inform
www.cduinform.de
ISSN: 2193-3960
Dezember 2013
Ausgabe
25
Magazin der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis
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Silbernes Jubiläum
Wolfgang Bosbach zur Flüchtlingskatastrophe und dem Vorwurf der „Abschottungspolitik“
Interview mit Bosbach und Reul zum Koalitionsvertrag
Rückblick auf die gewonnene Bundestagswahl
Weihnachtsbäume gehören zum Fest
Sportpolitischer Blindflug
Glühbirne, Staubsauger und dann?
Rainer Deppe MdL zum Tannenbaumanbauverbot
Holger Müller MdL über fehlende Daten
Herbert Reul MdEP: Nein zur inform Ökodesign-Richtlinie 4/2013
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Jubilarehrung
CDU ehrt die treuesten der treuen Mitglieder I
nsgesamt 90 Mitglieder der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis feiern in diesem Jahr ein Parteijubiläum. Im Rahmen der traditionellen „Jubilarehrung“ der Kreispartei dankten der Festredner, der ehemalige Bundesminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie der Kreisvorsitzende Rainer Deppe für 65-, 60-, 50-, 40- und 25-jährige Treue zur CDU.
nicht teilnehmen. In Anwesenheit des Landrats Dr. Hermann-Josef Tebroke, des Landtagsabgeordneten Holger Müller, des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Lutz Urbach sowie des Ehrenvorsitzenden der Kreispartei, Franz Heinrich Krey, widmete Festredner Rüttgers sich der Geschichte der Bundesrepublik, speziell ihrem ersten Kanzler Konrad Adenauer und forderte alle politisch Engagier-
Ministerpräsident a.D. Jürgen Rüttgers ehrt Rainer Deppe und dankt verdienten Mitgliedern für jahrzehntelange Treue und Einsatz für Demokratie! Zwei Mitglieder feiern in diesem Jahr ihre 65-jährige Zugehörigkeit zur CDU: Ursula Schmidt-Goertz aus Bergisch Gladbach und Helmut Wagner aus Leichlingen nahmen die Ehrung im Spiegelsaal des Bergisch Löwen persönlich entgegen. Für 60-jährige Treue wurden Hans Fahlenbock aus Kürten, Josef Klug aus Overath und Rainer Mauer aus Rösrath mit der diamantenen Ehrennadel geehrt. Josef Schlürscheid aus Kürten konnte leider
ten und Verantwortlichen dazu auf, sich regelmäßig auf das zu besinnen, was aus seiner Sicht wirklich wichtig sei: Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Unter den weiteren Jubilaren für 40-jährige Mitgliedschaft befindet sich der amtierende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Deppe, dem Jürgen Rüttgers mit sehr persönlichen Worten dankte und von Herzen gratulierte. (tf)
Wir danken für 65 Jahre Mitgliedschaft: Ursula Schmidt-Goertz, Helmut Wagner Wir danken für 60 Jahre Mitgliedschaft: Hans Fahlenbock, Josef Schlürscheid, Josef Klug, Rainer Mauer Wir danken für 50 Jahre Mitgliedschaft: Bernhard Schätzmüller, Georg Wollmann, Hans- Dietmer Dersen, Ewald Strecke, Karl Wöber, Wilfried Eick, Alfred Walterscheid, Werner Schätzmüller, Margret Niederstrasser, Cäcilie Wolf Wir danken für 40 Jahre Mitgliedschaft: Helmut Berghaus, Edith Derda, Hermann-Josef Eyberg, Christa Haaben, Ursula Hentschel, Manfred Klein, Heinz Kraemer, Christa Liebing, Werner Ludwig, Peter Mehl, Ernst Mömkes, Norbert Mörs,Ulrike Nagelschmidt, Wilmund Opladen, Hans Dieter Schönenbröcher, Gudrun Verges, Gerhard Wenk, Ingrid Werheit, Brigitte Wesemann, Eberhard Wesemann, Rudolf Willnauer, Horst-Dieter Zeilinger, Roland Schwamborn, Hermann Josef Braun, Maria-Elisabeth Braun, Heinz-Georg Clausen, Annelie Wilmsen, Christa Bretz, Paul Höller, Frauke Barfknecht, Hans-Joachim Barfknecht, Sigrid Emme, Klaus Hammesfahr, Mechthild Kaendler, Anni Kötting, Dorothee Schmitz, Ralph Schopphoven, Dorothee Voigtländer, Helmut Königsmann, Dr. Günther Voßkötter,Rainer Deppe, Eckehard Ruffmann, Heribert Schlaus, Meinhard Birker, Herbert Büngen, Herbert Falentin, Liesel Meyer, Friedrich Wilhelm Nußbaum, Dagmar Seeger, Hans-Rolf Wiemann, Rainer Dierichs, Rainer Gülde, Theodor Rehling Wir danken für 25 Jahre Mitgliedschaft: Torsten Mähler, Anneliese Hermanns, Klaus Jenniges, Franz Sielhorst, Klaus-Dieter Böttcher, Rudolf Witez, Kristel Bendig, Werner Herty, Udo Wasserfuhr, Thomas Borkes, Frank Rausch, Gerhard Vollmering, Hildegard Fischer, Dr. Beowulf Walter, Dorothea Füsser, Dr. Markus Heider, Stefanie von Engelmann, Susanne Brelowski, Hans-Udo Höltken, Karl-Heinz Kurreck, Ulf Pongs Fotos: alle Höring
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Die CDU bedankt sich für Ihre Treue!
Kolumne
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Kunst des Unmöglichen olitik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen!“ Dieser Satz des tschechischen Dichters und ersten demokratisch gewählten Präsidenten Vaclav Havel kam mir immer wieder in den Sinn, als CDU und CSU nach der Bundestagswahl Sondierungsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen aufnahmen. Zu unterschiedlich waren die Programme der Parteien, die nun gemeinsam eine Parlamentsmehrheit bilden und die Bundesregierung stellen sollen. Dass jetzt dieser 185-seitige Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt, den die drei Parteiführungen für annehmbar halten, zeigt, dass manchmal Unmögliches möglich wird. Wichtige Kernpunkte unseres Wahlprogramms haben den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Wachstum, Beschäftigung und Innovationskraft stehen im Mittelpunkt. Deshalb wird es keine neuen Belastungen durch Steuern und Abgaben und vor allem keine Rückkehr zur Verschuldungspolitik geben. Europa wird keine Schuldenunion. Zur Sanierung der Autobahnen und Brücken und für Investitionen in unser wichtigstes Kapital, die Bildung und Betreuung unserer Kinder, gibt es mehr Geld. Im gesellschaftspolitischen Bereich bleibt es beim Betreuungsgeld und vor allem kommt die Anhebung der Mütterrente. Allzu oft verdrängen unsere Anhänger die Mehrheitsverhältnisse. Das linke Lager (SPD 193, Linke 64 und Grüne 63) ist nicht nur im Bundestag gegenüber den 311 Abgeordneten von CDU und CSU in der Überzahl, sondern verfügt auch im Bundesrat über eine absolute Mehrheit. Dass wir unter diesen Umständen die Kanzlerin stellen und der Koalitionsvertrag unsere Handschrift trägt, zeigt, dass Angela Merkel, Volker Kauder und Hermann Gröhe in diesen Wo ch e n nach der Wahl wahre
Künstler des Unmöglichen waren. Bei aller Zufriedenheit darüber, aus einer Minderheitsposition eine Mehrheit gemacht zu haben, sind wir gut beraten, die Unzufriedenheit unserer Anhänger wegen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft, der ersten, teuren Abkehr von der Rente mit 67 oder wegen des Abbremsens der Energiewende ernst zu nehmen. Es liegt an der CDU selbst, dass das Regierungsprogramm in der kommenden Bundestagswahlperiode nicht mit unserem Parteiprogramm gleichgesetzt wird. Ich plädiere dafür, deutlicher denn je die klare Position der CDU als Partei der Mitte zu artikulieren. Im Rheinisch-Bergischen Kreis haben wir da wenig Nachholbedarf. Dass die Wähler das neben unserem personellen Angebot anerkennen, zeigen unsere Wahlergebnisse. In den nächsten fünf Monaten bis zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai kämpfen wir bei den Menschen im RheinischBergischen Kreis für unsere CDU-Inhalte. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns dies so wie bei der hier erfolgreichen Bundestagswahl wieder gelingen wird.
Allen Mitgliedern und Freunden der CDU wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest Ihr Rainer Deppe
Foto: Smileus - Fotolia.com
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Inhalt | Editorial | Impressum
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www.cduinform.de
Liebe Leserin, lieber Leser! 25 Ausgaben CDUinform – ein silbernes Jubiläum! Und viel ist passiert seit dem Frühjahr 2008, als die erste Ausgabe unseres neu gestarteten Magazins erschienen ist. Unter einer Großen Koalition auf Bundesebene haben wir gestartet – und mit einem fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine GGroße Koalition starten wir in diese Ausgabe. Ob es allerdings eine solche wird, entscheidet die Basis der SPD. Dazwischen lagen 13 Ausgaben unter einer schwarzgelben Bundesregierung – wenn das kein schlechtes Omen war... Über vieles haben wir berichtet: über die große Europapolitik, über Integrationspolitik auf Bundesebene und Schulpolitik auf Landesebene. Insbesondere die Kommunalpolitik kam bei uns nicht zu kurz. Die Projekte der Regionale 2010 waren für uns genauso Titel-Thema, wie die strukturelle Finanzmisere unserer Kommunen, an der die rot-grüne Landesregierung immer noch keine grundlegenden Änderungen vorgenommen hat. Wichtig waren uns allerdings auch immer die vielen kleinen und inhaltlich auch großen Berichte aus unseren Verbänden und Gliederungen vor Ort. Diese Geschichten haben unserem Magazin seinen Charakter verliehen, mit den vielen Gesichtern unserer bunten und starken Kreispartei. Feiern Sie daher diese Ausgabe mit uns gemeinsam – dem Redaktionsteam der CDUinform. Und gefeiert haben wir eigentlich jede Ausgabe. Nicht nur, weil wir vom Bundesverband als bestes Mitgliedermagazin eines Kreisverbandes ausgezeichnet wurden. Sondern weil auch hinter den vielen Geschichten, Porträts und Interviews viel Spaß und Abwechslung gesteckt haben. Hoffentlich konnten auch Sie etwas Kurzweile und Anregung beim Lesen unserer 25 Ausgaben finden. Vielleicht können Sie etwas von dieser Stimmung anhand unserer Titelseite nachvollziehen, auf der wir alle 25 Titelseiten der letzten fast sechs Jahre abgedruckt haben. Und bis zur 26. Ausgabe der CDUinform bleibt uns vor allem eines zu wünschen: viel Spaß beim Lesen, ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für 2014! Bleiben Sie uns wohl gesonnen!
Uwe Pakendorf ist Pressesprecher der Kreis-CDU und Redaktionsleiter von CDUinform.
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ISSN: 2193-3960
Dezember 2013
Ausgabe
25
Magazin der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis
25 www.cduinform.de
ISSN: 2193-3960
Silbernes Jubiläum
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Magazin der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis
Deutschland ist stark. Und soll es bleiben. Am 22. September 2013: Beide Stimmen für die CDU!
Gemeinsam erfolgreich. 10 gute Gründe für die CDU Großes Kandidaten-Interview mit Wolfgang Bosbach CDU setzt auf Smartphones: WoBo-App und Merkel-App
3/2013
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Die nächste Flut kommt bestimmt
Wir brauchen höhere Strafen
Ende der Rezession in der Euro-Zone
Rainer Deppe MdL zum Hochwasserschutz
Holger Müller MdL über Dopingsünder
Herbert Reul MdEP über dieinform Wirtschaft 3/2013
Wolfgang Bosbach zur Flüchtlingskatastrophe und dem Vorwurf der „Abschottungspolitik“
Interview mit Bosbach und Reul zum Koalitionsvertrag
Rückblick auf die gewonnene Bundestagswahl
Weihnachtsbäume gehören zum Fest
Sportpolitischer Blindflug
Glühbirne, Staubsauger und dann?
Rainer Deppe MdL zum Tannenbaumanbauverbot
Holger Müller MdL über fehlende Daten
Herbert Reul MdEP: Nein zur inform Ökodesign-Richtlinie 4/2013
Große Koalition 08 | Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union! Herbert Reul und Wolfgang Bosbach waren beide bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dabei. CDUinform nutzt die Gelegenheit, beide rheinisch-bergischen Spitzenpolitiker in einem Doppelinterview nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen über selbige und die Aussicht auf die nächste Bundesregierung zu befragen.
Aktuelles
Kreistag
05 | WoBo gewann souverän! Rückblick auf die Bundestagswahl
14 | Kreisumlagensenkung Holger Müller
Kolumne
14 | „Das Bergische“ wird deutschlandweite Marke Uwe Pakendorf
03 | Kunst des Unmöglichen Rainer Deppe
News und Namen 06 | Danke für die Hilfe Timo Kaiser hilft WoBo 06 | Doppelspitze Rösrather CDUler führen Seniorenbeirat 06 | Integrationsrat Manfred Klein mit neuem Amt 06 | Wiedergewählt Reul und Pakendorf im Bezirksvorstand
News aus dem CDU-Center 07 | CDU führt SEPA ein Umstellung ab 1.2.2014 07 | Mitgliedsbeiträge Was passiert nach dem Bankeinzug?
Parlamente 12 | Vorwurf „Abschottungspolitik“ Wolfgang Bosbach 12 | Nein zur Ökodesign-Richtlinie Herbert Reul 13 | Weihnachtsbäume Rainer Deppe 13 | Sportpolitischer Blindflug Holger Müller
Union News 15 | 30. Grundlagengespräch CDA Bergisch Gladbach 15 | Preis an Bensberger Tageshospiz Senioren-Union Overath 15 | Umfangreiches Programm CDA Wermelskirchen 16 | Neuer Vorstand Senioren-Union Kürten 16 | TV-Duell-Party Junge Union Rheinisch-Bergischer Kreis 16 | Gut vertreten im Bezirksvorstand Junge Union Rheinisch-Bergischer Kreis 16 | Besuch und Gespräch im EVK MIT Rheinisch-Bergischer Kreis 17 | Besuch in Brüssel CDU-Studienreise bei Herbert Reul 17 | Rhetorik für junge Leute JU und KPV Rheinisch-Bergischer Kreis 18 | Kommunalwahl 25.05.2014 CDU Rheinisch-Bergischer Kreis
Rubriken 02 | Inhalt / Impressum 10 | Termine
Impressum
Kontakt
Herausgeber: Christlich Demokratische Union Rheinisch-Bergischer Kreis Redaktion: Thomas Frank (tf/V.i.S.d.P.), Lennart Höring (lh), Uwe Pakendorf (up/ Redaktionsleitung) Weitere Autoren: Wolfgang Bosbach, Rainer Deppe, Doro Dietsch (dd), Diego Faßnacht (df), Inga Gottschalk (igo), Holger Müller, Katharina Pracejus (kp), Herbert Reul Satz/Layout: Lennart Höring, Uwe Pakendorf Fotos: sofern nicht gesondert gekennzeichnet: privat, CDU-Archiv; Titelseite kleine Fotos: Manfred Esser; Büro Herbert Reul; Christbaumkugel unten auf den Seiten: Claudia Hautumm / pixelio.de Druck/Versand: Heider Druck GmbH, Paffrather Str. 102-116, 51465 Bergisch Gladbach Anzeigen: Thomas Frank (Ltg.), Inga Gottschalk Auflage: 5.000 Exemplare Nächster Redaktions- und Anzeigenschluss: 4. April 2014 Bezugspreis: ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Einzelpreis 0,80 € inkl. MwSt ISSN: 2193-3960 (Print)
Redaktion CDUinform CDU-Center Am Stadion 18-24 51465 Bergisch Gladbach T | 0 22 02-93 69 50 F | 0 22 02-93 69 522 E | redaktion@cduinform.de CDUinform.de Social-Media: /cdurbk
Aktuelles
Wolfgang Bosbach freute sich im Kreise seiner Familie über den souveränen Wahlerfolg am 22. September 2013.
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Foto: privat
WoBo gewann souverän! U
nd Wolfgang Bosbach hat es wieder geschafft. Nach 1994, 1998, 2002, 2005 und 2009 hat er sich zum sechsten Mal in Folge das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis gesichert. Und das mit einem absoluten Traumergebnis. Sein ohnehin schon hervorragendes Ergebnis von 50 % in 2009 konnte er nochmals um 8,5% auf 58,5% steigern. Mit diesem Ergebnis lag Wolfgang Bosbach auf Platz 2 aller Direktkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Beim absoluten Stimmenergebnis von 97.996 Stimmen für Bosbach verbesserte WoBo das Ergebnis um sage und schreibe 15.473 Stimmen im Vergleich zu 2009. Noch eine Zahl zeigt die Ausnahmestellung Bosbachs im Rheinisch-Bergischen Kreis, und zwar der Abstand zum Zweitplatzierten: 56.114 Stimmen!!! Bundesweiter Spitzenreiter war WoBo bei der Betrachtung der Differenz zwischen Erststimmen- und Zweitstimmenergebnis: 14,7% der Wähler (absolut 24.641 Stimmen) haben ihn gewählt – die CDU aber nicht. Ein Aus-
weis seiner Beliebtheit über die Parteigrenzen hinweg. Auf Platz 2 in Deutschland lag übrigens mit einem Abstand von 10,5% (17.460 Stimmen) die Kandidatin des Wahlkreises 15: Bundeskanzlerin Angela Merkel! Nicht nur Wolfgang Bosbach konnte bei der Erststimme kräftig zulegen, auch die Kreis-CDU schnitt bei der Zweitstimme hervorragend ab und gewann kräftig hinzu. So konnte man im Jahr 2009 „nur“ 58.572 Stimmen (35,5%) auf sich vereinen. In diesem Jahr erreichte die CDU 43,6% und absolut 73.262 Stimmen. Dies entspricht einer Steigerung von 14.690 Stimmen oder 8,1%. Das beste prozentuale Stimmergebnis erzielte Bosbach in Odenthal, wo er 66,6% der Stimmen erhielt. Das „schlechteste“ Ergebnis erreichte er in Burscheid mit 53,2%, konnte dort aber im Vergleich zu 2009 um 8,8% zulegen. Den größten prozentualen Zugewinn für WoBo gab es in Wermelskirchen, der sein Ergebnis um 12,2% auf nunmehr 60% ausbauen konnte. Das beste Zweitstimmenergeb-
nis konnte mit 49,2% in Kürten erzielt, das „schlechteste“ musste mit 40,3% in Rösrath verbucht werden, wobei aber auch hier 9,1% im Vergleich zu 2009 hinzugewonnen wurden. Angesichts der Ergebnisse auf Landes- und Bundesebene kann die CDU im RheinischBergischen Kreis sehr zufrieden sein. Bei der immerhin viertgrößten Wahlbeteiligung in NRW (78,3% beim Landesdurchschnitt von 72,5%) lag das Ergebnis von 43,6% mit 4,0% über dem Landesergebnis und 2,1% über dem Bundesergebnis von CDU und CSU. Bei den größten Zweistimmenzugewinnen im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 liegt die CDU Rhein-Berg mit 8,4% auf Platz 6 in NRW, im Vergleich zum Zweitstimmenergebnis bei der Landtagswahl 2012 gewinnen wir 17,5% hinzu und sind landesweit die Nummer 1. (tf)
Über 500 Team WoBo-Mitglieder
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Wolfgang
stützen ter
as Team WoBo war ein voller Erfolg. Am page, email-Newsletter und Briefaktionen Ende waren es mehr als 500 Unterviele Aktionen geplant, Nachrichten bach un stützer, die sich auf der Kampagnenverbreitet und in sozialen Netzweros homepage www.wirfuerwobo.de ken diskutiert werden. Gerade die angemeldet und WoBo mit einem sozialen Netzwerke waren eine Foto und einem persönlichen Slosinnvolle Ergänzung zum klasW gan unterstützt haben. Mehr als sischen Wahlkampf. WoBo hat(te) ir F d . uer Wobo 1.100 Fans hatte seine Facebookdort viele Unterstützer, die die Seite. Neben der Nutzung der Fotos au CDU sonst nicht direkt ansprechen dem Unterstützerplakat konnte so per Homekann. (lh)
Souveräner Vorsprung für WoBo bei den Erststimmen, ein Plus von 8,5% zu 2009! Grafik: VoteManager Citkomm
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News & Namen
Timo Kaiser kämpfte für WoBo
Doppelspitze führt Rösrather Seniorenbeirat
Manfred Klein führt Integrationsrat
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ei der diesjährigen Seniorenbeiratswahl der Stadt Rösrath konnte die SeniorenUnion mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit gewinnen. Mit der bisherigen Stellvertreterin Gabriele Mauer bekommt die Seniorenvertretung ein CDU-Mitglied als neue Vorsitzende und mit dem langjährigen Ratsmitglied Hans-Reinhold Drümmen, der neu im Seniorenbeirat ist, als Stellvertreter eine CDU-Doppelspitze. Weitere Mitglieder aus Reihen der Senioren-Union sind Hedi Gösgens, Dieter Henning und Monika Wißkirchen. Mit Marianne Hahn, Johannes Fähndrich und Wolf-Dieter Thorwart sind auch drei der fünf Stellvertreter-Positionen in der Hand der Senioren-Union. CDUinform gratuliert allen Gewählten und wünscht viel Erfolg. (lh)
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Gabriele Mauer und Hans-Reinhold Drümmen führen den Rösrather Senioren-Beirat.
Manfred Klein
anz besonderes persönliches Engagement macht auch einen ganz besonderen Dank notwendig. Denn das, was Timo Kaiser für unseren Kreisverband und für WoBo getan hat, ist außer-
gewöhnlich. Für die letzten 14 Tage des Bundestagswahlkampfes kam er nach Abschluss seines Bachelor-Studiums aus dem schönen Baden-Württemberg in den Rheinisch-Bergischen Kreis, um in seiner freien Zeit für sein politisches Vorbild Wolfgang Bosbach Wahlkampf zu machen. Auf eigene Kosten mietete er sich in ein Hotelzimmer, klebte unentgeltlich und unermüdlich Plakate und half überall dort, wo er gebraucht wurde – von morgens in der Früh bis spät in den Abend. Immer gut gelaunt und positiv – schon fast wie ein echter Rheinländer. Auch CDUinform sagt „Vielen Dank, lieber Timo“ und wünscht für das nun bereits laufende Masterstudium und für die Zukunft alles erdenklich Gute und viel Erfolg. (tf)
Bürgerhaus Bergischer Löwe Bergischer Löwe
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Theaterkasse Bergischer Löwe Öffnungszeiten: Di – Fr 10 – 18 Uhr / Sa 10 – 13 Uhr Tel: 02202 / 38 999 info@bergischerloewe.de
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Gut gelaunt und voller Tatendrang Richtung Europawahl: der neue Bezirksvorstand der Bergischen CDU.
Reul und Pakendorf erneut in Bezirksvorstand Bergisches Land gewählt
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erbert Reul, Sprecher der CDU/CSUAbgeordneten im Europäischen Parlament, bleibt Vorsitzender der CDU im Bergischen Land. Der 27. Bezirksparteitag wählte ihn am 15. November 2013 erneut an die Spitze der Dachorganisation der sieben Kreisverbände im Bergischen. Ebenfalls als Beisitzer bestätigt wurde der Rösrather Uwe Pakendorf, der sich wie alle Kandidaten des Abends über ein hervorragendes Stimmergebnis freuen konnte. CDUinform gratuliert und wünscht beiden weiterhin viel Er-
folg bei der Arbeit! Das Foto zeigt den neu gewählten Bezirksvorstand (v.l.n.r.): Ursula Greve-Tegeler (Mettmann), Jens Nettekoven MdL (Remscheid), Klaus-Heiner Lehne MdEP, Dr. Jens Petersen (beide Düsseldorf), Dr. Jan Heinisch (Mettmann), Jürgen Hardt MdB (Wuppertal), Rainer Spieker MdL (Wuppertal), Herbert Reul MdEP, Uwe Pakendorf (beide Rhein-Berg), Arne Moritz MdL (Solingen), Udo Schwenke (Solingen), Monika Hüttenmeister (Oberberg). (tf/lh)
Alle Fotos: privat
www.bergischerloewe.de
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Treffpunkt im Herzen der Stadt Treffpunkt im Herzen der Stadt
er Vorsitzende der Bergisch Gladbacher Senioren-Union, Manfred Klein, ist neuer Vorsitzender des Bergisch Gladbacher Integrationsrates. Die Mitglieder wählten ihn Anfang November einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Klein, der als Vorsitzender des Progymnasium Bensberg e.V. in dem Gremium sitzt, will vor allem als Bindeglied zu Politik und Verwaltung fungieren und freut sich auf seine neue Aufgabe. CDUinform gratuliert und wünscht auch in dieser Funktion viel Erfolg. (lh)
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
News aus dem CDU-Center
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CDU stellt zum 1.2.2014 auf SEPA um
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ie Sie sicherlich der Presse oder Informationen ihrer Hausbank entnommen haben, wird nun zum 1. Februar 2014 der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA – Single Euro Payments Area) Realität. Ab diesem Zeitpunkt ist für Inlandszahlungen und für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in die 32 Teilnehmerländer mittels Lastschrift und Überweisung nur noch das SEPA-Format zu nutzen. So werden für den Euro-Zahlungsverkehrsraum einheitliche Regeln geschaffen, die die bisherigen nationalen Standards, die von unterschiedlicher Güte und Transparenz gekennzeichnet sind, ersetzen. Wesentliches Merkmal des SEPA-Formats ist die Verwendung der Internationalen Bankkontonummer (IBAN) und der internationalen Bank-
leitzahl (BIC). Diese finden Sie auf jedem Kontoauszug. Die IBAN ist leicht zu merken, denn sie setzt sich zusammen aus dem Ländercode – in Deutschland ist das „DE“ -, einer zweistelligen Prüfziffer, der Bankleitzahl und der Kontonummer. Auch die CDU stellt daher das bisherige Einzugsverfahren auf das SEPA-Verfahren um. Bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge sowie im Spendenverkehr werden sich damit auch für die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis Anpassungen ergeben. Wir stellen das bisherige Lastschriftverfahren auf das neue SEPABasis-Lastschriftverfahren automatisch zum 01.02.2014 um. Sie brauchen jedoch nichts tun. Im neuen Jahr informieren wir alle Mitglieder schriftlich über die Umstellung. Sofern Sie Fragen zur SEPA-Umstellung der CDU haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung (Telefon 02202 9369510, Inga Gottschalk). Weitere Informationen zu SEPA bekommen Sie bei Ihrer Hausbank oder im Internet unter www.sepadeutschland. de. (igo)
Das Team des CDU-Centers wünscht schöne Weihnachten und ein gutes Jahr 2014! Die CDU-Geschäftsstelle bleibt zwischen den Jahren vom 23. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014 geschlossen. Ab dem 6. Januar 2014 sind wir wieder zu den üblichen Zeiten zu erreichen. Bescheinigungen für Spenden und Ihren Mitgliedsbeitrag an die CDU und unsere Vereinigungen für das Jahr 2013 erhalten Sie automatisch Ende Januar 2014 per Post. Foto: Petra Bork / pixelio.de
Wer bekommt wieviel Geld?
M
IBAN und BIC sind zentrale Elemente der neuen Überweisungen und Lastschriften mittels SEPA ab 1.2.2014.
Fragen und Antworten zu SEPA Ist SEPA demnächst für alle Pflicht? Ja, ab dem 01.02.2014 ersetzt es die nationalen Überweisungs- und Lastschriften in 32 Ländern Europas. Für Unternehmen, Vereine und Parteien sofort, Endkunden werden für eine Übergangszeit auch noch die alten Überweisungen ausführen können. Die meisten Unternehmen werden ihre Rechnungen allerdings mit IBAN und BIC versehen und auch neue Überweisungsvordrucke beigefügen. Woher bekomme ich IBAN und BIC? Alle bisherigen Kontonummern werden automatisch umgerechnet. Ihre IBAN und BIC stehen auf ihren Kontoauszügen oder EC-Karten. Ab 2016 wird wahrscheinlich nur noch die IBAN benötigt. Muss ich bezüglich meiner CDU-Mitgliedschaft etwas tun? Nein! Wir wandeln ihre bisherige Bankeinzugsermächtigung automatisch um. Alle Beträge und Zahlungstermine bleiben unverändert bestehen. Sie werden von uns schriftlich darüber informiert. Wo kann ich mich weitergehend informieren? Zunächst bei ihrer Hausbank und im Internet auf www.sepadeutschland.de
itgliedsbeiträge sind nach wie vor die Haupteinnahmequelle über welche die CDU die politische Arbeit im Rheinisch-Bergischen Kreis finanziert. Grundsätzlich gilt: Je höher der eigene Mitgliedsbeitrag desto mehr Geld steht der Partei im Stadt- bzw. Gemeindeverband zur Verfügung. Der Kreisverband zieht zentral die Beiträge ein. Anschließend führt er Umlagen an den Bundesverband in Höhe von 0,64 Euro und den Landesverband in Höhe von 1,35 Euro jeweils pro Mitglied und Monat ab. 2,90 Euro pro Mitglied und Monat verbleiben anschließend beim Kreisverband, der hieraus u.a. die Kreisgeschäftsstelle unterhält, Personal bezahlt oder auch CDUinform in ihren Postkasten bringt. Jeder weitere Cent, der über die genannten Umlagen von 4,89 Euro pro Mitglied und Monat hinausgeht, geht dann als Zuschuss an die Stadt- und Gemeindeverbände, die damit ihre laufenden Ausgaben, z. B. für Veranstaltungen bezahlen. Momentan liegt der durchschnittliche Monatsbeitrag im Kreis bei 8,01 Euro, wobei die tatsächliche Höhe zwischen den Stadt- und Gemeindeverbänden durchaus variiert. Wer also seinen Beitrag gelegentlich erhöht, sorgt mit jedem zusätzlichen Cent für eine bessere Finanzausstattung seiner Partei vor Ort. (tf)
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Titelthema: Große Koalition
Koalitionsvertrag trägt die Handsch 41,5
Prozent erzielten CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 22. September 2013. Der Jubel war groß und das Ergebnis lädt auch tatsächlich zur parteiinternen Feierlaune ein – wäre mit dem Wahlergebnis nicht der Umstand verbunden, einen neuen Koalitionspartner suchen zu müssen. Nach drei gewissenhaften Sondierungsrunden empfahlen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Mehr als einen Monat wurde sich Zeit gelassen, intensiv zu verhandeln. Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Mitgearbeitet haben auch zwei Spitzenpolitiker aus unserem Kreisverband. Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, war Verhandlungsführer der Union in der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro und außerdem in der Arbeitsgruppe Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-(Kommunen-)Finanzbeziehungen vertreten sowie bei den Unions-Vorbereitungsrunden für die Arbeitsgruppe Energie. Auch in der 75-köpfigen „Großen Runde“ war er vertreten. Unser Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach war in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz vertreten sowie in der Unterarbeitsgruppe Integration und Migration. Grund genug für die CDUinform bei einer derart guten Präsenz unseres Kreisverbandes bei unseren beiden Spitzenvertretern nachzufragen.
Herr Reul, wer die Berichterstattung verfolgt hat, konnte vernehmen, dass Sie mit gutem Gefühl aus den Verhandlungsrunden gegangen sind. Wie war das Verhandlungsklima in Ihren Arbeitsgruppen? Herbert Reul: Ich war schon überrascht wie intensiv und zielorientiert vom ersten Tag an gearbeitet wurde. Die Atmosphäre stimmte, auch wenn man politisch verschiedene Auffassungen hat. Es ging auch darum, die unterschiedlichen Meinungen der anderen erst einmal zu verstehen. Wenn man dann so viele Stunden miteinander verbringt, lernt man die Kollegen der SPD auch persönlicher kennen, versteht manche Argumente und kann dann auch Kompromisse erreichen. Herr Bosbach, die in Ihrer Unterarbeitsgruppe dominierenden Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Arbeitsmigration durch Ost-Europäer klingen nach starkem Tobak. Wolfgang Bosbach: Das Thema doppelte Staatsangehörigkeit wurde in unserer Arbeitsgruppe nur kurz diskutiert – denn es stand schnell fest, dass man sich dort nicht einigen würde. Deshalb ist über diese Frage erst in der allerletzten Spitzenrunde entschieden worden. Im Übrigen ging es nicht um Arbeits-, sondern um das Problem der sogenannten Armutsmigration insbesondere aus Bulgarien und Rumänien. Mit der EU-weiten Freizügigkeit war die freie Auswahl eines Arbeitsplatzes in den Ländern der EU gemeint, nicht aber die freie Wahl des Sozialsystems, in dem man gerne leben möchte. Dabei muss es bleiben. Die Berichterstattung der letzten Wochen in den Medien ließ den Eindruck zu, dass CSU und SPD die Themen dominierten. Was trägt Ihrer Meinung nach die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag? Herbert Reul: Insgesamt trägt er deutlich die Handschrift der CDU. Im Europakapitel, das ich für die Union betreut habe, sprechen wir uns gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, also sogenannte Eurobonds, aus. Wäre es nach den Sozialdemokraten gegangen, hätte das anders ausgesehen. Ebenso betonen wir das Subsidiaritätsprinzip viel stärker als in der Vergangenheit. Das heißt übersetzt: Europa da, wo es gebraucht wird, aber wenn man Probleme besser vor Ort auf lokaler, regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene löst, dann sollte man es auch dort tun. Wir müssen weg von dieser Klein-Klein Regulierung von Glühbirnen und Staubsaugern, hin zu einer Konzentration auf die wirklich wichtigen Fragen. Da gibt es schließlich genug zu tun. Dass die SPD da mitgemacht hat, finde ich immer noch erstaunlich. In der Vergangenheit wollten sie am liebsten jeden Duschkopf europäisch re-
Foto: Pressefoto Reul
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Titelthema: Große Koalition
hrift der Union!
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ansteuern würde. Ich habe der SPD nie geglaubt, dass sie auf Bundesebene keine gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen werde. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie auch in Berlin in Richtung Linkspartei abbiegt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Union Kurs hält.
gulieren. Wolfgang Bosbach: Richtig ist, dass CSU und SPD mit ihren Themen und Forderungen lange Zeit die Berichterstattungen über die Koalitionsverhandlungen dominiert haben. Der Inhalt des Vertrages ist allerdings ausgewogen – alle drei Parteien können sich darin mit ihren politischen Anliegen wiederfinden. Steuererhöhungen sind für die CDU weiterhin ein Tabuthema. Können wir den Kurs auch in der Legislaturperiode durchhalten? Wolfgang Bosbach: Ja. Aber nur dann, wenn wir weiterhin eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und eine stabile Konjunktur haben. Das aber ist nicht selbstverständlich. Außerdem muss strikte Ausgabendisziplin geübt werden. Das wird vor allem der SPD schwer fallen, die traditionell gerne mehr Geld ausgibt, als die öffentliche Hand einnimmt.
Herr Reul, Sie waren bis zum Schluss bei den Verhandlungen dabei. Wie war diese 17-stündige Marathonsitzung bis tief in die Nacht, wie muss man sich das vorstellen? Herbert Reul: Das war schon außergewöhnlich. Als wir anfingen, hatten wir diesen Berg ungelöster Probleme vor uns, zu denen eine Einigung kaum möglich erschien. Durch Verhandlungen in verschiedenen Formationen, in kleinen und großen Runden, zahlreiche Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden und vielen Unterbrechungen ist es jedoch Schritt für Schritt gelungen, die strittigen Punkte abzuarbeiten. Um kurz vor 5 Uhr morgens hatten wir dann eine Einigung. Es wird sich in den nächsten Jahren im praktischen Regierungshandeln zeigen, ob sich das viele Kleingedruckte, auf das wir uns geeinigt haben, auszahlt. Mit Wolfgang Bosbach und Herbert Reul sprach Uwe Pakendorf.
Wie hat man sich die Verhandlungen mit der SPD vorzustellen, wenn es darum ging, Eurobonds eine so deutliche Absage zu erteilen? Herbert Reul: Wir haben von Anfang an klargemacht, dass Eurobonds von uns nicht akzeptiert werden. Dass die SPD das letztendlich geschluckt hat, war ein schwieriger Prozess. Wir mussten die Verhandlungen mehrfach unterbrechen, teilweise war die Stimmung richtig kritisch. Letztendlich hat die SPD nachgegeben. Ich denke ihnen war dabei schon bewusst, dass das Wahlergebnis in dieser Sache eindeutig war. Welche Kröten muss die SPD schlucken? Herbert Reul: Wenn man, wie die SPD, seit Jahren gegen die erfolgreiche Europapolitik von Angela Merkel wettert, ist es schon erstaunlich, wenn sie jetzt einen Text mitträgt, der sich kaum von der bisherigen Politik unterscheidet. Ähnliches gilt für das allem übergeordnete Grundprinzip, die Steuern nicht zu erhöhen. Wenn man genau das im Wahlkampf gefordert hat, muss man das erst mal verdauen. Oder auch die Verbesserung der Rente für Mütter. Und die Liste ließe sich noch gut weiterführen. Welche Erwartungen haben Sie an die Mitgliederbefragung der SPD? Wird der Koalitionsvertrag diese Hürde überspringen? Herbert Reul: Ich hoffe, dass sich die SPD-Mitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind. Nicht nur für Deutschland, sondern auch für die sozialdemokratische Partei steht da viel auf dem Spiel. Sigmar Gabriel hat die SPD-Mitglieder zuletzt davor gewarnt, dass sie dann unter 20% fallen würden. Da hat er Recht. Bei allem Verständnis für die Probleme der Sozialdemokraten, ideal ist diese Methode des Mitgliederentscheids nicht. Auf dem SPD-Parteitag hat sich Sigmar Gabriel einen Freifahrtschein für eine Koalition mit den Linken besorgt. Ist das nicht die Vorbereitung für ein Scheitern der Mitgliederbefragung und anschließende Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken? Wolfgang Bosbach: Mich jedenfalls würde es nicht sehr wundern, wenn die SPD im Laufe der nächsten vier Jahre aus einer Großen Koalition aussteigen und entweder eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei oder aber gleich eine rot-rot-grüne Koalition
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Foto: Manfred Esser
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Termine
Termine der CDU und Vereinigungen: Januar 2014 06.01.2014
CDU Rösrath
Montag 18:00 Uhr
Neujahrsempfang
mit Herbert Reul MdEP Bürgerforum Bergischer Hof, Rathausplatz Infos: Erhard Füsser, 02205 4155
07.01.2014
CDU Overath
Dienstag 19:00 Uhr
Mitgliederversammlung
08.01.2014
CDU Bergisch Gladbach-Herkenrath
Mittwoch 19:00 Uhr
Mitgliederversammlung
Aufstellung der von Ratskandidaten Bürgerhaus Overath Info: Peter Dresbach, 02204 983089
Nominierung von Rats- und Kreistagskandidaten Bergische Kaffeestuben, Ball, Herkenrath Info: Wolfgang Kaiser, 02204 968314
16.01.2014
CDU Bergisch Gladbach
Donnerstag 19.00 Uhr
Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Bürgermeister- und Ratskandidaten
Rathaus Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz Infos: CDU-Center, 02202 9369570
16.01.2014
CDU Rösrath
Donnerstag 19.00 Uhr
Mitgliederversammlung Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten und Nominierung der Kreistagskandidaten Geno-Hotel, Raiffeisenstr. 10-16, Forsbach Infos: Uwe Pakendorf, 02205 896088
19.01.2014
Junge Union Rheinisch-Bergischer Kreis Sonntag Bergische Kaffeetafel 15:00 Uhr mit Wolfgang Bosbach MdB Altbergisches Gasthaus „An den 12 Uhren“ Förstchen 37, Leichlingen Infos: Diego Faßnacht, 0176 6369840 diegofasstnacht@gmx.de
09.01.2014 Senioren-Union Kürten Donnerstag Reibekuchenessen und Vortrag 17:00 Uhr Absicherung im Alter, Unfall, Pflege, Sterbefall Restaurant In der Delling Info: Heinz-Georg Clausen, 02268 909300 heinz.clausen@arcor.de
24.01.2014
MIT Rheinisch-Bergischer Kreis
Freitag 20:00 Uhr
Werksbesichtigung und Gespräch mit Herbert Reul MdEP Abacus Chemiegesellscchaft mbH, Olefant 8b 51427 Bergisch Gladbach Info: Doro Dietsch, 0163 8842450
15.01.2014
Senioren-Union Leichlingen
25.01.2014
CDU Rheinisch-Bergischer Kreis
Mittwoch 10.00 Uhr
Inklusion und die Auswirkungen im gegliederten Schulsystem
Kreismitgliederversammlung
CDU-Bürgertreff, Bahnhofstr. 17, Leichlingen Infos: Dr. Jürgen Thies, 02175 1032
Samstag 10:30 Uhr
15.01.2014
Senioren-Union Bergisch Gladbach
27.01.2014
Senioren-Union Rösrath
Mittwoch 15.00 Uhr
Mittwochstreff
Montag 15:00 Uhr
Jahreshauptversammlung
15.01.2014
Senioren-Union Burscheid
Mittwoch 17.00 Uhr
Stadtgespräch: Aktuelles aus der Politik
Hotel-Restaurant Gronauer Tannenhof Robert-Schuman-Str. 2, Bergisch Glabach Infos: Manfred Klein, 0151 20773572
mit Holger Müller MdL Gaststätte Tennishalle Hilgen, Erlenweg 4 Infos: Heinz Wilgenbusch, 02174 786217
15.01.2014
CDU Kürten
Mittwoch 19.00 Uhr
Mitgliederversammlung
Offizielle Aufstellung der Kreistagskandidaten Aula des Schulzentrums Odenthal Info: CDU-Center, 02202 936950
Neuwahl des Vorstandes Wöllnerstift, Bahnhofstr. 26, Rörath Infos: Rainer Mauer, 02205 2210
Februar 2014 01.02.2014
KPV Rheinisch-Bergischer Kreis
Samstag 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
„Mandat und Kommunikation“
02.02.2014
CDU Wermelskirchen
Sonntag 11:00 Uhr
Neujahrsempfang
11.02.2014
Frauen-Union Rösrasth
Nominierung der Kreistagskandidaten Gasthaus „An den 12 Uhren“, Förstchen 37 Infos: Rainer Hüttebräucker, 02175 8958808
16.01.2014
Dienstag 15:00 Uhr
Teinahme an der Karnevalssitzung der FU Köln
Rainer Deppe MdL
Bürgersprechstunde
Donnerstag 14.00 Uhr
Aufstellung der Ratskandidaten Bürgerhaus Kürten Infos: Vera Müller, 02207 5656
15.01.2014
CDU Leichlingen
Mittwoch 19.30 Uhr
Mitgliederversammlung
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CDU-Center, Am Stadion 18-24, Bergisch Glaadbach Anmeldung: Susanne Burghoff, 02202 9369550
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Seminar für alle Rats- und Kreistagskandidaten und interessierte Bürger Mehr Infos auf www.kpvrbk.de Lennart Höring, 0163 7727776, hoering@kpvrbk.de
mit Herbert Reul MdEP Christian Klicki, 0177 6274756
Satori Saal, Friesenstraße Karten bei Vera Rilke-Haerst, 02205 9049224 vera@haerst.de
Termine
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Januar bis Mai 2014 12.02.2014
Senioren-Union Rösrath
Mittwoch 15:00 Uhr
XXV. Politisches Gespräch Forsbacher Mühle Rainer Mauer, 02205 2210
16.02.2014
CDU Leichlingen
Sonntag 11:00 Uhr
Jahresempfang mit EU-Kommissar Günther Oettinger Schloß Eicherhof Infos: Rainer Hüttebräucker, 02175 8958808
19.02.2014
Senioren-Union Leichlingen
Mittwoch
Fahrt zum Kölner Karnevalsmuseum
Infos: Dr. Jürgen Thies, 02175 1032
19.02.2014
Senioren-Union Bergisch Gladbach
Mittwoch 15.00 Uhr
Mittwochstreff
19.02.2014
Senioren-Union Burscheid
Mittwoch 17:00 Uhr
Stadtgespräch
Hotel-Restaurant Gronauer Tannenhof Robert-Schuman-Str. 2, Bergisch Glabach Infos: Manfred Klein, 0151 20773572
mit Bürgermeister Stefan Caplan Hotel Schützenburg, Hauptstr. 116, Burscheid Infos: Heinz Wilgenbusch, 02174 786217
März 2014
19.03.2014
CDU/JU/SEN Leichlingen
Mittwoch 19:00 Uhr
Veranstaltung zur Kommunalwahl
23.03.2014
CDU und Senioren-Union Rösrath
Sonntag
Europamatinee
11:00 Uhr
Infos: Uwe Pakendorf, 02205 896088
26.03.2014
Senioren-Union Bergisch Gladbach
Mittwoch 15.00 Uhr anschließend
Mittwochstreff „Europa und jetzt“
Weyermannsaal Infos: Dr. Jürgen Thies, 02175 1032
mit Herbert Reul MdEP
Mitgliederversammlung Hotel-Restaurant Gronauer Tannenhof Robert-Schuman-Str. 2, Bergisch Glabach Infos: Manfred Klein, 0151 20773572
April 2014
05.03.2014
CDU Rheinsich-Bergischer Kreis
Aschermittwoch 11:00 Uhr
Politischer Aschermittwoch
16.04.2014
Senioren-Union Leichlingen
mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert MdB Bürgerhaus Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, Bergisch Gladbach Infos: CDU-Center, 02202 936950
Mittwoch 10:00 Uhr
Informationen zur Bankensicherheit
05.03.2014
16.04.2014
Senioren-Union Bergisch Gladbach
CDU OV Wermelskirchen
Politischer Aschermittwoch
Mittwochstreff
Aschermittwoch 18:00 Uhr
Mittwoch 15.00 Uhr
09.03.2014
CDU Odenthal
Sonntag 11:15 Uhr
Bürgerforum „Gesundheitspolitik“
mit Prof. Dr. h.c. Manfred Maus Bürgerzentrum, Telegrafenstr. 29-31, Wermelskirchen Infos: Werner Allendorf 02196 4103
mit Jens Spahn MdB Bürgerhaus Herzogenhof, Odenthal Infos: CDU-Center, 02202 936950
11.03.2014 KPV Rheinisch-Bergischer Kreis Dienstag Politik richtig vermitteln 17:00 Uhr bis „CanvassingSchulung“ 21:00 Uhr Seminar für alle Rats- und Kreistagskandidaten und interessierte Bürger Mehr Infos auf www.kpvrbk.de Lennart Höring, 0163 7727776, hoering@kpvrbk.de 19.03.2014
Senioren-Union Burscheid
Mittwoch 17:00 Uhr
Stadtgespräch „Seniorenberatung“ mit Frau Schächinger Gaststätte Tennishalle Hilgen, Erlenweg 4 Infos: Heinz Wilgenbusch, 02174 786217
mit Maurice Winter CDU-Bürgertreff, Bahnhofstr. 17 Infos: Dr. Jürgen Thies, 02175 1032
Hotel-Restaurant Gronauer Tannenhof Robert-Schuman-Str. 2, Bergisch Glabach Infos: Manfred Klein, 0151 20773572
Mai 2014 25.05.2014
Nordrhein-Westfalen & Deutschland
Sonntag 08.00 Uhr
Kommunalwahlen der Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und teilweise Bürgermeistern, Europwahlen
Wahltaxi? 02202 9369556
Weitere Termine im Internet auf
cdurbk.de inform
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Bundestag Europaparlament
Die Flüchtlingskatastrophe und der Vorwurf der „Abschottungspolitik“
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ins gleich zu Beginn, damit es über diesen Punkt keine unnötigen Debatten gibt: Wenn Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft in Lebensgefahr geraten, müssen sie gerettet werden! Das ist ganz selbstverständlich. Umso verwunderlicher ist die Berichterstattung darüber, dass das italienische Strafrecht verbiete, in Not geratene Flüchtlinge zu retten, weil ansonsten der Tatbestand der illegalen Schleusung erfüllt sei. Ein derartiger Paragraph findet sich nirgendwo im italienischen Strafgesetzbuch. In den letzten Jahren sind durch Patrouillen im Mittelmeer knapp 40.000 Flüchtlinge gerettet worden. Auch wenn angesichts der Dramatik der Ereignisse vor Lampedusa die hoch emotionalen Reaktionen der Menschen verständlich sind, so irritiert doch, dass ausgerechnet der Bundesrepublik Deutschland „Abschottungspolitik“ vorgeworfen wird. Dieser Vorwurf ist wirklich nicht gerechtfertigt. Stand Mitte November 2013 hat Deutschland wesentlich mehr Asylbewerber aufgenommen als Portu-
gal, Spanien, Italien und Griechenland zusammen (!) – dennoch wird insbesondere in den Medien permanent der Eindruck erweckt, als sei Italien mit der Aufnahme von Flüchtlingen völlig überfordert. Richtig ist, dass die kleine Insel Lampedusa total überfordert ist, aber doch nicht ganz Italien. Italien hat im ersten Halbjahr knapp 10.000 Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland dagegen über 40.000. Über das gesamte Jahr 2013 verteilt wird Deutschland wohl über 100.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen – mehr als jedes andere EU-Land. Schon heute klagen nicht wenige westdeutsche Großstädte über die damit verbundenen Probleme, zumal sich die Zahl der sogenannten Erstanträge seit
2006 glatt verfünffacht hat. Selbstverständlich ist es richtig, dass die einzige Antwort Europas nicht eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen sein kann – deren schrankenlose Öffnung allerdings auch nicht. Kein Land hat grenzenlose Aufnahme- und Integrationskapazitäten. Auch Deutschland nicht. Deshalb ist es wichtig und richtig, vor Ort die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Schleppern und Schleusern, die mit der bitteren Not der Menschen glänzende Geschäfte machen, das Handwerk zu legen.
Wolfgang Bosbach MdB
Wahlkreisbüro Am Stadion 18-24, 51465 Bergisch Gladbach Tel: 02202-9369530, Fax: 932700 E-Mail: wolfgang.bosbach@ wk.bundestag.de www.wobo.de
Foto: Manfred Esser
Wolfgang Bosbach ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Glühbirne, Staubsauger... Nein zur Ökodesign-Richtlinie
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lühbirnen und Staubsauger waren nur der Anfang. Die Europäische Kommission prüft derzeit die Überarbeitung und Ausweitung der sogenannten EU-Ökodesign-Richtlinie. Diese Richtlinie ist die Basis für das Glühbirnenverbot und die in Kürze in Kraft tretende Staubsaugerregulierung. Bisher waren nur energieverbrauchende Produkte von der Regulierung erfasst, in Zukunft könnten auch
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weitere Produkte betroffen sein. Meiner Meinung nach wäre eine erneute Verschärfung dieser Richtlinie ein weiterer Schritt in Richtung EU-Ökodiktatur. Neue EU-Vorgaben und Verbote durch übereifrige EU-Beamte widersprechen den Zielen der Kommission, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deshalb rufe ich Sie auf, sich gegen die drohende EU-Ökodiktatur zu wehren und habe die Postkartenaktion „Ich sage NEIN zur Ökodesign-Richtlinie.“ gestartet. Durch die bestehende Richtlinie kann die EU-Kommission bereits heute fast ungehindert weitere Alltagsgegenstände regulieren und sogar verbieten. Was 2005 mit der sinnvollen Regulierung energieverbrauchender Produkte begann, mündete seit der Überarbeitung der Richtlinie 2009 in einer deutlichen Überregulierung. Ich habe mich schon gegen das Glühbirnenverbot starkgemacht und immer gehofft, dass die Kommission aus dem missglückten Verbot lernt. Für kurze Zeit machte es sogar den Anschein, denn im letzten Jahr schien die EU-Kommission erkannt zu ha-ben, dass kein Bedarf an einer unmittelbaren Überarbeitung oder Ausweitung der Richtlinie besteht. Doch nun geht es doch in die nächste Runde: Nach Waschmaschinen und Staubsaugern könnten bald auch Wasserhähne und Duschköpfe betroffen sein. Deshalb
Foto: Postkartenmotiv Herbert Reul
möchte ich frühzeitig gegen das Vorhaben der Kommission vorgehen. Es ist überflüssig, Produkte wie Kleidung, Nahrungsmittel und Getränke mit einer EU-Ökodesign-Richtlinie zu regulieren, weil beispielsweise bei der Gewinnung von Baumwolle Wasser gebraucht und beim Transport Benzin verbraucht wird. Wie soll man das denn genau messen und festlegen? Nutzen und Kosten stehen in keinem Verhältnis. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Neue Bürokratie und Vorschriften hemmen genau das, was Europa in dieser Zeit braucht: Wirtschaftswachstum! Unterstützen Sie mich und sagen auch Sie NEIN zur Ökodesign-Richtlinie, wenn auch Sie nicht wollen, dass die EU-Kommission willkürlich weitere Produkte verteuert oder sogar verbietet. Statt sich ständig neue Regulierungen auszudenken, sollte sich die Kommission darum kümmern, wie man endlich aus der Wirtschaftskrise kommt! Jeder, der die Aktion unterstützen möchte, kann sich in meinem Europabüro informieren.
Herbert Reul MdEP
Europa-Büro Am Stadion 18-24, 51465 Bergisch Gladbach, Tel: 02202 - 93695-55, Fax: -61 E.Mail: h.reul@herbert-reul.de ww.herbert-reul.de /HerbertReul
Landtag NRW
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Weihnachtsbäume gehören zum Fest
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u Weihnachten wollen wir auch zukünftig in unseren Wohnzimmern Nordmanntannen, Blaufichten oder Nobilis aus Nordrhein-Westfalen aufstellen“, das war die zentrale Forderung, die ich für die CDU im Landtag aufstellte. Nach einer heftigen Debatte wurde nun zu Beginn der Adventszeit von SPD und Grünen ein gesetzliches Verbot des Weihnachtsbaumanbaus in nordrhein-westfälischen Wäldern beschlossen. Neben der grundsätzlichen Frage, ob die Tatsache, dass gerade mal 0,5 % des Waldes mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, überhaupt den Einsatz gesetzlicher Mittel rechtfertigt, offenbart der Vorgang wieder einmal den rot-grünen Politikstil. Statt auf gemeinsame Lösungen mit den Betroffenen setzt RotGrün auf Dirigismus von oben herab. Dass davon im Ergebnis auf mittlere Sicht etwa 600 Familienbetrieben im Sauerland die Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen wird, spielt für die Landesregierung ebenso keine Rolle, wie die Tatsache, dass heimische Weihnachtsbäume knapper werden. Anders als bei den zu erwartenden Importbäumen, z.B. aus der Ukraine oder aus Polen, werden hier vor Ort die Erzeugungsbedin-
gungen kontrolliert, finden keine langen Transporte statt. Die Wertschöpfung bliebe im Land. Klar ist: am Ende werden die Familien deutlich mehr für ihren Weihnachtsbaum zahlen müssen. Fraglos ist an einigen Orten in NRW der Weihnachtsbaumanbau zum Unmut der dortigen Bevölkerung übertrieben worden. Diese Fehlentwicklung der letzten Jahre, die 2007 in Folge des für viele Waldbauern existenzbedrohenden Orkans Kyrill einsetzte, wollten wir durch eine freiwillige Branchenvereinbarung mit den 6 großen Landbewirtschafterverbänden, allen voran dem Waldbauernverband NRW stoppen. Damit hätten wir sofort größere Abstände zu Wohnhäusern, zusätzliche Hecken und Grünstreifen, weniger Pflanzenschutzmittel sowie eine sofortige 10prozentige Reduzierung der Anbaufläche erreicht. Eine Zertifizierung nach ökologischen Kriterien war bereits in Vorbereitung. Wertschöpfung in NRW erhalten, Existenzsicherung für die Anbauerfamilien, Flächenbegrenzung und Ökologisierung – all das wäre im Konsens erreichbar gewesen – leider nicht mit Rot-Grün, die in der kriselnden Koalition offenbar eine gemeinsame Machtdemonstra-
Weihnachtsbaumkultur in Deutschland
Foto: rsester - Fotolia.com
tion brauchten. Millionen nordrhein-westfälische Familien wollen traditionell Weihnachten feiern. Das soll auch so bleiben.
Rainer Deppe MdL
Landtagsbüro Platz des Landtags 1, 40221 Düseldorf Tel. 0211-884-2340, Fax -3227 E-Mail: rainer@deppe-direkt.de www.deppe-direkt.de /rainer.deppe.mdl /rainer.deppe.mdl
Landesregierung im sportpolitischen Blindflug
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Foto: Manfred Esser
mmer deutlicher zeigt sich, dass die rotgrüne Landesregierung sich im sportpolitischen Blindflug befindet. Und das meine ich nicht nur inhaltlich fachlich, sondern auch ganz praktisch. Ohne fundierte Fakten lässt sich Politik nicht seriös betreiben. Und dass der Landesregierung diese Fakten fehlen, zeigte sich jüngst an verschiedenen Stellen. Mitte des Jahres ging es um das Thema Bundesjugendspiele, über das ich hier auch berichtet habe. Ich wollte von der Landesregierung
Holger Müller ist seit 2005 Landtagsabgeordneter für Bergisch Gladbach und Rösrath.
wissen, an welchen Schulen in NordrheinWestfalen Bundesjugendspiele in welchen Disziplinen und mit welchen Ergebnissen stattfinden. Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung darüber keine Erkenntnisse hat, da man keine Statistiken erhebt. Wie es also um die Leichtathletikfähigkeiten unserer Schüler steht, wissen wir nicht. Dabei haben wir uns im Sportausschuss bereits mehrfach mit dem Thema „Adipositas“, also der „Fettleibigkeit“ von Schülerinnen und Schülern beschäftigt. Um möglichst frühzeitig hier gegensteuern zu können (die Talentsichtung ist ein angenehmer Nebeneffekt), schlagen wir seit geraumer Zeit landesweit motorische Tests an unseren Grundschulen vor. In verschiedenen Regionen, z.B. im westfälischen Paderborn, gibt es hierzu mustergültige Angebote. Dort werden über 3.000 Schüler jedes Jahr getestet. Eine landesweite Einführung ist bei rot-grün noch entfernte Zukunftsmusik. Vielleicht will man das aber auch gar nicht? Jetzt kam heraus, und ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage meines Paderborner Kollegen Volker Jung und mir, dass die Landesregierung anstelle der funktio-
nierenden Tests, kommerzielle Anbieter, die wiederum nur einen Teilbereich testen, empfehlen und sogar über eine landesweite Einführung nachdenken. Die CDU-Sportpolitiker haben hier erhebliche Bedenken. Zum einen geben wir die Tests völlig aus der Hand, haben so keinen Einfluss auf Tests und Methoden, zum anderen machen wir uns abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der kommerziellen Anbieter. Viel sinnvoller wäre ein hausgemachter, landesweiter sportmotorischer Test mit entsprechender Auswertung und Statstik. Schließlich hat ein bißchen Wettkampf - auch der Regionen noch nie geschadet. Wir bleiben am Ball.
Holger Müller MdL
Landtagsbüro Platz des Landtags 1, 40221 Düseldorf Tel: 0211 - 884-2263, Fax: -3368 Mail: holger.mueller@landtag.nrw.de www.klartext-mueller.de /Holger.Mueller.MdL /klartextmueller
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Kreistag
CDU-Kreistagsfraktion beschließt weitere Kreisumlagensenkung um 1,5 Prozentpunkte B
ereits im vergangenen Haushaltsjahr hatten die CDU-Kreistagsfraktion und in Folge auch der Kreistag eine Entlastung der Kommunen über vier Jahre in Höhe von 24 Mio. Euro beschlossen. Diese Entlastung bedeutete eine Reduzierung der Kreisumlage in Höhe von zwei Prozentpunkten. Das Ziel war es, die Ausgleichsrücklage des Kreises abzuschmelzen und damit den Kommunen eine wichtige Hilfestellung zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten. Nun hat die CDU-Kreistagfraktion auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung beschlossen, die Kommunen um weitere 1,5 Prozentpunkte zu entlasten. Möglich wird diese Entlastung durch eine unterjährige Haushaltsverbesserung in diesem Jahr, die zu einem erneuten Auffüllen der Ausgleichsrücklage führt. Diese Verbesserung will die CDU-Kreistagsfraktion nun in Form einer wieder-holten Reduzierung der Kreisumlage an die Kommunen weiter geben. Damit schließt sich die Fraktion dem Vorschlag des Landrats und Kreiskämmerers an, der bei den Bürgermeistern und Kämmerern der Kommunen auf positive Resonanz gestoßen ist.
„Die Produktkritik des Kreises und die dauerhaft sparsame Haushaltsführung versetzen uns in die Lage, die Kommunen des Kreises auch im kommenden Jahr kräftig zu entlasten. Damit setzen wir unseren langjährigen Kurs einer kommunalfreundlichen Politik fort. Vereinzelte, unsachliche Kritik aus den Kommunen an unserem kommunalfreundlichen Handeln entbehrt jeglicher Grundlage, wie ein Blick über die Kreisgrenzen hinweg eindeutig nachweist“, stellt Holger Müller MdL, Fraktionsvorsitzender der CDUKreistagfraktion, fest. Konkret bedeutet eine Senkung der Kreisumlage eine Entlastung der Kommunen um ca. 4,5 Mio. Euro. Die Finanzsituation der Kommunen bleibt trotz einer leicht besseren Einnahmensituation im Rheinisch-Bergischen Kreis angespannt. Massive Senkungen der Schlüsselzuweisungen in den vorhergehenden Haushaltsjahren in ländlichen Kommunen und eine weiterhin unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land insgesamt, bringen die Kommunen des Kreises weiterhin in eine
prekäre Haushaltslage. „Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte wollen wir den Kommunen so weit helfen wie eben nur möglich“, so Müller abschließend, der durchaus Hoffnungen an die Koalitionsverhandlungen in Berlin knüpfte.
Foto: Petra Bork / pixelio.de
Holger Müller MdL
ist Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis und Kreisvorsitzender der Senioren Union
„Das Bergische“ wird deutschlandweite Marke D as Bergische (Land) gewinnt zunehmend an Popularität. Immer mehr Deutschen, aber vor allen Dingen Menschen aus NRW ist das Bergische Land als Tourismusregion ein Begriff – so berichtete zumindest Mathias Derlin, Geschäftsführer der Naturarena Bergisches Land GmbH in der letzten Sitzung
Holger Müller MdL beim Besuch der ITB gemeinsam mit Mathias Derlin (Geschäftsführer Das Bergische gGmbH), Sabine Hütten, Corinna Höring (beide Das Bergische gGmbH) Foto: Naturarena/Das Bergische
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des Zukunftsausschusses. Laut einer Hochschulstudie können sich aktuell über 80 Prozent der Menschen in NRW vorstellen, einen Kurzurlaub in der Region zu verbringen. Vor fünf Jahren waren dies in der gleichen Studie lediglich knapp vierzig Prozent gewesen. Insbesondere der Tagestourismus und die Anzahl der Kurzurlaube haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Einen wichtigen Bestandteil zu diesem touristischen Wachstum trägt die Naturarena Bergisches Land GmbH bei. Seit der Gründung der Gesellschaft stand nicht nur die Vermarktung der bestehenden Gastgewerbes im Vordergrund, sondern insbesondere die Schaffung neuer touristischer Highlights. Unter dem Titel „Bergisches Wanderland“ ist es gelungen, zwei deutschlandweit vermarktete Fernwanderwege zu entwickeln. Der Bergische Panoramasteig führt mit einer Länge von 244 Kilometern als Rundweg quer durch die Kreise Rheinisch-Bergischer (insbesondere durch Kürten und Wermelskirchen) und Oberbergischer Kreis und wurde jüngst als Qualitätsweg durch den Deutschen Wanderverband ausgezeichnet. Seit 2012 ist der Bergische Weg mit einer Weglänge von 262 Kilometern hinzu gestoßen, der vom Startpunkt
Baldeneysee in Essen quer durch unseren Kreis bis zum Drachenfels führt. Zudem runden viele Kurzwanderwege am Rande der beiden Fernwanderwege das bunte Programm ab, das bereits jetzt mit seiner hervorragenden Ausschilderung für einen großen Zuwachs an Tagestouristen in unserer Region geführt hat. Besondere Aufmerksamkeit erzeugen zudem die attraktiven Homepages, Wanderkarten und Smartphone-Apps (Quoradis etc.). Diese konkreten Erfolge und eine große Anzahl neuer Projekte (Radwanderwege etc.) waren es dem Kresitag wert, sein jährliches Engagement um 62.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Uwe Pakendorf ist Vorsitzender des Zukunftsausschusses
Impressum
Herausgeber/Verantwortlich: CDU-Kreistagsfraktion Holger Müller MdL, Fraktionsvorsitzender Johannes Dünner, Stv. Fraktionsvorsitzender Am Rübezahlwald 7 51469 Bergisch Gladbach Telefon 02202-13 2328 Fax 02202-13 2244 cdu@rbk-online.de
Union News
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ehr als 30 interessierte Gäste hörten am 08.11.2013 im Kinderdorf Bethanien einen kurzweiligen und informativen Vortrag des ersten stellv. Bundesvorsitzenden der CDA, Christian Bäumler. Die CDA Bergisch Gladbach hatte ihn zu ihrem 30. Grundlagengespräch eingeladen. Die wichtigsten CDAThemen wie tariflicher Mindestlohn, Leiharbeit, Mitspracherecht der Betriebsräte bei Werksverträgen und die sachgrundlose Befri-
stung von Arbeitsverträgen wurden von ihm ebenso wie eine Reform des Rentensystems zur Verhinderung der Altersarmut sowie die gerechte Anrechnung von Kindererziehungszeiten (Mütterrente) angesprochen. Auch der Fachkräftemangel in der Pflege und der demografische Wandel kamen zur Sprache, bevor die Teilnehmer unter der Moderation von Ludger Reuber in eine interessante Diskussion kamen. (sws)
Senioren vergeben Preis in Overath
Foto: privat/Preuß
Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit
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er diesjährige Preis an Menschen, „ohne die die Senioren in Overath ärmer wären.“ ging an die ehrenamtlichen Mitarbeiter/ innen im Tageshospiz des Vinzenz-PallottiHospitals in Bensberg. Zur Begründung führte Senioren-Union-Vorsitzender Rudolf Preuß an, dass die Preisträger „im Ehrenamt bis an letzten Grenzen gehen, um Menschen am Ende ihres Lebens so zu begleiten, dass ihnen der Abschied nicht so schwer fällt.“ Die Senioren-Union Overath sagt mit dem jährlich vergebenen Preis Danke. (lh)
v.l.n.r.: Ludger Reuber, Christian Bäumler und Sylvia Wöber-Servaes
Foto: privat
CDA Wermelskirchen blickt auf umfangreiches Programm zurück
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v.l.n.r.: Linda Stillger, Manfred Groß, Christian Klicki, Stefan Leßenich, Johanna Wanka, Rainer Deppe
schäftsfeldern. Im Oktober war die CDA auf Tour außerhalb Wermelskirchens. Insgesamt 48 Wermelskirchener Bürgerinnen und Bürger besuchten gemeinsam das ZDF in Mainz. Nach einer kurzen Einführung erhielten die Teilnehmer
exklusive Einblicke in das Sendezentrum auf dem Mainzer Lerchenberg. Die Besichtigung des bekannten ZDF-Fernsehgartens, einiger Sendestudios sowie der Produktions- und Büroräumlichkeiten des Senders waren die Höhepunkte des dreistündigen Besuches. Auch der Besuch des Forschungszentrums Jülich war gut geplant. 32 interessierte Bürger staunten über Europas größtes Forschungszentrum Jülich, das Technologien der Gesundheitsforschung, der Energie- und Klimaforschung sowie neue Wege der Informationsverarbeitung erforscht. Die CDA-Mannschaft um ihren Vorsitzenden Stefan Leßenich ist gut aufgestellt für die kommenden Jahre. Ein spannendes Programm für 2014 dürfte garantiert sein. (lh) Alle Fotos: CDA Wermelskirchen
öhepunkt der CDA Wermelskirchen war der Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. In ihrem Vortrag machte sie vor allem auch auf die Wichtigkeit des dualen Ausbildungssystems aufmerksam. Sie betonte das Zusammenspiel der Ausbildung jüngerer Leute und die Nutzung der Erfahrungen Älterer. Ein weiterer Termin mit Wolfgang Bosbach war der CDA-Besuch der Ortlinghaus-Werke in Wermelskirchen. Ortlinghaus ist ein führender Hersteller von Lamellen, Bremsen, Kupplungen, Kombinationen und Systemlösungen für eine Vielzahl von Anwendungen. Die Firma ist Marktführer in ihren Kernge-
Die CDA Wermelskirchen unterwegs v.l. bei der Firma Ortlinghaus u.a. mit Wolfgang Bosbach MdB, beim Forschungszentrum Jülich und bei den Mainzelmännchen vom ZDF.
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Union News
SEN Kürten: Neuer Vorstand gewählt
Foto: Doro Dietsch
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m 16. Oktober 2013 fand die Mitgliederversammlung der Senioren-Union Kürten mit Wahl des Vorstands statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Als Gastredner erschien der Landrat des RheinischBergischen Kreises, Dr. Hermann-Josef Tebroke. Dr. Tebroke hielt einen interessanten Vortrag über die Wichtigkeit von sozialen Einrichtungen. Die Parteivorsitzende Vera Müller war ebenso anwesend wie der Vorsitzende der Jungen Union Kürten, Timo Friedrich. Landrat Tebroke lobte die gute Zusammenarbeit zwischen der Senioren-Union, der CDU und der Jungen Union in der Gemeinde Kürten. (lh)
v.l.n.r.: Dr. H.-J.Tebroke,H. Frangenberg,J. Wanitschke, N. Faber, P. Rudow, E. Berscheid, H.-G.Clausen, D. Bohn, G. Foto: privat Orgeig.
Vorstandswahl: 1. Vorsitzender: Heinz-Georg Clausen 2. Vorsitzende: Erika Berscheid Schatzmeister: Günther Orgeig Schriftführerin: Doris Bohn Beisitzer: Norbert Faber, Helmut Frangenberg, Paul Rudow, Rudi Schätzmüller, Josef Wanitschke
JU-TV-Duell-Party
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n Wermelskirchen hatte die JU zur TV-Duell-Party geladen und 30 Merkel-Anhänger waren gekommen, um das Duell zwischen Peer Steinbrück und ihr zu verfolgen. Die hitzige Debatte im TV wurde entsprechend kommentiert. Das Fazit am Ende war eindeutig: Merkel hatte auch in Wermelkirchen klar die Nase vorne! (df)
Rund 30 JUler schauten mit Wolfgang Bosbach und Rainer Deppe das TV-Duell Fotos: privat
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MIT: Neues Ärztehaus, neue Studie
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in interessanter Vortrag an einem interessanten Ort - das ist das Konzept der Mittelstands-Vereinigung Rhein-Berg. Diesmal tagte die MIT im Neubau des evangelischen Krankenhauses in Bergisch Gladbach. Geschäftsführer Dr. Harald Januschewski und Chefarzt Professor Dr. med. Hans-Peter Hermann stellten den MIT-Gästen zunächst das neue Gesundheitszentrum vor, in das 10 Millionen Euro investiert worden sind. 20 Kooperationspartner sind auf dem Campus, von der Apotheke über ein Sanitätshaus bis zum Beratungsbüro und zur Kinderarztpraxis. 10.000 Patienten werden pro Jahr im neuen Brustzentrum diagnostisch betreut werden. Im großen hellen Forum in der fünften Etage stellte anschließend Michael Di Figlia, Geschäftsführer des Marktforschungsinstituts DTO Consulting GmbH (und wohnhaft
im Rheinisch-Bergischen Kreis), seine neue Studie zum Thema „Generation zwischen Balance und Burn-out – Zukunftsperspektiven junger Akademiker in NRW“ vor. Die heutige Jugend denkt konservativ, so lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. Wohneigentum und Kinder sind den jungen Akademikern wichtig, ebenso feste Arbeitszeiten. Das Ringen um Talente nimmt weltweit zu und die Jungakademiker wissen darum und haben durchaus ihre Ansprüche. Aber Geld ist ihnen nicht alles, das Gesamtpaket muss stimmen: Karriere ja, aber nicht bis zur obersten Spitze. Für Arbeitgeber in der Region bedeutet das, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich Talente innerhalb der Firma weiter entwickeln können, kann man durchaus beste Talente binden. (dd)
Bezirksversammlung erfolgreich für die JU Rhein-Berg
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ie diesjährige Bezirksversammlung der JU Bergisches Land in der Klingenstadt Solingen war ein voller Erfolg für die JU Rhein-Berg. Am Sonntag, dem 29. September, versammelten sich die Delegierten der 7 Kreisverbände des Bergischen Landes im Gründerund Technologiezentrum um sowohl über die vergangene Bundestagswahl als auch über die Zukunft von Europa zu diskutieren. Zur Diskussion über die Bundestagswahl war der örtliche Kreisvorsitzende Jürgen Hardt MdB anwesend. Er berichtete über die gute Stimmung der ersten Fraktionssitzung der neuen Fraktion. Zur Diskussion über die Europapolitik war Benedict Pöttering, Vize-Präsident der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) und stellvertretender Bundesvorsitzender der JU Deutschlands, anwesend. Es wurde sowohl über die deutsche Europapolitik diskutiert, als auch über die Sicht der unserer europäischen
Freunde auf diese Europapolitik. Neben den Diskussionen wurden auch Delegierte gewählt. Aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis wurden Diego Faßnacht und Christian Klicki zu Delegierten für den JU-Deutschlandtag gewählt. Maurice Winter wurde zum stellvertretenden JU-Deutschlandtagsdelegierten gewählt. Außerdem nominierte die Versammlung Diego Faßnacht einstimmig zum stellvertretenden JU-Deutschlandrat. (df)
v.l.n.r.: Diego Faßnacht, Peter Blumenrath, David Lüngen, Benedict Pöttering, Thomas Jüngst Foto: privat
Union News
Foto: Union Européenne 2013 PE-EP
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Foto: Diego Faßnacht
CDU-Studienreisen bei Herbert Reul in Brüssel zu Gast
Mit Rhetorik überzeugen
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m Dienstag, den 3. Dezember, empfing der bergische Europaabgeordnete Herbert Reul eine Gruppe der CDU Studienreisen im Europäischen Parlament in Brüssel. Dort nahm er sich eine Stunde Zeit für die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger und erklärte, wie sich seine tägliche Arbeit als Europaabgeordneter gestaltet und welche Bedeutung die Entscheidungen der Europäischen Union für das Leben der Menschen vor Ort haben. Dabei überzeugte der Leichlinger CDU-Politiker die Gruppe mit seinen Ausführungen über die verstärkte Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich
über die verschiedenen Austauschprogramme, z.B. Erasmus, bis hin zur Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik. Auch der moderne Gebäudekomplex des Parlamentes im Europaviertel beeindruckte die Gruppe aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Kreis Mettmann. Reul erklärte Besonderheiten und Funktionen der verschiedenen Gebäude des Parlamentes sowie einige markante Kunstwerke. Neben dem Europäischen Parlament erkundete die Gruppe auch das Parlamentarium (das Besucherzentrum des Europäischen Parlamentes) sowie die vorweihnachtliche Brüsseler Innenstadt. (kp)
CDUinform Online-Archiv Im Onlinearchiv von CDUinform finden Sie die letzten 25 Ausgaben zum nachlesen, recherchieren und archivieren im praktischen ePaper-Format.
www.CDUinform.de
ber 20 junge Menschen aus dem Kreisgebiet nutzten Ende November die Gelegenheit, ihre rhetorischen Fähigkeiten zu trainieren. Möglich wurde dies durch ein Seminar, welches von der KPV Rhein-Berg in Zusammenarbeit mit der Jungen Union RheinischBergischer Kreis organisiert und in Odenthal im Bürgerhaus durchgeführt wurde. Neben wichtigen Hintergrundinformationen zum professionellen Auftreten wurde eine Reihe von praktischen Übungen eingesetzt, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf interaktive Art und Weise zu schulen. Die KPV Rhein-Berg und die JU RBK möchten auch zukünftig regelmäßig Seminare zu unterschiedlichsten Themen für junge Menschen anbieten, um diese für Schule, Universität und Beruf fit zu machen. Auch NichtJU-Mitglieder haben immer wieder Gelegenheiten, an solchen Bildungsveranstaltungen teilzunehmen. Entsprechende Ankündigungen wird es über die Internetseite und über Facebook geben. (df) Anzeige
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Union News: Kommunalwahl 2014
Wir setzen auf hohe Wahlbeteiligung und damit auf Sieg!
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ie CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich sehr erfreut zu den Entscheidungen ihrer Bürgermeister im Kreisgebiet geäußert, sich schon im Jahr 2014 am 25. Mai vorzeitig dem Wählervotum stellen zu wollen. Für unseren CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe ist klar: „Wer gute Arbeit leistet, braucht sich vor den Bürgern nicht zu verstecken und kann mutig vor die Wähler treten.“ Da die CDU-Bürgermeister im Kreis allesamt eine gute Bilanz vorweisen können, geht der CDU-Kreisvorstand voller Zuversicht in den Wahlkampf. Wir setzen klar auf eine hohe Wahlbeteiligung, wenn am 25. Mai 2014 an einem Tag Bürgermeister, Ratsmitglieder, Kreistagsabgeordnete und die Europaabge-
ordneten gewählt werden. Wie das Ergebnis bei der Bundestagswahl zeigt, können wir im Rheinisch-Bergischen Kreis bei einer hohen Wahlbeteiligung hervorragende Ergebnisse erzielen. Positiv sehen die Mitglieder des Kreisvorstands die Spareffekte, die durch die gemeinsame Wahl erzielt werden. Sie zollen den persönlichen Entscheidungen unserer Bürgermeister, jetzt freiwillig auf ein Jahr Amtszeit zu verzichten, um ihren Gemeinden zusätzliche Kosten zu ersparen, großen Respekt. Diese Entscheidungen sind auch mutige Zeichen gegen Vorurteile und Politikverdrossenheit. (tf/lh)
Rats- und Kreistagskandidaten
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ür die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellen die Stadt- und Gemeindeverbände derzeit ihre Kandidaten auf. Die meisten sind bereits fertig mit der Aufstellung: In Burscheid, Odenthal, Rösrath und Wermelskirchen stehen alle Kandidaten schon fest. Folgende Termine stehen noch an: • Overath: 07.01.2014 • Kürten: 15.01.2014 • Bergisch Gladbach: 16.01.2014 • Leichlingen: steht noch nicht fest Alle Kreistagskandidaten werden gemeinam bei einer Kreismitgliederversammlung am 25.01.2014 bestimmt. Eine Übersicht aller Kandidaten folgt im Januar auf www.cdurbk.de und in der nächsten CDUinform-Ausgabe.
Wer kandidiert 2014/15 für die CDU? Ulrich Iwanow ist seit 1999 Bürgermeister von Kürten. 2014 geht er als dienstältester CDUBürgermeister in Ruhestand und tritt nicht wieder an. Wer für die Foto: privat CDU Kürten als Kandidat antritt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Stefan Caplan ist seit 2009 Bürgermeister von Burscheid und tritt 2014 wieder an. Foto: privat
Auch in Leichlingen wird 2014 ein neuer Bürgermeister gewählt. Der SPD-Amtsinhaber machte den Weg hierzu frei, ließ aber offen, ob er selber noch einmal antritt. Wer für die CDU Leichlingen als Kandidat antritt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Andreas Heider ist seit 2004 Bürgermeister von Overath und tritt 2014 wieder an. Foto: privat
In Wermelskirchen wird definitiv erst 2015 gewählt. Der FDPAmtsinhaber nutzte die Gelegenheit zur gemeinsamen Wahl mit dem Stadtrat nicht. Wer dort für die CDU antritt, wird erst 2014 entschieden.
Marcus Maria Mombauer ist bereits seit 2008 Bürgermeister von Rösrath und tritt 2014 wieder an. Foto: privat
Lutz Urbach ist seit 2009 Bürgermeister von Bergisch Gladbach und tritt 2014 wieder an. Foto: M. Esser
Foto: Doro Dietsch
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Foto: M. Esser
Michaela Bräutigam soll in Odenthal Bürgermeisterin werden, hat die dortige CDU bereits vor einiger Zeit festgelegt. Sie kandidiert allerdings erst 2015, da der heute parteilose (Ex-SPD) Bürgermeister nicht vorzeitig zurücktritt. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Rat.
++ Amsterdam ++ Andalusien ++ Azoren ++ Baltikum ++ Berlin ++ Bodensee ++ Brüssel ++ Brüssel-EU Parlament ++ Budapest ++ Cornwall ++ Dresden ++ Dubai-Oman ++ Georgien ++ Golf von Sorrent ++ Görl ++ Kanada ++ Karlsbad ++ Koblenz-Sayn ++ Königliche Gärten Laeken ++ Krakau ++ Kur&Golf Marienbad ++ Landpartie Bückeburg ++ Luxemburg ++ Mainz ++ Mallorca ++ Masuren ++ Paris ++ Passau ++ Portug ++ Rom ++ Sardinien ++ Schlesien ++ Straßburg ++ Südtirol ++ Verona ++ Westtürkei ++ Ypern/Flandern ++ ++ Amsterdam ++ Andalusien ++ Azoren ++ Baltikum ++ Berlin ++ Bodensee ++ Brüssel ++ BrüsselParlament ++ Budapest ++ Cornwall ++ Dresden ++ Dubai-Oman ++ Georgien ++ Golf von Sorrent ++ Görlitz ++ Kanada ++ Karlsbad ++ Koblenz-Sayn ++ Königliche Gärten Laeken ++ Krakau ++ Kur&Golf Ma enbad ++ Landpartie Bückeburg ++ Luxemburg ++ Mainz ++ Mallorca ++ Masuren ++ Paris ++ Passau ++ Portugal ++ Rom ++ Sardinien ++ Schlesien ++ Straßburg ++ Südtirol ++ Verona ++ Westtürkei ++ Yper Flandern ++ ++ Amsterdam ++ Andalusien ++ Azoren ++ Baltikum ++ Berlin ++ Bodensee ++ Brüssel ++ Brüssel-EU Parlament ++ Budapest ++ Cornwall ++ Dresden ++ Dubai-Oman ++ Georgien ++ Golf v Sorrent ++ Görlitz ++ Kanada ++ Karlsbad ++ Koblenz-Sayn ++ Königliche Gärten Laeken ++ Krakau ++ Kur&Golf Marienbad ++ Landpartie Bückeburg ++ Luxemburg ++ Mainz ++ Mallorca ++ Masuren ++ Pa ++ Passau ++ Portugal ++ Rom ++ Sardinien ++ Schlesien ++ Straßburg ++ Südtirol ++ Verona ++ Westtürkei ++ Ypern/Flandern ++ ++ Amsterdam ++ Andalusien ++ Azoren ++ Baltikum ++ Berlin ++ Bodens
Reiseprogramm 2014 wieder mit vielen Highlights Straßburg/ Europaparlament Die Europastadt Straßburg, die aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte mal zu Deutschland mal zu Frankreich gehörte, vereinigt Traditionen und Elemente beider Länder in harmonischer und liebenswerter Weise. Diskutieren Sie mit unserem EU-Abgeordneten Herbert Reul MdEP, genießen eine Weinprobe in der Pfalz oder Flammkuchenessen mit Wein uvm.
14.-16.04.2014 und 14.-16.09.2014 jeweils 225 Euro pro Person im Doppezimmer (Einzelzimmerzuschlag 40 Euro)
Tagesfahrt ZDF/Mainz Stadtrundgang durch die Altstadt mit Dom und St. Stephan-Kathedrale, Besuch des ZDF und einer Live-Sendung u.a.
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