politicks Bis zur Grazer Wahl arbeitet die Reformpartnerschaft hinter verschlossenen Türen. Franz Voves und …
… Hermann Schützenhöfer wollen nicht schuld sein, wenn es für ihre Parteien schlechter läuft, als erhofft.
Siegfried Nagl steht schon vor der Wahl mit großer Sicherheit als neuer alter Bürgermeister fest.
Die Grazer SP-Chefin Martina Schröck führt einen Kuschelwahlkampf ohne Ecken und Kanten.
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FA Z I T
Reformpartner – Verschnaufpause durch Graz-Wahl Der Grazer Wahlkampf bescherte den steirischen Reformpartnern eine kleine Verschnaufpause. Denn weder Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) noch LH-Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollen schuld sein, falls es für SPÖ und ÖVP nicht so läuft, wie sie es sich für ihre Parteien erhoffen. Längst ist klar, dass die Reformpartner ihr wichtigstes gemeinsames Ziel, die nachhaltige Sanierung des Landeshaushaltes, nur erreichen können, wenn sie auch die eigenen Klientelen einbeziehen. Und so gingen die Einschnitte im Sozialbereich eher zulasten der SPÖ-Kundschaft, die Nulllohnrunden im Landesdienst und im Spitalsbereich trafen dafür eher die Schwarzen. Und das Landesbudget für 2013 und 2014 zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, denn zahlreiche strukturelle Defizitquellen konnten beseitigt und dadurch Hunderte Millionen an Ausgaben verhindert werden. Gemeindereform – Lebensmittelpunkt und Gemeindegrenzen klaffen auseinander Die Reformpartner haben sich auch eine Strukturreform für die Gemeinden zum Ziel gesetzt. Die fortschreitende Mobilität hat dazu geführt, dass sich der Lebensmittelpunkt der meisten auf dem Land lebenden Steirer längst nicht mehr mit den historischen Gemeindegrenzen deckt. Dass die betroffenen Bürgermeister keine Freude damit haben können, wenn ihnen ausgerechnet ihre Parteichefs die persönliche Karriere- und Lebensplanung zerstören, liegt auf der Hand. Und damit waren die Fronten im Kampf um die Gemeindestrukturreform von Anfang an klar. Nicht zuletzt aufgrund dieser persönlichen Perspektivenlosigkeit waren nur wenige Bürgermeister dazu bereit, sich ernsthaft mit den Chancen und Risiken einer Neuordnung der Gemeinden auseinanderzusetzen. Stattdessen wurden ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse gefasst und in der Bevölkerung Stimmung gegen das Land gemacht. Reformpartner – »Negative Ausgewogenheit« Was von den Bürgerbefragungen auf Gemeindeebene zu halten ist, hat kürzlich ein Bürgermeister wie folgt kommentiert: „ Wenn ich es nicht schaffe, dass die Bürger bei einer solchen Befragung so abstimmen, wie ich es will, dann wäre ich gar nie zum Bürgermeister gewählt worden!“ Das Regierungsduo Franz Voves und Hermann Schützenhöfer weiß, dass es seine Rolle als Schutzmantelmadonna für die Bürgermeister nur aufgeben kann, wenn auch für
die Gemeindestrukturreform gilt, was schon bei den Reformen in der Landesverwaltung, im Sozialbereich oder bei den Lohnverhandlungen mit den Beamten gegolten hat: Die subjektiv negativen Auswirkungen für die Reformverlierer müssen gleich auf SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister aufgeteilt werden. Im Klartext heißt das, dass sehr viel daran hängen wird, ob es gelingen wird, die sich überwiegend in der Hand der SPÖ befindenden Grazer Umlandgemeinden mit Graz zu fusionieren. Nur dann kann etwa Schützenhöfer dem Widerstand der eigenen Parteibasis gegen geplante Zwangsfusionen von ÖVP-Gemeinden standhalten. Gemeindereform – Existenzängste bei Bürgermeistern Wie man so hört, soll es nach der Reform rund 150 Gemeinden weniger geben. Das sind 150 Bürgermeister mit weit über 1.000 Gemeindebediensteten, die Angst um ihren bisherigen sozialen und finanziellen Status haben. Der Satz „Was für das Land gut ist, kann nicht schlecht für die Partei sein“ gehört längst zum Standard-Repertoire von Hermann Schützenhöfer. Doch was hilft er einem heute 40-jährigen Bürgermeister, der durch die Gemeindestrukturreform Gefahr läuft, politisch, gesellschaftlich und in einigen Fällen sogar finanziell abzustürzen. Um die Reform erfolgreich über die Bühne zu bringen, muss für dieses Problem dringend eine Lösung gefunden werden. Graz-Wahl: Wer wird Zweiter? Dass die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl die Grazer Gemeinderatswahl bereits für sich entschieden hat, wird kaum in Zweifel gezogen. Umfragen sehen für die Volkspartei ein Ergebnis zwischen 35 und 40 Prozent. Damit ist der erste Platz vergeben. Viel spannender sind somit die Kämpfe um den zweiten Platz und um die Verteilung der sieben Grazer Stadtsenatssitze. Derzeit sehen die unterschiedlichen Umfragen entweder Martina Schröck und die SPÖ (derzeit 19,8 Prozent), Mario Eustacchio und seine FPÖ (derzeit 10,8 Prozent) oder sogar die KPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr (derzeit 11,2 Prozent) auf Platz 2. Dass auch die Grünen – sie haben 2008 immerhin 14,8 Prozent der Stimmen erreicht – mit Vizebürgermeisterin Lisa Rücker in diesem Rennen mitmischen könnten, wird zwar in Zweifel gezogen, doch Analysen der letzten Wahlgänge zeigen, dass ungefähr 30 Prozent derjenigen, die zur Wahl gehen, ihre Entscheidung erst in den letzten 48 Stunden treffen.
DEZEMBER 2012