Politik
Fest steht: Der AStA hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ist vorsichtig geworden. Unklar bleibt, ob diese Fehler korrigiert wurden oder weiter gemacht und nur besser verschleiert werden. Es gibt gängige Muster mit denen AStA in ganz Deutschland Gelder der Studierenden veruntreuen. Eine übliche Methode ist es, den Personalaufwand zu übertreiben. An der FU wird dieser derzeit mit 94 000 Euro beziffert, ein Sechstel des Gesamthaushalts. Wie viele Menschen damit beschäftigt werden, konnte der AStA auf Nachfrage nicht beantworten. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen außerdem die Druckereien. Häufig arbeiten sie defizitär und erstellen Publikationen, die keinerlei Bezug zur Uni haben. Der FU-Druckerei in Lankwitz konnten solche Verstöße in den letzten fünf Jahren nicht nachgewiesen werden. »Doch wenn man genau nachprüfen würde, was in der Druckerei alles produziert wird, dann ließen sich darunter mit großer Wahrscheinlichkeit ultralinke Publikationen finden«, meint Uwe Kirmse. Er ist Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe, sitzt im Akademischen Senat und glaubt, dass man »dem jetzigen AStA wieder ein allgemeinpolitisches Mandat nachweisen« könne. Beweise hat er keine. Es gilt die Unschuldsvermutung. Einige Indizien lassen sich allerdings schon finden, wenn auch nicht explizit für die Veruntreuung studentischer Gelder, doch zumindest für eine Undurchsichtigkeit, die die Gerüchteküche weiter anheizt. AuSSer Kontrolle
Da wäre zum Beispiel der Umgang mit dem Studierendenparlament (StuPa), das kaum einen Einblick hat, was der AStA mit seinem Geld anstellt. »Jedes Jahr legt der AStA dem StuPa einen standardisierten Finanzplan vor, der aber von vornherein Makulatur ist«, kritisiert Tatjana Zieher Björn Stephan leitet das CampusRessort bei FURIOS und studiert Geschichte und Politik. Bei seinen Recherchen entdeckte er, dass auch in der AStA-Villa FURIOS gelesen wird. Hoffentlich nicht nur die AStA-Geschichten.
von den Jusos. Schuld daran sei der Deckungsvermerk. Er ist ein Richtwert in der Kalkulation, an den sich letztlich aber niemand halten muss. Einerseits ermöglicht er es den Haushältern, bei Bedarf schnell und flexibel reagieren zu können. Andererseits mangelt es dem Haushalt so an der Verbindlichkeit, da die Gelder fast beliebig verschoben werden können. Sichtlich resigniert gesteht die Juso-Sprecherin ein: »Letztlich könnte man uns auch ein weißes Blatt Papier zur Abstimmung vorlegen.« Ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe, der den Deckungsvermerk für Beträge ab 5 000 Euro aufheben wollte, wurde erst vor Kurzem abgelehnt. Das wäre zu kompliziert und würde die »dynamische Studierendenschaft« hemmen, hieß es von Seiten des AStA. Neben dem StuPa existiert noch ein zweites Gremium, das den Haushalt überprüfen soll. Der Haushaltsausschuss aber ist machtlos, da dort kein einziges Mitglied der Opposition sitzt. Das bedeutet: Diejenigen, die den Haushalt aufstellen, kontrollieren ihn auch. Der AStA überwacht sich selbst. Im letzten Jahr tagte der Ausschuss nicht ein einziges Mal. Transparenz sieht anders aus. Politiker schauen zu
haltliche Fragen unter die Lupe, allerdings nur stichprobenartig, das letzte Mal vor vier Jahren. Pressesprecherin Sabine Ausserfeld kommentiert das so: »Wir kontrollieren den Haushalt auf Rechtsverstöße. Die Schlüsse daraus muss das Parlament ziehen.« Im Berliner Abgeordnetenhaus aber wird dem AStA und seinem Haushalt nur wenig Beachtung geschenkt, wie Nicolas Zimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDUFraktion, einräumt: »Betrachtet man den Gesamthaushalt der Universitäten, machen eine halbe Million Euro nur einen kleinen Anteil aus.« Zwar kündigt Zimmer an, das Thema im Ausschuss anzusprechen, doch letztlich müsse der Wille zur Veränderung von den Studierenden ausgehen. »Sie müssen ihre Rechte einfordern«, meint er. Das sieht auch Wolfgang Albers so. Er ist der Experte für Hochschulpolitik in der LinksFraktion und glaubt, der AStA verschwende einen Teil der Gelder für »die Bespaßung der eigenen Klientel«. Dies könne man aber nur dadurch verhindern, dass sich mehr Studierende hochschulpolitisch engagieren. Vom Gesetzgeber sei jedenfalls keine Hilfe zu erwarten. Konkrete Antworten bleiben also beide Abgeordneten schuldig. Auf Unterstützung durch die Politik können die Kritiker nicht bauen. Fakt ist, Misstrauen und Skepsis wird der AStA nur beseitigen können, wenn er sich öffnet. Solange er das nicht tut, brodelt es weiter in der Gerüchteküche. Und das Geld der Unsichtbaren bleibt unsichtbar.
Zwei weitere Instanzen überprüfen den Haushalt: das FU-Präsidium und der Landesrechnungshof. Beiden legt der AStA jedes Jahr einen Bericht vor, der vorab von einem externen Wirtschaftsprüfer begutachtet wird. Allerdings geht es dabei nicht um »eine inhaltliche, Anzeige sondern nur um eine formalrechtliche Prüfung«, wie WolfTa Tanzkurse für Teens & Twens gang Multhaupt von Tanzkurs Standard & Latein [bis 26 Jahre] T der Haushaltsstelle 8 x 60 Min. nur 55,- € pro Person der FU bestätigt. Im außerdem: Klartext: Untersucht DiscoFox, Salsa, Boogie, Tango, IrishStep, Hula LatinMoves, LineDance, ModernJazz, FunkyTrash wird, ob die Einnahmen und Ausgaben rtye zpa d Taen chenen o zusammen passen. W s jed Wofür Geld ausgegeben wird, spielt keine Rolle. Der RechBerlins Freizeit & Erlebnis Tanzschule nungshof hingegen nimmt besonders inFlughafen Tempelhof & Kurfürstendamm F
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