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Islamismus / islamistischer Terrorismus
Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Spektrum gehören, zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen „al-Qaida"-Ideologie (vgl. Kap. II, Nr. 1). Am 22. April 2009 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen vier Mitglieder der so genannten SauerlandGruppe. Die Angeklagten erhielten in verschiedenen Lagern der „Islamischen Jihad-Union“ (IJU) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet eine „jihadistische“ Ausbildung. Insbesondere die ihnen dort vermittelten Techniken zur Herstellung unkonventioneller Sprengstoffe sollten sie in die Lage versetzen, in Deutschland Terroranschläge zu begehen. Im Jahr 2009 nahmen Reiseaktivitäten in Richtung Pakistan von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland deutlich zu. Einige dieser Personen stehen im Verdacht, im afghanischpakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu wollen oder bereits absolviert zu haben. Von diesem Personenkreis können bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgefährdende Aktivitäten drohen bzw. Gefährdungen deutscher oder ausländischer Interessen, z.B. in Afghanistan oder Pakistan, ausgehen. Auch islamistische Organisationen, die zwar in Deutschland nicht terroristisch agieren, Gewalt aber als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten, stellen eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Dies gilt beispielsweise für die „Hizb ut-Tahrir“ (HuT – „Partei der Befreiung“), die in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele betrachtet (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Auch die palästinensische „Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS) sowie die libanesische „Hizb Allah“ („Partei Gottes“) sind diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich