Hamburgs Gute Seiten by Niclas Schröder

Hamburgs gute seiten

Ahrons, Barbara Beuß, Wolfgang Böttger, Olaf Capeletti, Bernd Dinges-Dierig, Alexandra Dreyer, Dieter Engels, Hartmut Erkalp, David Felskowsky, Thomas Fischer, Lydia Föcking, Dr. Friederike Folkers, Claudia Frankenberg, Egbert von Freistedt, Marino Frommann, Jörn Gienow, Hanna Goldberg, Thies Graage, Eckard Grapengeter, Jens

Hamann, Jörg Harlinghausen, Rolf Hecht, Heiko Heinemann, Robert Heintze, Roland Hesse, Klaus-Peter Hochheim, Dr. Natalie Jürs, Vera Kleibauer, Thilo Koop, Karen Kreuzmann, Thomas Krüger, Harald Lafrenz, Hans Langhein, Dr. A.W. Heinrich Lemke, Dittmar Machaczek, Bettina Martens, Brigitta Mohaupt, Lutz Müller, Stephan

Müller-Kallweit, Wolfgang Niedmers, Ralf Ohlsen, Olaf Ploog, Wolfhard Röder, Berndt Roock, Hans-Detlef Schira, Frank-Thorsten Seelmaecker, Richard Spethmann, Viviane Stemmann, Hjalmar Stöver, Birgit Thomas, Elke Trepoll, André Voet van Vormizeele, Kai Wankum, Andreas C. Warnholz. Karl-Heinz Wersich, Ekkehart Westinner, Monika

Sehr geehrte Hamburgerinnen und Hamburger, sind Sie auch so begeistert von dieser Stadt? Ich bin Hamburger mit Leib und Seele und möchte nirgendwo sonst leben. Warum nicht? Weil Hamburg eine Lebensqualität hat, die Maßstäbe setzt. Und natürlich bin ich überzeugt davon, dass unsere Politik einen Beitrag dazu geleistet hat. Wir haben viele Erfolge vorzuweisen und die Prognosen für die nächsten Jahre sind vielversprechend. Hamburg lebt aber nicht durch die Politik, sondern durch die Menschen, die hier leben. Sie sind Hamburg! Deshalb stellen wir uns auch Ihrer Kritik und Ihren Anregungen. Nutzen Sie bitte die Rückseite, um Kontakt mit uns aufzunehmen und Ihre Ideen für unsere Stadt zu formulieren. Die wesentlichsten Erfolge der CDU-Fraktion haben wir auf den folgenden Seiten für Sie zusammengestellt. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir auch weiter für Hamburg Politik machen. Denn es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann. Herzlichst Ihr

Frank Schira Fraktionsvorsitzender

Wirtschaft schafft Kraft Hamburg ist als Hafen- und Handelsstadt traditionell stark am Außenhandel orientiert. Die Globalisierung kommt uns deshalb besonders zugute, allerdings haben wir daher die Weltwirtschaftskrise als eine der ersten Metropolen zu spüren bekommen. Unverzüglich haben wir mit einer großen Konjunkturoffensive gegengesteuert. Diese kam nicht nur großen Unternehmen zugute, sondern gerade auch Mittelstand und Handwerk. Vom folgenden Aufschwung haben wir dann auch als eine der ersten Regionen profitiert. • Der Hamburger Hafen, als Universal- und Containerhafen, der sehr stark unter der Krise leiden musste, ist im ersten Halbjahr 2010 wieder zu solidem Wachstum zurückgekehrt. Die Hafenwirtschaft geht für dieses Jahr von einem Zuwachs von 10 Prozent aus. Dabei profitiert der Hafen besonders von dem Aufschwung in Asien und Süd-Amerika.

• Stützen des Aufschwungs sind neben dem Hafen die vielen unternehmensnahen Dienstleistungen, die Industrie und vor allen Dingen unsere breit aufgestellten mittelständischen Unternehmen. Nach der Wirtschaftskrise ist Hamburgs Industrie wieder auf Erholungskurs. Die Umsätze der 221 größeren Industriebetriebe stiegen in der ersten Jahreshälfte 2010 um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. • Hamburg richtet seine Wirtschaftspolitik auf Zukunftstechnologien aus, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. So haben wir erfolgreiche Netzwerke (Cluster) gegründet, die das Know-How vieler Branchen hier bündeln: Luftfahrt, Logistik, Erneuerbare Energien, Gesundheit, Life Science und Maritime Wirtschaft. Hamburg ist der drittgrößte Luftfahrtstandort der Welt! • Im Bereich der Erneuerbaren Energien lockt Hamburg immer mehr Unternehmen an. Warum? Weil wir die perfekten Rahmenbedingungen, durch das Cluster bieten. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die der Entscheider, die auf das vorhandene KnowHow zurückgreifen können. • Der Tourismus boomt in der Hansestadt. Mit 8,2 Mio. Übernachtungen im letzten Jahr liegt Hamburg erstmals auf Platz 2 in Deutschland. Das kommt nicht nur Hotels und Restaurants zugute. • Der Hamburger Einzelhandel profitiert von der neu gewonnenen Kaufkraft und vom Tourismus. Während der Wirtschaftskrise konnte er sogar noch leicht zulegen. • Auch der Hamburger Arbeitsmarkt kommt dank der anziehenden Konjunktur wieder in Bewegung. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nahm gegenüber 2009 um 1 Prozent zu. Damit ist der Anstieg größer als im Bundesdurchschnitt. Gegenwärtig gibt es 14.500 offene Stellen in Hamburg, rund 7 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.

Mit Sicherheit in Hamburg Die Kriminalität hat in Hamburg in den letzten Jahren massiv abgenommen – um über 25 Prozent seit die SPD-Regierung 2001 abgelöst wurde. Im vergangenen Jahr wurden über 80.000 Straftaten weniger verübt als im Jahr 2001. In der Negativrangliste der deutschen Großstädte mit den meisten Straftaten lag Hamburg zu SPD-Zeiten an erster Stelle. Mittlerweile hat Hamburg den Sprung auf Platz 9 geschafft. Trotz der positiven Entwicklung ist die Verbrechensbekämpfung eines unserer wichtigsten Arbeitsfelder. Denn: Jedes Opfer ist eins zu viel.

Aus diesem Grund haben wir • ein umfassendes Handlungskonzept gegen Jugendgewalt beschlossen, umgesetzt und entwickeln es kontinuierlich weiter. Es umfasst z.B. diese Maßnahmen: - Antiaggressionstraining für jugendliche Gewalttäter - Durchsetzung der Schulpflicht - Anzeigepflicht bei Gewaltvorfällen an Schulen - Jede Schule hat einen Ansprechpartner bei der Polizei – Cop4U • das modernste Polizeirecht Deutschlands eingeführt. • den Einsatz von modernen Techniken verbessert – wie z.B. die DNA-Analyse. • für gefährliche Hooligans den vorbeugenden Polizeigewahrsam eingeführt. • die Polizei personell gestärkt (über 500 Mitarbeiter mehr als zu SPD-Zeiten). • die Ausrüstung der Polizei auf einen hochmodernen Stand gebracht. • ein umfangreiches Neubau- und Modernisierungsprogramm für die Hamburger Polizeikommissariate durchgeführt. • einen dezentralen Ordnungsdienst in den Bezirken geschaffen. Für mehr Sicherheit auf dem Kiez haben wir • die präventive Videoüberwachung eingeführt. • eine Waffen- und Glasflaschenverbotszone eingerichtet. • die Polizeipräsenz erhöht.

Schulpolitik – für Qualität und Chancengerechtigkeit! Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und zu weniger Gewalt unter Jugendlichen. Sie ist die Antwort auf den Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung. Wir haben daher eine umfassende Bildungsoffensive auf den Weg gebracht. Zum Schuljahr 2010/11 haben wir eine neue Schulstruktur aus Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien eingeführt. Damit setzen wir den Volksentscheid um – Primarschulen wird es nicht geben. Wir wollen, dass alle Kinder eine Chance auf Bildung und Erfolg haben – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Durch die neue Stadtteilschule, den Ausbau des individualisierten Lernens, mehr Ganztagsschulen und kleinere Klassen werden alle Kinder besser gefördert. • In der Grundschule werden die Kinder künftig in kleineren Klassen mit maximal 23 Kindern individuell gefördert. Unser Ziel ist es, so den sozialen und kulturellen Unterschieden gerecht zu werden. Im Anschluss an die 4. Klasse haben die Eltern die Wahl zwischen dem Gymnasium und der Stadtteilschule. 8

• Das Gymnasium führt in 12 Jahren zum Abitur und richtet sich an besonders leistungsstarke und schnelle Lerner. • Die Stadtteilschule bietet alle Abschlüsse an und führt in 13 Jahren ebenfalls zum Abitur. Ein Personalmix aus Lehrkräften, Erziehern, Sozialpädagogen und Psychologen sorgt für die optimale Unterstützung jedes einzelnen Schülers. Die Klassen sind kleiner als im Gymnasium. Die Schüler werden in ihrer Arbeits-und Berufsorientierung intensiv unterstützt. Über diese weitreichenden Reformen hinaus • haben wir den Übergang von der Schule in den Beruf grundlegend verbessert. Die Schüler werden auf dem Weg zu ihrer Berufsoder Studienwahl intensiv beraten und begleitet. • haben wir ein Hamburger Ausbildungsmodell für Jugendliche eingeführt, die trotz Ausbildungsreife und mehrfacher Bewerbungs- und Vermittlungsversuche keinen Platz im dualen Ausbildungssystem gefunden haben. • haben wir neue Ganztagsschulen geschaffen. Von 2008 bis 2012 sollen insgesamt 50 Schulen ausgebaut werden. Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein wichtiger Schritt, um frühzeitig mit der Förderung aller Kinder zu beginnen - gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen. • haben wir das Recht auf Integration für behinderte und von Behinderung bedrohter Kinder im Schulgesetz verankert. Eltern und Kinder haben die Wahl zwischen der Sonderschule oder einer allgemeinen Schule. • haben wir ein „Sondervermögen Schulbau“ gegründet, um den aktuellen Instandhaltungsstau an den staatlichen Schulen innerhalb von 15 Jahren abzubauen und notwendige Neubauten zu realisieren.

Unsere Kinderbetreuung ist spitze Eine Politik, in der Familie und Beruf vereinbar sind, bleibt für die CDU in Hamburg eines der wichtigsten Themen. Schon jetzt ist Hamburg Spitzenreiter bei der Kindertagesbetreuung unter den westdeutschen Bundesländern. Seit 2002 haben wir über 15.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Wurden 2002 noch 300 Mio. Euro pro Jahr für die Betreuung unserer Kinder ausgegeben, sind es 2010 fast 500 Mio. Euro. Noch nie wurde so viel für die kleinsten Hamburger getan. 10

Die wichtigsten Punkte im Überblick: • Alle Kinder ab 3 Jahren haben Anspruch auf 5 Stunden Kindertagesbetreuung plus Mittagessen. • Alle berufstätigen Eltern haben Anspruch auf bis zu 12 Stunden Kindertagesbetreuung täglich. • Kostenfreies letztes Kita-Jahr. • Geschwisterkinder haben Anspruch auf Kindertagesbetreuung zu erheblich reduzierten Kosten. • Ausbau der Kindertagesbetreuung durch Tagesmütter und Tagesväter. • Ausbau der Eltern-Kind-Zentren. • Einführung eines „Kita-TÜVs“ ab 2011. • Mehr Personal bei den Allgemeinen Sozialen Diensten – mehr Unterstützung für Familien. • Zum Schutz der Kinder: Erinnerung an die ärztliche Untersuchung vor Schulbeginn (U6 + U7). • Mehr Betreuungsangebote für behinderte Schulkinder während der Ferienzeit. • Verbindliche Tests für 4 1/2-Jährige: damit alle Kinder ausreichend deutsch sprechen, wenn sie in die Schule kommen.

Finanzpolitik – solide Basis für ein Wachstum mit Weitsicht Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist die Basis allen politischen Handelns. Denn der Blick auf die Finanzen bestimmt nicht nur aktuelle Entscheidungen, sondern auch die Handlungsspielräume für kommende Generationen. Diese Verantwortung ist bei der CDU in guten Händen. Wir setzen deshalb auf eine Finanzpolitik der verantwortungsvollen Konsolidierung. Wir werden die aktuell notwendige Schuldenaufnahme so gestalten, dass sie nicht ausschließlich die zukünftigen Generationen belastet. Das heißt im Klartext: Die laufenden Ausgaben müssen verringert werden, um über wachsende Zins- und Tilgungslasten nicht handlungsunfähig zu werden. Alle Politikbereiche sind davon betroffen. Unsere Schwerpunkte Wirtschaft, Innere Sicherheit und Bildung werden dabei deutlich weniger belastet. Hamburg hat sich zusätzlich ab 2015 verpflichtet, Jahr für Jahr mindestens 100 Mio. Euro der krisenbedingten Schulden zurück zu zahlen. Aber warum müssen wir überhaupt Kredite aufnehmen? Hamburgs Haushalt blieb von den Folgen der Krise nicht verschont. Die Steuereinnahmen der Stadt brachen auf breiter Front ein. Ursprüngliche Planungen, nach denen die Ausgaben der künftigen Jahre ohne neue Schulden bestritten werden sollten, waren von heute auf morgen Makulatur. Um den Dienst am Bürger weiterhin zu gewährleisten, ist eine Kreditaufnahme unumgänglich. Unser Ziel ist trotz Weltwirtschaftskrise klar: ein Hamburger Haushalt ohne neue Schulden. Und das so schnell wie möglich.

Über diese grundsätzlichen Überlegungen hinaus • haben wir in Hamburg als eines der ersten Bundesländer die kaufmännische Buchführung in der öffentlichen Verwaltung eingeführt. Die Stadt hat so erstmals einen Überblick über ihre Pensionsverpflichtungen, Abschreibungen und Rückstellungen. • haben wir 2007 und 2008 keine neuen Schulden gemacht. • haben wir durch städtisches Engagement und die Mobilisierung von Hamburger Investoren die Übernahme der Hapag Lloyd AG verhindert. Konzernsitz und Arbeitsplätze wurden so für Hamburg gesichert. • haben wir die in Existenznot geratene HSH Nordbank gemeinsam mit Schleswig-Holstein durch eine Kapitalerhöhung und bisher nicht angetastete Bürgschaften abgesichert. Ohne dieses Eingreifen hätte Hamburg für Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe einstehen müssen. • haben wir schnell die Gelder für eine Hamburger Konjunkturoffensive bereit gestellt. Sie hat die Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise effektiv abgefedert und schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt verhindert. • sind wir den ersten großen Schritt zu einem Haushalt ohne Schulden bereits gegangen: Im September 2010 hat der Senat ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. • haben wir auch bei der Verwaltung den Roststift angesetzt. In Zukunft werden die Strukturen schlanker und effektiver.

Wachsen mit Weitsicht Hamburg ist beliebt und wächst kontinuierlich. Deshalb steigt natürlich auch der Bedarf an Wohnungen. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis. Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu bezahlbaren Preisen können zu sozialen Spannungen führen. Deswegen hat die Wohnungspolitik einen hohen Stellenwert für die CDU. Wir versorgen die Wohnungswirtschaft mit den nötigen Flächen. Damit möglichst wenig „Grün“ bebaut wird, versuchen wir in erster Linie die Gebiete aufzubereiten, die schon bebaut, aber völlig ungenutzt sind. Paradebeispiele sind die HafenCity, ehemalige Krankenhausgelände in St. Georg und Barmbek, die alte Kühne-Fabrik oder die Lettow-Vorbeck-Kaserne. Die Bemühungen werden seit Jahren mit Erfolg belohnt: Die Zahl der Baugenehmigungen konnte 2009 zum Beispiel auf 4186 gesteigert werden. Das sind 11 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

• Das neueste innerstädtische Sahnestück ist schon in Planung: Auf ehemaligen Bahnflächen in Altona entstehen ca. 8 Hektar Grün und Wohnraum für 7000 Menschen. • Die neue Hamburgische Bauordnung hat das Bauen in Hamburg einfacher und schneller gemacht. • Baureife Flächen sollen schneller entwickelt werden, indem die verwaltungsinternen/zwischenbehördlichen Entscheidungsverfahren weiter beschleunigt werden. • Städtische Grundstücke sollen zu angemessenen Preisen auf den Markt gebracht werden. • Die demographische Entwicklung erfordert den Bau mehr altersgerechter Wohnungen. So können Seniorinnen und Senioren länger selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung und in ihrem Umfeld leben. • Von Niedrigenergiehäusern bis hin zur Wärmedämmung bei älteren Häusern, beim Wohnungsbestand und beim –bau sind noch erhebliche Potentiale für einen besseren Klimaschutz vorhanden. In Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft werden Ziele, Konzepte und Verfahren vereinbart, die eine energetische Verbesserung des Gebäudebestands erzielen und eine effiziente Erreichung der notwendigen Klimaschutzschritte absichern.

Einklang von Ökonomie und Ökologie Ökonomie und Ökologie sind untrennbar miteinander verbunden. Dass Hamburg diesen Einklang erfolgreich geschafft hat, beweist die Auszeichnung „Green Capital 2011“. Hamburg wird für ein Jahr die Umwelthauptstadt Europas sein. Unser Konzept des Klimaschutzes, des Nahverkehrs, der Förderung von Erneuerbaren Energien und Projekten wie dem Sprung über die Elbe, hat überzeugt. • Wir haben in unserem Klimaschutzprogramm verbindliche, ehrgeizige Ziele im Klimaschutz festgeschrieben. Bis 2020 soll der CO2 Ausstoß um 40 Prozent reduziert werden. • Seit 2003 gehen 660 Hamburger Unternehmen eine freiwillige Umweltpartnerschaft mit der Stadt ein. Ergebnis: 117.000 Tonnen CO2 und Betriebskosten in Höhe von 18 Mio. Euro werden pro Jahr eingespart. • Wärmeverlust und Energiebedarf beim Bau eines Einfamilienhauses müssen um ein Drittel gegenüber der geltenden Norm gesenkt werden. Damit hat Hamburg als erstes Bundesland überhaupt energetische Standards für Baumaßnahmen festgelegt. • Wir haben mit „HAMBURG ENERGIE“ einen kommunalen Hamburger Energieversorger gegründet, der nicht nur umweltfreundliche Energie anbietet, sondern auch vermehrt selbst erzeugen wird. • Wasserstoffbusse und Solardampfer zeigen schon heute, wie umweltfreundliche Mobilität funktionieren kann. • Wir erweitern unsere Naturschutzflächen und schaffen einen Biotopverbund, der 15 Prozent der Landesfläche umfasst.

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Mobilität für alle

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dtRAD Hamburg

Zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Die gute Erreichbarkeit ist für eine moderne Großstadt unerlässlich. Als Wirtschaftsstandort ist Hamburg auf schnelle und gut ausgebaute Straßen angewiesen. Das gilt auch für die Menschen dieser Stadt, die ein Recht auf Mobilität haben. Deshalb ist die Gleichberechtigung aller Verkehre unser Ziel. Gleichzeitig wollen wir immer mehr Menschen dazu animieren, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Denn auch das macht eine Großstadt lebenswert. Wir stärken deshalb den Radverkehr und bauen den öffentlichen Personennahverkehr stetig weiter aus. So wollen wir erreichen, dass immer mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Und es funktioniert: • Seit 2002 konnten wird den Anteil des Radverkehrs in Hamburg auf 12 Prozent erhöhen. • Seit 2009 konnten wir das Fahrgastaufkommen im HVV um 30 Mio. gegenüber dem Vorjahr auf 656 Mio. beförderte Personen erhöhen. • Wir haben die S-Bahn zum Flughafen und die neue U4 realisiert. Seit 2009 ist der Airport angebunden und ab 2012 hat Hamburg eine schnelle Verbindung in die HafenCity. • Seit Mitte 2009 hat Hamburg das StadtRAD: Über 700.000 Fahrten wurden bereits absolviert. Es ist damit Deutschlands erfolgreichstes Fahrradleihsystem! • Durch neue Programmierungen der Ampeln haben wir die Wartezeiten für Radfahrer und Fußgänger in vielen Fällen verringern können. 18

Gleichzeitig verbessern wir die Bedingungen rund um den motorisierten Verkehr: • Wir haben den Etat für die Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen um 5 Mio. Euro pro Jahr angehoben. • Wir werden die A7 auf ca. 3 Kilometer Länge „überdeckeln“. Auf den Flächen entstehen Parkanlagen, Kleingartenflächen und Grünzüge. • Wir verlegen die Wilhelmsburger Reichsstraße, bündeln die Autound Eisenbahnverkehre auf einer Trasse und schaffen so zusätzlichen Lärmschutz. • Wir verbessern den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens durch die Bündelung der Ost-West-Verkehre auf der Hafenquerspange. • Mit dem A7 Deckel und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße verbessern wir die Lebensqualität der Bürger und schaffen neue Entwicklungsmöglichkeiten in den entsprechenden Stadtteilen.

Brennstoffzellenbus

; Quelle: Hochbahn

• Die CDU hat lange für die Ortsumgehung Finkenwerder gekämpft. Mit Erfolg: Seit 2009 wird gebaut und am Ende wird die Straße eine enorme Entlastung für die Finkenwerder sein. Im Sommer 2012 soll sie für den Verkehr freigegeben werden.

Soziales: Lebenslinien einer Stadt Älter werden in Hamburg Die Senioren von heute sind viel aktiver, gesünder und fitter als früher – einfach jung geblieben. Aber wenn sie dann doch auf Unterstützung angewiesen sind, ist es wichtig, gut aufgehoben zu sein. Mit dem neuen Hamburger Heimgesetz wird die Pflege transparenter, selbstbestimmter und qualitätvoller. Die Rechte der Verbraucher sind gestärkt, die Qualität wird durch die Kontrollen der Häuser gesichert. Die Wünsche der Menschen stehen im Mittelpunkt. Wir haben es in Hamburg geschafft, dass diese Grundsätze auch für die häusliche Pflege gelten. Dies ist bundesweit einmalig. Wer so lange zu Hause bleiben möchte wie möglich, wird auch dort optimal betreut. Die demographische Entwicklung insgesamt erfordert verstärkt den Bau von mehr altersgerechten Wohnungen, so können Seniorinnen und Senioren länger selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung und in ihrem Umfeld leben. Hierfür setzen wir uns ein. Armut stoppen Ob jung oder alt, die Gründe, die zu Armut führen können, sind vielfältig. Wir versuchen die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Gefahr in Hamburg möglichst gering ist. Wir fördern die Menschen in Hamburg gezielt, wir investieren: • in Bildung. • in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. • in pädagogische Mittagstische in sozial benachteiligten Stadtteilen. • in Kinder- und Familienzentren. • in den Ausbau der Kita-Betreuung und Ganztagschulen, damit die Kinder frühzeitig gefördert werden und ihre Eltern berufstätig sein können. 20

Die Bemühungen haben sich gelohnt. Die Hamburger sind weniger armutsgefährdet als Menschen in anderen Stadtstaaten, und wir liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Integration Ein großer Anteil der in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten ist in unserer Gesellschaft längst angekommen. Sie sind seit Jahrzehnten eine wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und soziale Bereicherung. In vielen Unternehmen sind Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund nicht mehr wegzudenken. Die Firmen schätzen die sozialen und kulturellen Unterschiede ihrer Mitarbeiter – gerade in einer globalisierten Welt. Trotzdem bleibt Integration eine wichtige Herausforderung unserer Zeit. Integration fängt schon bei den Kleinsten an: • Verbindliche Tests für 4 1/2 -Jährige: Verpflichtende Sprachförderung vor der Grundschule sowie verpflichtende Vorschule, damit alle Kinder ausreichend deutsch sprechen, wenn sie in die erste Klasse kommen. • Kids in die Klubs! Sport verbindet: Deshalb integriert Hamburg gerade Kinder mit einem anderen kulturellen Hintergrund in die Sportvereine. Auch Kinder, deren Eltern eine Mitgliedschaft nicht finanzieren können, werden unterstützt. Integration darf aber nach der Schule nicht enden und muss sich in allen gesellschaftlichen Bereichen fortsetzen – auch in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb ist es unser Ziel, den Anteil der Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln, die in der Verwaltung ausgebildet werden, auf 20 Prozent bis zum Jahr 2011 zu steigern. In 2009 lag der Anteil bereits bei 14,7 Prozent. Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es wichtig, alle Talente zu integrieren. Aber: Integration lebt vom Mitmachen – von beiden Seiten. Und Integrationsverweigerung, insbesondere wenn sie zu Lasten von Kindern geht, kann nicht toleriert werden. 21

Kultur schafft Weitsicht Kultur belebt und bereichert jede Stadt und ihre Menschen. Deshalb schaffen wir in Hamburg Rahmenbedingungen, damit Kunst und Kultur sich entfalten können. Hamburg hat ein vielfältiges Kulturleben: Vom Straßenfest bis zum Reeperbahn-Festival, vom Musical bis zur Oper, von der Museumsnacht bis zum Tag des offenen Denkmals – für jeden Hamburger und Gast ist etwas dabei.

• Unsere Initiative „Musikstadt Hamburg“ hat den Grundstein für die Entwicklung einer facettenreichen Hamburger Musikszene gelegt. „Jedem Kind ein Instrument“ ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, dass alle Kinder früh an die Musik herangeführt werden. • Die Elbphilharmonie wird das Wahrzeichen der Kulturstadt Hamburg werden. Ein Haus für alle, für große und kleine Hamburger und Menschen aus aller Welt. • Von Pop bis Klassik: Wir fördern die Hamburger Orchesterlandschaft, die Popmusik, kleine Musiklabel und die Clubszene. • Wir unterstützen die Kultur in den Stadtteilen, damit die Kultur auch zu den Menschen kommt. • Wir setzen auch auf private Initiativen und fördern deshalb die Privattheater der Stadt. • Wir haben die „Hamburg Kreativ Gesellschaft“ gegründet, um kreative Köpfe zu fördern, zu beraten und zu vernetzen. Eine Agentur, die Raum schafft für Kreativität. • Filmförderung ist seit jeher ein wichtiger Baustein der Kultur. Neu im Portfolio sind der Animationsfilm, NewTV und Games. • Wir haben die Öffentlichen Bücherhallen moderner und kundenfreundlicher gemacht.

Wissenschaft und Forschung Hamburg als Studien-, Forschungs- und Wissensmetropole: Diese Positionen wollen wir weiter stärken. Engagierte Studierende, Entdeckergeist und Forschungsdrang sind uns herzlich willkommen! Deshalb setzen wir die passenden Rahmenbedingungen für ideale Studien- und Forschungsbedingungen: durch unsere Reformmaßnahmen, die Weiterentwicklung der Bachelor- und Master-Struktur, durch eine Evaluierung und Reform des Hamburger Hochschulgesetzes und nicht zuletzt durch Investitionen in den Hochschulbau. Um Hamburger Forschungsprojekte im bundesweiten Wettbewerb besser zu vermarkten, haben wir eine eigene Landesexzellenzinitiative gestartet. Dieser Zusammenschluss von Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärkt den Standort Hamburg, weil nur gemeinsam erstklassige Ergebnisse erzielt werden können. 24

• Die Hochschulreform stärkt die Autonomie der Hochschulen gegenüber dem Staat. • Wir setzen uns für die Sanierung und den Ausbau der Universität Hamburg am Standort Eimsbüttel ein. • Studiengebühren werden ausschließlich zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre eingesetzt. • Wir haben eine Hamburger Wissenschaftsstiftung gegründet, die exzellente Forschungsvorhaben gezielt fördern soll. • Das Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg ist eines der weltweit führenden Beschleunigerzentren zur Erforschung der Materie. • Mit dem Masterplan UKE haben wir den Neubau eines der modernsten Krankenhäuser in Europa finanziert. • Wir setzen uns für mehr Frauen in Wissenschaft und Forschung ein, um Chancengerechtigkeit für beide Geschlechter zu schaffen. 25

Hamburg ist die sportlichste Stadt Deutschlands Die Hamburger sind die Sportlichsten unter den deutschen Städtern. Das ist nicht nur ein Gefühl, das belegen sogar Umfragen. Grund genug, das Sportangebot noch attraktiver zu machen. Das geht nur mit System und deshalb wird ein Sportentwicklungsplan für Hamburg erarbeitet. Aufbauend auf der Analyse des Sportverhaltens und der Sportbedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger werden gemeinsam mit den Sportakteuren der Stadt konkrete Maßnahmen entwickelt, die den Sport in Hamburg weiter stärken sollen. Insgesamt fördert die Stadt den Sport in Hamburg mit rund 8 Millionen Euro pro Jahr. Das ist sicher, denn Mitte 2010 wurde der neue Fördervertrag für den Sport beschlossen. Er ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau der „Sportstadt Hamburg“. 26

Die wichtigsten Punkte im Überblick: • 16 Mio. Euro für die Sanierung von Sportanlagen. Zusätzlich profitiert der Sport vom Bundeskonjunkturprogramm in zweistelliger Millionenhöhe. • Sport verbindet: Deshalb integriert Hamburg gerade Kinder mit einem anderen kulturellen Hintergrund in die Sportvereine. Auch Kinder, deren Eltern eine Mitgliedschaft nicht finanzieren können, werden unterstützt. Kurz gesagt: „Kids in die Klubs!“ • Hamburg ist auch Leistungssportstandort. Damit dies so bleibt, haben wir den lnternatsbetrieb am Olympiastützpunkt Dulsberg erweitert und verbessern die Trainingsmöglichkeiten für die Schwimmer. • Wir haben an den Schulen eine Schwimm-Offensive gestartet. Die Lehrschwimmbecken werden saniert, damit jedes Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen kann. 27

Europa und Internationales – hanseatisch und weltoffen Hamburg ist das Tor zur Welt. Als Hansestädter leben wir von internationalen Beziehungen und vom Handel. In der Europäischen Union ist unsere Elbmetropole eine der bedeutendsten Drehscheiben für Waren und Verkehrsströme. Unser internationales Engagement zeichnet sich besonders durch einen regen politischen und kulturellen Austausch mit unseren neun Partnerstädten sowie enge Zusammenarbeit mit unseren Ostseenachbarn aus. Mit fast 100 Konsulaten sind wir der zweitgrößte Konsularstandort der Welt.

Die wichtigsten Highlights: • Hamburg hat seit 25 Jahren eine ständige Vertretung in Brüssel. Seit gut zwei Jahrzehnten ist das „Hanse Office“ auch die Vertretung Schleswig-Holsteins. Die Mitarbeiter setzen sich bei der EU für die Hamburger Interessen bzw. für die Interessen ganz Norddeutschlands ein. • Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Landesparlamente mehr Mitsprache bei europäischen Fragestellungen bekommen. Hamburg ist jetzt dabei, dieses neue Recht in die Tat umzusetzen. • Als erstes Bundesland haben wir ein „Europapolitisches Jugendkonzept“ verabschiedet. Es stärkt die Position der Jugend bei europäischen Entscheidungsprozessen. • Wir haben mit Dar es Salaam eine neue Städtepartnerschaft – die erste auf dem afrikanischen Kontinent. Die Unterzeichnung des Abkommens am 1. Juli 2010 besiegelt das langfristige Engagement Hamburgs in Tansania. • Wir haben einen Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik einberufen. Er soll die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Hamburgs mit ausländischen Partnern stärken.

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Wirtschaft

Ahrons, Barbara

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Wissenschaft

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Soziales

Frankenberg, Egbert von

Tel.: 040 37 50 31 77 Egbert.von.Frankenberg@cduhamburg.de

CDU-Abgeordnetenbüro Große Bleichen 23 20354 Hamburg

Schule

Freistedt, Marino

Tel.: 040 59 45 37 67 Marino.Freistedt@cduhamburg.de

CDU-Abgeordnetenbüro Große Bleichen 23, 2. OG 20354 Hamburg

Eingaben

Frommann, Jörn

Tel.: 040 60 08 72 93 Joern.Frommann@cdu-hamburg.de

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Haushalt

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Tel.: 040 89 07 02 43 Thies.Goldberg@cduhamburg.de

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Verfassung und Bezirke

Heinemann, Robert

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Gesundheit

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Europa

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Tel.: 040 41 40 67 43 Bettina.Machaczek@cduhamburg.de

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Kultur

Martens, Brigitta

Tel.: 040 37 50 29 86 Brigitta.Martens@cduhamburg.de

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Jugend und Familie

Müller, Stephan

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Sport

Ploog, Wolfhard

Tel.: 040 85 35 23 55 Wolfhard.Ploog@cduhamburg.de

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Stadtentwicklung

Roock, Hans-Detlef

Tel.: 040 89 07 02 42 Detlef.Roock@cduhamburg.de

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Justiz

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Umwelt

Stöver, Birgit

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Innen

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Herausgeber: CDU-B端rgerschaftsfraktion Hamburg | Rathausmarkt 1 | 20095 Hamburg

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