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11 dringliche Fragen zur Migrationsproblematik Ein Arbeitspapier in versachlichender Absicht Christian Hartmann MdL, Dr. Alexander Löcher, Erik Fritzsche, M.A.

„Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort – und die ist falsch.“ H.L. Mencken, Journalist, Literaturkritiker, Kolumnist, Satiriker

Das Flüchtlingsthema bestimmt derzeit nicht nur das Nachrichtengeschehen, man gewinnt den Eindruck, dass Europa und auch Deutschland vor einer Zäsur stehen. Nicht selten bricht sich Ratlosigkeit und bisweilen das Gefühl der Ohnmacht Bahn. Wie weiter in der Flüchtlingsfrage? Die Grenze zwischen Realitätssinn und moralischem Anspruch ist bei diesem Thema besonders schmal. Und die Gräben zwischen den unterschiedlichen Positionen scheinen zunehmend tiefer zu werden. Hinzu kommen allenthalben unausgegorene Vorschläge, teils basierend auf völlig abstrusen Lageeinschätzungen, teils werden tiefsitzende Vorurteile sichtbar, teils werden keck klingende, aber allzu einfache Lösungen fabriziert, teils verhindert der Profilierungswille die Ernsthaftigkeit jedes Problemlösungsversuchs. Es ist es dringend notwendig, die Debatte möglichst sachlich, analytisch strukturiert und auch viel weniger emotional zu führen. Die Aufgabe besteht darin, die bestehende Polarisierung der Standpunkte in der Flüchtlingsdebatte aufzubrechen. Die derzeitige Entwicklung ist weder schwarz noch weiß zu betrachten. Vielmehr liegt die Schwierigkeit darin, die vielen Grauschattierungen dazwischen erkennen zu können und sie auch richtig zu deuten. Hierzu soll dieses Arbeitspapier einen ersten Beitrag leisten. Im Folgenden werden entlang von elf Leitfragen schlaglichtartig Phänomene der Migration und Migrationspolitik diskutiert. Es handelt sich um Fragen, die sich viele der am Diskurs Beteiligten stellen. Es wurde dabei versucht, entlang des aktuellen Wissensstandes zu argumentieren. Es sei darauf hingewiesen, dass wir es bei der Migrations- und Integrationsproblematik mit einem extrem komplexen und äußerst vielschichtigen Phänomen zu tun haben. Darum kann dieses Arbeitspapier nur ein Anfang sein: Wenn es uns dazu verhelfen sollte, wesentlich sachlicher untereinander zu diskutieren, als das in den letzten Monaten geschehen ist, wäre das ein großer Erfolg.


Christian Hartmann MdL, Dr. Alexander Löcher, Erik Fritzsche, M.A. Arbeitspapier: 11 dringliche Fragen zur Migrationsproblematik

1. Was sind die Ursachen der Migrationsbewegungen? 1.1 Push-Faktoren 1.1.1 Die Krise der islamischen Religionspraxis Die Krisen in den islamisch geprägten Staaten – ob nun in Afrika oder im Nahen Osten – haben eine enorme Migrationsbewegung in Gang gesetzt. Das Zusammenbrechen der staatlichen Strukturen in Syrien, Afghanistan und dem Irak sowie die wachsende Bedrohung durch neue fundamentalistische islamische Gruppierungen (Salafisten, Dschihadisten), destabilisieren die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, heizen Konflikte in Schwarzafrika an und drohen auf die Maghreb-Staaten überzugreifen. Die vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass diese Art der Bedrohung widerstandsfähig ist und wächst. Der Islamische Staat (IS) und seine neuen Verbündeten im Sinai und in Nordafrika, Boko Haram in Nigeria, AlShabaab in Somalia und Kenia, Al-Kaida-Splittergruppen in Südasien, Zentralasien, dem Kaukasus, Jemen und der Sahel-Zone – sie unterminieren Regierungen, töten Zivilisten und radikalisieren die lokale Bevölkerung. Sie stürzen die Staaten, in denen sie aktiv sind, nach und nach in tiefe politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. Die islamische Religionspraxis befindet sich in einer tiefen Krise, die in gewisser Weise an ebenfalls religiös bedingten Verwerfungen in Europa zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges erinnert. Auch dieser setzte im 17. Jahrhundert längst nicht nur die Heere in Bewegung, sondern auch große Teile der ‚Zivilbevölkerung‘. Der Bewegungsradius reichte vom Schwarzwald bis ans Schwarze Meer und führte zu einer Umwälzung der europäischen Bevölkerung in einem davor allenfalls zu Zeiten der germanischen Ostkolonisation (samt Christianisierung) bzw. der Völkerwanderung gekannten Ausmaß. Die jetzige Migrationsbewegung könnte von ähnlichem Ausmaß sein, denn die Lage in den Herkunftsländern „erwies sich bislang als nicht beherrschbar: Es gelang nicht, die blutigen Konflikte einzudämmen, im Gegenteil, sie mündeten in Blutbädern, die jegliche Vorstellungskraft übertreffen“, wie Jànos Gató in der SZ resümiert.1

1.1.2 Die Krise der Staatlichkeit: Bürgerkriege Doch all diese islamisch-fundamentalistischen Tendenzen wären gar nicht denkbar, wenn sie sich nicht an eine vergleichsweise schwache Tradition von Staatlichkeit anschlössen und sie diese in manchen Regionen komplett ruinieren. „Somalia“ beispielsweise kann heute kaum mehr sein als die Bezeichnung einer geographischen Lage; ein Staat kann damit – trotz solcher völkerrechtlicher Symbolik wie einem UN-Sitz oder etwa einem Regierungseintrag bei Wikipedia – kaum

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Siehe hierzu Gadó, János, 2015, „Was wollen Moslems bei Ungläubigen“, in: Sächsische Zeitung vom 12.09.2015, online verfügbar unter http://www.sz-online.de/nachrichten/was-wollen-moslems-beiunglaeubigen-3196829.html. 2


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ernsthaft die Rede sein. Doch Somalia ist kein Einzelfall. Viele afrikanische Länder, insbesondere in jenen der Sahelzone und in Nordafrika, sind durch äußerst instabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse charakterisiert. Teilweise herrschen in diesen Staaten schon seit Jahrzehnten blutige Konflikte, u.a. im Tschad, Sudan, Senegal, in Niger und Somalia. Ähnlich ist auch Afghanistan gelagert. Hierbei geht es vorherrschend und häufig um weit mehr als die Macht in einem ohnehin nur äußerst schwachen Staat; nicht selten nämlich versuchen konkurrierende Clans – westlich gesprochen ‚Warlords‘ – oder eben Terror- und Mafiaorganisation, also dezidiert nicht- und antistaatliche Akteure, ihre ‚Kriegs- und Ausbeutungsökonomien‘ durch die Kontrolle über – international gehandelte – Ressourcen zu erlangen (z.B. Diamanten, Zugang zu Rohöl, Seltenen Erden, Drogenanbaugebiete, und auch die Infrastruktur des Schleuserwesens). Verstörend wirkt freilich, dass selbst in Regionen mit recht ansehnlichen, gar überaus gefestigten staatlichen Traditionen, wie insbesondere im Nahen Osten und dort besonders Irak oder Syrien – auch infolge westlicher Interventionen – überaus fragile Staatlichkeit zu beobachten ist: häufig genug aufgrund von Bürgerkriegen um die staatliche Herrschaft. Neben Syrien und Irak gehören zu diesen aufgewühlten Staaten insbesondere der Jemen und Libyen, gefährdet erscheinen auch Ägypten, Algerien und Tunesien.

1.1.3 Der Wegfall der stabilisierenden Rolle der USA Hinzu kommt, dass die USA unter der Obama-Administration ihr außenpolitisches Engagement, d.h. ihre stabilisierenden Eingriffe und Operationen, recht deutlich in den pazifischen Raum verlagerten (einesteils aus rohstoffpolitischen Gründen, andernteils zur Balancierung des chinesischen Aufstiegs) und sich selbst mit dem zentralasiatischen Raum – wenn es nicht gerade um die Atompolitik der Iraner oder das Existenzrecht Israels geht – recht schwer tun (insb. Afghanistan, Irak; auch Libyen, Balkan). Infolgedessen fällt der – im Grunde nach der UdSSR zweite – wichtige Regionalstabilisierer mehr und mehr aus. An den süd- und südöstlichen Grenzgebieten der EU klopft damit die ‚Neue Weltunordnung‘ 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nun unüberhörbar an. Gewissermaßen zeigt sich nun, dass wenigstens der äußere Friede (wie nach 1945 für fast 55 Jahre auch der innere Friede) nicht länger, wenigstens jedoch weit geringer vom ‚wohlmeinenden Hegemon‘ USA geleistet werden wird. Das aber stellt die Europäer vor staatlich existenzielle Herausforderungen: nämlich den Schutz ihrer Grenzen und der inneren Integrität ihrer Gesellschaft(en) nun (wie vor dem Zweiten Weltkrieg) wieder selbständiger zu leisten.

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1.1.4 Beispiel Syrien Das Zusammentreffen der islamischen Krise, die Krise der Staatlichkeit (vulgo: Bürgerkriege) im Zusammenhang mit der fehlenden Stabilisierungsleistung der USA wird besonders deutlich in Syrien: Allein vier Millionen Syrer halten sich als Flüchtlinge außerhalb der Landesgrenzen auf, weiter sieben Millionen wurden zu Flüchtlingen in ihrem eigene Land. Dass jetzt ein Teil dieser Menschen nach Europa, und im speziellen Deutschland flüchtet – welches als das gelobte Land gilt – sollte niemanden verwundern. Und dies ist nur ein Land von vielen, das nach und nach ausblutet. Demnach ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren die Flüchtlingsströme nach Europa anhalten werden. Die USA haben bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, die Region (wieder) zu stabilisieren und versuchen allenfalls mit verhältnismäßig geringem Aufwand, dem Gegner strategisch bedeutsamen Schaden zuzufügen.2

1.1.5 Resümee Aus diesen Regionen strömen die Menschen nun nach Europa: weil sie gleichsam aus ihrer Heimat durch die dortige Gefahr für Leib und Leben gedrängt werden. An diesen, darum so genannten ‚Push-Faktoren‘ wird sich auch in den kommenden Jahren, vielleicht sogar Jahrzenten realistischerweise nur wenig ändern. Denn dass sich die Lage in diesen Staaten nicht grundlegend verbessert, ist keinesfalls abzusehen – auch weil die EU sich auf wohl absehbare Zeit nicht anschickt, die ordnende Rolle der beiden Parteien des Kalten Krieges zu übernehmen.

1.2 Pull-Faktoren Neben den Krisen- und Konfliktregionen kommen in den letzten Jahren jedoch auch vermehrt Menschen vom West-Balkan nach Deutschland. Viele davon – aber keineswegs alle – treibt viel weniger, wenn überhaupt, die Gefahr für Leib und Leben, sondern vielmehr die Hoffnung, ihre Lebenssituation und die ihrer Familien verbessern zu können. Sie werden gleichsam in die prosperierenden Zentren der EU ‚gezogen‘: wie einst die Germanen sich anschickten, einen Platz im römischen Imperium zu bekommen. Zu den Push-Faktoren gesellen sich also ‚Pull-Faktoren‘, welche die Menschen nach Europa und schließlich auch Deutschland ziehen. Die derzeitige Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, mit ihren – auch im Europäischen Vergleich – hohen materiellen und gesundheitlichen Standards, der insgesamt eher schlechten Durchsetzung des Asyl- und Einwanderungsrechtes (vgl. die Daten zur Abschiebepraxis unten S. 8) sowie letztlich auch den klaren Willkommenssignalen

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Und zwar allenfalls mit recht ‚kostengünstigen‘ militärischen Mitteln, wie insbesondere dem Einsatz von Drohnen. 4


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seitens der Bundesregierung wirken – im wahrsten Sinne des Wortes – anziehend. Diese Pull-Faktoren haben, so ist zu vermuten, vor allem Auswirkung auf die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Neben den Asylstandards spielen jedoch noch andere Aspekte eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung für das Zielland, in dem man Asyl beantragen möchte. Sehr wichtig sind bspw. auch bereits immigrierte Bezugsgruppen, wie Familienangehörige, Verwandte, Freunde oder bekannte Diasporagemeinden. Ebenso spielt die persönliche Einschätzung über die Zukunftschancen in einem Land für sich und die eigene Familie eine wesentliche Rolle.

2. Welche Flüchtlingsprognosen sind realistisch? Ob die Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren noch einmal massiv steigen werden ist ungewiss. Aber eine Vielzahl der untersuchten Push-Faktoren dürften sich kurzfristig kaum verändern; ob die die deutsche Gesellschaft ihr Land glaubhaft weniger attraktiv für Migranten machen kann und will, dürfte ein – wenn auch notwendiger – aber insgesamt schwieriger Diskurs werden. Da dieses Arbeitspapier schließlich die Folgen des Nicht-Handelns zu analysieren trachtet, spricht vieles dafür, auch die Pull-Faktoren einstweilen als konstant anzunehmen. Infolgedessen spricht dann also tatsächlich vieles dafür, dass die Dynamik in der Migrationsbewegung (d.h. also vor allem alle nach Deutschland kommenden Asylbewerber) nach Europa und vor allem nach Deutschland weiterhin hoch bleibt. Die dritte Prognose des BAMF vom 19. August 2015 sagt bis Ende des Jahres 2015 eine Flüchtlingszahl von etwa 800.000 voraus. Für Sachsen bedeutet dies, nach Anwendung des Königsteiner Schlüssels, eine Flüchtlingszahl von ca. 40.000. Die Zahl von 1 Mio. Flüchtlingen bis Jahresende ist mit Blick auf die derzeitige Entwicklungsdynamik der Flüchtlingsbewegung in süd(ost)europäischen Staaten durchaus möglich. Zumal an der serbisch-ungarischen Grenze noch Tausende auf ihre Weiterreise warten. Übertriebene Prognosen für das Jahr 2016, mit mehr als 1,5 Millionen Migranten, erscheinen allerdings dennoch gewagt. Zuweilen wird dies damit begründet, dass es unter den Flüchtlingen Lerneffekte gibt, vulgo: einem Herumsprechen von positiven Flüchtlingserfahren. Doch ist überaus fraglich, ob tatsächlich die damit gemeinten Prozesse die wichtigsten Faktoren für die Migrationsbewegungen beschreiben. Schließlich hat es ‚Lernkurven‘ schon vor dem Einsetzen der jüngsten Massenmigrationsströme gegeben, ebenso die gern ins Feld geführten Transportund Kommunikationsinfrastrukturen. Sie können also – wenigstens nicht allein – wesentlich ursächlich sein. Für Syrien, Südsudan und Eritrea ist aber nicht zu plausibel, dass die Flucht Lerneffekten folgt, sondern vielmehr der dortigen Konfliktentwicklung. Was wir nämlich derzeit beobachten sind sehr wahrscheinlich Nachholeffekte. Nachdem die Flüchtlinge zunächst noch im eigenen Land unterkamen und dortige Lager an ihre humanitären Kapazitätsgrenzen gelangten, ist die Lage eskaliert und hat die Migration in den Norden eingesetzt. Nicht Lerneffekte, 5


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nicht plötzlich verfügbare Kommunikations- und Transportinfrastruktur erklärt die Migration aus Afrika, sondern Eskalationen und Nachholeffekte. Dabei ist natürlich – gerade auch mit Blick auf die Push- und Pull-Faktoren – zu unterscheiden, wie genau sich die Migrationsströme zusammensetzen: insbesondere das Verhältnis zwischen sehr wahrscheinlich berechtigt Asylsuchenden (z.B. aus Syien, Südsudan, Eritrea) und sehr wahrscheinlich illegalen Einwandernden zu unterscheiden (z.B. Menschen vom Westbalkan). Eine sinnvolle migrationspolitische Diskussion muss nämlich nur erstere unter Integrationsgesichtspunkten abhandeln, letztere jedoch müssen hinsichtlich der Durchsetzung des in Deutschland und der EU geltenden Einwanderungs- und Asylrechtes diskutiert werden (insb. Abschiebepraxis; siehe hierzu unten S. 8). Infolgedessen kann man nicht von beispielsweise 800 000 zu integrierenden Personen für 2015 ausgehen, sondern muss deutlich weniger, nämlich etwa die Hälfte hierfür veranschlagen (siehe hierzu den nachfolgenden Gliederungspunkt). Hierbei davon auszugehen, dass diese Personen alle hierblieben, käme einer Bankrotterklärung bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gleich.

3. Die Soziodemographie der sich in Deutschland befindlichen Flüchtlinge 3.1 Woher kommen die Flüchtlinge? Sie kommen aus den Ländern Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien und stellen etwa 42 Prozent (bis. 07.2015) aller Asylantragsteller in Deutschland, während die restlichen 58 Prozent (bis 07.2015) der Asylanträge auf die Flüchtlinge aus den Ländern des Nahen Osten und Afrikas entfallen. Die Zahlenmäßig größte Gruppe (bis 07.2015) stellen Flüchtlinge aus Syrien/ Arabischen Republik (21,5 Prozent), gefolgt von Antragstellern aus dem Kosovo (15,3 Prozent) und aus Albanien (15 Prozent).

3.2 Welches Geschlecht haben die Flüchtlinge? Die Mehrzahl der Flüchtlinge ist männlich. 2014 kamen 66,6 Prozent Männer nach Deutschland und 33,4 Prozent Frauen. Der Frauenanteil verringert sich, umso jünger die Geflüchteten sind; bei den 16 bis unter 18 Jährigen liegt er bei 24,7 Prozent. Eine Ausnahme bilden die unter 16 Jährigen hier ist der Anteil von Männern und Frauen fast ausgeglichen (53,3 Prozent männlich zu 46,7 Prozent weiblich). Hinsichtlich des Überschusses an jungen Männern ist allerdings zu bedenken, dass diese jungen Männer nur gleichsam die familiäre Vorhut darstellen. Es ist davon auszugehen, dass viele von ihnen ihre Frauen und Kinder nachholen werden, sich folglich auch der Männerüberschuss erheblich abmildert. Das ist auch der historische Normalfall, war es doch schon das übliche Muster bei den italienischen und türkischen ‚Gastarbeitern‘, die in den 60er Jahren in die Bundesrepublik kamen. Keinesfalls ist es darum so, dass der Männerüberschuss einen Überschuss an 6


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Männern in den Herkunftsgesellschaften abbildet, sondern nur den zeitlichen differierenden Verlaufen der Migration von Männern und Frauen. Die zuweilen vorgebrachte Befürchtung, junge, zumal muslimische Männer ohne Frauen besäßen eine höhere Neigung zu Sexualstraftaten, ist weitgehend haltlos – zumal der Islam eine wesentlich strengere Balancierung sexueller Bedürfnisse mit kulturellen Normen aufweisen dürfte, als die hierzulande ‚durchsexualisierte‘ Gesellschaft (vgl. auch die Befunde zur Kriminalität von Asylbewerbern unten S. 19). Stimmte das Argument übrigens, müssten wir uns um Regionen wie Ostsachsen hinsichtlich potentieller und tatsächlicher Sexualstraftaten wesentlich mehr Sorgen machen, weil dort ein Überschuss an jungen (weniger gut gebildeten) Männern aufgrund des Wanderungs- und Bildungsverhaltens der Frauen zu beobachten ist. 3 Ebenso hätte dergleichen beim Männerüberschuss der ‚Gastarbeiter‘ in den 1960er Jahren gewesen sein müssen.4

3.3 Welcher Religion gehören die Flüchtlinge an? Von allen Asylbewerbern im Jahr 2014 sind 63,3 Prozent der Religion des Islam zugehörig, 24.6 Prozent sind Christen, 3,7 Prozent Yeziden, 1,3 Prozent Hindus und 1,8 Prozent konfessionslos. Nach Angaben des BAMF ist bei allen Herkunftsländern mit Ausnahme Serbiens, Eritreas und des Irak die islamische Religionszugehörigkeit am häufigsten vertreten mit Anteilen zwischen 79,9 % und 94,7 %. Christen stellen bei den Herkunftsländern Serbien (59,2 %) und Eritrea (77,9 %) den größten Anteil. Hingegen bilden beim Irak Yeziden mit 61,0 % die größte religiöse Gruppe.

4. Wie viele und welche Flüchtlinge werden als Asylbewerber anerkannt (Anerkennungsquote)? Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen Afrikas und des Nahen Ostens werden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1 AsylVfG, Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG). Die Anerkennungsquote bei dieser Gruppe von Antragstellern liegt zw. 40 und 90 Prozent, je nach Herkunftsland. Ein Antragsteller aus den Staaten des westlichen Balkans liegt die Anerkennungsquote unter einem Prozent. Insgesamt kommt die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 bisher (07.2015) auf eine Gesamtschutzquote von 36,7 Prozent. Im Jahr 2014 lag sie bei 41,6 Prozent. Es stimmt darum nicht, dass die

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Das lässt sich jedoch – zumindest für das Jahr 2014 – nicht nachweisen. Siehe hierzu die zur Anzeige gebrachten ‚Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung‘, heruntergebrochen für die Landkreise, in der sächsischen polizeilichen Kriminalstatistik (Landeskriminalamt Sachsen, 2015, Polizeiliche Kriminalstatistik: Jahresüberblick 2014, verfügbar online unter: https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/LKA/SNXPKSXJahresXberblick2014.pdf). 4 Dergleichen scheint jedoch im Diskurs über die Gastarbeiter kein wirklicher Topos zu sein. 7


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Anerkennungsquote in Deutschland signifikant höher ist als in anderen EU-Ländern – jedenfalls nicht nach den Zahlen von Eurostat. Frankreich, Italien, Spanien, Finnland, Schweden, Belgien, die Niederland und viele weiter Länder haben eine höhere Anerkennungsquote. Teilweise liegt diese bei 70 Prozent. Trotz einer hohen Ablehnungsquote von Anträgen (ca. 80 Prozent aller Anträge), die von Personen aus den Westbalkan-Ländern stammen, beläuft sich die Ablehnungsquote insgesamt, d.h. für das gesamte Bundesgebiet und über alle Antragsteller, auf 37,9 Prozent (bis 07.2015). Im Jahr 2014 lag sie bei 33,4 Prozent und im Jahr 2013 bei 38,5 Prozent.

5. Wie viele der nicht anerkannten werden abgeschoben (Abschiebequote)? Die Abschiebequote (Verhältnis von Asylbewerberzahl zu Abschiebungen) liegt für das gesamte Bundesgebiet bei 5,4 Prozent im Jahr 2014 und bei 8 Prozent im Jahr 2013. Von allen abgelehnten Antragstellern wurde damit im Jahr 2014 jeder sechste Abgeschoben und im Jahr 2013 jeder fünfte. Dies führt dazu, dass die Zahl der Ausreisepflichten in Deutschland steigt (siehe Tabelle 1). Die Überwiegende Zahl der Ausreisepflichtigen besitzt einen Duldungsstatus, d.h. die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern wird vorübergehend ausgesetzt. Die Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher keinen rechtmäßigen Aufenthalt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Tabelle 1: Aufhältige – Ausreisepflichtige – Geduldete – geförderte Ausreisen

Jahr

davon Aufhältige Ausreisepflichtige geduldet

freiwillige, geförderte Ausreisen

2010 6.753.621

118.252

87.210

4.480

2011 6.930.896

116.164

87.136

6.319

2012 7.213.708

118.347

85.344

7.546

2013 7.633.628

131.598

94.508

10.251

2014 8.152.968

154.191

113.221

13.636

Quellen: AZR, UNHCR Ein gewisser Prozentsatz verlässt Die Bundesrepublik Deutschland auch freiwillig. Dabei handelt es sich um ein gefördertes Ausreiseprogramm Namens: REAG/GARP.5 Dabei handelt es sich um ein humanitäres Hilfsprogramm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Weiterwanderung. Es bietet Starthilfen und dient der Steuerung von Migrationsbewegungen. Es setzt sich aus drei

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REAG („Reintegration and Emigration Program for Asylum- Seekers in Germany“), GARP („Government Assisted Repatriation Program”). 8


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Komponenten zusammen: der Übernahme der Reisekosten, der Reisebeihilfe, der Starthilfe.6

6. Wie verhält sich die Zuwanderung insgesamt? Eine Verlässlich Zahl darüber, wie viele Ausländer in Deutschland bleiben, bietet die Übersicht zur Nettozuwanderung – Saldo aus Zuzug abzüglich der Fortzugs (siehe Tabelle 2). Diese Zahlen geben jedoch keinen Aufschluss über die Zahl der Asylbewerber in Deutschland. Es werden nur diejenigen Zuwanderer erfasst, die nach den melderechtlichen Regelungen bei den Meldebehörden an- oder abgemeldet sind. Für 2014 ergibt sich ein Wanderungsüberschuss von ca. 550.000 Personen – dies ist der höchste Wert seit 1992. Es ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 2015 der Wanderungsüberschuss noch weiter steigen wird. Von den 914.000 Abgewanderten aus Deutschland im Jahr 2014 waren 766.000 ausländische Personen und 149.000 Deutsche. Im Saldo aus Zu- und Fortzügen ergibt sich daraus ein Wanderungsüberschuss ausländischer Personen von rund 577.000 Personen (2013: + 450.000) und ein Wanderungsverlust deutscher Bundesbürger von 26.000 Personen (2013: – 22.000). Die ausländischen Zuwandernden kamen mit 830.000 Zuzügen und einem Wanderungsüberschuss von 312.000 Personen hauptsächlich aus der Europäischen Union. 47.000 kamen aus Afrika und 133.000 aus Asien und dem Nahen Osten, wobei hier die Syrer mit 61.000 die größte Personengrobe darstellen.7

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Alle Infos zum Programm des BMI finden sich online: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/AsylZuwanderung/I OM_Jahresbericht_2012.pdf?__blob=publicationFile. 7 Siehe hierzu Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 3. September 2015, 2014: Wanderungsüberschuss in Deutschland von 550 000 Personen, online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/09/PD15_321_12711pdf.p df?__blob=publicationFile. 9


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Tabelle 2: Zu und Fortzug von Ausländern Zuzug Fortzug

(Nettozuwanderung) Saldo

2000

649.249 562.794

86.455

2001

685.259 496.987

188.272

2002

658.341 505.572

152.769

2003

601.759 499.063

102.696

2004

602.182 546.966

55.216

2005

579.301 483.584

95.717

2006

558.467 483.774

74.693

2007

574.752 475.749

99.003

2008

573.815 563.130

10.685

2009

600.314 578.808

27.506

2010

683.529 529.606

153.923

2011

841.695 538.837

302.858

2012

965.908 578.759

387.149

2013 1.108.068 657.604

450.464

2014 1,464.724 914.241

550.483

Quelle: Statistisches Bundesamt, online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/Wa nderungenAlle.html

7. Welchen Bildungsstand haben die Migranten? 7.1 Was wissen wir über den Bildungsstand der Migranten? Die Datenlage zur schulischen, beruflichen und akademischen Bildung von Migranten in Deutschland ist sehr schlecht. Gleiches gilt für die Asylbewerber, die nach Deutschland kommen. Bis auf eine stichprobenartige Erfassung von Bildungsabschlüssen, die keinerlei Rückschlüsse auf das Bildungsniveau der Asylsuchenden zulässt, gibt es kein belastbares Datenmaterial. Auch der 2006 veröffentlichte Integrationsreport zur „beruflichen und akademischen Ausbildung von Migranten in Deutschland“ vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge enthält keine belastbaren Daten, mit denen sich die „heterogene Wirklichkeit im

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deutschen System der beruflichen und akademischen Bildung“ für die ausländische Bevölkerung in Deutschland abbilden lässt.8 Nach Angabe des Bundesinnenministers, Thomas de Maiziere, befinden sich unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum 15 bis 20 Prozent Analphabeten. In Zahlen heißt das für das Jahr 2014, dass etwa 10.000 - 15.000 Personen, die aus dem arabische Raum bei uns Zuflucht suchen, nicht oder nur sehr schlecht lesen und schreiben können. Allerdings: In Deutschland leiden etwa 14,5 Prozent aller Erwachsenen unter funktionalem Analphabetismus – können also nicht richtig lesen und schreiben. Das entspricht etwa 7,5 Mio. Menschen.9 Insofern findet sich in Deutschland eine vergleichbare Quote an Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche. Hinzu kommt: Diese Alphabetisierungszahlen unter den arabischstämmigen Flüchtlingen sagt nichts über die Ursachen ihrer Lese- und Schreibschwäche aus und absolut gar nichts über den Erfolg zukünftiger Nachqualifizierungsmaßnahmen. Mit Deutsch- und Integrationskursen allein dürfte es gleichwohl nicht getan sein. Dies zeigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014: „Personen mit Migrationshintergrund10 unterscheiden sich auch weiterhin deutlich hinsichtlich der Bildungsbeteiligung von jenen ohne Migrationshintergrund; 13,4% haben keinen allgemeinen Schulabschluss und 38,4% keinen berufsqualifizierenden Abschluss (Personen ohne Migrationshintergrund: 1,7% bzw. 14,5%), wobei in allen Fällen die sich noch in schulischer und beruflicher Ausbildung Befindenden unberücksichtigt bleiben. Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren sind häufiger erwerbslos als jene ohne (7,7% gegenüber 4,1% aller Erwerbspersonen) oder gehen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, z.B. einem Minijob (10,3% gegenüber 6,2% aller Erwerbstätigen). Erwerbstätige mit Migrationshintergrund sind fast doppelt so häufig als Arbeiterinnen und Arbeiter tätig als Erwerbstätige ohne Migrationshintergrund (32,1% gegenüber 17,2%). Angestellte und Beamte sind unter ihnen entsprechend seltener. Erwerbstätige mit Migrationshintergrund gehen ihrer Tätigkeit vor allem im produzierenden Gewerbe, im Handel und Gastgewerbe

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Siehe hierzu, Siegert, Manuel, 2009, Berufliche und akademische Ausbildung von Migranten in Deutschland, Working Paper 22 der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, online verfügbar unter www.bamf.de%2FSharedDocs%2FAnlagen%2FDE%2FPublikationen%2FWorkingPapers%2Fwp22beruflicheausbildung.pdf%3F__blob%3DpublicationFile&usg=AFQjCNGgmcHje1BW8rzUC6KSFKXkJW-28g. 9 Siehe hierzu: http://www.welt.de/wissenschaft/article133584228/1-5-Millionen-junge-Analphabetenin-Deutschland.html. 10 Gemeint sind Deutsche mit Migrationshintergrund als auch Ausländer 11


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nach. Hier sind zusammen 62,8% aller Menschen mit, aber nur 51,6% der Menschen ohne Migrationshintergrund tätig.“ 11 Das Seitenstück dieser Erwerbstätigkeitsmuster stellt die oftmals schlechtere Berufsqualifikation von Personen mit Migrationshintergrund dar. Die Ursache hierfür liegt darin begründet, dass die Bildungschancen in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft und dem Wohnort abhängen.12 „In Deutschland gestaltet sich die Integration der jungen Menschen mit Migrationshintergrund ins Schulsystem besonders problematisch. Bereits in der Grundschule bestehen Unterschiede im Kompetenzniveau zwischen Schülern mit und Schülern ohne Migrationshintergrund. Diese Unterschiede nehmen dann im Laufe des Sekundarbereichs noch einmal deutlich zu. Eine besondere Rolle bei der Erklärung der Unterschiede spielen der soziale Hintergrund der Schüler sowie das Ausmaß des Gebrauchs der deutschen Sprache in den Familien.“13 Es ist also unrealistisch anzunehmen, dass Asylsuchende mit Aufenthaltstitel ohne weiteres in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können. Allerdings muss Bedacht werden, dass insbesondere Asylbewerber aus Regionen mit guter staatlicher Tradition, vor allen Syrer, Ägypter, Iraker, nach einschlägiger anekdotischer Evidenz eher der Oberschicht oder oberen Mittelschicht angehören, zumindest also nach der Bildungspyramide ihrer Herkunftsgesellschaften als eher höher oder gar hochqualifiziert gelten.14 Insofern ist zumindest für diese Gruppe eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gar nicht so schwarz zu sehen. Die verhältnismäßig geringe Bildung der heute bereits hierlebenden Ausländer und Einwanderer hängt ja auch damit zusammen, dass sie recht niedrig qualifiziert waren, als sie und ihre Familien hier eintrafen. Insofern ist auch das vermeintliche Versagen der deutschen Bildungsinstitutionen zu relativieren: Denn sie haben einen mitgebrachten Nachteil von Migranten eben nur nicht ausgleichen können (was freilich bei den deutschen sozial Schwachen auch der Fall ist). Entsprechend ist

11

Siehe hierzu Statistisches Bundesamt, 2014, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit: Bevölkerung mit Migrationshintergrund: Ergebnisse des Mikrozensus, online verfügbar unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshi ntergrund2010220147004.pdf?__blob=publicationFile, S. 7f. 12 Siehe hierzu Bertelsmann Stiftung, Institut für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität Dortmund, Institut für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Hrsg.), 2014, Chancenspiegel 2014: Regionale Disparitäten in der Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Schulsysteme, online verfügbar unter http://www.bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Chancenspiegel_2014_Kurzfassung. pdf. 13 Siehe hierzu, Siegert, Manuel, 2008, Schulische Bildung von Migranten in Deutschland, Working Paper 13 der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, online verfügbar unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp13-schulischebildung.pdf?__blob=publicationFile. 14 Vgl. hierzu das Interview mit Karin Leukefeld, Korrespondentin in Damaskus, im WDR 5 Morgenecho (online verfügbar unter: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/fluechtlinge-syrien102.html). Ganz ähnliches berichten Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens. 12


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dann jedoch zu erwarten – oder zumindest zu erhoffen –, dass hochqualifizierte Migranten – das Erlernen unserer Sprache vorausgesetzt – eine recht gute Karriere in unseren Betrieben und Institutionen machen könnten.

7.2 Was folgt daraus für unsere Bildungspolitik? Dennoch wird gelten, dass gerade niedrigqualifizierte Asylsuchende, die es zweifelsohne gibt, es unter den bestehenden strukturellen Schwächen unseres Bildungssystems tatsächlich schwer haben werden. Ohne erhebliche Investitionen in unser Bildungssystem, mit dem Ziel, es auch auf die spezifischen Bildungserfordernisse von sozial Benachteiligten und Menschen mit Migrationshintergrund zu trimmen, ist eine erfolgreiche Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft zumindest fraglich. Neben bestehenden Qualifizierungslücken, fehlenden Sprachkenntnissen, kulturellen Unterschieden und möglicherweise auch psychische Traumata durch erlebtes Leid, wird es zudem erheblicher Anstrengungen bedürfen, den zu uns kommenden Menschen den christlich-humanistischen Wertekanonen nicht nur zu vermitteln, sondern ihn auch in ein gelebtes Normen und Wertegerüst zu überführen. Nicht zuletzt die Expertenkommission Finanzierung Lebenslanges Lernen kommt 2004 zu dem Schluss: „Die Folgen der demographischen Entwicklung und die zukünftigen Arbeitsmarktanforderungen werden ohne die Integration von Zuwanderern und ohne verstärkte Qualifikationsanstrengungen für diese Bevölkerungsgruppe nicht zu bewältigen sein. Die mangelhafte Integration bereits hier lebender Migranten und fehlende Integrationsangebote für Neuzuwanderer erzeugen gesellschaftliche Folgekosten durch die Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen.15 Es ist also kein Wunder, wenn der Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, Bildung als einen wesentlichen Schlüssel zur Integration hält – dies gilt jedoch für beide Seiten.16 Anders ausgedrückt, nicht die möglicherweise schlecht gebildeten Asylsuchenden sind das Problem, sondern unsere Bildungsinstitutionen, die auf diese Menschen nicht eingestellt sind und schon seit Jahren mit dem strukturellen Defiziten bei der Ermöglichung von Bildungskarrieren zu kämpfen haben. Werden diese Probleme nicht gelöst, wird es auch keine gelingende Integration geben.17

15

Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens (Hrsg.) (2004): Finanzierung Lebenslangen Lernens – der Weg in die Zukunft. Bielefeld, S. 278. 16 Buschkowsky, Heinz (2012): Neukölln ist überall, Berlin: Ullstein Verlag, S. 312ff. 17 Die Probleme bestehen offenbar in vielen Staaten, was freilich auch inspirierenden Einsichten in die Lösungsversuche ermöglicht. Vgl. hierzu als Einstieg: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hg.), 2006, Schulerfolg von Jugendlichen mit Mirgationshintergrund im internationalen Vergleich, Bonn, Berlin, online verfügbar unter: http://www.bmbf.de/pub/bildungsforschung_band_neunzehn.pdf. 13


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7.3 Wie ist der Zusammenhang zwischen Asyl und Arbeitsmarkt zu sehen? Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Bildungsherausforderung im Zuge der Integration von Asylbewerbern eine ganz elementare und notwendige Aufgabe für eine Gesellschaft ist, die ihr Asylrecht ernst nehmen will. Gleichwohl Asylfragen und Wirtschaftsfragen so eng zu verzahnen, wie es jene tun, die Flüchtlinge nach deren wirtschaftlicher Verwertbarkeit gleichsam rangieren wollen, steht gegen die Leitidee von Asyl, wie sie sich a) aus den historischen Erfahrungen politischer Verfolgung, b) christlicher Barmherzigkeit und c) deren säkularisierter Variante: der Aufklärung, stellt. Freilich kann man damit nicht die Einwände wegwischen (Geht es überhaupt, so viele Menschen aufzunehmen? – siehe dazu im weiteren unten), doch es ist schon bezeichnend, dass einige Diskursteilnehmer hierbei offenbar nicht mehr innehalten. Das Asylrecht gilt: zumal in Deutschland. Es entspricht den Werten, die wir aus der Erfahrung von politischer Verfolgung in unserem Land geradezu zum ‚antitotalitären Gründungskonsens‘ zählen dürften. Es ist darum durchaus seltsam, wenn etwa gefordert wird, die Einreise von Asylbewerbern aus extraterritorialen Sammellagern heraus nur jenen gewähren wollen, die die richtigen Kompetenzen haben. Dergleichen läuft auf ein Zwei-Klassen-Asylrecht hinaus: Die einen müssen in dann womöglich in der nordafrikanischen Steppe ausharren, während die anderen in unser Land dürfen. Man merkt schon, dass dergleichen zumal in deutscher Sprache wenig anziehend klingt, weshalb etwaige Lagerlösungen geradezu unhistorisch sind (siehe hierzu auch unten S. 22). Es mag sein, dass diese migrations- und asylpolitische Ultima Ratio eines Tages im Stile der das Kino derzeit so dominierenden prä- und postapokalyptischen Filme unabwendbar ist; doch bis es soweit ist, sind die integrationspolitischen Möglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft – wie nun unter anderem die folgenden Überlegungen zeigen dürften.18

8. Wie groß ist die Gefahr von ‚Parallelgesellschaften‘? 8.1 Was hat Deutschland bisher schon an Integration geleistet? Grundsätzlich sollte bei der Abschätzung möglicher Integrationsleistungen bedacht werden, dass Deutschland weit mehr an Integration geleistet hat, als es sich selbst zutraut. Das gilt nicht nur für die vielen Migrations- und Enkulturationsprozesse

Eine differenzierte Analyse würde freilich auch dem innerdeutschen Vergleich etwas abgewinnen (der aber offenbar zumindest von den PISA-Autoren zum Schulerfolg von Migranten bis dato nicht vorgelegt wurde). 18 Diese funktionalen Argumente lassen sich mit dem eingangs dargestellten normativem Argument bestens verzahnen, nämlich über die Prüfung möglicher milderer Mittel (wie sie das Bundesverfassungsgericht regelmäßig bei der Prüfung von möglichen Grundrechtsverletzungen als Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt). Es ist in funktionaler Hinsicht nämlich jenes Mittel zu nutzen, welches die geringsten möglichen Abstriche an die normativen Erfordernissen darstellt. Und das sind offenbar keine extraterritorialen Lager, sondern die bessere Handhabung und Durchsetzung des Asylrechtes auf deutschem und EU-Boden. 14


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bereits vor der Einigung Deutschlands 1871, sondern gerade auch für die Zeit nach 1945. Erstens integrierte die Gesellschaft der beiden deutschen Staaten sehr erfolgreich einen riesigen Pool von aus dem Osten geflohenen Menschen. Zwar waren diese Personen uns kulturell viel näher, sprachlich wie religiös und kulturell, als beispielsweise ein Syrer; doch darf darüber nicht vergessen werden, dass insgesamt ca. 13 Millionen Menschen zu integrieren waren: quantitativ also eine ganz erhebliche Leistung zu erbringen war (nämlich ein Anteil von fast 20 Prozent der Bevölkerung in den Besatzungszonen). Zweitens – qualitativ ähnlich gelagert – hat es eine enorme Binnenmigration vom Norden in den Süden gegeben, und nach 1990 insbesondere auch vom Nordosten (Neue Bundesländer) in den Süden (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen). Auch diese Migration und Integration ist eine enorme Leistung – zumal wenn man bedenkt, wie vergleichsweise überaus heterogen die deutschen Lande – insbesondere in kultureller Hinsicht – sind.19 Drittens schließlich die Integration der ‚Gastarbeiter‘: zunächst vor allem der Italiener, sodann auch Spanier, Portugiesen, Griechen, Jugoslawen und schließlich der Türken. Zwar ist die Integration vor allem der Türken alles in allem ein Bild mit Licht und Schatten, doch wird hier freilich keineswegs die Konsequenz sein können, die Migration von Türken an sich für problematisch zu halten, sondern allenfalls die Integrationspolitik, die sich noch zu wenig fragt, was die Voraussetzungen guter Integration sind.20

8.2 Was sind die Muster der Segregation in Deutschland? Ebenso verkürzt stellt sich eine Argumentation dar, die sich beim Thema Integration auf Schreckensbilder von Parallelgesellschaften oder ethnisch und kulturell abgegrenzte Wohnviertel kapriziert, vor denen selbst die Staatsgewalt halt macht. In einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2009, in der die ethnische Segregation in westdeutschen Städten zwischen 1990 und 2014 untersucht wurde, zeichnet ein

19

Das ist auch einer der Gründe, warum es eine gleichsam angstmachende Utopie ist, die deutschen Bundesländer abschaffen zu wollen; und es ist zugleich eines der wesentlichsten Hindernisse auf dem Weg zur Länderneugliederung: wie nicht zuletzt an den Diskussionen um und in den BindestrichtBundesländern sowohl damals wie heute zu ersehen ist. Außerdem: Zur Binnenmigration gehören der Vollständigkeit halber auch die Urbanisierungsprozesse im 19., 20. und auch 21. Jahrhundert. Auch dies nötigte der deutschen Bevölkerung gewaltige Integrationsleistungen ab, die andernorts viel problematischer erscheinen (zum Beispiel im heutigen China, in dem sich eine nie dagewesene Urbanisierung in nie dagewesener Geschwindigkeit vollzieht). 20 Vgl. hierzu den Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2010, Fortschritte der Integration: Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen, online verfügbar unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb08-fortschritte-derintegration.pdf?__blob=publicationFile. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass Deutschland – trotz aller seiner politischen Korrektheiten und Vorbehalte gegenüber einer aktiveren Integrationspolitik – vergleichsweise wenig Integrationsprobleme hat. 15


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anderes Bild:21 Im internationalen Vergleich wird die ethnische Strukturierung von Wohnvierteln in deutschen Städten als weniger problematisch eingeschätzt, da sie vergleichsweise niedrig ausfällt. Zwar gibt es zwischen den untersuchten Einwanderungsgruppen (Italiener, Türken, Griechen, Spaniern, Ex-Jugoslawen) deutliche Unterschiede. Beispielsweise leben die Türken am segregiertesten unter den Vergleichsgruppen, während Italiener häufig in der städtischen Gesellschaft aufgehen. Dennoch ist die ethnische Segregation im Untersuchungszeitraum insgesamt gesunken. In Deutschland leben Migranten überwiegend in multiethnischen Zuwanderervierteln, die nicht nur von einer Migrantengruppe geprägt bzw. dominiert sind. Problematischer ist der Zusammenhang von ethnischen und sozialen Segregationsprozessen einzuschätzen. Gerade soziale Entmischung der Stadtteile wirkt sich auf Integrationsfragen negativ aus, da sich in diesen Quartieren sozioökonomisch schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen verschiedener Herkunft mit schwierigen Lebensumständen konzentrieren. Dies betrifft sowohl Person mit als auch ohne Migrationshintergrund. Insbesondere die Konzentration sozioökonomisch schlechter gestellter Haushalte hat nachteilige Effekte auf die Entwicklung von Stadtteilen, wie die Befragungen der FES-Studie ergeben (siehe Tabelle 3). Gehen ethnische und soziale Segregation Hand in Hand, kann dies zu so genannten ‚abgehangenen Stadtteilen‘ führen, in denen sich Kriminalitätsbrennpunkte entwickeln können.

21

Siehe hierzu Friedrich, Lena, 2008, Wohnen und innerstädtische Segregation von Migrantenin Deutschland, Working Paper 21 der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, online verfügbar unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp21-wohneninnerstaedtische-segregation.pdf?__blob=publicationFile. 16


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Tabelle 3: Segregation – Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen in den Expertenurteilen Segregation Ökonomische Aspekte

Vorteile - Ökonomische Vorteile, da soziale Homogenität die Ausbildung von informellen Hilfsnetzen („ethnic community“) begünstigt und ethnische Ökonomien („ethnic economy“) als auch den Aufbau einer bedarfsgerechten Infrastuktur fördert. Diese „ethnic community“ ermöglicht wirtschaftliche Selbständigkeit und wirkt sich deshalb integrationsfördernd aus. –

Nachteile Eine Konzentration von Armutshaushalten führt zu einer Verschlechterung des Dienstleistungsangebots in einem Quartier => kann die Abwanderung von Mittelschichtshaushalten beschleunigen. - Dies kann zu einem Sinken der Mieteinnahmen und zu rückläufigen Investitionen führen sowie eine Vernachlässigung der Bausubstanz nach sich ziehen. - Dadurch wird eine Abwärtsentwicklung des Quartiers beschleunigt. - In sozial homogenen Bereichen können insgesamt Abwärtsspiralen Effekte auftreten (sich selbst verstärkende Prozesse).

Soziale Aspekte

Einwandererquartiere bilden „Brücken- köpfe“ und fungieren als „Starthilfe“ in die neue Gesellschaft; haben dadurch eine psychosoziale u. informelle Funktion und können Isolation mildern. Politische Aspekte Die räumliche Nähe von Menschen Die Vertretung politischer Interessen gleicher Lebenssituation fördert ihre wird erschwert. – Durch die räumliche Organisationsfähigkeit und „Abschottung“ politische Agitation. Gesamtbewertung Ethnisch-homogene Quartiere Sozial gemischte Quartiere sind erleichtern die Integration von regenerationsfähiger, denn je höher Zugewanderten, stellen einen der Anteil marginalisierter Personen Beitrag für eine multi- kulturelle in einem Quartier, desto stärker ist Gesellschaft dar, da sie ge- die soziale Distanz zur übrigen Stadt, genseitiges Verständnis fördern. was Ausgrenzung verstärken kann. Quelle: Strohmeier, Klaus Peter: Segregation in deutschen Städten, in: FES (Hrsg.): Gesprächskreis Migration und Integration, Bonn 2016, S. 35.

8.3 Mit welcher Segregation können wir leben? Oder: Wie verbreitet sind eigentlich die andernorts blühenden ‚Räume begrenzter Staatlichkeit‘ in Deutschland? Ein Mantra städtebaulicher Politik der letzten Jahrzehnte war es, Segregation zu verhindern oder sie zumindest so gering wie möglich zu halten – sie wurde stets als Faktor sozialer Ungleichheit bekämpft. Dieser auf das sozioökonomische gerichtete Ansatz versperrt jedoch den Blick für die ethnisch-kulturelle Segregation, die eben ein normales menschliches Verhalten darstellt. Schließlich streben die meisten Menschen danach, sich ihre soziale Bezugsgruppe zu suchen. Dies gilt umso mehr für die so genannten Einwanderungsgesellschaften. „Ethnische Kolonien“ entstehen, weil sie von den Zuwanderern gewünscht sind, so der stadtsoziologische Ordinarius Hartmut Häusermann. Seiner Auffassung nach bilden diese kleinen räumlich getrennten Welten „Brückenkopf vertrauter Heimat in der Fremde. Zuwanderer sind 17


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besonders auf informelle Hilfsnetze angewiesen, und solche Netze bilden sich leichter unter Menschen mit ähnlichen Orientierungen. Die Stadt als Mosaik verschiedener Lebenswelten bietet Räume des Übergangs, die den Schock der Migration mildern.“22 Zudem zeigen Studien, dass ethnische Kolonien nicht die Integration erschweren oder gar die Integrationsbereitschaft mindern (mit Ausnahme des Spracherwerbs, wobei hier wieder der Verweis auf das Thema Bildung gegeben sei). Dennoch wird Segregation vielfach, und vor allem sehr undifferenziert, pauschal verteufelt – dabei ist die Segregation der deutschen Oberschicht in vielen Städten weitaus höher, als die der türkischen Einwanderer. So wird oft pauschal ein hoher Ausländeranteil in einem Stadtquartier als Indiz für einen sozialen Brennpunkt genommen. Dabei weisen nach Häusermann und Walter Siebel Gebiete mit einer „hohen Konzentration von Ausländern häufig eine hohe Binnenintegration innerhalb der ethnischen Gemeinde auf, die in solchen Quartieren als stabilisierendes Element dient, während es marginalisierte Deutsche sind, die Probleme machen.“23 Nicht also die Segregation an sich, sondern die soziale Lage ist Ursache negativer Entwicklungen. Klaus Buschkowskys Schilderungen in seinem Buch „Neukölln ist überall“ illustrieren dies beispielhaft. Dort zeigen sich genau die negativen Effekte sozialer und ethnischer Segregation. Ethnische Gruppen, die sich diskriminiert fühlen, oftmals unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden, ziehen sich aus nachvollziehbaren Gründen in eine eigene, enge und abgeschottete Parallelwelt zurück. Auch wenn mit Blick auf das gesamte Bundesgebiet die Rede von Ghettos oder Parallelgesellschaften eine empirisch unbegründete und obendrein gefährliche Dramatisierung ist: Unbegründet, denn in der international vergleichenden Forschung wird von einem ethnisch geprägten Viertel erst dann gesprochen, wenn dort der Anteil einer Ethnie an der Bevölkerung mindestens 40 Prozent beträgt. Doch das ist in keiner deutschen Stadt der Fall. Normalität sind in Deutschland ethnisch gemischte Viertel mit einer deutschen Mehrheit – hierzu gehört auch Neukölln, mit einem Migrantenanteil von 41 Prozent.

8.4 Was folgt hieraus für die Stadtpolitik? Insofern sollte von der Stadtpolitik freiwillige – und damit funktionale – Segregation ermöglicht und erzwungene – strukturelle Segregation – verhindert werden, etwa durch ein entsprechendes Angebot an günstigem Wohnraum in allen Teilen der Stadt. Die Herausbildung von Einwandererquartieren innerhalb des städtischen Siedlungsgebietes lässt sich nicht verhindern, sie sollten als notwendige Integrationshorte für Zuwanderer akzeptiert werden. Zugleich muss alles

22

Siehe hierzu Siebel, Walter, 2013, „Es gibt keine Ghettos“, in: ZEIT 18/2013, online verfügbar unter http://www.zeit.de/2013/18/essay-segregation-migranten-integration. 23 Siehe hierzu Häußermann, Hartmut / Siebel, Walter, 2001, „Integration und Segregation – Überlegungen zu einer alten Debatte“, in: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften, 40. Jg. 2001: 72ff, online verfügbar unter: http://www.difu.de/system/files/archiv/publikationen/dfk/1_haeussermann.pdf. 18


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darangesetzt werden, dass diese Viertel nicht zu sozialen Fallen werden, aus denen die Zuwanderer keinen Weg mehr in die Aufnahmegesellschaft finden.

9. Wie gefährlich sind Stigmatisierungen? Besonders gefährlich ist dabei die Stigmatisierung dieser Gebiete als soziale Brennpunkte, denn solche Etiketten bleiben nicht folgenlos. Sie können Teufelskreiseffekte auslösen! Das Problem der Stigmatisierung trifft ganz besonders die Gruppe der jungen, muslimischen Männer. Sie bilden die Projektionsfläche für eine Vielzahl von Ängsten, die mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden in Deutschland verbunden werden. Sie sind diejenige Gruppe, die in einem besonders kritischen Fokus steht (vgl. hierzu auch den folgenden Gliederungspunkt). Richtig ist: Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind überdurchschnittlich viele junge Männer – in den Altersgruppen von 16 – 30 Jahre lag der Anteil 2014 bei über 70 Prozent.24 Schaut man in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des BKA von 2014 fällt auf, dass es sich bei den jungen Männern um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die ganz allgemein häufig straffällig wird, ganz unabhängig von ihrer Herkunft.25 Nicht der Migrationshintergrund, sondern Alter und Geschlecht sind die hervorstechenden Merkmale in der Statistik.

10. Wie ist der Zusammenhang zwischen Asylbewerbern und Kriminalität? Das Vorurteil, dass die Aufnahme von Asylbewerbern für einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland führt, lässt sich auch anhand einer Auswertung der Zahlen des Bundeskriminalamtes nicht belegen: Im Jahr 2014 sind ca. 38.000 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt worden - gut doppelt so viel wie drei Jahre zuvor (knapp 16.000). Im selben Zeitraum vervierfachte sich jedoch die Zahl der gestellten Asylanträge von 53.000 auf 202.000. Einen starken Anstieg gab es bei Körperverletzungen (von 3863 auf 9655) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13 894). Die Zunahme der Gewalttaten hat nach Behördenangaben im Übrigen auch einfach mit der Situation in den Flüchtlingsheimen zu tun. In den überfüllten

24

Siehe hierzu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2014, Das Bundesamt in Zahlen 2014: Asyl, Migration und Integration, online verfügbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen2014.pdf;jsessionid=4E7BBCE98FB53CAA21A37D4D4863CC5F.1_cid368?__blob=publicationFile. 25 Siehe hierzu Bundesministerium des Inneren, 2014, Polizeiliche Kriminalstatistik, online verfügbar unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2015/05/pksbroschuere-2014.pdf?__blob=publicationFile. 19


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Unterkünften komme es Asylbewerbern selbst.26

immer

wieder

zu

Aggressionen

zwischen

den

Ebenso wenig finden sich klare Belege dafür, dass Asylbewerber zu sexuellen Übergriffen auf Frauen neigen. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des BKA unterscheidet auch beim Thema Sexualdelikte in ihrer Statistik zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen. Demnach gab es 14.574 erfasste Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Jahr 2014 in Deutschland. Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger lag bei 15,2 Prozent (2.220). Diese Quote ist seit mehreren Jahren in etwa gleichbleibend. Unter den 2.220 nicht-deutschen Tatverdächtigen waren 256 Asylbewerber, 59 mit Duldungsstatus und 9 Bürgerkriegsflüchtlinge: zusammen nur ca. 2,2 Prozent aller Tatverdächtiger.27 Im Jahr 2013 waren 2.048 nicht-deutsche an Sexualdelikten beteiligt, davon waren 138 Asylbewerber, 50 mit Duldungsstatus und 5 Bürgerkriegsflüchtlinge. 28 Stellt man jeweils die Zahl der Asylbewerber in den jeweiligen Jahren in Verhältnis, so bleibt deren prozentualer Anteil gleich: 0,15 Prozent in 2013 und 0,16 Prozent in 2014. Nun mag man einwenden, dass mehr Asylbewerber Tatverdächtige werden als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Doch erstens handelt es sich um Tatverdächtige, und zweitens muss man – damit im Zusammenhang stehend – sehen, dass Asylbewerber und Migranten im Allgemeinen sehr viel häufiger verdächtigt werden. Anders formuliert: Nicht jedes Verbrechen wird zur Anzeige gebracht; allerdings ist es eine kriminalsoziologische Binsenweisheit, dass aufgrund der Vorurteile und der von ihnen herrührenden Sensibilität, überdurchschnittlich viele Straftaten zur Anzeige gebracht werden, bei denen Migranten beteiligt sind bzw. deren Beteiligung vermutet wird (und das dürfte insbesondere für Asylbewerber gelten). Das aber bedeutet, dass der wahre Anteil von Straftaten durch Ausländer in den polizeilichen Kriminalstatistiken wesentlich überschätzt sein dürfte. Und geradezu pointiert lässt sich vermuten, dass gerade die Verfestigung von derlei Vorurteilen dazu führt, dass sie statistisch sichtbar werden: weil dann vorschnell Ausländer tatverdächtig werden und als solche in den Statistiken gezählt werden. Das jedoch lässt die deutschen Staatsbürger im Vergleich viel besser dastehen als dies in Wirklichkeit der Fall ist. Im Übrigen ist es irreführend, in diesem Zusammenhang auf Schweden zu verweisen, wo die Sexualstraftaten angeblich mit dem Anteil junger muslimischer männlicher Asylbewerber dramatisch zugenommen hätten. Dergleichen ist sehr 26

Siehe hierzu Merkur vom 25.07.2015, Neue Zahlen zur Kriminalität von Asylbewerbern, online verfügbar unter: http://www.merkur.de/politik/bericht-kriminalitaet-asylbewerbern-steigt-zr5290064.html. 27 Siehe hierzu Bundeskriminalamt, 2014, Polizeiliche Kriminalstatistik: Standardtabellen – Tatverdächtige, online verfügbar unter: http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2014/2014Standardtabellen/pks2014 StandardtabellenTatverdaechtigeUebersicht.html. 28 Siehe hierzu Bundeskriminalamt, 2013, Polizeiliche Kriminalstatistik: Standardtabellen – Tatverdächtige, online verfügbar unter: http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2013/2013Standardtabellen/pks2013 StandardtabellenTatverdaechtigeUebersicht.html. 20


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wahrscheinlich ein statistisches Artefakt. Erstens nämlich sind die Vergewaltigungsdefinitionen in den verschiedenen Ländern durchaus stark verschieden und konkret in Schweden sogar 2005 verändert worden. Daten hierzu sind infolgedessen schwer zu vergleichen: und zwar sowohl zwischen EU-Ländern wie auch innerhalb Schwedens – wie die schwedischen Behörden selbst deutlich herausstellen.29 Zweitens darf nicht übersehen werden, dass die unterschiedlichen Vergewaltigungsdefinitionen in den jeweiligen Gesellschaften kulturell tief verankert sind. Die hohe Anzahl muslimischer Tatverdächtiger bei Vergewaltigungsdaten kann darum sehr plausibel auf interkulturellen Missverständnissen beruhen.30 Nicht umsonst sind schließlich Flirt- und Datingverhalten Klassiker in interkulturelle Kommunikationsseminaren und beim interkulturellen Coaching von 31 Führungskräften. Kaum je kann man eben so peinlich daneben liegen wie hier. Man darf sich also fragen, ob diese Zahlen tatsächlich eine hohe Vergewaltigungsneigung junger Muslime beweisen, oder vielleicht nicht doch eher die Tatsache, dass eben Integration und Enkulturation gescheitert ist. Das macht einen großen Unterschied: Ersteres erzeugt Angst; letzteres erzeugt Ehrgeiz, die interkulturelle Kommunikation zu verbessern, wozu es gewiss noch eine ganze Reihe an Möglichkeit gibt. Wer so argumentiert, muss sich in jedem Fall einen oberflächlichen Blick in die Statistiken vorwerfen lassen: Das Denken darf man nicht einstellen, wenn die eigenen Vorurteile sich zu bestätigen scheinen.

11. Was folgt aus alledem? 11.1 Globalisierung bedeutet für Deutschland mehr als die Exportweltmeisterschaft Deutschland ist erst mit der jetzigen Instabilität, die es nicht nur im Fernsehen sieht, sondern auch spürt, in der Globalisierung angekommen. Die Berliner Republik wird zur Verantwortung geradezu getragen: die Eurokrise, der Konflikt in der Ukraine, nun die Flüchtlingsprobleme. Das sind die Schattenseiten einer Welt, in der es eben auch Deutsche handfest betrifft, wenn andernorts Notlagen und Zwist entstehen. Viele Deutsche haben dies über die jährlichen Rekordexportzahlen verdrängt. Doch wir können nicht einfach nur Gewinne machen und darüber die Probleme in der Welt vergessen. Es ist darum die erste Konsequenz eine mentale: Deutschland – und freilich auch die anderen europäischen Länder – müssen sich darauf einstellen, dass die Dynamik der Migrationsbewegung auch in den nächsten Jahren anhalten und

29

Siehe hierzu Swedish National Council for Crime Prevention, 2014, Rape and sexual offences, online verfügbar unter: https://www.bra.se/bra/bra-in-english/home/crime-and-statistics/rape-and-sexoffences.html. 30 Sie ist im Übrigen ohnehin statistisch nicht belegbar, weil es in Schweden verboten ist, die Ethnizität zu erfassen, wenn Straftaten registriert werden (persönliche Kommunikation mit Amnesty International Schweden; vgl. auch Amnesty International, 2010, Case Closed: Rape and Human Rights in the Nordic Countries – Summary Report). 31 Es ist freilich auch immer eine – dann meist humorvoll inszenierte – Komponente des CultureClash-Kinos. 21


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wahrscheinlich sogar noch an Fahrt gewinnen wird. Das Nachkriegsdeutschland muss also reifen und erwachsen werden.

wiedervereinte

11.2 Veränderungen maßvoll gestalten, statt stur blockieren Die Bundesrepublik Deutschland wird sich in den nächsten Jahren nicht mehr nur als Einwanderungsland fühlen, sondern sie wird es ganz real werden. Wir müssen beweisen, dass wir Integration können – und damit ist nicht nur gemeint, Flüchtlinge am Bahnhof solidarisch und mit Mitgefühl zu begrüßen. Viel größere Anstrengungen wird es verlangen, Integration im Alltag zu leben – mit einer gewissen Fremdheit umgehen zu lernen. Auch wir müssen uns mit der neuen Situation auseinandersetzen, dazulernen und uns, wenn nötig, ein klein wenig verändern. Stures beharren auf kultureller Homogenität ist dabei ebenso wenig gefragt, wie das Abgleiten in eine kulturelle Beliebigkeit, die einer sozialromantischen Vorstellung des Multikulturalismus entspringt. Die wahre Herausforderung wird nicht das Beibringen der deutschen Sprache oder eines unbekannten Berufes sein, sondern ob wir die zu uns kommenden Menschen mit unserer Kultur und Werteordnung vertraut machen können – vielleicht ja sogar so etwas wie Begeisterung dafür wecken können, in Deutschland leben und mit anpacken zu können. Das wird nicht einfach, denn unsere Kultur und unsere Werte mögen durchaus der Erlebnis- und Vorstellungswelt der zu uns kommenden Migranten widersprechen, worauf Jànos Gató dringlich verweist: „Werden sie denn akzeptieren, dass man Frauen und Kindern keine Ohrfeige gibt, obwohl sie es ‚verdient’ haben? Dass Mädchen im Minirock keine ‚Huren’ sind, die man getrost vergewaltigen dürfe? Und wenn eine solche Frau ihre Chefin werden würde? Dass Schwule, die zu Hause eingesperrt und hingerichtet wurden, hier auf der Straße ‚Paraden’ abhalten? Dass Juden, von denen sie hörten, sie seien die ‚Mörder arabischer Kinder’, hier frei herumlaufen, und man darf ihnen kein Haar krümmen? Dass in der Nachbarschaft ungestört Tempel diverser anderer Religionen stehen, voller sündiger ‚Götzenstatuen’?“32

11.3 Wir müssen uns beweisen Den hohen moralischen Anspruch, den Deutschland in der Flüchtlingsfrage an sich stellt, muss es nun auch bei seiner Integrationsfähigkeit beweisen. Vor allem braucht es eine realistische Einschätzung, was Deutschland im Stande ist zu leisten. Integration bedeutet Arbeit, sehr viel Arbeit – dies zeigt das Buch von Klaus Buschkowsky deutlich. Geld und Engagement allein werden nicht genügen, es

32

Gadó, János, 2015, „Was wollen Moslems bei Ungläubigen“, in: Sächsische Zeitung vom 12.09.2015, online verfügbar unter http://www.sz-online.de/nachrichten/was-wollen-moslems-beiunglaeubigen-3196829.html. 22


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braucht die Bereitschaft der Bevölkerung, sich diesen Aufgaben zu widmen und gesellschaftliche Institutionen, die sie dabei unterstützen. „Vor allem aber braucht gelingende Integration Zeit, mindestens die Zeit dreier Generationen, und sie beginnt mit jedem Zuwanderer aufs Neue. Sie braucht geschützte Räume des Übergangs, und sie braucht die Fähigkeit, mit den Schwierigkeiten und Konflikten der Migration halbwegs zivil umzugehen.“33

11.4 Was ist von einer ‚Abschottungspolitik‘ zu halten? Wer glaubt, dass geschlossene Grenzen und kulturelle Abschottung die Lösung für die Asyl- und Flüchtlingsfrage sind, der hängt einem Glauben mit wackeligen Prämissen an. Allein die Einwanderungsbewegung aus Mexiko und Lateinamerika in die USA zeigt, dass eine gezielte Abschottungspolitik nicht nur wenig Erfolg hat, sondern zusätzliche Probleme verursacht: indem Menschen zur illegalen Einwanderung angestachelt werden, mit all ihren negativen Folgen. Eine solche – wenn auch selektive – Abschottung hat im Sinn, wer – wie Australien – Flüchtlingslager außerhalb des deutschen Territoriums, etwa in Nordafrika, betreiben will.34 Erstens: Australien verstößt mit seiner Einwanderungspolitik gegen die von ihnen unterzeichnete UN-Flüchtlingskonvention von 1951. Sollte sich Europa dafür entscheiden, Australiens Ansatz in der Flüchtlingspolitik zu verfolgen, würde das dem Rest der Welt signalisieren, dass es seine Verpflichtungen zum Schutz verwundbarer Menschen aufgeben würde, die sich aus europäischen und internationalen Abkommen (Europäische Menschenrechtskonvention), einschließlich der UNFlüchtlingskonvention von 1951, ergeben. Das wäre mit Blick auf die europäische und die deutsche Geschichte ein beispielloses moralisches Versagen. Es wäre geradezu uneuropäisch auch in dem Sinn, als es durch den betreffenden Völkerrechtsverstoß dem Rechtsstaats-, wenn nicht gar des Menschenrechtsdenken schwer widersprechen würde: Und wie jene Kritiker der – sehr wahrscheinlich vertragswidrigen – EZB-Beschlüsse in der Eurokrise auch zu Recht an anderer Stelle beklagen, würde dann auch hiermit ein ganz wesentlicher Bestandteil europäischer Identität verletzt. Zweitens: Die Selektion in Lagern und die Auswahl der Flüchtlinge nach wirtschaftlichem Nutzen, d.h. arbeitsmarkttechnischer Integrationsfähigkeit, würde – wie oben bereits dargestellt (siehe S. 14) – auf ein Zwei-Klassen-Asylrecht hinauslaufen. Das jedoch verstößt elementar gegen jeden humanistischen und christlichen Wertekanon, und ist besonders aus Sicht eines Landes wie dem

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Siehe hierzu Siebel, Walter, 2013, „Es gibt keine Ghettos“, in: ZEIT 18/2013, online verfügbar unter http://www.zeit.de/2013/18/essay-segregation-migranten-integration. 34 Diesen Vorschlag hat nicht zuletzt die um die Europäische Union offenbar sehr besorgte Australische Regierung gemacht. 23


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unserem, in dem politische Verfolgung eine lange und unschöne Tradition hat, gleichsam geradezu absurd. Schon von diesen normativen Erwägungen her ist eine solche ‚australische Lösung‘ abzulehnen; und es ist aufgrund der historischen und kulturellen Verankerung der hier anzuwendenden Werte auch anzunehmen, dass die europäischen Bürger dergleichen durchaus nicht bejubeln würden. Drittens: Unabhängig von den normativen Frage, wäre eine solche exterritoriale Lösung überhaupt nicht praktikabel. Im Vergleich zu europäischen Staaten wie Italien ist die Zahl der Bootsflüchtlinge, die nach Australien gelangen, relativ gering. So versuchten zwischen Januar 2012 und Juni 2013 gerade einmal 30.000 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Australien zu gelangen, während allein im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des UNHCR 103.000 Menschen in Booten auf den europäischen Kontinent flüchteten, im Jahr 2014 waren es 280.000. Diese vergleichsweise große Zahl an Menschen an der Weiterreise zu hindern, in dem man sie in Flüchtlingslager zusammenpfercht, würde einer entwicklungspolitischen Bankrotterklärung gleich kommen. An den Rändern Europas entstünden gigantische Zeltsiedlungen, voller Gestrandeter, deren einzige Hoffnung es ist, ein Ticket nach Europa zu lösen. Viertens: Spätestens also, wenn man sich die Dimensionen vor Augen hält und mit jenen der Australier vergleicht, muss man merken, dass ein solcher Vorschlag nicht nur normativ wackelig ist und kaum funktionieren kann, sondern er auch schlicht unhistorisch ist. Wem wird nicht mulmig bei dem Gedanken, dass die Bundeswehr von Deutschen betriebene Lager in Nordafrika schützt? Oder wird hier gar geglaubt, man können diese ‚Dienstleistungen‘ beim wohlmeinenden Libyschen Militär einkaufen?35 Fünftens: Erfahrungen aus Afrika und dem Nahen Osten zeigen zudem, dass aus diesen Provisorien nicht selten ein Dauerzustand wird. Es entstehen „Flüchtlingsstädte“, die abhängig von den Hilfsorganisationen sind, die wiederum ihre eigenen Perspektiven, Interessen, Ressourcen und Außenbeziehungen in die Flüchtlingslager einbringen.36 Tausende von Menschen jahrelang mit dem Nötigsten zu versorgen, sie aber ohne Ausbildung, ohne Jobs, ohne wirkliche Perspektive und ohne sinnvollen Alltag sich selbst zu überlassen, kann nicht das Ziel einer

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Besonders abwegig ist die Vorstellung, dergleichen Flüchtlingslager könnten die NATO betreiben. Erstens widerspricht es sowohl den Kapazitäten als auch den aktuellen Leitbildern der NATO, Flüchtlingslager zu betreiben. Zweitens bedeutet ein NATO-Engagement immer auch ein Engagement der USA. Selbst wenn man das oben diskutierte veränderte Selbstverständnis der USA einmal außer Acht ließe (vgl. oben S. 3): Warum sollten die USA den Europäern bei deren Flüchtlings- und ggf. Grenzsicherungspolitik behilflich sein? Nach dieser Logik könnte die USA im Gegenzug schließlich auch verlangen, dass europäische NATO-Soldaten die mexikanische Grenze schützten und bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus dem Lateinamerikas hülfen. Man merkt, das erscheint nicht sonderlich wahrscheinlich, nachgerade erscheint es absurd. 36 Katharina Inhetveen 2010, Die politische Ordnung des Flüchtlingslagers. Akteure – Macht – Organisation. Eine Ethnographie im südlichen Afrika, München: Transcript-Verlag. 24


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nachhaltigen Flüchtlings- und Entwicklungspolitik sein. Ganz im Gegenteil zeigt sich, dass solche Flüchtlingsstädte die Brutstätte einer hoffnungslosen Generation sind: Hieraus ziehen Terrorbanden und Mafiaorganisation nicht selten frisches Personal. Es ist darum keineswegs unwahrscheinlich, dass darum die Kinder, die wir heute in Deutschland nicht haben, enkulturieren und integrieren wöllten, die Terroristen von morgen sein könnten. Mit ganz ähnlichen Argumenten wird man sich dann auch gegen noch schroffere Abschottungspolitiken stellen können, etwa einer ‚Fenceline‘ wie man sie im Süden der USA als Grenze zu Mexiko sieht. Und natürlich gilt das erst recht für allerlei rechtsextreme Nationalstaatsromantik, die – recht besehen – zumal in Deutschland, dass ja stets aus vielen (quasi-)staatlichen Ländern bestand, die überaus offene Grenzen untereinander hatten, keine echte historische Grundlage hat.

11.5 Ausblick: Wo haben wir politische Handlungsressourcen? Doch gerade weil eine Abschottungspolitik weder in funktionaler noch in normativer Hinsicht überzeugt, weil sie eben gegen elementare politische Vorstellungen von uns Europäern geht, muss die Lösung der Migrationsproblematik umso beherzter in anderer Richtung gesucht werden. Hierbei werden wir unbequeme Debatten zum Status Deutschlands als Einwanderungsland ebenso führen müssen, wie Debatten darüber, was Integration ausmacht und was eigentlich ihre Voraussetzungen sind. Wir brauchen eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdient. Wir müssen hierzu selbst ein Gefühl dafür entwickeln, was unsere Leitkultur ausmacht und was wir Migranten anbieten wollen – jenseits vielleicht eines Arbeitsplatzes (den wir dem einen oder anderen vielleicht gar nicht anbieten können). Wir müssen uns fragen, was die Polizei, die Verwaltung, die Vereine und Verbände, der Sport, die Kultur, die Schulen, das Parlament, die Parteien tun können, um einen Diskurs zwischen uns und den zu uns Kommenden in Gang zu bringen und zu halten. Wir bekommen wir überhaupt mit, was die Vorstellungs- und Erfahrungswelten dieser Menschen sind, statt nur Vorurteile wiederzukäuen? Wie bringen wir den Migranten unsere Vorstellungs- und Erfahrungswelten bei? Zweitens dürfen wir, gleichwohl auch ohne in plumpe Abschottungspolitik, in der EU nicht vergessen, so elementare Aufgaben wie den Grenzschutz zu erfüllen: Nicht weil wir Hilfsbedürftige abweisen, sondern weil wir eine geordneten Aufnahme von Asylbewerbern garantieren möchten, dem Schleuserwesen das Handwerk legen und offenkundig illegale Einwanderung stoppen möchte. Darum ist es gut, dass die EU mit Frontex über eine in nächster Zeit wohl wichtiger werdende Behörde verfügt, die hier bereits aktiv wurde. Wir müssen auch erwarten, dass die Südstaaten (hier insbesondere Griechenland) ihre EU-Grenzschutzverpflichtungen erfüllen. In dem derzeitigen Belastungsausmaß ist das ganz sicher eine Aufgabe, für die auch wir Deutschen mit Sachverstand und Mitteln zur Seite stehen müssen.

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Drittens müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Flüchtlinge in der EU besser so zu verteilen, dass die betreffenden Menschen gut versorgt werden können. Klar ist auch: Dies kann weder Italien oder Spanien allein zugemutet werden, noch Deutschland! Darum muss das Seitenstück einer Lastenteilung bei der Grenzsicherung notwendig darin bestehen, auch eine Lastenteilung bei der Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Und es ist notwendig, dass wir europäische gemeinsame Standards entwickeln und einhalten. Nur so kann die verständliche und wohl auch ein wenig schmeichelnde Attraktivität von Deutschland als Aufnahmeland gemildert werden. Viertens wird es notwendig sein, illegale Migration von legaler Migration zu unterschieden und diese dann EU-weit auch durchzusetzen. Wir können uns eben noch damit abfinden, dass unsere Abschiebepraxis so verbesserungswürdig ist. Wie oben schon herausgestellt, sind nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen wahrscheinlich nur etwa die Hälfte der zu uns kommenden Migranten mittel- und langfristig legal in unserem Land. Es ist darum unabdingbar, dass wir zunächst einmal unsere Anstrengungen auf jene richten können, die hier bleiben. Doch das bedeutet, dass wir illegale Migranten auch effektiv abschieben können. Fünftes schließlich dürfte eine Alternativen zur Abschottungspolitik vor allem auch darin zu sehen sein, die Konflikte in den Herkunftsstaaten zu regulieren (wie seit Anfang September auch endlich wieder Barak Obama, der jetzt eine Syrienintervention unter Beteiligung des Kongresses erwägt). Man muss also an die Push-Faktoren ran, welche die Flüchtlinge aus ihren Ländern herausdrängen. Nur wenn es gelänge, diese wesentlich abzumildern, wird das Übel an der Wurzel gepackt und eine nachhaltige Besserung der Lage eintreten. Sicherlich: Die militärischen US-Interventionen in Afghanistan und Irak ebenso wie die letztlich nicht sonderlich triumphal wirkenden Ergebnisse der Entwicklungsund Entwicklungshilfepolitik, vor allem auch die Staatsbildungs- und PacekeepingMissionen, lassen hier keine Wunder erwarten. Andererseits haben wir eine durchaus gute Bilanz von Eingriffen und Konfliktregulierungsmuster, gerade auch die USA. Negativbeispiele müssen also nicht unbedingt entmutigen; es gibt viele Möglichkeiten, gerade auch mit robusten Militäreinsätzen, das unsere wenigstens zur Eindämmung von Katastrophen zu tun. Hier stehen sehr harte Entscheidungen an: Wollen wir auch deutsche Soldaten in robusten Einsätzen zur Beendigung von Bürgerkriegen, zur Sicherung von quasi herrschaftslosen, in Anarchie versunkenen Gebieten einsetzen? In Bezug auf welche Länder ist das überhaupt zweckmäßig und aussichtsreich? Werden wir lieber (gemäßigte) Diktatoren stützen, die zwar ihrem Volk die Demokratie verwehren, dafür jedoch staatliche Herrschaft zu garantieren wissen?37 Werden wir überhaupt verstehen und akzeptieren können, dass

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Dies war häufig ein Kalkül der außenpolitischen ‚Realpolitik‘ etwa im Zuge eines Henry Kissinger. Was also vorschnell als Machenschaften der USA mit dubiosen Regimen disqualifiziert wurde, erwies sich vor dem Hintergrund der heute doch recht eingeschränkten Fähigkeit der USA, entsprechende Regime zu installieren und zu schützen, als ziemlich klug. Gerade an Libyen und im Irak kann – auf 26


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Globalisierung mehr ist als eine Wirtschaftstransaktion nach China und freies Reisevergnügen, sondern auch die Sicherung von Räumen und Infrastruktur erfordert? Das alles sind Fragen, die schon die Römer zu beantworten hatten und die diese zum Leitbild der ‚Pax Romana‘ führte, also zu nichts geringerem als der Stabilisierung ihrer Peripherieräume um der Stabilität des Zentrums Willen. 38

12. Zusammenfassung Eine fruchtbare Diskussion um die Flüchtlingsproblematik beginnt am besten mit einer möglichst zutreffenden Analyse der Situation. Wir alle haben noch nicht hinreichend verstanden, wie die Migrationsströme sind, welche Motive hier wirken, welche Ursachen zu bedenken sind. Wir müssen uns darum zur Decke strecken und auf einfache Wahrheiten und Vorurteile verzichten. Das Gebot der Stunde ist geistige Offenheit, nicht Denkfaulheit und Phrasendrescherei. – Hierzu ist dieses Arbeitspapier ein Anfang: Entlang der Leitfragen in den Kapiteln wurden Vermutungen durch Fakten ersetzt und Überlegungen geteilt, die hilfreich sein könnten, das Phänomen Migration besser zu verstehen und politisch gestaltbar zu machen. Sie sind eine Einladung zum Mitdenken, zum Weiterrecherchieren, und besonders zur Diskussion politischer Handlungsalternativen: informiert, unaufgeregt, gern auch einmal politisch inkorrekt. Dabei wurde auf internationale Ursachen der Migration verwiesen: Push-Faktoren (drängen die Flüchtlingen aus ihrer Heimat) und Pull-Faktoren (ziehen diese zu uns). Man sieht dabei, es ist weitaus komplexer als die einseitige Fixierung auf die PullFaktoren in der populären Debatte vermuten lässt. Entsprechen unsicher sind Prognosen: Weder dürfen extreme Übertreibungen noch ein rosaroter Ausblick unser Handeln bestimmen. Der Blick auf die Soziodemographie der Flüchtlinge (Herkunft, Geschlecht, Religion, Bildung) kann ersehen werden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben. Zudem: In Kenntnis der kulturellen Unterschiede von Menschen aus dem Westbalkan und Syrern, oder Ägyptern und Afghanen, wird sich dann vermutlich auch über das hier Dargestellte hinaus plausibel machen lassen, dass wir eher einfach zu enkulturierende und integrierende Flüchtlinge haben werden und solche bei denen dies weniger der Fall ist. Da es jedoch eine humanitäre, geradezu christliche

freilich ganz verschiedenen Weise – ersehen werden, wie problematisch der Wegfall diktatorischer Strukturen sein kann, wenn an ihre Stelle nicht nur keine Demokratie, sondern auch keine Staatlichkeit folgt. 38 Siehe zur möglichen imperialen Rolle der EU im 21. Jahrhundert Münkler, Herfried, 2014, „Das imperiale Europa: Statt auf das Konzept eines Superstaates zu setzen, muß sich die EU als eine Macht mit globalem Einfluß begreifen“, in: Die Welt vom 29.10.2014, online verfügbar unter http://www.welt.de/print-welt/article349088/Das-imperiale-Europa.html; vgl. auch ders. zur Lage Deutschlands in der heutigen EU: Macht in der Mitte: Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa, Hamburg: Edition Körper Stiftung. 27


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Verpflichtung ist zu helfen, und wir dies auch gerne machen wollen, müssen derlei Schwierigkeiten in besonderer Weise zunächst einmal berücksichtigt werden, muss sich gefragt werden: Wovon hängt denn gute Integration überhaupt ab? Mit Blick auf die oft beschworenen und in der Tat zu verhindernden Parallelgesellschaften wurde folgendes deutlich. Erstens haben wir viel mehr Integrationsherausforderungen bewältigt, als wir uns häufig zutrauen. Zwar ist die Migration von Migranten aus anderen Kulturkreisen die tendenziell schwierigste, aber das war ohnehin nicht anders zu erwarten, ist in anderen EU-Staaten nicht selten problematischer und hat vor allem nicht zu so hochproblematischen Segregationen und damit Parallelgesellschaften geführt, wie gemeinhin angenommen wird. Zweitens haben wir Möglichkeiten mit der Segregation produktiv umzugehen, und zwar vor allem auch stadtpolitisch. Das ist eine gute Nachricht: So können nämlich lokale Politiker viel mehr Einfluss auf eine gute Integration genau jener dort vor Ort lebenden Migranten nehmen, als der einseitige Blick nach Berlin und Brüssel manchmal vermuten lässt. Ähnliches trifft für unsere Bildungssysteme zu: Wir müssen uns hier fragen, wie wir diese so reformieren, dass sie als wichtige Sozialisationsinstanz ihrer Rolle gerecht werden können – und zwar ohne, dass die Lehrer das Gefühl haben, auch dieses gesellschaftliche Problem werde bei ihnen gleichsam abgeladen. Schließlich wurde gezeigt, dass Stigmatisierungen wenig produktiv, oft falsch und letztlich sogar gefährlich sind. Besonders trifft die die vermeintliche Kriminalität von Asylbewerbern zu. Hier ist äußerste Vorsicht geboten, und es erscheint wenig zweckmäßig von einem Männerüberschuss unter Asylbewerbern auf eine Zunahme von Sexualstraftaten zu schließen. Das sind Vorurteile, und zwar besonders schwerwiegende. Sie stiften Angst, und wo Angst zwischen Menschen herrscht, ist kaum anzunehmen, dass deren Unterschiede begriffen, eingeordnet, kreativ bestaunt, vielleicht sogar zelebriert und in einer gemeinsamen Grundlage gleichsam ‚aufgehoben‘ werden. Das jedoch ist notwendig, wenn Integration gelingen soll: Dergleichen ist Integration! Aus alledem folgt keine eine Migrationsromantik. Keineswegs. Es liegt ein Stück harter Arbeit vor uns. Wir müssen Verantwortung übernehmen und lernen, dass Globalisierung für uns Deutsche mehr ist als die Exportweltmeisterschaft. Wir müssen die Veränderungen maßvoll gestalten und uns dabei im besten Sinne beweisen: Wir müssen zeigen, dass wir Menschlichkeit können. Wir haben darin nach 1945 eine gute, wenn auch keineswegs einfache Tradition. Es steht uns also gut zu Gesicht, wenn wir die Tatsache, dass unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder so beliebt ist, als Ansporn nehmen, auch alle möglichen Register zu ziehen, um eine gute Migrations- und Integrationspolitik zu betreiben. Wenn uns das gelingt, wird sich zwar vieles ändern, und damit das Wesentliche so bleiben können, wie es ist und wir es an unserer Heimat lieben.

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Elf dringliche fragen zur migrationsproblematik – Ein Arbeitspapier in versachlichender Absicht  

Im Folgenden werden entlang von elf Leitfragen schlaglichtartig Phänomene der Migration und Migrationspolitik diskutiert. Es handelt sich um...