Magazin der freiheitlichen Landtagsfraktion

Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

Sein & Sonnenschein

Für Südtirols Schüler und Studenten beginnt dieser Tage die Ferienzeit. Und während viele von uns in den nächsten Sommerwochen auf den Bergen unterwegs sein werden, mit den Kindern die Lidos aufsuchen oder ein paar Tage am Meer verbringen werden, neigt sich im Südtiroler Landtag eine Legislaturperiode dem Ende zu.

Rückblickend waren und sind diese Jahre vordergründig von Corona, der hohen Inflation und der Energiekrise geprägt. Begleitet von einer Landesregierung, die ihre persönliche Befindlichkeiten und Machtkämpfe regelmäßig über das Gemeinwohl gestellt hat.

Zeit, dass auch wir als Landtagsfraktion Bilanz über unsere politische Arbeit ziehen und in diesem Magazin einen kleinen Einblick geben, wie wir unsere Kontrollfunktion im Südtiroler Landtag wahrgenommen haben, unsere Ideen eingebracht und die Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger vertreten haben. Die freiheitliche Erfolgsbilanz kann sich in der Tat sehen lassen. Weit ernüchternder …

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von Fraktionssprecher

Andreas Leiter

Reber

8 Großkraftwerke werden neu ausgeschrieben

Die Wasserkraftwerke sind das Tafelsilber unseres Landes. Nach jahrelanger Untätigkeit will die Landesregierung noch schnell vor den Landtagswahlen die Kriterien für die Vergabe der großen Wasserableitungen neu regeln. Südtirols Bürger müssen dabei endlich berücksichtigt werden und haben sich nach Dauerhöchstpreisen, SEL-Skandal und jahrelangen Versäumnissen endlich eine moderne Energie-Politik und bezahlbare Strompreise verdient.

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Wir Südtiroler müssen endlich von der heimischen Stromproduktion profitieren!

(Fortsetzung) … fällt mein persönliches Fazit über die Arbeit im Südtiroler Landtag aus, denn der Unterschied zwischen dem Sein und dem Schein, zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in Südtirols Landespolitik immer größer:

Nach außen ist Südtirol ein wohlhabendes Land, doch das Verhältnis zwischen Einkommen, Renten und den realen Lebenshaltungskosten ist bei uns um einiges schlechter als im restlichen Staatsgebiet. Unser Mittelstand sackt finanziell dramatisch ab und wir tun immer noch so, als wäre alles in Ordnung.

Nach außen inszenieren sich Landeshauptmann und Landesregierung als soziale und als ganz besonders nachhaltige Verantwortungsträger. Doch wer ihre Versprechen, Ankündigungen, Programme und Regierungserklärungen überprüft und die Ergebnisse in Sachen Energie und Strombonus, sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, Raumordnung, Sicherheit oder Autonomieausbau misst, erkennt das ganze Ausmaß der derzeitigen Schaufenster politik.

Der Landtag ist das höchste gesetzgebende Organ Südtirols, er ist unser Landesparlament, die Legislative. Nach außen sind seine Hauptaufgaben die Er -

arbeitung und Verabschiedung von Gesetzen und gemeinschaftlich die politischen Vorgaben für die Landesregierung zu erstellen. Doch die Praxis sieht seit Jahren anders aus:

Kaum ein Gesetz entsteht im Landtag, wird in den zuständigen Ausschüssen, von den Abgeordneten und über das Rechtsamt des Landtages erarbeitet. Die meisten Gesetze werden bei uns von der Exekutiven selbst, vom Rechtsamt der Landesregierung und von ihren externen Beratern ausgearbeitet, dann vom LH oder einem anderen Mitglied der Landesregierung eingebracht und ohne eine seriöse Analyse im Schnelldurchlauf durch die Ausschüsse gejagt, um dann im Plenum abgenickt zu werden.

Eine verantwortungsvolle und moderne Politik muss anders und professioneller arbeiten, wenn sie Menschen für die Landespolitik begeistern, Glaubwürdigkeit erfahren und am Ende die besten Ergebnisse für das Gemeinwohl erreichen will.

Ohne eine solche politische Erneuerung und einen Reformprozess, der die Rollen unserer parlamentarischen Institutionen wieder zurechtrückt, wird sich Südtirol demokratiepolitisch nicht weiterentwickeln können.

STECKBRIEF

ULLI MAIR

Jahrgang 1974

Landtagsabgeordnete seit 2003

ulli.mair@landtag-bz.org

Südtiroler Landtag:

• Mitglied – I. Gesetzgebungsausschuss

Regionalrat Trentino-Südtirol:

• Fraktionssprecherin

Mitglied – I. Gesetzgebungsausschuss

„Kann sich ein fleißig arbeitender Südtiroler mit einem durchschnittlichen Gehalt aus eigener Kraft –ohne Erbschaft oder fremde Hilfe – eine Wohnung oder ein Eigenheim leisten? Solange wir diese Frage nicht klar mit Ja beantworten können, ist Südtirols Wohnbau- und Sozialpolitik gescheitert.“

VIDEO Andreas Leiter Reber im Landtag zu diesem Thema

Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

Mit knapp sieben Terawattstunden produzieren Südtirols Wasserkraftwerke im Jahreslauf rund doppelt so viel Strom, als Südtirols Haushalte und Wirtschaft jährlich verbrauchen. Das Land und somit wir alle sind Selbstversorger und Verkäufer von grünem, erneuerbarem Strom.

Trotzdem zählen die Strompreise in Südtirol seit Jahren zu den höchsten im Vergleich zu jenen in anderen Regionen im benachbarten Inund Ausland - und das schon lange vor der aktuellen Energiekrise und Preisexplosion. Grund dafür ist die immer noch fehlende EnergieAutonomie . Denn obwohl Südtirol zu 100 % erneuerbare Energien produziert, ist es völlig dem staatlichen italienischen Strommarkt unterworfen, welcher wiederum stark von fossilen Energiequellen

und den internationalen Preissteigerungen abhängig ist. Obwohl mit der sogenannten „Heimholung der Wasserkraft“ stets versprochen wurde, die Südtiroler direkt von der Energieproduktion profitieren zu lassen, ist dies bis heute nicht geschehen. Spätestens jetzt, wenn SVP und Lega ankündigen, mit einem neuen Landesgesetz die Kriterien für die Neuausschreibung

Die Südtiroler werden nur zur Kasse gebeten. der großen Wasserkonzessionen bzw. Kraftwerke neu definieren zu wollen, müssen sie Südtirols Bürger endlich berücksichtigen und günstigere Strompreise für die Haushalte und die lokale Wirtschaft garantieren.

Wir Südtiroler müssen endlich von der heimischen Stromproduktion profitieren!

„Mit knapp sieben Terawattstunden produzieren Südtirols Wasser kraftwerke im Jahr rund doppelt so viel Strom als Südtirols Haushalte und Wirtschaft jährlich verbrauchen.“

Andreas Leiter Reber

WOHNST DU SCHON?

UND WENN JA, SCHAFFST DU’S NOCH?

Eine Monatsmiete von 1.200 Euro für eine Zwei-Zimmerwohnung in Bruneck oder 700.000 Euro für den Kauf einer „geförderten“ Wohnung in Eppan sind längst zur bitteren Normalität am Südtiroler Wohnungsmarkt geworden.

von Andreas Leiter Reber

Es zählt zu meinen festen Überzeugungen, dass sich fleißig arbeitende Menschen aus eigener Kraft eine Wohnung oder ein kleines Eigenheim leisten können müssen. Doch in Südtirol ist es immer seltener möglich ohne Erbe, finanzielle Unterstützung der Familie oder durch Sozialbeiträge seine Wohnung zu bezahlen.

Ohne zu erben hat man bei uns schlechte Karten.

Dabei hat der Landeshauptmann bei seinem Amtsantritt vor bald 10 Jahren genau das versprochen, was die SVP-Arbeitnehmer noch viel länger versprechen: Wohnen für Einheimische wieder leistbar zu machen. Passiert ist in diesem Jahrzehnt genau das Gegenteil, die Wohnungspreise sind noch stärker gestiegen, während die reale Kaufkraft der Südtiroler weiter gesunken ist. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und längst auch für Südtirols Mittelstand zur Existenzfrage geworden.

Es war in den letzten Jahren nicht immer leicht, aus der Opposition heraus Verbesserungen zu erwirken. Unser Gesetzesentwurf zum leistbaren Wohnen wurden von SVP und

Lega gleich zu Beginn der Legislatur abgelehnt. Ebenso unsere vielen Vorschläge zur Senkung der Baukosten, zum sogenannten sorglosen Vermieten, zur Wiedergewinnung bestehender Bausubstanz oder zur Bereitstellung von zinslosen Krediten, wie wir sie aus der Wirtschaft kennen. Und trotzdem hat sich unsere Hartnäckigkeit für die Südtiroler bezahlt gemacht:

Landesrätin Deeg’s neues „WOHNBAUGESETZ“: Eine unendliche Geschichte …

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Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

Nach Jahren der Ungleichbehandlung zwischen jenen Bürgern, die ihre Erstwohnung kaufen und denen, die sie selbst bauen, konnten wir erwirken, dass die Mindestpunktezahl für den Erhalt der Wohnbauförderung endlich angepasst wurde. Besonders junge Südtiroler und Familien in den ländlichen Gemeinden profitieren von dieser Anpassung. Auch konnten wir die Landesregierung dazu bewegen, die Errichtung von Wintergärten wieder zu ermöglichen und gemeinsam mit dem Gemeindenverband die definitiven Kriterien auszuarbeiten. Seinen Balkon oder seine Terrasse in Form von Wintergärten zu verglasen, ist nicht nur energetisch sinnvoll, sondern stellt angesichts der extrem hohen Quadratmeterpreise einen enormen Mehrwert für Südtirols Wohnungseigentümer dar. Oft liegt in vergleichbarer Lage bei derselben Ausstattung der Unterschied zwischen einer 2-Zimmer- und einer 3-Zimmer-Wohnung rund 150.000 Euro. Besonders für wachsende Familien bedeutet ein zusätzlicher Raum in Form eines Wintergartens eine große Aufwertung der Wohnung und ein Gewinn an Lebensqualität.

Wohnen in der eigenen Heimat wieder leistbar zu machen, bleibt eines unserer wichtigsten Ziele und wir müssen dabei auch offen für neue Ansätze und individuelle Wohnmodelle sein. Das in den letzten Jahrzehnten von der SVP aufgebaute Beitragssystem hat erwiesenermaßen nicht den gewünschten Erfolg gebracht und es muss endlich offen analysiert werden, ob die aktuelle Förderungen Südtirols Miet- und Wohnungspreise nicht künstlich nach oben treiben, anstatt sie zu senken.

Wenn wir wollen, dass Südtirol auch für unsere Jugend als Lebensmittelpunkt attraktiv bleibt und wir im europäischen Wettbewerb um gut ausgebildete und systemrelevante Arbeitskräfte bestehen wollen, müssen wir mit vollem Einsatz an den besten Lösungen für bezahlbares und zeitgemäßes Wohnen arbeiten.

TAG DER SCHANDE

Im reichen Land Südtirol sind die Beiträge für Wohnungsnebenkosten seit 2013 gleich geblieben und wurden nicht an die gestiegene Inflation angepasst. Es geht dabei um die Ärmsten der Armen. Aktuell gewährt das Land rund 10.500 Geringverdienern, Alleinerziehenden und Mindestrentnern , die unter einem Jahreseinkommen von 9.000 Euro liegen, durchschnittlich 70 Euro im Monat Kosten für das Land knapp 9 Mio. Euro jährlich.

Eine Inflationsanpassung um 20 % würde 1,8 Mio. € im Jahr kosten.

SVP und Lega haben im November 22 unsere Forderung zur Gewährung dieses Inflationsausgleichs abgelehnt. Begründung: Die Bedürftigen würden jetzt die Einmal zahlung von 500 Euro im Hilfspaket bekommen.

ZUM VERGLEICH:

• Südtirols Landeshaushalt ist über 7 Milliarden Euro schwer.

• Arnos Nachhaltigkeitstage haben 2,3 Mio. Euro gekostet.

• Die Gehälter von uns Abgeordneten wurden heuer an die Inflation angepasst

VIDEO Andreas Leiter Reber im Landtag zu diesem Thema

Südtirol Edelweißland –wo die Almhütten wåndern und die Mikrozonen blüahn …

WIR SIND BEREIT DAZU!

Das SVP-Beitragssystem ist völlig wirkungslos.

EINWANDERUNG STEUERN? NUR MIT UNS!

„So konsequent und verlässlich wie keine andere politische Kraft im Landtag stehen wir Freiheitliche für eine klare Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Seit Jahrzehnten treten wir entschieden gegen den unkontrollierten Zuzug in unser Sozialsystem, die migrationsgetriebene Kriminalität und die fehlgeschlagene Integration und deren Negativfolgen an.“

SVP-geführten Landesregierung in der Einwanderungspolitik aufzuzeigen und zu korrigieren. Auch in der laufenden Legislatur setzten wir dahin gehend wichtige Akzente.

fluss ins Ausland, gehört ein Riegel vorgeschoben.

Nur wenn Südtirol im Rahmen seiner Autonomie die primäre Kompetenz in der Einwanderungsfrage erlangt, kann Migration nachhaltig nach den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes erfolgen. Bis dahin gilt es, die Fehlleistungen der

Die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen Statt eines qualifizierten und bedarfsgerechten Zuzugs in den Arbeitsmarkt erleben wir in Südtirol vorrangig Armutsmigration in unser Sozialsystem. Transferleistungen des Landes fließen überproportional stark an Ausländer und wirken dabei wie ein Magnet. Im Dezember 2020 konnten wir mit einem Beschlussantrag erreichen, dass sowohl bei der Überarbeitung bestehender als auch bei der Einführung neuer Sozialleistungen geprüft wird, Geldleistungen durch ein Gutscheinsystem oder Sachleistungen zu ersetzen. Dem Missbrauch und der Zweckentfremdung von Beihilfen, etwa durch einen Ab -

Die Abschiebung krimineller Ausländer Laut Statistik werden Ausländer hierzulande rund zehnmal häufiger straffällig als Einheimische. Die migrationsgetriebene Kriminalität ist nur durch konsequente Abschiebungen zu bändigen. Nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung, sondern auch jener Zuwanderer, die sich bei uns integriert und eine vorbildliche Existenz aufgebaut haben. Im Sommer 2019 konnten wir diese langjährige Forderung mit einem im Landtag genehmigten Antrag untermauern, welcher die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die sofortige Rückführung von ausländischen Straftätern vorsieht. Wer das Gastrecht mit Füßen tritt, hat es verwirkt und muss Südtirol verlassen.

Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

BILANZ UNSERER LANDTAGSARBEIT

Gesetzes-

Beschlussanträge

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SÜDTIROL KÖNNTE, WENN ES WOLLTE

Der Fokus der bisherigen Landespolitik lag zu sehr auf den großen Kraftwerken und auf dem Stromexport. Das hat dazu geführt, dass wir bei vielen anderen innovativen Formen der Energieerzeugung hinterherhinken. Als eine der wenigen Regionen in Europa haben wir beste Voraussetzungen, um die Energiewende sogar mit einer Entlastung der Bürger hinzubekommen.

Mit einem modernen Energiegesetz können wir uns nicht nur mit Strom, sondern auch günstig mit Wärme versorgen. Wir müssen nicht nur viel intensiver auf Fotovoltaik, Biogas, Wärmepumpen sowie auf Bürgerbeteiligung und regionale Kreisläufe setzen, sondern auch die Umwandlung von Gülle in Biogas, Biomethan und Festdünger gezielt fördern.

Im Frühjahr 2022 ist es uns nun endlich gelungen, dass sich die Fraktionen im Landtag mehrheitlich für die Energie-Autonomie unseres Landes ausgesprochen haben. Die Landesregierung wurde beauftragt, „sämtliche Schritte in die Wege zu leiten, um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regionale Kreisläufe in Produktion, Verteilung und Preisgestaltung von erneuerbaren Energien regulieren und mitgestalten zu können“.

Diesen Auftrag gilt es umzusetzen. Wir möchten unseren Beitrag dazu leisten und parteiübergreifend und gemeinsam mit den wesentlichen Stakeholdern ein modernes und sozial verträgliches Landes-Energiegesetz auf den Weg bringen.

Unser Ansatz umfasst drei Ebenen: Die erste Ebene betrifft einen vernünftigen Umweltschutz, indem wir die ganze Bandbreite der erneuerbaren Energien effizienter nutzen und bestehende Anlagen optimieren, Dachflächen und Agri-Fotovoltaik landschaftsschonend nutzen und stärker auf Biogas und Fernwärme setzen.

Die zweite Ebene betrifft die Preispolitik, die wir als Land so weit wie möglich mitgestalten wollen, um bezahlbare Energie garantieren zu können.

Und die dritte Ebene beabsichtigt eine weitestgehend regionale Selbstversorgung unseres Landes, um unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen oder internationalen Konzernen zu

sein.

ZUR WEBSITE Unsere angenommenen Anträge

& Anträge zu Gesetzesentwürfen

entwürfe

Anfragen zur aktuellen Fragestunde

Anfragen

Mit

freiheitlichen Ideen konnten wir die Mehrheit im Südtiroler Landtag überzeugen und unsere Anliegen gemeinsam auf den Weg bringen.

von Andreas Leiter Reber

Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

ENTLASTUNG DER FAMILIE

Steigende Energiepreise, hohe Lebens haltungskosten und die Inflation belasten Südtirols Familien. Es braucht endlich Entlastung!

Steigende Energiepreise, hohe Lebenshaltungskosten und die Inflation führen große Teile der Bevölkerung in die Armut. Gemäß Stimmungsbarometer des Arbeitsförderungsinstituts kommt bereits jetzt knapp die Hälfte der Lohnabhängigen kaum über die Runden. Bei der älteren Generation ist dieses Bild genauso dramatisch.

INFLATIONSANPASSUNG ABGELEHNT Das Video zum Thema

Dank der 3 Stimmen der Grünen hat es die SVP im Februar geschafft, eine Reduzierung der Treibstoffpreise zu verhindern . Südtirol hat die höchsten Treibstoffpreise Italiens und könnte bekanntlich wie das Veneto und andere Nachbarregionen autonom für eine vernünftige Senkung der Preise sorgen.

Vor knapp einem Jahr hat dieselbe SVP einen Antrag nach Rom geschickt, mit der Forderung, die römische Regierung möge gefälligst für niedrigere Treibstoffpreise sorgen und die Steuern auf Benzin & Diesel senken. Damals hatten sich die Grünen enthalten. Freunde im Edelweiß - mit grünem Stängel.

VERSPRECHEN GEBROCHEN

Noch zu Beginn dieser Legislaturperiode hat LH Arno Kompatscher den Südtirolern die Auszahlung eines Strom ­ Bonus versprochen :

Alle Erstwohnsitze in Südtirol sollten ab 2019 in den Genuss des Strom-Bonus Südtirol kommen – bekommen haben sie eine 100 % Preissteigerung.

KOMPATSCHERS STROM-LÜGE

Hier geht’s zum Video

Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

SANITÄT & PFLEGE: NEUAUSRICHTUNG NOTWENDIG

Unsere Gesellschaft wird älter und damit steigen auch die Anforderungen an soziale Dienstleistungen und an die Pflege. Auf der anderen Seite erwarten wir uns aber auch laufend bessere Dienste und dass der Fortschritt, der sich sonst in vielen Bereichen einstellt, auch in den sozialen Berufen einstellt.

Hier einige unserer Initiativen im Bereich der Pflege:

Dort, wo früher lange Wartezeiten, umständliche Terminplanung und fehlende Versorgung stand, müssen Digitalisierung und gesellschaftlicher Fortschritt heute Lösungen finden. Gleichzeitig gilt es, auf kommende Krisen vorbereitet zu sein, die auch zivilschutztechnisch bewältigt werden müssen.

Gerade die letzten Jahre, mit einer Pandemie, mit teilweise widersinnigen Gesetzen zur Bewältigung dieser Pandemie, mit einer überforderten Bürokratie, mit dramatischen Lieferengpässen bei Medikamenten, aber auch mit groben Mängeln bei einer smarten Verwaltung sind die Probleme größer und nicht kleiner geworden. Verglichen mit anderen Sanitätseinrichtungen gilt Südtirol sogar in Italien als Schlusslicht. Es erweist sich eben nicht als Erfolgsmodell, wenn der Landeshauptmann glaubt, die Sanitäts-Agenden nebenher laufen zu lassen.

In Südtirol hat sich politisch das Modell durchgesetzt, so lange untätig zu bleiben, bis die Probleme nicht mehr

zu bewältigen sind und dann Vorstöße wie die eigene Medizin-Uni ins Rampenlicht geraten, weil wir ansonsten nicht mehr weiterwissen. Wenn in den Sozialberufen anderswo bessere Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen möglich sind, dann wird auch die eigene Medizin-Uni diese handfesten Probleme nicht lösen, sondern ist mehr Vertuschung als Lösung. Dann setzen wir eine Situation fort, wo Südtiroler Mediziner und Pfleger ins Ausland flüchten, und unsere einheimische Bevölkerung sich mit provinzfremdem Personal ärgern muss, das die Landessprachen nicht beherrscht.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Entlohnung sowie die Arbeitszeiten deutlich verbessert und an den europäischen Durchschnitt angepasst werden. Der freiwillige Landeszivildienst ist eine Möglichkeit, um die soziale Verantwortung zu fördern und den sozialen Kitt zu festigen und um Engpässe zu lösen. Eine strategische Ausrichtung in der Sanität mit innovativen Lösungen und einer Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsoffensive sind mehr als notwendig, um den verstaubten Sanitätsbereich in Südtirol zukunftsfit zu machen.

Die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag

1 LAND, 2 KULTUREN, 3 SPRACHEN

FREISTAAT SÜDTIROL

Die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung denken gelegentlich darüber nach, die Autonomie Südtirols auszubauen oder eine Vollautonomie zu erreichen, aber sie unternehmen wenig, um dies zu erreichen.

Stattdessen belächeln sie die Idee eines Freistaats und vertuschen ihre eigene Untätigkeit bei Angriffen auf die Autonomie. Völkerrechtsexperten haben festgestellt, dass die Kompetenzen Südtirols in den letzten Jahren abgebaut wurden. Die Regierungspartei ist oft untätig und gibt anderen die Schuld für Probleme wie Einwanderung, Sicherheit, überhöhte Strompreise und Finanzen. Südtirols Zukunft liegt im Freistaat! Südtirol muss eine klare Richtung einschlagen, um nicht länger an der Nase herumgeführt zu werden.

Wir wollen unsere Probleme und die Herausforderungen der Zukunft selbst lösen. Ein wirtschaftlich ohne Zweifel starker Freistaat Südtirol, kann wie eine mehrsprachige, kleine Schweiz allen deutsch-, ladinischund italienischsprachigen Südtirolern Heimat sein. Freistaat Südtirol, Stato libero Sudtirolo, Stat liede Südtirol.

Wir sind überzeugt, dass unser Land einen eigenen Weg einschlagen muss. Südtirols Zukunft liegt im FREISTAAT, in guter Nachbarschaft und enger Kooperation mit den umliegenden Ländern und Regionen. Deshalb muss die Politik eine offene Diskussion zur Zukunft unserer Heimat auf die Tagesordnung setzen. Es geht um nichts weniger als um unser aller Zukunft!

Jahrgang 1982 | Landtagsabgeordneter seit 2018 andreas.leiter-reber@landtag-bz.org

Fraktionsvorsitzender im Landtag

• Mitglied im II. Gesetzgebungsausschuss

• Sonderausschuss zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes

Mitglied – Untersuchungsausschuss „Schutzmasken des Südtiroler Sanitätsbetriebes“

• Mitglied – Untersuchungsausschuss „Öffentlicher Personennahverkehr“

Sonderausschuss Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten Mitglied – Untersuchungsausschuss „WIRNOISNEU“

Ulli Mair von

BAUCHGEFÜHL

Auffallend pro LH oder contra oder einfach nur objektiv?

Südtirols Medienlandschaft und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung steht nicht erst seit dem offenen Machtkampf innerhalb der SVP im Zentrum gesellschaftlicher Kritik. Leider müssen diese Diskussionen völlig subjektiv, ohne eine seriöse Datenlage geführt werden und vielfach wird dabei nicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien entschieden oder ihre Rollen und Pflichten werden vermischt.

Zu den Aufgaben öffentlichrechtlicher Sender gehört eine umfassende, vielfältige und objektive Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen.

HOCH MIT DEN LÖHNEN

In Südtirol herrscht seit vielen Jahren ein eklatantes Missverhältnis zwischen Löhnen und Lebenshaltungskosten, welches sich durch die aktuelle Teuerungswelle zusätzlich verstärkt. Immer weniger Menschen können sich das Leben in unserem Niedriglohn- und gleichzeitig Hochpreisland noch leisten.

Ulli Mair von Vorkrisenniveau zu bringen. Darüber hinaus müssen in Verhandlungen mit den staatlichen Stellen neue Spielräume für noch ausständige territoriale Zusatzverträge ermöglicht werden. Außerdem braucht es ein sektorenübergreifendes zusätzliches Lohnelement in der Privatwirtschaft, welches jährlich an die Inflation angepasst wird. Dieses muss für Betriebe als Pflichtkriterium zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie als Voraussetzung für den Anspruch auf öffentliche Beiträge und einen reduzierten IRAP-Steuersatz gelten.

Die Folgen sind eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität und Armutsgefährdung immer breiteren Schichten sowie einem langfristigen Wohlstandsverlust durch Abwanderung von jungen und qualifizierten Arbeitskräften. Damit arbeitende Südtiroler von ihrem Lohn vernünftig leben können und nicht in immer größerer Anzahl zu Bittstellern und Almosenempfängern des Landes degradiert werden, müssen dringend die notwendigen lohnpolitischen Stellschrauben angezogen werden.

von Andreas Leiter Reber

Wir haben mit Rai-Südtirol nur einen lokalen öffentlichen Sender, der mit knapp 20 Mio. Euro direkt von den Südtirolern finanziert wird. Doch noch immer fehlt unserem Land ein möglichst unabhängiger Rundfunkbeirat, der die Übertragungen von „Rai-Südtirol“ monitoriert und die Einhaltung des Pluralismus und der Objektivität des gesetzlichen Sendeauftrags prüft. Unser Einsatz für eine ausgewogene Darstellung der Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht weiter. VIDEO Landtagssitzung vom 10. März 2022

Zunächst zentral ist dabei der Inflationsausgleich der Mindestlöhne bei bestehenden Landeskollektivverträgen und damit eine Lohnerhöhung im Ausmaß von 10 bis 13 Prozent, um die Kaufkraft der Südtiroler wenigstens wieder auf das

Um das Gros der Probleme an der Wurzel zu packen, muss Südtirol endlich mit Nachdruck die Steuerhoheit und die Zuständigkeit im Arbeitsrecht von Rom einfordern, um mit einer gerechteren Steuerpolitik Wirtschaft und Beschäftigte nachhaltig stärken und Kollektivverträge gänzlich selbst gestalten zu können.

DEN WOLF TRIFFT KEINE SCHULD

DIE POLITIK HAT VERSAGT

Auch beim Thema Großraubwild verärgert das ständige gegenseitige Wegschieben der Verantwortung zwischen Bozen, Rom und Brüssel am meisten. Vor den Wahlen werden vollmundige Versprechungen gemacht und danach fühlt sich niemand mehr zuständig. Dabei brauchen wir dringend konkrete Lösungen. Die Ansiedlung und Ausbreitung von Wolf und Bär in einem dicht erschlossenem Gebiet zuzulassen, war ein Fehler – und wir tun den Wildtieren selbst nichts Gutes, denn es fehlt ihnen bei uns ein zusammenhängender, unberührter Lebensraum, wo sie ihrem natürlichen Instinkt folgen und sich ihre Scheu vor der Zivilisation bewahren können.

In Südtirol und allen anderen durch Siedlungen, Almwirtschaft, Tourismus und Wandergebiete stark geprägten Kulturlandschaften führt das Großraubwild unweigerlich zu Konflikten und stellt eine Gefahr für uns Menschen und unsere lokalen Wirtschaftsformen dar. Es ist der vernünftigste Weg, diese Gebiete frei von Wolf und Bär zu halten.

Politisch ist das vor allem in den wählerstarken urbanen Zentren nicht besonders populär, weswegen auch kein echtes politisches Handeln der Regierenden zu erkennen ist, aber es bleibt die vernünftigste Lösung.

Eine verantwortungsvolle Landesregierung hätte sich mit ganzer politischer Kraft auf allen Ebenen für wolfsfreie Zonen und eine Regulierung des Großraubwilds nach schwedischem und finnischem Vorbild eingesetzt.

Hier kannst du der Forderung nach einem wolfs- und bärenfreien Südtirol mehr Gewicht verleihen:

Bildquellen:

von Andreas Leiter Reber

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