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Fazit 169

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Die üblichen Verdächtigen

Wer sich darüber beschwert, dass kapitalistische Unternehmen mit millionenschweren Hilfspaketen gestützt werden übersieht, dass einmalig verloren gegangene Betriebsstrukturen und Märkte für immer, zumindest aber für sehr lange Zeit verloren sind.

40 /// FAZIT JÄNNER 2021

Gemeinschaft soll die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie übernehmen, soll aber zugleich keine Befugnis haben, über Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu entscheiden. Oder wie es eine Politikerin aussprach, die empfahl, sich vor Weihnachten nicht testen zu lassen, um ein Weihnachtsfest in Quarantäne zu vermeiden: Jeder soll die Freiheit für sich in Anspruch nehmen dürfen, Freunde und Verwandte zu infizieren, die Gemeinschaft möge die Folgen finanziell regeln. Wir Ökonomen kennen das Prinzip: es gibt nicht gleichzeitig Freiheit und Sicherheit – »there is no such thing as a free lunch!« Wer Freiheit und demokratische Rechte haben möchte, der sollte nicht an anderer Stelle mehr Staatsinterventionen fordern. III. Eine Lehre: alles hängt mit allem zusammen Wenn Staaten intervenieren, um Unternehmen zu retten, gibt es stets jene, die sagen: anstatt Unternehmen, Banken etc zu retten möge man »das Geld« doch besser »den Menschen« geben. Wer das sagt, hat nicht verstanden, oder will ausblenden, dass die Systeme zueinander in Beziehung und miteinander in Austausch stehen. Wenn die aktuelle Krise uns eines lehrt dann das: alles hängt mit allem zusammen. Niemand – kein Sektor, keine Branche, kein Erdteil, kein Wirtschaftssystem und auch kein politisches System – kann sich im Falle exogener Schocks abkoppeln. Wenn die Banken kaputt sind, ist auch der Realsektor kaputt. Wenn Arbeitsplätze durch Kurzarbeit nicht gerettet werden, entstehen enorme soziale und ökonomische Kosten aus der Arbeitslosigkeit sowie aus den anschließenden Suchkosten im Gefolge der Krise. Wenn Gemeinden im Wege des Finanzausgleiches nicht gestützt werden, entfällt die Fördermöglichkeit für Ehrenamt, für Sportvereine und für Kulturschaffende. Wenn Produktionsstufen in Indien ausfallen legt dies auch die Produktion in Europa und den USA lahm. Wer sich darüber beschwert, dass kapitalistische Unternehmen mit millionenschweren Hilfspaketen gestützt werden übersieht, dass einmalig verloren gegangene Betriebsstrukturen und Märkte für immer, zumindest aber für sehr lange Zeit verloren sind. Wer diesen Zusammenhang – der systematischen Verflechtung – aller Sektoren, Branchen, Länder nicht mitdenkt, wird in seinen Entscheidungen Dominoeffekte auslösen, die zu dauerhaftem Schaden führen. Daher ist es der richtige Weg, derzeit insbesondere mit den Instrumenten der Kurzarbeit und des Umsatzersatzes zu versuchen, funktionsfähige unternehmerische Strukturen durch die Phase des Auftrags- und Umsatzentfalles zu tragen, auch, wenn dadurch vielleicht einzelne ineffiziente Strukturen oder nicht mehr voll konkurrenzfähige Betriebe weiter bestehen. Der Kollateralschaden eines Verlustes werthaltiger und konkurrenzfähiger Strukturen und Betriebe wäre um ein Vielfaches größer.

IV. Wirtschaftssysteme im Vergleich – wer sorgt für Stabilität in der Krise? Eine der hartnäckigsten Irrlehren des aktuellen Jahrzehntes meint den Quell allen Übels im »neoliberalen Kapitalismus« oder in der Marktwirtschaft gefunden zu haben. So gut wie jede unerwünschte gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre wird dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft angelastet und eine Umstellung auf ein System der »Gemeinwohlökonomie« gefordert. Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei ineinander verschränkte Konzepte, die auf einem gesellschaftlichen Konzept der Freiheit, des freien Willens, der Selbstdisziplin und der Optimierung von Prozessen beruht. Die Wirtschaftssubjekte, Haushalte und Unternehmen, sind frei in der Entscheidung ihres Arbeitsangebotes, ihres Investitions- und Sparverhaltens und ihrer Konsumpräferenzen. Die Produktionsmengen und Preise richten sich nach der Nachfrage. Kapitaleigner trachten danach, durch Kapitalakkumulation Größenvorteile (Skaleneffekte) zu nutzen und durch technischen Fortschritt einen Vorsprung gegenüber dem Mitbewerb zu erzielen. Durch Freihandel ergeben sich internationale kompetitive Wettbewerbsvorteile. Wer also glaubt, gegen Marktwirtschaft und Kapitalismus auftreten zu müssen sollte erklären können, warum er oder sie glaubt, dass eine zentrale Planung von Arbeit und Produktion sowie eine Entkoppelung von Eigentum und Produktion zu besseren, das heißt: effizienteren, gerechteren, nachhaltigeren Ergebnissen führen sollte, als das Privateigentum und die dezentrale Planung. Überdies möge er oder sie argumentieren, aufgrund welcher Annahmen ein sozialistisches und zentralistisches ökonomisches System besser auf exogene Schocks reagieren können sollte. Die Haupteinwände gegen ein kapitalistisches Eigentums- und ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem liegen einerseits in der Verteilungsfrage und andererseits im Vorwurf, dass kapitalistische Systeme zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Ressourcen führten. Das Argument der Kapitalismus- und Marktwirtschaftskritiker lautet: ein kapitalistisches System vergrößere unwei-


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