Interview
neten Weltmarktpotentialen ausgestattet sind, wegen der Verwerfungen im Bankensektor verloren gehen. Beheben wir damit die Kreditklemme der Unternehmen? Lienenkämper: Noch sehen die Experten keine verbreitete Kreditklemme, aber es ist unübersehbar, daß die Finanzmärkte trotzdem keineswegs reibungsfrei funktionieren. Das Paket ist bewußt so ausgelegt, daß es nicht wie ein Füllhorn über die Wirtschaft ausgegossen wird, sondern zur Verfügung steht, wenn und soweit es konkret benötigt wird. Je eher und je mehr sich die Finanzmärkte normalisieren, desto weniger wird das Paket in Anspruch genommen werden.
nur noch 0,5% des BIP betragen und es wird strenge Ausnahmevorschriften geben. Und einen Tilgungsplan muss es meines Erachtens auch geben. So ähnlich wie für die Altschulden der ehemaligen DDR, die übrigens gerade jetzt vollständig abgezahlt wurden! Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, kann man manchmal den Eindruck haben, unser Land rutscht wieder die Mentalität des Staatssozialismus ab. Hat die Soziale Marktwirtschaft, wie sie die CDU auf dem Leipziger Parteitag 2003 neu erfinden wollte, überhaupt noch eine Zukunft? Lienenkämper: Ja, die Soziale Marktwirtschaft wird ganz sicher gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Deshalb war es auch alternativlos, die Hilfen für die Wirtschaft nicht durch unmittelbare Staatszuschüsse gegen Unternehmensbeteiligungen zu geben, sondern über Bürgschafts- und Haftungsfreistellungsprogramme. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und hat sich grundsätzlich aus der Wirtschaft herauszuhalten, muss allerdings einen guten und richtigen Rahmen des Wirtschaftens setzen und die Einhaltung überwachen. Der Staat ist also Hüter der Ordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sind wir mal ehrlich, die Maßnahmen der Bundesregierung sind nichts anderes als eine Rückkehr zur „Deficit-spending-Politik“ vergangener Jahrzehnte. Stellt sich nicht die Frage, ob Konjunkturpakete unter dem Hintergrund dieser immensen Neuverschuldung überhaupt effizient sind? Lienenkämper: Die große Koalition hat betont, bei ihrer langfristig orientierten Finanzpolitik, die die Konsolidierung der Haushalte als Gebot der Generationengerechtigkeit, als Fundament für dauerhaften Wohlstand und als Voraussetzung leistungsfähiger Sozialversicherungen in der Zukunft ansieht, Taugt eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen zu bleiben. Das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und BundesMarktwirtschaft in dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima haushaltes bleibt unverändert gültig. Die frühere Praxis ständig als Hauptwahlkampfthema für die CDU? ansteigender Staatsverschuldung unabhängig von guten oder Lienenkämper: „Mit Komschlechten Zeiten muss dapetenz und Kompass durch die nach ausgeschlossen bleiben. Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument Krise“ - das beschreibt unsere Allerdings galt es jetzt am Politik ganz gut, und ich bin Beginn der Krise, schnell und mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro fest davon überzeugt, dass wir punktgenau die wirtschaft• Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter das den Menschen in jedem liche Substanz des Landes zu des Anlagevermögens i. H. v. 25 % Wahlkampf auch erklären könsichern und die Aufschwung• Sonderabschreibungen für kleinere und nen. Ludwig Erhard ist Vater kräfte zu stärken. Deshalb war mittlere Unternehmen der Sozialen Marktwirtschaft aktuell keine andere Lösung • Erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und es gibt Anlaß zur Hoffmöglich. nung, dass Angela Merkel als • Energetische Gebäudesanierung/Förderung Mutter der Krisenbewältigung energieeffizienten Bauens Brauchen wir jetzt nicht aus der Krise hervorgeht. dringend Tilgungsfonds und • Aufstockung der KfW-Infrastrukturprogramme die Einführung einer verfas für Kommunen Glauben Sie, dass sich diese sungsrechtlich konstituierten • Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen Thesen auch bei den Menschen Schuldenbremse? • Erhöhung Gemeinschaftsaufgabe Regionale als richtig durchsetzen werLienenkämper: Ja. Des Wirtschaftsstruktur (GRW) den? halb ist es auch gut, dass die • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für neue Personenkraftwagen Lienenkämper: Ja, davon Große Koalition ihre Maß• Innovationsförderung (ERP-Innovationsprogramm; bin ich fest überzeugt. Die nahmenpakete bewus mit der ERP-Startfonds; Sonderfonds Energieeffizienz) Menschen wollen in Krisen Ankündigung einer GrundFührung, aber mit Kompass gesetzänderung verbunden • Ausbau des Sonderprogramms für ältere und und auf der Basis berechenhat, eine verfassungsrechtlich gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer barer Politik. Das bietet im (WeGebAU) abgesicherte Schuldenbremse Moment nur die CDU. für Bund und Länder einzu• Einrichtung von 1.000 zusätzlichen Vermittlerstellen führen. Danach darf dann ein • Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld strukturelles Haushaltsdefizit Die Fragen stellte Uwe Pakendorf 1/2009
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