1. Die Erklärung zur Lage der Nation am 10. April 2013
1.1
Vorbemerkung
Zum Zeitpunkt der Vorbereitung als auch noch des Vortrags konnte niemand, am wenigsten wohl der Vortragende selbst, ahnen, dass diese Erklärung zur Lage der Nation, eine üblicherweise im Frühling1 vorgetragene Vorausschau auf die Politik der nächsten 12 Monate, seine 19., nunmehr auch seine letzte sei. Zudem war diese Erklärung die achte, die wir im Rahmen der Herausgabe dieses Caritas Sozialalmanachs seit 2007 kommentieren2. Das führt uns dazu, ein bisschen Bilanz zu ziehen, denn keine dieser Reden war wie die andere. Ist diejenige von 20063 als zu halbherzig charakterisiert worden (und außerdem kämen die Maßnahmen ein Jahr zu spät)4, hatten wir jene von 20075 als „verpasste Chance“ bezeichnet6, so überraschte jene von 20087 durch Engagement, Kraft und einen weit gefächerten Ideenreichtum an neuen Maßnahmen, auch und vor allem im Sozialbereich8. 2009 demgegenüber war es eine Übergangsrede9, da sie nur gut 6 Wochen vor den Wahlen stattfand10. Die Erklärung zur Lage der Nation, die der luxemburgische Premierminister am 5. Mai 2010 vor dem Parlament hielt11, war die erste, nachdem die Krise vollends über das kleine Luxemburg hereingebrochen war, nachdem das Jahr 2009 einen Wirtschaftseinbruch von annähernd 4% gebracht hatte, und nachdem der Staatshaushalt durch großzügige 1 Ausnahmsweise war sie 2005 wegen der EU-Ratspräsidentschaft auf den 12. Oktober verschoben worden. 2 Siehe jeweils das erste Kapitel im ersten Teil des Sozialalmanachs, Urbé (2007-2013). 3 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2006). 4 Siehe Urbé (2007). 5 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2007). 6 Siehe Urbé (2008). 7 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2008). 8 Vgl. Urbé (2009). 9 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2009). 10 Siehe Urbé (2010). 11 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2010).
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