Recht und Freiheit - Liberale Rechts- und Innenpolitik
Für die Sicherheit der Menschen Baden-Württemberg steht bei der inneren Sicherheit im Ländervergleich seit Jahren gut da. Die Zahl der im Lande begangenen Straftaten ist niedrig und wir haben eine sehr hohe Aufklärungsquote. Gründe dafür sind auch das gute Zusammenspiel von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, intensive kriminalpräventive Arbeit und schnelles, effektives Handeln der Polizei vor Ort. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Justiz und der Polizei ist in unserem Bundesland sehr hoch.
Unsere Grundsätze
Durch das nach 2001 geschaffene Anti-Terror-Programm, durch die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung und die Verknüpfung mit den Kontrollrechten der parlamentarischen Gremien gestaltet sich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich einfacher. Nach wie vor lehnen wir aber eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste ebenso wie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Wir wollen auch nicht, dass das Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr zuständig wird. Polizeiaufgaben sollen in Baden-Württemberg allein von den dafür hervorragend ausgebildeten Beamtinnen und Beamten der Landespolizei wahrgenommen werden.
Anti-Terror-Programm
Polizeiaufgaben
Neben der Polizei kommt auch den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes eine Schlüsselrolle für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu. Wir haben Respekt vor dem Beitrag, den Tausende von Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen Tag für Tag für die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bürger leisten. Der Staat hat eine Schutzpflicht für die Rechtsgüter der Bürger, ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum. Gleiches gilt auch für die Sicherung des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schutz vor Korruption. Schärferen Gesetzen zu diesem Zweck steht die FDP dann offen gegenüber, wenn sie sowohl sinnvoll und geeignet als auch verhältnismäßig sind. Wir werden: • die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei, der anderen Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen auf einem hohen Niveau halten. Dazu dient eine bessere Vernetzung der verschiedenen Organisationen und die zeitnahe, koordinierte Einführung des Digitalfunks. In diesem Zusammenhang werden wir die flächendeckende Einführung eines öffentlichen Warn- und Alarmierungssystems prüfen und die Defizite in personeller und technischer Ausstattung – insbesondere z.B. im Bereich gut ausgebildeter und gut ausgestatteter IT-Fachkräfte beseitigen.
Unsere Ziele 2011 - 2016 Ausstattung der Polizei
• die Polizei noch stärker von Aufgaben entlasten, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist. Dadurch ermöglichen wir mehr polizeiliche Präsenz vor Ort.
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