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THÜRINGER UNION AUSGABE 3/2013

BUNDESTAGSWAHL 2013: NEUN VON NEUN.

WIR LIEBEN THÜRINGEN. CHRISTINE LIEBERKNECHT SPITZENKANDIDATIN. Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbH Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden


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Zeitarbeit:

Die flexible Stütze der deutschen Wirtschaft

EDI TOR I AL Foto: ARI/Michael Reichel

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Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument für die deutsche Wirtschaft Häufigster Grund, Zeitarbeit im Unternehmen einzusetzen, sind Auftragsspitzen. Nach einer Umfrage des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist dies für 68 Prozent der Unternehmen der Fall. Für den Zeitarbeitnehmer ist Zeitarbeit häufig die Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. So waren 63 Prozent der Zeitarbeitnehmer zuvor ohne Beschäftigung. In Deutschland arbeiten ca. 850.000 Zeitarbeitnehmer – das sind rund zwei Prozent aller Erwerbstätigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Thüringer Union,

Zeitarbeit ist geregelt Zeitarbeit ist eine völlig reguläre Beschäftigungsform. Zeitarbeitnehmer sind fast ausschließlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sie unterliegen dem Kündigungsschutz und haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie bezahlten Urlaub – wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Darüber hinaus garantieren speziell für die Branche ausgehandelte Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften faire Arbeitsbedingungen inklusive einer Lohnuntergrenze – die Verträge gelten für nahezu 100 Prozent der Zeitarbeitnehmer. Im Tarifbereich West liegt die Lohnuntergrenze ab 1. Januar 2014 bei 8,50 Euro und im Tarifbereich Ost bei 7,86 Euro. Zu den Grundentgelten kommen seit November 2012 so genannte Branchenzuschläge hinzu. Nach einer bestimmten Einsatzdauer beim Kunden erreichen Zeitarbeitnehmer annähernd die gleiche Bezahlung wie Mitarbeiter im Kundenbetrieb. Die Verhandlungen der Sozialpartner für die Zeitarbeit zeigen immer wieder, dass die Tarifautonomie in der Branche funktioniert. Der BAP – Das Sprachrohr der Personaldienstleister Mit dem BAP haben alle Akteure einen zuverlässigen Ansprechpartner in allen Fragen rund um Personaldienstleistungen. Etwa 2.000 Mitglieder mit rund 4.800 Betrieben sind im Verband organisiert. Weitere Informationen über den BAP und die Branche finden Sie unter www.personaldienstleister.de.

Neun von Neun: So lautet das Ergebnis der Thüringer Union bei der Bundestagswahl. Erstmals seit 1994 hat die CDU wieder alle Wahlkreise im Freistaat gewonnen und über eine halbe Million Thüringer von der Stimmabgabe für unsere Kandidaten überzeugt. Mitglieder, Orts- und Kreisverbände haben die Kandidaten ebenso unterstützt wie der Landesverband – deswegen möchte ich allen herzlich danken, die unseren Erfolg möglich gemacht haben. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Mit gleicher Ent- und Geschlossenheit werden wir für unsere Ziele im kommenden Jahr arbeiten. Am 25. Mai 2014 warten Europa- und Kommunalwahl auf uns. Besonders die Kommunalwahl ist ein wichtiger Baustein zu einem erfolgreichen Wahljahr 2014. Im Herbst wählen wir einen neuen Landtag. Es steht die einfache Frage: Vertrauen die Menschen der Union nach 24 Jahren, Thüringen weiter in eine gute Zukunft zu führen oder setzen sie auf Rot-Rot-Grün? Niedrige Arbeitslosigkeit, hohe innere und soziale Sicherheit sprechen für die Union. Aber jede Zustimmung muss immer wieder erkämpft werden. Auf dem Landesparteitag in Gera haben wir mit der einstimmigen Nominierung von Christine Lieberknecht zur Spitzenkandidat der Thüringer Union bei den kommenden Landtagswahlen ein kraftvolles Signal gesendet: Christine Lieberknecht soll auch über das Jahr 2014 hinaus Ministerpräsidentin unseres Freistaates bleiben und an der Union darf keine Regierung vorbei gebildet werden. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen wir möglichst 40 Wahlkreise direkt gewinnen. Viele etablierte, aber auch eine Menge neuer Gesichter werden für die CDU

an den Start gehen. Sie alle engagieren sich für das Land und sie alle sagen mit Fug und Recht: „Wir lieben Thüringen“. Dies ist ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat. Es ist unser Thüringen und unsere Zukunft. Auf dem Weg in Richtung Zukunft Thüringen 2020 haben wir in den letzten Wochen entscheidende Wegmarken gesetzt. Der auf dem Parteitag in Gera verabschiedete Leitantrag: „Bildungsland Thüringen. beständig.chancenreich.leistungsstark.“ stellt die Ideen unserer Partei für ein entscheidendes Politikfeld der Zukunft zusammen. Zukunftsgerichtet ist auch die Verwaltungsreform. Die Reform mit Augenmaß verbindet Effizienzsteigerungen mit bürgernahen, thüringengerechten Strukturen. Wir müssen mit weniger Geld klar kommen, aber dürfen auf diesem Weg nicht das gesamte Land aus den Angeln heben. Die Kommunalwahl findet in fünf Monaten statt. Die Landtagswahl folgt wenige Monate später. Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die Menschen den pragmatischen und wertegebundenen Politikstil von Angela Merkel und Christine Lieberknecht schätzen. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und geschlossen für Wahlsiege der Thüringer Union kämpfen. Für uns. Für Thüringen. Ihr

Dr. Mario Voigt MdL Generalsekretär


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INHALT

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TITEL Christine Lieberknecht: Mit Rückenwind in das Wahljahr 2014

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Thomas Fügmann über erfolgreiche Bildungspolitik

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STANDPUNKTE Rolf Busch fordert ein neues Miteinander an den Schulen

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Prof. Ahrbeck: Inklusion kann nur moderat erfolgen

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LANDESPARTEITAG Impressionen vom Landesparteitag

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BUNDESTAGSWAHL Dr. Mario Voigt zieht Bilanz zur Bundestagswahl 2013 und gibt einen Ausblick auf die Wahlen 2014

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BERICHTE Aus der Landesgruppe

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Doppelinterview mit Mark Hauptmann und Albert Weiler: Unsere ersten Wochen in der Bundeshauptstadt

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Haustürwahlkampf: Union vor Ort

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Impressionen aus dem Wahlkampf

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THÜRINGEN 2020 Mike Mohring über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

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Christian Carius zu einer modernen Verwaltungsreform

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STANDPUNKTE Alexander Dobrindt über eine moderne Infrastrukturpolitik

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PRO UND CONTRA Björn Thümler und Ulrich Klaus Becker diskutieren über die Einführung der PKW-Maut

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MITMACHPARTEI Der direkte Draht zu Christine Lieberknecht

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RUBRIKEN Der politische Kalender

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BERICHTE Aus der Fraktion, den Kreisverbänden und den Vereinigungen

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RUBRIKEN Das ist Thüringen: Gera

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Termine

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MIT RÜCKENWIND IN DAS WAHLJAHR 2014 von Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der Thüringer Union Mit der Bundestagswahl 2013 haben die CDU Deutschland und die Thüringer Union gemeinsam einen hervorragenden Wahlerfolg eingefahren. Mit deutlich über 40 Prozent hat die Union auf Bundesebene ihr bestes Resultat seit 1990 erzielt. Wir haben die Bundestagswahl gewonnen, weil bei uns mehrere Faktoren stimmig waren. Wir hatten erstens eine Programmatik, die am Puls der Zeit und nah bei den Menschen war. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Stabilität und Kontinuität. Deutschland ist aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gestärkt hervorgegangen. Das wird vor allem mit der Union und mit der Bundeskanzlerin verbunden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Mitte stärken wollen. Das bedeutet beispielsweise keine Steuererhöhungen. Damit lagen wir richtig. Der zweite Punkt: Unsere Spitzenkandidatin Angela Merkel war unangefochten. Sie hat Strahlkraft weit über das eigene Lager der Union hinaus, ohne programmatisch klare Positionen zu verstecken wie etwa bei der Mütterrente. Das ist ein Herzthema der Union,

das nun auch Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn es geht um Gerechtigkeit im sozialen Bereich und Gerechtigkeit für die Familien. Und Familie ist nach wie vor die wichtigste Institution für die Deutschen.Und Familie ist nach wie vor die wichtigste Institution für die Deutschen. Und ein dritter Punkt: Eine wirklich bewundernswerte Geschlossenheit, über alle Ebenen unserer Partei hinweg, vom Konrad-Adenauer-Haus über die Landesverbände bis hinein in die Orts- und Kreisverbände. Bei all meinen Wahlkampfterminen habe ich riesengroße Unterstützung für unsere Kandidaten vor Ort durch die Parteibasis gespürt. Wir können also stolz auf unser Ergebnis sein. Auch in Thüringen haben wir das beste Bundestagswahlergebnis seit 1994 eingefahren. Wir haben alle Wahlkreise gewonnen, wir stellen die Hälfte aller Thüringer Abgeordneten im Deutschen Bundestag und wir haben erstmals seit 1994 wieder mehr als 500.000 Erststimmen erhalten. Besonders freut mich, dass die Thüringer Union in Stadt und Land erfolgreich war. Wir haben die Landkreise

genauso wie die kreisfreien Städte gewonnen. Das zeigt: Mit unserer Programmatik und dem richtigen Personal können wir sowohl in der Stadt als auch im Land gewinnen. Mit der Bundestagswahl haben die Unionsparteien ihre starke Stellung als Volksparteien der Mitte bekräftigt. Noch vor Jahren wurde der Niedergang des Konzepts Volkspartei herbeigeredet. Am 23. September haben wir eindeutig eine Renaissance der Volkspartei CDU erlebt. Große Wahlerfolge bedeuten aber auch große Verantwortung. Ich habe in den letzten Jahren die für mich immer wieder verblüffende Erkenntnis machen müssen, dass Parteien auf dem Höhepunkt ihrer Wählerzustimmung offensichtlich nicht in der Lage waren, diese Ergebnisse in aktives politisches Handeln umzumünzen. Deswegen ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD deutlich die Handschrift der Union trägt. Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden sind die Prämissen der Vereinbarung. Gleichzeitig übernimmt das Mindestlohnmodell ein wichtiges Prinzip, das wir be-


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reits im Thüringer Modell festgeschrieben haben. Die Tarifpartner behalten die Hoheit über die Festsetzung der Mindestlöhne. Damit macht die Union deutlich: Wir stehen zu unseren Versprechen auch nach der Wahl. Die FDP hat nach der letzten Bundestagswahl mit 14,6 Prozent einen Erfolg gehabt wie nie in ihrer Geschichte – mit dem Ergebnis, dass sie vier Jahre später aus dem Bundestag rausgefallen ist. Die CSU holte unter Edmund Stoiber 2003 eine Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag – nach vier Jahren standen sie nicht einmal mehr mit der sonst gewohnten absoluten Mehrheit da. Das hat sich jetzt Gott sei Dank wieder geändert. Die Lehre aus den gemachten Erfahrungen muss ein sehr sorgsamer Umgang mit dem Wahlergebnis von über 40 Prozent sein. Das bedeutet: Selbstbewusst auftreten! Das bedeutet aber auch: Bodenhaftung behalten! Die Wähler müssen spüren, dass es uns um die Zukunft dieses Landes geht. Da haben parteitaktische Spielchen keinen Platz. Denn die Wähler spüren sehr genau, ob da Parteien nur taktisch unterwegs sind oder ob sie jetzt Verantwortung für Deutschland übernehmen. Als Landesvorsitzende der Thüringer Union ist mir wichtig, dass wir den Schwung der Bundestagswahl mit in das Wahljahr 2014 nehmen. Mit der Europa- und Kommunalwahl stehen wir am 25. Mai 2014 vor der ersten Bewährungsprobe. Mit der Landtagswahl werden wir den Höhepunkt des Superwahljahres erleben. Dass wir das kommende Jahr motiviert angehen, haben wir auf unserem Landesparteitag Ende November in Gera eindrucksvoll unterstrichen. Thüringen steht heute besser da als je zuvor. Mit einer Arbeitslosen-

quote von rund 7 Prozent haben wir große westdeutsche Länder, wie Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen. Der Mehrheit der Thüringer geht es gut. Als Thüringer Union haben wir in den vergangenen 23 Jahren gezeigt, dass wir erfolgreich für Thüringen arbeiten. Unsere Erfolgsbilanz ist unsere Referenz an den Wähler und Ausweis, dass wir auch die Chancen unseres Landes für die Zukunft zu nutzen wissen. Um dieses Land erfolgreich zu gestalten, ist es wichtig, Thüringen und die Thüringer zu verstehen, zu wissen, wo der Schuh drückt und zu wissen, was dieses Land ausmacht, was Identität stiftet und was es bei allen notwendigen Veränderungen dennoch zu bewahren gilt. Wer Thüringens Zukunft gestalten will, muss unser Land kennen und verstehen. Als Ministerpräsidentin ist mir daher die Nähe zu den Menschen besonders wichtig. Bei meinen

vielen Besuchen in allen Teilen Thüringens entdecke ich jeden Tag etwas Besonderes in unserer Heimat. Aus dieser Kenntnis des Landes und seiner Menschen heraus, schöpfe ich und schöpfen wir als Partei die Kraft, die Zukunft Thüringens zu gestalten. Mit Thüringen 2020 haben wir deshalb eine klare Zukunftsagenda benannt. Wir wissen worauf es in den nächsten Jahren ankommt. Wir bewahren was Thüringen ausmacht und nutzen zugleich unsere Chancen für die Zukunft. Wir tragen dafür Sorge, dass unser Mittelstand stark ist und die Wirtschaft wächst, wir bewahren bürgernahe Gemeindestrukturen, stiften Heimat und machen das Land nicht kaputt, wir setzen mit unserem auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrag auf eine leistungsgerechte Schule mit Chancen für alle und schaffen nicht Schulnoten und Versetzungsentscheidungen ab. Gerade gute Bildungspolitik ist ein zentrales Zukunftsthema für unser Land. Nur wenn wir den Erfolg unseres Bildungssystems sichern, werden wir die Chancen der Zukunft nutzen können. Wir stehen in der Bildungspolitik für klare Werte, für Verlässlichkeit, Kontinuität, Eigenverantwortung und Subsidiarität. Wir stehen für lebenslanges Lernen und nehmen die Menschen bei der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft im Freistaat Thüringen mit. Uns ist ein durchlässiges, leistungsförderndes und -forderndes Bildungssystem wichtig, in dem jeder Heranwachsende, Studierende und Erwachsene seine Chancen erhält und abhängig von seinen Begabungen und Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Eines ist schon heute klar: Die Thüringer Union hat viele Ideen für unser Land und für die Menschen in Thüringen.


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BILDUNG: KERNAUFGABE DER UNION von Thomas Fügmann, stellvertretender Landesvorsitzender und Landrat des Saale-Orla-Kreises Die jüngsten Studien bestätigen erneut: Thüringens Schüler sind spitze. Die engagierte und kreative Arbeit unserer Pädagogen, die in thüringengerechten und beständigen politischen Rahmenbedingungen arbeiten konnten, hat dies ermöglicht. Die Thüringer Union hat die erfolgreiche Bildungspolitik des Freistaates geprägt. Nun gefährden ideologische Experimente auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern den Frieden an Thüringens Schulen. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns intensiv mit dem Thema Bildung befassen und die inhaltlichen Grundlagen dafür legen, dass nach den Landtagswahlen die Union wieder die Verantwortung für den Bildungsbereich übernehmen kann. Unser Leitantrag zum Parteitag unter dem Titel: „Bildungsland Thüringen.beständig. chancenreich.leistungsstark.“ setzt dabei folgende Prioritäten: 1. Erfolgreiche Bildungspolitik setzt verlässliche, berechenbare und beständige Rahmenbedingungen für die an Bildung betei-

ligten Menschen. Daher ist ein Schulfrieden sinnvoll, in dem die jetzt geltende Schulstruktur und die freie Wahl der Schulart parteiübergreifend bis mindestens 2020 festgeschrieben werden. Ideologie und Experimente auf dem Rücken der Menschen haben in der Bildungspolitik nichts verloren.

4. Eigenständige und wohnortnahe Grundschulen mit Ganztagsangeboten ermöglichen eine optimale Förderung der Kinder. Die Beachtung des Grundprinzips kurze Beine, kurze Wege sorgt dafür, dass der Bildungserfolg nicht vom Wohnort abhängt.

2. Bildung und Erziehung sollte auf klaren Werten beruhen und Werte vermitteln. Das christliche Menschenbild, das die Einzigartigkeit des Individuums betont, Verlässlichkeit, Kontinuität, Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität sind entscheidende Fundamente guter Bildung.

5. Chancengerechtigkeit heißt, jedem Schüler dieselben Chancen einzuräumen und ihn entsprechend seinen Begabungen optimal zu fördern. Dies gelingt am besten in einem differenzierten Schulwesen, mit eigenständigen und profilierten Gymnasien und Oberschulen, das die Heranwachsenden optimal fördert und fordert. Maßstab für Chancengerechtigkeit kann nicht ausschließlich eine möglichst hohe Abiturientenquote sein.

3. Grundlegende Aufgabe der Bildungspolitik ist die Sicherstellung des Unterrichts. Durch die Errichtung einer Personalreserve für die Schulen und die Anpassung der Lehrereinstellungen an den tatsächlichen Bedarf nach Schularten werden wir eine Garantie für den Unterricht in Thüringen aussprechen können.

6. Die Pädagogen in unserem Land verdienen eine größere Anerkennung. Sie brauchen mehr Zeit für Unterricht und Pädagogik, statt mehr Bürokratie und ständig neuer Vorgaben. Wir wollen die Leistung von Lehrern durch unbefristete Einstellungen, die Möglichkeit der Verbeamtung und die Gewährung von Aufstiegschancen würdigen. 7. Schule soll auf das Leben vorbereiten und Schule ist ein Teil des Lebens. Auch deswegen sind Noten und Versetzungsentscheidungen ab der Klasse 3 für uns unverzichtbar. Zu guter Schule gehört eine Kultur der Leistung und der Anstrengung.

Thomas Fügmann im Gespräch mit Thüringens Nachwuchs

8. Bei der notwendigen und wünschenswerten Inklusion in allen Bildungseinrichtungen stehen das Wohl aller betroffenen Kinder und der Wille der Eltern im Mittelpunkt. Nicht immer kann Inklusion erfolgreich umgesetzt werden, vor allem wenn sie alle Beteiligten vor unlösbare Aufgaben stellt.


STANDPUNKTE

SCHULEN UNTERSTÜTZEN – FÜR EIN NEUES MITEINANDER! von Rolf Busch, Landesvorsitzender des Thüringer Lehrerverbandes Warum gute Bildung für Thüringens Zukunft wichtig ist, muss heute niemandem mehr lange erklärt werden. Die Meinungen darüber, was dafür notwendig ist, gehen allerdings sehr weit auseinander. Woran liegt das und was ist wirklich nötig, damit Thüringer Schulen den aktuellen und zukünftigen Erwartungen gerecht werden? Für den Thüringer Lehrerverband (tlv) als eine wichtige parteipolitisch unabhängige Stimme der Lehrpersonen in Thüringen will ich versuchen, darauf Antworten zu geben. Ähnlich wie beim Thema Fußball glaubt jeder, sich beim Thema Schule auszukennen. Viele wissen noch ziemlich genau, wie die eigene Schulzeit verlief. Dieses Bild vergleicht man dann mit dem, was die eigenen Kinder, Enkel oder die Medien heutzutage darüber berichten. Bei einer ehrlichen Betrachtung kann aber ein solches Bild von Schule mit der Realität kaum mithalten. Die Folge ist, dass es immer schwerer wird, halbwegs verständlich zu erklären, was heutiges Unterrichten in den Thüringer Schulen alles von den Lehrpersonen abverlangt.

Betrachtet man die verschiedensten Erwartungen an Schule, muss man nicht lange suchen, um in den Medien die vielfältigsten Forderungen zu finden. Neulich habe ich gelesen, dass in den Grundschulen die Lehrpersonen mit den Kindern die Zähne putzen müssen. Dies ist wirklich kein Scherz. Schulen müssen Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet aufklären, ihnen Benehmen, gesunde Ernährung, die Gefahren von Drogen und Alkohol beibringen. Sie müssen sie fit machen in Sachen Verbraucher- und Klimaschutz. Dieser Katalog mit den unzähligen Wünschen der Gesellschaft an Schulen ließe sich noch lange fortsetzen. Gleichzeitig hat sich aber das Umfeld, in dem unsere Jugend heute aufwächst, massiv gewandelt. Thüringen hat das Recht auf individuelle Förderung in seiner Schulordnung festgeschrieben, ohne allerdings die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Zusätzlich stecken die Schulen ebenfalls ungenügend vorbereitet in der Umsetzung der Inklusion, dem gemeinsamen Lernen

von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Die Lehrerausbildung in allen Phasen (Studium, Berufseinstieg und Fortbildung) muss sich den neuen Herausforderungen des individualisierten Lernens anpassen. Dazu gehören auch wettbewerbsfähige Einstellungschancen für den Lehrernachwuchs in Thüringen inklusive des Angebots der Verbeamtung. Nach unserer Überzeugung ist auch ein aus verschiedenen Professionen bestehendes Netzwerk nötig, dass den Schülern in ihren jeweiligen Lebenssituationen helfend zur Seite steht und den Schulen damit die Möglichkeit gibt, sich wieder mehr auf den Kernauftrag zu konzentrieren. Nur so kann vermieden werden, dass die Schulen mit den heutigen Anforderungen nicht weiter überlastet werden. Ich wünsche mir mehr Menschen, die ihre Hilfe anbieten und weniger, die sagen, was die Schulen noch alles leisten sollen, ohne ihnen die notwendigen Bedingungen hierfür zu bieten.

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8 STA N D PU N K T E

INKLUSION K ANN NUR MODERAT ERFOLGEN von Bernd Ahrbeck, Professor für Rehabilitationswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin

Foto: dpa

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist erneut die Frage aufgeworfen, wie schulisch und außerschulisch am besten mit behinderten Menschen umzugehen sei. Die zentrale Forderung dieser Konvention, die einen weltweiten Geltungsanspruch erhebt, besteht in einem uneingeschränkten Zugang zu Bildungseinrichtungen. Diese Forderung ist von brennender Aktualität angesichts des Umstandes, dass global Millionen von behinderten Kindern eine Schulbildung vorenthalten bleibt. In Deutschland ist ein Bildungsrecht für Menschen mit Behinderung seit langem garantiert, ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung verankert. Radikale Inklusionsbefürworter halten nunmehr einen Systemwechsel für zwingend: Die Auflösung aller Sonderschulen und die Ein-

führung einer „Schule für alle“ ist ihr unumstößliches Ziel, das sie vehement und mit hohem moralischem Impetus verfolgen. Für alle Kinder mit Behinderungen, unabhängig von Art und Schweregrad, soll dies die einzig vertretbare Lösung sein. Dieser, man kann es kaum anders sagen, totalitäre Entwurf ist allerdings hoch problematisch. Er verkennt, dass für jedes einzelne Kind der richtige (schulische) Entwicklungsweg gefunden werden muss. Auch wenn eine gemeinsame Beschulung ein löbliches Ziel darstellt, so darf sie dennoch nicht dem Wohl des einzelnen Kindes übergeordnet werden. Die empirische Schulforschung hat ergeben, dass unterschiedliche Beschulungsformen jeweils spezifische Vor- und Nachteile aufweisen. Von einer klaren Befundlage, die ausschließlich für eine „Schule für alle“ spricht, kann seriöser Weise nicht die Rede sein. Ebenso problematisch ist die Forderung nach der Abschaffung aller personenbezogenen sonderpädagogischen Förderkategorien.

Behinderung soll demnach zu einem Teil vielfältiger Besonderheit werden – wie Geschlecht, Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Armut oder Reichtum. Doch damit unterliegen die Kritiker der sonderpädagogischen Ordnung einem folgenschweren Irrtum. Wenn Behinderung durch Begriffsentsorgung unsichtbar gemacht wird, sinkt die Qualität der pädagogischen Förderung zwangsläufig. Am Ende bleiben die behinderten Kinder mit ihren speziellen Bedürfnissen auf der Strecke. Auf dem Weg zu mehr Gemeinsamkeit von behinderten und nicht-behinderten Kindern, der zweifelsfrei zu begrüßen ist, bedarf es wohlbedachter Lösungen, die unaufgeregt und ohne ideologische Zuspitzungen anzustreben sind. Sie müssen Schritt für Schritt erfolgen, ohne einen grundsätzlichen Verzicht auf spezielle pädagogische Settings. Nicht immer wird für jedes Kind das Gleiche gleich gut sein. Doch auch das steht bereits in der UN-Konvention.


L ANDESPAR TE ITAG

IMPRESSIONEN VOM L ANDESPARTEITAG

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B U N D E S TAGS WA H L

NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL. Bilanz der Bundestagswahl 2013 – Ausblick auf die Wahlen 2014 von Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der Thüringer Union Die Union ist die Volkspartei in Thüringen und in der Bundesrepublik. Wir können mit Stolz auf die Bundestagswahl 2013 zurückblicken. Dank der engagierten Kandidaten und zahlreicher Wahlkampfhelfer ist es uns gelungen, alle Thüringer Wahlkreise direkt zu gewinnen. Drei Dinge sind besonders hervorzuheben: Erstens, unter der Führung von Angela Merkel haben wir gemeinsam bewiesen, dass 40 Prozent plus x möglich sind. In Thüringen haben wir seit 1994 erstmals wieder über 500.000 Stimmen erreicht und alle Wahlkreise gewonnen. Es ist ein starkes Signal für die Landtagswahlen 2014, wenn über eine halbe Millionen Thüringer schon mal geübt haben, bei der CDU das Kreuz zu setzen. Zweitens, ist es ermutigend, dass sich die Bürger für eine wertegebunde und verlässliche Politik entschieden haben. Angela Merkel und Christine Lieberknecht verkörpern einen an den Problemen der Menschen orientierten Regierungsstil. Keine neuen Steuern und keine neuen Schulden sind Teil eines Zukunftsversprechens, dass wir jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssen. Denn nach der Wahl muss gelten, was wir vorher gesagt haben. Schließlich gilt Drittens, dass wir als Union auf die Kraft unserer Mitglieder und Unterstützer vertrauen können. Wir haben in Thüringen erstmals eine breit angelegte Mobilisierungskampagne in engen Wahlkreisen (UvO – Union vor Ort) durchgeführt. Die Ergebnisse sind beachtlich und wurden von uns analytisch aufbereitet: die Wahlbeteiligung und das CDU Ergebnis stiegen in den besuchten Stimmbezirken deutlich. Mit dieser Politik über den Gartenzaun werden wir auch 2014 bei der Kommunal- und Landtagswahl erfolgreich sein. Unser Ziel sind dann mindestens 100.000 direkte Wählerkontakte. Eine Zahl, die im ersten Moment größer klingt, als sie in der Realität ist. Denn auf die 44 Direktkandidaten verteilt, sind dies nur 2.300 Kontakte pro Wahlkreis. Wenn wir diese gemeinsame Anstrengung 2014 meistern können, dann werden wir auch erfolgreich sein.

Die Bundestagswahl liegt hinter uns, die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2014 vor uns. Wir brauchen ein starkes CDU-Ergebnis bei den Europa- und vor allem bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, um für die Landtagswahlen im Herbst eine gute Ausgangsbasis zu haben. Von unseren Mitgliedern wünsche ich mir vor allem drei Dinge: 1. Eine lebendige Debatte über thüringengerechte Inhalte. Die Thüringer Union ist die Volkspartei im Freistaat. Unsere Mitglieder sind unser Ideenpool. Die Menschen werden uns auch 2014 ihr Vertrauen geben, wenn Sie das Gefühl haben, dass die Bilanz stimmt und wir weiterhin die richtigen Ideen für die Zukunft des Landes haben. Nach dem Landesparteitag in Gera, mit der Verabschiedung des bildungspolitischen Leitantrages, wird es für alle Mitglieder und Interessierte die Möglichkeit geben, eigene Ideen in das Regierungsprogramm einfließen zu lassen. Der konstruktive Austausch über die richtigen Inhalte innerhalb und außerhalb der Partei ist eine unserer Stärken als Volkspartei. 2. Ein starkes kommunalpolitisches Engagement. Die Kommunalpolitik ist die Basis für unsere politische Arbeit. Das leidenschaftliche Engagement unserer Mitglieder für die Belange des eigenen Umfelds wird der Schlüssel für ein erfolgreiches Wahljahr 2014 sein. Keine Partei verfügt auch nur annähernd über eine solche Anzahl von leistungsstarken kommunalen Mandatsträgern. Unsere Partei lebt von einer guten Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidaten. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass unter die ersten drei Listenplätze bei den Kommunalwahlen sowohl eine Frau als auch ein Bewerber unter 35 Jahre gehören.


BUNDESTAG SWA HL

3. Kampf für Christine Lieberknecht und die Kandidaten der Thüringer Union.

Infostand, an der Haustür oder im Netz. In 2014 kommt es auf jeden Einzelnen an, für jeden gibt es im Wahljahr etwas zu tun.

Wahlkampf ist anders geworden – stärker personalisiert, direkter in der Kommunikation, unter Einbezug von konventionellen und modernen Medien. Wenn wir 2014 erfolgreich sein wollen, müssen wir geschlossen, gemeinschaftlich und intensiv für unseren politischen Kurs werben. Mit Christine Lieberknecht haben wir eine bürgernahe und angesehene Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin. Sie wird das Zugpferd im Wahlkampf, aber auch diejenige sein, auf die sich die Angriffe der politischen Gegner konzentrieren. Deswegen kommt es auf uns alle an. Wir werden die Wahl gewinnen, wenn es uns gelingt, im persönlichen Gespräch für Christine Lieberknecht und die Kandidaten der CDU zu werben. Eine halbe Millionen Thüringer haben ihr Kreuz bei der Bundestagswahl bei uns gemacht. Diese Bürger gilt es 2014 zu mobilisieren. Jedes Mitglied ist Botschafter der Union, ob am

Unser Ziel: Thüringen Unser Ziel zur Landtagswahl 2014 ist klar: Wir wollen die Menschen überzeugen, für weitere 5 Jahre ihr Vertrauen zu bekommen, das Land zu regieren. Die CDU steht für solide Finanzen, eine hohe Kompetenz bei der inneren und sozialen Sicherheit, für einen starken ländlichen Raum und lebendige Städte, für eine moderne Infrastruktur im Netz wie auf der Straße – und die CDU steht für unsere Heimat. Uns verbindet mit den Menschen ein Gefühl: Wir lieben Thüringen. Gemeinschaftlich und geschlossen können wir viel erreichen. Es kommt auf jedes einzelne Mitglied an. Bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werden wir einen engagierten und direkten Wahlkampf führen. Lassen Sie uns gemeinsam in 2014 erfolgreich sein.

Die Entwicklung von Erst- und Zweitstimmen der CDU Thüringen bei den Bundestagswahlen

750.000 700.000 650.000 600.000 550.000 500.000 450.000 400.000 350.000 1990

1994

1998

2002

2005

2009 Erststimmen

2013 Zweitstimmen

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AUS DER L ANDESGRUPPE

Die neue Landesgruppe vereint

WÄHLERVOTUM FÜR GESTÄRKTE L ANDESGRUPPE Die Thüringer Union schickt künftig so viele Bundestagsabgeordnete nach Berlin, wie alle anderen Parteien im Freistaat zusammen. Alle neun thüringischen Wahlkreise hat die CDU am 22. September 2013 gewonnen. Für den Erfolg standen überzeugend die Kandidaten sowie zahllose Wahlkämpfer aller Kreisverbände. Die beiden Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel zogen tausende Menschen an. Der richtige Einsatz von Werbemitteln aber vor allem der persönliche Kontakt an Ständen, bei Gesprächen an Wohnungstüren oder am Gartenzaun haben zu der gelungenen Kampagne beigetragen. Im Wahlkampf lief es rund, lobten alle neun Abgeordneten zwei Tage nach der Wahl bei einer Aussprache mit Generalsekretär Dr. Mario Voigt. Die Landesgeschäftsstelle hat das Instrumentarium für die Wahlkämpfe 2014 entwickelt. Die Bundestagsabgeordne-

Tankred Schipanski im Gespräch mit Albert Weiler

ten werden die Unterstützung im kommenden Jahr zurück geben. Solange sich keine neue Bundesregierung abzeichnet, kann keine Besetzung der Fachausschüsse im Bundestag erfolgen. Aus der Koalition leiten sich die Anzahl ihrer sowie der Sitze der Opposition in den Ausschüssen ab. Klar ist aber, dass die stärkere Landesgruppe auch künftig in Schlüsselausschüssen mitgestalten will. Fraktionsintern bestimmen nach einer Bundestagswahl organisatorische Fragen das Tagesgeschehen. Neue Abgeordnete wollen schnell Räume beziehen und Mitarbeiter einstellen. Unmittelbar nach der Wahl unterschrieben die beiden Parteivorsitzenden die Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. Wiedergewählt wurden Volker Kauder als Vorsitzender der Fraktion, seine 1. Stellvertreterin Gerda Hasselfeld als Vorsitzende der CSULandesgruppe sowie Michael Grosse-Brömer als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Landesgruppe hat unterdessen den langjährigen Vorsitzenden Manfred Grund aus Heiligenstadt im Amt bestätigt. Unterstützt wird er künftig von Christian Hirte (Bad Salzungen), der in das neue Amt eines stellvertretenden Sprechers gewählt wurde. Beide Wahlen erfolgten einstimmig. 30 Tage nach der Bundestagswahl ist der 18. Deutsche Bundestag erstmals zusammenge-

Manfred Grund ist wieder zum Vorsitzenden der Landesgruppe gewählt worden

treten. Auf seiner konstituierenden Sitzung wurden Norbert Lammert als Parlamentspräsident sowie Johannes Singhammer und Peter Hintze als Stellvertreter gewählt. Den neuen Bundestag rief Lammert auf, künftig weniger Papiere zu produzieren und die Debatten lebendiger zu gestalten. Obwohl aus heutiger Sicht alles auf eine Große Koalition hinaus läuft, muss für die Mitgliederbefragung der SPD zusätzlich Zeit eingeplant werden. Deshalb ist mit der Kanzlerwahl frühestens Mitte Dezember zu rechnen, vielleicht auch erst im neuen Jahr. Nach Berufung der Minister und Staatssekretäre können die Ausschüsse des Bundestages im Zuschnitt der Ressorts der neuen Ministerien gebildet und besetzt werden. Erste Aufgabe ist es, einen tragfähigen Haushalt für 2014 zu beschließen.


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NEU IN BERLIN: MARK HAUPTMANN UND ALBERT WEILER Die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Albert Weiler berichten im Doppelinterview mit der „Thüringer Union“ von Ihren ersten Wochen in der Bundeshauptstadt. Wie hat sich Ihr Leben durch den Wahlsieg verändert? Albert Weiler: Beruflich sehr, aber die Umstellung ist eine neue Herausforderung, die ich gerne annehme. Dass ich den Wahlkreis 194 Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis für die CDU nach fast 20 Jahren wieder direkt gewonnen habe, macht mich stolz. Ich freue mich darauf, für die Menschen meiner Heimat in Berlin und vor Ort tätig sein zu können. Welche Eindrücke haben Sie bislang von der Arbeit in Berlin gewinnen können? Mark Hauptmann: Nun ja, mein Vorteil ist sicherlich, dass ich in Berlin nicht neu bin, sondern viele der Arbeitsabläufe, Strukturen, Institutionen und Personen noch aus meiner Arbeitszeit im Bundestag als Büroleiter kenne. Es ist natürlich etwas Neues, diese Eindrücke nun in anderer Funktion zu erleben. Welche Ziele haben Sie sich für die nächsten vier Jahre in Ihrer Abgeordnetentätigkeit gesetzt? Welche Vorhaben werden Sie insbesondere für Thüringen in Berlin vertreten? Hauptmann: Ich habe bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass mir die Stärkung des Thüringer Mittelstandes, das Eintreten für Infrastrukturvorhaben im Freistaat sowie eine bessere touristische Vermarktung Thüringens am Herzen liegen. Neben diesen Themen halte ich es für eine politische und gesellschaftliche Kernaufgabe den demografischen Wandel in Thürin-

gen aktiv zu gestalten. Wir werden in Zukunft älter und weniger, das heißt wir haben einen hohen Bedarf an Fachkräften und werden Wachstums- und Schrumpfungsregionen in unmittelbarer Nähe im Freistaat vorfinden. Weiler: Ähnlich wie für Mark Hauptmann zählt bei mir das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Deshalb werde ich jetzt richtig Gas geben, damit mein Wahlkreis stark nach vorne kommt. Die Schwerpunkte meiner Arbeit in Berlin möchte ich auf Energie, Bildung und Wissenschaft legen. Berlin gilt als eine der angesagtesten Metropolen Europas. Doch was kann Ihnen die deutsche Hauptstadt im Gegensatz zu Ihrer Thüringer Heimat nicht bieten? Hauptmann: Vieles! Da ist zum Ersten das Heimatgefühl, das einen Thüringer wohl Zeit seines Lebens nicht mehr verlässt und einen überall auf der Welt begleitet. Zweitens bin ich ein Freund der Natur und des Wanderns in den Bergen und damit meine ich nicht den Kreuzberg in Berlin, sondern richtige Berge wie im Thüringer Wald. Drittens sind es viele private Aspekte wie Familie und Freunde, unsere Thüringer Hausmannskost oder die Einzigartigkeit unserer Natur- und Kulturlandschaft. Was war Ihr prägendstes Erlebnis im Bundestagswahlkampf, Herr Hauptmann? Hauptmann: Ich würde das nicht auf ein Ereignis spezialisieren. Prägend war vor allem die

Gespräch der neuen Landesgruppe mit Generalsekretär Dr. Mario Voigt

Teamleistung meiner vielen freiwilligen Helfer, die bei Wind und Wetter mit mir zusammen gekämpft und sehr viel Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Weiler: Ohne Zweifel. Auch mein Wahlkampfteam hat Unglaubliches geleistet. Ein Erlebnis war dennoch bemerkenswert: Ich habe beim Freiwilligentag der Bürgerstiftung Jena-Saale-Holzland mitgewirkt und das Jenaer Seniorenheim „Gertrud-Schäfer-Haus“ besucht. Eine Heimbewohnerin hatte den Wunsch mit mir Schach zu spielen. Während des Spiels und im Gespräch stellte sich heraus, dass sie mit über 90 Jahren nicht nur den Schachsport, sondern zudem zahlreiche politische Themen gut beherrscht. Zum Abschluss eine Frage an Herrn Weiler. Im Rahmen des Wahlkampfbesuches von Frau Merkel in Bad Köstritz bat Sie die Bundeskanzlerin, ihre kaputte Nachtischlampe zu reparieren. Wie geht es in der Sache voran? Weiler: Ich werde Sie bei Gelegenheit fragen, ob Sie mir ihre Nachtischlampe geben möchte, falls sie noch nicht repariert wurde. Hauptmann: Da kannst du mich auf dem Laufenden halten, Albert.


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B U N D E S TAGS WA H L

UNION VOR ORT – WAHLK AMPF DIREKT. PERSÖNLICH. EMOTIONAL. von Daniel Schmücking, CDU-Landesgeschäftsstelle Zur Bundestagswahl hat die Thüringer Union ein bislang einmaliges Projekt gestartet und den Tür-zu-Tür-Wahlkampf für sich erprobt. Mit UvO (Union vor Ort) konnten erstmals in Deutschland Effekte von Wahlkampfmaßnahmen anhand des Wahlergebnisses nachgewiesen werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die Thüringer Union das Tür-zu-Tür-Canvassing nicht medial, sondern tatsächlich betrieben. Obwohl einige Helfer bei dem Gedanken bei anderen Leuten zu klingeln ein leichtes Bauchgrummeln verspürten, hat sich sehr schnell gezeigt: Tür-zu-Tür macht einen Riesenspaß. Kuriositäten gehören genauso dazu, wie die überwiegend positiven Reaktionen. Um die Kampagne erfolgreich zu machen, wurde das Vorgehen im Vorfeld wissenschaftlich abgesichert. Auf Basis von Wählerpotenzialanalysen wurden die Regionen für den UvO-Einsatz festgelegt. Dabei ist das Ziel von UvO ganz klar: Mobilisierung. Denn einen überzeugten Linksparteiwähler wird man nicht durch einen Hausbesuch für die Union begeistern können. Wohl aber zahlreiche potenzielle Unionswähler, die

noch nicht sicher sind, ob sie zur Wahl gehen oder sich diesmal wieder für die Union entscheiden. Ergo: gute Vorbereitung erhöht den Spaß und die Effektivität von Tür-zu-Tür Canvassing. Das bestätigen auch die Ergebnisse: Von 81.000 besuchten Haushalten haben 57 Prozent die Tür geöffnet. Vor allem am frühen Abend und am Sonnabend nach dem Mittagessen funktioniert es am besten. Bei 39 Prozent war klar eine CDU-Affinität zu erkennen. Diese Eindrücke zeigen sich dann auch im Wahlergebnis: die Zugewinne in der Erststimme, in der Zweitstimme und in der Wahlbeteiligung lagen in den besuchten Gemeinden über den Schnitt im Wahlkreis und in Thüringen. UvO hat dazu beigetragen, dass in Thüringen neun von neun Bundestagswahlkreisen von der Union gewonnen wurden. UvO-App UvO zur Bundestagswahl 2013 hat gezeigt, dass wir mit hoher technischer Versiertheit gepaart mit persönlicher Überzeugungskraft

Wähler mobilisieren können. Wichtig war uns dabei, dass wir immer genau wussten, wie die Reaktionen vor Ort waren und wie viele Kontakte die zahlreichen Helfer vor Ort gemacht haben. Sehr hilfreich war dabei die UvO-App. Diese konnte ganz einfach auf dem Smartphone oder Tablet installiert werden. Die Helfer erfassten so die Daten und die Kampagnenzentrale war immer in Echtzeit über die Reaktionen vor Ort informiert. 2014 Erfolgreich weitermachen Mit der Bundestagswahl wurde somit der erste wichtige Schritt in Hinblick auf die Landtagswahl 2014 gemacht. Im nächsten Jahr wird mit der Kommunalwahl der nächste wichtige Schritt gegangen, bevor das UvO zur Landtagswahl seine volle Schlagkraft entfalten soll. Die Parameter sind klar: Wir wollen persönlich und abrechenbar sein. Das geht aber nur, wenn sich am Ende alle Thüringer CDU-Mitglieder beteiligen. Auf geht es in ein spannendes Wahljahr 2014!


BUNDESTAG SWA HL

IMPRESSIONEN AUS DEM WAHLK AMPF

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TH Ü RIN GE N 202 0

„SCHLECHTES REGIEREN MUSS SICHTBAR WERDEN, GUTES REGIEREN MUSS SICH LOHNEN.“ In der neuen Legislatur müssen sich die Länder und der Bund zeitnah um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kümmern. von Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Wenn es ums Geld geht, ist Zank meist vorprogrammiert. Der Geldtransfer zwischen den Bundesländern und zwischen Bund und Ländern ist solch ein Zankapfel – seit jeher. Im Jahr 2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, sondern auch die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs sowie die kommende EU-Förderperiode. Ebenfalls tritt die Schuldenbremse in Kraft. Eine Neuordnung ist erforderlich. Dem muss sich in der nächsten Legislaturperiode eine „Föderalismuskommission III“ annehmen. Das Zeitfenster ist begrenzt. Die erforderliche Regelung der Finanzbeziehungen steht also unweigerlich auf der Tagesordnung, das zeigen nicht zuletzt die laufenden Koalitionsverhandlungen. Mit Blick auf das Jahr 2019 brauchen wir eine Föderalismusreform, die den Namen wirklich verdient.

Der derzeitige Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass sich für die Länder Anstrengungen für Wachstum und Konsolidierung nicht lohnen. Der komplizierte Transfermechanismus führt dazu, dass von den zusätzlich eingenommenen Steuern bis zu 97 Prozent mit den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verrechnet werden. Es ist paradox: Ein Mechanismus, der den finanzschwachen Ländern helfen soll, erstickt ihre Initiative und sorgt somit dafür, dass sie schwach bleiben. Das war nie Sinn des föderalen Gedankens. Im Gegenteil. Leistung und Konsolidierung müssen sich lohnen. Solidität und Solidarität gehören unweigerlich zusammen. Das jetzige Modell ist leistungsfeindlich, denn es schafft keinerlei Anreize. Wer gut budgetiert und höhere Steuereinnahmen

erwirtschaftet, bekommt weniger Ausgleich. Leistungsstarke Länder müssen einen beträchtlichen Teil ihrer Mehreinnahmen abgeben – was die Motivation für einen konsequenten Steuervollzug vielleicht schmälert. Auch Landesregierungen stehen in einer Art Wettbewerb um die beste Politik. Für Wähler und Gewählte muss stärker als bisher erkennbar sein, ob ein Land gut oder schlecht regiert wird. Wenn die finanziellen Folgen der Politik derart abgemildert werden, bleibt von diesem Gedanken nicht mehr viel übrig. Mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs muss dafür gesorgt werden, dass Nehmerländer sich kräftigen und weiterentwickeln und Geberländer nicht dauerhaft überfordert werden. Schwache Regionen werden auch in Zukunft sowohl Hilfe durch die Länder als auch durch den Bund mittels Bundesergänzungszuweisungen und Gemeinschaftsaufgaben benötigen – aber in einem Ausgleichssystem, das Anreize schafft und die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt.. Die Länder brauchen für Infrastruktur, für Bildung und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben zudem auch weiterhin Geld vom Bund. Andernfalls ist die Schuldenbremse für die Länder schwer leistbar. Sonst müssten wir Einsparungen machen, die die Quellen des Wohlstandes der Zukunft untergraben. Das kann es nicht sein. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen von Grund auf neu gestaltet werden. Im besten Fall müssen in diesem Paket auch die Lasten aus Pensionsverpflichtungen und Altschulden besprochen werden. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist eine Mammutaufgabe, die nicht nur Finanzpolitiker betrifft, sondern am Ende jeden Bürger.


THÜR I NG EN 2020

MODERNE VERWALTUNG FÜR EINE HEIMAT MIT ZUKUNFT von Christian Carius, Thüringens Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer Union Wenn Politiker über eine Verwaltungsreform reden, verstehen viele Bürger kaum, worum es geht. Aber dennoch haben die Bürger klare Erwartungen. Kompetent, gut erreichbar und mit schnellen Lösungen für die Anliegen der Bürger – so wünschen sich die Thüringer die Mitarbeiter in den Behörden. Viele Bürger sagen zu Recht: wer von den Steuerzahlern finanziert wird, muss für uns da sein. Und diese Erwartung wird selten enttäuscht. Nicht nur bei der Soforthilfe nach dem Hochwasser im Frühjahr haben wir gesehen, wie gut unsere Verwaltung arbeitet. Auch die bundesweiten Vergleiche im Bildungsbereich oder bei der öffentlichen Sicherheit zeigen: Thüringer Lehrer und Polizisten arbeiten hervorragend. Damit dies so bleibt, muss die Verwaltung in Thüringen allerdings schlanker werden und die Möglichkeiten des E-Government noch stärker nutzen. Seit dem Frühjahr hat die CDU Thüringen die Überlegungen der Landesregierung zur Verwaltungsreform mit einer Parteikommission „Moderne Verwaltung 2020“ begleitet.

Auf vier Kommunalkonferenzen wurde das Thema mit über 250 Mitgliedern diskutiert. Viele Anregungen und Wünsche von unseren Kommunalpolitikern sind in den Abschlussbericht der Kommission eingeflossen. Dort werden die aus unserer Sicht notwendigen Schritte für eine zukunftsgerichtete Heimatpolitik formuliert: Wir wollen keine Verwaltungsreform, bei der nur Amtsschilder gewechselt werden, sondern einen dauerhaft tragfähigen Personalbestand in einer schlanken Dienstleistungsverwaltung. Wir wollen, dass der Freistaat auch mit weniger Geld handlungsfähig bleibt und Geld für Zukunftsinvestitionen bereit steht. Die Personalausgabenquote des Landeshaushalts soll deshalb bei ungefähr 35% stabilisiert werden. Dazu sollen bis 2020 11.000 Stellen sozialverträglich und ohne Kündigungen abgebaut werden. Damit dies ohne Substanzverlust möglich ist, müssen die Abläufe gestrafft und die Möglichkeiten zur digitalen Datenverarbeitung verbessert werden. Das Landesverwaltungsamt wird gestärkt.

Aktiver Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Standards bleiben wichtige Ziele – künftig soll die Landesregierung in einem Bürokratieabbaubericht regelmäßig über die von ihr unternommenen Schritte berichten. Wir wollen echte Einsparungen durch Aufgaben- und Standardreduzierung realisieren. Wir wollen keine Reform, die am grünen Tisch über Gebietsstrukturen entscheidet, sondern setzen uns für starke und thüringengerechte Gemeindestrukturen ein. Sie sollen auf freiwilliger Basis weiterentwickelt werden – orientiert an einer demografiefesten Einwohnerzahl von ca. 5.000 Einwohnern und mit Bestandsschutz für bereits vollzogene Fusionen. Eine Daueraufgabe bleibt die Aufgabenreduzierung im kommunalen Bereich. Nur so kann das Ehrenamt in der Kommunalpolitik gestärkt werden. Diese Positionen zeigen: wir als CDU stehen für eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsstrukturen, um unseren Freistaat zu modernisieren – gemeinsam und im Dialog mit den Bürgern.

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STAN D PU N K T E

DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE MODERNE INFRASTRUKTUR von Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Mobilität gehört zu einem modernen Land. Deutschland muss modernste Infrastruktur mit bestens ausgebauten Verkehrswegen bieten. Das ist ein wichtiger Standortvorteil. Deshalb wird die CSU auch das Thema Infrastruktur zu einem Schwerpunkt der künftigen Bundesregierung machen. Bei der Finanzierung muss es durch eine Pkw-Maut für Ausländer mehr Gerechtigkeit geben. Die CSU will, dass Deutschland mobil bleibt. Damit sichern wir Arbeitsplätze. Mobilität von einem zum anderen Ort ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand. Denn wie kaum ein anderes Land zieht Deutschland seine Wirtschaftskraft aus dem internationalen Handel – vor allem aus dem Export. Die Union steht für einen verlässlichen Staat, der auch für leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserwege sorgt. Wir wollen, dass die Menschen weniger im Stau stecken. Unsere Güter sollen sicher und schnell dort hinkommen, wo sie gebraucht werden. Die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr sollen zurückgehen. Verkehrs-Achsen weiter ausbauen Als erfolgreiche Exportnation brauchen wir ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz. Dazu gehören die großen europäischen Verkehrs-Achsen, von denen mehr als die Hälfte durch unser Land geht. Gemeinsam mit der EU wollen wir diese Verkehrs-Achsen weiter ausbauen. Ebenso unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand ist ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr. Modern ausgebaute Verkehrswege sind auch Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb baut die CSU in Bayern das Straßen- und Schienennetz aus. Wir werden die Mittel für die Sanierung von Staatsstraßen weiter aufstocken. Der Schienenverkehr soll im Flächenland Bay-

ern den Personen- und Güterverkehr effizienter und attraktiver machen. Wir wollen zudem, dass die Länder mehr Einfluss beim Bau von Schienenstrecken bekommen. Nachhaltige Mobilität Wir wollen verbrauchsarme Autos fördern und umweltfreundliche Antriebstechnologien voranbringen. Denn die nachhaltige Mobilität soll gestärkt werden. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland. Wir wollen Deutschland zu einem Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug entwickeln und produzieren. Die Union setzt auf Offenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch Technologien wie Wasserstoff-, Erdgas- oder Hybridfahrzeuge können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir wollen die Entwicklung begleiten, indem wir Pilotprojekte auf den Weg bringen. Bund muss Verkehrsinvestitionen dauerhaft aufstocken Den steigenden Verkehrsbedürfnissen muss durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung getragen werden. Die CSU will, dass der Bund seine Verkehrsinvestitionen dauerhaft aufstockt. Wir haben erreicht, dass im Bundesverkehrshaushalt zusätzliche Mittel von gesamt 1,75 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr eingestellt wurden. Wir wollen, dass diese Zusatzinvestitionen für die Zukunft verstetigt werden. Auch werden wir verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und

privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. Die CSU setzt ferner auf eine Einbindung der Bürger bei Großprojekten: Wir werden bei wichtigen Infrastrukturprojekten die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich einbeziehen. Mittel aus PKW-Maut für Ausländer gehen in Straßenbau Wir wollen auch mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung. Schauen wir uns um in Europa: Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Italien, die Schweiz, Frankreich – nahezu alle Staaten um uns herum erheben eine Maut und kassieren beim deutschen Autofahrer. Und mittendrin Deutschland, das größte Transitland mit dem bestausgebauten Autobahnnetz – all das steht den Autofahrern aus unseren Nachbarländern kostenfrei zur Verfügung. Das kann nicht die Zukunft des europäischen Autoverkehrs sein: Dass wir in Deutschland unsere Autobahnen zum Nulltarif für alle zur Verfügung stellen, und gleichzeitig die deutschen Autofahrer auf ausländischen Autobahnen Maut bezahlen. Diesen unfairen Zustand will die CSU ändern. Deshalb wollen wir eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen einführen. Die Mittel aus der PKWMaut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. Klar ist auch: Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer lehnt die CSU strikt ab. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Mehrheit für die Pkw-Maut. Die CSU hat ein Modell entwickelt, das europarechtlich standhält. Ohne Pkw-Maut für Ausländer wird es die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur nicht geben. Deshalb muss jetzt gehandelt werden!


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Wirtschafts- & Finanzstandort

Thüringen fördern Der Mittelstand ist Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Kreativität und dem Einfallsreichtum der mittelständischen Unternehmer lebt unser Wirtschaftsstandort. Der Mittelstand ist ganz besonders der Schlüssel für Aufschwung und neue Arbeitsund Ausbildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller Investitionen in unserem Land, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus. Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem ein starrer und überregulierter Arbeitsmarkt, ständig steigende Sozialabgaben und eine überbordende Bürokratie bremsen den Wachstumsmotor Mittelstand. Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Wir brauchen weniger Sonderregelungen und Entlastungen. Nur einer Politik, die auf den Mittelstand setzt, wird es gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.


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PR O & C O N T RA

BJÖRN THÜMLER VORSITZENDER CDU-LANDTAGSFRAKTION NIEDERSACHSEN

PRO PKW-MAUT Fahrer nicht zusätzlich belastet: Denkbar wäre beispielsweise, Autohaltern nach Bezahlung ihrer Kfz-Steuer eine Vignette zuzusenden. Fahrer aus dem Ausland müssten sich, wie etwa in Österreich, an der Grenze eine Vignette für die Benutzung deutscher Autobahnen kaufen. Von einer bis immerhin sieben Milliarden Euro Maut-Einnahmen gehen Experten bei diesem Modell aus, das ähnlich wie in Österreich etwa 80 Euro für eine Jahresvignette zugrunde legt. Dass ein solches Pkw-Maut-Modell mit EURecht vereinbar sein kann, zeigen aktuelle Entwicklungen in Brüssel: Pläne der CSU, bei Erhebung einer Maut für alle Autos einen finanziellen Ausgleich für inländische Fahrer, etwa durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, zu schaffen und damit auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung unserer Infrastruktur heranzuziehen, seien nicht als Diskriminierung zu werten, urteilte jüngst EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Warum sollten wir auf den – zweckgebundenen – Einsatz dieser Mittel verzichten, zumal den Bundesbürgern dabei nicht unnötig in die Tasche gegriffen wird? Auf Geld, das eins zu eins für die Infrastruktur eingesetzt wird? Warum sollten wir als Europas größtes Transitland nicht auch eine Gebühr für die Nutzung unserer Autobahnen erheben – so wie inzwischen jeder Bundesbürger für Fahrten durch Österreich, Italien oder die Schweiz mitunter kräftig zur Kasse gebeten wird? Ich bin der Überzeugung, dass die neue Bundesregierung eine solche Abgabe ernsthaft prüfen und in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollte. (Stand: 04. November 2013)

Foto: dpa

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Die Diskussion über eine funktionierende Infrastruktur folgt hierzulande gern drei ungeschriebenen Regeln: Erstens besteht nahezu parteiübergreifender Konsens darüber, dass wir als Wirtschaftsnation im Herzen Europas auf pulsierende Verkehrsadern angewiesen sind. Zweitens, dass wir dafür viel Geld aufwenden müssen, das wir aber – drittens – bitte nicht aus Maut-Einnahmen generieren. Dabei hat die Erhebung einer Straßennutzungs-Gebühr als Tabu-Thema längst ausgedient – es gibt gute Argumente dafür: etwa den maroden Zustand vieler Brücken, Straßen und Autobahnen. Denn man muss nicht erst mit dem Auto von der Nordseeküste nach Oberbayern fahren, um zu erkennen, dass Deutschlands Verkehrsinfrastruktur im Sanierungsstau steckt. Es droht der Kollaps: Das wirtschaftliche Wachstum bringt mehr Güterverkehr auf die Straße, bis 2025 wird der Verkehr insgesamt um rund 80 Prozent zunehmen. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass wir angesichts dieser Entwicklung mehr Geld für den Erhalt und Ausbau unseres Verkehrsnetzes benötigen. Unsere Fachminister rechnen mit bis zu 7,5 Milliarden Euro jährlich bis 2019, um die Finanzierungslücke bei der Infrastruktur zu schließen. Ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 40 Milliarden Euro ist ebenfalls in der Diskussion. Maut-Einnahmen könnten helfen, diesen Berg abzutragen. Und damit meine ich ausschließlich ein Mautsystem, das heimische


PR O & CONTRA

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ULRICH KLAUS BECKER ADAC VIZEPRÄSIDENT FÜR VERKEHR

CONTRA PKW-MAUT rigens: Auch die ausländischen Pkw-Fahrer, die nur gut fünf Prozent des Pkw-Verkehrs auf den deutschen Autobahnen ausmachen, bezahlen über die beim Tanken anfallende Mineralölsteuer voll und ganz die von ihnen verursachten Straßennutzungskosten. Das Maut-Modell von CSU-Chef Seehofer, bei dem nur die ausländischen Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten, die deutschen dagegen über eine Kompensation bei der Kfz-Steuer geschont werden sollen, ist nur heiße Luft. Hält man sich vor Augen, dass eine solche Ausländer-Maut netto lediglich gut 200 Millionen Euro einbringen würde, Deutschland jedoch für den Erhalt, den Aus- und den Neubau der Bundesfernstraßen rund 7,5 Milliarden Euro benötigt, dann wird klar, warum dieser Vorschlag nichts taugt. Nachteilig sind auch die massiven Sicherheitseinbußen: Selbst wenn nur jeder fünfte Autofahrer von den Autobahnen auf die deutlich unsichereren Landstraßen ausweichen würde, um damit die Maut zu sparen, hätte dies zur Folge, dass rund 250 Verkehrstote jedes Jahr zusätzlich zu beklagen wären. Es ist gut, dass endlich die Einsicht wächst, dass wir deutlich mehr für unsere Straßen investieren müssen. Aber ich wehre mich gegen neue, zusätzliche Gebühren und plädiere entschieden dafür, beim jetzigen System zu bleiben, bei dem die Autofahrer über Steuern an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt werden. Dieser Weg ist gerecht und er ist effizient.

Foto: dpa

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Die Finanzminister von Bund und Ländern können sich in diesem Jahr über Staatseinnahmen von über 600 Milliarden Euro freuen. Diesen – zumindest in dieser Größenordnung – unerwarteten Geldsegen haben sie zu einem guten Teil den Autofahrern zu verdanken. Sie beteiligen sich dank spezifischer Steuern und Abgaben mit rund 53 Milliarden Euro an den Staatseinnahmen. Von dieser Summe werden 19 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau unseres Straßennetzes verwendet. Der Rest wird für andere Zwecke, z.B. für die Rente, ausgegeben. Trotz dieses Ungleichgewichts wird von verschiedener Seite immer wieder einer Pkw-Maut das Wort geredet, um damit mehr Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur oder auch ganz anderer Zwecke zu erhalten. Diese Abkassier-Politik lehnt der ADAC ab! Mit einer Pkw-Maut oder -Vignette würde das Autofahren noch teurer – dies muss jedem klar sein. Dass zu wenig Einnahmen für die Straßen vorhanden sind, stimmt ja nicht – die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Woran es aber fehlt, ist der politische Wille, das vorhandene Geld zu einem größeren Teil als bisher für die Straßen zu verwenden. Eine Vignette ist ungerecht und ökologisch unsinnig, denn alle, ob Vielfahrer oder Wenigfahrer, werden in einen Topf geschmissen. Bei einer elektronischen Pkw-Maut wären – abgesehen von den finanziellen Belastungen für die Autofahrer – die gigantischen Erhebungskosten das größte Manko. Bis zu 35 Prozent der Mauteinnahmen würden von ihnen aufgefressen. Üb-


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M IT M AC H PART EI

DER DIREKTE DRAHT ZU CHRISTINE LIEBERKNECHT von Christian Zinke, CDU-Landesgeschäftsstelle Die Möglichkeit direkt und ohne Umwege miteinander ins Gespräch zu kommen, ist dank Handy und Smartphone heute so einfach wie nie. Das man so auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ans Ohr bekommen kann, davon waren unsere Mitglieder im September ehrlich überrascht. Der Landesverband hatte zur “Telefonischen Mitgliederkonferenz” eingeladen und über 1.000 Teilnehmer wollten dabei sein. In der einstündigen Konferenz standen Christine Lieberknecht und Generalsekretär Dr. Mario Voigt für Fragen, Ideen und Probleme zur Verfügung. Beide wollten natürlich noch einmal besonders für die Unterstützung unserer Kandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl werben und alle Kräfte mobilisieren. Getreu dem Motto “high tech mit high touch” sind wir damit als Landesverband wieder einmal Vorreiter was die Beteiligung unserer Mitglieder angeht. Das Telefon als Redekanal war hierbei ein echter

Volltreffer. Neben der Bundestagswahl gab es mehrere Themen, die immer wieder von den Teilnehmern angesprochen wurden. Vordergründig gab es Fragen zum Thüringer Schulsystem und den Appell, das gute Fundament nicht durch wahllose Experimente (Abschaffung der Schreibschrift, kein Sitzenbleiben etc.) zu zerstören. Der Leitantrag zum Landesparteitag hat auch genau diese Wünsche und Gedanken unserer Mitglieder aufgegriffen. Übrigens war sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast: mit einer eigens eingesprochenen Grußbotschaft stimmte sie die Thüringerinnen und Thüringer auf den Wahltag ein. Auch Spitzenkandidat Manfred Grund nutze diesen Weg um für die Kandidaten der Union zu werben – wie wir mittlerweile wissen mit maximalem Erfolg. Am Ende der 60-minütigen Konferenz, stand eine durchweg positive Bilanz: unsere Mitglieder hatten großen Spaß. Christine Lie-

berknecht und Dr. Mario Voigt nahmen die Impulse auf und konnten so noch einmal mit aller Kraft für unsere Kandidaten werben. Der große Erfolg und die vielen guten Rückmeldungen unserer Teilnehmer sind für uns ein guter Grund auch im nächsten Jahr wieder bei Ihnen zu klingeln, wenn es heißt “Die Ministerpräsidentin ist für Sie am Telefon.”

(

KONTAKT:

Ohne eine aktuelle Telefonnummer, können wir Sie leider nicht erreichen. Melden Sie sich einfach in Ihrer Kreisgeschäftsstelle und aktualisieren Sie Ihre Kontaktdaten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme beim nächsten Mal!


DER POLITISCHE K ALENDER von Regierungssprecher Dr. Karl-Eckhard Hahn

Vor den Kabinettsitzungen kommen die Regierungsmitglieder der SPD – A-Seite genannt – und der CDU – die B-Seite – jeweils in gesonderten Runden zusammen, um offene Fragen zu klären und den Umgang mit strittigen Themen abzusprechen.

Im Kabinett werden Gesetzesvorlagen beschlossen, Berichte aus den Fachressorts oder die Sitzungen des Landtags und Bundesrats besprochen. Gelegentlich wird hart um tragfähige Kompromisse gerungen.

Am späteren meist erste Vormittag liegen Anf listen vor. Es ragen von Journakristallisier t sich heraus, was di werden. Zu e Themen des Tages m müssen Info anchen Fragen rm Fachreferate ationen in den n eingeholt w der Staatskanzlei erden.

10. DEZ . 201 3 Dienstag

In einer Stunde ist Regierungs aal medienkonferenz im Bürgers sen der Staatskanzlei. Dafür müs die Beschlüsse und Themen des Kabinetts auf den Punkt gebracht und mediengerecht aufbereitet werden.

präsidentin 08.00 - 09.00 Uhr Vorbesprechung für die Kabinettsitzung mit der Minister und den Ministern der CDU. 09.00 - 11.00 Uhr Kabinettsitzung in der Thüringer Staatskanzlei

Die Konferen z findet rege lmäßig jede Woche statt. Meist steht ei n ausgesuchtes Them a im Mittelpu nkt, das von einer Minister in oder einem Minister präsentiert wi rd. Weitere Er gebnisse der Kabinettsit zung trägt de r Regierungsspreche r vor. Oft nutz en die Journalistinne n und Journalis ten die Gelegenheit, auch andere Fr agen aufzuwerfen.

nzlei 11.00 - 12.00 Uhr Telefonate mit Journalisten und Rückfragen in der Staatska 12.00 - 13.00 Uhr Vorbereitung der Regierungsmedienkonferenz 13.00 - 14.00 Uhr Regierungsmedienkonferenz 14.00 - 14.30 Uhr Pause 14.30 - 15.30 Uhr

Arbeitsbesprechung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit

15.30 - 18.30 Uhr

Telefonate, E-Mails, Büroarbeit

19.30 - 21.30 Uhr

Redaktionelle Arbeiten für das "Heimatblatt Stotternheim".

Politische Erdung ist in diesem Amt wichtig. Deshalb bleibe ich in meinem Wohnort Stotternheim ehrenamtlich engagiert. Bis Weihnachten muss die nächste Ausgabe des Heimatblatts fertig werden. Es gibt noch einiges zu schreiben.

Wieder ist etwas Zeit für Me dienanfragen erforderlich. Auc h die im Laufe des Tages aufgelau fenen Akten und E-Mails wollen bearbeitet sein. Es sind eine ganze Menge; ganz so, wie es das breite Aufgabenspektrum erwarten läss t.

Niemand funktionier t wie ein Roboter; auc h der Regierungsspreche r nicht. Eine halbe Stu nde Auszeit muss sein.

Einmal wöchentlich werden die Dinge zusammengetragen , die in der Abteilung für Öffentlich keitsarbeit anliegen. Für den Me dienservice, die Öffentlichkeitsarb eit, das Redenschreiben und das Protokoll gibt es jeweils ein Ref erat.


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AUS D E R FRAK T I O N

BESTNOTEN FÜR THÜRINGENS SCHULEN! Vor allem in Mathe und den Naturwissenschaften sind unsere Kinder Spitze

Mike Mohring gibt Schülern eine Lesestunde

Volker Emde zu Besuch in einer Thüringer Schule

Gleich bei zwei großen Bildungsrankings ist Thüringen überdurchschnittlich gut bewertet worden. Die Schüler haben im Vergleich der Bundesländer in Mathematik und den Naturwissenschaften erneut überdurchschnittliche Leistungen unter Beweis gestellt. „Das von CDU-Kultusministern aufgebaute und 19 Jahre geprägte leistungsorientierte gegliederte Schulsystem ist erfolgreich!“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Emde. CDU-Fraktionschef Mike Mohring erklärt: „Unser Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Daher setzen wir auf Kontinuität, während andere auf eine Einheitsschule und die

Abschaffung des Gymnasiums hinarbeiten und somit den Erfolg gefährden.“ In einem weiteren aktuellen Ranking, einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), werden Thüringen unter anderem besonders geringe Klassengrößen, bestes Verhältnis von Schüler- zu Lehrerzahlen sowie die höchste Priorität von Bildungsaufgaben im Vergleich der Bundesländer bescheinigt. Mohring: „Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und ausgezeichneten Betreuungsbedingungen baut unser Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus.“

HAPPY BIRTHDAY CDU-FRAKTION

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER ZUR ENERGIEPOLITIK

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag feiert Geburtstag. Sie wird 23 Jahre alt. Am 16.10.1990 konstituierte sich die erste CDU-Landtagsfraktion nach der freien Wahl zum Thüringer Landtag. 23 Jahre Arbeit für unseren Freistaat: Stark für Thüringen. Stolz auf Thüringen! Hier sehen wir das erste (erhalten gebliebene) Foto der CDU-Fraktion um 1991.

Die energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, das sich mit der Fortsetzung der Energiewende auseinandersetzt. Henry Worm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: "Es besteht die Gefahr, dass das Jahrhundertprojekt ‚Energiewende‘ zunehmend die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verliert und zu einer sozialen Frage wird. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit sind zentrale Punkte der Energiewende, deren Schwierigkeiten überwunden werden müssen. Hier muss sich die künftige Bundesregierung als handlungsfähig erweisen und den Ordnungsrahmen anpassen.“ Die Energie-Experten der drei CDU-Fraktionen wollen die Erfahrungen und Interessen der Länder bündeln. Das gemeinsame Positionspapier fasst die wichtigsten Herausforderungen der Energiepolitik aus Sicht von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in zehn Punkten zusammen und kann im Internet unter www.cdu-landtag.de oder über den QR-Code rechts heruntergeladen werden.


AUS DEN KR EI SVER BÄND E N

HERBST-KL AUSURTAGUNG IN NEUENHOF Zur gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am 12. Oktober der Kreisvorstand und die CDU-Fraktion in Neuenhof. Als Gast konnte der Kreisvorsitzende Raymond Walk den überzeugenden Wahlsieger Christian Hirte begrüßen. Dieser gewann mit 43,3 Prozent und damit 20 Prozentpunkten Vorsprung seinen Wahlkreis 190 deutlich vor allen anderen Kandidaten. Aus Eisenacher Sicht sehr erfreulich war auch das Ergebnis in der Kernstadt und den Ortsteilen. Hier legte Christian Hirte 7 Prozentpunkte zu - 37 Prozent der Eisenacher gaben ihm ihre Stimme. „Es ist gut, dass ich auch weiterhin verlässlich für die Menschen in der Region Politik in Berlin gestalten kann. Über den Wahlsieg und das Vertrauen freue ich mich sehr und bedanke mich nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei der CDU Eisenach, die mich in den zurückliegenden Jahren immer

zuverlässig unterstützt hat“, so Christian Hirte. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel und so richtete sich der Blick auf das Wahljahr 2014 mit der im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahl sowie der Landtagswahl im Herbst. Um den Rückenwind aus der Bundestagswahl mit ins Jahr 2014 zu nehmen, sei es erforderlich, neben den richtigen Themen auch auf die richtigen Kandidaten zu setzen. Trotz schwieriger Haushaltsbedingungen will die CDU Eisenach auch zukünftig konstruktive Sachpolitik zum Wohle der Menschen umsetzen. „Dies gelingt am besten mit starken, überzeugenden Persönlichkeiten, die nicht nur kompetent sind, sondern die auch zu uns passen“, so Raymond Walk. Nicht nur die Vorsitzenden von Fraktion, Gerhard Schneider, und Seniorenunion,

v. l. n. r.: Tobias Malta, Thomas Herrmann, Dr. Günter Schmidt, Gerald Kocian, Andreas Neumann, Raymond Walk, Andreas Asmus, Oliver Koch, Wolfgang Huhn, Christian Hirte, Heiko Röscher, Gerhard Schneider, Dorothee Schwertfeger, Winfred Möller, Martin Ruhkamp

Wolfgang Huhn, freuten sich über die sehr gelungene Vorstellung von mehreren Kandidaten, die bereits damit bewiesen, für Eisenach Verantwortung übernehmen zu wollen. CDU Eisenach

CDU ERFURT AUF DEM WEG ZUM L ANDTAGSWAHLK AMPF 2014 Die CDU Erfurt hat alle vier Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf 2014 nominiert.

v.l. Michael Panse, Johanna Arenhövel, Andreas Horn, Marion Walsmann, Dr. Mario Voigt

Mit großer Mehrheit ist die Kreisvorsitzende Marion Walsmann im Wahlkreis 26 Erfurt 3 nominiert wurden. Walsmann ist die derzeit einzige Erfurter Abgeordnete im Thüringer Landtag. Sie will den Schwung der gewonnen Bundestagswahl als Rückenwind nutzen, um als Kreisvorsitzende mit drei Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft in ein erfolgreiches Wahljahr 2014 zu starten. Die Themen in ihrem Wahlkreis sind sehr vielfältig. Der Hochwasserschutz in den

Ortsteilen, die neue Erfurter ICE-City, die BUGA 2021, Schulstandorte und Bürgerhäuser stehen unter anderem auf der Agenda. Johanna Arenhövel ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 24 Erfurt 1. Mit ihrer erneuten Kandidatur will Arenhövel an ihre erfolgreiche Zeit als direkt gewählte Abgeordnete im Thüringer Landtag von 1990 bis 2004 anknüpfen. Mit guten Ideen, fleißiger Arbeit und viel Herz wird sie nah bei den Menschen in ihrem Wahlkreis sein und ihn zurückerobern. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Michael Panse ist Direktkandidat für den Wahlkreis 25 Erfurt 2. Er war bereits von 1999 bis 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und profilierte sich als sozialpolitischer Sprecher. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Sozialpolitik und Generationengerechtigkeit. Der Rechtsanwalt Andreas Horn wurde für den Wahlkreis 27 Erfurt 4 nominiert. Als stellvertretender Kreisvorsitzender wird er sich kompetent, auch als Vorsitzender des Kreisfachausschusses Ordnung, Sicherheit, Ortsteile besonders für diese Themen stark machen. Die vier Erfurter Wahlkreise zurückzuerobern ist eine schwierige Mission – die Kandidaten der anderen Parteien sind prominent und stark. Gleichwohl ist das Vorhaben umsetzbar, denn das Team steht für Zuverlässigkeit und neue Ideen. Gemeinsam wollen die vier, die Erfurter für sich gewinnen, um die Stimme der Landeshauptstadt im Thüringer Landtag zu stärken. CDU Erfurt

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26 AUS D E N K RE I S V E R B Ä N DEN

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER FRAUEN UNION NORDHAUSEN Am 14.09.13 begrüßte Christa Biesenbach 32 Frauen und die Gäste, den CDU Kreisvorsitzende Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh, die Abgeordnete des Thüringer Landtags und Mitglied im FU Landesvorstand Evelin Groß, Staatssekretärin Inge Klaan, den 2. Beigeordneten des Landkreises Nordhausen Stefan Nüßle sowie die ehrenamtliche Bürgermeisterin und Mitglied des Landesvorstandes der FU Burgunde Krumm zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Dr. Zeh dankte allen Frauen einschließlich der Vorsitzenden Christa Biesenbach für die gute Zusammenarbeit. Danach folgte der Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden. „Dank an alle, die uns unterstützt

haben und alle, die dabei waren“, zog sie Bilanz. Anerkennende Worte gingen auch an die Vorstandsmitglieder Gabriele Schmidt, Gisela Buttgereit und Karin Meitrodt. Viele Aktivitäten der Frauen wurden aufgezählt. Unter anderem die Teilnahme an der Kreisvorsitzendenkonferenz am 29. September 2012 in Goslar, eine großartige Stern-Aktion, das Singen im Seniorenheim, das Sommerfest, die Sammlung von fast 2.000 Unterschriften zur Mütterrente. Die Unterstützung des Stadt- und Kreisverbandes erfolgte durch Teilnahme am Weihnachtsbaumschlagen, bei den Parteitagen, bei den Sommerfesten und beim Wahlkampf. Der engagierte Wahlkampf 2013 war von Erfolg ge-

krönt. Erstmals seit 1994 hatte der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund auch in Nordhausen die meisten Stimmen erreicht. Anschließend erfolgte die Wahl des Kreisvorstandes. Einstimmig wurde Christa Biesenbach zur Kreisvorsitzenden gewählt. Die zwei Stellvertreter sind Cerstin Fuhrmann und Birgit Scholz. Schatzmeisterin ist Jutta Schröter. Beisitzerinnen sind Ulla Blume, Gisela Buttgereit, Vera Herfurth, Gabriele Schmidt und Karin Meitrodt. Zum Landestag der Frauen Union wurden vier Delegierte gewählt. Das Schlusswort hielt die alte und neue Vorsitzende Christa Biesenbach und dankte allen Frauen für Ihre Teilnahme. CDU Nordhausen

VIELE GÄSTE UND GUTE STIMMUNG BEIM HOFFEST DER CDU SA ALFELD-RUDOLSTADT Zahlreiche Gäste hatten sich am 6. September zum Hoffest des CDU Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt in der Oberen Straße in Saalfeld eingefunden. Spätsommerliches Wetter, Bewirtung und die musikalische Umrahmung durch die Bergbahnkönigin Sylvia sorgten für einen stimmungsvollen Abend mit vielen angeregten Gesprächen. Als Ehrengast konnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jochen Tscharnke zu Beginn die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann begrüßen. Bundestagsabgeordnete Carola Stauche nutzte die Gelegenheit, um die insgesamt positive Entwicklung in Deutschland und in ihrem Wahlkreis seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch schwarz-gelb an

Beispielen und Initiativen zu belegen und mit Benennung ihrer konkreten Ziele für die Wiederwahl am 22. September zu werben. Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck informierte die Anwesenden über die von ihm ins Leben gerufene Initiative „Trinkbrunnen für die Schulen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“. Dank der Spenden des Saalfelder Lions-Club und der Saalfelder Stadtwerke konnte nunmehr der erste Brunnen in der Saalfelder Caspar-Aquila Grundschule gebaut werden. Auch für weitere Projekte liegen bereits Spendenzusagen vor. Am Rande des Hoffestes überreichte Thomas Schulze, Vorstandsmitglied der LMZSOFT-AG, einen symbolischen Scheck über 1. 000 Euro für den Bau eines Trinkbrun-

nens an der Marco-Polo Grundschule an die Schulleiterin und Vertreter des Schulfördervereins. Auch der CDU-Kreisverband warb zum Hoffest für dieses Projekt. CDU Saalfeld-Rudolstadt

SCHÖNHEITSKUR FÜR LIEBFRAUENKIRCHE AUMA Für die Instandsetzung der Kircheninnenraumdecke übergeben Volker Emde und Frank Schmidt Lottomittel Viel hat der Förderverein Liebfrauenkirche Auma e.V. seit seiner Gründung vor fünf Jahren schon geschafft. Doch gibt es noch immer alle Hände voll zu tun. Das Dach ist dicht. Nun möchte man die Kircheninnenraumdecke, die zuletzt 1979 eine Instandsetzung erfahren hatte,

sanieren. Dafür überbrachte der Landtagsabgeordnete Volker Emde zusammen mit Bürgermeister Frank Schmidt (beide CDU) Ende Oktober einen Lottomittelbescheid von der Thüringer Staatskanzlei in Höhe von 5470 Euro. CDU Greiz


AUS DEN KR EI SVER BÄ ND E N

EIN WELTKONZERN VERWURZELT IN WALTERHAUSEN Am Montag, dem 14. Oktober war der Kreisverband der Jungen Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) zu Gast bei der SIEMENS AG in Waltershausen. Wenigen im Landkreis Gotha ist überhaupt bewusst, dass der Technologiekonzern in der Region einen Standort unterhält. JU Kreisvorsitzender Felix Elflein betonte in seiner Begrüßung, dass man sich glücklich schätzen kann, einen renommierten Global Player in seiner unmittelbaren Umgebung zu wissen. „Siemens steht für Innovation und Verlässlichkeit. Mit diesem Markenzeichen unterstützt der Konzern auch die Vermarktung unserer Heimat als wachsenden Wirtschaftsstandort“, so Elflein. Herr Stollberg, seit 1. Oktober neuer Standortleiter, skizierte den Weg von der ehemaligen SAT GmbH (Tochterunternehmen der VA Tech) zum jetzigen Mutterkonzern. In Waltershausen hat man sich auf ein besonderes Geschäftsfeld spezialisiert: Automatisierungslösungen für Energieübertra-

gung und -verteilung. Dass die heutigen Herausforderungen auf diesem Gebiet nur mit viel Know-how und Innovation bewältigt werden können, wissen die Experten der SIEMENS AG. Mit der Übernahme der ehemaligen VA Tech-Sparte „Schaltanlagen“ festigte Siemens 2005 seine Spitzenposition auf dem Markt für Hochspannungsschaltanlagen, -produkte und –systeme. Gemeinsam mit Waltershausens Bürgermeister Michael Brychcy (CDU) diskutierten die Besucher die Standortvorteile und -faktoren. „Neben der guten Verkehrsanbindung überzeugen auch das Fachkräfteangebot und die Familienfreundlichkeit viele Unternehmen in unsere Region zu investieren“, ist sich der erfahrene CDU Politiker Brychcy sicher. Zudem hob er die vielfältige Zusammensetzung der Waltershäuser Gewerbegebiete hervor und die damit einhergehende Unabhängigkeit von einem bestimmten Industriezweig. CDU Gotha

Waltershausens OB Michael Brychcy und Felix Elflein (JU-Kreisvorsitzender Gotha) begutachten die Siemens-Technologie

SCHUCHARDT UND WOTHLY SIND L ANDTAGSK ANDIDATEN DER CDU JENA

Prof. Dr. Dietmar Schuchardt und Guntram Wothly frisch gewählt

Am Abend des 18. Oktober 2013 nominierte der Kreisverband der CDU Jena im Festsaal des Gasthauses „Grüne Tanne“ seine beiden Kandidaten für die Wahl zum 6. Thüringer Landtag. Für den Wahlkreis 37 Jena I (alle Ortsteile westlich der Saale) wurde der 30-jährige Stadtrat und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Guntram Wothly gewählt. Er erhielt die Zustimmung von 89 % aller anwesen-

den stimmberechtigten CDU-Mitglieder. Wothly ist Gymnasiallehrer für Französisch und Sozialkunde und neben seiner kommunalpolitischen Tätigkeit seit 2011 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen. In seiner Vorstellungsrede betonte Wothly, dass er seinen politischen Schwerpunkt in der Bildungspolitik sieht. Darüber hinaus setzt er sich für eine starke Jenaer Wirtschaft, den Zusammenhalt der Generationen sowie eine solide Finanzpolitik ein. Für den Wahlkreis 38 Jena II (alle Ortsteile östlich der Saale) wurde mit einem Ergebnis von 92 % Zustimmung Prof. Dr. Dietmar Schuchardt gewählt. Der 46-jährige Mathematiker ist ebenso Mitglied des Jenaer Stadtrats und seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Jena. Schuchardt machte deutlich, dass er für zukunftsweisende Hochschulen, eine innovative Wirtschaftsentwicklung und moderne Familienpolitik steht. Im Jahr 2012 war Dietmar Schuchardt Oberbürgermeisterkandidat der CDU Jena und zwang den amtierenden Jenaer Oberbürgermeister in eine Stichwahl. Gäste beider Nominierungsveranstaltungen waren der Generalsekretär der CDU Thüringen Dr. Mario Voigt sowie der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler. Voigt überbrachte den Jenaer CDU-Mitgliedern die Grüße der CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht und machte deutlich, dass beide gewählten Kandidaten ihre volle Unterstützung haben. Albert Weiler wies in seiner Gastrede auf die besondere Bedeutung der Geschlossenheit der Jenaer CDU während des Wahlkampfes hin, die bereits einen erheblichen Anteil an seinem Erfolg bei der Bundestagswahl hatte. CDU Jena

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AUS D E N K RE I S V ER B Ä N DEN

BAHNFORUM 2013

Georg Brunnhuber als Sonderbeauftragter des Vorstandsvorsitzenden der DB AG bei seinem Eingangsstatement

V. l. n. r. Gerd Albrecht, Landesvorsitzender MIT Thüringen, Dr. Dieter L. Koch MdEP, Volker Hädrich Konzernbeauftragter DB AG in Thüringen, Heinz-Jürgen Kronberg, Moderator, Georg Brunnhuber und Herr Lutz Irmer, Abteilungsleiter im Thüringer Verkehrsministerium

Gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und dem Thüringer Verkehrsministerium haben die MIT Thüringen und der Europaabgeordnete Dr. Dieter Koch die zukünftige Entwicklung der Thüringer Bahnstrukturen in Weimar diskutiert. „Europäisches Drehkreuz oder Abstellgleis“ war das provokante Thema des Abends. Während es im Güterverkehrsbereich bereits ein gutes Netz gibt, was aber nachhaltig gepflegt und instand gehalten werden muss, damit es den kommenden Anforderungen weiter genügt, wird es in Zukunft beispielsweise in diesem Bereich vermehrt um die Elektrifizierung der Strecke Jena – Gera gehen, um sie für den Verkehr zu ertüchtigen. Wesentlich ausführlicher wurde das Thema Regionalanbindung an den zukünftigen Hochgeschwindigkeitsknoten Erfurt diskutiert. Er wird in Zukunft wesentlicher Taktgeber für die gesamte Bahn in Deutschland, da sich im Stundentakt sowohl die ICEs aus 4 Richtungen als auch 6 Regionalexpresszüge in Erfurt treffen werden. Einen Tropfen Essig gab es aber, als Georg Brunnhuber feststellte, dass es den lange diskutierten 15-minütigen S-Bahntakt zwischen Gera – Erfurt – Gotha nicht geben wird. Dafür werden aber die Verbin-

dungen so organisiert, dass alle Umsteigepunkte ohne große Wartezeit sicher gestellt sind. Insgesamt war es eine sehr angeregte Diskussion, die sich durch ihre Sachlichkeit von beiden Seiten ausgezeichnet hat. Wenn sich in Zukunft nicht nur die Hochgeschwindigkeitszüge aus allen Himmelsrichtungen in Erfurt treffen, sondern auch der internationale Verkehr, wie beispielsweise die kürzlich revitalisierte Linie von Moskau über Berlin nach Paris, dann kann man wahrlich nicht von einem Abstellgleis reden. Andererseits besteht natürlich nun für den Freistaat Thüringen, für seine Bürgern und für seine Wirtschaft die Aufgabe, diese Ressourcen zu nutzen, damit ein nachhaltiger Wert für die Region aus dieser Chance entsteht. Aber genau deswegen hatten Vertreter aus Wirtschaft und Politik an diesem Abend zusammen gesessen und über stolze 2 ½ Stunden diskutiert. CDU Weimar

HOLZAPFEL & LEHMANN FÜR DEN L ANDTAG NOMINIERT In getrennten Mitgliederversammlungen wurden am 10. und 11. Oktober die beiden Bewerber der CDU Unstrut-Hainich für die Landtagswahlkreise 8 und 9 zur Landtagswahl 2014 nominiert. Bereits im Vorfeld wurden dafür erneut die jetzigen Amtsinhaberinnen Elke Holzapfel und Annette Lehmann durch die kreislichen Vereinigungen und durch eine Vielzahl der CDU- Ortsverbände vorgeschlagen. In bewegenden Redebeiträgen, so zum Beispiel durch den Landtags-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dem Generalsekretär der CDU Thüringen Dr. Mario Voigt sowie dem JU- Kreisvorsitzenden Jonas Urbach, wurden das große und unermüdliche Engagement der beiden Frauen und der stete Einsatz im Interesse der Bürger gewürdigt. Elke Holzapfel und Annette Lehmann legten in ihren Reden nicht nur Rechenschaft über ihr Wirken der letzten Jahre ab, sondern dankten allen, die sie auf diesem Weg unterstützt und ihnen loyal zur Seite gestanden haben. Bei den anschließenden geheimen Wahlen erhielten beide überzeugende Zustimmung: Elke Holzapfel wurde mit 87,5 Prozent der 56 anwesenden Mitglieder nominiert und Annette Lehmann erhielt mit

Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel

Landtagsabgeordnete Annette Lehmann

62 Stimmen von den 65 anwesenden Mitgliedern ein prozentuales Ergebnis von 96,8 Prozent. „Diese Zustimmung durch unsere Mitglieder gibt uns den nötigen Rückenwind für die kommenden Monate des Wahlkampfes. Wir freuen uns sehr über diese tolle Unterstützung und werden mit ganzer Kraft dafür kämpfen, die beiden Wahlkreise auch 2014 wieder zu gewinnen“, so Lehmann und Holzapfel. CDU Unstrut-Hainich


AUS DEN VER EI NI G UNGE N

DREIL ÄNDERTREFFEN DER SENIOREN-UNION 2013 Unter dem Motto „Die Senioren-Generation – Rückgrat der Gesellschaft“ trafen sich Vertreter der Landesvorstände von Bayern, BadenWürttemberg und Thüringen in Friedrichshafen am Bodensee zu einer zweitägigen Konferenz, nachdem 2012 Thüringen diesbezüglicher Gastgeber in Meiningen war. Mit dabei waren diesmal auch, da die Tagung im Dreiländereck stattfand, christdemokratische Senioren-Vertreter des Österreichischen Seniorenbundes, der Schweizerischen Organisation CVP 60+ und die Senioren-Bewegung der Südtiroler Volkspartei. Der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff sagte in seiner Eröffnungsrede nicht ohne Stolz, dass die Bundestagswahl unmissverständlich gezeigt habe, dass auf die Ü-60-Generation in Deutschland Verlass sei. Thüringens Landesvorsitzender Rolf Berend machte in Hinblick auf die künftige Politikausrichtung deutlich, dass die Folgen des demographischen Wandels auf vielen Politikfeldern zum Um- und Nachdenken zwingen und teilweise auch zu neuen Zielsetzungen. Das sei aber nicht nur eine deutsche, sondern vielmehr auch eine länderübergreifende europäische Notwendigkeit, so der langjährige Europaabgeordnete.

Die Landesvorsitzenden aus Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern: Rolf Berend, Prof. Dr. Wolfgang von Stetten und Dr. Thomas Goppel

Nach regem Erfahrungsaustausch verabschiedeten die Seniorenverbände aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Schweiz eine gemeinsame Resolution, worin die Schwerpunkte für eine generationen- und sozialgerechte Politik eingefordert werden. Senioren-Union Thüringen

MIT FORDERT DIE ORDNUNGSPOLITISCHE STÄRKUNG DES UNTERNEHMERISCHEN HAFTUNGSPRINZIPS Am 11. und 12. Oktober haben sich in Braunschweig die Delegierten der MIT Deutschland zu ihrer zweijährlichen Versammlung getroffen, die zwei Schwerpunkte hatte. Einerseits wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt und andererseits wurden unter dem Motto „Mut – Initiative – Taten“ inhaltlich neue Schwerpunkte gesetzt. „Soziale Marktwirtschaft – personale unternehmerische Eigentümerverantwortung – gesellschaftliche Akzeptanz des Unternehmertums, dies sind die drei Säulen für gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland“, so der neu gewählte MIT Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann MdB.

Infolgedessen fordert die MIT eine der Haftung adäquate Beseitigung der Wettbewerbsnachteile gegenüber den haftungsbeschränkten Unternehmern, wie sie beispielsweise im Bereich der Unternehmensfinanzierung durch „Basel III“ sowie in verschiedenen steuerrechtlichen Vorschriften im zunehmenden Maße immer stärker herausgebildet werden. „Der Mittelstand in Thüringen und Deutschland besteht zum weitaus überwiegenden Teil aus voll haftenden Unternehmern, also sollte genauso die rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbildung stattfinden“, so Gerd Albrecht als Thüringer MIT-Landesvorsitzender. Im neu gewählten MIT Bundesvorstand wird Thüringen durch Eva-Maria Sieringhaus vertreten sein. Die Geschäftsführende Gesell-

schafterin der BIO-GASCOMPACTA GmbH aus Georgenthal hat mit 77 Prozent ein hervorragendes Wahlergebnis errungen. Ihr ist es auch zu verdanken, dass die Delegierten aus Thüringen in ganz eigener Weise glänzten und Anerkennung bekamen – die Thüringer Delegierten waren die einzigen in Braunschweig, die mit 100% anwesend waren. Insgesamt waren die beiden Tage in Braunschweig ein voller Erfolg und die ersten Reaktionen aus der deutschen Presselandschaft bestätigen, dass mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann die MIT einen neuen und kräftigen Schub für ihre inhaltliche Arbeit. aber auch für ihre öffentliche Wahrnehmung bekommen hat. MIT Thüringen

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AUS D E N VE RE I N I G U N G E N

JU-DEUTSCHLANDTAG MIT VIEL RÜCKENWIND FÜR DIE THÜRINGER UNION Der Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt vom 15.-17 November brachte viel Rückenwind für die gesamte Union in Thüringen. 1000 nationale und internationale Gäste, die von mehr als 100 fleißigen Thüringer JU-Mitgliedern bestens betreut wurden, waren zu Gast in der Landeshauptstadt Thüringens. Von Erfurt ging das kraftvolle Signal aus, dass die junge Generation in CDU und CSU aus der gesamten Republik hinter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der CDU Thüringen steht. Der umjubelte Auftritt der Thüringer Landesmutter war ein Motivationsschub für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Außerdem erfuhren die Kandidatinnen und Kandidaten der Jungen Union zur Landtagswahl deutliche Unterstützung.

Höhepunkt des Deutschlandtages war der Auftritt der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, die mit den Delegierten über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD diskutierte. Neben der CDU-Bundesvorsitzenden konnten mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und EU-Kommissar Günther Oettinger weitere Spitzenpolitiker in Erfurt begrüßt werden. Auch die Thüringer Spitzenpolitiker Christian Carius, Mike Mohring und Dr. Mario Voigt machten dem Deutschlandtag ihre Aufwartung. Mit dem Deutschlandtag der Jungen Union wurden klare inhaltliche Akzente für eine generationengerechte Politik gesetzt. „Mit der Erfurter Erklärung zur Bildungspolitik haben wir ein zentrales Zukunftsthema in den Mittelpunkt gerückt. Die Union muss in der


AUS DEN VER EI NI G UNGE N

künftigen Bundesregierung weiterhin das Bildungsressort besetzen. Nur durch eine breitere personelle Verankerung der Bildungspolitik, kann die Union ihr Profil in diesem Bereich deutlich schärfen. Auch in Thüringen müssen wir als Union das Bildungsressort klar für uns reklamieren, damit Thüringen auch weiterhin einen Spitzenplatz in der Bildung mit einer auf Leistung basierenden Schule behält.“ so der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner. Neben zentralen politischen Botschaften bedeutete der JU-Deutschlandtag auch einen Imagegewinn für Erfurt und Thüringen. 1000 junge Leute aus Deutschland, Europa und der

ganzen Welt, haben gesehen, dass Thüringen 23 Jahre nach der Einheit ein aufstrebendes, modernes und erfolgreiches Land ist. Einmal mehr wurde unterstrichen, dass Erfurt unbestritten zu den schönsten Landeshauptstädten Deutschlands zählt. Die Gäste des Deutschlandtages konnten sich davon nicht nur während der Tagung, sondern auch während der Messe im Erfurter Dom und während der „Thüringer Nacht“ im Theater Erfurt überzeugen. Der Deutschlandtag der Jungen Union war eine hervorragende Werbung für das Reiseland Thüringen und die Landeshauptstadt Erfurt. Junge Union Thüringen

OSTKONFERENZ ÜBER DEN DÄCHERN JENAS Der Landesverband des RCDS – die Campusinitiative konnte das Jahr 2013 intensiv nutzen und blickt auf ereignisreiche Monate mit zahlreichen Höhepunkten zurück. Ein beispielhaftes Ereignis war die RCDS Ostkonferenz, die am ersten Novemberwochenende in Jena stattfand. Nur eine Woche nachdem vom 25. - 27. November im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ein neuer Bundesvorstand des RCDS auf der dortigen Bundesdelegiertenversammlung gewählt wurde, kamen 50 RCDS Mitglieder aus den neuen Bundesländern in Thüringen zusammen und diskutierten über die deutsche Hochschullandschaft und nötige Neuausrichtungen in der deutschen Hochschulpolitik. Aus den obersten Etagen des Jentowers bot sich den Teilnehmern und dem neuen RCDS Bundesvorsitzenden Martin Röckert eine atemberaubende Aussicht über das Jenaer Saaletal. Ebenso beeindruckend war auch das Programm für das Wochenende. Neben Gesprächsrunden mit dem stellv. CDU/CSUFraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz und dem

umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Danny Freymark, war es uns eine große Freude, auch unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über den Dächern der Studentenstadt begrüßen zu dürfen. Nach weiteren Diskussionen mit CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt und Rolf Berend, Vorsitzender der Thüringer Senioren

Union, wurde die jährliche RCDS Ostkonferenz mit einer gemeinsamen Kneipentour mit dem JU-Landesvorsitzenden Stefan Gruhner am Samstagabend beendet. Interessierte Konferenzteilnehmer und hochkarätige politische Gäste machten diese RCDS Ostkonferenz zu einem großen Erfolg für unseren Landesverband. RCDS Thüringen

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DA S IS T T H Ü RI N G E N

von Geras Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn

Herausgeber: CDU Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt

Liebe Leserinnen und Leser,

V.i.S.d.P.: Dr. Mario Voigt Chefredakteur: Michael Hose Redaktion: Sebastian Klopfleisch Kevin Krenkel Sebastian Lenk René Schellenberg Daniel Schmücking Juliane Zetzsch Christian Zinke

Layout, Satz und Titelgestaltung: D-SGN Am Bahnhof 7 65812 Bad Soden/Ts. Druck: Druckhaus Gera GmbH Jacob-A.-Morand-Straße 16 07552 Gera Erscheinungsdatum: Dezember 2013 Leserbriefe: CDU Thüringen Pf 45 01 15 99051 Erfurt thueringerunion@cdu-thueringen.de Fax: 0361/34 59 225 Bildnachweis: Titelfoto: ari Seiten 2, 3, 4, 5, 9, 10, 11 und 15: ari Seiten 8, 20 und 21: dpa Alle anderen Bilder und Fotografien ausgenommen Anzeigen stammen aus eigenen Quellen.

Schuck

Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich.

Gera kommt zurück. Das ist die Botschaft, die von der drittgrößten Stadt Thüringens in diesen Tagen ausgeht. Die Bundesgartenschau 2007 in Gera und Ronneburg bewirkte eine Aufbruchstimmung in unserer Stadt. Leider vermochte die Mehrheit der damaligen Verantwortungsträger unserer Stadt nicht, daran anzuknüpfen. Stattdessen verrannte man sich in Klientelpolitik und Prestigeprojekten. So sollte aus der ehemaligen Bundesbankfiliale ein neues Kunsthaus werden. Mit ihrer Entscheidung zur Oberbürgermeisterwahl 2012 hat die überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler diese Fehlentwicklungen gestoppt. So haben wir die ehemalige Bundesbankfiliale, deren Umbau und Betrieb als Kunsthaus zu keinem Zeitpunkt finanziell untersetzt war, wieder verkauft. Bis zum Frühjahr 2014 wird die erfolgreiche private Fachhochschule Gesundheit sich erweitern können. Wir sorgen so dafür, dass eine leerstehende Immobilie belebt wird und die Hochschuleinrichtung sich im Herzen unserer Stadt weiterentwickelt. Am wichtigsten ist: Gemeinsam gehen wir in Gera daran, die kommunalen Finanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vor uns steht ein schwerer Weg der Haushaltsanierung, den wir nur gemeinsam mit unseren Partnern im Freistaat bewältigen können. Doch lassen Sie mich nicht nur die Probleme schildern. Ich lade Sie herzlich ein, unser Gera als lebens- und liebenswerte Stadt mit reicher Tradition und guter Zukunft, die zu gestalten wir in unsere Hände genommen haben, kennenzulernen. 995 erstmals urkundlich erwähnt, ist sie heute die drittgrößte Stadt im Freistaat Thüringen. Das Oberzentrum Ostthüringens liegt in einer reizvollen Hügellandschaft am Ufer der Weißen Elster. Mit dem Geraer Stadtwald im Westen des Stadtgebietes hat Gera die größte zusammenhängende Waldfläche aller Thüringer Städte. Die einstige Haupt- und Residenzstadt des Fürstentums Reuß feierte 2012 ihr 775-jähriges Jubiläum der Ersterwähnung als Stadt. Auf dem Markt zieht die Stadtapotheke mit reich verziertem Erker die bewundernden Blicke ebenso auf sich wie das Renaissance-Rathaus mit prächtigem Hauptportal. Vom 57 Meter hohen, achteckigen Rathausturm bietet sich ein herrlicher Blick über die Stadt. Dabei lassen sich mehrere Kirchenbauten aus verschiedenen Jahrhunderten entdecken, darunter die Salvatorkirche mit ihrer deutschlandweit einmaligen Inneneinrichtung im Jugendstil. Nicht zu vergessen die liebevoll restaurierten, über 100 imposanten, vielfach um 1900 erbauten Stadtvillen. Dazu gehören Bauwerke von so renommierten Architekten wie Henry van de Velde (1863-1957) wie das Haus Schulenburg und seinem Meisterschüler Thilo Schoder (1888-1979). Die städtische Kunstsammlung bewahrt in Orangerie und Dix-Geburtshaus rund 450 Werke von Otto Dix, des Meisters der Neuen Sachlichkeit und des Expressionismus. Mit interessanten Ausstellungen warten auch die anderen vier städtischen Museen auf - samt Botanischem Garten und historischen Höhlern, einem ab dem 16./17. Jahrhundert unter der Altstadt angelegten Labyrinth, das auch der Höhler Biennale Raum bietet. Geras kulturelle Vielfalt widerspiegelt zudem Thüringens einziges Fünf-Sparten-Theater. Die „grüne Lunge“ Geras atmet nur wenige Gehminuten vom Stadtzentrum entfernt im 300.000 Quadratmeter großen Hofwiesenpark und im Stadtwald. Und alljährlich ziehen beispielsweise das Hofwiesenparkfest und das Höhlerfest in der Altstadt Tausende Besucher an. Im zum Stadtwald gehörenden Martinsgrund hat der Tierpark mit der Parkeisenbahn sein Domizil. Die Flaniermeile zwischen Heinrich- und Schloßstraße, Sorge und Markt bietet Gelegenheit zum Bummeln und Shoppen, Restaurants und urige Kneipen laden zum Verweilen ein.

Markt, Foto: Foto: Stadt Gera

Gera

Impressum

Rathaus, Foto: Sigrid Schädlich

DAS IST THÜRINGEN

Hofwiesenpark, Foto: Maik

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Eine gesegnete Weihnacht und alles Gute f端r 2014 w端nscht Ihre Th端ringer Union


TE RM I N E

29. Dezember 2013

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Konzert zum Jahreswechsel: Beethovens 9. Sinfonie Nordhausen

3

10. Januar bis 12. Januar 2014 Rennrodel-Weltcup in Oberhof

10./11. Januar 2014

2

Thüringer Union Bundesvorstandsklausur Erfurt

12. Januar 2014

4 1

Kreisverband Unstrut-Hainich-Kreis Neujahrsempfang Bad Langensalza

22. Januar 2014

4 10

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Närrische Galaveranstaltung des Wasunger Carneval Club Wasungen

Foto: dpa

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24. Januar 2014

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Foto: dpa

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31. Januar bis 01. Februar

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Thüringer Union Kreisgeschäftsführertagung Arnstadt

Comedian Paul Panzer mit seinem Programm „Alles auf Anfang“ Kultur- und Kongresszentrum Gera

31. Januar 2014 bis 02. Februar 2014 Automobilmesse Messe Erfurt

10

9. März 2014 Volksfest zum Sommergewinn Eisenach

14. Februar 2014

9

Thüringer Union Landesvertreterversammlungen

16. März 2014

11

Event-Mountainbike-Tour 500 bis 800 Meter unter der Erde Merkers-Kieselbach


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Zeitarbeit: Die flexible Stütze der deutschen Wirtschaft Die Zeitarbeit ist ein häufig diskutiertes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie ist eine moderne Beschäftigungsform, flexibel und sicher zugleich. Und zwar für den Einzelnen wie auch für die deutsche Wirtschaft. Einstieg und Aufstieg durch Zeitarbeit Wie funktioniert Zeitarbeit? Sie ist grundsätzlich durch ein Dreiecksverhältnis zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher), dem Zeitarbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen (Entleiher) gekennzeichnet. Der Entleiher fragt qualifizierte Mitarbeiter an. Der Verleiher kann ihm diese zur Verfügung stellen.

Für den Zeitarbeitnehmer ist Zeitarbeit häufig die Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. So waren 63 Prozent der Zeitarbeitnehmer zuvor ohne Beschäftigung. 18 Prozent davon waren länger als ein Jahr arbeitslos oder haben noch nie gearbeitet. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Für den Einzelnen bietet Zeitarbeit damit vor allem eine Perspektive, die sie in anderen Branchen oft nicht bekommen. Was die Zeitarbeit für Zeitarbeitnehmer aber ebenfalls besonders interessant macht, ist die Möglichkeit des Aufstiegs. Durch praktische Erfahrungen und vielfältige Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen können sie zusätzliches Know-how erwerben, welches im beruflichen Alltag enorm wichtig ist. Sicherheit und Flexibilität für die deutsche Wirtschaft Die Gründe der Entleiher, Zeitarbeit im eigenen Unternehmen einzusetzen, sind vielfältig. Häufigster Grund sind Auftragsspitzen. Bekommt ein Unternehmen kurzfristig einen Auftrag, benötigt es schnellstmöglich Personal, um diesen Auftrag zu erfüllen. Nach einer Umfrage des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist dies für 68 Prozent der Unternehmen der Fall. Knapp die Hälfte nutzt das Instrument hingegen für eine flexible Personalplanung und um Personalausfälle auszugleichen. Lediglich 15 Prozent gaben an, durch den Einsatz von Zeitarbeitnehmern Kosten senken zu wollen. Das zeigt auch, dass Zeitarbeitneh-

mer nicht mit Stammbelegschaften konkurrieren. Besonders deutlich wird dies aber, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Personaldienstleistungsbranche in Relation zur Gesamtwirtschaft setzt. In Deutschland arbeiten rund 900.000 Zeitarbeitnehmer. Gemessen an der Gesamtarbeitnehmerschaft sind das gerade einmal rund zwei Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen. Eine Verdrängung von Stammbelegschaften ist damit schon rein rechnerisch ausgeschlossen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Zeitarbeit dennoch unverzichtbar. So haben Zeitarbeitnehmer 15 Prozent des Wirtschaftswachstums im Nachkrisenjahr 2010 erwirtschaftet. Das zeigen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zusätzlich kamen die Unternehmen, die auf Zeitarbeit setzten, wesentlich besser aus der Wirtschaftskrise, als diejenigen, die darauf verzichteten. Außerdem lässt sich festhalten, dass Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, oft internationaler und innovativer sind, als Unternehmen ohne Zeitarbeitnehmer. Die Zeitarbeitsbranche ist also ein zuverlässiger Partner für die gesamte deutsche Wirtschaft – und ihre flexible Stütze. Tarifautonomie und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Die Zeitarbeitsbranche folgt klaren Regeln. Die sie betreffenden Gesetze sind in den vergangenen Jahren vielfach geändert worden. Die Grundlage für Zeitarbeit bildet dabei das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus dem Jahr 1972. Es hatte ursprünglich den Zweck, den Schutz der Zeitarbeitnehmer sicherzustellen. Heute regelt es zahlreiche weitere Aspekte. Der Grundsatz des Gesetzes hat sich bis heute nicht verändert: Ein Zeitarbeitsunternehmen ist ein regulärer Arbeitgeber – mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dadurch ist Zeitarbeit eine völlig reguläre Beschäftigungsform. Zeitarbeitnehmer sind fast ausschließlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sie unterliegen dem Kündigungsschutz und haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie bezahlten Urlaub – wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Darüber hinaus garantieren speziell für die Branche ausgehandelte Tarifverträge eine Lohnuntergrenze – die Verträge gelten für nahezu 100 Prozent der Zeitarbeitnehmer. Im Tarifbereich West liegt die Lohnuntergrenze derzeit bei 8,19 Euro und im Tarifbereich Ost bei 7,50 Euro. Zu dem Lohn kommen seit November 2012 so genannte Branchenzuschläge hinzu. Nach einer bestimmten Einsatzdauer beim Entleiher sind für die Zeitarbeitnehmer Aufschläge von bis zu 50 Prozent auf den Tariflohn möglich. Die Regelungen gel-

ten zunächst für die Industriesektoren Metall, Elektro und Chemie. Ab 2013 werden sie sukzessive auf weitere Bereiche ausgeweitet. Die Verhandlungen mit den Tarifpartnern für die Zeitarbeitsbranche zeigen immer wieder, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert.

Neben den externen Regulierungen gibt es zusätzlich eine nach innen gerichtete Selbstverpflichtung der Branche. Seit 2012 gilt der Verhaltenskodex des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP) für alle Mitgliedsunternehmen. Die BAP-Mitglieder verpflichten sich zu einer besonderen Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern und Bewerbern. Diese Leitidee zielt insbesondere auf eine umfassende Schulung vor dem Einsatz beim Entleiher und auf Aspekte des Arbeitsschutzes. Ähnliche Regelungen gab es zuvor bereits bei den Vorgängerverbänden der Zeitarbeitsbranche. Der BAP – Das Sprachrohr der Personaldienstleister Mit dem BAP haben alle Akteure einen zuverlässigen Partner und kompetenten Ansprechpartner in allen Fragen rund um Personaldienstleistungen. Der Verband bündelt und vertritt die Interessen seiner Mitglieder und verschafft sich so Gehör in Politik, Medien und Gesellschaft. Als einziger deutscher Verband der Zeitarbeitsbranche hat er seinen Hauptsitz in Berlin. Rund 4.800 Betriebe sind im BAP organisiert. 95 Prozent der Mitglieder sind kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem sind alle großen und internationalen Personaldienstleister vertreten. Der BAP ist damit ein Spiegelbild der Branche.

Weitere Informationen über den BAP und die Branche finden Sie unter www.personaldienstleister.de


Thüringer Union Ausgabe 3/2013: Titelthema "Bildung"  

Die Winterausgabe der „Thüringer Union“ beschäftigt sich diesmal mit dem Schwerpunktthema "Bildung". Neben diesem wichtigen Thema berichten...

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