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FDP im Kreistag München mahnte zu mehr Digitalisierung

Am Montag, 15. November tagte der Sozialausschuss des Kreistags München im Landratsamt, am Tag darauf ebenso der Ausschuss für Energie, Landwirtschaft und Umwelt. Aus Sicht der FDP waren diese Treffen rein in Präsenz so nicht angebracht. Dazu die FDP-Kreisrätin Katharina Diem: „Die Corona-Zahlen sind hoch wie nie. Wir befinden uns in der vierten Welle der Pandemie; die Lage spitzt sich täglich weiter zu. Die vernünftigste Maßnahme ist nun, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden. Offenbar gilt das nicht für die Politik. Mit 3G und Maskenpflicht wiegt sich der Landrat in scheinbarer Sicherheit, die nur durch Hybrid-Sitzungen und Sitzungsstreaming wirklich zu erreichen ist.“ Der Sprecher der FDP im Kreistag, Dr. Manfred Riederle wies darauf hin, dass der Kreistag im September unter anderem beschlossen hatte, dass Hybridsitzungen nur für den Fall einer aus infektiologischen oder anderweitig bedingten beschränkten Zulässigkeit von Präsenzsitzungen des Kreistags und seiner Gremien für diesen Zeitraum in Betracht kämen. Das Eintreten dieser Bedingung solle vom Kreistag in einer Sitzung mehrheitlich festgestellt werden. Riederle forderte angesichts täglich neuer Höchstzahlen: „Durch Anträge der FDP wurden nach langer Prüfung mittlerweile zwar die technischen Voraussetzungen für Hybrid-Sitzungen geschaffen. Trotzdem hat die Mehrheit im Kreistag dieses zeitgemäße Vorgehen im Kreistag München bislang abgelehnt. Obwohl die CSU und die Freien Wähler im Landtag die rechtliche Möglichkeit zu Hybrid-Sitzungen beantragt und geschaffen haben, stimmten beide Parteien im Kreistag dagegen. Jetzt ist es aber allerhöchste Zeit, den Eintritt der Bedingung festzustellen und Sitzungen endlich online durchzuführen und die Sitzungen zudem auch für Bürger öffentlich zu streamen.“Der Vorsitzende der FDP München-Land Michael Ritz ergänzte: „Man kann heutzutage mit dem Tablet, Handy oder Computer überall auf der Welt live dabei sein – seien es Fußball, Musikkonzerte oder Politik. Nur nicht im Landkreis München. Wir verschließen uns einem Teil der Öffentlichkeit, wo die Bürgerinnen und Bürger allen voran ein Anrecht haben zu erfahren, was im Kreistag und seinen Ausschüssen diskutiert und beschlossen wird.“ Am 13. Dezember 2021 beschloss der Kreistag – auf den Antrag der FDP-Gruppe hin –die Zulassung von Hybridsitzungen für den Zeitraum von 1. Januar bis 30. April 2022. Dr. Manfred Riederle, Stadtrat und Kreisrat, Ortsvorsitzender FDP Unterschleißheim

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Der vorletzte Satz in dem Artikel „Unterschleißheim hat mit Corona-Impfungen für Kinder begonnen“ stimmt so nicht: Zitat Artikel Berliner Zeitung 26.12.2021: Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums wird die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) falsch wiedergegeben. Bei der Einleitung für eine als „Entscheidungshilfe für Eltern und Sorgeberechtigte“ betitelten Broschüre heißt es: „Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut empfiehlt die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 5 und 11 Jahren und ab 12 Jahren.“ Das ist falsch. In der zitierten Stiko-Empfehlung heißt es: „Eine allgemeine Impfempfehlung der STIKO für nicht vorerkrankte Kinder von 5 bis 11 Jahren besteht derzeit nicht.“ Und weiter: Für eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder ab fünf Jahren fehlen laut Stiko-Chef Thomas Mertens die erforderlichen Daten. Mertens: „Die Datengrundlage für eine generelle Empfehlung ist im Augenblick aus Sicht der Stiko nicht gegeben.“ Es gebe somit „wissenschaftlich fundierte Gründe“, warum die Stiko „keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder von fünf bis elf Jahren herausgegeben“ habe. Stellungnahme des BMG: Das Bundesgesundheitsministerium erklärte auf Anfrage des Müncher Merkur, dass die zum Text gehörende Broschüre noch vor der Stiko-Empfehlung erstellt worden sei. Der zur Ippen-Gruppe gehörende Merkur zitiert einen Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Der Anteasertext auf der Homepage ist möglicherweise etwas ungenau, das schauen wir uns noch einmal an.“ Ich hoffe, die ursprüngliche Stellungnahme der Stiko ist für die Eltern hilfreich. Hubert Berrang, Unterschleißheim

LESERBRIEF

zu „Unterschleißheim hat mit Corona-Impfungen für Kinder begonnen“ im Lohhofer Anzeiger vom 27. Dezember 2021

CAPITOL Lohhof

Das Programm bis Mi., 05.01.2022

Samstag, 01.01.2022 12:15 John Williams - Live in Vienna · 14:45 Lauras Stern · 16:15 Encanto

Sonntag, 02.01.2022 14:30 Encanto · 16:30 RESPECT · 19:15 House of Gucci

Montag, 03.01.2022 15:45 Lauras Stern · 17:15 Eifel in Love · 19:15 House of Gucci

Dienstag, 04.01.2022 17:45 Contra · 19:45 Kultflm: TOD AUF DEM NIL

Mittwoch, 05.01.2022 15:30 Encanto · 17:30 House of Gucci · 20:15 THE MATRIX – Engl. OV

NEU ab Do. 06.01.2022 West Side Story · Tagebuch einer Biene

Corona-2G-plus-Regeln beachten! Kinder / Schüler unter 14 J. ausgenommen! Dreifach Geimpfte brauchen keinen Testnachweis, wenn der Booster min. 15 Tage her ist.

Alleestr. 24 · 85716 USH · Tel.: 089 -18 9119 21 www.capitol-lohhof.de

CSU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag informiert für den Landkreis München

Florian Hahn MdB verteidigungspolitischer Sprecher für CDU/CSU

„Dem Verteidigungsausschuss kommt eine besondere Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu. Als Oppositionsführer im Verteidigungsausschuss wird es meine Aufgabe sein, die neue Regierung genau zu kontrollieren. Die CSU war schon immer die Partei der Bundeswehr und auch in der Opposition werden wir uns weiterhin engagiert für die Belange der Truppe einzusetzen. Dies ist umso wichtiger, da alle drei Ampel-Parteien bisher nicht durch ihre Nähe zur Bundeswehr aufgefallen sind. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen aber weiterhin die volle Rückendeckung der Regierung für ihren aufopferungsvollen Dienst an unserem Land.“ Der direkt gewählte Abgeordnete für den Landkreis München, Florian Hahn, wurde in der Fraktionssitzung am Montag zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher und zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt und gehört damit auch weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Im Landkreis München befindet sich mit der Universität der Bundeswehr in Neubiberg der größte Bundeswehr-Standort in Bayern. Dazu kommen noch die Christoph-Probst-Kaserne in Garching und die Außenstelle des Planungsamtes der Bundeswehr in Taufkirchen. Florian Hahn MdB