„Wenn die Gegenwart über die Vergangenheit zu Gericht zu sitzen versucht, wird sie die Zukunft verlieren.“
Dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek hat sein Beschuldigtenstatus in der Finanzaffäre der Grazer FPÖ bisher nicht geschadet.
auch nichts geändert, als die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im April 2023 einen Auslieferungsantrag für Mario Kunasek an den steirischen Landtag stellte. Darin werden Kunasek Beweismittelunterdrückung und Falschaussage vorgeworfen. Auch einige auf einer dubiosen anonymen Anzeige beruhende Zeitungsberichte, in denen Kunasek die Finanzierung seines Eigenheims auf Parteikosten vorgeworfen wird, sind bisher von der FPÖ abgeprallt.
FPÖ Steiermark: Kann Mario Kunasek den GrazerFPÖ-Finanzskandal abwettern? Geht es nach den Umfragen, muss sich die steirische FPÖ mit Mario Kunasek an ihrer Spitze bisher kaum Sorgen wegen der Finanzaffäre der Grazer FPÖ machen. Die Steirer-FPÖ profitiert vom Umfragehoch der Bundes-FPÖ und lag zuletzt Kopf an Kopf mit der steirischen ÖVP und der SPÖ. Die 1,8 Millionen Euro Steuergeld, die als FPÖ-Klubfördermittel widerrechtlich an Vereine und Burschenschaften weitergeleitet worden und von dort unter anderem in die Taschen von Ex-Obmann Mario Eustacchio und Ex-Klubobmann Armin Sippel gewandert sein sollen, sind kein Thema, das der Partei in der Wählergunst nachhaltig schadet. Daran hat sich
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FPÖ Graz: Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geht endlich etwas weiter Nachdem sich die Grazer Staatsanwaltschaft in der Causa befangen fühlte und den Fall an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weitergereicht hatte, durfte man eigentlich auf die rasche Klärung der Vorwürfe hoffen. Doch die Komplexität von Wirtschaftsangelegenheiten lässt die Staatsanwälte bekanntlich in ein Schneckentempo verfallen. Außer einigen Hausdurchsuchungen im Herbst 2022 und der Aufnahme von Mario Kunasek in die Liste der Beschuldigten im Frühjahr 2023 tat sich daher nicht viel. Doch das hat sich nun geändert. Nach parlamentarischem Druck der Neos ist die Klagenfurter Staatsanwaltschaft nun aktiv geworden. Vor wenigen Wochen wurden daher ein zweiter Staatsanwalt sowie ein Datenforensiker mit der Angelegenheit betraut. Dass es durchaus Druck von oben gegeben habe, bestätigte übrigens der Sprecher
der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Markus Kitz, gegenüber der Zeitung �Der Standard�. Besondere Brisanz erhält die Causa nun jedoch durch das Gutachten des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Wirtschaftsprüfers Ingo Gruss: Bereits im Jahr 2021 hat der ehemalige FPÖ-Klubdirektor Matthias Eder in einer Selbstanzeige gestanden, als Einzeltäter, über mehrere Jahre hinweg, an die 700.000 Euro vom FP-Klub für sich selbst abgezweigt zu haben. Zur Wiedergutmachung hat Eder nach Angaben seines Anwalts 710.000 Euro bei der Justiz hinterlegt. Natürlich fragen sich seit damals nicht nur die Medien, ob Eder mit seiner Selbstanzeige vielleicht mehr als nur tätige Reue zeigen wollte und sich für seine Partei opfern ließ, um den Druck auf die anderen Beschuldigten abzumildern. Beweisen ließen sich diese Vorwürfe bisher nicht, denn angeblich wurden sämtliche Belege in der FPÖ-Buchhaltung vernichtet. Doch Wirtschaftsprüfer Gruss stellt nun fest, dass Eder kein Einzeltäter gewesen sein könne, weil ja für jede Abhebung von den betroffenen Bankkonten ein zweiter Unterzeichner notwendig gewesen sei. Und neben Eder waren auch Eustacchio und Sippel zeichnungsberechtigt. Gruss attestiert den Beschuldigten zudem �ein hohes Maß an Verschleierungsenergie.� So habe Mario Eustacchio jährlich etwa 50.000 Euro �für politische Arbeit und Repräsentationszwecke� erhalten, obwohl er dafür auch von der Stadt Graz Verfügungsmittel bezogen habe. Gruss spricht von etwa 310.000 Euro, die direkt an Eustacchio geflossen seien. Ex-Klubobmann Armin Sippel rechnet der Wirtschaftsprüfer etwa 89.000 Euro zu. Gruss kommt in seinem Gutachten daher zum Schluss, �dass ein Großteil der Mittel, die der FPÖ Graz und dem FPÖ-Gemeinderatsclub Graz zur Verfügung standen, nicht
Fotos: BunedsheerEvents EP
Winston Churchill, Staatsmann und Literaturnobelpreisträger