Ja, der Baumarkt-Spruch stimmt: Es gibt immer was zu tun!
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler
Foto: Land Steiermark, Europäisches Parlament
Europalandesrat Christopher Drexler will auch die Westbalkanstaaten in die Alpen-AdriaAllianz einbinden. »In einer Zeit, in der der Frieden in Europa auf unvorstellbare Weise gebrochen wurde, sei Völkerverständigung wichtiger als je zuvor«, so Drexler. WhatsApp und E-Mails: EU plant Massenüberwachung In Brüssel tut sich gerade Ungeheuerliches! Während Putins Krieg und die EUSanktionen die Medien beherrschen, wird die EU-Kommission in wenigen Tagen ihre Pläne zur flächendeckenden Chatkontrolle präsentieren. Betroffen sind nicht nur sämtliche Messengerdienste wie WhatsApp, Signal oder der Facebook Messenger, sondern auch alle E-Mail-Anbieter. Damit ist das elektronische Postgeheimnis endgültig Geschichte. Die gutmenschliche Absicht von Ylva Johansson, der aus Schweden stammenden sozialdemokratischen EU-Kommissarin für Inneres, ist die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das ist ein edles Ziel. Und dem kann man auch kaum widersprechen. Aber was da von ihr in Umsetzung ist, bringt das derzeit noch 14 /// FAZIT APRIL 2022
freie Europa einem Orwellschen Überwachungsstaat einen Riesenschritt näher. Vor dem Hintergrund sozialer Onlinekontrollmechanismen wie dem chinesischen Sozialkreditsystem oder Putins Internet-Kontrollwahn mag der im Vorjahr geleakte Entwurf Johannsons halb so schlimm erscheinen, aber die Messenger- und E-Mail-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, alles, was über ihre Plattformen läuft, flächendeckend nach »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) zu durchsuchen, um die Nutzer danach an die Behörden zu melden. Das wäre das Ende jeder Form effektiver Onlineverschlüsselung. In Zukunft kann nicht nur jemand anderer bei jedem Chat und bei jedem E-Mail mitlesen, die Provider werden sogar dazu verpflichtet. Dabei bleibt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die verhindert, dass je-
mand eine Nachricht abfangen und dechiffrieren kann, von den EU-Plänen unberührt. Die Kommission verpflichtet die Provider nämlich dazu, die Endgeräte ihrer User, die Smartphones und Laptops, auszulesen. Denn wenn ein Endgerät erst einmal gehackt ist, lässt sich dort der Zugriff auf die Inhalte auch technisch nicht mehr verhindern. Schließlich müssen die entschlüsselten Inhalte auch den Usern ja angezeigt werden. Und dort setzt Johansson an. Mit sogenanntem »Client Slide Scanning« sollen die Inhalte nach jenen Inhalten abgegriffen werden, die von der Kommission, anderen Behörden oder gar kriminellen Organisationen, gefordert werden. Damit stehen sämtliche Inhalte und Geheimnisse für jeden offen, der die App-Anbieter entsprechend unter Druck setzen kann. Das System, das das technisch ermöglicht, wurde aus-
