DIE KOMMUNALE | 1. Sonderausgabe 2012 by Dietmar Meinert

DIE

KOMMUNALE Zeitung

abe: S onde r aus g ericht SGK NRW Geschäftsb 2010-2012

40 Jahre SGK NRW

SGK – seit 40 Jahren die kommunale Kraft

Geschäftsbericht: 2 ½ Jahre im Überblick

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Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

Tempo bei U 3-Angeboten

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Frank Baranowski

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40 Jahre SGK NRW

Mit Zuversicht in die Zukunft Stadtwerke können wieder aufgabengerecht handeln. Doch auch durch die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie mit neuen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und – entscheide, der Abwahlmöglichkeit von Hauptverwaltungsbeamten und der Wiedereinführung der Stichwahlen setzten wir neue Akzente.

„Stehen wir an der Schwelle zu einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen? Bleibt SchwarzGelb nur eine Episode in der Landesgeschichte NRW’s?“ Die Antworten auf beide Fragen, die exakt an dieser Stelle vor unserer letzten Landesdelegiertenversammlung am 17. April 2010 in Köln gestellt wurden, kennen wir. Dabei dachten wir nur an den 9. Mai 2010. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben inzwischen erneut am 13. Mai 2012 gewählt und die rotgrüne Minderheitsregierung mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt. Der Erfolg der SPD mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ist auch ein Erfolg für uns Kommunale. Was hat sich nicht alles in dieser Zeit getan: Statt bettelnder Hilfsempfänger gegenüber schwarz-gelber Kommunalfeindlichkeit stehen sich Landesregierung, Landtagsfraktion

40 Jahre SGK NRW

und die Kommunalen wieder auf gleicher Augenhöhe gegenüber. Wir Sozialdemokraten wissen, dass es dem Land nur gut gehen kann, wenn Stadt und Land zusammenarbeiten. Es klingt hoffentlich nicht vermessen, wenn wir durchaus selbstbewusst feststellen, dass wir, die SGK, zu dieser Erkenntnis kräftig beigetragen haben. Darauf können wir im 40. Jahr unseres Bestehens zu Recht stolz sein. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Der Aktionsplan Kommunalfinanzen beendete die Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist der ernsthafte Versuch, die Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle wachsender Verschuldung trotz massivster Einsparungen vor Ort herauszuholen. „Privat vor Staat“ gehört der Vergangenheit an, die

40 Jahre SGK NRW

„Die Kommunalen sind das Fundament unserer Partei. Ihr werdet gebraucht – seit 40 Jahren, und auch in Zukunft. Alles Gute zum Geburtstag, und viel Erfolg für die nächsten Jahre!“ Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die SGK NRW hat diesen Weg durch ihre Arbeit kräftig unterstützt und eigene Akzente gesetzt, die bei Landtagsfraktion und Kommunalminister nicht ungehört geblieben sind. Mit unseren Projektgruppen und Expertenrunden haben wir ebenso die Entwicklung der Sekundarschule oder die Fortschritte bei der U-3 Betreuung begleitet. Ob beim Tariftreuegesetz oder in der Debatte um die Inklusion, ob bei der erleichterten Nutzung der Windenergie oder dem Kulturfördergesetz, wir haben unsere Chancen zur Mitwirkung genutzt. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, wichtig ist: Die SGK ist – und bleibt – die wirksame Kraft sozialdemokratischer Kommunalpolitik in NRW. Beteiligung ist aber keine Einbahnstraße: Unsere Netzwerke

Wettbewerb 2052: Meine Stadt Seite 12

40 Jahre SGK NRW

„Die SGK in NRW – das ist die kraftvolle und starke Stimme sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Gäbe es sie nicht, wir müssten sie erfinden oder gar erst gründen. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch zum runden Geburtstag! Und alles Gute für die nächsten 40 Jahre!“ Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

40 Jahre SGK NRW

„Die SGK ist seit 40 Jahren die starke Stimme unserer kommunalen Familie in NRW, und das sind gleich 40 Gründe zum Feiern. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!“ Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes NRW

der Landesregierung wie auch des kommunalpolitischen Ausschusses und der Fraktion zum Gespräch. Konkreter als in den Vorjahren haben wir uns gegenüber dem Bund positioniert: Ob beim Bildungsund Teilhabepaket, der Diskussion um die Grundsicherung oder die Eingliederungshilfe: Im engen Schulterschluss mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und in Kooperation mit der Bundes

beschlossen, U3-Ausbau, Inklusion, Kibiz, Energiewende und demografischer Wandel, zahlreiche Sachthemen fordern uns aktuell weiter. Wer über den Tag hinausblickt, stößt auf die Frage, ob und wie es uns gelingt, Menschen zu motivieren, ihr Engagement zu fördern und sie zur Mitarbeit einzuladen. Die Aussichten sind nicht nur rosig… Der vorliegende Geschäftsbericht informiert mit vielen Artikeln über unsere Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre. „Unsere Arbeit“, damit ist die Gemeinschaftsleistung des Vorstandes, der Geschäftsstelle und der vielen engagierten Mitglieder gemeint, denen von dieser Stelle herzlich gedankt sei. Im vierzigsten Jahr des Bestehens der SGK können wir als kommunale Kraft zuversichtlich in die Zukunft schauen, auch wenn die Probleme, vor denen die Kommunen stehen, nicht kleiner geworden sind.

stehen unseren Mitgliedern zur Verfügung: Wir qualifizieren, wir diskutieren, wir beteiligen unsere Mitglieder auf vielfältige Weise: Internet, Kommunalmail, Kommunale, Besuche vor Ort, Fachgespräche, Rechtsauskünfte, Personalberatung und Publikationen sind unsere Angebote, die von unseren Mitgliedern glücklicherweise genutzt und – so hoffe ich – geschätzt werden. Dankenswert ist dabei ebenso die Bereitschaft der Ministerpräsidentin, des Kommunalministers und der Mitglieder

SGK haben wir die Forderungen nach einer stärkeren Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Soziallasten begleitet. Der Beschluss des ersten Bundesparteikonvents für einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen trägt maßgeblich auch die Handschrift der NRW-SGK. Natürlich stehen wir weiterhin vor wichtigen Herausforderungen: Umlagengenehmigungsgesetz, NKF-Novellierung, Synchronisierung der Wahlzeiten sind

Das aber könnte sich (zumindest ein großes Stück) ändern: „Stehen wir an der Schwelle zu einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen?“, lautete der erste Satz dieses Artikels, den ich leicht verändert wiederholen will: „Stehen wir an der Schwelle zu einem Regierungswechsel in Deutschland?“ In ziemlich genau einem Jahr wissen wir mehr. Gute Gründe daran mitzuwirken haben wir Kommunale – das ist heute schon sicher.

Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

40 Jahre SGK NRW

SGK NRW - Die kommunale Kraft „Spaß an der Freud oder l’art pour l’art waren es nicht, was die Gründungspolitiker bewegte, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen“, so Günter Samtlebe, im letzten Jahr verstorbener Alt-Oberbürgermeister von Dortmund, Gründungsmitglied und erster Vorsitzender der SGK NRW. Es gab handfeste Gründe, eine eigene Organisation für sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen in NRW ins Leben zu rufen.

Ziele und Arbeitsschwerpunkte Die SPD - Kommunalpolitiker/innen wollten durch einen Zusammenschluss in NRW Hilfen für die umfangreiche und fachlich breitgefächerte praktische Arbeit vor Ort geben, als gemeinsames Sprachrohr der Kommunalpolitik gegenüber Bund und Land auftreten, die Initiative zur Behauptung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus sozialdemokratischer Sicht ergreifen.

Gründungsmitglieder (von links nach rechts): Heinz Förster, Hamm (Bockum-Hövel), Günter Samtlebe, Oberbürgermeister von Dortmund und 1. Vorsitzender. Heinz Kühn, Ministerpräsident NRW, Dr. Rolf Krumsiek, MdL, Heinz Dunkel, 1. Geschäftsführer

Zur Historie: Mai 1970:

Gemeinsame Sitzung der SPD-Repräsentanten in den kommunalen Spitzenverbänden und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Werner Figgen. Ergebnis: Gemeinsamer Wunsch nach Schaffung einer kommunalpolitischen Zentralstelle in NW.

Juli 1970:

Sitzung des SPD-Landesausschusses. Der Einrichtung einer Kommunalpolitischen Vereinigung auf Landesebene wird zugestimmt.

Dezember 1970: SPD-Landesparteitag in Dortmund. Der Antrag des Landesvorstandes, bis zum 1. Juni 1971 eine Kommunalpolitische Vereinigung auf Landesebene zu gründen, wird einstimmig angenommen. Januar 1971:

Der SPD-Landesvorstand beschließt, einen Gründungsausschuss der „Kommunalpolitischen Gesellschaft NRW“ zu bilden, dem je ein Vertreter der Bezirke und der kommunalen Spitzenverbände sowie zwei Vertreter des Landesvorstandes angehören sollen.

März 1971:

Vorbereitende Sitzung für die Konstituierung eines Gründungsausschusses der SGK in folgender Zusammensetzung:

Bezirk Niederrhein: Heinz Dunkel MdL,

Bezirk Mittelrhein: Josef Heinrichs MdL,

Bezirk Ostwestfalen: Helmut Wulfmeier,

Bezirk Westliches Westfalen:Horst Niggemeier, SPD-Landesvorstand: Günter Samtlebe und John van Nes Ziegler MdL, Landkreistag: Werner Rosenberg,

Werner Kuhlmann (rechts neben ihm: Dr. Christoph Zöpel, Johannes Rau), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, SGK-Vorsitzender (1982-1987)

Marlies Smeets (neben Franz-Josef Kniola), Oberbürgermeisterin von Düsseldorf, SGKVorsitzende (1995-2000)

NW Städte- und Gemeindebund: Heinz Förster und Friedrich-Wilhelm Heinrichs,

Prof. Sabine Zech, Oberbürgermeisterin von Hamm, SGK-Vorsitzende (1987-1995)

Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister von Dortmund, SGK-Vorsitzender (2000-2007)

Städtetag: Dr. Rolf Krumsiek. Dezember 1971: Der SPD-Landesvorstand bestellt einen 10-köpfigen, vorläufigen Gründungsausschuss. Januar 1972:

Januar 1973:

Beschluss des SPD-Landesparteitages, dass „alle sozialdemokratischen Vertreter in den kommunalen Gebietskörperschaften und alle, der SPD angehörenden kommunalen Wahlbeamten verpflichtet sind, der SGK als Mitglied beizutreten. Die SPD-Fraktionen im Lande NW sind darüber hinaus gehalten, andere in der Kommunalpolitik tätige Persönlichkeiten für die SGK zu interessieren und sie als Mitglieder oder fördernde Mitglieder zu werben.“

Die Arbeit konnte beginnen…….

40 Jahre SGK NRW

SGK NRW: Zahlen, Daten, Fakten

Konstituierende Sitzung des vorläufigen Vorstandes und zugleich Gründungsversammlung der SGK NW. Zum Vorsitzenden wird Günter Samtlebe gewählt.

40 Jahre SGK NRW

„Die SGK NRW ist seit 40 Jahren der kompetente Dienstleister, Ratgeber und Partner für alle Kommunalpolitiker in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Zum Jubiläum gratuliere ich ganz herzlich.“ Martin Schulz MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, SGK-Vorsitzender (Bei seiner Wahl auf der Landesdelegiertenversammlung 2007 in Bielefeld)

Noch ein wenig unter der Zahl von 9.000 Mitgliedern, ist die SGK dennoch die größte kommunalpolitische Vereinigung in NRW und der größte SGK Landesverband in Deutschland. Ihr gehören vor allem alle ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Aber auch 120 Oberbürgermeister/ innen, Landräte, Bürgermeister/innen sind fast ausnahmslos SGK-Mitglieder. Noch größer ist die Zahl der Beigeordneten und Bediensteten aus den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Nahezu alle SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW, einige Minister und Bundestagsabgeordnete zählen zur SGK. Die SGK finanziert sich je zur Hälfte Mitteln des Landes NRW für die Bildungsarbeit und aus Mitgliedsbeiträgen (s. S. 10). An der Spitze der SGK steht ein 30-köpfiger Vorstand. Seit 2007 ist Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der 6. Vorsitzender in der 40-jährigen Geschichte.

Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

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Geschäftsbericht

Projektgruppe

„Zukunft der Mobilität“

„Bildung & Betreuung“

Die Projektgruppe „Zukunft der Mobilität“ hat im September 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Bürgermeister Dietmar Bergmann aus Nordkirchen, beschäftigten sich 25 Kommunalpolitiker mit vielfältigen Fragestellungen der Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte setzte die Gruppe bei der Begleitung zur Einführung eines landesweiten Sozialtickets sowie der Elektromobilität. Neben mehreren Projektgruppensitzungen fanden „Verkehrs-

40 Jahre SGK NRW

politische Dialoge“statt. Unter der Überschrift „Die Verkehrspolitik der neuen Landesregierung – Grundsätze, Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven“ diskutierten im Januar 2011 Verkehrspolitikerinnen und -politiker über die Inhalte des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung. Um „Elek– tromobilität und die Rolle der Kommunen“ ging es in einem weiteren Verkehrspolitischen Dialog. Rund 50 Teilnehmer trafen sich im Dezember 2011 auf Einladung der SGK NRW und der SPD-Landtagsfraktion im Landtag, um über die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Elektromobilität der Kommunen und kommunalen Betriebe zu diskutieren. Der Dritte Verkehrspolitische Dialog fand im März 2012 statt, bei dem aktuelle politische Projekte des Straßen- und Schienenausbaus auf der Tagesordnung standen.

40 Jahre SGK NRW

Die Projektgruppe Bildung & Betreuung unter der Leitung von Claus Haase hat die Aufträge des Arbeitsprogrammes in insgesamt sechs Sitzungen bearbeitet. Thematisch hat sich die Projektgruppe mit der Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), dem U3Ausbau und der Umgestaltung der Schullandschaft auseinandergesetzt. Da die Projektgruppe auch den Bereich der Weiterbildung umfasst, konnte in einer weiteren Sitzung der Verbandsdirektor des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW, Reiner Hammelrath, als Referent begrüßt werden.

den sich zum größten Teil im verabschiedeten Gesetz wieder.

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

Die kommunale Finanzsituation stellt immer wieder die „freiwillige Leistung“ kultureller Angebote zur Disposition. Was tun? Welche Beispiele kommunaler Kulturarbeit mit kleinem Budget gibt es? Wie kann eine Kulturzerstörung auf leisen Sohlen verhindert werden? Die vom SGK-Vorstand eingesetzte Projektgruppe „Kultur in Not“ hatte es sich unter der Leitung von Dr. Angelika Kordfelder, Bürgermeisterin in Rheine, zur Aufgabe gemacht, kommunale Beispiele kultureller Angebote gegen den Sparzwang zu suchen, zu diskutieren und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu fand sich die Projektgruppe im Beratungszeitraum von August 2010 bis März 2011 zu insgesamt sechs Sitzungen zusammen.

Der Austausch über die Kulturangebote von Kommunen unterschiedlicher Größenordnung stand immer wieder im Zentrum der Debatte: Die Vorstellung von Bürgerstiftungen, Fördervereinen sowie die modellhafte Steuerung von kulturellen Institutionen (z.B. Theater) lieferten praktische Beispiele, zivilgesellschaftliches Engagement „richtig“ einzuschätzen. Gute Ideen und Verbündete zu suchen und zu finden, um zukünftige kommunale Kulturpolitik zu gestalten und damit zu erhalten, braucht diesen Austausch. Dazu gehörte die Debatte mit den Mitgliedern des Kulturarbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion. Die Erwartungen an die Rahmenbedingungen kultureller Bildung wurden ebenso diskutiert wie die Anforderungen an ein Kulturgesetz des Landes aus kommunaler Sicht. Die Herausgabe eines Readers mit dem Titel „Kultur tut not!“,(Oktober 2011) gehört zu den praktischen Ergebnissen der Projektgruppe. (SGK- Argumente, Nr. 22)

Weitere thematische Schwerpunkte 2011 waren die konkrete Ausgestaltung der ersten Revisionsstufe des Kibiz sowie die Pläne zur Umsetzung der Inklusion in NRW. Zur Verwirklichung der Inklusion fand zudem ein gutbesuchter Landtagstalk in Kooperation mit der SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli 2011 statt.

„Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge“

„Unsere vorsorgende Politik können wir nur mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden umsetzen. Dazu brauchen wir auch den Sachverstand und das Engagement der SGK. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!“

„Kultur in Not“

Projektgruppe

40 Jahre SGK NRW

Projektgruppe

Im Jahr 2012 standen u.a. der von Ute Schäfer Ende 2011 durchgeführte erste „Krippengipfel“ zur Forcierung des U3-Ausbaus und die weiteren Planungen zum Kibiz sowie der neue Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl auf der Agenda der Projektgruppe.

Den Schwerpunkt der ersten beiden Sitzungen bildete der Gesetzentwurf zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts rund um den § 107 Gemeindeordnung NRW. Hans-Willi Körfges MdL als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Marc Herter MdL als (damals) kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion hielten dabei engen Kontakt zur Projektgruppe. Basierend auf den Ergebnissen der Projektgruppensitzungen wurde hierzu ein Fachgespräch durchgeführt. Die Ergebnisse der Sitzungen und des Fachgesprächs fan-

Die Projektgruppe unter der Leitung des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen MdB, befasste sich in insgesamt 5 Arbeitssitzungen mit den aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik und Daseinsvorsorge. Die Änderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes thematisierte Dr. Peter Queitsch, Hauptreferent des Städte- und Gemeindebundes, die in einer späteren Sitzung des Vorstands mit Gerd Bollmann MdB und Stephan Gatter MdL, vertieft wurden und in einer Resolution mündeten. Im Ergebnis konnte eine Schwächung der Kommunalwirtschaft auf diesem Sektor verhindert werden

Regelmäßig referierten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Hendricks MdL, der damalige schulpolitische Sprecher, Sören Link MdL und der Sprecher für die Bereiche Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg MdL, sowie Vertreter der Fachministerien und Verbände. Aus der Projektgruppe gingen mehrere Impulse für die aktuelle Bildungspolitik aus. Die SGK bedankt sich bei allen Referenten und Teilnehmern für ihre Mitarbeit und Unterstützung.

Wirtschaftsförderung in der Me– tropole und im kreisangehörigen Raum: diese beiden Themen griff die Projektgruppe in Veranstaltungen mit Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr, Dr. Michael Dannebom, Leiter der Wirtschaftsförderung im Kreis Unna und dem stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dietmar Bell MdL, auf. Eine öffentliche Fachveranstaltung im Landkreistag fand im November 2011 zur Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen Raum statt. Weiterhin diskutierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch MdL, in verschiedenen Sitzungen mit den Mitgliedern der PG über aktuelle Themen aus der Landespolitik wie dem Mittelstandsgesetz, dem Konzept „Gutes Handwerk“ und der bevorstehenden gesetzlichen Regelung zur Ladenöffnung. Alexander Dahm, Mitglied der PPPTask-Force NRW, referierte über Öffentlich-Private-Partnerschaften als Beschaffungsalternative für die Kommunen. Thematisiert wurde zudem der Bereich „Konzessionsverträge Außenwerbung“.

Projektgruppe „Neue Allianzen – gleichwertige Lebensbedingungen“ Nur fünf Sitzungen konnte die Projektgruppe unter der Leitung von Bürgermeisterin Marion Weike durchführen, weil dann die Geschäftsstelle auf die Bremse treten musste: zu viele Termine und Anforderungen an anderen Ecken, die erfüllt werden mussten. Dennoch ist mit der Herausgabe der Broschüre zur Windenergie eine häufig nachgefragte Publikation veröffentlicht worden. Mit den Themen Dichtheitsprüfung, Flächenmanagement, dem Entwurf eines

Klimaschutzgesetz und der Fortschreibung des LEP diskutierte die Projektgruppe Themen, die auch in der kommenden Arbeitsperiode des Vorstandes weiter behandelt werden müssen. Die Überlebensfähigkeit kleiner Gemeinden war Gegenstand einer Diskussion mit Vertretern der LAG 21. Zur Herausgabe eines Readers zur Verbraucherpolitik kam es nicht, weil offenbar auch einige Autoren das Problem der Arbeitsüberlastung kennen. Das Projekt wird aber weiter verfolgt.

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SGK intern

Expertengruppe

in § 76 GO NRW in der Expertengruppe diskutiert.

„Kommunalfinanzen“ Die Expertengruppe Kommunalfinanzen unter der Leitung von Landrat Michael Makiolla hat im Berichtszeitraum elfmal getagt. Inhaltlich hat sich die Expertengruppe in mehreren Sitzungen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auseinandergesetzt und hierzu eigene Konzepte und Eckpunkte entwickelt, die in die Arbeit der Landtagsfraktion eingeflossen sind.

Neben Referenten aus dem MIK NRW und der SPD-Landtagsfraktion konnten mit Andreas Wagenführer (Ministerium des Inneren, Rheinland-Pfalz) und Rüdiger Erben MdL (kommunalpol. Sprecher SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) auch Experten aus anderen Bundesländern über ihre Modelle staatlicher Entschuldungshilfen berichten.

Expertengruppe „Kommunalverfassungsrecht“ und des Kommunalwahlrechts des Landes NRW befasst.

Die Expertengruppe „Kommunalverfassungsrecht“ hat sich in sieben Sitzungen unter Leitung von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf mit den von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten bzw. zum Teil bereits abgeschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung

Im Austausch mit Vertretern der Landesregierung, der SPD-Landtagsfraktion und externen Gästen wurden Positionen für den Vorstand zur (mittlerweile abgeschlossenen) Wiedereinführung der Stichwahlen, zur Abwahlmöglichkeit für Hauptverwaltungsbeamte und die Stärkung des Personalvertretungsrechts erarbeitet. Zur Steigerung der Attraktivität des Amtes der (Ober-)Bürgermeister/innen und Landräte/Land-

Dominierendes Thema war der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, aber es wurden auch Finanzierungsfragen bei der Kindertagesbetreuung, das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Veränderungen

rätinnen hat die Expertengruppe ein von Prof. Dr. Frank Bätge erstelltes Rechtsgutachten zu den Änderungsnotwendigkeiten im Statusrecht der Hauptverwaltungsbeamten bewertet und die Beschlussfassungen des Vorstandes vorbereitet. Die Umsetzung der Beschlüsse soll im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform des Landes NRW von der Expertengruppe weiter begleitet werden. Zur Umsetzung einer zeitnahen Synchronisierung der Wahlzeiten der kommunalen Vertretungen mit denen der Hauptverwaltungsbeamten, hat die Expertengruppe Empfehlungen an den Vorstand abgegeben und wird das derzeit laufende Gesetzesvorhaben weiter begleiten. Nicht weiter verfolgt werden die Möglichkeiten der Wieder-

Im Jahr 2012 waren dann die Evaluation des NKF, das Umlagengenehmigungsgesetz, der Einsatz von Zinsderivaten zur Haushaltskonsolidierung und natürlich die Koalitionsverhandlungen Thema der Gruppe. Überdies spielte die kommunalpolitische Positionierung der SPD auf Bundesebene eine wesentliche Rolle. Als Referenten nahmen regelmäßig die Mitglieder des kommunalpoliti-

einführung einer moderaten Sperrklausel, allerdings sollen weitere (alternative) Möglichkeiten zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage erörtert werden. Zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes hat sich die Expertengruppe mit den Eckpunkten einer gesetzlichen Regelung zur Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten von kommunalen Mandatsträger/innen auf Grundlage der bisherigen Empfehlungen aller kommunalpolitischen Vereinigungen in NRW befasst. Ein entsprechender interfraktionell abgestimmter Gesetzentwurf wurde jüngst in die parlamentarischen Beratungen des Landtages eingebracht. Zur Förderung des kommunalpolitischen Ehrenamtes hat die Expertengruppe zudem

schen Ausschusses, der jetzige parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter MdL, Hans-Willi Körfges MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Michael Hübner MdL, der kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ebenso an den Sitzungen teil wie Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Die Ergebnisse der Arbeit wurden durch Kommunalmails und Pressekonferenzen den Mitgliedern und der allgemeinen Öffentlichkeit vermittelt. Den Mitgliedern sowie allen Referenten gebührt Dank für die intensive und fruchtbare Zusammenarbeit.

eine intern erstellte Bestandsanalyse über die Höhe und Art von Zuwendungen der Kommunen an die kommunalen Fraktionen diskutiert. Als Ergebnis der Diskussion wurde die Geschäftsstelle beauftragt, einen Leitfaden zur Fraktionsfinanzierung in der kommenden Arbeitsperiode zu erarbeiten. Die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Weiterentwicklung der Regelungen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wurde auch mit Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie“ diskutiert. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hat die SGK NRW durch den Vorsitzenden der Expertenkommission im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages NRW Stellung genommen.

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U3/Veranstaltungen 40 Jahre SGK NRW

40 Jahre SGK NRW

„Für uns ist die SGK kritischer und konstruktiver Begleiter. Wir führenden anregende Gespräche, die an der Sache orientiert sind. Deshalb schätze ich die SGK sehr und Wünsche ihr weiterhin viel Glück und eine gute Zukunft.“

„Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen Raum – Potentiale nachhaltiger Entwicklung“

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ad hoc Gruppe „lokale und regionale Zusammenarbeit“

Neu gegründet wurde im Jahr 2012 die Ad-hoc-Gruppe „Lokale und regionale Zusammenarbeit“ zur pflichtigen und freiwilligen Kooperationen zwischen Gemeinden, Kreisen, Kommunalverbänden und Bezirksregierungen hinsichtlich Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken. Die Ad-hoc-Gruppe geht auf eine Anregung der SGK-Expertenkommission Kommunalfinanzen unter dem Vorsitz von Michael Makiolla zurück. Die Befristung des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GkG) und der erklärte Wille der Koalitionsfraktionen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, waren ein zusätzlicher Anlass zur Bildung der Gruppe. Der Gesprächskreis soll dazu dienen, eine tragfähige Positionierung von der notwendigen bis zur wünschenswerten (respektive un-

erwünschten) Zusammenarbeit kommunaler und regionaler Ebenen zu entwickeln und die anlassgesteuerten Debatten um das Verhältnis der Kommunen zu den Umlageverbänden in einen rationalen Gesamtzusammenhang zu überführen. Des Weiteren sollen Impulse für die Modernisierung der Kommunalund Landesverwaltung gegeben werden, die in politisches Handeln überführt werden können. Unter der Moderation von Wolfram Kuschke, Regierungspräsident a. D., ehemaliger Landtagsabgeordneter und Staatsminister a.D., erarbeitet die Gruppe ein Positionspapier, das gegebenenfalls noch zur Landesdelegiertenversammlung veröffentlicht werden soll. Bei den Teilnehmern wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Umlageverbänden, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie staatlichen Behörden und politischen Funktionsträgern geachtet.

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Fachgespräch zur Änderung des § 107 GO NRW

Bei dem auf Initiative der Projektgruppe „Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge“ durchgeführten Fachgespräch diskutierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges MdL, der Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Markus Moraing sowie der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) Guntram Pehlke mit fast 100 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft über die Notwendigkeit der Veränderung des Gemeindewirtschaftsrechts.

Tempo beim U3-Ausbau Kommunen auf Dauer verlässlich unterstützen von Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Damit fehlen landesweit noch rund 27.000 Plätze. Ich bin mir sehr bewusst, dass die Erreichung des Ausbauziels noch ein hartes Stück Arbeit bedeutet. Aber ich bin auch zuversichtlich, dass diese Plätze in diesem und dem kommenden Jahr geschaffen werden können. Deshalb befürchten wir – auch wenn die Opposition sie gerne herbeireden würde – keine Klagewelle.

Bis zur Landesdelegiertenversammlung fanden bislang drei Sitzungen unter Hinzuziehung verschiedener Experten aus der Wissenschaft und den Kommunalen Spitzenverbänden statt.

40 Jahre SGK NRW

Den Auftrag zur Durchführung einer Fachveranstaltung zur Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen Raum erhielt die Geschäftsstelle der SGK NRW von der Projektgruppe „Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge“, die sich intensiv mit den Anforderungen an moderne Wirtschaftsförderung befasste. Vor über 50 Teilnehmern referierten unter anderem der ehemalige Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch MdL, zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen für kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW.

40 Jahre SGK NRW

„Hut ab vor 40 Jahren SGK in NRW und herzlichen Glückwunsch! Ich habe die SGK seit dem ersten Moment als kompetente und engagierte Kämpferin für den kommunalpolitischen Nachwuchs kennengelernt, was unglaublich wichtig ist und unbedingt so bleiben muss.“ Veith Lemmen, Juso-Vorsitzender NRW

Knapp ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz zeigt sich, dass wir in Nordrhein-Westfalen beim U3Ausbau deutlich vorankommen: Innerhalb eines Jahres konnten über 16.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Aufholjagd, die die Landesregierung mit einem 400 Millionen Euro schweren Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau seit dem Regierungswechsel 2010 gestartet hat. 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stehen jetzt

Wir meinen es ernst mit dem U3Ausbau und wir werden weiter Tempo machen. Der zweite NRWKrippengipfel am 30. August 2012 hat noch einmal für deutliche Impulse gesorgt. Es war mir wichtig, alle am U3-Ausbau Beteiligten noch einmal an einen Tisch zu holen und die guten und intensiven Gespräche weiterzuführen. Unter anderem hat sich gezeigt, dass wir mit der Task Force zum U3-Ausbau, die ich nach dem ersten Krippengipfel eingerichtet hatte, auf einem guten Weg sind. Sie soll Kommunen und Trägern konkret bei Schwierigkeiten, zum Beispiel möglichen bürokratischen Hürden, weiterhelfen. Ich freue

mich, dass 80 Prozent der Fälle, bei denen die Task Force bislang zum Einsatz kam, erfolgreich gelöst werden konnten. Kernpunkt für die Landesregierung bleibt beim U3-Ausbau, die Kommunen verlässlich und dauerhaft zu unterstützen, auch über den August 2013 hinaus. Dafür haben wir die Landesmittel noch einmal um zusätzliche 40 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro aufgestockt. Daneben sind Ausgleichsleistungen bis 2018 in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes (Konnexität) vorgesehen. Der Landesanteil wird sich damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen. Wir geben so dem U3-Ausbau einen zusätzlichen kräftigen Anschub und stärken den Kommunen den Rücken für weitere Investitionen in Bildung und Betreuung für die Kleinsten – ein zentraler Zukunfts- und Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden. © Benjamin Thorn / PIXELIO.de

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Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

Anträge LDV

Anträge auf der Landesdelegiertenversammlung

Anträge an die 17. ordentliche Landesdelegier der SGK Nord rhein-Westfalen tenversammlung am 22. Septe mber 2012 in Dortmund

Neben einem Antrag zur Satzungsänderung, der sich auf organisatorische Fragen bezieht, legt der SGK-Landesvorstand der Landesdelegiertenversammlung vier Anträge vor, die sich mit inhaltlichen Fragen befassen. Nachfolgend geben wir den wesentlichen Inhalt der Anträ- Fortsetzung auf seite 11 ge wider:

SGK fordert konkrete Schritte

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen Bereits mit dem Antrag zur Einführung eines Teilhabegeldes hat die SGK gemeinsam mit der NRWSPD auf dem ersten Bundesparteikonvent einen entscheidenden Impuls für die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe und für eine verbesserte Integration von Menschen mit Behinderungen geliefert. Der Antrag wurde an den Parteivorstand zur Erarbeitung des Regierungsprogramms überwiesen. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag begrüßt die SGK die Einigung von Bund und Ländern, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Bundestages ein Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten. Es muss dabei das Ziel bleiben, die Hilfen für Menschen mit Behinderungen zeitgemäß umzugestalten und den Bund an den Kosten der Eingliederungshilfe maßgeblich zu beteiligen. Die SGK fordert, dass der Bund sich über das Bundesleistungsgesetz mit mindestens einem Drittel (und einer Dynamisierungsklausel) an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Die Kostenträger der Eingliederungshilfe würden dadurch um mindestens 4,0 Mrd. EUR jährlich entlastet. Das Bundesleistungsgesetz bietet zugleich eine Chance, die Hilfen

für Menschen mit Behinderungen zeitgemäß umzubauen. Insbesondere gilt es, die Fachleistungen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe zu nehmen die Hilfen personenzentriert statt einrichtungsbezogen auszugestalten die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in einem inklusiven Sozialraum zu ermöglichen die Hilfen für Menschen mit Behinderungen und die Leistungen der Sozialversicherungssysteme besser aufeinander abzustimmen. Überdies erwartet die SGK von der Rot-Grünen Landesregierung weiterhin, dass die Entlastungen der Kommunen durch den Bund vollumfänglich an die Kommunen in NRW weitergeleitet werden, wie dies - im Gegensatz zur Handhabung der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung - auch bisher praktiziert wird. Der SGK-Landesvorstand soll dazu eine Arbeitsgruppe in enger Abstimmung mit dem SPD-Landesvorstand, der SPD-Landtagsfraktion und Mitgliedern der NRW-Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten sowie Vereinen und Verbänden der Betroffenen einrichten.

Zusammenlegung der Wahlen und Stärkung des Ehrenamtes Mit den Themen Zusammenlegung der Wahlen und Stärkung des Ehrenamtes stellt die SGK NRW der Landesdelegiertenversammlung am 22. September 2012 zentrale kommunalverfassungsrechtliche Themen zur Abstimmung. Zwar waren sie bereits in der Vergangenheit Gegenstand der Diskussion und haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, dennoch soll die Debatte fortgesetzt werden, um zu einer breit getragenen Positionierung zu kommen. Die 2007 durch die schwarz-gelbe Landesregierung vorgenommene Entkoppelung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten von den Kommunalwahlen soll zum Jahr 2020 rückgängig gemacht werden. Geprüft werden soll dabei auch die rechtssichere Möglichkeit eines freiwilligen Rücktritts der Hauptverwaltungsbeamten im Jahre 2014, um die gemeinsame Wahl bereits zu diesem Zeitpunkt zu ermöglichen. Eine Trennung der Wahlen widerspricht der Verantwortungsgemeinschaft von Räten/Kreistagen und Verwaltungen. Zudem wirkt sich eine zusätzliche Wahl negativ auf die Wahlbeteiligung aus und ist mit unnötigen Kosten verbunden.

In dem der Landesdelegiertenversammlung vorliegenden Antrag gibt die SGK NRW ein klares Bekenntnis zur Grundsteuer ab, weil diese grundsätzlich geeignet ist, alle Bürgerinnen und Bürger in angemessenem Maße zur Mitfinanzierung der nicht über Beiträge und Gebühren finanzierten gemeindlichen Aufgaben heranzuziehen. Sie soll als wichtiges In-

Der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes wird zur Zeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalpolitischen Vereinigungen parlamentarisch beraten und verabschiedet. Die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb

40 Jahre SGK NRW

Mit der Verabschiedung des Gesetzes darf die Debatte aber nicht zu Ende sein. Die SGK fordert weiterhin die Fortsetzung der Expertenkommission, die sich mit weiteren Reformen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und der Räte insgesamt befasst. Dabei sind u.a. Probleme, die sich aus Schichtarbeit und für Freiberuflerinnen und Freiberufler ergeben, ebenso zu verbessern, wie die dauerhafte Sicherstellung der Arbeit der Fraktionen.

40 Jahre SGK NRW

„Ohne die SGK könnte man im Dickicht der Kommunalpolitik schnell mal den Überblick verlieren“ Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW

Kommunale Politik ist ohne das politische Ehrenamt nicht vorstellbar. Sollen sich auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, 40 Jahre SGK NRW

40 Jahre SGK NRW

„Die SGK wird 40 Jahre ist aber immer noch auf Trapp“ Bärbel Dittrich, Vizepräsidentin des Landessportbundes NRW

strument zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Vor allem fordert die SGK in dem Antrag eine Reform, die die Grundsteuer zu einem wertorientierten, gerechten und zukunftssicheren Bestandteil der kommunalen Steuern weiterentwickelt.

Aber auch in tatsächlicher Hinsicht zeigt sich immer häufiger, dass die Grundsteuer dringend reformiert werden muss. Die Hebesätze driften immer weiter auseinander. Während finanzschwache Kom-

munen mit tendenziell schlechter Infrastruktur im Rahmen ihrer Haushaltssanierungspläne quasi verpflichtet sind, die Grundsteuerhebesätze immer weiter anzuheben, können finanzstärkere Kommunen mit tendenziell besserer Infrastruktur auf eine Anhebung verzichten.

ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten. Mit großem Engagement hat sich die SGK in der Vergangenheit für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Kommunalpolitik engagiert.

Rahmenbedingungen des Ehrenamtes verbessern

Was wird aus der Grundsteuer? Nach der Gewerbesteuer stellt die Grundsteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer dar. Rund 2,8 Milliarden Euro nahmen die Städte und Gemeinden in NRW 2011 an Grundsteuer A und B ein. Seit 1995 gibt es Reformbemühungen, die seither sehr kontrovers diskutiert werden. Die längst überfällige Einigung zwischen Bund und Ländern stockt. Nun droht sogar die Verfassungswidrigkeit, weil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer veraltet ist.

der flexiblen Arbeitszeit liegt, soll nun zur Hälfte auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet werden. Auch der Anspruch von acht Urlaubstagen pro Wahlperiode für die kommunalpolitische Weiterbildung ist begrüßenswert. Die Regelungen zur Entschädigung der Haushaltsführenden sind, ergänzend zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf, so anzupassen, dass sie in der Praxis nicht leerlaufen.

Der Antrag steht im Wortlaut mit weiteren Informationen zur Reform der Grundsteuer im SGK-Intranet bereit.

IMPRESSUM

Die Kommunale Zeitung

Herausgeber: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW) Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf | Internet: www.diekommunale.de Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, E-Mail: info@diekommunale.de, Verantwortlich (auch für Anzeigen): Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW Satz und Gestaltung: SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf Druck: Braunschweig-Druck, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

Wahlen

Geringe Wahlbeteiligung ein Warnzeichen Ober-Bürgermeisterwahlen zwischen den Wahlzeiten Seit der letzten Landesdelegiertenkonferenz fanden in einigen Kommunen Nachwahlen der Hauptverwaltungsbeamten statt. Bereits wenige Wochen nach der letzten Landesdelegiertenkonferenz stellte sich Ullrich Sierau (SPD) erneut dem Wählervotum und wurde durch die Bürger– innen und Bürger der Stadt Dortmund am 09. Mai 2010 mit 43,8% zum Oberbürgermeister (wieder-) gewählt. In Folge gerichtlicher Entscheidungen wurde am 26. August 2012 auch der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt. Die SPD ist klarer Sieger der Wiederholungswahl zur Dortmunder Kommunalwahl 2009. Die Sozialdemokraten erreichten 43,7% der Stimmen und verbesserten damit ihr Ergebnis der Ursprungswahl noch um fast 7 Prozent. „Die Bürger wissen eben ganz genau, wer in der Stadt etwas für sie tut und wer nicht“, kommentiert der Oberbürgermeister das gute Ergebnis für die SPD.

Rudi Geukes (SPD) ist neuer Bürgermeister von Isselburg, der sich am 11. März 2012 mit 56,8% der Stimmen gegen seine Konkurrenz

setzte sich in der Stichwahl am 01. Juli 2012 mit 71,96% der Stimmen gegen seinen Mitbewerber durch, nachdem er im ersten Wahlgang am 17. Juni 2012 die absolute Mehrheit denkbar knapp mit 48,3% verfehlt hatte. Leider keinen Erfolg gegen ihre Konkurrenz erzielten die SPDKandidaten Gerd Schröder für Nachrodt-Wiblingwerde, der sich erst in der Stichwahl mit 41,45% geschlagen geben musste, Gerhard Zorn für den Rheinisch-Bergischen Kreis, der 29,95% erreichte und Dr. Ingo Deitmer (gemeinsam mit der CDU) für Telgte, der 28,50% der Stimmen auf sich vereinte.

durchsetzte. Eine Neuwahl war erforderlich, weil der Amtsinhaber Adolf Radstaak (SPD) verstorben war. Neuer Oberbürgermeister von Duisburg ist Sören Link (SPD). Er

So unterschiedlich die Nachwahlen auch ausgefallen sind. Mit Ausnahme von Telgte, wo 71,10% der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei unter 50%. Kann man für die Ratswahl in Dortmund noch den Hinweis heranziehen, dass es sich bereits um die siebte Wahl in drei Jahren handelte, gilt dies für die isolierten Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten nicht: So stimmten für den neuen Landrat im Rheinisch-

Bergischen Kreis zwar 50,91% für diesen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei 28,82%, so dass im Ergebnis lediglich 14,56% der Wahlberechtigten für ihn stimmten. Auch in Duisburg war die Wahlbeteiligung mit 30% sehr gering. So unterschiedlich die Gründe der geringen Wahlbeteiligung auch sein

40 Jahre SGK NRW

mögen, sie muss als Warnzeichen dafür verstanden werden, dass die Trennung der Rats- von den Bürgermeisterwahlen kein Beitrag für eine ausreichende demokratische Legitimation darstellt. Die Zusammenlegung der Wahlen von Rat und Hauptverwaltungsbeamten ist auch deshalb unerlässlich.

40 Jahre SGK NRW

„Herzlichen Glückwunsch zum 40. Geburtstag dem größten Landesverband der SGK! Ihr genießt sehr viel Respekt – im eigenen Land und im Bund. Meine Bitte: Einfach so weiter machen!“ Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover, Vorsitzender der Bundes-SGK

40 Jahre SGK NRW

„Für die SGK gilt: Geht nicht, gibt‘s nicht. Auf die nächsten 40 Jahre“ Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Vorsitzender des Städtetages NRW

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Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

SGK intern

„Hier werden Sie geholfen…“

Die Spinne im Netz…

Dativ oder Akkusativ, das ist nicht unser Thema, aber die Rechtsberatung der SGK-Mitglieder gehört zum Kerngeschäft. Fast täglich erreichen die Geschäftsstelle Anfragen zu den unterschiedlichsten rechtlichen und politischen Fragen, schriftlich, telefonisch und per E-Mail. Die Rechtsauskünfte befassen sich häufig mit Problemen der inneren Kommunalverfassung. Beispielhaft genannt seien hier Fragen der Zuständigkeit zwischen Rat und Verwaltung, der Zulässigkeit von Bürgerbegehren, Befangenheitsfragen und Fragen zu Freistellungsproblemen von Mandatsträgern. Aber nicht nur die Kommunalverfassung, sondern alle anderen Rechtsgebiete, mit denen Ratsund Kreistagsmitglieder konfrontiert werden, sind Gegenstand der An-

fragen. Das beginnt beim Bau- und Planungsrecht, geht über das öffentliche Dienstrecht bis hin zum Recht der Abfallbeseitigung und Entwässerung, zum Gebühren- und Beitragsrecht, zum Straßen- und Wegerecht, zu vergaberechtlichen Angelegenheiten und endet noch längst nicht bei Fragen im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen. Bearbeitet werden die Anfragen von den Volljuristen in der SGKLandesgeschäftsstelle. Hier hat es

im Berichtszeitraum zwei personelle Veränderungen gegeben. Dieter Jüngerkes, langgedienter Mitarbeiter der SGK, trat Mitte 2010 in den wohlverdienten Ruhestand. Im Mai 2012 wurde der Rechtsassessor Reiner Breuer (für uns überraschend) in den Landtag gewählt. Seine Nachfolge trat zum ersten August 2012 der Volljurist und Rechtsanwalt Michael Stock an. Er komplettiert nun zusammen mit Kerstin Heidler und Arno Jansen das Juristenteam in der Landesgeschäftsstelle: sie helfen Euch weiter.

„Wissen ist Macht…“ …ein innerhalb der Arbeiterbewegung sehr populärer Slogan, hat nichts an Aktualität verloren. Bildung und Weiterbildung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitkern, aber auch der interessierten Öffentlichkeit sind eine ständige Aufgabe der SGK. Die Kreisverbände veranstalteten im Berichtszeitraum zahlreiche Seminar- und Fortbildungsangebote. Schwerpunktmäßig standen die Kommunalfinanzen, das NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) und das GFG im Mittelpunkt. Aber auch die Schule der © Alexandra Bucurescu / PIXELIO.de

Zukunft, die U3-Betreuung und die Bildungspolitik gehörten zu den Themen. Immer häufiger werden die Energiepolitik und lokale Strategien der Energiewende behandelt: die Rekommunalisierung und Gründung von Stadtwerken gehört ebenfalls in diesen Kontext.

Großen Raum nahm in den letzten Jahren die Förderung von Einzelmaßnahmen kommunaler Mandatsträger/innen ein. Die Teilnahme an den Kommunalakademien in NRW und im Bund nahmen dabei den größten Teil ein. Seit dem Jahr 2011 bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die „Kommunalakademie Kompakt“ an, die sich an Inhalt und Konzept des NRW-Angebotes orientiert. Auch dieses Angebot wurde von vielen, vor allem jungen Kommunalpolitiker/innen, gerne angenommen. Mehrere Kreisverbände organisieren mittlerweile lokale oder regionale Kommunalakademien, um neue Kandidaten zu gewinnen und Kommunalpolitiker konkret vor Ort zu schulen. Ein Modell, das wir ausdrücklich zur Nachahmung empfehlen. Neben der dezentralen Bildungsarbeit veranstaltete die SGK landesweite oder auch regionale Bildungsveranstaltungen. Karl-Heinz

Blasweiser, Kämmerer aus Lüdenscheid, stand beispielsweise für NKF-Seminare zur Verfügung, Dr. Helmut Brocke (Transparancy Deutschland), referierte über „Korruption in den Kommunen – und was man dagegen tun kann“. Auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen war mit Unterstützung von Kämmerern, Vertretern aus Ministerien und Hauptverwaltungsbeamten ein Thema regionaler Bildungsveranstaltungen. Der SGK-Referentenpool im SGKIntranet ist für viele Kreisverbände hilfreich, die für ihre Veranstaltungen die richtigen Fachreferenten suchen. Das ERFOLG SGK-Heft „Erfolg ist kein Zufall“ mit einem gezielten Angebot für kommunale Mandatsträger/innen, ist bereits zum 4. Mal in überarbeiteter Fassung erschienen. Es steht zudem als download im Intranet zur Verfügung.

…sind wir nicht. Aber im kommunalpolitischen Informationsnetzwerk ziehen wir eine Menge Fäden: Internet und E-Mail sind völlig selbstverständliche Kommunikationswege, die die SGK NRW seit Jahren aktiv nutzt. Neben einem allgemein zugänglichen Webauftritt bietet das passwortgeschützte Intranet, für das jedes Mitglied sein eigenes Passwort anfordern kann, exklusive und ausführliche Informationen. Seit April 2010 ist die SGK bei Facebook aktiv. Knapp 1.000 Facebook-Nutzer werden mehrmals in der Woche durch die SGK auf aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen mit kommunalpolitischen Inhalten hingewiesen. Die Integration weiterer Web-2.0Applikationen (twitter, flickr, youtube etc.) erfolgt je nach aktuellem Bedarf und tatsächlichem Mehrgewinn für die Nutzer.

wohnheiten der meisten Internetnutzer. Die Zeit bleibt jedoch gerade im Internet nicht stehen und daher wird sich durch die steigende Verbreitung von Smartphones das Nutzungsverhalten der „User“ weiter verändern. Die Bereitstellung von Informationen für den mobilen Internetzugang wird die nächste Aufgabe sein, der sich das SGK-Internet-Team widmen wird.

Im SGK-Intranet sind mittlerweile knapp 1.900 Mitglieder registriert und erhalten so im Schnitt alle zwei Wochen mit der Kommunal-Mail einen Newsletter mit aktuellen Infos aus Stadt und Land. Die Kommunal-Mail wurde im Oktober 2011 technisch überarbeitet. Die grafische Gestaltung entspricht nun besser den Lesege-

40 Jahre SGK NRW

„Glückwunsch zu 40 Jahren Engagement für die kommunale Demokratie!“ Dr. Fritz Behrens, Innenminister in NRW von 1999 bis 2005

IST KEIN ZUFALL...

SGK NRW QUALIFIZIERUNGSANGEBOT DER

Eine Zusammenstellung für Kommunalpolitiker/innen

in NRW

Die Geschäftsstelle unterstützt die dezentrale Bildungsarbeit mit geringstem Verwaltungsaufwand. Anmelde- und Abrechnungsformulare sind im SGK-Intranet zu finden.

Die Geschäftsstelle der SGK NRW besuchte im Berichtszeitraum 26 SGK-Kreisverbände vor Ort um das SGKLeistungsangebot vorzustellen und mit den Mitgliedern über aktuelle Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Ziel der Besuche, die Verbindung zwischen der Geschäftsstelle in Düsseldorf und den Kreisverbänden zu verbessern bzw. auszubauen, konnte erfreulicherweise damit erreicht werden. Hier beim Besuch der SGK-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe in der Stadt Siegen.

Finanzen und Mitgliederentwicklung Seit der letzten Landesdelegiertenversammlung im April 2010 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die SGK jährlich verändert. Da als Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen der Landesmittel das Wahlergebnis der SPD bei den Landtagswahlen dient, erfolgte nach der Landtagswahl im Mai 2010 und der Wahl im Mai 2012 jeweils eine Neuberechnung der Mittel. Zudem hat es nach mehr als zehn Jahren rückläufiger Zuschüsse erstmalig in 2011 eine maßvolle Erhöhung der Gesamtmittel gegeben. Der jetzige Ansatz mit rund 1,7 Mio. Euro für alle kommunalpolitischen Vereinigungen liegt aber immer noch rund 200.000 Euro unter dem Ansatz aus dem Jahr 2000. Von den 1,7 Mio. Euro Gesamtmittel erhielt die SGK NRW im Jahr

2011 644.000 Euro. Die Mittelzuweisung 2012 und Folgejahre ist nach der letzten Landtagswahl erst vorläufig berechnet und erfolgt somit bislang erst anteilig. Die weiteren Einnahmen der SGK setzen sich aus Mitgliedsbeiträgen, Seminargebühren, Anzeigenerlösen sowie weiteren Dienstleistungen zusammen. Neben den Personal- und allgemeinen Verwaltungskosten werden hieraus die Zuweisungen an die Kreisverbände finanziert, sowie die eigenen Fortbildungsveranstaltungen, Seminare und der Druck der Kommunalen. Der Mitgliederbestand seit der letzten Delegiertenversammlung konnte zum Stichtag 1. September 2012 auf rund 8.600 Mitglieder leicht erhöht werden. © Gerd Altmann / PIXELIO.de

Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

Veröffentlichungen/Anträge

Die Ehrennadel der SGK Anlässlich der SGK-Landesdelegiertenversammlung im April 2010 verlieh die SGK NRW zum ersten Mal ihre Ehrennadel an drei verdiente Kommunalpolitiker bzw. Kommunalpolitikerin. Renate Canisius, Bürgermeisterin a.D. in Köln, Dr. Jürgen Linden, Oberbürgermeister a.D. Aachen und Edgar Moron, NRW-Landtagspräsident a.D. waren die ersten, die diese Ehrung entgegen nehmen konnten. Im Jahr darauf wurden auf Vorschlag ihrer Kreisverbände Ursula Bolte, Landrätin a.D. Gütersloh, Heinz Steffen, Fraktionsvorsitzender a.D. in Unna, Hans-Dieter Moritz, MdL a.D. aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein und Peter Tilgner, stellv. Bürgermeister in Niederkassel, mit der Nadel anlässlich einer Kreisverbandskonferenz durch Carina Gödecke, Landtagspräsidentin und Frank Baranowski, SGK-Vorsitzender, geehrt.

Antrag zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

„Finanzierungsbeitrag des Landes ausweiten“ Die Rot-Grüne-Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel 2010 Schluss gemacht mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen, wie es die CDU-FDP-Landesregierung über Jahre praktiziert hat. Land und Kommunen arbeiten nun wieder auf Augenhöhe zusammen. In Cent und Euro macht sich dies für die Kommunen u.a. durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen bemerkbar, durch den jährlich 300 Mio. Euro mehr bei den Kommunen verbleiben, sowie durch die jährlichen „Zuweisungsrekorde“ an die Städte und Gemeinden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Anni Brand-Elsweier, Jürgen Siekmann, Ernst Giesen und Josef Krings heißen die Ausgezeichneten in 2012.

Das „Mammutprojekt“ der Landesregierung zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist jedoch der Stärkungspakt Stadtfinanzen, dessen Konsolidierungshilfen sich bis 2020 auf 5,85 Mrd. Euro summieren. Der Stärkungspakt gliedert sich in eine erste, pflichtige Stufe und eine zweite Stufe mit freiwilliger Teilnahme. Die erste Stufe wird komplett über das Land finanziert.

Die SGK-Ehrennadel wird auf Vorschlag des Vorstandes und/oder der SGK-Kreisverbände einmal im Jahr verliehen. Voraussetzung dafür regelt die SGK-Ehrennadelordnung.

Die zweite Stufe speist sich hingegen aus Steuermehreinnahmen,

Verleihung der Ehrennadeln 2011 (von links: Hans-Dieter Moritz, Ursula Bolte, Heinz Steffen, Frank Baranowski. Nicht mit im Bild: Peter Tilgner)

Fortsetzung von Seite 8

Entlastungen bei Wohngeldausgaben und einem verbleibenden Rest von 195 Euro jährlich, der durch die kommunale Familie direkt zu finanzieren wäre. Hier setzt der Antrag des SGK-Landesvorstandes an, da bei einer alleinigen Finanzierung dieser Komplementärmittel eine Überforderung der Kommunen einträte. Es würde nicht nur die interkommunale Solidarität überbelastet, sondern auch die Leistungsfähigkeit vieler Kommunen, die zu Solidarabgaben gezwungen würden. Der Landesdelegiertenversammlung liegt deshalb ein Antrag vor, nach dem die zweite Stufe des Stärkungspaktes nicht ausschließlich aus kommunalen Mitteln zu

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Arnim Brux, Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis und Vizepräsident des Landkreistages NRW

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decken ist, sondern durch Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. „Eine hälftige finanzielle Beteiligung des Landes an der Finanzierung der nächsten Stufe des Stärkungspaktes ist dabei die Mindesterwartung der kommunalen Familie“, präzisiert der Antrag die Forderung.

„Kreispolitik bedeutet über den Tellerrand schauen. Die SGK NRW macht das seit 40 Jahren. Weiter so!“

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„Kultur tut not!“

Konzepte statt Kahlschlag SGK-Argumente Nr. 22, erschienen im Oktober 2011 Viele gewachsene Kulturinstitutionen und –einrichtungen in den Kommunen, vor allem aber die kleinen Kulturinitiativen, haben schon lange unter der gesellschaftlichen Bedeutung von wirtschaftlicher Effizienz gelitten. Kürzungen potenzieren sich, denn es können oft weniger Drittmittel eingeworben werden und Förderprogramme greifen kaum noch. Das von der SGK-Projektgruppe „Kultur in Not“ entwickelte und von 14 Autoren und Autorinnen geschriebene kleine Buch gibt Hilfe und Tipps für die kommunale Kulturarbeit. Außerdem wird hier die Idee eines „Kulturbildungsgesetzes NRW“ zum ersten Mal vorgestellt.

EID

ELANUMMOK gunteiZ

Stadt der Zukunft

2052: Meine Stadt

40 Jahre SGK NRW

Wie sieht sie aus – meine Stadt im Jahre 2052? Newtopia, Technolopolis, Eldorado oder Gotham City? Welche Vorstellung hast Du von Deiner Heimat in 40 Jahren? Anlässlich des Fachkongresses „Optionen – die Stadt der Zukunft“ ruft die SGK NRW dazu auf, der Kreativität freien Lauf zu lassen. Wie werden unsere Kommunen, wie wird Deine Stadt in weiteren 40 Jahren aussehen können, sollen, müssen? Was ist Deine Vision des Zusammenlebens? Mobilität ohne Benzin und Diesel? Versorgung aus dem Netz? Gemeinschaft – was war das noch…? Einzelhandel – gibt‘s das noch? Alleine Wohnen im Alter – gab’s das mal? Der Kommunal-Ted zu Hause: Stimmen Sie ab! Der Wettbewerb richtet sich an alle interessierten, kreativen Köpfe jeden Alters aus NRW, die ihre Visionen auf Papier bannen können.

Nein, keine Romane. Fünf Seiten sind das Maximum. Eine Kurzfassung als Artikel sollte dazukommen. Kommen genügend Beiträge zusammen, machen wir eine Broschüre daraus. Die drei kreativsten Einsen- „Wir haben hier keine dungen werden in der Zeitung bleibende Stadt, sondern „DIE KOMMUNALE“ veröf- die zukünftige suchen wir“ fentlicht. 500,- Euro soll es für Hebr 13,14 den ersten Preis geben, 300,Euro für den Zweiten und Alle Einsendungen bitte im PDF 200,- Euro für den Dritten. Es lohnt Format zuzüglich einer kursich also. zen Selbstdarstellung bis zum 31.12.2012 an: Ob ausgefallen oder realistisch, alle Vorschläge sind gleichermaSGK NRW ßen erwünscht und werden Ideen info@sgk-nrw.de für zukunftsorientierte KommunalFax: 0211-87674727 politik liefern. Was wünschen und Für Rückfragen: erwarten Bürgerinnen und Bürger Johanne Fuchs von einer Stadt der Zukunft? Wir 0211-87674712 oder wollen es herausfinden und dazu johanne.fuchs@sgk-nrw.de benötigen wir Eure Ideen.

Persönliches

Ein Jahr lang arbeitete Laura Rickes in der Geschäftstelle der SGK NRW im Rahmen ihres „freiwilligen sozialen Jahres im politischen Leben(FSJ)“. Sie hat Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe in unserem Unternehmen kennengelernt, an Veranstaltungen teilgenommen und viele neue Menschen kennengelernt.

Das FSJ gab ihr die Möglichkeit, ihr kommunalpolitisches Wissen zu vertiefen. Jetzt geht sie zurück ins Sauerland und studiert an der Fachhochschule in Meschede Wirtschaftswissenschaften. Viel Glück. Ihr Nachfolger ist bereits da: Felix Grohé, 20, aus Aldekerk wird in den kommenden zwölf Monaten die Arbeit der SGK kennenlernen: Herzlich willkommen.

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„Die Kommunalen der SPD sind unverzichtbar, weil sie am nächsten bei den Menschen sind. Sie werden deswegen gerade von einer Volkspartei gebraucht und bilden ihr politisches Fundament vor Ort.“

Ein (phantastischer) Wettbewerb Im Laufe des 40-jährigen Bestehens der SGK hat sich in unseren Kommunen einiges getan. Es hat sich ein Wandel in politischen und gesellschaftlichen wie auch technischen Bereichen vollzogen, der Gesicht und Leben vieler Kommunen stark verändert hat. Der Fortschritt macht keine Pause, die Gesellschaft ist kein Schaukelstuhl in dem man sich ausruht und wartet. Unsere Städte und Gemeinden werden sich weiterhin verändern….Aber wie?

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Peer Steinbrück MdB, Ministerpräsident in NRW von 2002-2005

Aus unserem Sudelbuch Dass Markus Söder ein politischer Armleuchter ist, na ja, darauf wären wir auch noch gekommen. IKEA, das unmögliche Möbelhaus, ist nicht gerade für besonders langlebige Einrichtungsgegenstände bekannt, vielleicht fiel deshalb der Name des schwach leuchtenden Kronleuchters „Söder“ so aus. Oder ob der Preis von 89 Euro ein Angebot sein soll, das sich auch ein Grieche (vielleicht zusammen mit anderen) leisten kann? Mit der Werbung ist das bei Politikern ja so eine Sache. Abgesehen von der manchmal virtuosen Selbstinszenierung (à là von der Leyen) müssen sie, die Politiker, herhalten – wie man sieht, sogar zu einer schwachleuchtenden, siebenarmigen Krake, „Söder“ genannt. Vielleicht werden aber auch PolitikerInnen mit Botschaften der Werbeindustrie groß, die sie so beeindrucken, dass sie davon nicht lassen können. Der Persilschein ist heutzutage so etwas wie ein Freibrief, der vorbehaltlos benutzt wird, ursprünglich aber die vermeintlich „weiße Weste“ im Nachkriegsdeutschland jenen attestierte, die in Wahrheit gar keine hatten.

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So gesehen, wäre nachvollziehbar, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (deren Namen sich nicht einmal für einen Schüttelreim eignet, geschweige denn für ein Produkt eines schwedischen Möbelhauses) den illegalen Erwerb einer „CD“, (sagen wir mit Daten von Steuerbetrügern) unter Strafe stellen will, weil sie unter „CD“ nicht etwa die erst in den 80er Jahren allgemein verbreitete Compact-Disk, sondern eher ein früher entstandenes, sehr werbewirksam platziertes Reinigungsmittel verstand, mit dem auch sie ihren Körper erfrischte: „An meine Haut lasse ich nur Wasser und CD“.

Foto: cd-koerperpflege.de

Falls das nicht stimmt, kann es vielleicht doch der Persilschein sein, der der FDP in Fragen der Steuerehrlichkeit näher liegt…?

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„Zum 40jährigen Bestehen der SGK NRW übermittle ich meine herzlichen Glückwünsche. Kommunalpolitik gerade für jüngere Menschen attraktiv zu machen, ist eine Herausforderung. Die SGK bietet hervorragende Angebote, um Jugendliche für diesen Bereich zu qualifizieren und jungen Kommunalpolitiker/innen einen Raum zur Vernetzung zu geben.“ Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

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„SGK – 40 Jahre kompetenter Ansprechpartner für haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitik“ Gisela Walsken, Regierungspräsidentin in Köln