Anfrage Gemeinde Weyarn; Nutzung von Windkraftenergie im Hofoldinger Forst (Gemeindegebiet Brunnthal im Bereich Bayerischer Staatsforst)
Die Anfrage der Gemeinde Weyarn beim Bayerischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hinsichtlich der Nutzung der Flächen der Bayerischen Staatsforsten auf Brunnthaler Gemeindegebiet, wird zur Kenntnis genommen. Es bleibt bei der Beschlusslage (Gemeinderat 03.03.2021), wonach die Gemeinde Brunnthal in ihrem Zuständigkeitsbereich keinesfalls dem Bau von Windkraftanlagen eine Zustimmung erteilen wird. zur Kenntnis genommen
TOP 10 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
keine
TOP 11 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern
Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: 1. Neuer Fraktionsvorsitzender der CSU ist GRM Sass. 2. Der Vorsitzende gibt die Betriebszahlen für den Betrieb des MVG-Mietrads aus dem Jahr 2020 bekannt (Unterlagen wurden im RIS eingestellt). Seitens des Gemeinderats wird angeregt, an der Mietradstation am S-Bahnhof Höhenkirchen-Siegertsbrunn ausreichend Mieträder zur Verfügung zu stellen. Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer
parallel zum Wochenmarkt auf dem Rathausparkplatz
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