CSV-Statuten

nen Parteien und versucht zusammen mit ihnen eine einvernehmliche Vereinbarung zu erzielen.

Die Ausführungen der Parteien gelten als vertraulich.

Das Schlichtungsverfahren endet mit der Protokollierung der Vereinbarung, welche von den betroffenen Parteien und dem zuständige Schlichter unterzeichnet werden muss.

Der zuständige Schlichter informiert den Parteipräsidenten respektive den Vizepräsidenten über den Ausgang des Schlichtungsverfahrens.

XI. DISZIPLINARISCHES VERFAHREN Artikel 83 – Organe Die Disziplinarorgane der Partei sind: - in erster Instanz, der Disziplinarrat; - in zweiter Instanz, der Berufungsrat.

Der Disziplinarrat und der Berufungsrat bestehen aus je drei (3) Mitgliedern und drei (3) Ersatzmitgliedern.

Mitglieder sowie Ersatzmitglieder der Disziplinarorgane dürfen nicht Mitglied des Nationalvorstands, eines Bezirksvorstandes der Partei oder des Vorstands einer Unterorganisation sein.

Sie können kein politisches Mandat auf nationaler oder europäischer Ebene ausüben.

Die Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder der Disziplinarorgane sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Artikel 84 – Kompetenz 1. Die Unvereinbarkeiten laut Artikel 2.2. und der daraus folgende mögliche Ausschluss aus der Partei fallen unter den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarorgane.

2. Handlungen von Mitgliedern, die vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Statuten der Partei verstoßen und der Partei damit schweren Schaden zufügen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarorgane.

3. Die Disziplinarorgane können, nachdem Schlichtungsversuche, gegebenenfalls durch das Verfahren gemäß Kapitel X. dieser Statuten, unternommen wurden, eine der folgenden Sanktionen, der Schwere des Falles entsprechend, treffen:

a. Verwarnung;

b. Tadel; c. Aberkennung des Rechtes, Parteifunktionen auszuüben, für eine bestimmte Zeit oder für immer;

d. Ausschluss aus der Partei. /// 37