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Vorwort des Ersten Bürgermeisters
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!
Wie jedes Jahr um diese Zeit beschäftigen sich die Verwaltung, der Gemeinderat und ich mit den Finanzzahlen, die unseren Weg durch das nächste Jahr vorgeben: den kommunalen Haushalt.
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Die gute Nachricht vorweg: Die Einnahmen der Gemeinde erscheinen weitgehend stabil, zumal wir unser Geld überwiegend in der Vergangenheit in Projekte investiert haben, die weniger Kosten/Abschreibungen erzeugen als Einnahmen erbringen. Und anschließend die noch bessere Nachricht: In den vergangenen 20 Jahren konnten wir durch unser wirtschaftliches Handeln eine Ergebnisrücklage in Höhe von 24 Mio. Euro erwirtschaften. Das Geld ist aber nicht „flüssig“ als Barwert auf dem Konto, sondern es sind Werte, die der Gemeinde Brunnthal buchhalterisch zur Verfügung stehen. Dazu gehören, z.B. die kommunalen Liegenschaften und Wohngebäude, die wir in den letzten zwei Jahrzehnten gebaut haben. Diese Ergebnisrücklage steht uns kommunalrechtlich zur Genehmigung der Haushalte in schlechteren Zeiten zur Verfügung, wenn die Aufwendungen die Erträge übersteigen sollten, der Haushalt aber trotzdem genehmigt werden kann. Ein bitterer Tropfen im Hinblick auf unsere Gewerbesteuerentwicklung war in den letzten Wochen die Nachricht, dass der Investor des geplanten Logistik-Zentrums auf dem Ganser-Gelände seine Pläne zurückgenommen hat. Ich vermute, die Kosten für den Bau und die Zinssteigerung, sowie Konjunkturprognose der Bauwirtschaft sind daran schuld. Der Eigentümer der Flächen sucht zwischenzeitlich nach anderen Partnern, um die Planungen und Gutachten, u.a. wegen der verkehrlichen Erschließung, nicht ungenutzt zu lassen. Für uns als Gemeinde bedeutet aber auch nur ein erfolgreicher Betrieb ein gesichertes Gewerbesteueraufkommen.
Wir sind uns zumindest mehrheitlich einig, dass wir weiterhin nachhaltig in unsere Gemeinde investieren, wenn auch die allgemeinen Zeichen eher auf Zurückhaltung und Vorsicht gestellt sind. So hält uns das nicht ab, z.B. in Hofolding an der Faistenhaarer Straße das geplante Wohnbauprojekt für günstigen Wohnraum zu realisieren, weil wir für unser Kinderbetreuungspersonal und Gemeindemitarbeiter Wohnraum zur Bindung brauchen. Wir nehmen dafür erstmalig zwar einen Kredit auf, um unsere zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Kinderbetreuungsräumlichkeiten im Kindergarten Brunnthal und an der Grundschule für Mittagsbetreuung und Klassenzimmer umsetzen zu können. Beim Wohnungsbau sind Baukosten von 5,8 Mio. Euro veranschlagt, wozu ein Förderkredit mit 20 Jahren Laufzeit über 3,4 Mio. Euro mit 2,66 % einfließt und gleichzeitig Landesfördermittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro zugesagt sind. Es entstehen 738 qm Wohnraum in 10 Wohnungen mit 2 bis 4 Zimmern.
Ich möchte Sie nicht mit Zahlen ermüden, aber ich denke schon, dass Sie als Steuerzahlerin
und Steuerzahler ein berechtigtes Interesse und ein Recht auf Transparenz haben. Daher unser Haushalt in wenigen Eckdaten. Für ausführlichere Erklärungen steht Ihnen auch gerne die Finanzverwaltung zur Verfügung. Unser Ergebnishaushalt wird mit Erträgen von 18,5 Mio. Euro angesetzt. Wir gehen dabei davon aus, dass wir Einkommenssteuerbeteiligung von 5,5 Mio. Euro und Gewerbesteuereinnahmen von 5,1 Mio. Euro erzielen werden, was insgesamt rund den Erträgen von 2021 entspricht. Im fast ausgeglichenen Finanzhaushalt mit allen Mitteln, auch für Investitionen, erwarten wir Auszahlungen in 2023 über 15,6 Mio. Euro. Dieser Haushalt wurde im Finanzausschuss fast einstimmig verabschiedet, muss im Januar noch vom Gemeinderat genehmigt werden und wird dann der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Erst wenn von dort das Okay kommt, können wir mit unseren Investitionen beginnen und zahlungspflichtige Beschlüsse fassen. Bei den Auszahlungen sind die Kreisumlage mit 5,25 Mio. Euro, die Kinderbetreuung 3,1 Mio. Euro und die Personalausgaben 2,8 Mio. Euro die größten Posten. Die wesentlichen geplanten Investitionen sind für die Erweiterung der Brunnthaler Feuerwehr über knapp 1 Mio. Euro, Erweiterung der Grundschule/Mittagsbetreuung 1 Mio. Euro, Wohnungsbau, Unterhalt Gebäude und Wasserversorgung mit fast 8 Mio. Euro. Dazu gehört neben dem Hofoldinger Wohnprojekt auch der Ausbau der Grundschule und der Neubau des Kindergarten St. Nikolaus. Es steht eine vertragliche Einigung zwischen Kirchenstiftung und Ordinariat in Aussicht, sodass wir an dieser Stelle auch für unsere Kinderbetreuung tätig werden können. Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brunnthal beginnt mit den Bauarbeiten ab März 2023 und wird mit einem modernen Notstromaggregat für die Notversorgung ausgestattet, welches bereits beauftragt ist. Für unsere Seniorinnen und Senioren warten wir darauf, dass der Betreiber für das Seniorenzentrum in Hofolding die abgestimmten Pläne vorlegt und wir in den nächsten öffentlichen Verfahrensschritt der Bauleitplanung gehen können.
Mittel für die Energiewende sind im Haushalt 2023 ebenfalls vorgesehen. So sollen die Dächer unserer kommunalen Bauten zukünftig immer vollausgelastet mit PV-Modulen bestückt werden. Für das Dach des Brunnthaler Bauhofs und der Feuerwehr sind 200.000 Euro eingeplant. Durch die Zusammenarbeit bei der ARGE Wärmewende mit unseren Nachbarn Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Hohenbrunn wollen wir die Planung eines Fernwärmenetzes voranbringen, durch die entweder Energie aus einem Hackschnitzelwerk oder aus der Geothermie aus Sauerlach fließen soll. Ob die Biomüll-Vergärungsanlage auf dem Ganser-Gelände wieder neu errichtet wird, bleibt fraglich. Der Landkreis München ist auf Standortsuche, evtl. könnte die Anlage bei uns bleiben, müsste aber dann außerhalb des Wasserschutzgebietes etabliert werden. Des Weiteren bin ich in der Gemeinderatssitzung beauftragt worden, Gespräche mit Aying, Otterfing und Sauerlach wegen einer Bürgerbeteiligung an deren Windrad im Hofoldinger Forst erneut aufzunehmen. Es bleibt spannend, ob wir noch Zugriff auf die Staatsforstflächen bekommen oder andere dort Windräder auf Brunnthaler Gebiet bauen werden.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in ein fröhliches, abwechslungsreiches, erfolgreiches und glückliches 2023! Bleiben Sie gesund und mutig! Ihr
Stefan Kern, Erster Bürgermeister
Notrufnummern
Feuerwehr 112
Feuerwehr 089/66 20 23
Landkreis München
Notarzt, Rettungsdienst 112 Polizeinotruf 110 Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117 Krankentransport 089/19 222 Unfallkrankenhaus 089/67 8021
Kreisklinik München - Perlach
Krankenhaus Neuperlach 089/67 940 Kanalwache 089/60 80 91-0 Wassernotruf 08092/82 45-0
eo.n Bayern AG 0941/28 00 33 11
(Technischer Kundendienst)
eo.n Bayern AG 0941/28 00 33 66
(Störungsannahme)
Mariahilfplatz 17
Gaswerke München 089/15 30 16
Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117
Nachts, an Wochenenden und Feiertagen können Sie sich immer an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Den jeweiligen Apothekennotdienst können Sie unter der Tel: 0800/0022833 aus dem Festnetz, Tel: 22833 vom Handy erfragen.
Bei lebensbedrohlichen Erkrankungen ist weiterhin die Rettungsleitstelle 112
zuständig (Notarzt, Hubschrauber)
Zahnärztlicher Notfalldienst 089/723 30 93
Ab sofort erhält die Gemeinde Brunnthal von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern keine Listen oder Änderungen, der zum Notdienst und Bereitschaftsdienst eingeteilten Zahnärzte für München Stadt und Land. Wir wurden deshalb gebeten, Sie auf die Internetseite www.notdienst-zahn.de und die Notdienstnummer 089/723 30 93 zu verweisen. Dort erfahren Sie die zum Notdienst und Bereitschaftsdienst eingeteilten Zahnärzte
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