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Politicks

MIT JOHANNES TANDL

Beschäftigungspaktes aus? Die Wiedereinführung der Aktion 20.000 wurde ja vom Bund bereits initiiert. Zum Teil, ja. Darüber bin ich sehr dankbar. Wir starten bereits. Ich bin davon überzeugt, dass wir allen Steirerinnen und Steirern über 50, die es schwer am Arbeitsmarkt haben, wieder eine Perspektive geben müssen. Arbeit ist Würde, das ist mir ganz wichtig. Zahlreiche steirische Industrieunternehmen stehen vor der Einführung von Kurzarbeit. Was kann die Landespolitik in dieser Lage tun? Genau deswegen habe ich meinen Pakt für Arbeit vorgeschlagen – und in der Regierung beschlossen. Wir weiten die Arbeitsstiftungen massiv aus – gemeinsam mit den Unternehmen. Wir sorgen heute schon für die wirtschaftliche Lage von morgen vor. Gerade jetzt wäre es wichtig gewesen, keine Neuwahlen vom Zaun zu brechen, sondern zu arbeiten.

Foto: Fazit/Scheriau

Sie werfen Hermann Schützenhöfer vor, dass er mit der Wahlvorverlegung sein Wort gebrochen hat. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis inzwischen? Der Koalitions- und damit Wortbruch kam völlig unerwartet. Hermann Schützenhöfer hat die Steiermark ohne Grund und ohne Not in Neuwahlen gestürzt. Wenn parteitaktische Überlegungen dominieren und Wien reinregiert, ist das ein dramatisches Zeichen. Wenn der Handschlag nicht mehr zählt, ist das natürlich sehr schwierig. Ist der erste Wortbruch nicht schon im Jahr 2015 durch Franz Voves passiert, als viele SP-Funktionäre nicht verstehen konnten, dass er den LH-Sessel an die ÖVP verschenkt hat? Damals stand Schwarz-Blau im Raum. Wie Sie wissen, ist Franz Voves bitter enttäuscht von der steirischen ÖVP und Hermann Schützenhöfer persönlich. Das war eine Sache zwischen den beiden Personen.

FPÖ-Chef Mario Kunasek glaubt, dass er die Steirer-FP vom bundespolitischen Abwärtstrend entkoppeln kann, und sieht ein Duell mit der SPÖ um den zweiten Platz.

Zweiter werden und mitgestalten 20 Prozent der FPÖ-Wähler von 2017 sind bei der Nationalratswahl 2019 daheim geblieben, weitere 20 Prozent sind zur ÖVP gewechselt. War die Vorverlegung der Landtagswahl doch keine so gute Idee? Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zwischen Bundes-, Landes- und Europawahlen sehr stark unterscheiden. Der Antrag auf frühzeitige Wahlen in der Steiermark war richtig, weil die selbsternannte Zukunftspartnerschaft in völligem Stillstand verharrt. Ausschlaggebend für eine klare Mehrheit dieses Antrags war letztlich die Zustimmung von

ÖVP und Grünen. Die Volkspartei hat damit eingestanden, dass diese schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark gescheitert ist. Haben Sie keine Sorge, dass die Spesenaffäre der Bundes-FPÖ die Landtagswahl beeinflusst? In der FPÖ Steiermark gibt es keinen Spesenskandal. Wir Freiheitliche haben in der Steiermark ein strenges Regelwerk für die Verwendung von Verfügungsmittel, etwa für Pokale, oder Ehrenschutzbeiträge bei Maturabällen. FAZIT NOVEMBER 2019 /// 13

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