Sitzung des Finanzausschusses

Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses am 19. Oktober 2022

Beginn: 19.00 Uhr Ende 20.10 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus

A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Jürgen Gott, Gerda Handl, Andreas Langner, Thomas Mayer, Hilde Miner, Helmut Vorleitner jun., Martin Werntshofner, Christine Zietsch Abwesende: Beschlussfähigkeit war gegeben.

B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Finanzausschuss-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 3 Wasserversorgung; Abrechnung Verbrauchsgebühr nach §10 Abs. 3 BGS/WAS (Bearbeitungsgebühr beweglicher Zähler)

Sachverhalt: Bei der Ausgabe von Bauwasserzählern oder sonstiger beweglicher Wasserzähler (u. a. für Poolbefüllung) sieht die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/ WAS) der Gemeinde Brunnthal in § 10 Abs. 3 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 € vor.

Auf Grund des Erlasses der neuen Satzung wurde festgestellt, dass diese Bearbeitungsgebühr in der Vergangenheit, obwohl auch in der alten Satzung vorgesehen, nicht berechnet wurde.

Dies wurde mit Erlass der neuen Satzung korrigiert und in Rechnung gestellt.

Für die Beantragung, Bereitstellung, Ausgabe, Rücknahme und Überprüfung und die Abrechnung wird die Verwaltung mit einem Arbeitsaufwand beaufschlagt, der durch die Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird.

Bezüglich der Problematik mit der Abwassergebühr wird auf die Möglichkeit eines Gartenwasserzählers hingewiesen. Beschluss: (bitte beachten: mehrere Beschlüsse) 1. Die Gebühr wird auf 20 EUR festgesetzt 1 Ja 8 Nein 2. Die Gebühr wird auf 25 EUR festgesetzt. 4 Ja 5 Nein

Somit Anträge abgelehnt. Die Bearbeitungsgebühr bleibt unverändert.

TOP 4 Antrag Fraktion UBW/SPD/Beck; Wirtschafliche Lage der Gemeinde Brunnthal im aktuellen HH-Jahr 2022; Strukturelle Veränderungen 2023; Sachstandsbericht Investitionsmaßnah-

men; Priorisierung Investitionsmaßnahmen

Sachverhalt: Bezüglich des Antrages teilt die Verwaltung mit, dass die Haushaltsmeldungen der einzelnen Abteilungen normalerweise bis Ende der zweiten Kalenderwoche im Oktober abzugeben sind. Frühestens zu diesem Zeitpunkt können belastbare Zahlen geliefert werden.

Die Planungen stehen derzeit am Anfang. D. h. Meldungen der Abteilungen werden derzeit bearbeitet, ggfl. Rücksprachen gehalten und in das System eingepflegt. Vielfach ist auch nicht bekannt, wann die Rechnungen laufender Projekte bei der Gemeinde eingehen und die entsprechenden Mittel noch in 2022 oder erst in 2023 anfallen und dann entsprechend neu geplant werden sollten. Im Moment ist ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, was ein Anzeichen eines beginnenden Trends entsprechend der allgemeinen Berichterstattung sein könnte oder aber auch nur statischtischer Zufall. Somit können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über die genaue Entwicklung Gesamthaushalt getroffen werden.

Zu Punkt 1 des Antrages verweist die Gemeinde Brunnthal auf den am 11.10.2022 eingestellten Quartalsbericht. Derzeit ist von einem Defizit der Ergebnisrechnung im unteren sechstelligen Bereich zu Rechnen.

Zu Punkt 2 des Antrages ist derzeit von weiterhin mit erheblichen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, zu rechnen. Im Moment ist von einer Inflation i. H. v. 10 %

auszugehen. Abgegebene Angebote werden fast ausschließlich freibleibend abgegeben, sodass selbst diese nicht herangezogen werden können.

Stand heute ist jedoch noch mit einer leichten Steigerung der Einkommensteuerbeteiligung im Jahr 2023 zu rechnen. Gleichzeitig geht die Verwaltung von Einbußen bei der Gewerbesteuer aus. Eine Aussage über weitere Jahre ist derzeit schwer zu treffen, aber schon für 2022 wird in Deutschland von einem geringeren Wirtschaftswachstum ausgegangen und für 2023 sogar von einem negativen.

Zu Punkt 3 und 4 des Antrages verweist die Verwaltung ebenfalls auf den Quartalsbericht und auf die in Session eingestellte Unterlage bezüglich des gemeldeten Investitionsbedarfes. Wesentlich hierbei ist allerdings, dass die großen Invesitiionen wie für die weiterführenden Schulen noch keine Anteile für Brunnthal gemeldet wurden. Selbst zur Höhe der Kreisumlage mit über 5 Mio Euro gibt es im Moment noch keine konkrete Aussage über die Höhe und lässt sich voraussichtlich im Dezember 2022 treffen.

Für eine genauere Planung müsste das Ende des Kalenderjahres abgewartet werden und wegen der Fülle an Aufgaben und Ungewissheiten die Haushaltsberatungen eventuell in den Januar 2023 verschoben werden. Beschluss: ohne Beschluss

TOP 5 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgende/n Beschluss/ Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschuss ohne Beschluss

TOP 6 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: ohne Beschluss Stefan Kern, Erster Bürgermeister Andreas Haßelbacher, Schriftführer/in

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