1. Die Erklärung zur Lage der Nation am 6. April 2011
1.1 Wirtschaftliche Gesundung mit sozialem Touch? Die Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation vom 6. April 20111 hat wegen der angeschnittenen Themen teilweise erstaunt. War bei der Rede von 2008 noch nichts von der Krise zu spüren (sie brachte einen weit gefächerten Katalog von neuen Sozialmaßnahmen2), und war jene von 2009 „nur“ eine Übergangsrede vor den anstehenden Neuwahlen3, so stand jene von 2010 voll im Zeichen der Krise und ihrer Bekämpfung4. Demgegenüber muss man diese Rede von 2011 nunmehr als Überleben in der Krise charakterisieren. Nach der gescheiterten Tripartite von 2010 hatte es vor dieser Rede nunmehr gar keinen neuen Versuch gegeben, die Dreiergespräche wieder in Gang zu bringen. So gab es einige Ankündigungen, die aber – außer der Indexmodulation – überwiegend bis jetzt keine Konsequenzen zeitigten. Der Premierminister begann seine Erklärung damit, einige Problemfelder zu benennen, die seiner Meinung nach nicht immer und nicht von allen mit dem nötigen Nachdruck und der gebotenen Ausdauer thematisiert würden. Dazu gehörten an erster Stelle jene benachteiligten Kinder in unserer Gesellschaft, deren Defizite nicht durch die Familie und auch nicht durch die Schule aufgefangen werden, die dann die Schule zu früh und ohne Qualifikation verlassen und abgehängt wie sie sind, in ihrem Leben nie mehr eine Chance bekommen, wieder in das allgemeine Peloton hineinzufahren. Zur Früherkennung und Frühaktivierung dieser Kinder müssten rund 140 Spezialisten mehr eingestellt werden. Dann gibt es jene verhaltensauffälligen Kinder, für die unser Schulsystem überhaupt keine Lösung anbietet und die überwiegend im Ausland, vor allem in rheinland-pfälzischen Sonderschulen untergebracht sind. Für diese ca. 350 Kinder müsste eine eigene luxemburgische Spezialschule errichtet werden, was die
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Diese war kurzfristig vom 5. auf den 6. April verschoben worden, wegen der europäischen Verhandlungen um den Euro und die Schuldenproblematik. Siehe Urbé (2009). Siehe Urbé (2010). Siehe Urbé (2011a).
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