Wenn Donald Trump Präsident wäre, säße Putin jetzt in Kiew Kamala Harris, US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin
Für Andreas Babler läuft der Wahlkampf nicht rund. Anstatt mit Themen wie »leistbares Wohnen« oder der Gefahr der Zweiklassenmedizin zu punkten, bringen ihn die Wähler mit der 32-Stundenwoche und Steuererhöhungen in Verbindung. Steirische Grüne wollen mit Hochwasser punkten Die Grünen nützten in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause die Gunst des Augenblicks für eine »aktuelle Stunde« zum Thema Extremwetter und Klimawandel. Dabei forderte Klubobfrau Sandra Krautwaschl, dass das Land endlich in den technischen Hochwasserschutz, aber auch in Vorsorgemaßnahmen und Renaturierung investieren müsse. Krautwaschl behauptete, dass die steirischen Klimaschutzmaßnahmen seit 2017 nicht mehr angepasst worden seien. Landeshauptmann Christopher Drexler reagierte mit Empörung auf die Vorwürfe der grünen Klubchefin: »Mir bleibt beinahe die Spucke weg, wenn Sie sagen, wir sind (in der Klimapolitik) tatenlos und ohne Ambitionen – Frau Klubobfrau. Glauben Sie tatsächlich, wir brauchen Sie, um uns zu erklären, dass wir im Klimawandel gefordert sind und 12 /// FAZIT OKTOBER 2024
uns anpassen müssen? Mitnichten!« Umweltlandesrätin Ursula Lackner ließ sich den grünen Pauschalangriff ebenfalls nicht gefallen. Die Klimawandelanpassung bilde seit fast zehn Jahren einen wichtigen Schwerpunkt in der Landespolitik. Es sei unglaublich, dass die Grünen das nicht mitbekommen hätten, nur weil sie politisches Kleingeld wechseln wollen. Lackner sprach von 55 Millionen Euro jährlich für den Hochwasserschutz, von den steirischen Öko-Förderungen, den Aufforstungsmaßnahmen und dem Entsiegelungskonzept des Landes. Wahl 24: Gibt es die ÖVP-Aufholjagd wirklich? Geht es nach der Meinungsforschung, gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass die FPÖ die Nationalratswahl klar gewinnen wird. Obwohl der Abstand zuletzt geschrumpft ist, liegt die Kickl-Partei bei sämtlichen Umfragen um zwei bis
In der ÖVP geht man davon aus, dass das knappe EU-Ergebnis die Funktionäre dazu motiviert hat, im Nationalratswahlkampf voll für ihre ÖVP zu laufen. Beim Wahlkampfauftakt in der Wiener Eissporthalle wurden die Funktionäre daher darauf eingeschworen, die Chance zu nutzen und um Platz eins zu kämpfen. Klubchef August Wöginger kündigte in seiner Rede bereits einen ÖVP-Wahlsieg an, denn die Volkspartei habe eine gute Bilanz in schwierigen Zeiten vorzuweisen und mit Karl Nehammer »den mit Abstand besten Spitzenkandidaten für diese Nationalratswahl«. Seit Juni wird Karl Nehammer übrigens vom Wiener PR-Profi Wolfgang Rosam beraten. Der soll ihn dabei unterstützen, einen Kanzlerbonus herauszuarbeiten und sich als Kandidat der Mitte zu positionieren. Und tatsächlich ist der ÖVP zumindest in den Umfragen zur fiktiven Kanzlerdirektwahl der Turnaround geglückt. Im Juni lag Nehammer noch bei 21 Prozent und Herbert Kickl bei 30 Prozent (Lazersfeld). Bei einer Insa-Umfrage Anfang September – also noch vor dem verheerenden Hochwasser – lag Nehammer mit 27 Prozent bereits deutlich vor Kickl, den nur mehr 21 Prozent der Wählerinnen und Wähler direkt zum Kanzler wählen wollten. Karl Nehammer hat in den letzten Wochen jedenfalls, für alle sichtbar, Mut zu sich selbst gefasst, und kommt auf einmal staatstragender und weniger fahrig über die Bildschirme. Ob es die ÖVP-Aufholjagd tatsächlich gibt, oder ob
Fotos: Ekrem Canli, Ronald Thekkumcoil
sechs (!) Prozentpunkten klar vor der ÖVP. Trotzdem orten vor allem die Politologen eine Aufholjagd der Kanzlerpartei. Denn Umfragen sind keine Wahlen. Und ob die Institute die Ursachen für die FPÖ-Überdeklaration und die ÖVP-Unterdeklaration vor sämtlichen Wahlgängen der letzten Monate inzwischen herausgefunden und in ihre Prognosen eingearbeitet haben, bleibt abzuwarten. Vor der EU-Wahl wiesen die Umfragen die FPÖ nämlich ebenfalls zwei bis fünf Prozentpunkte vor der ÖVP aus; am Ende betrug der Unterschied aber nur 0,8 Prozent.