Ich bin nicht schwul, obwohl ich es gerne wäre, bloß um Leute mit Schwulenparanoia zu ärgern.
Fotos: Sudy, Scheriau
Kurt Cobain, 1967 – 1994
Landesregierung konkretisiert Klimapläne Wegen der Folgen der Corona-Pandemie hat die steirische VP-SP-Landesregierungskoalition ihr Regierungsübereinkommen überarbeitet, mit dem Ziel, den Aufschwung zu unterstützen. Dass dabei nicht auf den Klimaschutz vergessen wird, unterstrichen Umweltlandesrätin Ursula Lackner und Agrarlandesrat Hans Seitinger, als sie gemeinsam die neuen Regierungsschwerpunkte im Umweltbereich vorstellten. Lackner stellte klar, dass Klimaschutz eine Überlebensfrage sei und es ihn nicht zum Nulltarif geben könne. Sie erläuterte, wie eine Klimapolitik mit Hausverstand funktionieren müsse – mit klaren Zielen und Maßnahmen, die es den Bürgern ermöglichen, notwendige Veränderungen mitzutragen. Klimaschutz sei auch eine soziale Frage, vor allem aber eine Frage der Generationengerechtigkeit. Aus der Sicht von Hans Seitinger geht es nun darum, die Steiermark so zu entwickeln, dass die Klimaschutzpotenziale ausgeschöpft werden. Dazu gehören ökologische Neubauten und klimaschonende Sanierungen ebenso wie das Bremsen der Bodenversiegelung und die Wahrung der Versorgungssicherheit mit klimaschonenden regionalen Lebensmitteln und erstklassigem Trinkwasser. Gebremst werden die Umsetzungen der Landesregierung durch das immer noch nicht vorliegende Ökostromgesetz des Bundes, das – obwohl es angeblich längst eine türkis-grüne Einigung geben soll – noch immer nicht den Weg zur Beschlussfassung im Nationalrat gefunden hat. Interessante Aspekte beinhaltet das neue steirische Regierungsübereinkommen jedenfalls mit der »Klima- und Energiestrategie 2030 plus«, weil darin – nach Vorliegen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes – ein Aktionsplan präsentiert werden soll, der die deutlich verschärften Klimaziele von EU und Bund auf Landesebene herunterbrechen wird. So soll es etwa einen Klima-Check für sämtliche Gesetze, Verordnungen und 16 /// FAZIT JULI 2021
Umweltschutzlandesrätin Ursula Lackner: »Klimaschutz ist eine Überlebensfrage – und es gibt ihn nicht zum Nulltarif.«
Förderprogramme des Landes geben, bei dem diese auf ihre Auswirkungen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden. Dieser Klimacheck wird aber wohl nicht besonders verbindlich ausfallen, sondern wird eher als übergeordnetes Ziel – ähnlich den Wirkungszielen im Landesbudget – umgesetzt werden. Es wird ein »Sachprogramm Erneuerbare Energie« geben, in dem definiert wird, wo und in welchen Bereichen der Ausbau der Erneuerbaren stattfinden soll, aber auch, wo keine Wind- und PV-Anlagen errichtet werden können. Im Bereich der Wasserwirtschaft soll bis 2025 ein flächendeckendes Störfallmanagement etabliert werden, das neben den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sicherstellt, dass auch in Krisenzeiten ausreichend sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Dazu wurde ja bereits vor Jahren damit begonnen, etwa artesische Brunnenanlagen neu zu verordnen bzw. stillzulegen, Aktuell werden in der Steiermark 70 Prozent der erneuerbaren Energie aus Biomasse gewonnen. Dieser Ausbau soll fortgesetzt werden, um fossile Energieträger wie Heizöl, Kohle und Gas weiter zurückzudrängen. Aber auch dabei soll sozial verträglich vorgegangen werden. War der »La Strada«-Auftakt eine Schwarzveranstaltung? Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haim-
buchner (FPÖ) behauptet, dass es für die La-Strada-Landschaftsoper auf dem Dachsteingletscher – und der liegt bekanntlich in Oberösterreich – keine Genehmigung der Naturschutzbehörde gegeben habe. Die Veranstalter gingen jedoch davon aus, dass alles in Ordnung gewesen sei, weil sie der ablehnende Bescheid nicht rechtzeitig erreicht habe. Streitpunkt ist die Raumklang-Installation »Signal am Dachstein«, die sich mit dem Verhältnis von Mensch und Natur auseinandersetzt und Anfang Juni vom steirischen »La Strada«-Festival gemeinsam mit dem oberösterreichischen Festival der Regionen auf dem Dachsteingletscher ausgerichtet wurde (siehe Fazit 173). Die Veranstalter, die mit ihrer Aktion auf die Gletscherschmelze aufmerksam machen wollten, hätten der Natur damit einen Bärendienst erwiesen, weil sie sich über das Gesetz stellten und dabei gleichzeitig die Gefährdung und Zerstörung von Naturund Pflanzenwelt in Kauf genommen haben, behauptet Haimbuchner. Nun drohe eine Strafe von 35.000 Euro, so der wahlkämpfende oberösterreichische FPÖ-Chef. Corona-Verschwörungstheorien schwächen die Demokratie Mehr als ein Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie ist nicht ohne Folgen für die Demokratiezufriedenheit in Österreich geblieben. Studienergebnisse der Universitäten Krems und Graz zeigen negative Auswirkungen der Pandemie auf die
