Linksextremismus
IV.
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Aktionsfelder
Linksextremisten betrachten das Eingreifen in sozialpolitisch-gesellschaftliche Auseinandersetzungen – im kommunistischen Sprachgebrauch: „Ökonomischer Kampf“ – seit jeher als ihr ureigenstes Metier. In den Teilnehmern an gesellschaftlichen Protesten“ sehen sie ein Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele. Dementsprechend versuchen linksextremistische Personenzusammenhänge sich verstärkt in gesellschaftliche Protestfelder einzubringen, um diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren: 1. Zunehmende Bedeutung für Linksextremisten
„Antirepression“
Das Aktionsfeld „Antirepression“ hat für Linksextremisten in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. 2009 stand es im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, was dazu führte, dass hierdurch traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert wurden. So gerieten selbst während der Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden klassische antimilitaristische Demonstrationsthemen in den Hintergrund (vgl. Nr. 2). Ursächlich hierfür war die spektrenübergreifend scharfe Kritik an dem Verhalten der französischen Sicherheitsbehörden. Festnahmen und Verurteilungen wurden als „unverhältnismäßige Repression“ und ungerechtfertigte Kriminalisierung der NATO-Proteste dargestellt. Linksextremisten bezeichneten später den NATO-Gipfel als „Gipfel der Repression“.117 Im Nachgang zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel war im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ein ausgeprägtes Aggressions- und Konfrontationsniveau feststellbar; das zeigte sich sowohl bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ 2009 in Berlin mit den schwersten Ausschreitungen seit Jahren als auch bei den dortigen „action weeks“ im Juni 2009. Nachdem das Landgericht in Straßburg am 16. November 2009 einen 21-jährigen deutschen und einen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Brandstiftung in Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO-Doppelgipfel zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, setzten unbekannte Täter in der Nacht zum 24. November 2009
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Internetseite von „Rote Hilfe e.V.“ (2. Juni 2009).