Starker Standort Baden-Württemberg - Liberale Wirtschaftspolitik
Bürokratische Belastungen abbauen Unsere Grundsätze
Unsere Ziele 2011 - 2016 Aufgabenkritik Bürokratieabbau
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere der Mittelstand, die freien Berufe, das Handwerk und auch die Bürgerinnen und Bürger vor unnötiger Bürokratie verschont bleiben. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind überproportional belastet. Ihnen gilt unser vordringliches Augenmerk. Wir werden: • mit innovativen Konzepten nach einer sorgfältigen Aufgabenkritik verzichtbare öffentliche Aufgaben abbauen. • bei bestehenden und unverzichtbaren Aufgaben für einen effektiven und effizienten Bürokratieabbau eintreten. • durch die administrative und materielle Integration des Wohngelds in die Sozialleistungen der Sozialgesetzbücher zwei und zwölf (SGB II, SGB XII) einen deutlichen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Realisierung von Einsparpotenzialen in den Bereichen des Verwaltungsaufwands und somit der Verwaltungskosten leisten. • den Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium auf wesentliche Fälle hin konzentrieren und dadurch weiterentwickeln. • die Befugnisse des Beauftragten der Landesregierung für Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau deutlich stärken. • noch intensiver bei Rechtssetzungsverfahren auf bürokratischen Aufwand und Kosten im Verhältnis zum Nutzen der Normsetzung achten. • Vorschriften befristen, damit rechtzeitig vor Ablauf erneut kritisch deren Notwendigkeit geprüft werden kann. • frühzeitig kritischen Einfluss auf Rechtssetzungsverfahren der Europäischen Union und des Bundes nehmen. • das Bundesprogramm „Bürokratieabbau durch bessere Rechtsetzung“ konstruktiv unterstützen und ergänzen. • die mittelbare Staatsverwaltung, wie beispielsweise die Kammern, zum Aufgaben- und Bürokratieabbau, erhöhter Effizienz durch Spezialisierung entlang von sachlichen Schwerpunkten anhalten sowie deren Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern erhöhen.
e-government
• elektronische Verfahren (e-government) unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit weiter stärken. • auf eine Vereinheitlichung rechtlicher Vorschriften, z. B. bei der Definition von Einkommensgrenzen oder Unternehmensgrößen hinwir-
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