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elde Das Magazin der Liberalen

Foto: Lars Frohmüller

liberale depesche

2 l 2011

Schwerpunkt Auf dem Weg zur Bildungsrepublik 2020

Landtagswahlen Im direkten Dialog mit den Wählern

Deutschland-Salons Große Themen und große Herausforderungen


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> Editorial/Inhalt

Unsere Chancen stehen gut Liebe Freunde der Freiheit, wir gratulieren den Hamburger Liberalen, an ihrer Spitze Katja Suding, zu ihrem tollen Wahlergebnis. Sie haben der FDP einen Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2011 beschert. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Bereits in wenigen Wochen entscheiden die Bürger über die politische Zukunft in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen. Diese Länder brauchen weiterhin eine starke Stimme der Freiheit, deshalb kämpfen wir für gute Ergebnisse. Unsere Chancen stehen gut. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt, haben einen klaren liberalen Kurs und treten als Team geschlossen auf. Das sind die besten Voraussetzungen, um Wahlen zu gewinnen. Das hat sich gerade in Hamburg wieder gezeigt. Wir lassen uns nicht von Umfragen irritieren, entschieden wird vom Wähler am Wahltag. Wir kämpfen bis zuletzt um jede Stimme. Wer eine fortschrittliche bürgerlich-liberale Politik in Deutschland will, muss die FDP stärken. Wir stehen für Zukunftsfähigkeit und Verantwortung. Die Grünen haben sich bei der Euro-Rettung und beim Hartz-Regelsatz aus der Verantwortung gestohlen. Sie schmeißen hin, wenn Verantwortung auf sie zukommt. So auch in Hamburg. SchwarzGrün ist kläglich gescheitert. Die Grünen können nur dagegen. Auch die SPD hat keinen klaren Kurs. In Hamburg entdeckt sie die Wirtschaft für sich, in Berlin und Düsseldorf befindet sie sich mit den Linken in einem sozialen Überbietungswettbewerb. Dieser Schlingerkurs ist gefährlich für Deutschland. Rot-Grün und Rot-Rot-Grün müssen verhindert werden. Ob bei den Hartz-IV-Regelsätzen oder bei der Überwindung der Euro-Krise, die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt: Deutschland braucht eine starke FDP. Die Mitte und der Mittelstand brauchen eine kräftige Stimme in den Parlamenten und am besten auch in den Regierungen. Wir suchen die Chancen und verstecken uns nicht hinter den Risiken. Wir setzen auf die Zukunft, auf Bildung, auf Bürgerrechte, auf neue Technologien, auf Wachstum und Wohlstand, und wir setzen auf die Soziale Marktwirtschaft. Denn wir wissen, dass Erarbeiten vor Umverteilen kommen muss. Diese Zukunftspolitik gibt es nur mit der FDP. Herzlichst Ihre

Birgit Homburger

Inhalt elde 2|2011

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Mosaik twitter: 140 Zeichen aus dem Bundestag Gewinnspiel: Debatte zum FDP-Programm FDP-Minister unterstützen Nordafrika Leserforum In Sachsen-Anhalt unterwegs Rheinland-Pfalz im Herzen Vorn bleiben: Wahlen in Baden-Württemberg Bürgerschaftswahlen in Bremen Mit Volldampf im Kommunalwahlkampf Auftakt nach Maß in Hamburg Das Fundament Europas stärken Den Souverän direkt befragen

Schwerpunkt I - VIII Auf dem Weg zur Bildungsrepublik 2020 Unsere Kinder brauchen mehr Vielfalt Interview mit Christian Lindner Bundesländer für bessere Bildungschancen

6 Wahlsieg in Hamburg

Aktuell 15 16 17 18 20 21 22 23 24 26 27

Start für mehr intelligente Kommunikation

Renteneintrittsalter nicht mehr zeitgemäß Die Europäische Privatgesellschaft Liberale Salons sind gefragt Kompromiss zu Hartz-IV-Reform gelungen In Regierungsverantwortung: Ernst Burgbacher Neu in der Partei: Gerd Janson Pro & Contra: Eine Frauenquote für die FDP? Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Revolution der Freiheit in Ägypten Liberales: Genscher 65 Jahre FDP-Mitglied LAN-Party im Bundestag

Titelseite: Unterricht bei Carola Schumann in ihrer 4. Klasse in der Grundschule „Am Wildpark“ in Irxleben (Sachsen-Anhalt). Die Grundschullehrerin ist auch FDP-Stadträtin in Magdeburg.

7 Parteitag in Rostock

24 Revolution in Ägypten


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> Mosaik

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140 Zeichen aus dem Bundestag Der Kurznachrichtendienst Twitter gehört heute auch in der FDP-Bundestagsfraktion zum Alltag. Inzwischen hat die Fraktion etwa 11.000 Follower. Die Liberalen haben damit den mit Abstand beliebtesten Twitter-Kanal aller im Bundestag vertretenen Parteien. Wenn auch Sie Nachrichten, Trends und Hintergründe von der FDP-Bundestagsfraktion erhalten wollen, können Sie sich im Internet unter http://twitter.com/fdp_fraktion registrieren. Hier eine kleine Auswahl von „Tweets“ aus den letzten Wochen: Gabriels Kurth) Nach (@Patrick_ h f und ging rt au Ku er k ic ei Patr stand Steinm de re tschuldigt an en st Afghani me an, er eh N . nk ba gs zur Regierun undestag lausfall. #B sich für Tota

FDP Fraktion (@FD P_Fraktion) Homburger: Alle Sta atssekretäre d Fra uenministerin Schröder wie auch d ehem. Fraue nministerin von d Leyen sind Mä nner.

Johannes Vogel (@johannesvogel) Sehr bewegende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum des Bundestages. Schwer, jetzt zum Tagesgeschäft überzugehen. Serkan Tören (@serkan_toe ren) #fb#Gabriel w ill den #Fortsch rittsbegriff ne finieren. Er mei u dent aber Steuer erhöhungen. So ist das politisc arm he Leitbild de r SPD.

to_Fricke) Otto Fricke (@Ot nst. Mal nd wird es jetzt er nla he Soo, bei Griec n wieder ho anzminister da sc sehen, was der Fin gemacht hat.

Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) Großer Erfolg liberaler Rechtspolitik: Bundestag schafft nachträgliche Sicherungsverwahrung ab! #FDP

tion) (@FDP_Frak n sich alle FDP Fraktion -Verhandlungen: „Wen IV ie die FDP, tz w Kolb zu Har wegt hätten be e .“ aß M dem iss gefunden Parteien in n Komprom ne ei st ng lä hätten wir

Manuel Höferlin (@ManuelHoeferlin) Der 18. Sachverständige lebt! Persönliche Sichtweise der Diskussion des heutigen Tages über Adhocracy. Birgit Reinem und (@Birgit Re inemund) Wir kämpfen für ein starkes #Europa, Stär des Stabilitäts kung - und Wachstu mspakts und keine Transfer wollen - und Haftung sunion - #FDP

FDP Fraktion (@FDP_Fraktion) Birgit Homburger fordert, die #Hartz IV-Erhöhung so schnell wie möglich auszuzahlen.

nurr) r (@ch_sch Ch. Schnur der über ie w al m t ch Gabriel spri n Einsatz. de er cht üb D #fb alles - nur ni h für die SP und schwac h lic ub la Ung

Patrick Kurth (@Patrick_Kurth) Klasse! 9 Jahre hatte Steinmeier #SPD Zeit, #Bundeswehr aus #Afghanistan abzuziehen. #FDP beginnt nun damit, Steinmeier dauert das zu lange.

) Wissing issing (@ Frauenquote. W r e lk Dr. Vo essortert die n bzw. R gel ford Der Spie fredakteurinne Che Anzahl nen: 0!   n ri e it le

Sebastian Blumenthal (@seb_blumenthal) tlich FDP stärkt #Pressefreiheit - wo blieb eigen der reflexhafte Vorwurf der Klientelpolitik diesmal?

Hermann Otto Solm s (@solms) Lesetipp: Kolumne von Jan Fleischhau er auf Spiegel online: „W arum Grün nicht da s neue Gelb ist.“ er) usschilschneid (@fbern eier noch Appla iß, r e id e n m ch we F. Berns bei Stein raktion h fehlen eigene F soll. Eigentlic wenigstens die n e klatsch it der, dam bei dieser Rede n a m n wan ugnus (@cad59) C. Aschenberg-D m weg ätung jetzt auf de rsp ve mit 50 min kolade zum ho sc iße he e ein uf nach hause. dara auftauen!

Sebastian Körber (@sebastia n0505) Hammelsprung... Fitnesstrain ing für Abgeordnete ;-)

Björn Sänger (@bjo ernsaenger) Fast der ganze Bu ndestag klatscht ste hend für Frau Birthler. Nur die Stasi-Fraktion ist sitzen geblieben. Suchen de n Weg zum Komm unismus... (@c_lindner) Christian Lindner zu schützen, geistige Eigentum s da l, Ist es libera en des die Errungenschaft oder ist es liberal, n? be ge istes freizu menschlichen Ge


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> Mosaik

Gewinnspiel:

Debatte zum Grundsatzprogramm

Die FDP schreibt derzeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unter der Internetadresse chancen-fuer-morgen.de kann jeder mithelfen, die liberalen Grundzüge bis zum Jahr 2030 zu schreiben. Sie sind direkt dabei und beteiligen sich unmittelbar am Entstehungsprozess? Dann fallen Ihnen die Antworten auf unsere Fragen nicht schwer: 1. Wann fiel der Startschuss für die Grundsatzdebatte?

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir das Buch „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 60 Jahre liberale Politik“ aus dem liberal Verlag. Einsendeschluss ist der 31. März 2011.

2. Wie viele Programmforen haben bisher ihre Arbeit aufgenommen? 3. Wer leitet die Programmdebatte zum neuen Grundsatzprogramm? 4. Wann wird das Grundsatzprogramm beschlossen?

FDP in Zahlen Mit guten Aussichten in die Wahlen Die Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Bremen stimmen optimistisch. Inzwischen werden für Baden-Württemberg 7 Prozent für die FDP gemessen, für Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz 5 Prozent. Nebenan ist der Bundestrend der letzten Monate abgebildet.

9% 8% 7% 6%

Emnid Allensbach Forschungsgruppe Wahlen Infratest-dimap Forsa

5% 4% 3% 6.

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ktion des Monats: Freiheit neu denken Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) präsentierte auf seiner Bundesmitgliederversammlung im Januar seine neue Kampagne „Freiheit neu denken…“. Auf Plakaten und Postkarten sowie im Internet (www.freiheit-neu-denken.de/Facebook) werden fünf bekanntere und unbekanntere Personen der Geschichte vorgestellt, die sich ihre Gedanken zur Freiheit gemacht haben und für einen umfassenden wie vielfältigen Liberalismus standen und stehen. Neben Friedrich Schiller, Marie Curie und Albert Schweitzer werden auf den Postern der amerikanische Funk-Musiker George Clinton und der 1951 von den Sowjets ermordete Rostocker Student Arno Esch zitiert. Der frühere LHG-Bundesvorsitzende Johannes Knewitz – die LHG-Bundesmitgliederversammlung wählte Kristina Kämpfer zur neuen Bundesvorsitzenden – , der die Kampagne auch konzipiert hat, erklärt dazu: „,Freiheit neu denken…‘ spiegelt die Vielfalt des Liberalismus wider, gibt einen Eindruck seiner Tiefe und herrliche Beispiele von Menschen, die der Freiheit in ihrem Werk und ihrem Leben ein Denkmal gesetzt haben. Wir möchten unseren Kommilitonen zeigen, dass Liberalismus mehr ist als wirtschaftliche Freiheit, wenngleich auch dies ein essenzieller Bestandteil ist. Freiheit

lebt davon, genutzt zu werden und findet als einzige Denkrichtung ihren Ausdruck im Unterschied. Zudem beobachten wir, dass auf breiter Fläche wieder materialistische Vorstellungen Raum gewinnen. Die gewählten Ikonen zeigen aber gerade, dass ein bewusster Mensch sich nicht von seinem Sein einengen lässt, oder wie George Clinton es sagt: ,Free your mind … and your J. K. ass will follow!'“

Die einzelnen Motive mitsamt Bildern, Zitaten und ausführlichen Texten, weitere Erörterungen und Interaktionsmöglichkeiten stehen auf der Website www.freiheit-neu-denken.de oder auf Anfrage auch in höherer Auflösung zur Verfügung.


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> A ußenpolitik

Der deutsche Außenminister als einer der ersten hochrangigen Gäste in Kairo bei der siegreichen Freiheitsbewegung.

Der Funke der Freiheit in Nordafrika Von Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesaußenminister „Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland!“ Die Begeisterung der Menschen auf dem Tahrir-Platz war beeindruckend. Sie galt dem Wandel, den sie selbst ausgelöst haben. Sie galt aber auch uns, unserem Land. Die Rolle, die Deutschland und die deutsche Außenpolitik während der Umbrüche in Tunesien und Ägypten gespielt haben, wird sehr positiv gesehen. Unsere klare Parteinahme für die Demokratie empfanden die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch in Tunis, als wichtige Unterstützung ihrer Freiheitsbewegung. Die Aufbruchstimmung in Kairo und zuvor auf dem Bourguiba-Boulevard in Tunis war mit den Händen zu greifen. Natürlich ist der Weg zu einer stabilen Demokratie noch weit, und auch ein gutes Ende der Revolutionen ist noch nicht ausgemacht. Doch wir haben alles Interesse, den Funken der Freiheit zu unterstützen. Der demokratische Neubeginn wird aber nur gelingen, wenn für die Menschen wirtschaftliche Chancen und Perspektiven entstehen. Auch hier sollten wir uns engagieren. Schon heute sind die 270 deutschen Unternehmen in Tunesien besonders geschätzte Arbeitgeber. Wenn die Demokratisierung Nordafrikas gelingt, eröffnet das auch für die deutsche

Wirtschaft neue Chancen. Wir stehen in Nordafrika und möglicherweise in der gesamten arabischen Welt an der Schwelle einer Zeitenwende. Es gibt die historische Chance zu beweisen, dass die Behauptung, Islam und Demokratie vertrügen sich nicht, falsch ist. Es gibt die historische Chance nachzuweisen, dass Stabilität nicht die Herrschaft von Autokraten bedeutet, sondern dass nachhaltige Stabilität vor allem auf einer stabilen, demokratischen Gesellschaft gründet. In einigem erinnern die revolutionären Ereignisse in Nordafrika an 1989, das Jahr der Freiheit in Mittel- und Osteuropa. Ziel unserer Außenpolitik muss es sein, dabei zu helfen, damit die Freiheitsbegeisterung der Menschen auch dieses Mal in tatsächlicher Freiheit mündet. Freiheit und demokratische Werte – das ist der Grundkompass liberaler Außenpolitik. Mit unserem eindeutigen Kompass haben wir die europäische und internationale Antwort auf die Ereignisse in Kairo und Tunis entscheidend geprägt. Die Menschen, die uns Deutsche auf dem Tahrir-Platz begrüßten, wussten das. Wir Deutschen haben einen sehr guten Ruf und können stolz darauf sein.

BMZ unterstützt Demokratisierungsprozesse In diesen Tagen und Wochen zeigt sich, wie universell die Kraft der Freiheit wirkt: Hunderttausende Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern der Region sind auf die Straßen gegangen, um für mehr Demokratie, Menschenrechte, Chancengleichheit und Perspektiven für ihr Leben teilweise unter Inkaufnahme großer Gefahren für die eigene Unversehrtheit zu demonstrieren. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat unmittelbar Dirk Niebel reagiert und drei Fonds zur Unterstützung der Region aufgelegt: „Um Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, brauchen wir einen Dreiklang: Demokratie, Bildung und Wirtschaft“, sagte Niebel. „Mit einem Demokratisierungsfonds in Höhe von 3,25 Mio. Euro wollen wir einen wirksamen Beitrag für den demokratischen Wandel leisten. Zudem hält mein Ministerium

zusätzliche 8 Mio. Euro für die Förderung von beruflicher Ausbildung junger Menschen bereit. Und weitere 20 Mio. Euro sollen lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können“, so Niebel weiter. Minister Niebel wies darauf hin, dass es wichtig sei, nicht den Eindruck zu erwecken, als wolle der Westen von außen demokratisieren: „Wir bieten unseren Partnerländern Hilfe und Beistand an und haben dafür schnell die notwendigen Grundlagen geschaffen. Es gibt jetzt eine historische Chance für eine demokratische Entwicklung südlich des Mittelmeers. Die Freunde der Freiheit können sich der Unterstützung der deutschen BundesreKnut Steinhäuser gierung gewiss sein.“

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> Leserforum

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Zu: Editorial

Auf den Punkt gebracht Herzlichen Glückwunsch und großen Dank an Herrn Lindner für sein Vorwort in elde 1/2011! Die Zusammenfassung und Darstellung dessen, was liberale Politik ist und was die FDP anstrebt, könnte kaum einprägsamer und überzeugender vermittelt werden. Vor allem der dritte Absatz des Vorworts verdient es, weit über die Veröffentlichung in elde hinaus in möglichst vielen Medien den Wählern bekannt gemacht zu werGerd Evers, Göppingen den.

Zu: In Regierungsverantwortung Kluge

Personalie

Das ist ja ein Heimspiel für Cornelia Pieper. Die Dolmetscherin für Polnisch kümmert sich um die Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn. Ich weiß, dass Frau Pieper schon in den vergangenen Jahren sich immer dafür eingesetzt hat, enge Beziehungen zu den Polen vor allem im grenznahen Bereich zu pflegen. Auch hat sie sich viel um den Mittelstand auf beiden Seiten der Margarete Pummert, Köthen Grenze gekümmert. Also, eine kluge Personalie. Zu: Neu in der Partei Mehr

Neumitglieder zeigen

Den Schritt in die FDP zu wagen ist bestimmt vielen jungen Leuten im Sommer 2009 leichter gefallen. Hier jubelten viele den Liberalen zu. Wir haben Unterstützung erfahren und in der Folge ein historisches Wahlergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Wer jetzt in die FDP geht, wenn der Partei der Wind kräftig ins Gesicht bläst, der muss schon viel Idealismus und Standhaftigkeit mitbringen. Das von Ihnen inGute Politik terviewte Neumitglied ist so ein Beispiel. braucht Beständigkeit Glückwunsch zu dem tollen Interview. Wenn wir mehr solche Neumitglieder hätten, wäre mir um die Zukunft der FDP nicht bange. Ich würde mich freuen, mehr über die Beweggründe von jungen Menschen zu erfahren, die jetzt das FDP-Parteibuch in der Tasche haben. 20

> Neu in der Partei

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kurzen Zeit schon die Parteistrukturen bis in die Tiefe beurteilen kann. Wir sollten jedenfalls alle niemals vergessen, dass bei der Politik der Mensch im Mittelpunkt steht. Wenn man diese Regel beachtet, hat man Verständnis für einander und macht auch gute Arbeit, da bin ich mir sicher. Manchmal braucht es einfach ein paar klare Worte und keine tagelangen Sitzungen. Ich glaube, das erwartet auch der Wähler: Mehr Klartext und noch kürzere Wege, das wäre schön.

Zu: Olympiabewerbung

Klares Signal für Olympia München 2018 – ein klares Signal. Vielen Dank dafür. Ich freue mich auf attraktive und erlebnisreiche Tage in meiner Heimatstadt und hoffe, dass Deutschland seinem Ruf als guter Gastgeber gerecht werden kann. Es ist gut, dass die FDP hier ein klares Signal gesetzt hat. Torsten Pilgersen, München

elde im Gespräch mit Neumitglied Julia Demandt

In loser Folge wollen wir in dieser Rubrik Menschen vorstellen, die den Weg in die FDP gefunden haben und bereits Verantwortung übernommen haben. Heute ist elde im Gespräch mit Julia Demandt (26), Mitglied der FDP im Kreisverband Lahn-Dill, Ortsverband Dillenburg seit dem 1. Dezember 2010. Sie kandidiert bei der hessischen Kommunalwahl im März als Spitzenkandidatin des Ortsverbandes für das Stadtparlament.

elde: Warum sind Sie der FDP beigetreten? Julia Demandt: Freiheit ist für mich ein unschätzbar wertvolles Gut, für das es sich einzustehen lohnt. Und die FDP ist für mich die einzige Partei, die sowohl Freiheit vertritt, als auch Eigenverantwortung von den Menschen fordert. Sie wird nicht bestimmt von starren Dogmen und Maximen, sondern ist eine sehr lebendige Partei und eine Partei, die sich nicht scheut, sich von Zeit zu Zeit selbst auf den Prüfstand zu stellen. Ich halte das nicht für negativ, sondern für gesund. Diese Freiheit fehlt mir in meiner CDU-regierten Stadt zur Zeit. Deshalb habe ich mich auch entschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern hier wieder eine liberale Wahlmöglichkeit zu bieten.

elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut integriert? Julia Demandt: Bestens. Vor meinem Eintritt habe ich viele Gespräche mit Mitgliedern des Ortsverbandes führen können, die mich vor allem durch ihre Einstellung zu Politik und Staat sehr beeindruckt haben. Sie legen die liberalen Werte nicht ab, wenn sie aus dem Rathaus oder dem Parlament kommen. Die Menschen, die ich hier kennen lernen durfte, leben nach liberalen Werten, und diese Ehrlichkeit hat mich überzeugt. Ich wurde sofort freundlich empfangen, und wenn mich bestimmte Themen interessierten, war es kein Problem an Informationen zu kommen. Schön finde ich auch, dass wir immer gemeinsam zu Parteiveranstaltungen fahren. Das erlaubt eine enge Abstimmung untereinander und fördert den Teamgedanken. elde: Was könnte aus Ihrer Sicht in den Parteistrukturen verändert werden? Julia Demandt: Eine schwierige Frage, ich weiß nicht, ob ich nach dieser relativ

elde: Wie empfinden Sie die Informationen, die Parteikommunikation aus Wiesbaden und Berlin? Julia Demandt: Man sollte nicht vergessen, dass Informationen nicht nur diesen Weg nehmen, sondern auch genau umgekehrt. Es haben sich viele Menschen mit individuellen Erfahrungen und Meinungen in der FDP zusammengefunden, um etwas zu bewegen. Es ist eine riesige Herausforderung, alle Mitglieder mit den nötigen Informationen zu versorgen und auch umgekehrt die Stimmen von der Basis nicht zu überhören. Wichtig ist doch, dass Informationen in beide Richtungen fließen. Als Marketingfrau würde ich das mit „Netzwerken“ beschreiben. Man darf niemals aufhören, daran zu arbeiten. Gerade der Einsatz neuer Medien ist da noch nicht völlig ausgeschöpft. Die FDP ist aber schon auf einem guten Weg. Manchmal bekomme ich allerdings so viele Informationen, dass ich nicht mehr aussortieren kann, was genau wichtig für meine Arbeit vor Ort ist. Ich sehe das aber positiv: Die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Wiesbaden arbeiten eben viel. elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht. Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wichtig, sich zu engagieren? Julia Demandt: Wissen Sie, ich mag auch keine Leute, die nur zur WM Deutschlandfahnen hoch halten, wenn das eigene Team am gewinnen ist. Es hat niemand behauptet, ein Land mit 80 Millionen Menschen ohne Schaden durch eine Wirtschaftskrise zu führen, würde ein Spaziergang sein. Wir haben das gut gemeistert und die christlich-liberale Regierung verdient dafür meine Unterstützung und mein Vertrauen. Vor allem, um ihre begonnene Arbeit fortsetzen zu können und um angefangene Maßnahmen zu Ende bringen zu können. Große Veränderungen brauchen Zeit, und gute Politik braucht Beständigkeit und nicht schon wieder einen Wechsel. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich gerade in schwierigen Zeiten der FDP den Rücken stärke. Aus meiner Sicht gibt es keine ernstzunehmende Alternative. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir Vernunft und Menschen, die mutig genug sind, solche Krisen durchzustehen. Klar suchen Presse und Opposition immer nach Fehlern, die sich öffentlichkeitswirksam aufputschen lassen, darauf will ich hier gar nicht erst eingehen. Hier hätten tatsächlich einige Fehler vermieden werden können. Es bleibt nur zu hoffen, dass jetzt im wirtschaftlichen Aufschwung die Bundesregierung es schafft, ihre Erfolge auch auf das eigene Sympathiekonto zu verbuchen. Die Fragen stellte Adib Sisani.

Manuela Wendenbach, Hannover Zu: Titelseite

Katja Suding tut gut

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Das Magazin der Liberalen

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Wahljahr 2011 Mit frischem Wind und kreativen Ideen in die Landtagswahlen Schwerpunkt Für den Euro Für die Menschen Für die Wirtschaft Grundsatzprogramm Offenheit der Debatte und Vielfalt der Meinungen in der Freiheitsgalerie

Zu: Wertemonitor Wertvolle

Katja Suding – ein offenes, frisches Gesicht. Das tut der FDP gut und bringt neuen Schwung in den Wahlkampf. Und das Ergebnis hat uns bestätigt. Die FDP ist mit 6,7 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz!

Einblicke

Interessante und wertvolle Einblicke in das Denken der Gesellschaft hat mir der Beitrag über den deutschen Wertemonitor gegeben. Ich wurde durch Ihren Beitrag angeregt, mir das Buch aus dem Liberalen Institut zu besorgen. Ich kann es als Lektüre nur empfehlen. Dann werden viele Entscheidungen, die derzeit getroffen oder blockiert (Stuttgart 21) werden, verständlicher. Ein Rückgang der grundlegenden liberalen Werte wie Toleranz, Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb macht deutlich, dass den Menschen die Sicherheit derzeit deutlich wichtiger ist. Die Studie zeigt auch die Ursachen dieser Entwicklung auf. Herzlichen Dank, das hat mir Peter Krasnick, Stuttgart sehr geholfen.

Mechthild Brandner, Ulm

Zu: Grundsatzdebatte

Respekt für offene Diskussion Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine politische Partei in Deutschland traut, ihr künftiges Parteiprogramm im Internet zu diskutieren. Schon während der Bundestagswahl habe ich diese Chance genutzt, doch war das bei einem Wahlprogramm für mich nachvollziehbar. Ein Grundsatzprogramm einer Regierungspartei ist da schon eine andere Hausnummer. Respekt. Ich werde auch die kommenden Wochen nutzen, um vor allem im Bereich „Lebendige Demokratie“ meine Ideen zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz im Parteienleben einzubringen. Marvin Panthers, E-Mail

Wir freuen uns auf Ihre Post!

Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Telefon 030/27572879, Fax 030/27572880, E-Mail: Roland.Kowalke @liberalverlag.de

Re Re dakt 10 inha ion 117 rd el Be tstr de rli . 1 4 n

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> Landtagswahl Sachsen-Anhalt

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Fotos: Stefan Thurmann

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Landtagskandidat Guido Kosmehl in Magdeburg. Rainer Brüderle und Veit Wolpert zu Besuch beim Fotodienstleister ORWO Net in Bitterfeld-Wolfen.

Wir kämpfen für Sachsen-Anhalts Zukunft Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bedeutet Wahlkampf an breiter Front. Schon im Januar haben die Liberalen mit ihrem Neujahrsempfang den Wahlkampf eingeläutet. Seitdem ist Spitzenkandidat und Fraktionschef Veit Wolpert täglich im Land unterwegs. Unterstützt und begleitet wird er dabei von den 45 Kandidaten der FDP in den Wahlkreisen und von zahlreichen Bundespolitikern. „Es macht Spaß, mit den vielen engagierten Wahlkämpfern auf Achse zu sein. Da fällt es leicht, den täglichen Stress wegzustecken“, sagt Wolpert und hetzt zum Besuch der Magdeburger Universitätsklinik mit dem Bundesgesundheitsminister. Wie Philipp Rösler sind alle Berliner Minister zu zahlreichen Terminen im Land unterwegs. Der Entwicklungsminister Dirk Niebel ist in Magdeburg und Dessau-Roßlau zu Gast, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht in Halle und in der Landeshauptstadt vor vollen Reihen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle besucht der Spitzenkandidat die Stiftung Bauhaus Dessau und Unternehmen im Land. Beim Besuch des Fotodienstleisters ORWO Net in Bitterfeld-Wolfen kommen die Spitzenpolitiker pünktlich zum Druck des 1,5-milliardsten Fotos. Beim anschließenden Rundgang treffen Brüderle und Wolpert auf die 250. Mitarbeiterin des mittelständi-

schen Unternehmens. „Besonders gefreut hat mich, dass Frau Nelke eine Heimkehrerin nach Sachsen-Anhalt ist und in ihrer Heimat wieder eine Anstellung gefunden hat. Um mehr Menschen eine Rückkehr nach Sachsen-Anhalt zu ermöglich, will die FDP mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Dann können Arbeitsplätze entstehen und Unternehmen ordentliche Löhne zahlen. Zu lange ist die jetzige Landesregierung mit der Fördermittelgießkanne durchs Land gezogen“, zeigt sich Wolpert überzeugt. Einer der Höhepunkte ist die Veranstaltung zu 65 Jahren Parteimitgliedschaft von Bundesaußenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher. Über 1000 Gäste waren gekommen, um die Würdigungen von Guido Westerwelle, Cornelia Pieper und Veit Wolpert zu hören und Hans-Dietrich Genscher in seiner Heimatstadt Halle/Saale live zu erleben. „Sein Leben und Wirken ist eng mit der Saalestadt verbunden. Die Menschen werden ihm nie vergessen, dass er Halle und Sachsen-Anhalt nie vergessen hat. Sein Name steht wie kaum ein anderer für die Deutsche Einheit“, erklärt Wolpert die Faszination des FDP-Ehrenvorsitzenden auf die Menschen im Land. (Lesen Sie dazu auch auf Seite 26.) Neben Besuchsterminen und Veranstaltungen liegt dem Spitzenkandidaten der direkte Kontakt mit den Wählern besonders am Herzen. Immer wieder ist er zwischen Terminen und Podiumsdiskussionen auf den Marktplätzen im ganzen Land zu finden. Wolpert sagt: „Am Überzeugendsten ist das persönliche Wort. Außerdem macht Straßenwahlkampf enorm viel Freude. Wir kämpfen mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt, das sollen die Menschen möglichst hautnah erleben.“ Zum Abschluss des Wahlkampfs wird der Bundesvorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle zu zwei Großkundgebungen in Sachsen-Anhalt sein. Generalsekretär Christian Lindner kämpft an der Seite der sachsen-anhaltinischen FDP noch am Freitag vor dem Wahltag um Stimmen für die Liberalen. Stefan Thurmann


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> Landtagswahl Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz im Herzen Überall im Land werben die blau-gelben Plakate für die Liberalen. Endspurt im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Die Veranstaltungen zur Landtagswahl sind hervorragend besucht, die Umfragen zeigen deutlich nach oben. Der Slogan „Rheinland-Pfalz im Herzen!“ kommt gut an. Besonders die klare Position der rheinland-pfälzischen FDP zur Bildungspolitik wird gewürdigt, werblich unterstützt über Großflächen „Das Gymnasium muss bleiben“. Besonderer Beliebtheit in den Social Networks erfreut sich ein speziell zum Thema produzierter Internet-Film „Ohne fehlt etwas“. Die Menschen brauchen in der globalen Welt Boden unter den Füßen, so Herbert Mertin. „Für uns Liberale ist es deshalb immens wichtig, dass junge Menschen etwas über ihre Heimat erfahren.“ In den Grundschulen sollte das Fach Heimatkunde das bisherige Unterrichtsfach Sachkunde ersetzen und ergänzen. Der Spitzenkandidat Herbert Mertin freut sich über so viel Zulauf. „Mit meiner ganzen Kraft setze ich mich für die Interessen der Menschen in RheinlandPfalz ein. Ehrlichkeit und Fairness sind Kernanliegen meiner politischen Arbeit. Inhalte sind mir wichtiger als die schnelle Schlagzeile und Show-Effekte. Und Kompetenz und Sachlichkeit attestieren mir selbst die politischen Wettbewerber.“ Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht gut ausgebaute Verkehrswege, damit sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb ist der Ausbau der Infrastruktur für die FDP besonders wichtig. „Arbeit braucht

Infrastruktur“, so Herbert Mertin. Die FDP bekennt sich daher in aller Klarheit zu zentralen Verkehrsprojekten. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Bürgern stehen auch die Themen Wirtschaft, bezahlbare Energie, solide Staatsfinanzen und mehr Bürgerentscheide bei größeren Projekten. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind gewaltig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit ideologischen Experimenten darf jetzt nichts aufs Spiel gesetzt werden. Stattdessen heißt es: Ärmel hochkrempeln und entschlossen die drängenden Aufgaben angehen. Die Menschen im Land wissen: Auf uns Liberale können sich die Rheinland-Pfälzer verlassen. Wir sorgen für Zukunftschancen. Überdurchschnittliche Besucherzahlen und der Zuspruch von außen motivieren kurz vor der Landtagswahl am 27. März 2011 ebenso wie das Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten und die Kampfbereitschaft der Kreis- und OrtsverJosef Becker bände.


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> Landtagswahl Baden-Württemberg

Der Spitzenkandidat Prof. Dr. Goll im Wahlkampf beim Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Thema Werkrealschule: Die Kandidatin Heidi Thron (Bildmitte) im Wahlkreis Lörrach besucht die Werkstätten der Gewerbeschule Schopfheim.

Mit anpacken. Gabriele Heise, Kandidatin im Wahlkreis Stuttgart II, sorgt, wie landesweit viele Liberale, auch mit Plakaten für Präsenz.

Vorn bleiben: Der Wahlkampf der FDP in Baden-Württemberg Damit das Land zukunftsfähig bleibt Die FDP in Baden-Württemberg hat schon immer gezeigt, dass auf sie Verlass ist, wenn es darauf ankommt. Bei der Landtagswahl geht es darum, dass Baden-Württemberg weiter den Menschen Chancen bietet und fit für die Zukunft bleibt. Die bisherige bürgerlich-liberale Koalition im Land hat bewiesen, dass sie diesen Weg will. Für die Liberalen ist dafür im Wahlkampf keine Mühe zu groß und kein Wetter zu unwirtlich. In den 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs bietet die FDP wieder einmal ein höchst überzeugendes Angebot. Das ist wichtig, denn das Landtagswahlsystem fordert alle Kandidatinnen und Kandidaten direkt vor Ort. Die Wahlkampfteams sorgen mit großem Einsatz für eine flächendeckende Präsenz der FDP im Land. Das bedeutet natürlich den „klassischen“ Wahlkampf, bei dem Plakate die FDP auf den Straßen sichtbar machen. Über 600 Großflächen im ganzen Land und tausende Plakate in den Straßen Baden-Württembergs sind ein echter Hingucker. Sogar Experten sind begeistert: Die Fachseite www.designtagebuch.de beschreibt die Werbegrafik als „klar strukturiert“ und „dynamisch“. Das passt zum Slogan „Motor: FDP“.

Im Gespräch mit den Menschen im Land Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch das Gespräch, und dabei sind sie bei den Liberalen an der richtigen Adresse. Bereits Bundespräsident Theodor Heuss gab seiner FDP mit auf den Weg,

„dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu begegnen“. Auf Marktplätzen und bei Podiumsdiskussionen bieten sich dafür jede Menge Gelegenheiten, ergänzt durch Besuche an den Haustüren und Antworten auf stapelweise Anfragen. Das Interesse an den Liberalen ist groß und die FDP überzeugt. Deutlich wird dies beim großen Andrang zu den vielen Veranstaltungen vor Ort. Liberale Prominenz aus Bund und Land, allen voran die Landesvorsitzende und Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger, zeigt ganzen Einsatz. Überall hört man von vollen und sogar überfüllten Veranstaltungen. Zahllose Besuche in Firmen und Forschungseinrichtungen finden statt. Zu den Dutzenden erfolgreichen Terminen vor Ort kommen landesweit elf Großveranstaltungen, die der Landesverband durchführen wird.

FDP bei allen Themen gut vertreten Bei all den Terminen und Aktionen wird immer wieder deutlich, was Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, überzeugter Demokrat und Liberaler, gemeint hat, als er sagte: „Die große Politik besteht oft aus der Vielzahl scheinbar kleiner Probleme der Menschen.“ Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, was für sie wichtig ist. Und da ist die FDP in allen Bereichen gut vertreten. Beim Thema Bildung zeigt sich, dass die Entscheidungen bei der Bildung am besten vor Ort fallen. Das ist schon seit Jahren Linie der FDP und der Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Dr. HansUlrich Rülke. Beim Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze ist Baden-Württemberg die Konjunktur-Lokomotive, vor allem dank einer leistungsfähigen mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Dafür steht die FDP mit ihrem „Mister Mittelstand“, Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Beim Thema Sicherheit und Bürgerrechte wollen die Menschen im Land eine Politik der Vernunft und keinen bevormundenden Aktionismus. Die richtige Balance hält hier schon seit Jahren Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg. Eines ist sicher: Am Wahltag werden viele Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit der Liberalen sagen: „Net schlecht.“ Und das ist das höchste Lob, das es in Jan Havlik Baden-Württemberg gibt.

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> Bundesparteitag

> Bürgerschaftswahl Bremen

62. Ordentlicher Bundesparteitag in Rostock Tagesordnung Freitag, 13. Mai 2011:

Samstag, 14. Mai 2011

11:00 Uhr • Eröffnung des 62. Ord. Bundesparteitages durch Rainer Brüderle • Bericht des Wahlprüfungsausschusses • Grußwort des FDP-Landesvorsitzenden der FDP MecklenburgVorpommern, Christian Ahrendt • Grußwort des OB der Hansestadt Rostock, Roland Methling

09:00 Uhr

Fortsetzung des Bundesparteitages • weitere Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, Wahl des Wahlprüfungsausschusses, Wahl der Antragskommission für 2 Jahre, Wahl der Rechnungsprüfer und des Bundessatzungsausschusses • Beratung von Anträgen 19:00 Uhr

12:00 Uhr

• Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle 13:00 Uhr • Aussprache

Unterbrechung des Bundesparteitages • Geselliger Abend

Sonntag, 15. Mai 2011 09:00 Uhr

14:30 Uhr

• Bericht des Bundesschatzmeisters Dr. Hermann Otto Solms • Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichtes der FDP • Bericht der Rechnungsprüfer • Entlastung des Bundesvorstandes

Fortsetzung des Bundesparteitages • Beratung von Anträgen 10:30 Uhr

• Rede des Generalsekretärs der FDP • Wahl der Delegierten zum Kongress der ELDR

15:00 Uhr

13.30 Uhr

• Delegiertenbesprechungen

• Schlussrede

16:00 Uhr

Wichtige Hinweise

• Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand • dazwischen Bericht der Antragskommission, Beratung von satzungsändernden Anträgen und weitere Antragsberatung 22:00 Uhr

• Unterbrechung des Bundesparteitages

Wenn Sie als Gast an dem Bundesparteitag in Rostock teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte unter www.62.parteitag.fdp.de an. Hotelübernachtungen können gebucht werden über die Tourismuszentrale Rostock, Ansprechpartnerin: Britta Rauscher, Tel. 0381-3812374, E-Mail: veranstaltungen@rostock.de

Geselliger Abend Am Samstag, den 14. Mai 2011, wird auch wieder ein Geselliger Abend stattfinden. Veranstaltungsort: Stadthalle, Südring 90, 18059 Rostock. Karten zum Preis von 25 Euro pro Person erhalten Sie im Tagungsbüro der Bundespartei vor Ort in der HanseMesse.

Liberale in Bremen und Bremerhaven starten in den Wahlkampf Am 22. Mai wird der Landtag der Freien Hansestadt Bremen, die Bremische Bürgerschaft, neu gewählt. Am gleichen Tag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im kleinsten Bundesland über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens und der Stadt- und Ortsteilbeiräte in Bremen. Die Liberalen in Bremen und Bremerhaven ziehen mit Tatkraft und Engagement in den Wahlkampf und haben sich schon der Themen angenommen, die die Bürger des Landes beschäftigen. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu recht entrüstet über die Verkehrsbehinderungspolitik des grünen Bremer Verkehrssenators. Sinnlose Tempolimits, fehlendes Baustellenmanagement, eine nutzlose und bürokratische Umweltzone und eine verfallende Straßeninfrastruktur gängeln Bürgerinnen und Bürger und schaden dem Wirtschaftsstandort Bremen/Bremerhaven. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Mittelstand schaffen“, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt. Die Liberalen wollen dafür sorgen, dass Bremen endlich die traurige Rolle als Schlusslicht-Land bei der Schulbildung abgibt. Damit auch für zukünftige Generationen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben, setzen die Liberalen auf ein konsequentes Sparprogramm und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Neben den klassischen Werbemitteln hat sich die Bremer FDP diesmal dazu entschieden, den Bereich Social Media als Ergänzung im Wahlkampf zu nutzen. Der FDP-Landesverband Bremen hat sein Bürgerschaftswahlprogramm erstmals im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Institutionen und Unternehmen erarbeitet und diskutiert. In der Social-Media-Plattform Facebook wurde das „Bürgerprogramm 2011“ der Liberalen bereits tausendfach abgerufen. Bei Facebook wurde dazu eine Fanpage eingerichtet, mit deren Hilfe aktuelle Meldungen und Nachrichten rund um die Wahl und den Wahlkampf via Newsfeed eine größere Anzahl potentieller Jungwähler erreichen sollen. Dieses Angebot wird bis zum Wahltermin durch die Präsentation der Kandidaten weiter ausNicolas Scheidtweiler gebaut werden.


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> Kommunalwahlen Hessen

Jörg-Uwe Hahn enthüllt ein Plakat zur Kommunalwahl in Hessen.

Hessen mit Volldampf im Kommunalwahlkampf In Hessen nimmt der Kommunalwahlkampf Fahrt auf. Die Stände und Veranstaltungen sind immer besser besucht. Im Vordergrund stehen die kommunalpolitischen Themen. Deswegen heißt auch das Motto „Erfolgreich vor Ort“. Unter dieser Überschrift ist die hessische FDP am 12. Februar 2011 in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. Mit einer breiten und jeweils vor Ort individuell zugeschnittenen Themenpalette werben die Liberalen am 27. März 2011 bei der Kommunalwahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen für eine nachhaltige Politik in den Kommunen. Es geht um die Menschen und die Themen vor Ort. Dabei wird ganz bewusst deutlich gemacht, dass die FDP auf kommunaler Ebene in

Rasched Salem, Marion Schardt, Franz Wagner und Dr. Klaus Valske überreichen Glücksklee an Einzelhändler in Limburg.

verschiedenen Kombinationen Verantwortung trägt. In fast allen Städten sind wir in einer Koalition in der Verantwortung – sei es mit Jamaika, Ampelkoalition, Viererbündnis, Schwarz-Grün in Frankfurt oder einer klassischen bürgerlichen Koalition wie im Main-Taunus- oder Hochtaunuskreis. Das wird herausgestellt werden. Daher unterstützt der Landesverband jeweils massiv die FDPKollegen vor Ort. Aber im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keine zentrale Wahlkampagne, weil diese die völlig unterschiedlichen Inhalte und Belange in den hessischen Gemeinden, Kreisen und Städten nicht annähernd darstellen könnte. Rund 5200 Listen-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich in den Kreisen und Kommunen zur Wahl. Insgesamt stellt die FDP 297 Listen. Während des Kommunalwahlkampfes werden hessenweit insgesamt rund 500 Großflächenplakate der FDP aufgestellt. Die Themen, die bei dieser Kommunalwahl aus FDP-Sicht eine wichtige Rolle spielen – ortsbezogen verschieden – reichen von der frühkindlichen Betreuung und Bildung über die Integration, die Herausforderungen des demographischen Wandels für die Kommunen bis hin zu einer liberalen kommunalen Umweltpolitik. Ein Thema ist sicher in allen Kommunen ganz zentral, nämlich die frühkindliche Betreuung. Hier setzt sich die FDP für ganz spürbare Verbesserungen vor Ort ein. Aus Sicht des Kindes muss das Bildungs- und Betreuungsangebot mit den Notwendigkeiten der elterlichen Berufstätigkeit in Einklang gebracht werden. Dies soll durch flexible und längere Öffnungszeiten der Familienzentren geschehen. Möglichst unterschiedliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen den Eltern ein Angebot machen können. Dadurch wird das eigenständige Profil einer Einrichtung weiterentwickelt und der Wettbewerb gefördert. Eine ebenso wichtige Rolle spielen konstante Öffnungs- und Betreuungszeiten bei den Übergängen von der Krippe zur Kindertagesstätte oder Schule, insbesondere in den Ferien. Bezahlbare Betreuungseinrichtungen sind der Schlüssel, um den Kindern unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft eine faire Bildungschance auf ihrem Weg zu einem freien und selbstbestimmten Leben zu geben. Deshalb treten die hessischen Liberalen dafür ein, dass mittelfristig jedes Kind einen Bildungs- und BetreuungsMarco Krause gutschein ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erhält.

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> Bürgerschaftswahl Hamburg

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Zahlen und Fakten

Foto: Picture-Alliance

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Die FDP hat ihr bestes Ergebnis seit 1974 eingefahren und schafft den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 gewinnt sie 1,9 %-Punkte hinzu und erzielt 6,7 %. Die Wahlbeteiligung liegt mit 57,0 % um 6,5 Punkte unter der Wahlbeteiligung von 2008. Das beste FDP-Wahlergebnis erreichte der Wahlkreis Blankenese mit 10,6 % der Stimmen. Hier bekam auch die Spitzenkandidatin Katja Suding das erste Direktmandat für die Hamburger FDP. Den höchsten Zugewinn erreichte dieser Wahlkreis ebenfalls mit +4,6 %.

Auftakt nach Maß in Hamburg FDP zieht mit 9 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein Riesenerfolg für die FDP Hamburg und Katja Suding: Sie ziehen mit 6,7 % der Wählerstimmen in die Bürgerschaft ein. „Wir haben unser Wahlziel überragend erreicht. Wir sind in die Bürgerschaft eingezogen. Jetzt werden wir unsere liberale Politik für Hamburg in die Bürgerschaft einbringen“, freute sich die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding am Wahlabend. „Die Kombination aus mittelstandsfreundlicher und familienorientierter Politik der FDP Hamburg ist bei den Menschen gut angekommen. Wir treten dafür ein, dass der Volksentscheid eins zu sein umgesetzt und die Einheitsschule nicht doch noch durch die Hintertür eingeführt wird.“ „Das war ein Auftakt nach Maß“, freute sich der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Er dankte den Hamburger Liberalen, insbesondere der Spitzenkandidatin für ihr enormes Engagement. Er gratulierte ihr auch herzlich für das errungene Direktmandat in ihrem Wahlkreis Blankenese. Die FDP erreichte relativ deutliche Zugewinne bei den Selbständigen mit 12 % (+3). Zugewinne gab es außerdem bei den Angestellten (6 % / +3) und den Rentnern (7 % /+3). In Hamburg waren laut der Wahltagsbefragung von Infratest dimap für die Gesamt-Wählerschaft besonders die Themen Wirtschaftspolitik (35 %), soziale Gerechtigkeit (31 %) und Schul- und Bildungspolitik (27 %) ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Zur FDP erklärten vor der Wahl 60 %, sie fänden es gut, dass „mit Katja Suding eine junge und erfolgreiche Frau als FDPSpitzenkandidatin auftritt“. 33 % der Befragten sagten, es sei „wichtig, dass die FDP nach sieben Jahren wieder in die Hamburger Bürgerschaft Tilo Stolpe einzieht“.

Katja Suding

Dr. Thomas-Sönke Kluth

Robert Bläsing

Anna von Treuenfels

Martina Kaesbach

Finn-Ole Ritter

Dr. Wieland Schinnenburg

Dr. Kurt Duwe

Carl Jarchow


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> Aktuell

Das Fundament Europas stärken Von Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg zum vereinigten Europa, wie wir es heute kennen und schätzen, war ein langer Weg. Für uns Deutsche begann er mit der Westintegration nach dem zweiten Weltkrieg, später mit der „neuen Ostpolitik“, der KSZE, den Zwei-plus-Vier-Verträgen, der Wiedervereinigung und dem Vertrag von Maastricht. Wir Liberale sind stolz darauf, dass wir alle diese Entscheidungen auch gegen Widerstände möglich gemacht haben. Heute steht die Frage im Raum: Was hält Europa auf Dauer zusammen? Die endgültige Überwindung der Euro-Krise ist der Schlüssel zu Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa. Das Schicksal des Euro ist auch das Schicksal Europas. Doch die Währungskrise ist in Wahrheit eine Schulden- und Wettbewerbskrise Birgit Homburger einiger Euro-Staaten. Deswegen suchen wir nach Lösungen, die die Probleme der Eurozone an der Wurzel anpacken. Hilfe zur Selbsthilfe ist die Devise. Unsere Forderungen nach ehrlichen und harten Reformen in den Mitgliedsstaaten sind natürlich nicht populär, aber nur sie garantieren eine wirklich solide Wirtschafts- und Finanzpolitik in ganz Europa. Stabilität wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, aber auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb wollen wir einen effizienten Stabilitätsund Wachstumspakt und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als Grundlage für Stabi-

lität in Europa. Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben für den Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die Vorgaben nicht erfüllen, schaffen mehr Stabilität. Ein dauerhaft tragfähiger europäischer Stabilisierungsmechanismus – der unter strengen Auflagen aktiviert wird, wenn es für die Stabilität unabdingbar ist, schafft Vertrauen. Eine bessere Überwachung der Finanzpolitik und Koordinierung der Wirtschaftspolitik, bei der z. B. die Rentensysteme den demografischen Realitäten entsprechen, schaffen die Basis für Wachstum. Und wir brauchen Regeln für die Umschuldung von EuroStaaten. Die Risiken privater Gläubiger können nicht dauerhaft von der Staatengemeinschaft und letztlich dem Steuerzahler aufgefangen werden. Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben, mit Euro-Bonds oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Die Ursachen für die Probleme in Griechenland oder Irland werden nicht beseitigt, nur weil die starken Euro-Staaten mit Garantien oder Krediten zur Verfügung stehen. Das verschleppt die Krise, löst sie aber nicht. Das Zukleistern der Probleme in Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld müssen wir verhindern. Verpassen wir die Chance auf ein stabiles Fundament für den Euro, werden die Probleme periodisch immer wieder auftauchen. Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Länder mit dem höchsten Bonitätsrating überfordern. Europa wäre in Gefahr. Wir ringen in der Koalition und bei den Verhandlungen in Brüssel um die besten Lösungen für Europa. Populismus hat in der Debatte um die Stabilität des Euro nichts zu suchen. Populistisch war jedoch das Verhalten von SPD und Grünen, als sie 2010 nicht für den Euro-Rettungsfonds gestimmt haben. Sie haben Europa ihre Solidarität verweigert, obwohl beide Parteien eine drückende Verantwortung für die Krise tragen. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war der Grundstein für Überschuldung und die Duldung unsolider Haushaltspolitik. Für Rot-Grün war es ein opportuner Weg. Für Europa war es ein Bärendienst. Mit den Rettungshilfen haben wir Zeit gewonnen, mehr nicht. Jetzt müssen wir unsere Partner in Verhandlungen und auf diplomatischem Wege vom richtigen Kurs für Europa überzeugen. Wir brauchen Mehrheiten in Europa, diese müssen wir uns Stück für Stück erarbeiten. Wir werden es uns nicht leicht machen und die Probleme vertagen. Die FDP ist als Europapartei nie den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

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> Aktuell

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Den Souverän direkt befragen Die Wähler in Deutschland sind mündig geworden Von Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Die politische Wirklichkeit verändert sich. Gewohnte Bindungen lösen sich auf. Fand die Politikvermittlung gestern noch über Ortsvereine und Kreisverbände statt, lässt die Parteibindung heute immer mehr nach. Gleiches gilt auch für Gewerkschaften, Kirchen und Verbände. Dieser Wandel trifft auf die Digitalisierung der Welt, die das Tempo der Veränderung beschleunigt. Jeder ist mit jedem verbunden und vernetzt. Die Menschen hören auf, sich an alten Lagern oder Christian Ahrendt weltanschaulichen Überzeugungen zu orientieren. Individualisierte Lebenslagen und fragmentierte Interessen werden bestimmend. In gesellschaftlichen Konflikten schlagen sich die Bürgerinnen und Bürger mal auf die Seite der Bewegung oder der Beharrung. Stuttgart 21, das Volksbegehren gegen die schwarz-grüne Schulpolitik in Hamburg oder die Lockerung des Rauchverbots in Bayern sind prominente Beispiele. Wie ist mit dieser Entwicklung umzugehen? Weitermachen wie bisher wäre die falsche Antwort.

Die Wähler sind mündig geworden. Sie wollen nicht nur alle vier Jahre ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben. Sie wollen mitreden und mitbestimmen. Dies zeigt die Zunahme von Volksbegehren in den Gemeinden und Ländern. Nur dort sind Plebiszite möglich. Auf Bundesebene ist es bisher nicht gelungen, Volksbegehren in das Grundgesetz zu integrieren. Aber auch ohne eine Grundgesetzänderung ist mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich. Ein Weg ist die konsultative Volksbefragung. Die Wählerinnen und Wähler werden zu einem konkreten Vorhaben befragt, ohne dass der Bundestag an das Votum gebunden ist. Eine solche Volksbefragung kann durch ein einfaches Bundesgesetz ermöglicht werden. Zwar mögen Kritiker einwenden, eine Volksbefragung ohne Bindungswirkung sei keine ernsthafte Bürgerbeteiligung. Solche Bedenken lassen außer Acht, dass es kein Nachteil ist, wenn die Politik den Souverän einbezieht. Das Jahr 2011 bietet die Chancen, ein solches „Experiment“ zu wagen. Der Bundestag wird über zwei wichtige Gewissensfragen entscheiden, die Präimplantationsdiagnostik und die Organspende. Beide Entscheidungen haben eine hohe gesellschaftliche Bedeutung, daher ist es wichtig, die Menschen in die Klärung dieser Gewissensfragen mit einzubinden. Warum sollten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht befragen, welche Ansicht sie vertreten? Wir wünschen uns den mündigen und aufgeklärten Bürger – wenn wir uns selbst ernst nehmen, sollten wir dieses Experiment wagen!


> Schwe rpunkt

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Auf dem Weg zur Bildungsrepublik 2020 Bildung für alle – das hört man oft und es klingt gut, aber die Realität sieht in Deutschland leider auch 2011 noch anders aus. Bildung muss daher endlich wieder zum Schlüsselthema liberaler Politik werden. Der Bundesvorstand hat vor diesem Hintergrund beschlossen, dass auf dem Parteitag im Mai ein bildungspolitischer Leitantrag beraten werden soll. Worum es in diesem Leitantrag gehen soll, das lesen Sie auf den folgenden Seiten. Dass Bildung zum genetischen Code des Liberalismus gehört, zeigt ein Blick auf liberale Bildungstraditionen von Humboldt bis Dahrendorf. Über Bildung zur Persönlichkeit, Chancengerechtigkeit und Perspektiven des deutschen Bildungssystems hat die elde außerdem mit Prof. Dr. Marcelo da Veiga, Rektor der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, gesprochen. Wie individuelle Förderung und regionale Vernetzung zu Erfolgsfaktoren werden können, darüber gibt ein Besuch in ehemaligen Problemschulen Aufschluss. Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart – und der Zukunft. Der Wandel der Industriegesellschaft zur globalen Wissensgesellschaft lässt Bildung, Wissen und Kreativität zu Schlüsselressourcen werden, die darüber entscheiden, ob und wie der Einzelne die Chancen unserer Gesellschaft tatsächlich für sich nutzen kann. Deshalb wird die FDP ihr Engagement in der Bildungspolitik verstärken. Denn trotz der gestiegenen Bedeutung von Bildung ist das Bildungssystem in Deutschland seit Jahren eine Baustelle: In kaum einem anderen europäischen Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutsch-

land. Den Bedürfnissen von benachteiligten und hochbegabten Kindern und Jugendlichen wird gleichermaßen nicht entsprochen. Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind durch Bürokratie und Vorschriften gefesselt. Im internationalen Vergleich gibt Deutschland außerdem – gemessen an der Wirtschaftskraft – immer noch weniger für Bildung aus als der OECD-Durchschnitt. Mittelmäßige PISA-Ergebnisse und ein katastrophaler baulicher Zustand vieler Schulen und Hochschulen sind die Folge. Damit kränkelt unser Bildungssystem auf zwei Ebenen: Für den Einzelnen mangelt es an Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Mobilität oder Wahlfreiheit. Das Bil-

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> Schwe rpunkt

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dungssystem insgesamt ist verworren und ineffektiv, es kostet zu viel und leistet zu wenig. Das kann sich ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, das auf die Talente und Fähigkeiten seiner Menschen setzen muss, nicht auf Dauer leisten. Wir müssen Bildung daher neu erfinden – im Ausgang vom Einzelnen, pragmatisch, unideologisch. Beim Parteitag im Mai wird der Bundesvorstand deshalb einen bildungspolitischen Leitantrag vorlegen. Dieser soll konkrete Impulse für die politische Arbeit in Bund, Ländern und Kommunen geben und außerdem bereits erste Vorüberlegungen zum bildungspolitischen Kapitel des Grundsatzprogramms enthalten. Welchen Prinzipien und Leitvorstellungen folgt liberale Bildungspolitik? Wie können wir den Bildungsföderalismus in Deutschland verteidigen und weiterentwickeln? Wie machen

wir das Bildungssystem gerechter? Welche bildungspolitischen Möglichkeiten und Herausforderungen ergeben sich aus der Durchdringung des Alltags mit elektronischen Medien? Welche Schlüsselprojekte in Bund und Ländern gilt es voranzutreiben? Wo setzen wir Liberale mit unseren Kultus- und Wissenschaftsministern klare Akzente für mehr Bildungsgerechtigkeit? Diesen und weiteren Fragen wird der Leitantrag nachgehen. Aus liberaler Sicht geht es dabei um nicht weniger als die Gestaltung unserer Zukunft. Deutschland steht aber nicht zum ersten Mal vor einer solchen Herausforderung. Vor mehr als 200 Jahren entwickelte Wilhelm von Humboldt ein neues Bildungsideal und legte damit den Grundstein für Deutschlands Aufstieg zu einer Wissens-Nation. Ein fortschrittliches, faires und leistungsfähiges Bildungssystem brauchen wir auch heute Katrin Grothe wieder.

Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Erziehern Studien belegen, dass der Unterrichtserfolg ganz entscheidend von den Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer abhängt. Selbst in größeren Klassen kann der individuelle Lernerfolg größer sein als in deutlich kleineren Klassen, in denen die zuständige Lehrkraft nicht über eine vergleichbare Ausbildung verfügt. Aus diesem Grund fordert die FDP, die bereits in einigen Bundesländern auf den Weg gebrachte Reform des Lehramtsstudiums mit Nachdruck fortzusetzen. Wichtig ist, den Praxisanteil am Studium klar auszubauen, etwa im Rahmen von integrierten Lehramtsstudiengängen. Außerdem könnte ein Punktesystem für Fortbildungen die Grundlage für Leistungszulagen und Beförderungen werden. Spätestens alle zehn Jahre sollten Lehrer ein Freisemester lang an die Hochschulen zurückkehren, um neue Methoden aufzunehmen und Lehramtsstudenten Einblicke in ihre Praxis zu geben. Die Ausbildung der in Kindergärten Tätigen sollte ebenfalls aufgewertet werden – zumindest für Leitungsaufgaben sollte dort bald eine Hochschulqualifikation die Regel sein.


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Autonomie von Bildungseinrichtungen Internationale Studien zeigen, dass die Leistungen von Schülern besser ausfallen, je autonomer ihre Schule ist. Die FDP fordert daher bereits im Deutschlandprogramm, dass Kitas und Schulen über die Zusammensetzung des Personals und ihr Profil zur Erreichung der vorgegebenen Bildungsziele selbst entscheiden können. Sie sollten, unabhängig davon, ob es sich um eine staatliche oder um eine Einrichtung in freier Trägerschaft handelt, auch über ein eigenverantwortliches Budget verfügen. Schließlich wissen die Schulen vor Ort selbst am besten, wie sie ihre Schüler optimal fördern können. Durch die Gewährung von Freiheit für die Verantwortlichen vor Ort würde die Qualität des deutschen Bildungswesens erheblich verbessert werden, weil die einzelnen Bildungseinrichtungen so in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten würden.

Bildung, am Einzelnen ausgerichtet Ein Besuch an Problemschulen zeigt, wie individuelle Förderung und regionale Vernetzung zu Erfolgsfaktoren werden können Zwei Stunden Schulbank pro Tag müssen reichen. Danach geht es für die Jugendlichen an der Produktionsschule Hamburg-Altona an die Werkbank, hinter den Herd oder an den Computer. Hier halten die meisten von ihnen bis zum Hauptschulabschluss durch, während sie an anderen Schulen bereits alles hingeschmissen hatten. An Schulen wie dieser gelingt Bildung bei Schülern mit hohem Abbruchrisiko. Unterricht richtet sich pragmatisch am Einzelnen aus, funktioniert lokal und vernetzt. Auf einer Studienreise zu sechs Schulen und vier Bildungsinitiativen in NRW und Hamburg hat der Arbeitskreis Bildung der Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verschiedene solcher eigensinniger Lernmodelle kennengelernt. Im Bericht „Leuchttürme der deutschen Schullandschaft“ haben die Bildungsreisenden die Ergebnisse für eine liberale Schulpolitik ausgewertet. Die wichtigste Erkenntnis war dabei: Keine der erfolgreichen Schulen ist wie die andere. Während die beste Schule in Wiehl durch Vernetzung und durch zusätzliche Förderstunden den Schülern den Übergang in die Ausbildung erleichtert, konzentriert sich die Abendschule in St. Georg auf besonders Bildungshungrige. Da jeder Kontext, jede Schule und jedes Kind anders ist, kann es kein einheitliches Patentrezept zur Verbesserung individueller Bildungschancen geben. Von Erfolg gekrönt ist vielmehr das Prinzip des Ausprobierens. Vor Ort bedeutet dies: Neue Ideen und Konzepte müssen beständig entwickelt und erprobt werden. Individuelle Förderung und Vernetzung sind Konzepte. Doch wie müssen sie ausgestaltet sein, damit Schüler einen guten Abschluss machen und kompetent genug sind, um eine Ausbildung erfolgreich zu absolvieren? Erfolgsbeispiele zeigen,

dass individuelle Bedürfnisse und Talente zentral für die Gestaltung des Unterrichts sind – in der Otto-Hahn-Schule in Hamburg gibt es deshalb Selbstlernzentren und Forscherklassen. Hier entsteht eine neue Lernkultur, wo Mia, Leon und Ali in einer Kleingruppe und im eigenen Tempo lernen, selbstständig experimentieren und wo die strikten Fächergrenzen aufgelöst werden. Die individuellen Lösungsansätze können nur gefunden werden, wenn sich die Akteure in der Schule und um sie herum untereinander vernetzen. Besonders erfolgreich dabei ist die Martin-Luther-Schule in Herten, wo u. a. einmal pro Woche eine Frisörin, ein Maurer und eine Floristin den Hauptschülern den eigenen Beruf näher bringen. Allianzen von engagierten Lehrern und Schulleitern, die sich mit der Situation nicht abfinden wollten und deshalb anfingen, nach Auswegen und alternativen Konzepten zu suchen, sind bei allen Schulen der Schlüssel zum Erfolg. Alle Beispiele zeigen: Die Bildungsinnovatoren und Zukunftsgestalter haben aufgehört, sich über die widrigen Umstände im Bildungsbereich zu beschweren und angefangen, Schule neu zu denken. Entscheidend bei der Übertragung der guten Beispiele ist, dass günstige Rahmenbedingungen für solche Formen der kreativen Problemlösung geschaffen werden. Aufgabe der Zivilgesellschaft und des Staates ist es, Gestaltungsspielräume zu eröffnen und das bürgergesellschaftliche Engagement für die Schule vor Ort zu aktivieren. Dies gelingt, in dem die lokalen Akteure mehr Autonomie bei ihren Entscheidungen erhalten. Eine ausführliche Beschreibung der Beispiele finden Sie unter: h t t p : / / f re i h e i t . o r g / f i l e s / 100 / 9 6 - Le u c h t t u e r m e - Po p p René Sternberg und Marie Popp Sternberg.pdf.


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Fotos: Picture-Alliance, Ullsteinbild

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Von Humboldt bis Dahrendorf – die liberale Bildungstradition Das Interesse an Bildung gehört zum genetischen Code des Liberalismus. Durch Bildung formt der Mensch seine individuelle Persönlichkeit aus – dieser Überzeugung war Wilhelm von Humboldt, einer der ersten liberalen Staatsmänner. Für seine Bildungsreformen in Preußen 1809 bis 1810 formulierte Humboldt ein umfassendes Programm der Persönlichkeitsbildung, das bis heute Maßstäbe der Bildungspolitik setzt. „Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker, Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann“, so schrieb von Humboldt 1809, „wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen besonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nach aufgeklärter Mensch und Bürger ist.“ Es war damals das erklärte Ziel der liberalen Bildungspolitik, die Vorherrschaft der Kirche in Bildungsfragen zurückzudrän-

Frühkindliche Bildung Frühe Bildung ist die Basis jeder Biografie. Kinder müssen daher so früh wie möglich in ihrer Entwicklung gefördert werden. Dies ist in allererster Linie Aufgabe der Eltern. In einer wachsenden Zahl von Familien in allen Schichten sind Kinder aber benachteiligt. Insbesondere der frühkindliche Spracherwerb muss daher gefördert werden, um Bildungsarmut zu verhindern, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen und gesellschaftliche Folgekosten zu verhindern.

gen und an ihre Stelle die säkularisierte Bildung eines liberalen Staates zu setzen. Keinesfalls, so betonte schon Wilhelm von Humboldt an der Wende vom 18. ins 19. Jahrhundert, dürfe sich der Staat bei den Kirchen und ihren religiösen Ziele in Bildungsfragen bedienen. Jeder müsse frei sein, um selbst entscheiden zu können, welche Rolle er der Religion in seinem Leben zuerkennen will. Bildung galt aber nicht nur als ein Mittel der individuellen Vervollkommnung, sondern wurde auch als ein Instrument des Fortschritts verstanden. Der Liberale, so hieß es dann auch im


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Kooperationsverbot Das sogenannte Kooperationsverbot (Artikel 104b GG) wurde 2006 im Rahmen der Föderalismusreform II eingeführt. Es stärkt die Bildungsverantwortung der Länder. Es untersagt dem Bund, Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, für den seitdem ausschließlich die Länder verantwortlich sind. Über das Für und Wider dieser Regelung wird seitdem, auch innerhalb der FDP, diskutiert. Für Liberale ist die Frage entscheidend, wie der Bildungsföderalismus in Deutschland verteidigt und weiterentwickelt werden kann. Wie gestalten wir im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus die von uns Liberalen in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden? Wie können wir Bildungsfinanzierung, Bildungsqualität und Mobilität in Deutschland verbessern?

„Politischen Handbuch der Nationalliberalen Partei“ von 1907, „ist geneigt, mit Bezug auf den Menschen und die Kultur an eine Entwicklung zu glauben, deren spätere Stufe er für wertvoller halten zu dürfen hofft als den Ursprung.“ Linksliberale sahen das genauso; etwa zur gleichen Zeit verkündeten auch sie diesen liberalen Glaubenskern mit Nachdruck: „Erziehung zur Zukunft“ lautete die Formel, die der „Nationalverein für das liberale Deutschland“ in seiner programmatischen Schrift „Was ist liberal“ 1910 anbot. Bildung war für Liberale also früh der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben – ebenso wie sie als Voraussetzung für Emanzipation und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft galt. Im 19. Jahrhundert profitierten davon unter anderem die Frauen sowie die jüdische Bevölkerung in Deutschland, deren soziale Integration – nicht zuletzt über Teilhabe an Bildung und Wissenschaft – in die entstehende moderne Gesellschaft im 19. Jahrhundert maßgeblich von liberalen Politikern eingefordert und vorangetrieben wurde. Und auch heute, rund 150 Jahre später, hat sich daran kaum etwas geändert; nach wie vor ist eine gelungene Bildung die beste Voraussetzung für erfolgreiche gesellschaftliche Integration, beruflichen Erfolg und sozialen Aufstieg.

Ralf Dahrendorf hatte diese umfassende Bedeutung der Bildung erkannt und modernisierte die liberale Bildungspolitik. 1965 forderte er von den Liberalen eine „aktive Bildungspolitik“. Ausgehend von der bekannten Prämisse, bei Bildung handle es sich um ein Bürgerrecht, legten die Liberalen 1972 ein umfassendes Bildungskonzept vor, das – vom Kindergarten bis zur Hochschule – dem Ideal einer liberalen Gesellschaftsordnung freier Bürger verpflichtet war. Im Mittelpunkt stand die Befähigung des Einzelnen zu demokratischem Handeln und individueller Leistungsentfaltung. Eine eingängige Formel Dahrendorfs war die von der „katholischen Arbeitertochter vom Land“, an deren Bildungschancen (und Bildungsaufstieg) sich liberale Politik messen lassen müsse. Mittlerweile nehmen mehr Frauen als Männer ein Hochschulstudium auf und schließen es erfolgreich ab. Bildungszugang für alle bleibt aber eine Herausforderung, die sich liberaler Bildungspolitik immer wieder neu stellt. Heute geht es beispielsweise um die in Deutschland geborenen Töchter traditionsverwurzelter türkischer Familien und ihren Zugang zu Lebenschancen durch Bildung – und um die Anforderungen, die eine globalisierte Welt an jeden Einzelnen und seine BildungsChristopher Gohl biografie stellt.

Prozentualer Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den OECD-Staaten 2007


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Unsere Kinder brauchen mehr Vielfalt Bildung ist eine Schlüsselfrage für unsere Gesellschaft – das Ziel ist klar. Doch darüber hinaus wird über Bildungspolitik in Wahlkämpfen gestritten. Im elde-Interview spricht FDP-Generalsekretär Christian Lindner über ideologische Abrüstung, Freiheit für die Schulen und eine neue Bildungsverfassung. elde: Über Bildungspolitik wird viel gestritten in den Landtagswahlkämpfen. Welches Leitbild verfolgt die FDP? Lindner: Die Orientierung an den konkreten Bildungschancen eines jeden Einzelnen – und deshalb Pragmatismus. Die Bildungslinken setzen dagegen auf Gleichheit. Die Menschen sind aber nicht gleich, sondern individuell. Folglich stärken wir Vielfalt und Wahlfreiheit. Die Bildungskonservativen auf der anderen Seite beharren oft auf überkommenen Strukturen. Das Bildungssystem muss sich aber der Gesellschaft im Wandel anpassen. Daran arbeiten wir. elde: Was folgt daraus? Lindner: Dass wir uns auf die Faktoren konzentrieren, die wirklich mehr Qualität bringen. Das sind die Förderung von Kindern vor der Einschulung, die Lehrerqualifikation und die Stärkung der Elternverantwortung. Auch mehr Handlungsfreiheiten für Schulen und Hochschulen, wie Andreas Pinkwart sie als Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat, stärken Qualität. Mehr Aufmerksamkeit braucht das lebenslange Lernen. Die rotgrünen Schulstrukturdebatten lenken von diesen Herausforderungen nur ab. elde: Die stehen aber im Zentrum der Wahlkämpfe. Erzwingen nicht der demographische Wandel und die Akzeptanzprobleme der Hauptschule Veränderungen? Lindner: Die FDP hat darauf mit pragmatischen Zwei-SäulenModellen reagiert, wo dies vor Ort gewünscht und erforderlich ist. Ich nenne beispielhaft die Mittelstufenschule in Hessen, mit der Schulministerin Dorothea Henzler Haupt- und Realschulen verbindet. In Baden-Württemberg geht die FDP mit den Werkrealschulen in eine ähnliche Richtung.

elde: Warum nicht gleich eine Schulform für alle Kinder? Lindner: Das ist pädagogisch nicht überzeugend. Ein Totalumbau stürzt das Bildungssystem zudem mindestens ein Jahrzehnt ins Chaos. Und die Eltern akzeptieren nicht, dass eine erfolgreiche Schulform wie das Gymnasium planiert wird. Siehe Hamburg. elde: Was muss sich dann in den Schulen ändern? Lindner: Wenn Eltern in eine Schule gehen, stellen sie fest, dass trotz Multimedia, trotz veränderter Arbeitsmärkte und trotz Hochgeschwindigkeitsglobalisierung alles noch in etwa so ist wie zu ihrer eigenen Schulzeit. Wir müssen also über Methoden der Wissensvermittlung, über Lernziele und Bildungsinhalte sprechen. Erziehung spielt eine neue Rolle. Fremdsprachen und Naturwissenschaften werden wichtiger. Dabei bin ich überzeugt, dass sich Kreativität und Dynamik nur zeigen, wenn Schulen nicht mehr von oben nach unten verwaltet werden. elde: Was kommt statt der Verwaltung von oben nach unten? Lindner: Eine Ordnungspolitik für eine freiheitliche Bildungslandschaft: Die Länder geben Ziele vor. Dann hat der Staat von den Schulen Qualität einzufordern, eine Transparenz der Ergebnisse herzustellen und für ihre Finanzierung zu sorgen. Vor Ort regeln Lehrer, Eltern und Schüler bzw. an Hochschulen Studenten und Professoren ihre Angelegenheiten aber selbst. Von Personalentscheidungen über das pädagogische Profil bis hin zur Budgetverwendung. Das ist übrigens das Erfolgsrezept der PISA-Gewinner. elde: Und das geht im Bildungsföderalismus? Lindner: Ja, ich bin Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Wendet man es an, dann haben die Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu wenig Autonomie. Zur Subsidiarität gehört im Umkehr-


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Liberale bildungspolitische Kompetenz

Fotos: Lars Frohmüller

Patrick Meinhardt, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen Vereine, Organisationen, Stiftungen, Bund, Länder und Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Hier ist auch jeder ganz persönlich in die Pflicht genommen.“

schluss, dass bestimmte Fragen länderübergreifenden Charakter haben. Da wäre es gut, wenn die Länder neue Gemeinsamkeiten bei den Standards und Strukturvorgaben finden könnten. elde: Der Bildungsföderalismus ist 2006 durch das so genannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern aber gerade erst reformiert worden... Lindner: Interessant ist, dass Deutschland im Jahr 2006 ein Kooperationsverbot beschlossen hat, während sich die föderale Schweiz zeitgleich für einen Kooperationszwang entschieden hat. Wenn sich dort die Kantone nicht auf gemeinsame Standards einigen, kommt der Bund dazu. elde: Kann Deutschland davon lernen? Lindner: Wir beraten auf dem Bundesparteitag darüber. Ein Kreis um unseren bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, verteidigt die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern. Andere, wie unsere Bundesvize Cornelia Pieper, wollen das Kooperationsverbot wieder aufheben und denken über ein Bund-Abitur nach. Ich finde, dass eine neue Bildungsverfassung nicht gleich zu Zentralismus führen muss. elde: Was sollten die Bestandteile dieser Bildungsverfassung sein? Lindner: Erstens das klare Bekenntnis zum Föderalismus. Die Länder sind 16 Labore für die Wissensgesellschaft. Wir können vergleichen, was erfolgreich ist und was nicht. Zweitens muss die Kultusministerkonferenz für Standards oberhalb der Länderzuständigkeit handlungsfähig werden. Weil gegenwärtig nur einstimmig entschieden werden kann, bestimmt der langsamste Tanker das Tempo. Besser wäre das Mehrheitsprinzip. Drittens ist eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Es sollte gemeinsame Schlüsselprojekte geben dürfen. Die Schuldenbremse könnte sonst zum Strick werden, an dem die Bildungsinvestitionen der Länder aufgehangen werden. Die Fragen stellte Kathrin Klawitter.

Prof. Dr. Martin Neumann, Forschungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion „Die erste Programmphase des Hochschulpakts ist mit einem beeindruckenden Ergebnis geendet. Dass statt der geplanten 91.370 bis zum Jahresende 2010 bereits 182.193 zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden, ist ein großer Erfolg und ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik.“ Dorothea Henzler, Hessische Kultusministerin „Selbstverständlich ist Bildung ein Feld, auf dem man in den Ländern mehr gestalten kann als auf anderen. Und das muss auch so bleiben, weil Landespolitiker näher an den Problemen der Schulen dran sind. Trotzdem mischt sich auch dort Berlin ein, etwa über den Versuch, mit der Verteilung von Geld steuernd einzugreifen. Das ist aber oft umständlicher als eine Regelung vor Ort.“ Dr. Wolfgang Heubisch, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst „Wir dürfen bei den Standards wissenschaftlichen Arbeitens unter keinen Umständen Abstriche machen, denn sie sind die Grundlage für die Exzellenz und das Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt. Die Wahrung dieser Grundsätze ist Voraussetzung für die Freiheit der Wissenschaft.“ Dr. Christoph Hartmann, Saarländischer Minister für Wirtschaft und Wissenschaft „In Zeiten des demographischen Wandels verschärft sich der Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Die Qualität der Lehre ist für die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen entscheidend.“

Dr. Ekkehard Klug, Schleswig-Holsteinischer Minister für Bildung und Kultur „Die beste Voraussetzung für individuelle Bildung und Förderung sehen wir nach wie vor in einem gegliederten Schulwesen mit Schulen, die unterschiedliche Leistungsprofile haben. So können Schüler am besten mit Anforderungen konfrontiert werden, die sie bei angemessener Anstrengung auch bewältigen können. In einem undifferenzierten Schulangebot werden zu viele Schüler dauernd unterfordert und zu viele dauernd überfordert.“


VIII

> Schwe rpunkt

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Rezept gegen leere Klassenzimmer: Die Niedersächsische Oberschule Die Hände in den Schoß legen, geht nicht. In einigen Jahren bleiben in Teilen Niedersachsens viele Klassenzimmer leer. In zehn Jahren wird es 180.000 Schüler weniger geben. Die FDP in Niedersachsen hat sich bereits im November 2009 auf einem Bildungsparteitag darauf vorbereitet. Die Ziele wurden klar definiert: Wir wollen, dass ein wohnortnahes Schulangebot erhalten bleibt, die Bildungsqualität weiter verbessert wird und die Schüler noch bessere Perspektiven bekommen. Im September 2010 hat die FDP-Fraktion im Landtag dann das Modell der Niedersachsenschule vorgestellt. Grundlage ist ein Zwei-Säulen-Modell: Die Niedersachsenschule und das Gymnasium. Die Niedersachsenschule soll den Weg zu allen Bildungsabschlüssen offenhalten und eine hohe Durchlässigkeit gewährleisten. Sie soll mindestens zweizügig geführt werden können, so dass auch kleinere Schulstandorte erhalten bleiben. Zudem sind unter anderem kleinere Klassen und mehr Sozialpädagogen vorgesehen. Die FDP hat ihre Ziele durchgesetzt. Inzwischen wurde die Schulreform in Niedersachsen von FDP und CDU auf den Weg gebracht. Allein beim Namen konnten wir uns nicht durchsetzen: Die Niedersachsenschule wird Niedersächsische Oberschule heißen. Björn Försterling

Mehr Freiheit in der Bildungspolitik In allen Bundesländern kämpfen liberale Bildungspolitiker für bessere Chancen der Schüler und mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Schulen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg setzt sich für die Einführung von Werkrealschulen für kleinere Hauptschulen ein. In einem Verwaltungsgerichtsurteil wurde die Haltung der Fraktion bestätigt und die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, forderte die Kultusministerin auf, diesem Urteil zu folgen: „Qualitätsentwicklung muss alle Haupt- und Werkrealschulen umfassen.“ Außerdem setzt sich die Fraktion dafür ein, die verbindliche Grundschulempfehlung im Land weiterzuentwickeln. „Wir Liberalen wollen jeder weiterführenden Schule das Recht einräumen, auf Wunsch der Eltern ein Kind ohne die entsprechende Empfehlung aufzunehmen“, so Dr. Arnold. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Eltern und Schulen endlich mehr Freiheit geben. Schulen sollen ihren Aufbau und ihre Organisation selbst und unabhängig vom Staat bestimmen. Die FDP-Fraktion hat deshalb ein innovatives Modell entwickelt, das allen Berliner Schülern den Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht: die Bürgerschule. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich außerdem dafür ein, eine Streichung des „Kooperationsverbotes“ aus dem Grundgesetz voranzutreiben. Es erschließt sich nicht, warum von Bund und Ländern getragene Programme für den Hochschulbereich möglich sind, für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen jedoch verboten sein sollen, so Fraktionschef Christoph Meyer und Bildungsexpertin Mieke Senftleben. Die hessischen Liberalen haben ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht. Kultusministerin Dorothea Henzler wertet das

als einen Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik. „Durch die Novellierung des hessischen Schulgesetzes ebnen wir den Schulen den Weg zu mehr Selbständigkeit. Wir geben ihnen den notwendigen Freiraum, um über Unterrichtsgestaltung und Unterrichtsorganisation, bei der Verwendung der finanziellen Mittel sowie in Fragen der Personaleinstellung eigenverantwortlich entscheiden zu können“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg, den die FDP als einzige politische Partei unterstützt hat, ist klar: Die Zwangseinführung der Primarschule wurde verhindert. Jetzt werden wir in der Bürgerschaft darauf achten, dass die Einheitsschule nicht doch noch durch die Hintertür eingeführt wird. Die Liberalen in Rheinland-Pfalz kämpfen für den Erhalt des Gymnasiums. Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die bestehenden Schulformen in der Landesverfassung festschreibt. Mit einer solchen Verfassungsänderung soll sichergestellt werden, dass weitere Veränderungen der bestehenden Schulstruktur künftig nur noch mit verfassungsändernder Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden können. Mehr Freiheit und Eigenständigkeit für die Schulen gibt es auch in Schleswig-Holstein. „Das neue Schulgesetz ermöglicht den Schulen vor Ort größere organisatorische Freiheit, mehr pädagogische Differenzierungsmöglichkeit und ebnet den Weg zu einer eigenverantwortlichen Schule“, so Cornelia Conrad, bilR. K. dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.


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> Aktuell

das Thema Finanzen mit 49 Prozent zuerst genannt, danach Bildung, Wirtschaft und Arbeit und Soziales.

Strukturiertere Informationen Wir haben unsere Neumitglieder auch gefragt, wie sie sich über die Politik der FDP informiert fühlen. Hier haben mehr als neun von zehn befragten Neumitgliedern angegeben, sich gut bis sehr gut über die Politik der FDP unterrichtet zu fühlen. Viele Befragte nahmen sich die Zeit, uns ihre Verbesserungsvorschläge und Wünsche mitzuteilen. Hier wurde wiederholt die Übersichtlichkeit des Informationsangebots als problematisch beschrieben. Dazu gehörten auch die Veranstaltungsangebote vor Ort.

Unsere Lehren

Für eine lebendige Partei Ergebnisse unserer Neumitglieder-Befragung Eine Partei ist nur so lebendig und stark wie ihre Mitglieder – umso mehr gilt es, sie zu stärken und ihnen ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort zu erleichtern. Die FDP hat sehr aktive Mitglieder und 2009 darin auch die Grünen überholt. Das hat inzwischen eine wissenschaftliche Studie (Tim Spier, Markus Klein, Ulrich von Alemann – Parteimitglieder in Deutschland, VS-Verlag) bestätigt. Wir haben zu Beginn des Jahres unseren Mitgliedern, die im vergangenen Jahr eingetreten sind, zwölf Fragen zu ihrer Zufriedenheit, ihrem politischen Engagement vor Ort und ihren Verbesserungsvorschlägen gestellt.

Wichtigste Themen: Wirtschaft, Finanzen und Bildung Von den rund 3300 Befragten beteiligte sich jeder Fünfte an der Umfrage. Der Anteil aller weiblichen Neumitglieder liegt dabei mit 26 Prozent mehr als drei Prozent über dem durchschnittlichen Frauenanteil in unserer Partei. Die Auswertung nach Altersgruppen zeigt, dass mit 58 Prozent über die Hälfte der Umfrageteilnehmer zwischen 26 und 55 Jahren alt ist. Auf die Frage, was ausschlaggebend für den Beitritt war, gaben 62 Prozent der Befragten die Identifikation mit den liberalen Werten an. 42 Prozent wollen die Partei auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene unterstützen. 22 Prozent gaben als Grund an, die Partei in schwierigen Zeiten stärken zu wollen. Die Befragten zeigen großes Engagement. 61 Prozent geben an, sich vor Ort einzubringen. Dabei fühlen sich 75 Prozent gut bis sehr gut in die lokale politische Arbeit integriert. Rund zwei Drittel engagieren sich zwischen einer halben Stunde und fünf Stunden täglich für die FDP oder informieren sich über die Liberalen. Die Präferenzen der politischen Themen sind bei den Neumitgliedern klar gegliedert. An erster Stelle steht das Thema Wirtschaft mit 50 Prozent, danach Bildung mit 46 Prozent und das Thema Steuern und Finanzen mit 43 Prozent. Befragt danach, welche Schwerpunkte die FDP zukünftig setzen solle, wurde

Vieles ist positiv – aber es gibt auch Probleme. Kritik stellen wir uns und wollen es besser machen: 1. Deutlichere Struktur und klare Inhalte: Die Informationsangebote sollen einfacher, schneller und übersichtlicher werden. Dazu haben wir innerhalb der Bundesgeschäftsstelle die Arbeitsgemeinschaft „Interne Kommunikation“ ins Leben gerufen. Sie wird konkrete Vorschläge machen, die das Informationsangebot überschaubarer gestalten. Für ein auf Sie zugeschnittenes Angebot von Veranstaltungen in Ihrer Region planen wir für unseren neuen Internetauftritt eine Filterfunktion – so können Sie zukünftig ganz einfach Ihre Termine nach Ihren Bedürfnissen auswählen. 2.Gespräch zwischen Basis und Führung: Wir gehen zur Stärkung der Verbindung von Mitgliedern und Parteiführung neue Wege. So werden wir Online-Chats zwischen den Mitgliedern und der Parteispitze ins Leben rufen. Einen Anfang haben wir mit dem Video-Live-Chat von Christian Lindner und Katja Suding am 16. Februar 2011 gemacht. Den Chat können Sie sich auf unserer Youtube-Plattform www.youtube.com/user/FDP ansehen. 3. Bessere Einbindung vor Ort: Wir werden zusammen mit den Orts- und den Kreisverbänden neue Formate erarbeiten, um (Neu-)Mitglieder besser in die Arbeit vor Ort zu integrieren. Gewinner des Meet & Greet: Unter allen Teilnehmern der Umfrage haben wir eine Reise für zwei Personen zum 62. Ord. Bundesparteitag nach Rostock verlost. Die Gewinnerin ist Alexandra Zimmermann aus Edertal. Sie wird drei Tage den Parteitag begleiten und mit Mitgliedern unseres Präsidiums und der Bundesregierung ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Sie – herzlichen Glückwunsch! Wir danken allen Neumitgliedern für ihre Mühe Thomas Scheffler und ihr Engagement!

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> Aktuell

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Ein starres Renteneintrittsalter ist nicht mehr zeitgemäß Ab 2012 wird das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht, so wurde es von der großen Koalition beschlossen. Viele Versicherte wollen oder können nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente aus. Mit dem Ziel einer möglichst langen Teilhabe älterer Beschäftigter am Erwerbsleben – aber auf Grundlage einer eigenen, freien Entscheidung. „Ein starres Renteneintrittsalter entspricht nicht mehr der heutigen Arbeitswelt und den Lebensplänen moderner Rentnerinnen und Rentner“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Die christlich-liberale Koalition packt dieses Problemfeld an und will attraktivere Möglichkeiten schaffen, schon früher gleitend in Rente zu gehen. Unbestritten müssen dafür jedoch neue Modelle entwickelt werden. Denn die Altersteilzeit war in den meisten Fällen ein Etikettenschwindel, weil die Arbeitnehmer in der ersten Hälfte voll arbeiteten und in der zweiten gar nicht. Von wegen Teilzeit. Noch kaum genutzt wird die Teilrente mit der Möglichkeit, ein bis zwei Drittel der Rente zu beziehen und noch hinzuverdienen. Das ist gut gemeint, aber die Gestaltung der ZuHeinrich Kolb verdienstgrenzen ist so kompliziert, dass sie nur von ein paar tausend Älteren genutzt wird. Das Modell von Kolb hat den großen Vorteil, dass es einfach zu verstehen ist. Wer vorzeitig in Rente geht, für den gilt: Rente und Zuverdienst dürfen zusammen nur maximal so hoch sein wie der letzte Bruttoverdienst. Bisher galt für Bezieher einer vollen Rente die Grenze von 400 Euro. Diese starre Grenze wollen wir abschaffen. „Die Regelung ermöglicht älteren Menschen, schrittweise in Ruhestand zu gehen“, so Kolb. Mit der Erwerbstätigkeit können die Versicherten außerdem weitere Rentenanwartschaften erwerben und damit ihre Rente erhöhen. Auch Generalsekretär Christian Lindner betonte, eine solche Regelung führe „zu mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand und bei der Gestaltung des Ruhestandsalters“.

Eine Verkäuferin beispielsweise mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.200 Euro und 730 Euro Rente soll demnach bis zu 1.470 Euro monatlich dazuverdienen können. Bisher sind nur maximal 400 Euro Zuverdienst pro Monat zulässig, anderenfalls wird die Rente automatisch gekürzt. Die Änderung soll bis Ende 2011 umgesetzt werden. Nach Aussage von Heinrich Kolb wird Neurentnern damit der Einstieg in die Rente erleichtert. Zugleich profitiert die Wirtschaft. „Mit der Änderung wird zugleich Firmen geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten.“ Entscheidend ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich länger arbeiten können. Hierzu muss ein Umdenken in den Betrieben stattfinden. Ältere Arbeitnehmer stellen für die Unternehmen ein bisher nicht hinreichend erkanntes und genutztes Potential dar. „Eine längere Erwerbsteilhabe – das zeigen die Erfahrungen in den skandinavischen Ländern – wird am besten dann gelingen, wenn die Versicherten auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung selbst bestimmen können, ob und in welchem Umfange sie im Alter noch tätig sein wollen“, fasst Kolb zusammen. Abschläge bei einem vorgezogenen Renteneintritt und Zuschläge bei einem späteren Renteneintritt stellen sicher, dass die individuellen Entscheidungen beitragssatzneuJuliane Puls tral erfolgen.


> Aktuell

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Foto: Picture-Alliance

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Die Europäische Privatgesellschaft – eine Chance für den Mittelstand Kleine und mittlere Unternehmen stellen in der Europäischen Union 99 % aller Unternehmen, die für ca. 67 % der Beschäftigung sorgen. Seit 2004 besteht für große Unternehmen bereits die Möglichkeit, eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) zu gründen. Mit der Errichtung eines Statuts für die Europäische Privatgesellschaft (EPG) soll jetzt auch dem Mittelstand in Europa eine Rechtsform angeboten werden, um kostengünstig grenzüberschreitend im europäischen Binnenmarkt agieren zu können. Bislang agieren kleine und mittlere Unternehmen, im Gegensatz zu großen Unternehmen, nur selten außerhalb ihrer Landesgrenzen. Etwa 8 % dieser Unternehmen betreiben grenzüberschreitenden Handel und nur etwa 5 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen im Ausland. Marco Buschmann, Experte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Vorsitzender der AG Recht und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, tritt daher für die EPG ein, um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken und kostenmäßig zu entlasten. „Die bisherige Rechtslage bietet dem deutschen Mittelstand zwar schon jetzt die Möglichkeit, Tochtergesellschaften im europäischen Ausland zu gründen. Jedoch ist dies aufgrund der unterschied-

Deutscher Außenhandel mit den Nachbarstaaten 2010

Belgien (ab 1999) Dänemark Frankreich Luxemburg (ab 1999) Niederlande Österreich Polen Schweden Tschechische Republik (ab 1993) Schweiz Quelle: Statistisches Bundesamt

Ausfuhr: Wert Tsd. EUR

Einfuhr: Wert Tsd. EUR

46.406.712 14.166.577 90.694.397 5.758.508 63.235.203 53.721.072 38.053.348 19.634.065 26.967.615 41.711.531

33.699.470 11.096.467 61.751.160 2.978.300 68.767.164 34.315.121 28.416.445 13.229.736 29.623.193 32.484.954

lichen nationalen Vorschriften mit erheblichen Verwaltungs- und Beratungskosten verbunden“, so Buschmann. Die EPG als „Europa-GmbH“ soll den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen. Sie bietet den Unternehmern einen neuen Rechtsrahmen, der europaweit bekannt und handhabbar ist. „Davon profitiert insbesondere der deutsche Mittelstand, der den Großteil seiner Exporte in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union absetzt“, weiß der Marco Buschmann Bundestagsabgeordnete. Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsprozesses sind bei der Ausgestaltung eines entsprechenden EPG-Statuts noch einzelne Aspekte umstritten. Dazu gehören Fragen des Mindeststammkapitals, die Frage, ob eine Trennung von Verwaltungssitz und Registersitz möglich sein soll, und Fragen der Mitbestimmung. Marco Buschmann ist der Ansicht, dass die Erfahrungen, die bisher bei der Europäischen Aktiengesellschaft gemacht worden sind, bei der Entwicklung der Europäischen Privatgesellschaft einfließen müssen. Der Rechtsexperte tritt für eine praxisgerechte Lösung der noch zu klärenden Fragen ein und meint: „Entscheidend sind keine dogmatischen Debatten, sondern dass der Mittelstand eine wirkliche Kosten- und Verwaltungsentlastung erhält. Nur so kann auch der Mittelstand die Vorteile des europäischen Binnenmarktes optimal für sich Christian David Friedländer nutzen.“


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> Deutschland-Salons

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Deutschland-Salons – große Themen, große

Eine Szene in einem Berliner Wohnzimmer an einem Samstagabend im Januar, 19:50 Uhr: Gastgeber Fabian Cuntze klopft ans Glas, die Gespräche klingen aus. „Liebe Gäste, herzlich willkommen zum zweiten Berliner Deutschland-Salon! Ganz besonders herzlich begrüße ich unseren Gast, den liberalen Philosophen Prof. Dr. Claus Dierksmeier.“ Es ist eine kleine Runde, 14 Gäste insgesamt, die sich bei einem kleinen Buffet und ein paar Flaschen Wein, Bier und Wasser eingefunden haben. Dierksmeier sagt nur wenige Worte, und schon ist die Diskussion entbrannt: Ist Freiheit mehr als nur die Abwesenheit von Zwang? So wie in diesem Berliner Wohnzimmer treffen sich überall im Land Liberale mit oder ohne Parteibuch zu politischen Salons, um in einem persönlichen Rahmen über Fragen des neuen Grundsatzprogramms der FDP zu diskutieren – so in der Wohnung des Overather Ortsvorsitzenden Bernd SupeDienes im Kreis Rhein-Berg, im Kaminzimmer einer Kirche in München, in Wirtshäusern oder zu Gast

bei einem ortsansässigen Unternehmen. Sie folgen damit der Anregung von Generalsekretär Christian Lindner, sich an der Grundsatzdebatte mit eigener Initiative zu beteiligen und sogenannte DeutschlandSalons zu veranstalten. „Der Salon ist eine wunderbare Möglichkeit für die Einer der ersten Teilnehmer, trotz Wahlkampfs und Tagesgeschäfts Deutschland-Salons über den Tellerrand hinauszuschauen und die langfand in Overath im Kreis fristigen Chancen einer liberalen Bürgergesellschaft Rhein-Berg statt. zu erörtern“, begründet Gregor von Rosen sein Engagement für einen solchen Salon in Hamburg. Zusammen mit seiner Frau Julia und zwei weiteren Parteifreundinnen, Dr. Luzie Braun-Durlak und Dr. Anna Gosche, hat der junge Familienvater schon im September die Initiative ergriffen und den ersten Deutschland-Salon der Programm-Debatte durchgeführt. Er weist auf die liberale Tradition politischer Salons hin, die in Zeiten der Aufklärung kritische Gegenöffentlichkeiten gebildet haben. „Im Rahmen des Salons kann man heute schon ein wenig die Atmosphäre der Bürgergesellschaft spüren, die wir programmatisch gerade erst vorausdenken. So verbindet eine historische Form die gegenwärtige Arbeit in sich stimmig mit einer liberalen Zielperspektive.“

Sie wollen selbst einen Deutschland-Salon durchführen? Die Bundesgeschäftsstelle hat einen Leitfaden zu Deutschland-Salons erstellt. Er kann unter grundsatzprogramm@fdp.de mit einer einfachen Anfrage bestellt werden. Der Leitfaden enthält einen Musterablauf, einen Einladungstext und Anregungen für Themen.


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Einfach loslegen elde-Interview mit Christiane Dreßler, Unternehmensberaterin, Alt-Stipendiatin der FNF und Leiterin des Münchner Arbeitskreises Neues Liberales Grundsatzprogramm 1. Die FDP in München beteiligt sich intensiv an der Grundsatzdebatte. Wie gehen Sie hierbei vor? Unser Stadtvorsitzender Daniel Föst hat eine öffentliche KickOff-Veranstaltung initiiert, zu der nicht nur FDP-Mitglieder, sondern auch Freunde und liberale Vorfeldorganisationen eingeladen wurden. Im Brainstorming haben wir Themen, die uns am Herzen lagen, gesammelt. Diese werden nun nach und nach in den Deutschland-Salons behandelt. Das war eine intensive und engagierte Diskussion, von deren Ergebnissen ich positiv überrascht bin.

Christiane Dreßler

Herausforderungen Bei den Hamburger Salons kommt eine Besonderheit hinzu, die an diese klassische Form des Salons erinnert: Es wird auch Hausmusik gemacht. Aber im Zentrum steht hier wie überall im Land die Idee, dass sich in einer geselligen Runde häufig besser reden lässt über die Welt, in der wir leben, die Freiheit, die wir meinen, und die Leitlinien der Politik, für die wir kämpfen. Mitglieder, interessierte Bürger und externe Referenten kommen in vertraulichem Rahmen in ein zwangloses Gespräch über grundsätzliche Anliegen und Perspektiven liberaler Politik und dokumentieren dessen Ergebnisse für die Programmkommission und die Öffentlichkeit. Für einen Deutschland-Salon kann jedes Mitglied die Initiative ergreifen – die Grundsatzdebatte lebt vom Engagement der Impuls- und Ideengeber vor Ort. Fabian Cuntze beispielsweise ist Basismitglied. Sein letztes politisches Amt hat Cuntze vor 14 Jahren als Junger Liberaler in Stuttgart bekleidet. Das Berufsleben verschlug ihn in die Schweiz, nach Großbritannien und nach Frankreich. Jetzt motiviert ihn die Frage, was eine liberale Gesellschaft, was Europa denn im Innersten zusammen halten könne. Seine Berliner Salons stellen deshalb liberale Werte und Gesellschaftsbilder in den Mittelpunkt. „Was ist für Liberale denn Heimat?“, fragt Cuntze sich und seine Gäste. „Ist das die Stadt, aus der wir kommen, ist es Deutschland, oder ist es Europa?“ Ein anderes Problem haben sich die Overather Salonisten bei ihrem Treffen vorgenommen: das Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und Gesellschaft. „Angesichts der in der Gesellschaft gelegentlich erkennbaren Vollkaskomentalität wurde auch dar-

> Deutschland-Salons

2. Was motiviert die Münchner, Deutschland-Salons durchzuführen? Die Münchner Liberalen wollen gerade auch in etwas schwierigeren Zeiten ein Zeichen für den Liberalismus und die Freiheit setzen. Den einzelnen Mitgliedern ist es persönlich wichtig, ihre Ideen und Einstellungen einzubringen und damit direkt die politische Zukunft zu gestalten. 3. Welchen Tipp aus München gibt es für Parteifreunde, die gerne einen Deutschland-Salon durchführen wollen? Eine kleine Gruppe sollte sich um den organisatorischen Rahmen kümmern, die Ergebnisse zeitnah zusammenfassen und an die Salonteilnehmer sowie an die Programmkommission versenden. Wichtig ist auch, dass alle Interessierten ohne weitere Wahl einfach mitmachen und zum Beispiel selbstständig einen Deutschland-Salon organisieren können. Einfach loslegen, Lieblingsthema bestimmen, einen Salon organisieren und damit einen schwungvollen Anfang setzen, der mehr und mehr Die Fragen stellte Christopher Gohl. Interessierte ansteckt.

Welche fünf Ziele haben unsere Deutschland-Salons? 1. Mitglieder und Sympathisanten beteiligen sich an der Debatte um ein neues liberales Grundsatzprogramm. 2. Deutschland-Salons dienen dem Austausch über grundsätzliche politische Fragen, für die im politischen Alltag oft die Zeit zu knapp ist. 3. Ideen, Perspektiven und Empfehlungen können zur Beachtung der Grundsatzprogramm-Kommission dokumentiert werden. 4. Wir stärken die liberale Diskussionskultur. 5. Wir beleben die liberale Tradition politischer Salons neu.

über diskutiert, ob ein Programm auch explizit aufzeigen sollte, wo der Bürger selber in der Verantwortung steht und nicht auf Unterstützung von Staat oder Gesellschaft warten sollte“, berichten sie auf ihrer Website. Wichtig ist den Overathern auch, einmal aufzuzeigen, wo in der heutigen Gesellschaft bereits Freiheitsrechte unnötig eingeschränkt sind. Wenn dieser Mangel kommuniziert werden könne, könne man damit bei den Bürgern Betroffenheit und Solidarisierung mit der FDP erzielen. In der Diskussion entstehen auch Forderungen an die Grundsatzkommission. Sie werden im Thomas-Dehler-Haus gesammelt und für die Grundsatzkommission aufbereitet. So will der Overather Deutschland-Salon dafür werben, dass das neue Programm in einer einfachen verständlichen Sprache und in der „WirForm“ geschrieben werden sollte – und länger als 8 DIN-A-4-Seiten solle der Text auch nicht sein. Das neue Grundsatzprogramm müsse „knackig und leicht verständlich“ sein. Die Idee der politischen Salons hat nun Generalsekretär Christian Lindner in Berlin umgesetzt. Er führt am 15. März den ersten Liberalen Salon im Thomas-DehlerHaus durch – dabei geht es um den künftigen Kurs Europas. Große Themen, große Herausforderungen für Liberale gibt es viele. Die Deutschland-Salons im Rahmen der Grundsatzdebatte sind ein wichtiger Weg für uns, diese Herausforderungen aufzugreifen und langfristige liberale Antworten zu formulieren. Christopher Gohl

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> Aktuell

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Hartz-IV-Kompromiss ist Grund zur Freude Richtige Balance aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Kompetenz Nach langen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche den Hartz-IVKompromiss verabschiedet. Das Ergebnis werde „denen gerecht, die Solidarität brauchen, und denen, die all das erarbeiten“, so FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Heinrich Kolb, erklärte, der Kompromiss sei ein „Grund zur Freude“ und erhöhe insbesondere die Teilhabechancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien, die bei der rot-grünen Hartz-IV-Regelung vergessen wurden. Für die Hilfebedürftigen können nun die neuen höheren Regelsätze ausgezahlt werden. „Diese Regelsätze waren und sind verfassungsfest berechnet worden. Darin sehen wir uns auch nach den langen Debatten im Vermittlungsausschuss und seinen Arbeitsgruppen bestätigt“, kommentiert Kolb die Einigung. Grund zur Freude haben auch die Kinder der Hilfebedürftigen. Diese werden nun mit Lehrmittelausstattung, Lernförderung, Mittagessen in Ganztagsschulen und Kindertagestätten sowie Vereinsmitgliedschaften gefördert. Dank der klaren Haltung der FDP bleibt es für 2011 bei der Regelsatzerhöhung um fünf Euro. 2012 wird es – wie im Gesetz bereits vorgesehen – eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung geben. Besonders freut sich Homburger über das Bildungspaket für Kinder. Diese habe Rot-Grün bei der HartzReform augenscheinlich „vergessen“. Mit dem neuen Bildungspaket können jetzt rund 2,5 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien Zuschüsse zu Schulessen und für Nachhilfe in Anspruch nehmen. Als Aus-

gleich zur Finanzierung des Bildungspaketes durch die Kommunen übernimmt der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter. Bei der Grundsicherung handelt es sich um die Sozialhilfe für Menschen über 65. Ab 2014 trägt der Bund hierfür die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Eine Einigung gab es auch beim Thema Mindestlöhne. Einen generellen Mindestlohn wird es nicht geben. Lediglich für die Wach- und Sicherheitsbranche sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche können Mindestlöhne auf den Weg gebracht werden. Voraussetzung ist, dass beide Tarifparteien dies mit einem eindeutigen Votum wollen. In der Zeitarbeit kann eine Lohnuntergrenze eingerichtet werden, bis zu der die Löhne von Zeitarbeitnehmern von denen der Stammbelegschaft abweichen dürfen. Damit muss auch ausländischen Zeitarbeitnehmern das unterste deutsche Tarifentgelt gezahlt werden. Dies ist ab Mai 2011 von Bedeutung, wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die ostund mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bei Equal Pay (also der gleichen Bezahlung von Zeit- und Stammbelegschaft) hat man sich darauf einigen können, den Tarifparteien ihre Gestaltungsfreiheit zu lassen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden über den gefundenen Kompromiss. Man habe „die richtige Balance aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Kompetenz“ gefunden. Auch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte die Reform als ein „ordentliches Paket“. Scharfe Kritik übte Lindner an den Grünen. Es sei bedauerlich, dass diese sich „aus der Verantwortung gestohlen haben“. Sie hätten lediglich versucht, sich gesichtswahrend rauszumogeln. Lindner hält den Grünen vor, einen Hartz-IVRegelsatz verlangt zu haben, der von keiner Statistik gedeckt gewesen sei. Bis zum Schluss hätten sie sich in der Frage verrannt, wie jetzt dieser Regelsatz berechnet wird. „Das hat keiner der Anwesenden geteilt. Die Grünen haben hier keine Kompromissfähigkeit gezeigt“, kritisierte Lindner. Mit diesen Grünen sei kein Staat zu machen. Die Neuregelung des Hartz-IV-Systems musste vorgenommen werden, weil das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die Berechnungsmethode der Regelsätze für Langzeitarbeitslose und Kinder für verfassungswidrig erklärt hatte. Bei der Einführung von Hartz-IV durch SPD und Grüne wurden eklatante Fehler begangen, welche nun behoben werden mussten. Weitere Informationen der FDP-Bundestagfraktion zum Kompromiss finden Sie Juliane Puls unter: www.fdp-fraktion.de/hartz4


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> In Re gierungsve rantwortung

Nicht ohne meine „Little Lady“ Diesmal: Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus

In

Ernst Burgbacher im Gespräch mit der Auszubildenden Agnes Mezler, die in Tuttlingen eine Ausbildung zur Chirurgiemechanikerin absolviert.

Er ist ein Mann, der niemals alleine ist: Seine „Little Lady“ ist immer dabei. Es ist die kleinste Mundharmonika der Welt und eine Botschafterin seiner Heimatstadt. Ein kleines Instrument, das ein Lächeln in die Gesichter der Menschen zu zaubern vermag. Manchmal spielt Ernst Burgbacher, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, auf Veranstaltungen ein kleines Lied. Politik und Musik, das passt gut zusammen. Der ehemalige Lehrer für Mathematik und Gemeinschaftskunde hat 27 Jahre in einem Orchester gespielt, heute ist er Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO). Die „Little Lady“ ist weitgereist, wie ihr Besitzer. Im vergangenen Jahr war er unter anderem mit dem Bundespräsidenten als Leiter der Wirtschaftsdelegation in Russland und Israel. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus. Spannende Themen, gerade in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft von der Krise erholt und das Land stolz auf seinen Mittelstand sein kann. 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen gehören dazu. „Innovationen, Fachkräftebedarf, Stärkung des Unternehmens- und Gründergeistes, Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung der Mitte, Sicherung der Finanzierung, Erschließung internationaler Märkte – das sind die Herausforderungen für den Mittelstand. Hier flankiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie politisch und setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Ständige Kontakte mit Mittelständlern zeigen mir, dass wir mit unserer Politik dabei genau richtig liegen“, sagt Ernst Burgbacher. Und erläutert: „Beim Thema Tourismus geht es in meiner Arbeit auch darum, die Koordination innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern zu verbessern, denn viele Ministerien beschäftigen sich damit. Urlaub im ländlichen

Raum, Gesundheitstourismus, Kulturtourismus – ich arbeite daran, dass die zugehörige Politik aus einem Guss ist.“ Die Bundesregierung rechnet für 2011 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, die Arbeitslosigkeit wird im Durchschnitt unter drei Millionen liegen, in diesem Jahr sollen in Deutschland 300.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Von den Deutschen wünscht sich Ernst Burgbacher deshalb ein bisschen mehr Optimismus: „Wenn ich im Ausland unterwegs bin, fragen die Leute mich oft neiderfüllt, warum wir so erfolgreich sind. Also: Mundwinkel nach oben!“ Kaiser Wilhelm II. hielt das Automobil für eine vorübergehende Entwicklung: „Ich setze aufs Pferd“, erklärte er. Ernst Burgbacher sagt: „Mir machen diejenigen Sorge, die auch heute wieder aufs Pferd setzen, die ‚Dagegen-Politiker‘, die alles Neue zu blockieren versuchen. Wenn wir schon daran scheitern, einen Bahnhof den modernen Strukturerfordernissen anzupassen, werden wir unsere Chancen im internationalen Wettbewerb verspielen. Wir brauchen Akzeptanz für die Naturwissenschaften und für neue Technologien!“ Die freien Stunden eines Politikers sind knapp bemessen, im März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Ernst Burgbacher pendelt wie alle Bundestagspolitiker zwischen Wahlkreis und Berlin, Stress nimmt er mit Humor: „Früher hatte ich Hoheit über meinen Terminkalender, diese Zeit ist leider vorbei. Und früher kannte ich Radund Wanderwege – heute fast nur noch den Silvia Meixner Dienstweg.“

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> Neu in der Partei

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„Schön, dass Sie dabei sind – hier können Sie etwas bewegen“ elde im Gespräch mit Neumitglied Dr. Gerd Janson In loser Folge wollen wir in dieser Rubrik Menschen vorstellen, die den Weg in die FDP gefunden und bereits Verantwortung übernommen haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Gerd Janson, seit dem Juli 2010 Mitglied im rheinland-pfälzischen Donnersbergkreis. elde: Herr Janson, warum sind Sie der FDP beigetreten? Die Entscheidung, mich politisch zu engagieren, ist nicht spontan gefallen, sondern war Ergebnis einer längeren politischen Meinungsbildung. Trotz früher und intensiver familiärer politischer Eindrücke habe ich keinen politisch aktiven Lebensweg eingeschlagen. Nach Maschinenbau-Studium und Promotion habe ich bis Ende 2009 bei einem Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen im Ruhrgebiet gearbeitet. Dann bekam ich das sehr interessante Angebot eines Technologieunternehmens im Rhein-Neckar-Raum und lebe seit Anfang 2010 wieder in der Region, in der ich geboren und aufgewachsen bin. Der Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war einerseits die langjährige Erfahrung, dass viele Menschen im öffentlichen Leben und im wirtschaftlichen Umfeld politisch wenig interessiert sind, ja oft der Politik äußerst kritisch gegenüber stehen. Andererseits habe ich in meiner Tätigkeit u. a. als Unternehmensvertreter in öffentlichen und Verbands-Gremien erkannt, dass politische Strukturen und ihre Entscheider auf die Information und die Mitarbeit aus allen Bereichen unseres Gemeinwesens angewiesen sind. Die Entscheidung, in der FDP politisch aktiv zu werden, war dann schnell gefasst. elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut integriert? Meine Entscheidung, der FDP beizutreten, stieß sofort auf positive Resonanz. Christian Angne und Friedrich Krauß, die FDP-Vorsitzenden unseres Kreisverbandes und unserer Verbandsgemeinde, haben mich wenige Tage nach meinem Beitrittswunsch herzlich begrüßt und in die Partei aufgenommen. Insbesondere im Kreisverband, aber auch im Bezirksverband Pfalz und im Landesverband Rheinland-Pfalz fühle ich mich sehr gut integriert. Die regelmäßige Teilnahme an Parteiveranstaltungen haben mir sehr schnell die persönlichen Kontakte und eine detaillierte Einschätzung der Themen der Freien Demokraten vermittelt. Dass ich mich hier bei grundlegenden Einschätzungen und Überzeugungen gut wiederfinde, hat meinen Beitrittsentschluss auch im Nachhinein nochmals bestätigt. Kurz nach meinem Eintritt habe ich an den Landes- und Bezirksparteitagen zur Eröffnung des Landtagswahlkampfs teilgenommen. Hier fand ich vor allem die informell sehr kurzen Wege sowie die persönliche und sehr offene und konstruktive Zusammenarbeit beeindruckend. Sowohl unser rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat Herbert Mertin, als auch unser Landesvorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, meinten: Schön, dass Sie dabei sind, machen Sie mit, hier können Sie etwas bewegen. elde: Was könnte aus Ihrer Sicht in den Parteistrukturen verändert werden? Grundsätzlich benötigt eine bundesweite Organisation eine entsprechende Struktur, auch wenn die FDP kleiner ist als die beiden großen deutschen Volksparteien. Die schon erwähnte Offenheit sehe ich dabei als Vorteil für das enge Miteinander – Liberalismus eben. Ich habe eine sehr schnelle und gute informelle Einbindung in die Partei bis zur Landesebene erlebt. elde: Wie empfinden Sie die Informationen, die Parteikommunikation aus Mainz und Berlin? Sehr positiv. Die Informationen sind umfassend, die persönlichen Kontakte ausnahmslos konstruktiv. Für die Information aus Berlin gilt das gleiche. Die öffentliche Kommunikation der Partei, besonders auf Bundesebene (aus Berlin), nehme ich, seitdem ich Parteimitglied bin, verstärkt als Reaktion auf Fragen

meiner Mitbürger wahr. Die FDP repräsentiert dabei die breite Mitte zwischen dem linken Teil des politischen Spektrums und den Konservativen. Dies wird von vielen Bürgern noch nicht so wahrgenommen, was mit der kritischen Einstellung gegenüber den Liberalen einhergeht. Ich bin aber überzeugt, dass mit länger andauernder Regierungsverantwortung der FDP in Berlin die liberale Handschrift in der Regierung von der Bevölkerung wieder positiver empfunden wird. elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht. Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wichtig, sich zu engagieren? Die in der Öffentlichkeit teilweise kritische Haltung zur FDP im Jahr 2010 war für mich kein Grund, der Partei nicht beizutreten. Vielmehr wollte ich politisch aktiv werden und war auf der Suche nach einer Partei, in der ich mich programmatisch und persönlich wiederfinde. Das führte mich zur FDP. Das Bild der FDP in den Medien spielte dabei weniger eine Rolle. Ich bin der festen Meinung, dass sich politische Meinungsbildung nicht ohne eigene Überzeugung umsetzen lässt. Insofern will ich dazu beitragen, liberale Ideen zu vermitteln und die politische Basis der FDP zu stärken. elde: Was erwarten Sie für die bevorstehenden Landtagswahlen? Ich erwarte den sicheren Wiedereinzug der FDP in den rheinland-pfälzischen Landtag. Darüber hinaus hoffe ich, dass die FDP auch in Mainz wieder Regierungsverantwortung übernehmen wird. Dies wird gegebenenfalls von Details des Wahlausgangs abhängen. Umso wichtiger ist eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Ergebnis für die FDP am 27. März in Rheinland-Pfalz. Die Wahlplakate in meinem Wohnort habe ich schon aufgestellt. Die Wahlkampfveranstaltungen stehen vor der Tür. Wir werden die Menschen überzeugen. Die Fragen stellte Roland Kowalke.


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> Pro & Contra

Brauchen wir in der FDP eine Frauenquote?

Pro

Contra

Doris Buchholz, Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen

Nicole Bracht-Bendt, Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion

Eine Chance für qualifizierte Frauen

Zwang ist der falsche Weg

Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. Ich war mir sicher: Qualität setzt sich durch! Gute Arbeit zahlt sich aus! Rückblickend muss ich sagen, dass die Erfahrung mich eines Besseren belehrt hat. Warum steigt der Anteil der Funktionsträgerinnen in der FDP nicht an? Die wichtigste Ursache hierfür liegt in der Struktur der Partei. Über die Zusammensetzung von Vorständen und Wahllisten entscheidet fast ausschließlich der Proporz – meist der regionale. Die Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin ist dabei oft von untergeordneter Bedeutung. Verbindliche Absprachen unter den Vorständen stellen eine Vertretung der Untergliederungen in übergeordneten Gremien oder Fraktionen sicher. Da die Gremien nach wie vor überwiegend aus Männern bestehen, sind Frauen in die Entscheidungen meist nicht eingebunden und haben das Nachsehen. Das muss sich dringend ändern. Die Beteiligung von Frauen ist von existenzieller Bedeutung für die Zukunft der FDP. Nur wenn die FDP weibliche Vorbilder bietet, wird sie dauerhaft Wählerinnen ansprechen. Seit 1987 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Ziel, den Frauenanteil auf 30 % zu erhöhen. Gebracht hat diese Selbstverpflichtung nichts. Der Frauenanteil ist sogar insgesamt weiter zurückgegangen. Die Erfahrung zeigt: Der Frauenanteil in den Gremien wird sich ohne verbindliche Zielvorgaben auf Dauer nicht steigern lassen. Wir brauchen eine Frauen-Quote, damit viele gut qualifizierte Frauen überhaupt erst eine Chance erhalten!

In den Führungsetagen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung fehlen weibliche Persönlichkeiten. In der FDP auch? Kann eine Frauenquote die Lösung für das Problem sein?

Als Liberale halte ich Zwangsregelungen für den falschen Weg. Qualität setzt sich durch. Siehe Parteipräsidium und Fraktionsvorstand mit einem Frauenanteil von 30 bzw. 45 Prozent. Dennoch steht außer Frage, dass innerhalb der Partei Nachholbedarf besteht. Das hat der Parteivorstand erkannt – gerade wurde einstimmig beschlossen, dass die FDP für Frauen attraktiver werden muss. Jetzt liegt es an uns, dies konsequent einzufordern. Es ist wichtig, regelmäßig die Entwicklung des Frauenanteils in allen Gremien zu dokumentieren. Außerdem soll das Mentoring-Programm fortgesetzt werden. Aber warum nur für Frauen? Auch Männer können lernen. Sinnvoll ist eine Umfrage unter weiblichen Parteimitgliedern. Bei Diskussionen an der Basis erlebe ich leider immer wieder, dass viele Frauen keine Lust haben oder nicht selbstbewusst genug sind, sich aufstellen zu lassen. Ich wäre froh, wenn ich nicht die einzige liberale Ratsfrau in Buchholz wäre. Nur einer von zwölf Ortsverbänden im Kreisverband Harburg-Land wird von einer Frau geführt, im Kreisvorstand ist gar keine Frau. Ich glaube nicht, dass Kandidatinnen weggebissen worden sind, weder von den Männern noch von mir. Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich in meinem Wahlkreis öffentlich als Mentorin angeboten, bis heute hat sich keine Frau bei mir gemeldet. Enttäuschend! Keine Frage – auf den entscheidenden Listen in die Partei- und Fraktionsspitzen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Damit sich das ändert, brauchen wir einen Bewusstseinswandel innerhalb der Partei, aber auch bei den Frauen selber! Ich setze auf eine gute Mischung, nicht nur im Verhältnis Frauen und Männer, sondern auch Jung und Alt.

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> Friedrich – Naumann – S tiftung

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für die Freiheit

Fotos: Ronald Meinardus

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Kinder auf einem Panzer der Armee in Kairo (links). Friedlicher Protest auf der Straße in der ägyptischen Hauptstadt.

Revolution der Freiheit in Ägypten Der Volksaufstand in Ägypten kann als politischer Tsunami bezeichnet werden. Ein Tsunami, der längst auch die arabischen Nachbarländer erfasst hat und – im besten Fall – am Beginn einer neuen demokratischen Ära in der gesamten arabischen Welt steht. Das letzte Wort indes ist längst noch nicht gesprochen. Das Land am Nil steht jetzt erst mal inmitten eines schwierigen Übergangs. In der Euphorie über den Rücktritt des im Volk verhassten Mubarak, der das Land politisch in einen Friedhof verwandelte, ist fast übersehen worden, dass das Militär die Macht übernommen hat. Anders als die zivilen Statthalter ist es im Volk allerdings geachtet; die Ägypter rechnen es ihren Soldaten hoch an, dass sie in den Tagen des Aufstandes nicht auf die Demonstranten geschossen haben. Die vielen Toten des Blutbades gehen auf das Konto der verhassten Polizei und der Schlägertrupps des Mubarak-Regimes. Zunehmend lauter werden dennoch die Forderungen, der von den Generälen orchestrierte Übergang müsse schneller und tief greifender vollzogen werden. Das Militär hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Eine Expertenkommission arbeitet konstitutionelle Änderungen aus. Das Volk soll in Kürze in einem Referendum über das reformierte Grundgesetz abstimmen. In einem nächsten Schritt – so der Fahrplan der Junta – sollen Wahlen stattfinden, binnen einer Sechsmonatefrist. Erst dann will das Militär die Macht abtreten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Die revolutionären Kräfte verlangen vor allem die sofortige Aufhebung des nationalen Notstandsgesetzes. „Das Volk hat den Diktator vertrieben“, sagt Ibrahim Nawar, Vizepräsident der liberalen Demokratischen Front Partei, „doch in allen staatlichen Institutionen und Behörden sitzen kleine Mubaraks, die müssen auch weg.“ Diese „Ent-Mubarakisierung“ schreitet nur langsam voran, alte Seilschaften und Machtstrukturen sind nicht über Nacht zu sprengen. Gleichwohl ist Ägypten nicht wiederzuerkennen: Die Menschen genießen die neu gewonnene Freiheit; wo einst Angst und Lähmung herrschten, finden heute unkontrollierte und unzensierte politische Diskussionen statt: auf den Straßen, in den Cafés, selbst in den staatlichen Medien. Ägyptens Liberale standen von Anfang an auf der richtigen Seite. Als die anderen Parteien noch auf die Verlockungen des Mubarak-Regimes hereinfielen

In Kairo: Der Regionalbüro-Leiter Dr. Ronald Meinardus.

und im November an den manipulierten Parlamentswahlen teilnahmen, riefen die liberalen Parteien – neben der DFP die Al Ghad („der Morgen“) – zum Boykott auf. Als der ganze Schwindel dann aufflog und man sich, durchaus bekräftigt durch die Vorgänge in Tunesien, am 25. Januar zur ersten Demonstration auf dem „Platz der Befreiung“ zusammenfand, standen Ägyptens junge Liberale – Mitglieder der Jugendorganisationen der liberalen Parteien – ganze vorne. Kein Wunder also, dass die liberalen Parteien mittlerweile von großem Zulauf berichten. Ägyptens politische Revolution war zuvorderst eine Revolution der Freiheit. „Wir sind alle Ägypter“, schrieb eine Amerikanerin in ihren TwitterStatus. Für Liberale in der ganzen Welt ist Ägyptens Revolution Anlass zur Freude und Inspiration. Nun benötigen die Ägypter unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Dr. Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kairo


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> Friedrich – Naumann – S tiftung für die Freiheit

Die Erfolgsgeschichte Deutschlands basiert auch auf dem Liberalismus Friedrich Naumann ein früher NS-Ideologe, die FDP braun unterwandert? Wer dergleichen behauptet, kennt die Geschichte schlecht. Anmerkungen von Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Niemand hat die beiden großen Heimsuchungen des letzten Jahrhunderts besser als Ralf Dahrendorf beschrieben. Im Nationalsozialismus erkannte er „Bindung und Führung“, im Stalinismus „Bindung und Hoffnung“. Viele Menschen sind diesen Beglückungsbannern gefolgt. Manche tun es heute noch oder wieder. Liberale sind ihnen allerdings nicht hinterhergelaufen, sie haben auch nie den Versuch gemacht, Menschen hinter eigenen Heilsversprechen zu versammeln. Es verwundert deshalb schon, wenn der Historiker Götz Aly kürzlich in einer kritischen Bewertung Friedrich Naumanns in scharfrichterlichem Ton die Frage an die nach diesem benannte Stiftung gerichtet hat, warum sie diesen Namen pflegt, und ob ihr wirklich alles egal sei. Wir ziehen uns diesen Schuh nicht an, und die liberale Familie sollte ihn sich auch nicht anziehen lassen. Wir wissen, dass Friedrich Naumann lange Zeit Verfechter einer „kraftvollen“ Außenpolitik war und dass er dem Imperialismus das Wort redete. Die politischen Ansichten von Naumann in diesen Fragen sind nicht nur aus heutiger Sicht problematisch, die Stiftung hat das nie verhehlt. Man kann Naumanns 'National-sozialen Katechismus' ausschnitthaft lesen, wie Aly es getan hat. Man kann den Autor aber nicht in die Nähe des Natio-

nalsozialismus rücken, schließlich trat der Katechismus gegen die Diskriminierung von Minderheiten, für politische Bildung und die Emanzipation der Frau ein. Außerdem bemängelte Naumann fast zur gleichen Zeit das Fehlen eines elementaren Liberalismus nach angelsächsischem Vorbild in Deutschland zutiefst, und sein grande design für die deutsche Innenpolitik lief auf ein Bündnis von Liberalen und gemäßigten Sozialdemokraten hinaus. Ganz zu schweigen davon, dass Naumann engagiert an der Weimarer Reichsverfassung mitgearbeitet hat. Theodor Heuss, der die Friedrich-Naumann-Stiftung mit gründete, war sich seiner eigenen Fehlentscheidung beim Ermächtigungsgesetz immer bewusst. „Jeder von uns“, so schrieb er, „der als Publizist oder als Politiker zu Entscheidungen gezwungen war, die er später bedauerte, hat Dummheiten gemacht. Doch dieser Begriff ist zu schwach für die Zustimmung zu diesem Gesetz und auch das Wort ‚später’ trifft nicht die innere Lage; denn ich wusste schon damals, dass ich dieses ‚Ja’ nie mehr aus meiner Lebensgeschichte auslöschen könne.“ Aus eigener Arbeit und Recherche weiß ich, dass die „Nationale Sammlung“ in manchen FDP-Landesverbänden in der Nachkriegszeit beträchtlichen Anklang fand. Sie wollte die FDP auf der rechten Seite, wenn nicht gar am rechten Rand positionieren. Dieses Konzept fand allerdings nicht nur Anklang, sondern auch entschlossenen Widerstand. 1953 setzten sich endgültig die Anhänger des „Liberalen Manifests“ durch, die einen anderen Platz für den bundesdeutschen Liberalismus vorsahen und bei „Ehemaligen“ genauer hinsehen wollten. Sie sind die Wegbereiter des Standorts der FDP in der Mitte und auf den „Säulen des Westens“ (Bolz) geworden, eines Standorts, der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland verbindet wie kein anderer.

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> Liberales

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Zwischen Populismus und Aufklärung Beim 4. Freiheitskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „Zwischen Populismus und Aufklärung“ im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin standen politische Streitfragen im Mittelpunkt, die eine genaue Kenntnis naturwissenschaftlicher Sachverhalte voraussetzten. Fragen aus den Bereichen Umweltschutz, Biowissenschaften, Klimawandel, Energieversorgung und Gentechnik. Für gute Stimmung bei den rund 250 Gästen sorgte der Kabarettist Vince Ebert, gegenwärtig mit seinem Programm „Freiheit ist alles“ auf Tournee durch Deutschland und die Schweiz. Eröffnet wurde der Kongress von Stiftungschef Wolfgang Gerhardt. Referenten und Podiumsgäste waren neben Ebert (rechts) – nicht nur Kabarettist, sondern auch diplomierter Physiker – Walter Krämer (2.v.l.), Wirtschafts- und Sozialstatistiker an der Technischen Universität Dortmund und Autor des Buches „Lexikon der populären Irrtümer“, Christel Happach-Kasan, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, und Hans von Storch (2.v.r.), Klimaforscher, Leiter des Instituts für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum in Geesthacht. Die Podiumsdiskussion wurde von Volker Panzer (links), ZDF-Nachtstudio, moderiert.

Überraschung für Rainer Brüderle Im Rahmen des Mittelstandstages 2011 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 1. Februar 2011 in Mainz überreichte Überraschungsgast Dr. Hans Riegel, Chef des weltweit erfolgreichen Haribokonzerns, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine eigens angefertigte Fruchtgummi-Überraschung. Als Zeichen der Wertschätzung für die wirtschaftspolitische Arbeit des Bundesministers hatte der Haribo-Gründer 5000 große Fruchtgummi mit dem Konterfei des Ministers herstellen lassen.

Blau-Gelbe sind hartgekocht Nicht in jedem grünen Anzug steckt auch ein Grüner: Im Wahlkampf in Baden-Württemberg besuchte der Reutlinger Landtagsabgeordnete Hagen Kluck (Bildmitte) mit dem verbraucherschutzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert (im Bild links), den Geflügelhof Sickenhausen bei Reutlingen. Schutzanzüge sind dort vorgeschrieben. Thema war der Verbraucherschutz vor allem in Hinblick auf die neuesten Meldungen zu Dioxin in den Futtermitteln. „Mit den Grünen gehen wir hierzulande aber sicher nicht wie mit rohen Eiern um“, meinte Hagen Kluck. „Die Blau-Gelben sind hartgekocht.“

Hans-Dietrich Genscher 65 Jahre FDP-Mitglied Einen besonderen Termin hatte Hans-Dietrich Genscher kürzlich in seiner Heimatstadt Halle an der Saale: Er erhielt aus den Händen von FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Landeschefin Cornelia Pieper die Ehrenurkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Liberalen. Es war ein Satz, der Genscher im Januar 1946 zum Liberalen machte. Als der damals 18-jährige Schüler Veranstaltungen verschiedener Parteien besuchte, hörte er, wie ein Redner der LDP sagte: Der Liberalismus ist die umfassende Alternative zu jeder Form der Unfreiheit. „Das faszinierte mich“, erinnert sich der Außenminister a.D. „Die Freiheitspartei erschien mir darauf die richtige Antwort. Der Beitritt zur LDP war eine gründlich bedachte Entscheidung.“ Genscher wurde am 30. Januar 1946 das 4007. Mitglied. Der Außenminister a.D. ist einer von 129 Männern und Frauen, die ihrer Partei seit 65 Jahren angehören. „23 von ihnen leben in Sachsen-Anhalt“, weiß Landeschefin Cornelia Pieper.

Uwe-Ronneburger-Haus eingeweiht Knapp vier Jahrzehnte lang residierte die Landesgeschäftsstelle der FDP Schleswig-Holstein in einem seinerzeit als Provisorium vorgesehenen Gebäude – jetzt ist in der Kieler Eichhofstraße die neue Parteizentrale eröffnet worden. Sie trägt den Namen „Uwe-Ronneburger-Haus“. Die Liberalen in Schleswig-Holstein würdigen damit den 2007 gestorbenen Ehrenvorsitzenden der Landespartei.

elde Impressum Herausgeber: Birgit Homburger und Christian Lindner; Chefredakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteur: Adib Sisani; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Olaf Bentlage, Birte Betzendahl, Christopher Gohl, Kathrin Klawitter, Daniel Kölle, Juliane Puls, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Telefon: (030)27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Gesamtherstellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.


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> Liberales

Gespräche auf der Grünen Woche Zünftig ging es dieses Jahr auf dem Erlebnis-Bauernhof auf der Grünen Woche in Berlin zu. Bei Schnitzel und Wurst nach fränkischer Art präsentierte sich die FDP-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Die FDP-Bundestagsfraktion stellte mit ihrem Empfang auf der „Grünen Woche“ ihre unternehmerische, effiziente und nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik im Interesse der Verbraucher vor. Beim traditionellen Messerundgang konnten die Frakti-

Erste LAN-Party im Bundestag Am 23. Februar gab die Fraktionsebene im Bundestag ein ungewöhnliches Bild ab: Bundestagsabgeordnete spielten an den verschiedensten Konsolen PC-Games. Manuel Höferlin, Jimmy Schulz (beide FDP) und Dorothee Bär (CSU) hatten zur ersten Bundestags-LAN-Party geladen, und zahlreiche Journalisten, Gamer und Politiker waren der Einladung gefolgt. Das Ziel: Berührungsängste mit Computer-Spielen abzubauen. Bei der ersten Politiker-LAN handele es sich in erster Linie um eine Infoveranstaltung für Abgeordnete, sagte Jimmy Schulz. Manuel Höferlin betonte, dass die Menschen schon immer gespielt hätten, heute tue man dies jedoch an Computern und Konsolen. Dies gehöre eben zur „Lebenswirklichkeit“ vieler junger Menschen dazu. Diese Spiele hätten aber durchweg auch positive Effekte. Die Spielewelt sei vielfältig und es gebe viele Spiele, die Mannschaftsgeist und den Teamgeist förderten. Die meisten Spiele seien zudem sehr kommunikativ. Burkhard Müller-Sönksen (rechtes Foto) nutzte auch die Chance.

onsvorsitzende Birgit Homburger und die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, Christel HappachKasan, interessante Gespräche mit den Ausstellern führen. Auf dem Podium: Christel Happach-Kasan, Dirk Niebel, Birgit Homburger, Gerd Sonnleitner, Edmund Peter Geisen (v.l.n.r.).

Olaf Bentlage leitet Fraktionspressestelle

Gute Ideen beim Medientreff Auch in diesem Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion wieder den traditionellen Medientreff veranstaltet. Über 350 Gäste aus Medien, Gesellschaft und Politik, darunter Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel folgten der Einladung ins „40 Seconds“ über den Dächern von Berlin. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, Gastgeberin der Veranstaltung, eröffnete den Abend. In entspannter Atmosphäre und mit Ausblick über Berlin bot der Medientreff den richtigen Rahmen für Gespräche zwischen den liberalen Abgeordneten und Journalisten. Im Gespräch konnten sich Journalisten über die vielfältige Arbeit der Bundestagsabgeordneten in allen Fachbereichen informieren. Im Gespräch oben links Ulrich Deppendorf (ARD) und Elke Hoff, oben rechts Heinz-Peter Haustein und Jörg Kürschner (MDR).

Olaf Bentlage übernahm am 1. März die Funktion des Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion und Leiters der Fraktionspressestelle. Er war lange Jahre Sprecher der FDP Baden-Württemberg und zuletzt an herausgehobener Stelle in der FDP-Bundestagsfraktion tätig. Er übernimmt damit die Aufgaben von Marc Jungnickel, der sich entschieden hat, ein überraschendes Angebot für eine außergewöhnliche journalistische Herausforderung anzunehmen. Marc Jungnickel erklärte, er verlasse die Fraktion nur schweren Herzens und werde die Zeit in der Fraktion und die hervorragende Zusammenarbeit vermissen. Seit dem 14. Februar verstärkt zudem Tina Wender das Team der Pressestelle. Als Pressereferentin betreut sie den Arbeitskreis VI Innovation, Gesellschaftspolitik und Kultur.

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, t i e h i e r Die F . n e b e l frei zu Deutschland und der liberale Rechtsstaat

des der Sicherheit und it, he ei Fr r de tz hu Der Sc fgabe des er ist die zentrale Au Eigentums der Bürg und von in einer von Vielfalt de ra Ge . ts aa st ts Rech wächst die ägten Gesellschaft Unterschieden gepr schen . Es macht den Men ts ch Re s de g un ut Bede rt seine iner Stellung, siche unabhängig von se und tzt ihn vor Willkür hü sc d un re hä sp at Priv n. staatlichen Eingriffe freiheit.org n dazu unter: www. ne io at rm fo In re te Wei

Friedrich Naumann

STIFTUNG

FÜR DIE FREIHEIT


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