Ginkgoblatt Februar 2014 by Uwe Adler

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Das rote Ginkgoblatt

Januar und Februar 2014 228. Ausgabe Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

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und die Realität Der CDU-Jahresempfang im Weimarer Land gestaltete sich angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Kommunen, in Europa und im Land einmal mehr als „Dicke Backen“Veranstaltung“. Dass die CDU, insbesondere ihr Kreisvorsitzender Herr Mohring, vor eingebildeter Kraft kaum noch laufen kann, ist ja allgegenwärtig. Nun hat gerade er wieder einmal mehrere Katzen aus dem Sack gelassen.

foto: © giuseppe bl asioli (fotolia .com)

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Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Zu Gast auf dem Neujahrsempfang der cdu im Weimarer Land:

Kersten Steinke, MdB:

Der Herr Mohring und die Realität

Atomwaffen raus aus Deutschland!

Wir setzen hier den Bericht von der Titelseite fort. Weimarer Land // So polterte er gegen die Schulpolitik der eigenen Regierung, wo es so „schlimm“ sei wie bei Margot Honecker. Er muss es ja wissen, war er doch strammer fdj’ler bis zum Schluss und, so munkelt man, wollte unbedingt zum 89er Fackelzug. Außerdem gab es ja auch den einen oder anderen „tollen Kultusminister“ – die Namen Lieberknecht, Krapp, Goebel, Althaus sowie Müller werden bei Lehrerinnen und Lehrern noch heute „rosige Erinnerungen“ hervorrufen.

Helft mit und werdet Grotesk wird es allerdings, wenn Mohring von solider cdu-Finanzpolitik spricht. Die Realitäten sehen anders aus. So hatte der Freistaat 1992 Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro, die „Dank“ der thüringischen Christdemokraten auf nunmehr 16,3 Milliarden Euro in 2014 angewachsen sind. Das entspricht einem Schuldenwachstum von 2 717 Prozent! Keine Frage, der Investitionsstau war sicher groß aber

der Landesrechnungshof hätte sicher seine Freude, Herrn Mohring so ein paar alles andere als gelungene cduProjekte um die Ohren zu hauen. Dass die „tolle cdu-Bilanz“ die aktuellen Skandälchen und Skandale um Frau Lieberknecht sowie die Herren Gnauck und Zimmermann, aber auch die der vergangenen Jahre um die Herren Köckert und Althaus völlig ausblendet kann man ja verstehen, doch die Bürgerinnen und Bürger tun das zumindest nicht in Gänze – und dass es mehr werden, darum sollten wir uns stets bemühen. Zum Abschluss der ultimative mohring’sche Knalleffekt. Er verstehe gar nicht, warum 25 Jahre nach der Wende immer noch welche die „Kommunisten“ wählen. Er werde darum kämpfen, zu verhindern, dass diese wieder in Verantwortung kämen. Davon abgesehen, dass die kpd oder die dkp in Thüringen nur marginale Wahlergebnisse einfahren und nicht gerade vor einer Machtübernahme stehen. Nein, Herr Mohring meint natürlich die linke., was er aber nicht sagt, eigentlich niemals sagt, dafür aber die Unterstützung des ta-Redakteurs erhielt, der dies gut sichtbar in der Überschrift klar machte. Was soll uns also das politische Gestammel von Herrn Mohring sagen? Eigentlich nichts. Nur, dafür Sorge zu tragen, dass solch abgehobene Politik im Herbst endlich abgewählt wird! ■ M ich a el Sch a de

die linke. hat am 16. Januar im Bundestag beantragt, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf un- und nato-Ebene dafür einsetzen, dass Atomwaffen umfassend geächtet werden. Dazu erklärt die linken.-Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke: „In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn des Ersten und gleichzeitig zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Beide Kriege haben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht. Giftgas und Atomwaffen wurden eingesetzt. Dieses Gedenkjahr sollte zum Anlass genommen werden, endlich die zerstörerischste aller Waffen, die Atombombe, aus Deutschland zu verbannen. Seit den 1950er Jahren lagern us- Atombomben in Deutschland. Auch heute noch sollen sie von deutschen Piloten in deutschen Flugzeugen in ihre Ziele geﬂogen werden. Die usa wollen nicht nur ihre Atombomben in Deutschland lassen, sondern sie auch noch modernisieren, damit sie noch effektiver das Grauen über die Menschheit bringen können. Kanzlerin Merkel lässt die Amerikaner gewähren. die linke. will, dass die Atomwaffen sofort aus Deutschland abgezogen werden. Im Koalitionsvertrag der letzten schwarz-gelben Regierung war dies ausdrücklich vorgesehen. Daraus ist natürlich nichts geworden.“ ■

impressum // Herausgeber: Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: „Das rote Ginkgoblatt“ erscheint monatlich // Auﬂage: 875 // Redaktion: Katja Seiler (V. i. S. d. P.), Steffen Vogel, Stanislav Sedlacik, Reiner von Zglinicki // Vertrieb: Hans-Jürgen Fuchs // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Allein die AutorInnen tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: © Uwe Adler, Weimar kontakt // Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45, Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: die-linke-apoldaweimar@t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de // Geschäftsstelle Weimar: Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Fraktion im Stadtrat Weimar: Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 46 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag und Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // Beiträge und Spenden: Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)

Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Ginkgoblattes ist Dienstag, der 25. Februar 2014.

Der große Musiker und politische Aktivist Pete Seeger starb im Alter von 94 Jahren. Bis zuletzt war er bei Occupy engagiert.

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This Land is Your Land New York/nd // Folklegende Pete Seeger ist am Montag (Ortszeit) im Alter von 94 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus gestorben, wie die New York Times online berichtet. Seeger war 1919 als Sohn eines Musikwissenschaftlers und einer Geigenlehrerin geboren worden und zählte zu den weltweit bedeutendsten Folkmusikern des 20. Jahrhunderts.

In der DDR trat Pete Seeger 1986 beim Festival des Politischen Liedes auf. Bis zum Ende seines Lebens blieb er politisch aktiv.

Nach einem abgebrochenen Soziologiestudium widmete er sich der Sammlung amerikanischer Volkslieder und Südstaaten-Blues. 1941 gründete er zusammen mit Woody Guthrie und anderen die Gruppe The Almanac Singers. Ein Jahr darauf rief er mit „Peoples Song“ die erste Volksmusikerorganisation ins Leben. In den 1950er Jahren verweigerte er vor dem antikommunistischen Komitte für unamerikanische Umtriebe die Aussage. Daraufhin wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt – er saß ein Jahr im Gefängnis. In den folgenden 17 Jahren wurde er von den kommerziellen us-Medien boykottiert. Sein Lied „Sag mir, wo die Blumen sind“ wurde in den 1960er Jahren zur Hymne der Friedensbewegung. Marlene Dietrich, Hildegard Knef, Nana Mouskouri und viele andere trugen als Interpreten zum Welterfolg des Antikriegsliedes bei. Unvergessen sind auch seine Polithits „If I Had A Hammer“ und „Turn, Turn, Turn!“ sowie der von ihm aufgebügelte us-Gospelsong „We Shall Overcome“, mit dem sich Joan Baez unsterblich machte. Im Januar 2009 gehörte Pete Seeger zu denen, die bei der Amtseinführung von us-Präsident Barack Obama spielten – er spielte zusammen mit Bruce Springsteen den Guthrie-Song „This Land is Your Land“. Seeger beteiligte sich ab Herbst 2011 auch in New York City an der Protestbewegung Occupy Agen t u r en/ N D Wall Street. ■ Wir danken der Tageszeitung Neues Deutschland für die freundliche Abdruckgenehmigung.

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Rund anderthalb Tausend Gäste und zahlreiche Künstler füllten die Weimarhalle zum Interkulturellen Neujahrsfest.

Interkulturelles Neujahrsfest 2014 in Weimar:

Bunt, vielfältig und tolerant Am 11. Januar war es endlich soweit: Unter dem Motto: „Willkommen in Weimar“ lud der Ausländerbeirat alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt zum 9. Interkulturellen Neujahrsfest in die Weimarhalle ein. Weimar // Das inzwischen zur Tradition gewordene Fest vereinte Künstler und Künstlerinnen aus über 23 Ländern, die mit Musik, Tanz und kulinarischen Leckerbissen der unterschiedlichsten Kulturen unserer Welt das Jahr 2014 begrüßten. Ein buntes wirbelndes Programm forderte zum Tanzen und Mitmachen auf. Dieses jährliche Event, vom Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit dem Büro der Ausländerbeauftragten organisiert, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Integrationsförderung und dient in erster Linie auch dem Abbau von Vorurteilen: Eine gute Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt der jeweils Anderen besser kennenzulernen, ihre Vielseitigkeit und Buntheit.

Die Beliebtheit des sich inzwischen gigantisch entwickelten Festes bewies sich u. a. durch lange Warteschlangen vor der Weimarhalle. 1 600 Besucher bevölkerten den großen Saal sowie dessen oberen Ränge. Die Kinder hatten die besten Plätze: Sie tummelten sich direkt vor der Bühne. Selbst die gewaltige Menge der kulinarischen Köstlichkeiten reichte letztendlich nicht aus. All das tat der ausgelassenen Stimmung aber keinen Abbruch: So wurde das Duo Al Faham aus Syrien stürmisch begrüßt. Die Anwesenden hielt es nicht mehr auf den Plätzen. Jüngste im Kreis der vielen agierenden Künstler war die fünfjährige AnnaSoﬁa. Begleitet von ihrer Mutter am Keyboard, entzückte sie mit einem bulgarischen Volkslied. Krissi und Sarah

fotos: © reiner von zglinicki

Künstlerinnen und Künstler aus fünfzehn Ländern luden zu einer optischen und musikalischen Weltreise ein.

lockten mit Bauchtanz, Nils Kercher und Kira Kaipainen entﬂammten das Publikum mit afrikanischen Rhythmen. Ageda bezauberte mit Samba und Carlos Tapia mit Tango. Neben indischem Tanz und Square Dance wurden Zuschauer und Gäste mit griechischem, russischem, arabischem, vietnamesischem und japanischem Gesang und Tanz verwöhnt. Die 91 Mitwirkenden aus 23 Ländern machten die Veranstaltung bis in die späte Nacht hinein zu einem musikalischen Hochgenuss. Bis um zwei Uhr feierte man friedlich, fröhlich und ausgelassen. Eine „wunderbare, rundum gelungene Premiere“, so Ulrike Klöppel, Geschäftsführerin der weimar GmbH. Helena Mühe, bis 2008 Weimars Ausländerbeauftragte, zeigte sich „richtig stolz“, was aus dem Fest geworden ist, zu dem sie einst den Startschuss gab, und sie freute sich, dass die Weimarer dieses jährliche Ereignis so stark annehmen. ■ R ei n er von Zgl i n ick i

kontakt // Ausländerbeirat der Stadt Weimar, Markt 13/14, 99425 Weimar, Telefon: (0 36 43) 7 627 67 und (0 36 43) 25 62 13, Fax: (0 36 43) 7 62-7 68, Mobil: (01 76) 21 90 99 73, E-Mail: auslaenderbeirat. weimar@gmx.net und auslaenderbeirat.weimar @gmx.de, http://auslaenderbeirat.weimar.de/

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Kersten Steinke, MdB:

Thema Energieökonomie:

Ein drittel Mal zur Vorsitzenden gewählt

Ohne Moos nix los? Durch eine Änderung in der Thüringer Kommunalordnung können auch ﬁnanzschwache Kommunen unter bestimmten Bedingungen Investitionen im Bereich der nachhaltigen Energieökonomie über Kredite ﬁnanzieren.

Seit der ersten Konstituierung 1949 hat der Vorsitz in den 18 Wahlperioden nur neunmal gewechselt – das ist schon eine Besonderheit im Bundestag.

foto: © linksfr aktion

Kersten Steinke schließt sich dieser „Tradition“ an und ist erneut zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Die linke Thüringerin aus Bad Frankenhausen bekleidet das Amt seit 2005 und wird nun in ihrer dritten Amtszeit für weitere vier Jahre dem Ausschuss vorstehen. Getreu nach ihrem Motto von George Bernhard Shaw „Die wahre Freude am Leben ist, für ein Ziel gebraucht zu werden, das man selbst als wichtig anerkennt“, spricht diese Kontinuität für sich.

„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Bundestag Gehör ﬁnden“, so Steinke. Die Redaktion des Roten Ginkgoblattes beglückwünscht unsere Bundestagsabgeordnete recht herzlich zu ihrer Wiederwahl und wünscht ihr für die neue Amtszeit viel Erfolg!

kontakt // Kersten Steinke, Mitglied des Deutschen Bundestages, E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26; Wahlkreisbüro Apolda: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, E-Mail: kersten.steinke@wk2.bundestag.de, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Fax: (0 36 44) 5 30 44 21

Weimarer Land // Die seit Jahren ﬁnanziell stark angespannte Situation kommunaler Haushalte im Weimarer Land hat zur Folge, dass die erforderlichen Investitionen gerade im Bereich einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene ausfallen. Langfristig gesehen hat dieser Investitionsstau starke negative Auswirkungen auf die Arbeitsund Wohnverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dass durch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung jetzt auch ﬁnanzschwachen Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, wenigstens im Bereich der nachhaltigen Energieökonomie zukunftsweisend zu investieren, kann somit speziell von Vertretern der Linksfraktionen in Stadt- und Gemeindeparlamenten im Weimarer Land aufgegriffen werden, um aktiv für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort einzutreten und so zu einer Verbesserung der Arbeits- und Wohnverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Wir, die Fraktion die linke. im Stadtrat Blankenhain, haben in einem ersten Schritt mit einem von uns eingebrachten und vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Antrag den Bürgermeis-

ter beauftragt zu prüfen, welche Investitionen im Bereich der nachhaltigen Energieökonomie in Blankenhain und seinen Ortsteilen sinnvoll und möglich sind. Darüber hinaus haben wir nachhaltige Investitionsmöglichkeiten vorgeschlagen. Vertreterinnen und Vertreter anderer Linksfraktionen und an linker Kommunalpolitik Interessierte können sich gern an Michel Eberhardt (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts-, Regional- und Zukunftsplanung) und Stefan Wogawa (Fraktionsvorsitzender) wenden, wenn sie nähere Informationen zu unseren Ansätzen zu Investition im Bereich der nachhaltigen Energieökonomie benötigen. Der Kontakt kann jeweils über den Kreisvorstand hergestellt werden. Auch die von uns erarbeitete Beschlussvorlage stellen wir als Entwurf gern zur Verfügung. Wir würden uns freuen, wenn auch andernorts im Weimarer Land durch linke Kommunalpolitik die Entwicklung von Städten und Gemeinden im Bereich der nachhaltigen Energieökonomie aktiv gestaltet wird! ■ M ich a el Eber h a r dt

Mitmachen erwünscht! Wir möchten uns in Zukunft regelmäßig öffentlich mit interessanten Themen unserer Gegenwart und Vergangenheit auseinander setzen. Begonnen haben wir mit der Diskussion zu den Europawahlprogrammen am 22. Januar. Für den Februar ist eine Veranstaltung zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) geplant. Wir möchten gern durchgängig inhaltlich hochwertige und von der Öffentlichkeit beachtete Veranstaltungen durchführen. Wir suchen Mitstreiter, die Kontakte zu interessanten Referenten haben oder selbst referieren und/oder organisieren können. Euer Vorstand kontakt & infos // Michael – Mobil: (01 57) 38 96 08 47, E-Mail: die_sicherheitsnadel@web.de; Karin – Mobil: (01 70) 6 21 79 70, E-Mail: karin.scholz@gmx.de

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Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke zum Koalitionsvertrag:

Nachruf:

Unterstützung kam punktgenau an

Ein großer menschlicher Verlust Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Nachruf des Landessprecherrates der Kommunistischen Plattform des Landesverbandes der Partei die linke. Thüringen:

Wie die Bundestagsabgeordneten mit ihren regelmäßigen Erhöhungen der Diäten umgehen ist äußerst interessant. Während cdu/csu, spd, fdp und Grüne der Meinung sind, sie stehen ihnen zu und bekommen sie rechtens, vertritt die Fraktion die linke. eine andere Position.

Kinder und Eltern freuen sich über die Weitegabe der pauschalen Diätenerhöhung.

viel Interessantes. Die Betreuer übernahmen die Aufsicht ehrenamtlich. Dieses Camp soll zu einer Tradition werden, das aber ﬁnanziell allein nur durch den Beitrag der Teilnehmer nicht zu realisieren ist. Im Auftrag von Kersten Steinke überreichte der Vorstand der linken.-Basisgruppe Apolda den Scheck – bereitgestellt aus dem Topf des oben genannten Vereins – vor allen Teilnehmern an Frau Beate Wiedemann. Wir konnten uns davon überzeugen, dass das Geld bestens angelegt war. Frau Beate Wiedemann, die Leiterin dieses Camps und gleichzeitig Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Weimarer Land, betonte bei der Entgegennahme, wie sehr ihnen dieses Geld geholfen habe, ihre Vorhaben zu realisieren. Ansonsten hätte das Projekt nicht stattﬁnden können. So kann eine Erhöhung der Diäten auch sozialen Projekten zugute kommen. Man muss es nur wollen! ■

Am 24. Dezember 2013 verstarb nach langer schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren unsere Genossin Helga Herrmann aus Weimar. Helga war viele Jahre Mitglied des Landessprecherrates der Kommunistischen Plattform der pds, der Linkspartei.pds und die linke. Thüringen. Sie gehörte, so lange es ihre Gesundheit erlaubte, zu unseren aktivsten Genossinnen. Insbesondere bemühte sie sich in ihrer Basisorganistion im Kreisverband Weimar/Apolda der Partei um junge Genossinnen und Genossen. Als Mitglied des Landessprecherrates wirkte sie aktiv für eine Zusammenarbeit mit den GenossInnen der dkp und der kpd in Thüringen. Unvergessen bleiben ihre Diskussionsbeiträge auf den Landesversammlungen und den Bundeskonferenzen der Kommunistischen Plattform. In ihrer persönlich menschlichen, warmherzigen, jedoch auch prinzipiellen Art verstand sie es, Menschen im unterschiedlichen Alter anzusprechen, um sie für unsere Positionen und Ziele zu gewinnen. Für uns, die wir sie kannten und die mit Helga zusammenarbeiten durften, ist es vor allem auch ein großer menschlicher Verlust. Wir werden sie nicht vergessen. ■ L andessprecherr at

fotos: © reiner von zglinicki

Berlin/Apolda // Auch wenn vom Gesetzgeber diese Erhöhungen legalisiert sind, muss doch darüber nachgedacht werden, in welchem Verhältnis diese zu den Erhöhungen für das allgemeine Volk stehen. Da kommt man schon schnell ins Grübeln und kann nicht erkennen, was diese Unterschiede rechtfertigen könnten. Es ist unter der Bevölkerung leider kaum bekannt, dass die Bundestagsfraktion die linke. die Diätenerhöhungen nicht für sich beansprucht. Sie hat einen Verein gegründet, dem ihre Abgeordneten dieses Geld spenden. Hier wird das Geld für viele Zwecke verwendet. So können soziale und kulturelle Vereine, Einrichtungen, Bündnisse, Projekte u. v. m. einen Antrag zur ﬁnanziellen Unterstützung stellen. Das ist auch im Kreis Weimarer Land und in Apolda schon vielfach geschehen, u. a. für die Tafel, den Prager-Haus-Verein oder das Mehrgenerationenhaus. Die Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis, Kersten Steinke, erkundigt sich regelmäßig vor Ort über Probleme in den Einrichtungen und versucht dann immer zu helfen. Man kann davon ausgehen, dass fast jeder Antrag nach Prüfung auch eine Zustimmung erfährt. Ein Beispiel aus Apolda ist die Übergabe eines Schecks in Höhe von 500 Euro an das Lokale Bündnis für Familien. Dieses Bündnis führte in den Herbstferien eine Woche lang in der Jugendherberge in Bad Sulza für 40 Kinder ein Feriencamp durch. Das Programm wies eine Vielzahl von Aktivitäten auf und bot allen Teilnehmern

kontakt // Kommunistische Plattform des Landesverbandes Thüringen der Partei die linke., Sprecher: Walter Bredehorn, Eugen-Richter-Straße 44, 99085 Erfurt, E-Mail: lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de, www.die-linke-thueringen.de/partei/ zusammenschluesse/

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Erster Politischer Frühschoppen 2014:

Sachlich, kritisch und optimistisch In der Gaststätte „Waldfrieda“ in Schöndorf fand am 5. Januar das erste offene Rundtischgespräch der Linken 2014 statt. Die Anwesenden benannten ihre persönlichen und gesellschaftlichen Höhepunkte im vergangenen Jahr und diskutierten auch die Wünsche für das neue Jahr. Weimar // Mit Freude und Erleichterung konstatierten die Teilnehmer, dass es die linke. trotz dreijähriger innerparteilicher Diskussionen erneut in den Bundestag geschafft hat. Die Anwesenden waren sich einig, dass nur ein geschlossenes Auftreten nach außen zum Erfolg führt. Die Diskussionen zur Bildung eines linken Standpunktes sind wichtiger Bestandteil unserer ideologischen Tätigkeit, sollten aber doch bitte schön parteiintern geführt werden. In diesem Jahr gibt es drei Wahlen: am 25. Mai die Kommunal- und Europawahlen und im September die Landtagswahl. Dazu Katja Seiler: „Bei der Kommunalwahl in Weimar wollen wir offensiv zeigen, dass wir eine Volkspartei sind. So ist es unser Ziel, für die 42 Stadtratsplätze auch erstmals 42 Kandidaten aufzustellen. Und die Kandidatengewinnung muss und sollte eine Herzensangelegenheit eines jeden Mitgliedes sein.‘‘ Deshalb bitten wir jedes Mitglied und unsere Sympathisanten, die Interesse an der Stadtpolitik haben, am Wahlprogramm mitzuarbeiten und sich aktiv mit einzumischen. Dazugehört auch, sich selbst als Kandidaten für den Stadtrat zu bewerben. Auch die Tätigkeit der Stadtratsfraktion die linke. war ein Thema. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bedürftigen dieser Stadt wegen haushaltstechnischen Hindernissen Weimars gegenwärtig kein Sozialticket bekommen. Da hätte es längst unbürokratische Vorschläge unsererseits geben müssen. Hier muss die linke. künftig vorausschauender agieren. Es gibt die Forderung vom Bündnis SozialTransFair e.V. Weimar, das Sozialticket und den Weimarpass künftig im

Bürgerbüro der Stadt auszugeben und zügig die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Landtagswahl 2014 entscheidet darüber, ob die linke. nach vielen Jahren der Opposition endlich auch Regierungsverantwortung bekommen kann und den Ministerpräsidenten stellt. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns öfter, wie die linke. ohne Unterstützung des Kapitals ihre Versprechungen für den Sozialstaat überhaupt einhalten kann? „UmFairteilen jetzt!“ heißt das Wahlprogramm der linken. Es stimmt, wir wollen die Superreichen zur Kasse bitten, und dafür stehen wir am Pranger. Zur Erinnerung: die Bürger der ehemaligen ddr wollten doch 1989 auch den Lebensstandard des Westens genießen. Das heißt, mit 55 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen, sich jedes drittes Jahr ein neues Auto leisten und den Urlaub im Süden verbringen. Das hat der damalige Kapitalismus der Westverwandtschaft versprochen! Durch Steuergeschenke der Schröderspd-und-Fischer-Grünen-Regierung an das Kapital ist dies nun nicht mehr möglich, egal ob in Ost oder West. Eine sozialere Rhetorik ist allerdings noch keine soziale Politik. die linke. will den sogenannten Mittelstandsbauch durch ihr Steuerkonzept abschaffen. Wir wollen, dass alle mit einem monatlichen Einkommen bis zu 6 000 Euro bessergestellt werden. Wir wollen nicht nur die Armut verhindern, wir wollen auch die Mitte entlasten. Zur Kasse bitten wollen wir hingegen Millionäre, Finanz-Spekulanten und Konzerne!

Die bürgerlicher Politiker predigen, die Grundlagen unsere Gesellschaft sind die christlichen Werte. Von 90 Prozent der Bürger fordern sie die Einhaltung der Zehn Gebote und die Nächstenliebe, aber die anderen zehn Prozent der Reichen und Schönen können und sollen weiterhin ungeniert um das Goldene Kalb tanzen (2. Buch Mose 32). Kanzlerin Angela Merkel erwartet in ihrer Neujahresansprache vom Volk Leistungsbereitschaft, Engagement und Zusammenhalt. Andererseits fördert sie aber diese Ellenbogengesellschaft, Egoismus, Technokratie und Ignoranz mit ihrer Politik! die linke. ist die einzige Partei, welche die Einhaltung des Grundgesetzes fordert. Beispielsweise der Artikel 14 (2) „Eigentum verpﬂichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Hans Böckler, erster dgb-Vorsitzender nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte: „Der politischen Demokratie muss, soll sie nicht ein weiteres Mal zum Nachteil der ganzen Welt missbraucht werden, die wirtschaftliche Demokratie zur Seite gestellt werden.“ Diese Erkenntnis hat nichts an Aktualität eingebüßt. Deswegen ist die linke. für die Wirtschaftsdemokratie. Denn Demokratie darf nicht am Werktor aufhören! Was ist das Resümee für das Wahljahr 2014? Wählen heißt nicht bekennen, sondern entscheiden, welche Partei regieren soll. Diese Entscheidung muss jeder selbst treffen, und wer nicht wählen geht, der soll schweigen, denn dann hilft auch kein schimpfen auf die Politiker mehr. ■ Sta n isl av Sedl aci k infos // www.die-linke.de/wahlen

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Debatte zum Haushalt 2014:

Nirgendwo Ehrenamt so massiv behindert Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus der Rede von Stefan Wogawa, Vorsitzender der Fraktion die linke. im Kreistag Weimarer Land, welche er am 5. Dezember 2013 im Rahmen der Haushaltsdebatte hielt. Apolda // Meine sehr geehrten Damen und Herren, im gerade absolvierten Bundestagswahlkampf war oft zu hören, dass in Deutschland die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise gut gemeistert seien. Auf die Kommunalﬁnanzen trifft das nicht zu. Am Haushaltsentwurf für 2014 zeigt sich, wie politische Entscheidungen der letzten Jahre zunehmend eine Krise der Finanzierung der öffentlichen Haushalte bewirken. Der Landkreis ist wieder in der Situation, dass die Zuweisungen des Landes und des Bundes nicht ausreichen. […] Mit der derzeitigen Finanzausstattung können öffentliche Investitionen nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden. Das gilt z. B. für die Reparatur und Instandsetzung von Kreisstraßen, von Sportstätten und von Schulen. […] Mit einem sogenannten „kommunalen Finanzpaket“ bereits jetzt zu rechnen, ist unseriös. Gerade heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages getagt. Es ist offen, ob der Weg eines Gesetzes oder eines Nachtragshaushaltes gegangen wird. In jedem Fall steht eine parlamentarische Befassung noch aus. Ich denke, es gebietet der Respekt vor dem Landesparlament, dessen Beschluss abzuwarten. Oder wie das Sprichwort sagt: „Das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.“ Momentan wird aber den Kommunen das Fell weiter über die Ohren gezogen. Bei freiwilligen Leistungen, die dem Grunde nach auf gesetzlichen Ermächtigungen beruhen, wurde so gekürzt dass es zum Kahlschlag kommt. Beispiele sind die Schuldnerberatung, die Wohlfahrtspﬂege und Zuschüsse für Vereine und Verbände. Welche Klimm-

züge auch wieder für den Haushalt 2014 vollbracht wurden, um einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen, zeigt sich auch bei den sogenannten „Risikoannahmen“. Als sehr problematisch ist hier die Annahme der Senkung der Krankenhausumlage zu betrachten. Sie soll von 10,23 Euro auf 1,50 Euro pro Einwohner sinken. Gesetzliche Grundlage der Umlage ist das Thüringer Krankenhausgesetz, bei den 1,50 Euro des Landrates handelt es sich um eine völlig ﬁktive Größe. Wenn die Senkung nicht kommt, fehlen dem Haushalt 716 000 Euro.

HELFT MIT UND WERDET

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zu einigen Beispielen kommen. […] Die Jugendsozialarbeit entwickelt sich leider immer stärker in eine Sackgasse. Durch ein jahrelanges Einfrieren der Fördersummen an freie Träger kommen diese zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Trägerschelte in der Form, dass Träger nur ihre „Wunschlisten“ am Bedarf vorbei abarbeiten wollten, ist nicht angemessen. Wir fragen uns, ob die freien Träger künftig überhaupt noch in der Lage sind, die an sie übertragenen Aufgaben leisten zu können. Wir fordern, das möchte ich heute ankündigen, und wir werden das im nächsten Jahr mit Anträgen untersetzen, eine Jugendpolitische Konferenz für den Landkreis. Im Moment haben wir eine Situation, in der die „Helfer in der Not“, bei denen

die Menschen Rat und Hilfe in verschiedenen problematischen Lebenslagen finden sollen, die „Sparschweine des Kreises“ sind. Das ist nicht zu akzeptieren. Nirgendwo wird das Ehrenamt so massiv behindert wie im sozialen Bereich und der Gesundheitsvorsorge – im Widerspruch zu allen Sonntagsreden. Die Mittel bei den Vereinen und Verbänden der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege werden ständig gekürzt. […] Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion stellt zehn Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Damit sollen 13 Haushaltspositionen vor allem in den Bereichen Jugend- und Familienarbeit, politische Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport verändert werden. Ein Änderungsantrag betrifft die Personalkostenförderung für das JugendOrientierungszentrum der Stiftung „Ländliche Neugier“ in Blankenhain. Im Haushaltsentwurf ist sie auf Null gesetzt. Besonderes Anliegen der Stiftung ist – Zitat – „die Heranführung junger Menschen an berufliche Tätigkeiten, die in einer umweltgerechten Landwirtschaft, der örtlichen Industrie, des Handwerks und anderen für die Region wichtigen Bereichen ausgeübt werden können.“ Damit soll die Abwanderung reduziert werden. Die Stiftung arbeitet mit dem Schullandheim Tonndorf zusammen. […] Weitere Änderungsanträge haben wir zur erhöhten Förderung der Schülerfahrtkosten zu Sportveranstaltungen, zur Förderung der Museumsnacht sowie zur stärkeren Förderung des Familienzentrums Bad Berka, der Schwangerenberatung und der politischen Jugendbildung gestellt. Durch die Tatsache, dass etliche der Positionen inzwischen auch von anderer Seite – Fraktionen oder Ausschüsse – aufgegriffen wurden, fühlen wir uns bestätigt. Die Gegenfinanzierung stammt aus Haushaltstiteln, bei denen aus Sicht unserer Fraktion die im Haushaltsentwurf gegenüber dem Vorjahr vorgenommenen Erhöhungen (und in einem Fall auch die generelle Höhe) nicht gerechtfertigt erscheinen. […] ■

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

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Stadtrat Weimar:

Die spd im Weimarer Land pfeift laut im Walde:

Das Sozialticket muss dauerhaft gesichert werden!

Angriffe fast im Tagestakt

Menschen in unserer Stadt, die trotz ihres geringen Einkommens am gesellschaftlichen Leben in Weimar teilnehmen wollen, sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Das Sozialticket ermöglicht es ihnen, diese preisgünstig zu nutzen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, weimarwerk bürgerbündnis, spd und der linken. gemeinsam einen Antrag für die Stadtratssitzung am 29. Januar 2014 eingebracht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, die Ausgabe des Sozialtickets während der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern. Diese Forderung wird durch einen Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2013 bekräftigt, der die Stadtverwaltung beauftragt: „bis auf Widerruf für die nächsten Haushaltsjahre dafür Sorge zu tragen, dass das Sozialticket auch während der vorläufigen Haushaltsführung ausgegeben werden kann.“ Solange die Stadt Weimar noch keinen genehmigten Haushalt hat, gilt die „vorläufige Haushaltsführung“. Was fehlt ist eine Regelung zur Ausgabe des kostengeminderten Sozialtickets während dieser vorläufigen Haushaltsführung. Eine Möglichkeit ist ein Vertrag zwischen der Stadtwirtschaft Weimar, dem Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs in Weimar und der Stadt Weimar, die das Sozialticket verkauft. Dieser Vertrag muss die Ausgabe des Sozialtickets beinhalten. Laufende Verträge gelten auch während vorläufiger Haushaltsführung und Haushaltssperren – die Ausgabe des Sozialticket wäre so gesichert. Die einreichenden Stadtratsfraktionen fordern daher die Verwaltung auf, den Beschluss endlich umzusetzen, damit die Ausgabe des Sozialtickets ermöglicht wird, falls das Landesverwaltungsamt bis dahin den Haushalt noch nicht genehmigt haben sollte. ■

Einen veritablen Sturm im Wasserglas entfachte die spd im Weimarer Land im Dezember 2013. Aus Anlass einer spd-Kreisvorstandswahl arbeiteten sich erst der neue Kreisvorsitzende, dann ein früherer Kreisvorsitzender und danach noch der Kreistagsfraktionsvorsitzende fast im Tagestakt an mir ab. Weimarer Land // Verstehen kann ich die enorme sozialdemokratische Verwirrung schon: Im Mai 2014 sind Kommunalwahlen und allzu viel hat die spd im Landkreis nicht aufzuweisen. Der neue spd-Kreisvorsitzende Daniel Gross, kommunalpolitisch ein Neuling, sollte zunächst zur Kenntnis nehmen, dass es im Landkreis überhaupt keine Annäherung zwischen spd und Linkspartei gibt, die irgendjemand stören kann. Mein durchaus zugespitztes Statement zur Wählerschaft der spd vom 28. November bei Twitter und Facebook, auf das sich Gross bei der spd-Veranstaltung manipulativ bezog, habe ich ausdrücklich als Kritik am Koalitionsvertrag von cdu/csu und spd im Bund und an dessen negativen Auswirkungen auf Ostdeutschland geäußert. Das konnte jeder Interessierte in den sozialen Netzwerken nachlesen. Leider wurde dieser Teil meines Statements in der Zitierung „großzügig“ unterschlagen. Es ist bezeichnend, dass die spd im Weimarer Land jetzt schon Ausreden für die Zukunft sucht. In den vergangenen viereinhalb Jahren gab es von Seiten dieser spd keinerlei Schritte irgendeiner politischen Annäherung an die linke. Ich habe den Eindruck, dass sich die spd im Kreis bequem als Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer der cdu eingerichtet hat. Sie ist derzeit im Landkreis keine eigenständige politische Kraft. Ein Drittel der Stimmen zur Kreistagswahl hat sie 2009 nur durch eine Scheinkandidatur von Landrat Münchberg auf ihrer Liste erhalten. […] Bei den von ihm kritisierten Anträgen kann eine mit uns opponierende Fraktion wie die spd natürlich anderer Ansicht sein, der Vorwurf mangelnder

Kompetenz ist aber Unsinn. Was die Mittel für die Kreismesse angeht, waren wir damit einverstanden, dafür 2014 wieder 5 000 Euro bereitzustellen. Eine Erhöhung um 50 Prozent akzeptierten wir aber ausdrücklich nicht. Die Haushaltsmittel für den Apolda European Design Award wollten wir auf dem Ansatz von 2013 einfrieren. Bei den dann gezahlten 27 000 Euro hätte es sich angesichts der kommunalen Finanznot immer noch um eine äußerst großzügige Förderung gehandelt. Eine Kreistagsmehrheit, darunter die spd, hat sich aber für 35 000 Euro entschieden. Ich persönlich sehe die Dauerförderung des Design-Wettbewerbs in Apolda mit den knapper werdenden Finanzmitteln des Landkreises allerdings generell skeptisch. Die spd pfeift angesichts ihres fehlenden politischen Proﬁls laut im Walde, um sich selbst ihre vermeintliche Bedeutung zu demonstrieren; für manchen Außenstehenden klingt es so, als sei es auf dem letzten Loch. Schuld daran sind immer die anderen: die linke. sowieso, der Apoldaer Bürgermeister (fw), weil er nur noch „Hausmeister“ […] sei, sogar der cdu-Kandidat, den die spd 2012 in Apolda unterstützt hat. Das alles wirkt nicht souverän, sondern ziemlich neurotisch. Die spd muss sich schon selbst berappen, wenn sie wieder ernst genommen werden will. Und falls manche Sozialdemokraten im Weimarer Land glauben, sie brauchten nach der Kreistagswahl 2014 einfach […] von Schwarz auf Rot umzuschalten, irren sie gewaltig. Kooperationsgrundlagen sind aus unserer Sicht passende Inhalte sowie Glaubwürdigkeit. Beides muss die spd erst nachweisen. ■

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

St efa n Wogawa

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Allen Genossinnen und Genossen, die mir zu meinem 90. Geburtstag Glückwünsche überbrachten, meinen herzlichen Dank!

Beratungen der Fraktion im Weimarer Stadtrat Donnerstag, 13. 2. 2014 // 19.30 Uhr Donnerstag, 27. 2. 2014 // 19.30 Uhr Donnerstag, 6. 3. 2014 // 19.30 Uhr

dagmar schwa ab

ort // Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz

Sprechstunden der Fraktion im Weimarer Stadtrat jeden Dienstag // 15–18 Uhr jeden Donnerstag // 17–18 Uhr Wir trauern um unseren Genossen und Freund

ort // Büro der Stadtratsfraktion Weimar, Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar

Wilhelm Heyn

Sprechstunden der Weimarer Stadtratsmitglieder

* 1. 11. 1929

Donnerstag, 6. 2. 2014 // 17–18 Uhr Steffen Vogel, Mitglied im Finanzund Immobilienausschuss Dienstag, 11. 2. 2014 // 17–18 Uhr Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Vorsitzender des Kulturausschusses Dienstag, 18. 2. 2014 // 17–18 Uhr Dieter Eckardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Wirtschafts- und Tourismus- sowie im Bildungsausschuss Dienstag, 25. 2. 2014 // 15–16 Uhr Elke Heisler, Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Weimar Dienstag, 4. 3. 2014 // 17–18 Uhr Jana Körber, Mitglied im Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 6. 3. 2014 // 17–18 Uhr Steffen Vogel, Mitglied im Finanzund Immobilienausschuss Dienstag, 11. 3. 2014 // 17–18 Uhr Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Vorsitzender des Kulturausschusses Dienstag, 18. 3. 2014 // 17–18 Uhr Dieter Eckardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Wirtschafts- und Tourismus- sowie im Bildungsausschuss

† ??. 1. 2014

Wir danken Dir für Deine über 50-jährige Treue und Deinen Einsatz für unsere Partei. Du wirst stets in unserer Erinnerung weiterleben. In ehrendem Gedenken Die Genossinnen und Genossen der BO Weimar-West

Die Schwachen kämpfen nicht Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre Die Stärksten kämpfen ihr Leben lang – Diese sind unentbehrlich! b e r t o lt b r e c h t

Wir trauern um unsere Genossin und Freundin

Helga Herrmann * 8. 10. 1932 † 24. 12. 2013 Du warst eine der Stärksten! Wir danken Dir für Deine über 50-jährige Treue und Deinen Einsatz für unsere Partei. Du wirst stets in unserer Erinnerung weiterleben. In ehrendem Gedenken Die Genossinnen und Genossen der BO Weimar-West

ort // Büro der Stadtratsfraktion Weimar, Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Gedenken an Rosa und Karl:

Im Februar und März:

Wir gratulieren auf das Herzlichste! 4. Februar 2014 Dieter Drüsedau (Apolda) .................... 81 7. Februar 2014 Gudrun Kittel (Apolda) .......................... 56 10. Februar 2014 Elke Heisler (Weimar) ............................. 71 11. Februar 2014 Ralph Wengermeier (Weimar) ............ 61 17. Februar 2014 Marina Willeke (Nohra) ........................ 60 Elke Kellermann (Weimar) .................... 71 18. Februar 2014 Ute Probst (Weimar) .............................. 61 19. Februar 2014 Eva-Maria Lehmann (Weimar) ............ 74 Ingeborg Geßler (Weimar) ................... 93 21. Februar 2014 Frank Lange (Weimar) ........................... 45 Heinz Weinhold (Weimar) .................... 84 Anna Heichler (Blankenhain) ............. 86 22. Februar 2014 Richard Haesler (Weimar) .................... 59 23. Februar 2014 Jana Sedlacik (Erfurt) ............................ 25 24. Februar 2014 Guido Müller (Vippachedelhausen) ... 71 25. Februar 2014 Edelbert Richter (Weimar) .................... 71 26. Februar 2014 Monika Fuchs (Weimar) ......................... 71 Gertraud Wolff (Weimar) ..................... 87 28. Februar 2014 Gabriele Trost (Weimar) ....................... 40 Ronald Barth (Weimar) ........................ 48

Der Kreisvorstand gratuliert allen Geburtstagskindern ganz herzlich!

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Für eine friedliche und solidarische Welt ohne Kriege! Am 12. Januar fand auf dem RosaLuxemburg-Platz in Schöndorf das jährliche Gedenken statt. Dort erinnerten die linke. und die Gewerkschaft an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919.

Allen n inne Jubilar laren bi und Ju chen herzli sch! un Glückw

1. März 2014 Udo Wohlfeld (Weimar) ......................... 67 Lukrezia Jochimsen (Hamburg) ......... 78 Gerhard Manicke (Apolda) ................... 82 Karl-Heinz Bittorf (Weimar) ................. 83 Helga Hellmund (Weimar) .................... 83 Elfriede Düsterhöft (Weimar) ............. 94 2. März 2014 Hellmut Heinze (Weimar) .................... 89 3. März 2014 Harald Freudenberg (Weimar) ............ 62 André Pommer (Weimar) ..................... 68 Horst Möhl (Weimar) ............................. 85 4. März 2014 Renate Weinhold-Knau (Weimar) ..... 78 5. März 2014 Horst Hintze (Berlstedt ) ..................... 80 6. März 2014 Hein Sauer (Weimar) ............................. 24 7. März 2014 Bettina Müller (Weimar) ....................... 53 8. März 2014 Marco Marschall (Weimar) .................. 23 9. März 2014 Oswald Grube (Weimar) ...................... 78 12. März 2014 Michael Kirchner (Weimar) .................. 24 Udo Nauber (Bad Berka) ...................... 32 Reinhardt Key (Blankenhain) ............... 53 Cornelia Freudenberg(Weimar) ......... 58 14. März 2014 Julia Sieber (Weimar) ............................. 45 16. März 2014 Elfriede Pavel (Apolda) .......................... 83 17. März 2014 Monika Warz (Neumark) ....................... 65 18. März 2014 Andreas Kunze (Apolda) ....................... 41 22. März 2014 Margarete Labe (Weimar) ................... 84 24. März 2014 Helga Fechner (Weimar) ....................... 77 25. März 2014 Rosemarie Starkloff (Weimar) ............ 75 28. März 2014 Götz Oesterheld (Tonndorf) ............... 69 29. März 2014 Wilfried Schmidt (Apolda) .................... 72 Hildegard Sperling (Weimar) ............... 91 30. März 2014 Rainer Heßler (Bad Sulza) .................... 70 31. März 2014 Franz Reif (Bad Berka) ........................... 71

„Wir brauchen keine Katastrophen“, hatte Rosa Luxemburg einst formuliert. Auch heute benötigen wir diese nicht. Wir brauchen keine Militärinterventionen. Nicht in Syrien, nicht in Mali, nicht im Iran. Nirgendwo. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, in der Türkei oder andernorts. Wir brauchen keine Drohnenmorde und keine Rüstungsexporte. Wir brauchen keine millionenfache Spitzelei durch nsa, bnd und andere Geheimdienste, welche die bürgerliche Demokratie zur Farce werden lassen. Wir brauchen keine Nazis und nicht deren in Krisenzeiten besonders gefährliche soziale Demagogie. Wir brauchen keinen Rassismus, keinen Antiislamismus, keinen Antisemitismus und keinen Antiziganismus. Wir brauchen keinen stetig wachsenden Sozialabbau, und nicht die damit einhergehenden Entwürdigungen von Millionen Menschen. Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten durch ihre Anwesenheit friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus, für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt. ■ info // Rede von Michael Kirchner unter www.die-linke-apolda-weimar.de

Diskussionsveranstaltung, Freitag, 7. Februar 2014, Weimar

Europa im Blick: Europa- und Kommunalpolitik Hand in Hand Das Kommunalpolitische Forum Thüringen und das Europabüro Gabi Zimmer laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung am Freitag, dem 7. Februar 2014 in Weimar, 18–21 Uhr im Hotel „Kaiserin Augusta“ Weimar, Carl-August-Alle 17, 99423 Weimar.

Am 25. Mai werden in Thüringen neben dem Europaparlament auch die kommunalen Mandatsträger in den Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten neu gewählt. Welchen Einﬂuss hat die Politik der Europäischen Union inzwischen auf die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen Thüringens? Wie gelingt es Privatisierungsvorhaben der eu zu stoppen? Welche linken Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der eu-Politik eröffnen sich für kommunale Mandatsträger? Darüber diskutieren u. a. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion der gue/ngl im Europäischen Parlament und Jörg Kubitzki, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Europaausschusses im Thüringer Landtag.