RECHT & GESETZ
einhergehend gegen eine Politik, die eine Vielzahl der schon im Lande lebenden und künftig hier Zuflucht suchenden Flüchtlinge in Lagern ausgrenzen und abschieben will, anstatt sie in das reiche und zuwanderungs-
bedürftige Einwanderungsland Deutschland zu integrieren. 1 2
www.frsh.de/presse/pe_09_12_05.htm www.frsh.de/behoe/pdf/erl_28_09_05.pdf
BMI Pressemitteilung vom 9.1.2006 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
Asylbewerberzugang im Jahr 2005 auf niedrigsten Stand seit 20 Jahren Im Jahr 2005 haben 28.914 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Anzahl der Asylbewerber ist damit im Jahr 2005 erneut deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr (35.607 Anträge) sank die Zahl der Asylanträge um 6.693 oder 18,8 Prozent. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärt hierzu: „Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland erreichte im Jahr 2005 mit rund 29.000 Erstanträgen ihren niedrigsten Stand seit 1983. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der bereits seit der gemeinsamen Asylrechtsreform 1993 zu beobachten war. Zudem haben gesetzgeberische Maßnahmen, eine gesteigerte Effizienz bei der Durchführung der Asylverfahren und eine fortschreitende europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs zu der Entwicklung beigetragen.
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www.frsh.de/hiergeblieben/forderungen.html www.diakonie.de/downloads/DK-10-2005.pdf 5 Informationen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, Januar 2006, Hrsg. Innenministerium Schleswig-Holstein 6 www.hiergeblieben.info 3 4
In Zukunft werden wir vor allem bestrebt sein, die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberechtigten Personen noch effektiver durchzusetzen.“ Die Hauptherkunftsländer 2005 waren: Serbien/Montenegro 5.522 +43,2% Türkei 2.958 - 28,7% Irak 1.983 +53,4% Russische Föderation 1.719 - 37,6% Vietnam 1.222 - 26,7% Syrien 933 +21,5% Iran 929 - 32,1% Aserbaidschan 848 - 37,8% Afghanistan 711 - 22,5% China 633 - 46,6%. Im gesamten Zeitraum von Januar bis Dezember 2005 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 48.102 Entscheidungen (Vorjahr: 61.961) getroffen. 411 Personen (0,9 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 2.053 Personen (4,3 Prozent) erhielten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. 28.109 Asylanträge (58,4 Prozent) wurden abgelehnt. 17.529 Anträge (36,4 Prozent) wurden anderweitig erledigt. Bei 657 Personen hat das Bundesamt in der Zeit von Januar bis Dezember 2005 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.
Der Schlepper Nr. 34 · Frühling 2006
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