3 minute read
Sitzung des Finanzausschusses
Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses am 7. Dezember 2022
Beginn: 19.00 Uhr Ende 22.33 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus
Advertisement
A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:
1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Jürgen Gott, Gerda Handl, Andreas Langner, Thomas Mayer, Helmut Vorleitner jun., Martin Werntshofner, Christine Zietsch Abwesende Mitglieder Hilde Miner, beruflich entschuldigt Michael Lechner (Vertretung Miner) entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.
B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Antrag FA-Mitglied Zietsch: TOP 3 soll abgesetzt werden. zugestimmt Ja: 8 Nein: 0
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung
Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Finanzausschuss-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 8 Nein: 0
TOP 3 Neubau einer Mehrzweckhalle (Dreifachsporthalle); Rückmeldungen der Vereine zur Machbarkeitstudie, Sachstand und Entscheidung zum weiteren Vorgehen.
Beschluss: Der TOP wurde abgesetzt. ohne Beschluss
TOP 4 Haushalt 2023;Beratung und Erläuterung des Haushalts 2023 mit Finanzplan 2022-2026
Sachverhalt: Der von der Kämmerei gefertigte Entwurf der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit allen Positionen am 25.11.2022 zur Verfügung gestellt. Alle wesentlichen Positionen wurden anhand des Haushaltsvorberichts besprochen und, sofern erforderlich, die Änderungen ein-gearbeitet.
Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit 16.136.525 € und bei den Aufwendungen mit 18.501.736 € ab (Abschreibungen in Höhe von 2,64 Mio. EUR sind hierin enthalten). Das ergibt einen Saldo von -2.365.211 Euro.
Vorliegend kann voraussichtlich ein Haushaltsausgleich weder im laufenden Haushaltsjahr noch in den Finanzplanungsjahren bis einschließlich 2026 erreicht werden. Darin läge grds. ein Verstoß gegen Art. 64 GO, wonach der Haushalt ausgeglichen sein muss.
Die Gemeinde Brunnthal kann der Verpflichtung zum Ausgleich nur über einen nach § 24 Abs. 3 KommHV-Doppik möglichen Rückgriff auf die Ergebnisrücklage nachkommen.
Diese ist mit Mitteln i. H. v. mehr als 24 Mio. Euro komfortabel.
Der Finanzhaushalt schließt bei den Einzah-
lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 15.579.250 € bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 15.683.185 € bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 1.975.850 €, bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 11.137.100 € ab.
Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit schließen mit 3.480.000 € und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit 459.260 € ab.
Die Steuerhebesätze werden wie im Vorjahr bei der Grundsteuer A und B mit 300 % und die Gewerbesteuer mit 330 % angesetzt.
Der Stellenplan 2022 wurde in der Fassung vom (24.10.2022) zur Kenntnis genommen. Empfehlungsbeschlüsse: (bitte beachten: mehrere Beschlüsse) 1. Dem Wohnbauprojekt Hofolding wir in der vorgestellten Form (Zuschuss 2 Mio. EUR, Kreditaufnahme 3,48 Mio. EUR) zugestimmt. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
2. Die Feuerwehrfahrzeuge werden in die Planung aufgenommen, jedoch ist eine Ausschreibung erst mit einem Gemeinderatsbeschluss möglich. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
3. Für den Straßen- und Wasserleitungsbau im Markweg und Maurerweg werden die Mittel nicht explizit sondern allgemein geplant. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
4. Für den Wasserleitungsbau zur Sicherung des Brandschutzes in Riedhausen soll geprüft werden, ob bis zur Realisierung 2025 die Sicherheit über einen entsprechenden Alarmplan sichergestellt werden kann. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0 5. Die zukünftigen zu erwartenden extrem hohen Belastungen durch die Erweiterungen und Neubauten von weiterführenden Schulen (Neubau Gymnasium Sauerlach, Neubau Realschule Hohenbrunn und Oberhaching und Erweiterung Gymnasium Höhenkirchen) wird zur Kenntnis genommen. Ohne Beschluss
6. Die Grundschule Brunnthal soll kurzfristig durch den Ausbau des Dachgeschosses erweitert werden. Der geplante Erweiterungsbau wird mittelfristig zurückgestellt. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0 7. Die Änderungen die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltes noch nicht vorlagen werden eingearbeitet. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
8. Schulerweiterungen und Schulneubauten von weiterführenden Schulen und das Wohnhaus in Hofolding werden zukünftig zur Erhaltung des finanziellen Spielraumes kreditfinanziert. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
9. Die Fassung des Haushaltsplanes 2023 wird beschlossen. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
10. Die Fassung des Stellenplans (Fassung v. 24.10.2022) wird beschlossen. Zugestimmt: Ja: 7 Nein: 1
11. Ebenso wird der Finanzplan mit Investitionsprogramm beschlossen. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
12. Die Haushaltssatzung wird beschlossen. Zugestimmt: Ja: 8 Nein: 0
TOP 5 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgende/n Beschluss/ Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschuss dessen/deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind: ohne Beschluss
TOP 6 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern
Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: ohne Beschluss Stefan Kern, Erster Bürgermeister Andreas Haßelbacher, Schriftführer/in
