Bundespolizei - kompakt by Bundespolizeipräsidium Potsdam

Zeitschrift der Bundespolizei ISSN 2190-6718

37. Jahrgang 4-2010

Titelthema: Ist die Führung schuld? Seite 4

In- & Ausland: „Personenbegleiter Luft“ Seite 8

Prügelstrafe contra Sozialarbeit Seite 18

Portrait: Von der Theologiestudentin zur jüngsten Oberpfarrerin in der Bundespolizei Seite 30

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Inhalt

Impressum Herausgeber Bundespolizeipräsidium

Titelthema Ist die Führung schuld?. . . . . . . . 4 Schweigsame Führungskräfte – eine verpasste Chance? . . . . . . . 7 In & Ausland „Personenbegleiter Luft“ . . . . . . . 8 European Union Police Forces 10 Rescue Lehnin from Papa! . . . . 13 Die Polizei in den Niederlanden 14 Prügelstrafe contra Sozialarbeit 18 Vereinte Nationen werben für mehr Polizistinnen in friedenserhaltenden Einsätzen . . . . . . . 22 Liberia hautnah. . . . . . . . . . . . . 24 Kampf gegen die organisierte Hitze . . . . . . . . 25 Personal & Haushalt Die (Un-)Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ein täglicher Spagat . . . . . . . . . 26 „Wir sind eine familienfreundliche Behörde!“ . . 28 Portrait Von der Theologiestudentin zur jüngsten Oberpfarrerin in der Bundespolizei . . . . . . . . . 30

Recht & Wissen 60 Jahre Bundespolizei . . . . . . 32 Neuerungen des Visakodex. . . . 36 Grenzenlose Möglichkeiten . . . . 37 Sport & Gesundheit (K)ein Sommermärchen – die dunkle Seite einer weißen Mütze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Technik & Logistik Der Bundespolizei-Flugdienst . . 40 Kein Sommerloch in der Technik!. . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Leserbriefe Zu guter Letzt Mit Teamgeist aufs Treppchen . 46 Einlochen will gelernt sein . . . . . 47 Zum Finallauf nach Singapur . . . 47 Fußball als Völkerverständigung 47

Titelbild: Wichtig im Fußball und bei der Bundespolizei: Die richtige Führung. (Foto: Daniel Nedwed)

Redaktion Sandra Pfeifer (V.i.S.d.P.), Alexander Geyer, Daniel Nedwed, Stefan Perschall, Freya Schröder, Michaela Heine, Friedrich-Willhelm Britt, Armin Thiel, Ralf Göttner,Torsten Henkel, Sven Drese, Martina Mühlbauer, Kurt Lachnit, Cora Thiele, Thomas Borowik, Fiona Roloff Anschrift Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam Telefon 0331/97 997-9401, -9407 Telefax 0331/97 997-9411 E-Mail redaktion.kompakt@polizei.bund.de Layout & Satz Fachinformations- und Medienstelle der Bundespolizei Druck Media-Print Informationstechnologie GmbH Paderborn Auflage 12.000 Wir danken allen Autoren für die in dieser Ausgabe veröffentlichten Beiträge. Für den Inhalt der Beiträge sind grundsätzlich die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht der Kürzung und Änderung von Beiträgen vor. Redaktionsschluss für die Ausgabe 5-2010 18. August 2010

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Liebe Leserinnen und Leser, andauernde Hitze, ausfallende Klimaanlagen, schwitzende Kollegen und hitzige Diskussionen zur Evaluierung der Bundespolizeireform sind Schlagworte der zurückliegenden Wochen. Die Sachverständigen sagten deutlich, dass das Ziel, Prozesse innerhalb der Bundespolizei zu vereinfachen, Doppelarbeit zu vermeiden sowie Arbeits- und Entscheidungsprozesse dadurch zu straffen, noch nicht erreicht ist. Nun bleibt abzuwarten, wie hitzig es weitergeht und welche Schwierigkeiten in absehbarer Zeit behoben werden können. Für ein "Stopp" der Neuorganisation, so war man sich einig, sei es zu spät.

tion gingen Leserbriefe zum Thema Führung ein. Daher wollten wir von unseren Kollegen vor Ort wissen: Wie sieht es mit der Führung aus, wie steht es um das oft zitierte Leit(d)bild und welche Rolle spielt das Kooperative Führungssystem in unseren Dienststellen? Lesen Sie selbst, was unsere Kollegen sagen. Immer wieder werden Bundespolizisten auch zu Sachbeschädigungen an Bahnhöfen gerufen, häufig sind Graffitischmierereien der Grund. Dass Sprayer die Gefahren im Bahnbereich häufig falsch einschätzen und dadurch verletzt werden, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, wie Graffiti bekämpft wird und wie Prävention aussehen kann: Ein Projekt in München zeigt einen Weg. Erstmals befassen wir uns auch intensiv mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; die Bundespolizeidirektionen Frankfurt am Main/ Flughafen und Stuttgart sagen, wie es ihnen gelang, hierfür sogar zertifiziert zu werden. Viel Spaß beim Lesen!

Auffallend häufig wurde das Führungsverhalten durch Kollegen thematisiert. Auch in unserer Redak-

Ihre Sandra Pfeifer Redaktion Bundespolizei kompakt

Titelthema

Ist die Führung schuld? Auch wenn die Fußballweltmeisterschaft schon wieder Geschichte ist – die Bilder der deutschen Nationalmannschaft sind uns noch immer präsent. Ein neues Wir-Gefühl ist entstanden. Teamgeist und Spielfreude standen bei unserer Mannschaft im Vordergrund. Maßgeblichen Anteil daran hatte sicher der Spielführer Philipp Lahm. Er verkörpert einen neuen Führungsstil: kommunikativ, ehrlich und erfolgreich. Das kann auch als Beispiel dienen für unsere Gesellschaft – und für unsere Bundespolizei.

Bundes

polizisten, die am Flughafen Berlin täglich als Kontrollund Streifenbeamte eingesetzt sind, haben es momentan nicht leicht: Zum einen ist dort täglich der ganz normale Berg von Arbeit zu bewältigen, zum anderen sitzt ihnen die Zeit im Nacken, da die Dienststelle im Zuge der Schließung des Flughafens in zwei Jahren aufgelöst wird. Auf den Beamten lastet also ein enormer Druck. Doch als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wurde entschieden, dass vom Flughafen Tegel, bei dem sogar mehrere Kollegen von außen unterstützen, Polizisten zu anderen Schwerpunktdienststellen abgeordnet werden. Da ist die erste

Reaktion ganz natürlich: Ich habe genügend Arbeit! Warum sollte ich hier weggehen? Hier werde ich doch gebraucht! Das ist nur eins von vielen Beispielen, wie sich Unzufriedenheit einstellen kann. Aber wie steht es um die viel zitierte „Allgemeine Unzufriedenheit“? Und inwieweit haben die Führungskräfte der Bundespolizei darauf einen Einfluss? Um das zu klären, besuchte Kompakt verschiedene Bundespolizeiinspektionen und fragte Kontroll- und Streifenbeamte, Dienstgruppenund Inspektionsleiter nach ihrer Meinung zur Führung in der Bundespolizei.

KFS und Leitbild als Grundstein Dass in der Bundespolizei kooperativ geführt werden soll, steht in der Polizeidienstvorschrift (PDV) 100. Ergänzt wird diese allgemeine Aussage durch das vor 12 Jahren eingeführte Leitbild, in dem die grundlegende Werteordnung für die Bundespolizei beschrieben wird. In beiden Vorgaben wird die Förderung der Eigenverantwortung durch kooperative Führung verlangt, im Leitbild wird vom Kooperativen Führungssystem (kurz: KFS) gesprochen. Aber was sagen die Kollegen in den Dienststellen? Wie schildern sie ihre Situation? Wo sehen sie die Probleme?

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Im Leitbild geht es um Offenheit, Ehrlichkeit, gegenseitige Akzeptanz und Eigenverantwortung. Aber auch Dinge wie eine zeitgemäße Ausstattung und eine gute Aus- und Fortbildung sind darin verankert. Nach außen geht es um ein korrektes und kompetentes Auftreten und um Bürgernähe. Fast jeder Kollege, mit dem wir über diese Dinge sprachen, gab uns zunächst zu verstehen, dass er das Leitbild als negativ empfindet. Sätze wie „Es wirkt aufgesetzt“, „von oben

Führung hängt vom Charakter ab Im offiziellen Leitbild ist, wie bereits erwähnt, von kooperativer Führung und insbesondere von Transparenz die Rede. Daher fragten wir die Kollegen auch nach ihrer Meinung zur Führung und Transparenz in der Bundespolizei und ob sich daran etwas seit der Neuorganisation geändert hat. Überraschenderweise stimmten die Kollegen darin überein, dass das KFS noch Anwendung findet. Peter Jördening, Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Hannover, meinte: „Letztlich hängt der Führungsstil

„Verdrängung von Problemen ist immer das Schlechteste. Aufbauschen von Problemen ist auch schlecht.“ Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

übergestülpt“ oder „In einer Firma wo alles läuft, braucht man kein Leitbild“ kamen da. Auch der früher gern benutzte Ausdruck des „Leidbildes“ wurde bemüht. Aber was waren die Gründe dafür? Wir fragten genauer nach und stellten fest, dass der erste Eindruck ein ungenaues Bild vermittelte. Wir erfuhren, dass viele Kollegen aus den Dienstgruppen sehr wohl ein Leitbild hatten – wenn auch ihr eigenes, was allerdings gar nicht so sehr von dem offiziellen der Bundespolizei abweicht. Ein Kollege vom Münchner Flughafen sagte beispielsweise: „Ich bin höflich und hilfsbereit gegenüber den Reisenden. Die können ja nichts für unsere Situation der Neuorganisation. Das erwarte ich auch von meinen Kollegen.“ Ein anderer Kollege meinte: „Das lebt man ja schon. Da ist nichts verloren gegangen.“ Daran merkt man, dass das Leitbild gar nicht so fremd ist, wenn man sich näher damit beschäftigt. Am besten lässt sich die Situation mit einem Zitat von Klaus Kirsch, Inspektionsbereichsleiter am Flughafen München, zusammenfassen: „Lebt es, aber sprecht nicht mehr darüber.“

immer vom individuellen Charakter der handelnden Person ab. Man kann da nicht pauschalisieren.“ Insbesondere in den Inspektionen sind die Elemente des KFS bei den täglichen Aufgaben der Führungskräfte gar nicht wegzudenken. Dass dies nicht immer einfach ist, liegt in der Natur der Sache. Falko Haberkorn, Dienstgruppenleiter in Magdeburg, sagt, dass der Umgang mit seinen Kollegen auf „vernünftiger Logik und persönlichem Werteverständnis“ beruht und dass er

Die Führung sollte, das ist allgemein bekannt, in allen Bereichen immer abwägen und fallbezogen entscheiden. Es ist allerdings offenbar nicht leicht, diesem Anspruch immer gerecht zu werden; im täglichen Dienst mag es noch gelingen, schwieriger wird es, wenn komplexe Sachverhalte vorliegen und eine Entscheidung getroffen werden muss. Auch wenn es durch die Neuorganisation noch immer einige Probleme zu bewältigen gibt, so darf ein Punkt dennoch nie außer Acht gelassen werden: „Man muss Dinge nach innen vertreten und darf es sich nicht einfach machen. Es reicht nicht, nur zu sagen: ‚Es ist so, weil die vorgesetzte Stelle so entschieden hat.’ Es gibt nicht den bösen Schuldigen. Man sollte grundsätzlich unterstellen, dass alle bemüht sind, gute Lösungen zu finden“, so Tim Gburreck, stellvertretender Leiter der Bundespolizeiinspektion Magdeburg. Oder wie es Bundesinnenminister de Maizière in seiner Rede sagte: „Was ich möchte, ist ein loyal-kritisches Verhältnis von oben nach unten und von unten nach oben.“ „Übersetzt“ dürfte das soviel heißen wie: Man soll nicht rumnörgeln, sondern Probleme konkret ansprechen, versuchen diese zu lösen und getroffene Entscheidungen respektieren.

„Kommunikation und Transparenz sind das Wichtigste und daran mangelt es.“ Erik Wenzel, Bundespolizeiinspektion Magdeburg sich durchaus Gedanken über seine Führungsrolle mache und darüber, wie er mit seinen Mitarbeitern umgeht. Wie eine Führungskraft die einzelnen Punkte des KFS gewichtet und umsetzt, hängt von ihr selbst ab. Von Kollegen aus Berlin hörten wir, dass dort zum Beispiel das Element der „Kontrolle“ zu stark betont werde. „Man fühlt sich fast verfolgt“, hieß es.

Information ist wichtig Natürlich braucht man Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können. Warum wurden Entscheidungen so getroffen und nicht anders? Transparenz bei Entscheidungen sollte also groß geschrieben werden. Aufgrund der neuen Führungsstrukturen in der Bundespolizei kam es in der Vergangenheit allerdings des Öfteren zu Informationsverlusten. „Die

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Bundespolizeidirektion und vermutlich auch das Bundespolizeipräsidium waren erstmal mit sich selbst beschäftigt“, meinte ein Kollege. Andere sagten: „Nur weil ich ein schönes Intranet habe und einen Haufen EMails bekomme, ist das noch lange keine richtige Kommunikation. Vor allem fehlt mir das Persönliche und Zwischenmenschliche.“ „Allerdings ist es äußerst schwierig, Entscheidungen für Mitarbeiter transparent zu machen, wenn selbst Inspektionsleiter nicht immer wissen, warum Entscheidungen so getroffen wurden.“ oder „Manche Entscheidungen sind ja mit dem normalen Menschenverstand nicht mehr zu erklären …“ Auch die hohe Fluktuation z.B. am Flughafen München stellt das Informationsmanagement vor Probleme: „Transparenz ist schwierig,

„Dinge an Kollegen verkaufen, bei denen man selber skeptisch ist, ist schwierig.“ Maik Köpke, Bundespolizeiinspektion Angermünde, zzt. Flughafen Tegel

Die Hauptprobleme kreisen um die Fragen: Warum dauert die Neuorganisation so lange und wie lange sollen die Abordnungen zu den Schwerpunktdienststellen noch laufen? „Man sehnt sich nach Beständigkeit – zurück zur Normalität. Wenn ich meinen Platz im dienstlichen und privaten Bereich gefunden habe, dann habe ich auch den Kopf frei und kann entspannt zum Dienst gehen und richtig loslegen“, bringt es Michael Knöchel auf den Punkt, der zurzeit von der deutsch-tschechischen Grenze zum Flughafen München abgeordnet ist.

„Unwissenheit für Wissen verkaufen. Das geht natürlich daneben.“ Lars Förster, Bundespolizeiinspektion Hannover wenn die Informationsflut hoch ist und das Personal häufig wechselt“, so Heiko Amling, Dienstgruppenleiter am Flughafen München. Und wie war das in Tegel? Die Führung der Bundespolizeidirektion Berlin stand vor dem Problem, dass viele Kollegen von der Ostgrenze mehrmals im Jahr für drei Monate nach Frankfurt, München, Stuttgart usw. abgeordnet wurden. Das war für die Kollegen eine große Belastung. Um sie zu entlasten, wurde entschieden, künftig die Kollegen aus Berlin bei den Fernabordnungen einzubeziehen und die Kollegen von der Ostgrenze dafür nur noch in Berlin einzusetzen. Damit konnten diese öfter nach Hause fahren. Das von Berlin vorgeschlagene „Solidaritätsprinzip“ wurde von allen befragten Kollegen positiv bewertet. Aus Fürsorge für die Kollegen wurde das Problem auf mehrere Schultern verteilt. Dies wurde auch innerhalb der Dienststellen durch die Führung erklärt und transparent gemacht.

Nach den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, können wir sagen, dass man diese Aussage des Münchner Kollegen auch auf viele andere Kollegen übertragen kann. Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme und Problemchen. „Es gibt viele Dinge, die könnten besser laufen. Da sind zum Beispiel viele praktische

Probleme, die gelöst werden müssen, weil sie eine gute Arbeit einfach erschweren“, so Jördening. Was wir aber immer wieder zu hören bekamen, waren Sätze wie: „Man macht einfach das Beste aus den Bedingungen!“ Auch waren Kollegen der Meinung, dass eine zu große allgemeine Zufriedenheit die Gefahr eines Stillstandes in sich bergen würde. Am Ende bleibt festzustellen, dass die Führungskräfte der Bundespolizei versuchen, vernünftig zu führen und dabei das KFS und das Leitbild beachten. Sie versuchen, Maßnahmen so transparent wie möglich zu machen. Dabei stoßen sie aber an Grenzen. Die Informationen zur Neuorganisation fließen nach Meinung vieler Kollegen einfach zu spärlich und in Bezug auf die Abordnungskontingente zu den Schwerpunktdienststellen wünschen sich alle Kollegen einfach nur noch ein Ende, damit sie endlich wieder ihrer Arbeit in den Inspektionen unbeschwert nachgehen und „nur“ noch die alltäglichen Probleme lösen müssen. Alexander Geyer

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Kommentar von Pater Jordanus, Dekan der katholischen Seelsorge

Schweigsame Führungskräfte – eine verpasste Chance? lem Burnout vor allem in verschiedenen Dienststellen von Ballungsgebieten (vgl. auch kompakt 2-2010) –, so war hier nichts als Schweigen zu vernehmen; das „Schweigen der Hirten“.

Alles

neu macht der Mai: Auf der zweiten großen Führungskräftetagung nach der Neuorganisation vor rund einem Jahr zeigte sich deutlich, dass in der Bundespolizei moderne Strukturen Einzug gehalten haben. Die nun in diesem Jahr rund 230 Führungskräfte, die für zwei Tage im brandenburgischen Blumberg bei Berlin zusammengekommen waren, durften diesmal nicht nur interessanten Vorträgen oder Podiumsdiskussionen – Leitthema: „Internationaler Polizeieinsatz“ – lauschen, sondern sie waren selbst aufgefordert, Stellung zu beziehen. Acht Abteilungsleiter und der Leiter des ärztlichen Dienstes hatten sich bereit erklärt, quasi auf einem „heißen Stuhl“ Platz zu nehmen und auch bei unbequemen Fragen Rede und Antwort zu stehen. Doch leider saßen die Damen und Herren dort wie bestellt und nicht abgeholt: Die Chance, endlich auch mal Kritikwürdiges aufs Tapet zu bringen, quasi frisch, frei und fromm vom Leder zu ziehen, wurde von den Führungskräften nicht genutzt. Während man intern immer wieder kritische Äußerungen von Kollegen aufschnappt – zum Beispiel über Belastungen, die durch die Neuorganisation entstanden sind, über Probleme mit den neuen Oberbehörden und innerhalb der verschiedenen Behörden oder auch über das Prob-

Doch warum, so fragt man sich, schwiegen die Führungskräfte, die Gleichstellungs- und Schwerbehindertenbeauftragten und die Personalräte – kurz: die Hirten? Hatten sie wirklich nichts auf dem Herzen, was sie den 8 plus 1 „Geschworenen“, also den Abteilungsleitern, mitteilen wollten? Ist etwa doch alles in Butter? Oder waren es die Reden von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger, die den Führungskräften einfach nur den Wind aus den Segeln genommen hatten, da sie Hoffnung auf positive Veränderungen aufkommen ließen? Schließlich hatte insbesondere de Maizière in seiner Eröffnungsrede deutlich gemacht, dass auch er die Probleme der Bundespolizei erkannt hat und sich um Lösungen kümmern wird. „Führung braucht auch Delegation. Zentralisierung ist nicht beabsichtigt“, hatte der Minister erklärt – und dafür Zustimmung von Josef Scheuring, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin, erhalten: „Die Erklärungen von de Maizière brauchen jetzt schnell Taten und belastbares Handeln. Nur mit klaren Taten wird das verlorene Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in ihre Behörde und in die Politik wieder zurückzugewinnen sein.“ Führungsqualität offenbart sich allerdings nicht allein durch einen gekonnten Umgang mit Instrumentarien, im Durchsetzungsvermögen, in Zielverfolgungen etc., sondern vor allem zeigt es sich auch in Redlichkeit, also darin, dass einer – so die eigentliche Wortbedeutung – mit gutem Gewissen Rede steht. Der Besitzer der Redlichkeit, der Redliche, wird bei Salomon selig gepriesen und nicht allein der Schweigsame. Führen ist auch die Begegnung von Menschen im offenen Dialog; Menschen begegnen sich Auge in Auge, Wort in Wort. So sind das Reden, das Hören und das Sehen wichtige Schritte beim Führen. So möge die nächste Führungstagung Herz, Ohren und vor allem den Mund öffnen.

In & Ausland

„Personenbegleiter Luft“ An allen großen deutschen Verkehrsflughäfen werden Rückführungen durch die Bundespolizei durchgeführt. Hierzu haben die Flughafendienststellen der Bundespolizei Rückführungsgruppen eingerichtet, die die erforderlichen administrativen und operativen Schritte veranlassen. Koordiniert werden die Rückführungen durch das Bundespolizeipräsidium. Ein Kollege aus Stuttgart erzählt von seiner Arbeit als Personenbegleiter Luft.

Als

einer von ca. 50 aktiven Personenbegleitern Luft (PBL) im Bereich der Bundespolizeidirektion Stuttgart habe ich mich dieser Aufgabe gestellt. Auch wenn die Rückführungsbegleitung eine Tätigkeit im Nebenamt ist, so sind die Anforderungen hoch und der Dienst ist oft voller Überraschungen. Die Einsätze erfolgen verhältnismäßig kurzfristig. Je nach Bedarf der Fachgruppe Rückführung erhält man als PBL eine sogenannte „Anforderung zur Übernahme einer begleiteten Rückführung auf dem Luftwege“. Dabei gibt es Aufträge für Flüge mit den unterschiedlichsten Zielen, mit oder ohne Übernachtungen, Kurz- oder Langstrecken, Direkt- oder Umsteigeflüge.

Wie wird man Personenbegleiter Luft? Man bewirbt sich auf dem Dienstweg für einen Lehrgangsplatz. Die Stammdienststelle gibt ein Votum ab, in dem der Bewerber bewertet wird. Im positiven Fall geht es anschließend auf einen dreiwöchigen Lehrgang. Im ersten Teil werden die Einsatztechniken sowie die Handhabung der im Luftverkehr zugelassenen Fesselungsmittel vermittelt. Im zweiten Teil werden unter anderen die rechtlichen Vorgaben und Handlungsvorschriften vorgestellt. Die Ausbildung ist sehr praxisnah: In Situationstrainings werden – zum Teil in englischer Sprache – praktische Übungen durchgeführt. Lehrgänge zum Training und Ausbau

der sozialen Kompetenz runden das Ausbildungsprofil eines PBL ab. Die gesamte Ausbildung folgt dem allgegenwärtigen Leitsatz „keine Rückführung um jeden Preis“. Schließlich erhält ein PBL noch einen umfassenden Impfschutz, zwei Dienstpässe und eine spezielle Schutzausstattung.

Wie läuft eine Rückführung ab? Wenn ein neuer Auftrag eingegangen und die dienstliche/private Abkömmlichkeit geklärt ist, geht es an die Vorbereitung. Je nach Reiseroute und -ziel ist die Beantragung eines Visums erforderlich; die entsprechenden Antragsformulare findet man in

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der Infothek. Die Rückführungsgruppe kümmert sich um die Buchung der Flugtickets sowie die ggf. erforderliche Übernachtung. Ein Blick in die Rückführungsakte bringt dem PBL die ersten Erkenntnisse über den zu begleitenden Rückzuführenden. Welche Begleitgründe liegen vor? Hat der Rückzuführende Straftaten begangen? War er schon einmal gewalttätig? Sind frühere Rückführungsversuche gescheitert, sodass evtl. erneut mit Widerstand und Flugunwilligkeit zu rechnen ist? Liegen gesundheitliche Risiken vor? Ist mit Ansteckungsgefahr zu rechnen? Doch all diesen Informationen zum Trotz: Die Erkenntnisse aus der Aktenlage können nur den zurückliegenden Zeitraum beschreiben und stellen daher nur eine Prognose für die kommende Maßnahme dar. Es bleibt also immer noch die Frage: „Wie wird es am Tage des Fluges tatsächlich laufen?“ Bevor es dann losgeht, muss die persönliche Ausstattung – wie Dienstpass, Impfausweis, Flugticket, Hotelbuchung, Fesselungsmaterial – noch einmal auf ihre Vollständigkeit hin überprüft werden. Zudem müssen die benötigten Dokumente zur Durchführung der Rückführung vorbereitet werden. Am Tag X, zwei Stunden vor Abflug, meldet sich der PBL bei der Fachgruppe Rückführung. Je nach Routing und aktueller Gefährdungsanalyse stehen ihm ein oder zwei Kollegen zur Seite. Die Fachgruppe Rückführung bestimmt, wer der „leitende Flugbegleiter“ während des Einsatzes ist. Nach erfolgter Zuführung und Übernahme durch die Bundespolizei ist der Zeitpunkt für den persönlichen Erstkontakt mit dem Rückzuführenden gekommen. Nach meiner Überzeugung ist dies ein entscheidender Punkt, der

den weiteren Verlauf der Rückführung maßgeblich beeinflussen kann. Nach der Vorstellung der PBL versuche ich im persönlichen Gespräch, die Stimmungslage des Menschens, den ich begleiten werde, zu erkennen und zu bewerten. Ein großer und über lange Jahre aufgebauter Erfahrungsschatz und eine große Portion Menschenkenntnis sind hier hilfreich. Ob man mit seiner Einschätzung richtig lag, erfährt man allerdings erst später.

Flugzeug ist das schnelle und unproblematische Erreichen der Sitzreihe von höchster Wichtigkeit. Nach dem Boarding folgt die Wartephase bis zum Abflug, in der die Maßnahme immer noch scheitern kann. Während des gesamten Fluges sitzt man unmittelbar auf Tuchfühlung neben dem Menschen, der vielleicht gar nicht zurück in seine Heimat möchte. Diese Zeit ist geprägt von besonderer Anspannung und Wachsamkeit.

Die Rückführungsbegleiter in der Bundespolizei heißen nun „Personenbegleiter Luft“ (PBL). Sie werden eingesetzt, um ausländische Staatsangehörige auf dem Luftweg in ihr Heimatland begleitet rückzuführen. Die Rückführung ist ein Teil der Abschiebung und zugleich der letzte Teil dieser sogenannten „aufenthaltsbeendenden Maßnahme“. Für die „begleitete Außerlandesbringung“ eines ausländischen Staatsbürgers gibt es in der Bundespolizei Polizeibeamte/-innen, die sich in einer zusätzlichen Ausbildung zum PBL qualifiziert haben. Die für die Abschiebung einschlägigen gesetzlichen Vorgaben aus dem Aufenthaltsgesetz werden durch eine spezielle Handlungsanweisung für PBL ergänzt, die alle Abläufe einer Rückführung verbindlich regelt (BRAS 120, Abschnitt IX).

Betreuung über das übliche Maß Dem Rückzuführenden wird nun der Ablauf der Maßnahme detailliert beschrieben, offene Fragen werden beantwortet und es wird – sofern erforderlich – Verpflegung besorgt. Sollte vor dem Abflug noch ein Toilettengang nötig sein, so wird der Rückzuführende bei diesem Gang begleitet. Gerade hier zeigt sich, dass die Betreuung über das übliche Maß eines Kontaktes zu einer fremden Person deutlich hinausgeht. Kurz vor Abflug führt die Fachgruppe Rückführung das Preboarding durch, das heißt, dass die PBL und ihr Rückzuführender vor den anderen Passagieren das Flugzeug betreten und ihre Sitzplätze einnehmen dürfen. Zuvor findet ein Gespräch mit dem Kapitän statt. Der leitende PBL stellt sich dem Kapitän vor und erläutert die aktuelle Situation/das Verhalten der zu begleitenden Person und die getroffenen Maßnahmen der PBL. Das Betreten des Luftfahrzeuges ist ein weiterer entscheidender Punkt. Bedingt durch die räumliche Enge im

Die körperliche Nähe, die Enge in der Sitzreihe und die nicht auszuschließende Angriffsgefahr bedingen durchaus eine gewisse Nervosität, verlangen aber auch Fingerspitzengefühl und Verständnis für den anderen. Am Ziel angekommen, übergeben die PBL den Rückzuführenden an die Behörden in seinem Heimatland. Nach genauer Überprüfung der vorgelegten Ausweisdokumente durch die dortige Grenzpolizei wird die Übernahme des Rückzuführenden erklärt. Nun verabschieden sich die PBL und dürfen sich auf einen entspannten Flug nach Hause freuen. In der Heimatdienststelle muss die Rückführung nachbereitet, also der übliche Papierkram erledigt werden. Im Vorgangsbearbeitungssystem @rtus Bund fülle ich die Rückführungsdokumentation Teil III aus. In dieser wird der gesamte Ablauf der Flugrückführung detailliert dargestellt. Neue Erkenntnisse, Erfahrungen und Besonderheiten werden direkt an die Fachgruppe Rückführung weitergegeben. Danach ist die Maßnahme für mich abgeschlossen. Dietmar Thomma

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European Union Police Forces Training in der Mark Brandenburg 10

(Lehnin) Sonntag, 11. Juli 2010 – 37 Grad – sengende Hitze – Abkühlung ist nicht in Sicht. Eine Hitzewelle hat Deutschland fest im Griff. Im Herzen der Mark Brandenburg befindet sich – umgeben von Wäldern und Seen – die Gemeinde Kloster Lehnin, Schauplatz des diesjährigen EUPFT 2010 (European Police Forces Training 2010).

2008

fand im französischen St. Astier das erste europäische Training statt, 2009 in Vincenza (Italien). Ausgehend von diesen Übungen, die alle von der Europäischen Kommission finanziert werden, musste von dem diesjährigen Ausrichterland – der Bundesrepublik Deutschland und hier der Bundespolizei – ein geeignetes Übungsgelände gefunden werden. Das Bundespolizeipräsidium beauftragte die Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit der Planung, Organisation und Durchführung der Übung. Die hierfür eingerichtete Projektgruppe unter Leitung von Ludwig Rippert, dem Ständiger Vertreter des Präsidenten der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, startete im Som-

Das Szenario „Die Substitution Mission EUPMIR im Einsatz zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Parlamentswahl“ Askania, fiktives Land im Herzen Europas, hat eine 60-%-Majorität der Prussi und eine 20-%-Minorität der Franca. Die Franca wurden in den letzten Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich durch die Prussi benachteiligt, was zu zunehmenden Spannungen der Ethnien führte, die in einem Bürgerkrieg gipfelten. Besonders betroffen war hierbei die Provinz Rona, in der die Franca eine deutliche Majorität haben. Erst durch eine fiktive Europäische Militärmission in Askania (EMMA) konnten die bürgerkriegsähnlichen Zustände im ganzen Land beendet werden. In der Unruheprovinz Rona bedarf es ergänzend noch einer europäischen Polizeimission. Aus diesem Grund kommt die EUPMIR mit einem Mandat der Europäischen Union zum Einsatz. (EUPMIR: European Police Mission in RONA)

mer 2009 mit den Vorbereitungen. Schnell war klar, dass lediglich auf einem Gelände der Bundeswehr eine

so anspruchsvolle Übung durchgeführt werden kann, denn immerhin sollten insgesamt 16 Nationen

Training für unfriedliche demonstrative Aktionen (UDA)

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der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßzehn Bundesponahmen durch gerichtsverwertbare lizeiabteilungen Beweissicherung/Dokumentation, der die inhaltlichen taktische Lufttransport von PolizeiVorbereitungen kräften, die luftgestützte taktische und treffen: sechs technische Unterstützung sowie der EinzelübunEinsatz von Spezialkräften wie z.B. gen sowie ein Operationsplan den Entschärfern, den Wasserwermussten angelegt fer- und Sonderwageneinheiten, den und die taktische Diensthundeführern. Lage erstellt werden. Schließlich Die Übungskräfte wurden wie bei war noch sehr der realen Kräftegestellung für Poliviel „Kleinkram“ zeimissionen eingesetzt; ein „Call for Italienische Carabinieri begutachten slowenische Ausrüstung zu erledigen. Contribution“ (Vorbereitungsseminar), Die Gestaltung der im April 2010 in der Bundespolides Übungsgeländes forderte die zeiabteilung Blumberg durchgeführt daran teilnehmen. Das Gelände des Kreativität und die Phantasie aller wurde, ergab folgenden Kräfteansatz: Truppenübungsplatzes Lehnin erfüllte Beteiligten. Die Häuser wurden diese Anforderungen. 7.000 ha, drei 2 Formed Police Units (FPU) mit je „möbliert“, Verbrauchsmaterial, wie detailgetreu gestaltete Ortschaften, 150 m Kanalnetz, Fußgängerunterfüh- z.B. alte PKWs und Busse, wurden 4 Einsatzzügen 1 Integrated Police Unit (IPU) mit bereitgestellt. Zudem benötigte man rungen, ein Flugplatz sowie ein BahnSchminkutensilien, um „Verletzte“ hofsbereich mit Gleisanlagen – damit einem geschützten Zug (amoured und „Schwerverletzte“ darzustellen, bot dieser Übungsplatz die idealen platoon), einer ZugriffskomponenFlugblätter, Wahlkampfplakate etc. Voraussetzungen, die für eine „Missite (special intervention unit) und Teilweise war die Darstellung so real, onslage“ nötig sind. Der Ereignisort 2 Einsatzzügen (general policing dass sich manch ein Beobachter bzw. für die fiktive europäische Polizeimisplatoons) 1 Special Police Unit (SPU) mit sion war somit gefunden. Jetzt galt es, Gast fragte, ob das jetzt vielleicht doch „echt“ ist. Nein, war’s nicht: bis diesen Ort entsprechend logistisch einer Ermittlungsgruppe (crime auf einige leichte Blessuren gab es auszustatten – kein leichtes Unterinvestigations/obersavtions), einer keine nennenswerten Verletzungen! fangen, da die für die Führung und Personenschutzgruppe (close Leitung einer Übung mit mehr als 300 protection team), einer technischen Schwerpunkte der Übung waren Polizeikräften je Durchgang erforderliEinsatzeinheit (technical assistent u.a. die Verhältnismäßigkeit aller polichen Kommunikationsmittel nicht vorunit) und einer Entschärfergruppe zeilichen Maßnahmen, die Erhöhung handen waren. Fachkräfte aus allen (EOD-IEOD). Bereichen der Bundespolizei mussten Estnische und holländische Polizisten üben gemeinsam sich daher, neben den logistischen Aufgaben, auch um die erforderlichen analogen und digitalen Funkplätze, Arbeitsplätze sowie die dringend benötigten IT-Netze (IT-BPOL, WLAN) kümmern. Eine große Herausforderung, die engagiert und kreativ gelöst wurde, sodass – nach kleineren Anlaufschwierigkeiten – schon bald der Dienstbetrieb aufgenommen werden konnte. Parallel mussten die Übungsverantworlichen – Alfred Schmitt, Abteilungsführer der Bundespolizeiabteilung Sankt Augustin und Julia Buchen stellvertretende Abteilungsführerin der Bundespolizeiabteilung Bad Düben – mit Unterstützung aus allen

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European Union Police Forces Trainings (EUPFT)

Im Auftrag und finanziert durch die Europäische Kommission wurden seit 2008 drei Europäische Polizeiübungen durchgeführt. Deutschland organisierte in diesem Jahr die Übung mit geschlossenen Polizeieinheiten und Spezialkräften. Das Training für mehr als 600 Polizeivollzugsbeamte aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland beinhaltete typische Missionslagen. Geführt wurden diese Einheiten durch einen Head of Mission, dem ein multinationales Headquarter zur Verfügung stand.

Am ersten Durchgang der Übung im Juni 2010 hatten insgesamt 317 Polizisten aus 16 Nationen teilgenommen. Zusätzlich konnte Friedrich Eichele, der Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, „Beobachter“ (Observer) der Übung aus den Niederlanden, Indien, Malta, Jordanien und aus China begrüßen. Beim zweiten Durchgang im Juli 2010 übten 344 Teilnehmer aus 13 Nationen. Unter den Augen der Übungsleitung und einer Vielzahl von Gästen, darunter Vertreter der Kommission für ziviles Krisenmanagement der Europäischen Union, Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Vertreter des Bundespolizeipräsidiums fanden folgende Szenarien statt: Ukrainer nehmen Aufstellung

Tagen fanden ein „Cohesion Day“ (Wettkampftag) und eine Sightseeingtour durch Berlin statt. So bekamen die Teilnehmer die Gelegenheit, etwas von Land und Leuten kennenzulernen. “The aim was reached – my personal expectations exceeded, this event will stay with me forever and all that is left me to say: Thank you to all

Streifendienst in einem fiktiven

Missionsgebiet mit anschließender Geisellage Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach einem Bombenanschlag Durchführung polizeilicher Maßnahmen aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung Personen-, Strecken-, Raum- und Objektschutz anlässlich eines VIPBesuchs Begleitschutz/Evakuierung Durchführung polizeilicher Maßnahmen aus Anlass einer Parlamentswahl im Missionsgebiet. Natürlich nutzten die Teilnehmer die Übung auch, um persönliche Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen. An zwei übungs- und trainingsfreien

Der „heiße Draht“ einmal anders

participants, thank you very much”, so Friedrich Eichele in seiner Abschlussrede. Am 23. Juli 2010 reisten alle Teilnehmer wieder in Richtung Heimat – im Gepäck eine Menge an Erfahrungen, Erinnerungen, neue Freundschaften und positive Eindrücke vom Gastgeberland. Stefan Windisch Fotos: Sven Döbbert

Teilnehmernationen Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn, Ukraine, Estland, Belgien, Polen, Slowenien, Deutschland

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RESCUE LEHNIN FROM PAPA! „Das Headquarters hat gerufen! – Einsatz in Rauhberg!“

Der

Polizeiärztliche Dienst der Bundespolizei war während einer zweiwöchigen Manöverübung im Rahmen des „European Union Police Force Training“ (EUPFT – 2010) auf dem Truppenübungsplatz Lehnin in Brandenburg eingesetzt. Es mussten rettungsdienstliche Einsatzlagen in einem befriedeten Krisengebiet geprobt und sogar tatsächlich verletzte oder verunfallte Polizeibeamte oder Störer rettungsdienstlich und notärztlich versorgt werden. Schnell verwischten die Grenzen zwischen Einsatz und Training und es kam vor, dass ein geschminkter Verletztendarsteller eine simulierte Infusion bekam, während neben ihm ein tatsächlich umgeknickter Fuß gekühlt und behandelt werden musste. In jeder der vier internationalen Einsatzeinheiten mit jeweils rund 80 Polizeibeamten aus den verschiedenen Teilnehmernationen waren zwei Rettungssanitäter der Bundespolizei (Medics) mit einem Krankenwagen (KTW) eingegliedert, die polizeilich, rettungsdienstlich und nicht zuletzt fremdsprachlich gefordert wurden. Beteiligt waren Rettungssanitäter aus den Bundespolizeiabteilungen Uelzen, Bad Bergzabern, Bad Düben und Sankt Augustin. Die Evakuierung der erstversorgten Patienten aus dem Einsatzraum erfolgte durch bereitstehende Rettungssanitäter mit einem Rettungswagen oder mit dem bundespolizeieigenen Rettungshubschrauber (RTH) mit dem Funknamen ,Rescue Lehnin’, der nahezu täglich mit Missionen zum Einsatz gebracht wurde. Das Team von Rescue Lehnin bestand aus einem

Piloten der Bundespolizeifliegerstaffel Blumberg, dem Rettungsassistenten Joachim Güttes mit Rettungshubschrauberbefähigung (HEMS) der BPOLFLS Sankt Augustin sowie dem Notarzt Dr. med. Rudolf Heger, Leiter des Polizeiärztlichen Dienstes Bad Bergzabern, der zugleich die ärztliche Gesamtleitung hatte. Neben der Akutversorgung von Notfallpatienten vor Ort wurde in der Unterkunft der Fläming-Kaserne die stationäre ärztliche Versorgung rund um die Uhr durch Sanitätsbeamte des Polizeiärztlichen Dienstes Blumberg unter Führung von Karl Tremml von der BPOLABT Deggendorf sichergestellt. Die medizinische Versorgung der internationalen Polizeieinheiten und der Auftrag, Verletzungen für die Übungseinheiten realitätsnah zu schminken, wurde mit großem Teamgeist zur vollsten Zufriedenheit aller Übungsteilnehmer erledigt.

nehmung des medizinischen Versorgungsauftrags war eine Herausforderung für den Polizeiärztlichen Dienst. Beispielsweise erforderte ein anstrengendes Anschlagsszenario mit einem Massenanfall von Verletzten den Einsatz aller Medics und Einsatzmittel, während echte Platzwunden genäht werden mussten und Reizgas aus verquollenen Augen gespült wurde.

Insgesamt wurden in den zwei Wochen 160 Polizisten ambulant versorgt und zwei Polizeibeamte stationär behandelt. Die ständige Mischung der realitätsnahen Übung und die WahrDer Polizeiärztliche Dienst im Einsatz.

Karl Tremml, Joachim Güttes Fotos: Sven Döbbert

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Die Polizei in den Niederlanden Partner der Bundespolizei in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung 14

Prolog: Alltag beim „Grenzüberschreitenden Polizeiteam“ (GPT) in Bad Bentheim

Das Sicherheitssystem der Polizei in den Niederlanden 12 Provinzen – 25 Polizeibehörden

Vor dem Dienstgebäude der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim steht ein weißer Streifenwagen der niederländischen Polizei. Polizeihauptmeister Christian T. und sein niederländischer Kollege, Hoofdagent Benno K., kommen gerade von der Streifeneinweisung des Teamleiters. Sie sollen den grenznahen Raum beiderseits der Staatsgrenze überwachen. Da heute der größte Teil des Streifenraums in den Niederlanden liegt, hat die „Regio Politie“ aus Twente Fahrer und Streifenfahrzeug gestellt. Der Bundespolizist meldet sich über Funk sowohl auf deutscher wie auch auf niederländischer Seite an. Wie selbstverständlich spricht er dabei fließend Holländisch mit seinen Kollegen der niederländischen Leitstelle – dies übrigens schon längst per Digitalfunk.

Das polizeiliche Sicherheitssystem in den Niederlanden ist grundsätzlich dezentral organisiert. Damit will man so nah wie möglich an der Bevölkerung sein. „Community Policing“ heißt das Zauberwort.

Ziel ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung. Durch ständige Präsenz und ausgeprägte Milieu- und Ortskenntnis soll Vertrauen zwischen dem Bürger und „seinen“ Polizisten geschaffen werden. Die Größe dieser Regionalpolizeibehörden ist sehr unterschiedlich und abhängig von Faktoren, wie etwa Bevölkerungsdichte Kriminalitätsrate

Die Niederlande sind in 25 Polizeiregionen (politieregios) gegliedert, die je über ein Regionalkorps (regiokorps) verfügen. Die Regionalkorps untergliedern sich in Bezirke (districten) oder Bereiche (onderdelen). Die Bezirke wiederum untergliedern sich häufig in Basiseinheiten (basiseenheden). Daneben gibt es noch die Wachen, die wijkteams.

Jeder Bezirk hat sein eigenes Kriminalkommissariat. Daneben bestehen in jeder Region zwei zentrale Dienste: die Ein mTH „Puma“ der Bundespolizei vor der gemeinsamen Seestreife im deutsch-niederländischen Seegebiet (Ein Kollege der KMAR geminsam mit einem Bundespolizisten) Kriminalpolizei (divisie regionale recherche) und unterstützende Dienste (executieve ondersteuning). Dazu gehören etwa die Regionsleitstelle (regionale meldkamer, RMK), der Polizeigewahrsam sowie die Verkehrsüberwachung.

Bebauung/Siedlungsstruktur Lokale Besonderheiten (z.B.

Flughäfen, Botschaften/Konsulate u.Ä.). Die größte Polizeiregion umfasst rund 5.300 Polizeibeschäftigte, die kleinste etwa 700. Die Regionalpolizeien werden von einem Hoofdcommissaris, vergleichbar mit einem Polizeipräsidenten in Deutschland, geleitet. Ihm zur Seite steht sein Führungsstab. Dazu kommen regionale Einheiten, wie Kriminalpolizei Verkehrspolizei Ausländerpolizei Technische Abteilungen (Dienste).

Insgesamt verfügt die Regionalpolizei über rund 52.500 Bedienstete (Stand: 2002). Diese setzen sich wie folgt zusammen: 36.800 Polizeivollzugsbeamte (da-

von etwa 18 % Polizistinnen) 15.700 Zivilbedienstete und Polizeianwärter.

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Eine Auswahl der beim GPT verwendeten Dienstfahrzeuge: VW Touran der Regio Politie Twente, BMW touring der Bundespolizei, Zivilstreifenfahrzeug Audi der KMAR, Krad BMW der KMAR.

Der Polizeialltag in den Niederlanden ist geprägt durch das niederländische Rechtssystem, das zweigliedrig auf den Bereichen „Verwaltung“ und „Justiz“ aufgebaut ist. Die Polizei ist dabei auf lokaler Ebene sowohl der Verwaltung als auch der Justiz weisungsunterworfen. Auf lokaler Ebene arbeiten Verwaltung, Justiz und Polizei eng zusammen. Wesentliche Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.

Die Nationale Polizeibehörde (KLPD) Das Korps Landelijke Politie Diensten – kurz KLPD – ist direkt dem niederländischen Innenminister unterstellt und unterstützt die 25 regionalen Polizeibehörden in ihrer Arbeit. Dabei setzt das KLPD immer dort mit seiner Dienstleistung an, wo – im Gegensatz zum bisher Gesagten – eine zentrale Aufgabenwahrnehmung und Steuerung erwünscht und organisatorisch sinnvoll ist.

KMAR

Regio Politie Bundespolizei

Marechaussee 2de klasse

Aspirant

Polizeimeisteranwärter

Marechaussee der eerste klasse

Surveillant

Polizeimeister

Wachtmeester

Agent

Polizeiobermeister

Wachtmeester der eerste klasse

Hoofdagent

Polizeihauptmeister

Oberwachtmeester

Brigadier

Polizeikommissar

Adjudant/2de Luitenant

Inspecteur

Polizeihauptkommissar

1ste Luitenant/Kapitein

Hoofdinspecteur

Polizeioberrat

Majoor

Commissaris

Polizeidirektor

Luitenant Kolonel/Kolonel

Hoofdcommissaris

Polizeipräsident

Das KLPD hat 12 Organisationseinheiten mit rund 4.500 Beschäftigten: Verkehrspolizei (Dienst Verkeers-

politie) Bahnpolizei (Dienst Spoorwegpo-

litie) Wasserschutzpolizei (Dienst Water-

politie) Luftpolizei (Dienst Luchtvaartpoli-

tie) einschl. der Luftüberwachung durch Polizeihubschrauber Reiter- und Hundestaffel (Dienst Levende Have Politie, DLHP) Operative Unterstützung und Koordination (Dienst Operationele ondersteuning en Coördinatie, DOC) Sicherheitsdienst für das Königshaus und den politisch-diplomatischen Führungsbereich (Dienst Koninklijke en Diplomatieke Beveiling, DKDB) Logistikdienst (Dienst Logistiek) Zentrales kriminalpolizeiliches Informationsamt (Dienst Nationale Recherche Informatie, NRI) Zentralstelle für das internationale kriminalpolizeiliche Informationswesen (Dienst Internationale Netwerken, IN) Dienststelle für kriminalpolizeiliche Spezialtechnik (Dienst Specialistische Recherche Toepassingen) Nationale Kriminalpolizei (Dienst Nationale Recherche)

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An der Spitze steht hier der Hoofdinspecteur, vergleichbar mit einem Polizeioberrat.

Die dritte Laufbahnstufe entspricht in etwa unserem höheren Polizeivollzugsdienst. Bewerber dieser Laufbahnstufe haben einen akademischen Abschluss als „Master of science in policing“. Das höchste erreichbare Amt ist das des Hoofdcommissaris, vergleichbar einem Polizeipräsidenten.

Die Verwendungsvielfalt in der Koninklijke Marechaussee – von der Grenzkontrolle in den Niederlanden zum Militärpolizisten im Auslandseinsatz

Amtsbezeichnungen in der niederländischen Polizei Eine Übertragbarkeit auf deutsche Polizeiamtsbezeichnungen ist nur schwer möglich. Grundsätzlich gibt es in der niederländischen Polizei drei Laufbahngruppen, die in etwa vergleichbar sind mit unserem mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst. Die unterste Laufbahnstufe ist vergleichbar mit unserem mittleren Polizeivollzugsdienst. An der Spitze steht der Hoofdagent. Die Absolventen der zweiten Laufbahnstufe sind Studenten, die in der Regel über einen Bachelorabschluss verfügen.

Die Königliche Marechaussee (KMAR) Die KMAR nimmt unter der niederländischen Polizei eine Sonderstellung ein. Die rund 6.600 Angehörigen der KMAR sind, abgesehen von den Zivilbediensteten, Soldaten. Die Koninklijke Marechaussee ist im Prinzip eine Polizeiorganisation mit Militärstatus. Organisatorisch ist sie seit 1998 neben Heer, Marine und Luftwaffe die „vierte Waffengattung“ des niederländischen Verteidigungsministeriums. Gleichwohl sind die Angehörigen der KMAR aber auch Polizisten. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstehen sie

der Weisungsbefugnis gleich dreier Ministerien: als Soldaten dem Verteidigungsmi-

nisterium als Polizisten dem Innenministerium in Ermittlungs- und Rechtsangelegenheiten dem Justizministerium. Zu den Kernaufgaben der KMAR gehören: Schutzaufgaben (z.B. Luftsicher-

heitsaufgaben an Zivilflughäfen, Objektschutz des niederländischen Königshauses, Transporte der Niederländischen Zentralbank) Militärpolizei Grenzschutz (einschließlich der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs) Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (z.B. Menschenhandel, Urkundendelikte) Fahndungsaufgaben Polizeilicher Einsatz im Innern (z.B. bei inneren Unruhen, Aufständen, gewalttätigen Demonstrationen) Internationale Friedensmissionen (militärische und polizeiliche Missionen). Mit der Bundespolizei gab es bereits sehr früh Kooperationen. Seit dem Jahr 2002 fahren die KMAR und die Bundespolizei – damals noch als Bundesgrenzschutz – gemeinsame Streifen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zu Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ziel ist die „Polizeiarbeit aus einem Guss“, die nicht am Grenzverlauf endet. Erste Versuche wurden Stück für Stück erweitert. An diese zunächst bilaterale Arbeit knüpft heute das GPT erfolgreich an. Ob Bekämpfung der irregulären Migration oder der Drogenkriminalität

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Epilog Der weiße Streifenwagen der niederländischen Polizei ist wieder zurück. Die beiden Streifenbeamten bereiten den Einsatz nach – die üblichen Kontrollfolgetätigkeiten.

Neues Streifenfahrzeug VW Touran der Regio Politie Twente. Man beachte die 360°-Kamera auf dem Fahrzeugdach.

– hier ist das GPT als unterstützendes, gemeinsames Element zu den originären Behörden mit Ordnungsund Sicherheitsaufgaben beiderseits des Grenzverlaufs tätig. Neben dem GPT kooperieren die Bundespolizei und die KMAR noch

auf einem weiteren Gebiet: der Überwachung der Schengenaußengrenzen auf See. Durch gemeinsame Schiffsund Flugstreifen in den deutschniederländischen Küstengewässern werden auch hier Synergien erfolgreich genutzt.

Draußen fährt ein blau-silberner BMW Touring der Bundespolizei ab. Am Steuer ein Bundespolizist. Auf dem Beifahrersitz sitzt ein Opperwachtmeester der KMAR – heute ein ganz normales Bild an der deutschniederländischen Grenze. Ralf Göttner Fotos: Bundespolizei, KMAR Weitere Infos im Intranet unter: http://kompakt.polizei.bund.de

Das „Grenzüberschreitende Polizeiteam“ (GPT) Die gemeinsame Streife des Bundesgrenzschutzes mit der Koninklijken Marechaussee war 2002 der geschichtliche Ursprung. In den Folgejahren wurde das Konzept verfeinert. Ziel war es, unter Berücksichtigung von regio- und landespolizeilichen Aufgaben einerseits sowie Aufgaben der Bundespolizei und Koninklijker Marechausse andererseits eine gemeinsame grenzüberschreitende Einsatzorganisation zu schaffen. Im Gegensatz zu gemeinsamen Zentren wie Kehl, Heerlen und Goch ist das GPT keine Dienststelle im herkömmlichen Sinne, die ausschließlich Informationen austauscht, sondern ein rein operativ tätiges Team. Aufgriffe und Sachverhalte werden im ersten Angriff abgearbeitet und dann den örtlich zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben. Grundlage der operativ-taktischen Arbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ist der Niederländisch-Deutsche Polizei- und Justizvertrag vom 02.03.2005, der Vertrag von Enschede. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der im Grenzgebiet eingesetzten Streifenkonfiguration endet jedoch nach wie vor an der Grenze. Eine grenzüberschreitende Streifentätigkeit war mit der üblichen nationalen Streifenkonstellation bisher nicht unmittelbar zu erreichen. Mit dem GPT ist man bereit, neue und innovative Wege zu gehen: Um hoheitlich grenzüberschreitend tätig zu werden, wechseln bei gemeinsamen Streifen im Grenzgebiet die Zuständigkeiten mit Grenzübertritt von einem nationalen Hoheitsträger zum anderen. Der deutsche Polizeibeamte ist auf deutschem Staatsgebiet verantwortlicher Streifenführer. Der niederländische Beamte unterstützt ihn. Auf niederländischem Hoheitsgebiet wechseln die Funktionen. Eine sachliche und örtliche Zuständigkeit ist damit immer gewährleistet. Dies ist ein deutlicher Mehrwert für die Sicherheit der Bürger beider Staaten in der Grenzregion. Auf diese Weise wurden gemeinsame Streifen institutionalisiert. Die EUREGIO unterstützt dieses Projekt ebenfalls. Gemeinsame Streifen von niederländischen und deutschen Polizisten bieten auf der Grundlage des Vertrags von Enschede und einer regionalen Kooperationsvereinbarung die Chance, aktiv und zeitnah die Kriminalitätsbekämpfung an dieser Schengengrenze deutlich zu verbessern. Das GPT wurde unter Einbindung von Beamtinnen und Beamten aus den beteiligten Behörden – Polizei Niedersachsen, Polizei Nordrhein-Westfalen, Bundespolizei, Regiopolitie und KMAR – geschaffen. Präsenz- und Präventivstreife sind die Grundaufgaben des GPT. Quelle: Internetauftritt GPT

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Prügelstrafe contra Sozialarbeit Projekt Graffiti München – Prävention durch Wiedergutmachung 18

Oliver F. muss mit einer Prügel- und einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Der 32-jährige Schweizer hat eine U-Bahn besprüht – in Singapur. Vandalismus wird in dem kleinsten Staat Südostasiens als schweres Vergehen geahndet. Auf Graffiti stehen dort drei bis acht Stockschläge und bis zu drei Jahre Haft.

Eine

solch drakonische Strafe hat Peter S. (Name von der Redaktion geändert) aus München nicht zu befürchten. Der 15-jährige Schüler wird voraussichtlich sogar überhaupt nicht gerichtlich belangt werden, obwohl er zusammen mit einem Freund für viele illegale Graffiti verantwortlich ist und die Übeltaten zugegeben hat. Die Bilanz der beiden war jedenfalls beträchtlich: mindestens 10.600 Euro Sachschaden und 13 daraus resultierende Strafanzeigen. Wie ist es also möglich, dass der junge Sprayer ohne Anklage und Urteil davonkommt? Mutiert München zu einem VandalenParadies? Ganz und gar nicht, im Gegenteil! Aber der Reihe nach. Peter hatte an Graffiti offensichtlich Gefallen gefunden. Zunächst sprühte er nur aus Langeweile: „Es war Winter, kalt, es gab nichts Besonderes zu tun. Als ich dann ein paar Sachen gesehen habe, wollte ich es selbst ausprobieren.“ Als Besucher einer Kunstschule habe er gemeint, so seine Kreativität ausleben zu können, erzählt er weiter. Irgendwie sei es auch „cool“ gewesen, seine eigenen „Kunstwerke“ auf einer S-Bahn zu sehen. Im Laufe von ein paar Monaten sind dann er und sein Kumpel wohl richtig auf den Geschmack gekommen. Sie besprühten S- und U-Bahn-Wagen, Trafokästen und einen Lastwagen. Anfänglich waren sie bei ihren Taten noch ganz schön

aufgeregt, spürten den besonderen Kick; von Mal zu Mal wurde aber die Angst, erwischt zu werden, kleiner, die Aufregung legte sich – sie wurden frecher und machten sogar vor besetzten Zügen nicht Halt, erzählt Peter. Zwei Monate nach seinem vierzehnten Geburtstag, also nur kurz nachdem er strafmündig geworden war, flog alles auf. Als Bundespolizisten von der Münchner BPOLI seinen Kumpan auf frischer Tat erwischt hatten, stellte Peter sich selbst. Den Stress konnte er nicht ertragen, gibt er etwas zerknirscht zu.

Vorher suchte er aber Rat bei einem freien Träger der Jugendhilfe in der bayerischen Hauptstadt, Brücke München e.V. Von dem Mittäter hatte er gehört, dass man dort seine Schuld als Sprayer tilgen und dadurch einer strafrechtlichen Verurteilung entgehen könne. Nach einer Recherche im Internet sowie ein paar ersten Gesprächen mit den Ermittlern der Bundespolizei und mit der Staatsanwaltschaft wusste er, dass das Projekt Graffiti München – kurz: ProGraM – seine einzige Chance sein würde, alles wiedergutzumachen und damit die

v.l.n.r.: Die Sozialpädagogen Christian Blechinger und Wolfgang Goß besprechen mit Peter S., wie die Wiedergutmachung vorangetrieben werden soll. Die Mediatoren von Brücke e.V. warnen vor den zivilrechtlichen Konsequenzen der illegalen Graffiti: Der Schaden erreicht schnell mehrere Tausend Euro. Ein gerichtlich bestätigter Anspruch des Geschädigten auf Schadenersatz kann noch 30 Jahre nach der Tat vollstreckt werden.

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härtesten strafrechtlichen Konsequenzen abzuwenden. Auf Knast hatte er nämlich keine große Lust, sagt er. War da noch etwas? Peter sieht auf und lächelt bitter: „Ja, ich dachte mir, bevor ich alles aus eigener Tasche bezahlen muss, mache ich es lieber selber weg.“ Dass er die Chance dazu bekommen hat, verdankt der Teenager einer vermutlich deutschlandweit einmaligen behörden-, geschäfts- und zuständigkeitsübergreifenden Initiative. Schon 2001 vereinbarten in München die Brücke e.V., die Staatsanwaltschaft, die Landes- und die Bundespolizei (damals noch BGS), das Stadtjugendamt, die Deutsche Bahn und die Stadtwerke eine Kooperation unter dem Namen ProGraM. Das Ziel: Graffiti-Prävention durch Wiedergutmachung. Das Prinzip ist einfach: Wer als Jugendlicher oder Heranwachsender zum ersten Mal bei illegalem Sprühen erwischt wird, ein vollständiges Geständnis ablegt und einen kompletten Schadensausgleich verspricht, kann in das ProGraM aufgenommen werden. Der Weg zur Läuterung ist für die Sprayer lang und beschwerlich. Oftmals sind es mehrere Tausend Euro, die sie abarbeiten müssen. Und das dauert. Im Schnitt zieht sich der Prozess, der sozialpädagogisch begleitet Der Begriff Graffiti entstammt dem italienischen Wort sgraffiare bzw. graffiare, was so viel bedeutet wie (aus-)kratzen. Ursprünglich wurden so – vor allem von Archäologen – in Stein geritzte Inschriften oder Ornamente bezeichnet. Immer wider hört oder liest man von dem oder einem Graffiti. Ein oder das Graffiti gibt es aber nicht, der Singular lautet Graffito. Die Betonung liegt immer auf der zweiten Silbe: Graffito, Graffiti.

„Wenn ich die besprühten Wände saubergemacht habe, habe ich ein gutes Gefühl“, erzählt Peter S. „Es kommt sogar vor, dass man auch Anerkennung von den Leuten selbst bekommt. Wenn sie uns beim Putzen und Malern zuschauen, bringen sie uns manchmal sogar etwas zu trinken oder zu essen.“

wird, über ein knappes Jahr hin. Bei jedem Wetter, an den Wochenenden und in den Ferien schwitzen die Beschuldigten in Schutzanzügen beim Schrubben und Überstreichen illegal besprühter Züge, von Wänden und Unterführungen, während sich ihre Schulfreunde in der Sonne aalen, ins Kino gehen oder Partys feiern. Wer durchhält, geht einem Schuldenberg aus dem Weg. Zugleich erfüllt er die Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren endgültig einstellt: keine Anklage, kein Urteil, kein Strafbefehl. Wie viel diese Schuldbefreiung wert ist, zeigt sich etwa bei der Suche nach einer Lehrstelle oder einem Arbeitsplatz – eine Vorverurteilung, ein unsauberes Führungszeugnis können eine Bewerbung von vornherein jeglicher Erfolgsaussichten berauben, eine erträumte Berufskarriere noch vor ihrem Beginn vernichten. Doch wie kann die Staatsanwaltschaft einen Täter so einfach davonkommen lassen, während ihre Hauptaufgabe doch darin besteht, Kriminelle der Strafverfolgung zuzu-

führen? „Bei Jugendlichen ist Prävention vorrangig“, erklärt Dr. Georg Decker, der in München für GraffitiDelikte zuständige Staatsanwalt. „Das Jugendstrafrecht lässt sich vor allem vom Erziehungsgedanken leiten. Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, der Tanja Weis von der Deutschen Bahn AG hat ProGraM mit aufgebaut. Sie ist dafür, dass man den jungen Leuten eine Chance gibt. Die Interessen der Geschädigten dürfen dabei aber nicht in den Hintergrund geraten. Mit der Münchner Lösung erfahren Opfer von illegalen Graffiti Gerechtigkeit in Form einer unmittelbaren Wiedergutmachung und müssen keine zusätzlichen, nervenaufreibenden Zivilprozesse führen, um entschädigt zu werden.

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meistens eine lange, harte, schweißtreibende körperliche Arbeit bedeutet, wird im ProGraM nicht nur die Straftat gesühnt, sondern auch eine befriedigende Wirkung erreicht.“ Die Geschädigten zeigen sich zufrieden, wenn sie unmittelbar erleben, wie sehr sich der einstige Übeltäter bemüht, den Schaden zu kompensieren. Dem Beschuldigten wird durch den direkten Täter-Opfer-Kontakt deutlich und einprägsam vor Augen geführt, welchen Ärger und welche Kosten er verursacht hat. „Wiedergutmachung bedeutet hier also zugleich Ahndung“, sagt Dr. Decker, „von Davonkommen kann da nicht die Rede sein, zumal die Teilnahme am ProGraM für einen Teenager vermutlich in der Regel anstrengender und beschwerlicher ist als die sonstigen strafrechtlichen Sanktionen.“ Diese Sichtweise teilt auch Tanja Weis von der Deutschen Bahn AG

Informationen über ProGraM sind im Internet unter www.bruecke-muenchen.de abrufbar. Wer an einer sehr detaillierten Informationsquelle zum Thema Graffiti und insbesondere ProGraM interessiert ist, sollte sich das Buch von Katrin Höffler „Graffiti – Prävention durch Wiedergutmachung“ anschauen (erschienen in der Reihe „Kriminalwissenschaftliche Schriften“ [21]; Hrsg.: Prof. Dr. Heinz Schöch, Prof. Dr. Dieter Dölling, Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Prof. Dr. Torsten Verrel, LIT VERLAG Dr. W. Hopf, Berlin 2008, ISBN 978-3-8258-1415-1). In der an der Juristischen Fakultät der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität als Dissertation angenommenen Untersuchung setzt sich die Autorin sehr fundiert und differenziert mit Graffiti auseinander. Sie beleuchtet dort sowohl das Phänomen an sich, seine Ursachen und Erscheinungsformen als auch die Reaktionen darauf: Prävention und Repression, Sanktionierung und Wiedergutmachung; ferner analysiert sie den Erfolg von ProGraM.

ohne Einschränkungen. Frau Weis ist diejenige, die damals, vor rund zehn Jahren, maßgeblich an der Entstehung und Ausgestaltung von ProGraM beteiligt war. Zufrieden blickt sie heute auf das Ergebnis der Bemühungen. „Wir wollten den Ersttätern die Chance geben, unter bestimmten Voraussetzungen ihr Leben wieder

Die Ermittler von der Münchner KoGra, Carsten Pfeifer und Markus Lippmann, sehen die Gründe für den Erfolg von ProGraM in der schnellen Abwicklung der Fälle: Die Akte kann in der Regel früher als sonst geschlossen werden und die Konsequenzen für den Täter folgen schneller als in einem üblichen Ermittlungsverfahren. Dass die ProGraM-Teilnehmer nicht angeklagt werden, ist für sie kein Problem, solange die Prävention wirksam ist, sagen die Beamten

auf die Reihe zu bekommen“, erzählt sie. Die Interessen des Geschädigten sollten dabei aber keineswegs vernachlässigt werden. Im Gegenteil, als Vertreterin eines massiv von illegalen Graffiti geplagten Unternehmens sieht sie viele Vorteile des Projekts. Im Vergleich zu einem regulären Verfahren profitieren die ProGraM-Teilnehmer – etwa die Bahn oder die Münchner Verkehrsgesellschaft – davon, dass Schäden schneller und unkomplizierter als sonst üblich beglichen werden; und zwar ohne einen zusätzlichen Zivilprozess, der grundsätzlich neben dem Strafprozess erforderlich wäre, um die entstandenen Kosten eintreiben zu können. Noch schwerer wiege jedoch die präventive Wirkung des Projekts: „Ich bin überzeugt, dass wir viele Jugendliche aus dem Sumpf der illegalen Graffiti rausholen, die es sonst nicht schaffen würden. Mit ProGraM vermeiden wir so die potenziellen Schäden von morgen“, sagt Weis. Ihre Stimme klingt dabei zugleich bestimmt und zuversichtlich. Wie recht sie hat, zeigen die Statistiken der Brücke e.V. Von den 93 Sprayern, die im vergangenen Jahr am ProGraM teilgenommen haben, sind nur zwei rückfällig geworden, berichten nicht ohne Stolz Wolfgang Goß und Christian Blechinger. Die Sozialpädagogen sehen sich in ihren Bemühungen auch durch eine Ver-

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darum, das noch fehlende Unrechtsbewusstsein zu wecken. Mit ProGraM gelingt dies gut, die äußerst geringe Rückfallquote ist ein Beleg dafür.“ Ihnen ist es recht, wenn die Jugendlichen eine Chance bekommen, da sind sich Lippmann und Pfeifer einig. Dadurch gewinne ihre Arbeit an perspektivischer Bedeutung, sie sei dann mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit gerichtet. Dr. Georg Decker hält die Prävention durch Wiedergutmachung für eine gute Lösung. Der Staatsanwalt bestätigt aus Erfahrung: Die Strafakten von ProGraM-Teilnehmern landen nur äußerst selten wiederholt auf seinem Schreibtisch. „Dass es in München so gut funktioniert, ist der hervorragenden Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Institutionen zu verdanken, die alle an einem Strang ziehen“, meint er.

gleichsanalyse bestätigt: Während die Rückfallquote bei anderen Maßnahmen wie Jugendstrafe mit oder ohne Bewährung, Arrest und ambulanten Sanktionen zwischen rund 32 und 78 Prozent liegt, glänzt ProGraM mit einem Ergebnis von 11 Prozent. Blechinger meint, dies sei nicht zuletzt dem strukturierten Austausch von Sichtweisen während der Arbeit zu verdanken, die Läuterung ergebe sich dann schon fast automatisch im Laufe der Zeit. Die intensiv erlebte Konfrontation mit dem selbst verursachten Übel und mit den Opfern des eigenen Tuns unterstütze den Prozess nachhaltig: „So was prägt sich ein.“ Goß ergänzt, dass der Erfolg auch dadurch bedingt ist, dass im ProGraM nicht der jugendliche Drang zu Kreativität bekämpft wird, sondern lediglich die kriminellen Erscheinungsformen von Graffiti: „Es geht letztlich nicht um Geschmacksfragen, sondern darum, ob jemand einen Schaden erlitten hat, ob eine Straftat vorliegt.“ Auf die Prävention und somit auf eine möglichst geringe Rückfallquote kommt es auch den Polizeibeamten von der Koordinierungsgruppe Graffiti München (KoGra), einer gemeinsamen Graffiti-Spezialeinheit der Münchner Landes- und Bundespolizei, an. Aber tut es dabei einem Ermittler nicht weh, zu erfahren, dass ein von

ihm überführter Täter straffrei bleibt? „Nicht, wenn dies dem ProGraM zu verdanken ist“, offenbart Bundespolizist Markus Lippmann. „Allein die Aufnahme eines Beschuldigten in das ProGraM werte ich als Erfolg“, begründet der Kommissar, „denn dies bedeutet, dass er zuvor ein Geständnis abgelegt und dem Täter-OpferAusgleich verbindlich zugestimmt hat.“ Außerdem sei die sehr schnelle Abwicklung der Fälle sehr vorteilhaft. Die Konsequenzen der Straftat folgen auf dem Fuße und sind deshalb sehr wirksam – das unterstütze und erleichtere die Polizeiarbeit enorm. Lippmanns Kollege Carsten Pfeifer ergänzt: „Wir von der KoGra wissen doch genau, dass wir vor allem mit Jugendlichen zu tun haben, und bei Jugendlichen stehen immer der Präventions- und der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Uns geht es vor allem

Und wie wird Peters Zukunft aussehen? Wird er seine Chance nutzen? Wird er das Entgegenkommen der Geschädigten, der Justiz, der Polizei und die Mühen der Sozialpädagogen zu schätzen wissen? Der 15-Jährige hat mittlerweile einiges abgearbeitet, fertig ist er aber damit noch lange nicht. Es ist auch noch zu früh, um mit Gewissheit sagen zu können, ob er rückfällig wird. Doch einiges von dem, was er heute erzählt, klingt schon Erfolg versprechend und stimmt zuversichtlich: „ProGraM ist o.k., ich bin viel lieber hier als im Knast. Ich muss zwar in den Ferien arbeiten, habe aber keine Schulden und mache auch meine Stadt schöner. Ich weiß noch nicht, ob ich auf Graffiti ganz verzichten kann – wenn ich aber meine Kreativität mit Sprayen ausleben werde, dann lieber legal.“ Ob eine Prügel- und Haftstrafe dasselbe bewirkt hätte? Thomas Borowik Fotos: Bundespolizei, DB AG, Brücke e.V.

Stockhiebe für Oliver F. Über den in Singapur angeklagten Oliver F. hatte die deutsche Presse am 8. Juni berichtet: Der Schweizer sei nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 59.000 Euro wieder auf freiem Fuß, dürfe aber das Land nicht verlassen, hieß es. Wegen der ihm zur Last gelegten Besprühung von zwei U-Bahn-Waggons drohe dem 32-Jährigen eine Prügel- und Haftstrafe. Am 26. Juni gab die Süddeutsche Zeitung bekannt, der IT-Fachmann sei verurteilt und sofort nach dem Richterspruch – drei Stockhiebe auf das nackte Hinterteil und fünf Monate Haft – abgeführt worden. Weitere Infos im Intranet unter: http://kompakt.polizei.bund.de

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Vereinte Nationen werben für mehr Polizistinnen in friedenserhaltenden Einsätzen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am 4. Juni 2010 in New York eine Kampagne eingeläutet, die sich eine Steigerung des Anteils von Polizistinnen in der UN Police bei UN-Friedensmissionen auf 20 Prozent bis 2014 zum Ziel gesetzt hat.

res Engagement bei der Bekämpfung und Verhinderung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder hinaus wirkt ihr Einsatz auch als Vorbild und Anreiz beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung nationaler Polizeien und Gesellschaften.

Etwa

13.500 internationale Polizistinnen und Polizisten aus 84 Ländern sind derzeit für die Vereinten Nationen in insgesamt 17 Missionen im Einsatz; Polizistinnen stellen davon nur einen Anteil von 8,5 Prozent. In den vergangenen Jahren sind die Erwartungen an die Polizeikomponente laufend ge-

stiegen, weil mittlerweile die Bedeutung der Polizei für den Aufbau und die Gewährleistung rechtsstaatlicher Gesellschaftsordnungen im Peacekeeping große Anerkennung findet. Besondere Aufmerksamkeit gewinnt dabei zunehmend die Rolle von Polizistinnen. Weit über ihr besonde-

So war es denn auch im New Yorker UN-Betrieb ein besonderes Zeichen für die herausgehobene Bedeutung des Themas, dass Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung am 4. Juni 2010 begrüßte. Mit ihm auf dem Podium präsentierten die Leiterin der UN Police Division, Ann-Marie Orler, und drei Gastrednerinnen aus Missionsgebieten den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen ihre Erfahrungen und Ideen. In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Ban Ki-moon zunächst an die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, die schon vor zehn Jahren die Bedeutung der Rolle und der Beiträge

“By empowering women within the United Nations we are not just upholding the principles for which we stand. We make ourselves a better organization. This is particularly true when we increase the participation of women police officers in peacekeeping. By empowering women we build stronger societies. When a crowd needs to be controlled, a house searched or a suspect questioned, a policewoman´s presence can defuse tension and guard against offense. When women and girls suffer sexual violence, they know they will find a sympathetic ear. And when they see female role models keeping the peace, we have seen women and girls become inspired to join the force and do the same. These are all key ingredients for durable peace.” Ban Ki-moon

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von Frauen in UN-Friedensmissionen anerkannte. Bei der Stärkung der Frauen in den Vereinten Nationen gehe es nicht nur ums Prinzip, vielmehr machten sie die Vereinten Nationen zu einer „besseren Organisation“. Das träfe vor allem bei einer Erhöhung des Frauenanteils in der UN Police im Peacekeeping zu. Ban Ki-moon hob hervor, dass mit der Unterstützung der Frauen stärkere Gesellschaften gebaut werden könnten. Bei der Kontrolle von Menschenmengen, Hausdurchsuchungen oder Vernehmungen trage die Anwesenheit einer Polizistin zum Abbau von Spannungen bei. Zudem wüssten Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, dass sie manches Mal bei Polizistinnen auf mehr Verständnis stießen bzw. sie vertrauten sich ihnen in der Regel lieber an als einem Mann. Insgesamt sporne das sichtbare Wirken von Frauen im Peacekeeping viele Frauen an, ebenfalls bei der Polizei tätig zu werden.

By the way: Frauen in der UN Police Ende April 2010 waren 996 Polizistinnen in UN-Missionen eingesetzt. Die meisten Frauen wurden von Nigeria, Indien, Ghana, Südafrika und Namibia gestellt. Dabei werden den Polizistinnen nicht nur einzeldienstliche Aufgaben überlassen. Seit 2007 hat Indien in Liberia eine Formed Police Unit (Einsatzhundertschaft), die nur aus Frauen besteht, im Einsatz. Eine weitere Formed Police Unit mit ca. 140 Frauen aus Bangladesch verrichtet seit 1. Juni 2010 in Haiti ihren Dienst.

Die neue Leiterin der UN Police Division, Ann-Marie Orler aus Schweden, brachte einen wichtigen Aspekt auf den Punkt. Um den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen entsprechen zu können, müsse gewährleistet sein, dass die UN Police die Gemeinschaften widerspiegelt, denen sie diene. Keine Gesellschaft setze sich aus 92 Prozent Männern und nur 8 Prozent Frauen zusammen. Deshalb würden dringend mehr Polizistinnen gebraucht.

tributing Countries“ (PCC), also Länder, die Polizeibeamte für Friedensmissionen der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, Möglichkeiten zu suchen, mehr Bewerberinnen für Polizeimissionen zu benennen, und zwar im Verhältnis zum Frauenanteil in ihren nationalen Polizeiorganisationen.

Karl-Heinz Weidner

Die Vereinten Nationen ermutigten daher alle sogenannten „Police Con-

“Police services are more effective when both sexes are represented. The equal participation of female police officers at all levels of the United Nations Police provides enhanced operational efficiency. As role models, they empower the female population to reporting cases of sexual and gender-based crimes as well as inspiring many to become police officers themselves. They also bring a diverse set of professional policing skills for crowd control, investigations of sexual and gender-based violence, community-based policing and other police operations. For women in many societies recovering from conflict, female UNPOL demonstrate that women have a role to play in their security-protecting and serving in some of the most demanding environments …” Ann-Marie Orler

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Liberia hautnah 24

Seit

Dort teilen sich zehn Häftlinge cirka 2004 sind deutsche acht Quadratmeter Zelle. Betten, Polizisten auf „Mission“ in der westafrikanischen Metropo- Strom oder fließend Wasser gibt es nicht. le. Vierzehn Jahre Bürgerkrieg haben das Land gezeichnet. Nun wird es von Polizisten, Soldaten und zivilen Helfern beim Wiederaufbau unterstützt. Unter ihnen sind auch fünf Deutsche. Sie unterrichten Ausbilder der Polizeischule der Liberia National Police (LNP), planen und betreuen den Bau von PoLiberianische Polizisten üben sich darin, Fingerabdrücke zu nehmen. lizeistationen im ganzen Land und Eine zentrale Archivierung der Datenblätter wurde kürzlich eingerichtet. beraten die LNP Doch es geht Schritt für Schritt beim Aufbau der Kriminaltechnik. voran in Liberia; nicht zuletzt weil die Polizisten aus 49 Nationen ihr Wissen Egon Köppel, der einzige Bundesstets weitergeben. Dem Inder Gautam polizist, hilft beim Aufbau der „Police Sawang, Chef der UN-Polizisten in LiSupport Unit“. Diese Einheit schützt beria, ist es dabei besonders wichtig, Politiker und Ministerien, sichert Fußdass seine Männer und Frauen nicht ballspiele sowie Demonstrationen im belehren, sondern die liberianischen ganzen Land und stellt zudem noch Wärter für das Gefängnis in Monrovia. Kollegen zum selbstständigen Handeln anleiten. Schließlich sind diese Dass die Liberianer eine andere Einstellung zur irgendwann auf sich allein gestellt. Arbeit und zu Terminvereinbarungen haben, erfährt der Kontingentsleiter Wolfgang Schramm jeden Tag aufs Neue. Er betreut verschiedene Bauprojekte für Polizeidienststellen.

Dass sich der Schweiß lohnt, zeigen auch die Erfolge des privaten Engagements der Kollegen. Seit mehreren Jahren setzen sie sich für ein Waisenhaus am Rand von Monrovia ein. Mittlerweile gibt es für die Kinder Klassenzimmer mit Schulbänken, Tafeln, ein Badehaus mit Duschen und Toiletten und ausreichend Betten. Sogar eine Solaranlage wurde installiert. Um selbst etwas Geld erwirtschaften zu können, werden damit Akku-Lampen geladen und für kleines Geld vermietet. So ist nicht nur das Heim Nutznießer des Engagements, sondern auch die umliegenden Bewohner. Sie können die Kinder kostenfrei zur Schule schicken und haben am Abend ungefährliches Licht in ihren kleinen Hütten. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Liberia. Daniel Nedwed

Gefangene müssen bei der Hitze auf engstem Raum ausharren.

Weitere Informationen unter: http://intranet.polizei.bund.de/links/ipm, http://www.kinder-afrikas.de

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Kolummne: Die Außenansicht

Kampf gegen die organisierte Hitze

Die Bundeswehr begibt sich mittlerweile in äußerst gefährliche Regionen im Ausland, um weiter eine stabile Daseinsberechtigung zu haben. Im eigenen Land wird derweil die Wehrpflicht in Dauer und Qualität so umgestaltet, dass sie eher an ein Praktikum bei der Freiwilligen Feuerwehr in Niederbayern erinnert.

Hitze

macht gaga. Diese GlutofenTemperaturen sind wirklich nicht witzig. Deutschland leidet und stöhnt. Ganz Deutschland? Nein, eine gar nicht mal so kleine obere Bundesbehörde profitiert von der Hitze. Die sengenden Sonnenstrahlen lassen das Image der Bundespolizei regelrecht aufleuchten. Doch der Reihe nach: Der Sozusagen-Wegfall der deutschen Außengrenzen hat einige Institutionen in arge Erklärungsnot gebracht, warum es sie überhaupt noch gibt. Den Zoll zum Beispiel, den man ja sonst vor allem mit Kontrollen an der Grenze verbunden hat. Grenze weg, Kontrolle weg, Zoll noch da. Seltsam. Deswegen sieht man die Kollegen neuerdings über Baustellen huschen, stets auf der Suche nach unterbezahlten ukrainischen oder usbekischen Bauarbeitern.

Und der einstige Grenzschutz, was macht der so? Ohne schützbare Grenzen? Der heißt jetzt Bundespolizei. Genau genommen tut er das nun schon seit fünf Jahren und einem guten Monat. Aber wissen die Menschen da draußen, was diese Bundespolizei so tut? Klar, sie steht an Flughäfen rum. Das kann aber doch nicht alles sein. So ein wenig bewachend rumstehen, das schaffen aus Sicht vieler Bürger auch private Wachdienste. Bürger haben da keine tiefer gehenden Kenntnisse, müssen sie auch nicht. Sie sehen nur, dass mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation der Feind abhanden gekommen ist. Und mit ihm die Existenzberechtigung der Bundespolizisten. Doch dann … der Sommer 2010. Jetzt haben wir wieder einen Gegner! Einen richtigen, einen echten Feind. Die Hitze. 39 Grad im Schatten, das verstößt eindeutig gegen die Genfer Konventionen, gegen das Folterverbot und bestimmt auch noch gegen das

Nichtraucherschutzgesetz. Da muss doch jemand was unternehmen! Wer rettet die Menschen in Deutschland vor diesem grausamen Angreifer? Genau: die Bundespolizei! Zugegeben, sie kann schlecht den Sommer festnehmen, irgendwie klappt das nicht. Aber sie kann da zuschlagen, wo sich der Groll von Otto Normalverbraucher und seiner Sitznachbarin Elke Mustermann ohnehin üblicherweise vereint: bei der Bahn. Über nichts wird so gerne geschimpft wie über die Bahn. Und ausgerechnet die kooperiert nun mit den abartigen Temperaturen und schmiedet ein überhitztes Bündnis gegen die Fahrgäste. Mit Erfolg: ausgefallene Klimaanlagen in den ICEs, menschenunwürdige Zustände in den SaunaWaggons, dazu pampige Schaffner und kollabierende Schüler. Und in beinahe jeder Zeitung steht: „Die Bundespolizei ermittelt gegen die Verantwortlichen.“ Großartig. Bravo! Zeigen Sie es diesem fiesen Zusammenschluss organisierter Hitzekriminalität. Bringen Sie die Täter zur (Bahn-)Strecke. Und seien Sie sicher: Die Bevölkerung wird es Ihnen danken!

Christian Arns Leiter Deutsche Presseakademie

Personal & Haushalt

Die (Un-)Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ein täglicher Spagat

Mehr

als zwanzig Jahre sind schon vergangen, seit der damalige Bundesgrenzschutz auch junge Mädchen in den mittleren Polizeivollzugsdienst eingestellt hat. Seitdem hat sich vieles verändert, und die Umbenennung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei ist nur ein kleiner Teil dieses Entwicklungsprozesses. Mittlerweile sind aus den Mädchen von damals Frauen geworden, die sowohl im Berufsleben als auch im privaten Bereich mitten im Leben stehen. Viele von ihnen haben inzwischen Kinder, sodass die Tage klar strukturiert werden müssen, damit alles wie am Schnürchen läuft. Es beginnt mit dem morgendlichen Aufstehen, dem Wecken und Anziehen der Kinder. Anschließend werden diese in die Kita, zur Schule oder Tagesmutter gebracht, damit auch die Mama selbst pünktlich zum Dienst erscheinen kann. Kaum

angekommen, wird man meist sofort in die täglichen Dienstabläufe eingebunden, sodass nur selten Zeit bleibt für ein kurzes Verschnaufen. Doch nicht nur Frauen spüren diese Doppelbelastung, auch die Partner sind im Stress. Sie übernehmen immer mehr Aufgaben im Zusammenleben, wie z.B. Einkäufe tätigen, Kinder zum Sport bringen usw., die vorher die Frauen erledigt haben. Mittlerweile wagen aber auch immer mehr Männer den Schritt in die Eltern- oder zumindest in die Teilzeit, um ihre Frau zu entlasten. Sie kann sich dann voll auf die dienstlichen Anforderungen konzentrieren oder weiterbilden. Doch wie man es auch dreht und wendet, es wird von allen ein organisatorisches Geschick gefordert, sodass weder die Familie noch der Beruf zu kurz kommt.

Härter trifft es bekanntermaßen Alleinerziehende, die auf keinen Partner zurückgreifen können und alles im Alleingang managen müssen. Da werden dann Ad-hoc-Einsätze oder Krankheiten der Kinder zu einem Balanceakt zwischen Beruf und Familie. Auch wenn unsere Rechtsprechung hier in den letzten Jahrzehnten einiges zum Positiven verändert hat, wie z.B. eine Verbesserung des Sonderurlaubs bei schwerer Erkrankung des Kindes, so bleibt doch das ungute Gefühl, nie jedem wirklich gerecht zu werden. Hier wäre ein wenig mehr Feingefühl der Dienstvorgesetzten für die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschenswert.

Zu diesem Thema befragt kompakt die Gleichstellungsbeauftragte Waltraud Mandt.

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Die Freude ist bei allen groß, wenn der Vater nach einem Einsatz endlich wieder nach Hause kommt.

Kompakt: Liebe Frau Mandt, seit

wie vielen Jahren sind Sie schon als Gleichstellungsbeauftragte tätig? Mandt: Seit 15 Jahren bekleide ich diese Funktion. Ich bin erstmals als Frauenbeauftragte nach dem Frauenfördergesetz 1995 gewählt worden.

Kompakt: War Ihre Arbeit

früher anders?

Mandt: Ja, definitiv. Nach dem Frauenfördergesetz (FFG) lag das Hauptaugenmerk auf der Frauenförderung und nicht so stark auf der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie es heute der Fall sein sollte. In der Anfangsphase, als das Gesetz herausgegeben wurde und noch keiner damit gearbeitet hatte, sollte die Frauenquote auf utopische Prozentzahlen in allen Bereichen erhöht und Frauen sollten in allen Bereichen deutlich gefördert werden. Die Interpretation dieses Gesetzes von meiner Seite war, dass das gesamte Augenmerk auf die Förderung der Frauen zu richten und darauf zu achten war, dass Frauen nicht benachteiligt wurden. Im Jahre 2001 wurde das FFG aufgehoben und durch das Bundesgleichstellungsgesetz ersetzt. Auch für mich begann ein großer Lernprozess. Im neuen Gesetz steht die Frauenförderung zwar weiterhin im Vordergrund, jedoch wird ein großer Anteil der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten und beide Geschlechter zugeschrieben.

Kompakt: Kamen durch die Neu-

organisation der Bundespolizei neue Aufgaben auf Sie zu? Mandt: Der Aufgabenbereich hat sich so gut wie nicht verändert, jedoch

sind die Probleme vielschichtiger geworden. Im Rahmen des demographischen Wandels muss die Gleichstellungsbeauftragte vor allem darauf achten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur schriftlich fixiert, sondern auch „gelebt“ wird. Hier müssen Vorschläge in Zusammenarbeit mit der Dienststelle erarbeitet und umgesetzt werden. Das ist eine große Herausforderung, die nicht einfach umzusetzen ist, da fehlende Haushaltsmittel, z.B. zur Kinderbetreuung, fehlen.

Kompakt: Sollten die Dienstvor-

sich zum Beispiel durch Umzüge, die Kindergarten- und Schulsuche, die Arbeitssuche des Ehepartners bzw. des Lebensgefährten und den Aufbau des sozialen Umfeldes. Dienstvorgesetzte und Kollegen sollten den „Neuankömmlingen“ mit Familienpflichten Wege aufzeigen, wie Beruf und Familie unter einen Hut gebracht werden können. Hierbei ist ein vertrauensvoller und ehrlicher Umgang miteinander besonders wichtig.

Kompakt: Müsste den Beschäftig-

gesetzten stärker in dieses Gesetz eingebunden bzw. für das Thema sensibilisiert werden?

ten der Bundespolizei – auch nach längerer Pause – der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden?

Mandt: Auf jeden Fall sollten die Dienstvorgesetzten sensibilisiert werden, da sie in der jetzigen Reform mit Problemen in Bezug auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie konfrontiert werden, die so gravierend nicht vorhersehbar waren. Probleme ergeben

Mandt: In der familienpolitischen Beurlaubung müssten den Beschäftigten Fortbildungen angeboten werden, um den Wiedereinstieg in die Bundespolizei zu erleichtern. Dies kann geschehen durch Angebote über Fortbildungslehrgänge, regelmäßige Kontaktaufnahmen der Dienststelle oder durch Informationen z.B. per E-Mail an die Beurlaubten. Hilfreich für den direkten Wiedereinstieg wäre es, eine Person des Vertrauens, einen sogenannten Leitwolf, an die Hand zu bekommen, damit man nicht direkt ins kalte Wasser geworfen wird.

Kompakt: Welche Wünsche haben Sie für die Zukunft?

Waltraud Mandt geb. 8.8.1949 in Oberdrees verheiratet, 1 Kind seit 1993 bei der Bundespolizei ab 1995 Frauenbeauftragte des Grenzschutzpräsidiums West seit 2001 Gleichstellungsbeauftragte im Bereich West

Mandt: Ich wünsche mir, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch alle aktiv gelebt wird. Hierbei sind vor allem diejenigen Beschäftigten angesprochen, denen die Akzeptanz gegenüber den Betroffenen etwas fehlt und die nur wenig oder kein Verständnis für die Sorgen von berufstätigen Müttern oder Vätern aufbringen können.

Kompakt: Ich bedanke mich für dieses Interview und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Daniela Scholz

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„Wir sind eine familienfreundliche Behörde!“ 28

Den Bundespolizeidirektionen Flughafen Frankfurt/Main und Stuttgart wurde als ersten Bundespolizeibehörden bescheinigt, dass sie erfolgreiche Maßnahmen initiiert haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter voranzutreiben. „Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz ist nicht nur wichtig für die Beschäftigten, sie zahlt sich auch für den Betrieb aus“, konstatierte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der offiziellen Veranstaltung zur Vergabe der Zertifikate der berufundfamilie gGmbH im Juni in Berlin.

Wir

schreiben das Jahr 2015: Die kleine Lina ist seit vier Jahren auf der Welt. Nachdem Polizeihauptmeister Markus Kränzer1 während des ersten Lebensjahres seiner Tochter fünf Monate Elternzeit – abwechselnd mit seiner Ehefrau – genommen hat, arbeitet er nun in Teilzeit für 30 Stunden pro Woche. Schichtdienst steht zwar weiterhin an – was zugegebenermaßen in der Koordination nicht immer ganz einfach ist –, dafür bleibt er jedoch dank der Teilzeit jeden vierten Arbeitstag zu Hause. Wenn’s mal eng wird, kann er seine Tochter auch zur Dienststelle mitnehmen. Dort kann er dann quasi „nebenbei“ auf seine Tochter aufpassen, indem er seinen Dienst am PC im Eltern-Kind-Zimmer verrichtet, oder er kann Lina einer Kinderbetreuerin anvertrauen. Die Inspektionsleitung unterstützt solche Formen der Familienorganisation gerne, sind doch die Mitarbeiter unter diesen Rahmenbedingungen auch umgekehrt eher bereit, sich flexibel auf die Bedürfnisse der Dienststelle einzustellen. Und natürlich greifen die Kollegen der Führungsebene auch selbst gerne auf die Möglichkeiten der Teilzeit, Elternzeit und/oder Betreuungsangebote zurück, seit die Direktion zertifiziert ist. Das Thema wird aktiv gelebt und Markus Kränzer kann fest darauf bauen, dass er durch seine Kollegen unterstützt wird 1

Name frei erfunden

– durch die jüngeren, die noch ohne Familie sind, und die älteren, bei denen Betreuung kein Thema mehr ist. Alle drücken gerne mal ein Auge zu, wenn kurzfristig die Familie versorgt werden muss. Später, wenn Lina größer ist, wird sich Markus Kränzer dann selbst wieder mehr für seine Kollegen einsetzen, ggf. um ihnen die Pflege naher Angehöriger zu erleichtern oder jungen Familien einen guten Start zu ermöglichen. Heute, 2010: Die Bundespolizeidirektionen Flughafen Frankfurt/Main und Stuttgart sind auf dem Weg, um diesen Ausblick in die Zukunft zu einer Selbstverständlichkeit im bundespolizeilichen Dienstalltag werden zu lassen. Konkret hatten beide Direktionen im vergangenen Jahr beschlossen, das Zertifikat „berufundfamilie“, das unter der Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin und des Bundeswirtschaftsministers steht, zu erwerben. Hierfür haben in beiden Direktionen die Führungskräfte jeweils unter Anleitung eines unabhängigen Auditors die strategische Zielsetzung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erarbeitet, bevor Mitarbeiter aus allen Bereichen der Direktionen dann gemeinsam konkrete Ziele für die jeweilige Dienststelle definiert haben. Das Ergebnis ist eine über mehrere Jahre bindende Zielvereinbarung, die von den Präsidenten beider

Direktionen unterschrieben wurde und die nun die Direktionen verpflichtet, ihre Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

"Meine Elternzeiten haben unsere Familie stark entlastet, und ich habe die intensive Zeit mit meinen Kindern sehr genossen." (Daniel von Palubicki, Karlsruhe)

Die Ziele, die beide Direktionen erreichen wollen, liegen hierbei nicht weit auseinander: Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, wie Teilzeit und Elternzeit, sollen im Hinblick auf die örtlichen Bedingungen konkretisiert und um zusätzliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erweitert werden. In beiden Behörden stehen insofern u.a. die Schichtdienstmodelle und die Dienstplangestaltung mit Blick auf die Einbindung der persönlichen Bedürfnisse der Beschäftigten auf dem Prüfstand. Auch Möglichkeiten im Hinblick auf den Dienstort und die Organisation des Dienstablaufes/der zu leistenden Prozesse hin zu mehr Flexibilität

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Ralf Frohn und Kerstin Kohlmetz bekamen die Zertifakate von Bundesministerin Schröder überreicht,

werden ausgelotet. Daneben wird das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ aktiv kommuniziert und ist ständiges Thema der Führungskräfte. Darüber hinaus sollen die Beschäftigen bei der Betreuung von Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt und bei Fragen rund um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf informiert und beraten werden. Dass dies kein schlechter Ansatz ist, hat bereits jetzt die berufundfamilie gGmbH befunden, die sowohl die Zielvereinbarungen als auch die Umsetzung der Maßnahmen überprüft und bewertet. Am 11. Juni 2010 konnten deshalb – stellvertretend für die beiden Dienststellen – die Leiter der Stabsbereiche Einsatz der Direktionen Flughafen Frankfurt/Main und Stuttgart, Kerstin Kohlmetz und Ralf Frohn, aus der Hand von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Zertifikat entgegennehmen. Dies ist ein echter Meilenstein in der Geschichte der Bundespolizei. Beide Direktionen haben jetzt drei Jahre Zeit, um ihre Vorhaben umzusetzen. Die jährliche Überprüfung der bereits geleisteten Maßnahmen durch die berufundfamilie gGmbH wird hierbei Ansporn, aber auch wertvolle Hilfestellung sein. Es ist bestimmt kein leichtes Unterfangen, dem sich die beiden Direktionen stellen. Doch der Gewinn

liegt für alle Beteiligten auf der Hand: Eine höhere Motivation der Stammbeamten, eine intensivere Verbundenheit zur Dienststelle sowie einen zusätzlichen Werbefaktor für neue Beamte erhoffen sich die Verantwortlichen der beiden Behörden durch den Zertifikatserwerb und die avisierten Maßnahmen. Die Mitarbeiter sehen einer auf ihre ganz persönlichen Belange eingehenden Dienstplangestaltung entgegen.

Nicht zu vergessen: die kleine Lina. Für sie soll der Dienst des Papas nicht mit Stress, Zank und Unmut verbunden sein. Im Gegenteil: Der Dienst gehört zum Familienleben, bietet die Grundlage eines sorglosen Zusammenseins, genauso, wie die Familie als Grundlage für Zufriedenheit und Ausgeglichenheit nicht aus dem Dienst wegzudenken ist. Silvia Schmid

Die Zielvereinbarungen der Direktionen Flughafen Frankfurt/Main und Stuttgart: In acht vorgegebenen Handlungsfeldern – Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Arbeitsort, Informations- und Kommunikationspolitik, Führungskompetenz, Personalentwicklung, Entgeltbestandteile und Service für Familien – haben die beiden Direktionen Ziele und Maßnahmen festgelegt, die es in den nächsten drei Jahren umzusetzen gilt. Ein Auszug vermittelt einen ersten Eindruck der gesteckten Ziele: BPOLD FRA: Erarbeitung eines dienststellenweiten Rahmenkonzepts zur Koordina-

tion der Dienstplangestaltung unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

B erücksichtigung der Vereinbarkeitsthematik beim Gesundheitsmanagement Ü berprüfung und Implementierung örtlicher Anpassungsmöglichkeiten in allen Organisationsbereichen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie A ktive Kommunikation des Themas „Beruf und Familie“ und Zurverfügungstellung einschlägiger Informationen I ntegration der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Bestandteil der Personalführung B erücksichtigung familienbedingter Anpassungen bei der Personalentwicklung Unterstützung bei Betreuungsengpässen BPOLD S: Überprüfung und Neugestaltung der Schichtmodelle sowie flexiblere

Ausgestaltung des Tagesdienstes

Nutzung flexibler Modelle zeitlicher und örtlicher Natur E inrichtung eines Pilotprojekts zur Erprobung von Alternativen zum herkömmlichen Arbeitsplatz A ktive Kommunikation des Themas „Beruf und Familie“ und Zurverfügungstellung einschlägiger Informationen F örderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Teil der Führungsaufgabe und Aufnahme des Themas in Personalführungsinstrumente Anpassung von Fortbildungsangeboten an Betreuungspflichten Unterstützung bei der Kinderbetreuung Weitere Infos unter: http://kompakt.polizei.bund.de; www.beruf-und-familie.de

Portrait

Von der Theologiestudentin zur jüngsten Oberpfarrerin in der Bundespolizei Der Weg von Anne Henning führte über viele Stationen zur Bundespolizei. Seit 2004 ist sie als Oberpfarrerin für den Bereich des ehemaligen Präsidiums West tätig. Dazu gehört auch die Betreuung von Spezialkräften wie der GSG 9 und der Fliegergruppe. Frau Henning ist seit 2004 verheiratet und Mutter einer anderthalbjährigen Tochter. Im Spätsommer erwartet sie ihr zweites Kind.

Kompakt: Frau Henning, was hat

Sie dazu bewogen, Theologie zu studieren? Welche Intentionen hatten Sie damals? Henning: Die Begegnung mit ganz unterschiedlichen Menschen war mir schon immer wichtig. Nachdem ich mit 13 Jahren getauft wurde, engagierte ich mich in der kirchlichen Jugendarbeit. In dieser Zeit hat sich bei mir die Überzeugung entwickelt, dass es wichtig ist, nicht nur selbst aus dem Glauben Kraft zu schöpfen, sondern in Form des eigenen Engagements auch

etwas von dem weiterzugeben, was mir selbst gut tut. Hinzu kam meine Freude an einer präzisen Sprache, die die Dinge auf den Punkt bringt. Sie ist im religiösen Bereich das tägliche Handwerkszeug. Übrigens sind es seit einigen Jahren mehr Frauen als Männer, die sich entscheiden, evangelische Theologie mit dem Ziel des Pfarrberufes zu studieren.

Kompakt: Sie haben ein Jahr in Schottland studiert. Ist es Ihnen nicht

schwergefallen, Ihre Familie und Freunde so weit – mehr als tausend Kilometer – entfernt zu wissen? Henning: Eine Zeit im Ausland ist wohl meistens von vielen verschiedenen Gefühlen geprägt. Aber es war ja mein freier Entschluss, nach Schottland zu gehen. Ich habe dort wertvolle Erfahrungen gesammelt, tolle Menschen kennengelernt und Kirche in einem komplett anderen gesellschaftlichen Kontext erlebt. Dabei sind tiefe Freundschaften entstanden. Natürlich hatte ich an langen, dunklen, verreg-

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neten Wintertagen auch Heimweh. Doch das gehört zu einem Auslandsstudium dazu.

Kompakt:1997

absolvierten Sie den praktischen Teil Ihrer Ausbildung zur Pfarrerin in Neustadt an der Weinstraße. Was war das für ein Gefühl, als Sie Vikarin dieser Gemeinde wurden? Henning: Ich war stolz und aufgeregt gleichzeitig, gekoppelt mit einer gehörigen Portion Verantwortungsbewusstsein. Aber ich hatte einen sehr guten Mentor, und die Gemeinde selbst empfing mich mit offenen Armen. Zweieinhalb Jahre arbeitete ich in dieser Gemeinde und absolvierte auch zwei Schulpraktika von je 3 Monaten in einer Hauptschule und an einem altsprachlichen Gymnasium, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Das war spannend.

Kompakt: 2001 kamen Sie zum

ersten Mal mit der Bundespolizei in Berührung, als Sie als Grenzschutzpfarrerin im Nebenamt für die Bundesgrenzschutzabteilung Bad Bergzabern tätig wurden. Wie kamen Sie zu diesem Posten und wurden Sie freundlich aufgenommen? Henning: Damals war ich Pfarrerin von drei Pfälzer Weindörfern. Mein ehemaliger Dekan kam auf mich zu und fragte, ob ich im Nebenamt unterrichten und die Seelsorge in der Abteilung Bad Bergzabern übernehmen wollte. Da ich von Hause aus neugierig bin, sagte ich zu, obwohl ich gerade mal wusste, wie man BGS schrieb. Ich war als erste Frau im seelsorgerischen Bereich tätig und somit wurde ich mit neugierig-freundlichem Interesse aufgenommen. Manche Kollegen

waren zunächst etwas abwartend. Da musste ich mich als Frau und Youngster erstmal beweisen.

Kompakt: Was hat Sie dazu veran-

lasst, weiter bei der Bundespolizei tätig zu sein?

Henning: Bei der Bundespolizei erlebe ich Menschen sehr intensiv in ihrem beruflichen Alltag. Sie gewähren mir Einblicke in ihr Leben. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich darf ihnen in ihren Sorgen und Nöten beistehen, sie in ihrer Entwicklung begleiten und mich mit ihnen über Erfolge freuen. Deshalb habe ich vor mehr als sieben Jahren die Chance ergriffen, mich auf die freiwerdende Stelle im Standort Sankt Augustin zu bewerben und glücklicherweise erhielt ich den Zuschlag.

Kompakt: Gibt es Unterschiede zwischen einer Kirchengemeinde und der „Bundespolizeigemeinde“? Henning: In der Gemeinde war ich explizit die Kirchenvertreterin. In der Bundespolizei bin ich zunächst als Mensch mit sehr unterschiedlichen Qualifikationen gefragt. Die reichen von der Fähigkeit zur einfühlsamen Seelsorge bis zur Begleitung von Gruppenprozessen. Die Kirchenfrau ist dann eher mal bei Tagungen abends beim Bier von Interesse. Da kommen dann Fragen auf nach dem Motto: „Du bist doch Pastorin. Was ich immer schon mal wissen wollte …“ – und plötzlich sind wir in ein interessantes Gespräch über Gott und die Welt verwickelt.

Kompakt: Was macht Ihren Beruf so

mit den Beamten ihre Wertehaltungen im Polizeiberuf. Ich führe auch Teamtrainings mit festen Gruppen durch. Regelmäßig sind wir an der Einsatznachsorge beteiligt. Bei kirchlichen Tagungen steht der Mensch im Mittelpunkt. Auch Familienfreizeiten sind ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Seit einigen Jahren biete ich Meditationsseminare an, die heiß begehrt sind. Eine zweite Säule ist die Seelsorge. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ob gläubig oder nicht, können sich jederzeit mit ihren Anliegen an uns wenden. Die Palette reicht von Partnerschaftsproblemen über Schwierigkeiten mit Kollegen oder Fragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Neben diesem ganzen Spektrum sind es immer wieder schöne Erfahrungen, Bundespolizeiangehörige zu trauen oder deren Kinder zu taufen. Natürlich begleiten wir auch trauernde Beamte oder halten Beerdigungen für viel zu früh verstorbene Kollegen ab. Bei all dem ist das A und O, dass wir uns als Seelsorger für die Arbeit der Angehörigen der Bundespolizei wirklich interessieren und wissen, wie ihre Aufgaben und die alltäglichen dienstlichen Belastungen ausschauen.

Kompakt: Was wünschen Sie sich für die Zukunft? Henning: Persönlich wünsche ich mir, dass unsere zweite Tochter gesund auf die Welt kommt und sich Familie und Beruf auch zu viert weiter so gut unter einen Hut bringen lassen. Für die Bundespolizei hoffe ich, dass die zum Teil überdurchschnittliche Leistungs- und manchmal auch Leidensbereitschaft vieler Beamter noch stärker wertgeschätzt wird.

interessant?

Henning: Das ist die Vielfalt der Aufgaben. Eine ganz wichtige Säule ist die Erwachsenenbildung. In berufsethischen Seminaren reflektieren wir

Daniela Scholz

Recht & Wissen

60 Jahre Bundespolizei Folge 2: Der Bundesgrenzschutz im Wandel – die Jahre 1961 bis 1971 Der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik und der „Kalte Krieg“ prägen die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes (BGS).

Die

1960er-Jahre in Deutschland waren einerseits geprägt durch den sogenannten „Kalten Krieg“, andererseits durch den wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik. Mit dem Mauerbau am 13. August 1961 in Berlin

und der anschließenden Verstärkung der Grenzsperranlagen durch die DDR wurden die Auswirkungen des „Kalten Krieges“ an der innerdeutschen Grenze besonders spürbar. Der wirtschaftliche Aufschwung verhinderte, dass der BGS seine angestrebte Stärke von 20.000 Mann schnell erreichen konnte. Der personelle Istzustand des BGS lag Anfang der 60erJahre bei nur ca. 14.000 Mann.

Junge Männer gingen lieber in die freie Wirtschaft, wo sie – sogar als ungelernte Arbeiter – mindestens zweieinhalbmal so viel verdienten wie ein BGS-Angehöriger. Ein Grenzjäger (A 1) bekam damals ca. 315 DM, ein Oberwachtmeister (A 5) 398 DM im Monat. Dieses Jahrzehnt war prägend für den BGS auf dem Weg zu einer Polizei des Bundes. Der BGS sollte positiv ins öffentliche Bewusstsein rücken und sein Image von einer „paramilitärischen Polizeitruppe“ verlieren. Denn auch wenn dies in einigen Medien und von der DDRPropaganda immer wieder kolportiert wurde – der BGS war zu keiner

Ab 1963 wurden erhebliche Werbeanstrengungen unternommen: Unter anderem wurden Laufbahnberater bei Bundeswehrmusterungsstellen etabliert und erstmals Werbebroschüren verteilt.

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Zeit eine „paramilitärische Truppe“. Vielmehr war er seit seiner Gründung 1951 eine Polizeitruppe, die sich zur heutigen Bundespolizei entwickelt hat. Bereits in der beigefügten Begründung zum Gesetzentwurf des „Grenzschutzgesetzes“ (1950) wird ausdrücklich betont, dass den Bundesgrenzschutzbehörden kein militärischer Charakter innewohnt. Die Feiern zum 10-jährigen Jubiläum des BGS im Mai 1961 wurden in den BGS-Standorten dazu genutzt, um die Bevölkerung mit einzubinden: es gab sportliche Wettkämpfe, einen Tag der offenen Tür, Gesellschaftsabende mit Gästen und Appellen sowie den Großen Zapfenstreich. In Lübeck wurde zudem ein Vorbeimarsch von drei Grenzschutzabteilungen im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder und geladenen Gästen durchgeführt.

Neue Fahr-

zeuggenerationen wie SW I und SW II wurden eingeführt.

Auf einer Tagung des Bundesgrenzschutzverbandes (BGV) im November 1971 feierte der BGS sein 20-jähriges Jubiläum; Festansprache von Bundesin1961 forderte Ministerialdirigent nenminister Hans-Dietrich Genscher in Lübeck. Dierske, BMI, die personelle Auffüllung des BGS die angestrebte Stärke des BGS von und die Einführung einer Polizei20.000 Mann überschritten. (Grenzschutz-) Dienstpflicht. „Warum kann man nicht eine PolizeidienstNach dem Mauerbau wurde die pflicht einführen, welche diejenigen Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter abzuleisten haben, die zwar als Wehrzur Erfassung von Straftaten, die im pflichtige gemustert und tauglich, aber Zusammenhang mit der DDR-Grenze von der Bundeswehr nicht gebraucht standen, gegründet.

Viele Änderungen, heute würde man Attraktivitätsprogramme sagen, folgten.

Hier nur einige Beispiele: Einführung der 8- und 12-jährigen Dienstzeit mit Berufsförderung. Zur Anhebung des Bildungsniveaus wurde die Zentralfachschule mit einer Unter- und Mittelstufe, die von allen BGS-Beamten zu absolvieren war, gegründet. Es gab Jubiläumszuwendungen, Prämien für sportliche Erfolge, Weihnachtszuwendungen, Dienstwohnungen, Sonderurlaub, 5-Tage-Woche, bessere Beförderungsmöglichkeiten, mehr Gehalt; der Stabs- und Oberstabsmeister (A 9, A 10) für den mittleren Dienst wurden eingeführt. Die Heiratserlaubnis wurde 1962 abgeschafft.

Drei Pensionisten v.l.n.r.: PHM im BGS a.D. Hans Kleemann (geb. 1929), PHM im BGS a.D. Siegfried Kurowski (geb. 1927), PD im BGS a.D. Konrad Tank (geb. 1919).

„Das waren die fetten Jahre!“

werden? Dann könnte dem Mangel an Menschen, der bekanntlich nicht nur im BGS, sondern auf dem gesamten Gebiet der inneren Sicherheit besteht, abgeholfen werden“, hatte Dierske damals erklärt.

Drei betagte, aber hochfidele Pensionisten – zusammen 255 Jahre alt – erzählen von den 60erJahren

Es sollte zwar noch bis 1969 dauern, bis es zur Einführung der Grenzschutzdienstpflicht und damit zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (§ 42a) kam, doch schon 1973 wurde

Mir gegenüber sitzen PD im BGS a.D. Konrad Tank (geb.1919), PHM im BGS a.D. Hans Kleemann (geb. 1929) und PHM im BGS a.D. Siegfried Kurowski (geb. 1927).

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1967 Abschaffung der blaugrünen Anzüge und Wiedereinführung der Einsatzanzüge mit Jacke in „Tarnfleck“ und der blaugrünen Hosen mit Kunststoffeinlagen sowie des Parkas in „Tarnfleck“.

„Als ich am 06.11.1951 in Goslar eingestellt wurde, bekam ich gerade mal 50 DM“, erzählt Hans Kleemann, „und zwei Jahre später, nachdem ich geheiratet und ein Kind hatte, gerade mal 312 DM. Damit mussten die Wohnung und der ganze Lebensunterhalt finanziert werden. Wir konnten uns vieles nicht leisten. Um Möbel fürs Schlafzimmer kaufen zu können, haben wir von der Verwaltung ein zinsloses Darlehen über 1000 DM bekommen, das ich dann in monatlichen Raten von 50 DM zurückzahlte.“ Vor Erteilung eines solchen Darlehens musste der Vorgesetzte die „Würdigkeit“ und „Bedürftigkeit“ bestätigen. Erst dann erfolgte die Zuteilung durch die Verwaltung. „Die 60er-Jahre sind für mich die fetten Jahre, weil ich zwischenzeitlich schon Beamter auf Lebenszeit (BaL) und Meister im BGS geworden war“, erläutert Kleemann stolz. „Da ging es mir finanziell und beruflich schon viel

besser.“ An der ehemaligen Unterführerschule in Lübeck, an der Kleemann als Innendienstleiter tätig war, konnte man den beruflichen Aufstieg der Beamten an der Qualität der Sitzgelegenheit feststellen. Kleemann augenzwinkernd: „Als Hauptwachtmeister hattest du einen Schemel, als BaL einen Stuhl mit Lehne und als Meister einen Sessel mit Lehne und Armstützen.“

27. Mai 1961: Parade des BGS in der Possehlstraße in Lübeck zum 10-jährigen Bestehen. Erstmals wurden die SW I der Öffentlichkeit präsentiert.

Siegfried Kurowski, der am 09.07.1951 seinen Dienst in Lübeck angetreten hat und später Innendienstleiter der damaligen Kraftfahrschule war, nickt zustimmend.

ein Düngerflugzeug aus Richtung Osten über die Grenze und landete auf einem Feld bei der übenden Truppe. Der Pilot war mit seiner Familie aus der DDR geflüchtet.“

Als Innendienstleiter hatte er 20 Jahre lang eine Dienstwohnung in der Liegenschaft St. Hubertus. „Das war ganz angenehm“, sagt er. „Man hatte guten Kontakt zu den anderen Innendienstleitern und traf sich mit den Familien regelmäßig zu Geselligkeiten, u.a. in der Kantine.“

Dem ältesten meiner Gesprächspartner, Konrad Tank, einem Mann der ersten Stunde, merkt man nicht an, dass er bereits 91 Jahre alt ist. „Nun wollen Sie wohl auch etwas von mir hören!“, sagt er. Dann berichtet er, dass er im Laufe seiner langen Dienstzeit viele unterschiedliche Funktionen wahrgenommen hat. Besondere Bedeutung hat für ihn noch immer das Jahr 1964, da wurde er als Major im BGS mit der Wiederaufstellung des Bundesgrenzschutzes See (BGS See) beauftragt. Er war dann auch der erste Kommandeur des neuen BGS See.

Und dann berichtet Kurowski noch von einem Grenzvorfall, der sich Anfang der 60er- Jahre während einer Lehrgangsübung im Bereich Valluhner Sack in der Nähe von Gudow (Schleswig-Holstein) ereignete: „Plötzlich flog

Der Einsatz des BGS mit ca. 4.000 Mann bei der Flutkatastrophe an der Nordseeküste in Norddeutschland 1962 brachte dem BGS eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Ein personeller Zulauf zum BGS konnte aber nicht verzeichnet werden.

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08. September 1964: Die BG 1 bei der Einfahrt in die Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel.

„Schauen Sie mal auf das Bild“, fordert er mich auf und zeigt auf ein Bild in seinem Fotoalbum. „Mein schönstes Bild. Das ist die BG 1 am 08.09.1964 beim Einlaufen in die

Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel auf der Weiterfahrt nach Neustadt. Dort ist die BG 1 am 09.09.1964 um 15:00 Uhr eingetroffen.“ Das erste Boot des neuen BGS

Was geschah noch in der Zeit zwischen 1961 und 1971? 1961 Der Passkontrolldienst (PKD) wird in Grenzschutzeinzeldienst (GSE) umbenannt. 1962 Entstehung der Grenzschutzfliegerstaffeln Nord, West, Mitte, Süd und Küste 1964 Wiederaufstellung des BGS See

See war lange erwartet und nun endlich da. Zuvor hatte das Land Schleswig-Holstein bei der Bundesregierung Vorschläge zum Wiederaufbau des BGS See eingereicht, um die Sicherheit an den Seegrenzen zum Ostblock, insbesondere zur DDR, zu erhöhen. Der erste, 1951 aufgestellte BGS See war 1956 komplett von der Bundesmarine übernommen worden. „Die erste Besatzung der BG 1 bestand aus Kameraden, die 1956 nicht mit zur Bundeswehr gewechselt, sondern beim BGS in der Truppe verblieben waren“, erläutert Tank. Die Besatzungen der weiteren BGS-Boote seien u.a. aus dem Land-BGS gewonnen worden. Benötigt wurden Beamte mit Seefahrtspatenten, Ingenieure, Funker und Köche. Die fachliche Ausbildung zum Erwerb der notwendigen Befähigungspatente erfolgte mit Unterstützung der Wasserschutzpolizei und der Bundesmarine.

1964 Aufstellung des Stabes der Grenzschutzflieger-Gruppe 1964 Der BGS stellt an der innerdeutschen Grenze Warnschilder auf: „Halt, hier Zonengrenze“ und „Achtung, sowjetzonale Minen“. 1965 Gesetzliche Einführung des Kombattantenstatus (§ 2 b, BGSGesetz v. 17.07.1965). Das bedeutete, dass der BGS mit Beginn eines bewaffneten Konfliktes Teil der bewaffneten Macht der Bundesrepublik Deutschland ist und den völkerrechtlichen Schutz nach dem Genfer Abkommen in Anspruch nehmen kann. 1968 Forderung nach Erhöhung des Solls des BGS auf 25.000 Mann (5.000 Mann für den GSE) 1968 Die Wochenarbeitszeit wird von 45 auf 43 Stunden reduziert. 1969 Einführung der Grenzschutzdienstpflicht (§ 42a WpflG). Die ersten 700 Dienstleistenden werden am 1.10.1969 eingestellt. 1969 Die Sperrstunde vor Tagen mit Dienstbefreiung entfällt. Grundsätzlich war die Sperrstunde auf 23:00 Uhr festgelegt. 1970 Aufstellung der Grenzschutzabteilung Bonn für den Schutz der Bundesministerien in Bonn 1970 Erstmals werden 35 ehemalige BGS-Angehörige als Reservisten einberufen. 1970 Der GSE erhält eine neue grüne Dienstbekleidung mit dem Ärmelstreifen „Grenzschutzeinzeldienst“ und einer weißen Dienstmütze. 1971 Die Wochenarbeitszeit wird von 43 auf 42 Stunden herabgesetzt.

In der Anfangsphase wurde der BGS See durch die Bundesmarine kritisch beäugt. „Sie nannten uns ,Jäger auf See’“, so Tank, „wegen der grünen Uniform, die die Besatzung noch immer trug.“ „Und Herr Tank wurde damals wegen der grünen Uniform auch schon mal als ,Kapitänsmajor’ bezeichnet, aber irgendwann kam er mit der blauen Uniform an, und mit den drei dicken Kolbenringen an den Ärmeln sah er dann aus wie ein ,Korvettenkapitän’“, fügt Hans Kleemann grinsend an. Die heutigen Schiffe der Bundespolizei sind mit den ersten Booten nicht zu vergleichen. „Sie sind viel größer und seegängiger“, weiß auch Konrad Tank. Friedrich-Wilhelm Britt Fotos: Bundespolizei, Peter Matera

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Neuerungen des Visakodex Teil 3: Annullierung oder Aufhebung von Schengenvisa

Mit

dem Inkrafttreten des Visumkodex (VK) sind Rücknahme und Widerruf (§ 52 Abs. 1 AufenthG) in Bezug auf Schengenvisa nicht mehr anwendbar. An deren Stelle treten die in Art. 34 VK geregelte Annullierung und Aufhebung. Voraussetzungen und Wirkung von Annullierung und Aufhebung entsprechen jedoch grundsätzlich der Rücknahme und dem Widerruf. Abweichend von diesen handelt es sich bei Annullierung und Aufhebung um gebundene Entscheidungen. Sie sind bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erlassen. Der Art. 34 Abs. 1 VK regelt die zwingende Annullierung von Schengenvisa, wenn deren Erteilungsvoraussetzungen bereits zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass das Visum durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Nach dieser Vorschrift sind alle Visa zu annullieren, die rechtswidrig erteilt wurden. Auf ein (mitwirkendes) Verschulden des Visuminhabers kommt es nicht an. Bereits nach dem SGK, der eine Annullierung jedoch nur im Zuge der Einreiseverweigerung zuließ, war eine Annullierung ausdrücklich vorgeschrieben, wenn der Visuminhaber im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben war. Auch in derartigen Fällen ist kein Verschulden des Visuminhabers an der rechtswidrigen Erteilung anzunehmen, da die Prüfung des SIS zwingend durch die ausstellende Behörde zu erfolgen hat.

Zu beachten ist, dass auch bewusst rechtswidrig erwirkte Visa verwaltungsrechtlich wirksam sind. Eine unerlaubte Einreise „ohne erforderliches Visum“ im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegt somit gerade nicht vor. Eine Zurückschiebung scheidet auch dann aus, wenn das Visum nach der Einreise annulliert wurde.

Aufhebung Art. 34 Abs. 2 VK Im Fall der rechtmäßigen Erteilung: Erteilungsvoraussetzungen des Visums sind nachträglich entfallen Erlöschen mit Wirksamwerden des Verwaltungsaktes Anordnung eines späteren Zeitpunktes möglich

Von der verwaltungsrechtlich formell erlaubten Einreise bleibt jedoch die strafrechtliche Würdigung unberührt. Mit der Einfügung des § 95 Abs. 6 AufenthG wurde der Straftatbestand der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts erweitert. Dieser umfasst auch Einreisen und Aufenthalte mit Visa, die durch Erschleichen oder aufgrund von Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt wurden. Damit sind alle Fälle erfasst, in denen das Visum durch dessen Inhaber bewusst rechtswidrig erlangt wurde.

Die Annullierung ist nur zulässig, wenn das Visum bereits rechtswidrig erteilt wurde. Stellt sich hingegen heraus, dass die Erteilungsvoraussetzungen erst nachträglich entfallen sind, ist nach Art. 34 Abs. 2 VK die Aufhebung des Visums vorgeschrieben. Hauptanwendungsfall ist nachträglich eingetretene Mittellosigkeit oder ein Verhalten des Visuminhabers, aus dem sich eine derartige Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt, die auch eine Visumversagung oder Zurückweisung begründen würde. Annullierung und Aufhebung sind grundsätzlich mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erfolgen sie mit Wirkungen für die Zukunft. Sie stellen somit eine Verkürzung der Geltungsdauer des Visums auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Aufhebung dar. Analog der Regelung des § 49 Abs. 4 VwVfG kann ein späterer Zeitpunkt angeordnet werden, z.B. um das Verlassen des Schengengebietes im Transit durch andere Schengenstaaten zu ermöglichen. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn das Visum erschlichen oder auf vergleichbar verwerfliche Art rechtswidrig erwirkt wurde. Auf Annullierung und Aufhebung finden die Zuständigkeitsbestimmungen nach § 71 AufenthG entsprechende Anwendung. Zu beachten ist jedoch, dass Art. 34 VK auch die Annullierung oder Aufhebung durch andere Mitgliedsstaaten erteilter Visa zwingend vorschreibt. Eines Ersuchens oder der Zustimmung der ausstellenden Behörde bedarf es ausdrücklich nicht.

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Bei der Einreisekontrolle kann die Bundespolizei somit eigenständig Visa annullieren oder aufheben, wenn eine Zurückweisung angeordnet wird. Im Inland ist nach heutigem Gesetzesstand grundsätzlich1 die Ausländerbehörde (ABH) für Aufhebung oder Annullierung und die anschließende Aufenthaltsbeendigung zuständig. Erfolgt die Feststellung erschlichener Visa durch die Bundespolizei im Inland und kann die ABH nicht unmittelbar erreicht werden, ist Gewahrsam zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 AufenthG) zu prüfen. Andernfalls sind die Ausländer mit Anlaufbescheinigung zur Ausländerbehörde weiterzuleiten. Die Aufhebungs- oder Annullierungsgründe sind der ABH mitzuteilen, diese ist jedoch an die 1 Sofern nicht z.B. aufgrund einer räumlichen Beschränkung des Visums oder Überschreitens der zugelassenen Aufenthaltsdauer eine unerlaubte Einreise vorliegt.

Annullierung Art. 34 Abs. 1 VK Im Fall der rechtswidrigen Erteilung: Erteilungsvoraussetzungen des Visums lagen von Anfang an nicht vor Erlöschen mit Wirksamwerden des Verwaltungsaktes Anordnung eines späteren Zeitpunktes nur zulässig, wenn der Inhaber die Rechtswidrigkeit nicht zu vertreten hat

Feststellungen der Bundespolizei nicht gebunden und muss den Visuminhaber selbst anhören.

diese Maßnahme zu informieren. Der Betroffene ist über die Möglichkeit des Widerspruchs zu belehren. Die Visa sind mit Stempelabdruck als „ANNULLIERT“ oder „AUFGEHOBEN“ zu versehen, der Kippeffekt und der Begriff „Visum“ durch Durchstreichen ungültig zu machen. Bei Annullierung oder Aufhebung zu einem späteren Zeitpunkt ist ein neues Visum mit dem ursprünglichen Berechtigungsinhalt einzukleben; als Ablaufdatum wird der Tag des Wirksamwerdens der Aufhebung eingetragen. Mirko Schmucker Silvester Gawron

Werden durch andere Staaten ausgestellte Schengenvisa annulliert oder aufgehoben, sind die zuständigen Behörden dieses Staates über

Grenzenlose Möglichkeiten Das deutsche Wort „Grenze“ und seine englischen Entsprechungen

Wer

bei der Bundespolizei arbeitet, dem ist die frühere englische Bezeichnung ‚Federal Border Police’ für die Organisation sicher noch geläufig. Fest steht: border heißt Grenze und davon leiten sich Wörter wie border check und border patrol ab, aber nicht immer wird Grenze mit ‚border’ wiedergegeben. Saudi-Arabien baut Grenzbefestigungsanlagen, um seine frontiers zu schützen, so liest man. Teilweise werden die Vokabeln border und frontier synonym gebraucht,

teilweise schwingt bei frontier noch die abstrakte Bedeutung der deutlichen Abgrenzung mit. Wie aber übersetzt man Grundstücksgrenze, Stadtgrenze oder die Landesgrenze zwischen Bundesländern? Man spricht hier von plot boundary, city boundary oder state boundary. Wenn einer seine persönlichen Grenzen kennt, so sagt er: I know my limitations. Wenn jemand ruft, man müsse Grenzen setzen, im Sinne von

‚bis hierher und nicht weiter’, würde er auf Englisch sagen: You’ve got to draw the line somewhere. Manchmal hört man auch: There are limits! Ist jemand over the limit, so heißt das, dass er zu viele Promille intus hat und nicht mehr Auto fahren kann. Apropos Auto fahren: Speed limit ist die Geschwindigkeitsbegrenzung. Und was bedeutet: The sky is the limit? In etwa: Alles ist möglich. Cornelia Gibson, Melissa Lindner

Sport & Gesundheit

(K)ein Sommermärchen – die dunkle Seite einer weißen Mütze oder die Geschichte einer dienstlich zugewiesenen Ein-Mann-Sauna

Eigent

Weise – unter meine dienstliche Doch da ist etwas, was meine lich mag ich Kopfbedeckung. Der Plastikdeckel Begeisterung für den Sommer trübt: den Sommer auf meinem Haupt lässt die Temperadie Schirmmütze! Denn nur ein paar sehr. Ich ziehe ihn auf jeden Fall dem Stunden nach Dienstantritt ergießt tur unangenehm ansteigen, ich habe Winter vor. Ich genieße die ersten das Gefühl, als ob Sonnenstrahlen sich eine schwere auf dem Weg zum Dampfwolke auf Frühdienst. Den meinem feuchGeruch, den die ten, mit Schweiß lauwarme Nacht getränkten und hinterlassen hat. verklebten Haar Die in fröhlichem bilden würde. Wie Morgenlicht gebaheiß wird es wohl deten Gesichter. unter der Mütze Sie sehen so sein? 40, 50 oder viel freundlicher, 60 Grad? Vielleicht glücklicher aus als sogar mehr, wenn im Herbst oder zur Aus medizinischer Sicht gilt für Hochsommertage – mit oder ohne Schirmmütze: Viel trinken und öfter mal die Sonne direkt Winterzeit. Wähden Schatten aufsuchen. Wer zu viel Hitze abkriegt, dem drohen Kopfschmerzen, Unwohlsein und schlimmsauf den luftunrend sich auch in tenfalls sogar ein Kreislaufkollaps. durchlässigen meinen Augen der Kunststoff brennt? blaue, wolkenlose sich die mittägliche Hitze über meinen Ich habe es zwar noch nie überprüft, Himmel spiegelt, singt mein Herz ein aber ich gebe zu: Einmal ein ThermoLoblied auf die drei schönsten Monate Körper und kriecht unter die Uniform meter unter die Kappe zu legen, kam und – auf eine besonders lästige des Jahres.

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mir schon in den Sinn, denn ich glaube kaum, dass ein dermaßen erhitztes Oberstübchen gesund ist. Dieser Meinung war auch eine Dienstärztin, die ich auf das Problem angesprochen hatte. Frau Doktor hielt die Wahl des Stoffes für die Dienstmütze für „nicht besonders glücklich“. Das Plastik ließe keine Luftzirkulation zu, was gerade an Sommertagen mit viel Sonnenschein zu einem gefährlichen Hitzestau unter der Kopfbedeckung führen könne, erklärte sie mir. Im Ergebnis müsse mit Kopfschmerzen, Unwohlsein, Schwindel- und

Mit oder ohne Mütze – das ist hier die Frage …

Schwächeanfällen gerechnet werden, schlimmstenfalls sogar mit einer Kreislaufstörung und Bewusstseinsverlust. Ich frage mich, ob diejenigen Dienstbekleidungsexperten, die sich seinerzeit für den Kunststoff für die Schirmmütze entschieden hatten, dies wussten. Frau Doktor jedenfalls meinte, dass die Ideallösung anders aussehen müsste: Für den Sommer wäre wohl ein weißer, leichter und luftdurchlässiger Stoff am besten geeignet. Ob es eine einfache, praktikable Lösung gibt, wollte ich von der Medizinerin wissen. Vielleicht ist es in der prallen Sonne besser, die Mütze einfach abzunehmen – die Luft

kann ja dann wieder zirkulieren, die Kopfhaut atmet weiter, kein Hitzestau muss mehr befürchtet werden; vorausgesetzt, dass der Vorgesetzte dies erlaubt, natürlich. Wobei dies wiederum mit vielen Fragezeichen versehen ist, weil in der Polizeidienstvorschrift 014, welche die Anzugsordnung regelt, kein Wort über die Möglichkeit einer hitzebedingten Befreiung von der Mützentragepflicht zu finden ist. So einfach sei das auch aus medizinischer Sicht nicht, musste ich erfahren. Mit oder ohne die PDV 014 – auch Frau Doktor konnte da kein allgemeingültiges Rezept geben. Bei der Antwort auf die Frage, ob man bei hochsommerlichen Temperaturen die Mütze anbehalten oder doch ablegen sollte, komme es auf viele

Sonne aus dem Weg gehen und mindestens ebenso lange eine Pause einlegen; wenn die Einsatzbelange dies zulassen, versteht sich. Seitdem versuche ich, mich daran zu halten. Freilich gelingt es mir nur bedingt. Nicht immer ist ja ein schattiges Plätzchen in der Nähe, nicht immer hat man etwas zu trinken dabei. Und manchmal, bei dreißig und mehr Grad im Schatten, staut sich die Hitze unter der Kappe mit dem Polizeistern auch ohne direkte Sonneneinstrahlung. Ich fühle mich dann, als ob ich mir im türkischen Dampfbad eine Plastiktüte über den Kopf gezogen hätte. So wie jetzt: Während ich einen Reisenden überprüfe, löst sich ein Schweißtropfen von meiner

Wie heiß wird es wohl unter der Kappe sein? 40, 50 oder 60 Grad? Vielleicht sogar mehr?

individuelle Faktoren an, klärte sie mich auf. Während der eine Uniformträger über dichtes Haar verfügt und eine sommerliche Portion Sonne ohne Weiteres eine halbe Stunde lang verträgt, gestalte sich dies bei seinem Kollegen, dessen Haarpracht – etwa altersbedingt – spärlicher aussieht, ganz anders. Der eine würde sich in der Mittagshitze besser fühlen, wenn er auf die Kopfbedeckung verzichten dürfte, während der andere unter den Sonnenstrahlen auf der ungeschützten Kopfhaut leiden würde. Für alle – mit oder ohne Schirmmütze aus Plastik auf dem Kopf – gilt aber: Viel trinken und oft den Schatten aufsuchen. Spätestens nach rund dreißig Minuten sollte man der aggressiven

Stirn und fällt auf das Visumetikett in seinem Pass ... Der Kontrollierte nimmt es mit Humor. „Macht nichts", lächelt er mich verständnisvoll an. Er zieht seine Sonnenbrille ein Stück herunter, wischt sich selbst ein paar Schweißperlen von den Augenbrauen und formt die rechte Hand zu einem Schirmchen, mit dem er sich die Sonne von den Augen fernhält. Er grinst immer noch, während er mit breitem amerikanischen Akzent fortfährt: „Aber vielleicht tut es Ihnen gut, Officer, wenn Sie Ihre dienstliche EinMann-Sauna einfach abnehmen ..." Thomas Borowik Fotos: Felix Rösch, Kai Zehntner, Stefan Brandl

Technik & Logistik

Der Bundespolizei-Flugdienst Leistungsspektrum und Anforderungswege

Die Struktur des Flugdienstes Die Bundespolizei-Fliegergruppe mit ihrer Luftfahrerschule für den Polizeidienst und der Zentralen Instandhaltungsstaffel ist dem gesamten Flugdienst der Bundespolizei fachlich und dienstrechtlich vorgesetzt. Sie ist ein durch das Luftfahrt-Bundesamt auf Basis europäischer Vorschriften zertifizierter Instandhaltungsbetrieb, disloziert in insgesamt fünf nachge-

ordnete Bundespolizei-Fliegerstaffeln in Fuhlendorf, Blumberg, Fuldatal, Oberschleißheim und Sankt Augustin. Mit einem einzigartigen Einsatzspektrum stellt sich der Bundespolizei-Flugdienst als leistungsfähiger Spezialverband der Bundespolizei rund um die Uhr als Dienstleister aus der Luft seinen Aufgaben für die Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der Bundespolizei.

Der Schulungshubschrauber (EC 120 B) „Colibri“

Das Aufgaben- und Einsatzspektrum Die Grundlast der Aufgabenwahrnehmung wird in 12 bundespolizeilichen Einsatzstützpunkten, 12 Luftrettungszentren, mit dem Schulungsflugbetrieb und der Bereithaltung von sieben Transporthubschraubern geleistet. So sind rund um die Uhr täglich mindestens 24 Hubschrauber in der Luft. Das Aufgabenspektrum umfasst die Überwachung der Grenzen und

Bahnanlagen, die Wahrnehmung der Aufgaben auf hoher See, die Suche nach vermissten Personen oder flüchtigen Straftätern, den Transport von Verbänden und Einheiten der Bundespolizei, die Unterstützung der GSG 9 der Bundespolizei, die Unterstützung von Behörden des Bundes und der Länder,

Bereitstellung von 14 Hubschraubern vom Typ AS 332 L1 für den Transport von Einsatzkräften beim NATODoppelgipfel 2009 in Freiburg

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Wissenswertes über Anforderung und Einsatz

Flugaufträge des Bundespolizeipräsidiums Das Bundespolizeipräsidium erteilt Flugaufträge unmittelbar an den Stab der Bundespolizei-Fliegergruppe.

Flugaufträge der Bundespolizeidirektionen

BPOLFLS

Flüge

BPOLFLG

Flugaufträge der Bundespolizeidirektionen (ausgenommen Stützpunkthubschrauber) werden unmittelbar an den Stab der Bundespolizei-FliegerBPOLAK

Des Weiteren werden neben den originären Polizeihubschraubern sechs Schulungshubschrauber (SHS) EC 120 B „Colibri“ und insgesamt 16 Zivilschutzhubschrauber (ZSH) vom Typ EC 135 T2i zur Deckung des Bedarfs in den 12 Luftrettungszentren verwendet.

Aufgrund der vom Gesetzgeber originär zugewiesenen Aufgaben und im Rahmen der Aus- und Fortbildung für den Bundespolizei-Flugdienst ist ein zeitweise erhöhtes Flugaufkommen durch Hubschrauber der Bundespolizei und die daraus resultierende zeitweise Lärmbelästigung für die Bevölkerung unvermeidbar. Durch eine gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundespolizei-Fliegergruppe und einen flexiblen Flugbetrieb ist diese Thematik in der Öffentlichkeit auf ein Mindestmaß reduziert worden.

GSG 9

Um diese vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, betreibt der Bundespolizei-Flugdienst drei Hubschraubermuster als sogenannte Einsatzhubschrauber. Bundesweit stehen nach dem Abschluss im Jahre 2012 der 1999 begonnenen Modernisierung der Flotte insgesamt 65 Polizeihubschrauber (PHS) der neuesten Generation zur Verfügung.

Transparenz und Akzeptanz des polizeilichen Handelns bei der Bevölkerung

BPOLD

Darüber hinaus sind die fünf Bundespolizei-Fliegerstaffeln auch aufgrund geographischer Gegebenheiten (u.a. Hohe See, Alpenraum) in gewissen fliegerischen Einsatzverfahren spezialisiert.

Ein Zivilschutzhubschrauber (EC 135 T2i) des Bundesministeriums des Innern im Luftrettungsdienst

BPOLP

die Beförderung von Personen des politischparlamentarischen Bereichs des Bundes und der Länder, die Beförderung von Gästen der Bundesregierung, die Unterstützung der Polizeien der Länder, die Durchführung des Luftrettungsdienstes in insgesamt 12 Luftrettungszentren, den Einsatz bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen im Inund Ausland und die Mitwirkung bei Operationen der europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) an den EU-Außengrenzen.

Für die Anforderung und den Einsatz der Hubschrauber der Bundespolizei ist die vom BPOLP herausgegebene Anlage 1 („Anforderungszuständigkeiten und Flugauftragserteilung für Hubschrauber der Bundespolizei-Fliegergruppe“) der Rahmenanweisung zur Anforderung von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln der Bundespolizei (Stand: 27.02.2008) einschlägig. Die Anordnungsbefugnisse für Flüge mit Hubschraubern der Bundespolizei ergeben sich aus der nachfolgenden, nicht vollständig abgebildeten Tabelle.

Flüge zur Erfüllung der Aufgaben der BPOL Im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen und übertragenen Aufgaben

Aus- und Fortbildung von PVB in der BPOL für den Einsatz (ausgenommen Besatzungen)

Führung und Dienstaufsicht

Öffentlichkeitsarbeit

technische Katastrophenhilfe i.V.m. BPOLKatHiVwV

Hilfe im Notfall („Notfallhilfe“) einschl. SAR gem. BPOLKatHiVwV

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gruppe erteilt, der die jeweils „passende“ Staffel beauftragt. Die Bundespolizeidirektionen erteilen Flugaufträge insbesondere für

Transport von Einsatzkräften Einsatzvorbereitende Maßnahmen Dienstaufsicht Aus- und Fortbildung von PVB Öffentlichkeitsarbeit

Flugaufträge für den Transport von Einsatzkräften der Bundespolizeiabteilungen werden durch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei erteilt. Flugvorhaben der Bundespolizeiabteilungen zu Zwecken der Aus- und Fortbildung sind vor Beantragung bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit der jeweils zuständigen Bundespolizei-Fliegerstaffel abzustimmen.

Sofortlagen Für Anforderungen aufgrund von Sofortlagen wird die Erteilung des Flugauftrages bis auf die Führungsebene des Dienstgruppenleiters der Bundespolizeiinspektionen delegiert.

Der Flugauftrag ist unmittelbar an den räumlich nächsten, verfügbaren und geeigneten Stützpunkthubschrauber zu erteilen. Ist bei Sofortlagen die förmliche Erteilung aus Dringlichkeitsgründen zunächst nicht möglich, so ist sie alsbald nachzuholen. Der Beobachtungs- und Verbindungshubschrauber (EC 135 T2i) beim Aufklärungsflug im hochalpinen Bereich

Geplante Flüge Geplante Flugvorhaben werden durch die Bundespolizeidirektionen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zusammengeführt, abgestimmt und als Flugaufträge an die zuständige Bundespolizei-Fliegerstaffel erteilt. Die zuständige Bundespolizei-Fliegerstaffel erteilt die Flugaufträge dem räumlich nächsten, verfügbaren und geeigneten Stützpunkthubschrauber.

Ziel muss es sein, das Einsatzmittel Hubschrauber effizient, aber insbesondere unkompliziert und schnell den Einsatzverantwortlichen vor Ort zur Verfügung zu stellen.

Fiona Roloff

Wasserrettung mittels Winde mit der EC 155 B

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Kein Sommerloch in der Technik! 43

Luftsicherheitskontrolltechnik Am neuen Flughafen Berlin Brandenburg International BBI wird derzeit eine mehrstufige Reisegepäckkontrollanlage installiert. Die automatischen Sprengstoffdetektionsgeräte der ersten und aller nachfolgenden Kontrollstufen sind bereits eingebaut. Insgesamt wurden 18 Kontrollgeräte benötigt. Am Flughafen Frankfurt/ Main wird die mehrstufige Reisegepäckkontrollanlage unterdessen um zwei automatische Kontrollgeräte erweitert.

Einsatzgürtel Zukünftig sollen alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit einem flammhemmenden Funktionsgürtel ausgestattet sein. Die ersten Lieferungen werden Ende dieses Jahres erwartet. Zuerst werden die Einsatzkräfte, die bereits über flammhemmende Einsatzbekleidung verfügen, bedacht.

Körperschutzausstattung In den regionalen Bundespolizeidirektionen werden derzeit die Satzausstattungen der Körperschutzausstattungen (leicht) auf 3915 erhöht. Bisher wurden bereits insgesamt 154 Stück an die Bundespolizeidirektionen Koblenz und Sankt Augustin ausgeliefert. Weitere Körperschutzausstattungen werden kontinuierlich an die übrigen Direktionen verteilt.

Warnjacken Reflektierende Warnjacken der Klasse 3 gemäß DIN EN 471 sollen bei Kontrollen auf Bundestraßen und Autobahnen für mehr Sicherheit sorgen. Nach Abschluss der noch andauernden europaweiten Ausschreibung soll die erste Lieferung bereits im letzten Quartal dieses Jahres erfolgen. Der Bedarf wird vorab bei den Bundespolizeidirektionen erfragt.

Oberschenkelhalterungen für das Sicherheitspistolenholster zur P30 BPOL Die Oberschenkelhalterungen sollen den Tragekomfort und die Handlungsfähigkeit der Bereitschaftspolizei und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, zum Beispiel bei Einsätzen mit Körperschutzausstattung, verbessern. Für alle anderen Einsatzkräfte wird den im Pool vorgehaltenen Körperschutzausstattungen je eine Oberschenkelhalterung beigefügt. Der Bundespolizeiakademie mit ihren Aus- und Fortbildungszentren werden zusätzliche Ausbildungsexemplare zur Verfügung stehen. Die ersten 3.000 Halterungen werden Mitte August ausgeliefert

Gerätekraftwagen Ballistische Unterziehschutzweste mit taktischer Wechselhülle Noch in diesem Jahr sollen die ersten neuen ballistischen Unterziehschutzwesten mit optionaler taktischer Wechselhülle geliefert werden. Die Anwendererprobung wurde im Juli abgeschlossen. Wann eine nachträgliche Ausstattung bisheriger Westen mit der neuen Wechselhülle erfolgt, hängt unter anderem davon ab, welcher Hersteller die noch andauernde Ausschreibung gewinnt und wann die Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen.

Anfang Juli 2010 wurden 14 leichte Halbgruppengerätekraftwagen von Mercedes-Benz an die Direktion der Bereitschaftspolizei übergeben.

Fahndungs-Kfz 76 neutrale Kfz verschiedener Hersteller wurden ab Juli 2009 beschafft. Nach Abschluss des verdeckten Ausbaus werden die Fahrzeuge in den nächsten Wochen an die Direktionen ausgeliefert. Daniel Nedwed Weitere technische Neuigkeiten finden im Intranet Sie unter: http://kompakt.polizei.bund.de

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Leserbriefe 44

Ausgabe 3/2010

Entgegen

vieler Kritiker finde ich persönlich die Aufmachung, Gestaltung und Inhalte der Bundespolizei kompakt sehr ansprechend. Sie ist modern und leistet einen Beitrag zur Information über die verschiedensten Tätigkeiten innerhalb „unserer" Bundespolizei. Einzig die kritische Betrachtung der Problemfelder innerhalb der Bundespolizei könnte ausgewogener dargestellt werden. Damit meine ich nicht die allgegenwärtige Kritik an allem und jedem. Nein, ich meine hier die aktuell gut recherchierte Aufarbeitung einzelner Problemfelder innerhalb unserer Organisation. […] Ich wünsche der Redaktion das Selbstbewusstsein zur kritischen Analyse, aber auch den Mut, weiterzumachen mit ihrer positiven Berichterstattung. Stephan Stroh, Bexbach

Zum Beitrag Anti-Hitze-Tricks

Die

o.a. Überschrift hat mich fast magisch angezogen, kämpfen wir in den EHu´s doch bereits seit Jahren mit diesem immer wiederkehrenden Problem. Nur ... ich habe in dem publizierten Artikel (außer: rechtzeitig trinken) […] leider keine Anti-HitzeTricks gefunden. Wichtig und interessant ist es, dieses Problem zu thematisieren und durch Beschaffung entspre-

chender FEM (z.B. „Camel-Bags"/Trinkrucksäcke für die KSA) die Fürsorge auch von Seiten der Behörde sicherzustellen. […] Unsere neue Polizeiuniform hat eine für sommerliche Außeneinsätze sehr unangenehme Farbe ... zumindest, wenn man mal wieder in voller Montur und mit KSA auf dem Bahnsteig oder bei einer Demo in der prallen Sonne steht. […] Tom Hollmann, Sankt Augustin

Ich

persönlich finde die Versorgung mit Getränken durch 0,5-l-Trinkflaschen höchst unpraktikabel, da sich diese Flaschen weder in der Einsatzbekleidung noch in der Körperschutzausstattung vernünftig verstauen lassen und zu wenig Inhalt bieten. Ich benutze bei derartigen Einsätzen ein Trinksystem, welches einen Flüssigkeitsvorrat von 2 bis 3 Litern bietet und auf dem Rücken getragen wird. Es lässt sich wahlweise über oder unter der Körperschutzausstattung tragen. Über einen Trinkschlauch lässt sich die Flüssigkeit dann bei Bedarf auch ohne Zuhilfenahme der Hände aufnehmen. […] Eventuell sollte über eine Beschaffung derartiger Trinksysteme nachgedacht werden. Etienne Wolfram, Rostock

kompakt: Die Redaktion leitet diese Hinweise an die zuständigen Fachabteilungen weiter.

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Zum Beitrag IdeeN

[…]

Die Annahme einer Idee hängt leider stark von der persönlichen Einstellung/ dem Verständnis der Gutachter ab. So sind mir schon befürwortete Ideen aufgefallen, die andernorts abgelehnt worden waren. Müssen Vorschriften geändert werden, dann hat eine Idee praktisch keine Umsetzungschance, selbst wenn sie sich bei Externen bereits bewährt hat. […] Es fehlt ein Widerspruchsverfahren. Ist eine Idee nicht vollständig ausgereift, wird sie auch gerne abgelehnt, anstatt sie aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Von einem Entscheider wurde ich bisher noch nie gebeten, eine Idee persönlich zu erläutern. […] Nicht die Eingabemaske muss sich ändern, sondern der Wille zur Veränderung! Mark Blöchinger, Würzburg

Meinungen aus unserer anonymen Intranetumfrage

machte mir Spaß, diese Ausgabe zu lesen. Es war befreiend, mal über etwas anderes zu lesen als über unsere üblichen Probleme. Es hat mich echt interessiert, die Artikel über die Besonderheiten einiger Mitarbeiter zu lesen. […] Fazit: eine schöne seichte Unterhaltung ohne wirklichen Tiefgang. Dieser war glücklicherweise wieder einmal im Kommentar von Christian Arns vorhanden. Dienstlich wirklich interessant waren für mich der Artikel über den ePlan und der über das Recht am eigenen Bild. […]Ich glaube kaum, dass die kompakt die undankbare Aufgabe hat, diverse Fehler und Missstände in der Organisation schönzureden. […]

fällt mir immer mehr auf, dass die Zeitung an den Organisationszielen ausgerichtet wird und das heikle Themen, wie z.B. das Thema Burnout, nur oberflächlich und wenig mitarbeiterorientiert behandelt werden. […] Ich wünschte mir in diesem Bereich mehr Engagement von unseren Kennzahlenjägern in Gold.

Angesichts

der dramatischen Haushaltslage des Bundes und der bereits in Aussicht gestellten drastischen Einsparmaßnahmen sollte man wirklich darüber nachdenken, diese „interne" Mitarbeiterzeitung gegen andere kostenneutrale Maßnahmen zu ersetzen. […]

Gratuliere

der Redaktion zu der mit Abstand besten Ausgabe und wünsche weiterhin viel Mut, um auch unangenehme Themen aufzugreifen und unverblümt zu berichten.

Persönlich

finde ich die Zeitschrift überflüssig. Kosten und Personal werden gebunden. Ich informiere mich ausgiebig über das Intranet. Die Zeitschrift ist zu „positiv" in der Darstellung der Bundespolizei. Wenn, dann auch kritische und problemorientierte Fragen und Beiträge. […]

kompakt: Die Redaktion versucht die Kosten so gering wie möglich zu halten. Dennoch möchten wir auf die Zeitschrift nicht verzichten, da nicht alle Mitarbeiter ständig Zugang zum Intranet haben.

Zu guter Letzt

Mit Teamgeist aufs Treppchen Die Bundespolizeiabteilung Bayreuth belegt den ersten Platz

Der

2. „Tag der Bundespolizeibereitschaftspolizei“ fand am 26. Juni in der Bundespolizeiabteilung Ratzeburg (Schleswig-Holstein) statt. Bei verschiedenen Vergleichsübungen stellten alle zehn Bundespolizeiabteilungen ihr Können unter Beweis: Gezeigt wurden Szenarien aus dem gesamten Einsatzspektrum, wobei unter anderem Führungsqualitäten, taktisches Geschick, Cleverness, Fitness und – vor allem – Teamgeist gefragt waren.

Der Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Michael Frehse, war beeindruckt von den durchweg sehr guten Leistungen der Mannschaften und sprach ihnen seine Anerkennung „für die sichtbare Schaffung eines großartigen Teamgeistes“ aus. Eine Mannschaft hatte die Nase allerdings ein Stückchen weiter vorn als alle anderen: Die Bundespolizeiabteilung Bayreuth belegte im Wettkampf den 1. Platz, gefolgt von den Abteilungen Deggendorf und Blumberg.

Jede Abteilung stellte eine Mannschaft, die dann an jeweils neun Stationen Aufgaben aus dem „polizeilichen Tätigwerden“ zu lösen hatte. Unter anderem mussten die rund 430 Teilnehmer Straftäter dingfest machen, eine S-Bahn räumen und Gebäude durchsuchen.

Aber getreu dem Motto „Jeder Teilnehmer ist ein Gewinner“ überreichten Friedrich Eichele, der Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, und Erhard Riß, Abteilungsführer der Bundespolizeiabteilung Ratzeburg, jeder Mannschaft eine kleine Auszeichnung. Und auf die offiziell zweitplatzierten „Deggendorfer“ wartete noch eine besondere Über-

raschung: Ihr Videospot zum Thema „Die Abteilung stellt sich vor“ wurde von einer Jury der „Mediadesign Hochschule Babelsberg“ als bester Film prämiert.

Kurt Lachnit

| 4-2010 Bayreuther Team auf dem Weg zum Sieg

Einlochen will gelernt sein Der

14. Internationale Deutsche Polizei-GolfCup fand in diesem Jahr vom 24. bis zum 26. Juni im Golfclub Tietlingen bei Walsrode statt. 170 Bundespolizisten aus allen Bundeslän-

dern nahmen daran teil. Organisiert wurde das Benefiz-Turnier von Fred Teuber (a.D.) und Ingo Sellere aus dem Aus- und Fortbildungszentrum Walsrode. Deutscher Polizei-GolfMeister 2010 wurde Lars Naujock aus Niedersachsen, der mit seiner Mannschaft „Niedersachsen“ ebenfalls Sieger in der Länderwertung

wurde. Das Team BUND (Angehörige der Bundespolizei und des BKA) belegte Platz 2 in der Länderwertung. Die Einnahmen des Turniers kommen dieses Mal der Michael-Stich-Stiftung zugute, die HIV-infizierte und an AIDS erkrankte Kinder in Deutschland unterstützt. Freya Schröder

Zum Finallauf nach Singapur Der

weltweit größte Firmenlauf, die JP Morgan Corporate Challenge, startete am 9. Juni unter den Augen von Schirmherr, Bundesgesundheitsminister Dr. Phillipp Rösler, mit knapp 73.000 Läuferinnen und Läufern in Frankfurt/Main.

Aktiven auf der 5,6 km langen Strecke durch die Frankfurter City unterwegs und erreichte bei schwülen 28 Grad in der Mixed-Team-Wertung (die beiden schnellsten Frauen und Männer) eine Zeit von 75:40 Minuten. Damit erliefen sie sich den 1. Platz von mehr als 1840 Teams.

Die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main war mit 150

Dieser Sieg berechtigt die vier Bundespolizisten, Yvonne Conrad-

Hebel, Kristina Schumacher sowie Michael Pfeil und Simon Schwarz, zur Teilnahme am Finale der besten Teams im Mai 2011 in Singapur. Ins Leben gerufen wurde die Challenge übrigens 1977 in den Vereinigten Staaten, der erste Lauf in Frankfurt fand 1993 statt. Mit der Teilnahmegebühr werden seit jeher junge behinderte Sportler unterstütz Armin Thiel

Fußball als Völkerverständigung Ernst

Utrata ist Bundespolizist und Fußballschiedsrichter mit Leib und Seele. Beides bringt er seit Jahren auch fernab der Heimat in Einklang: in Afghanistan. Der 49-jährige Bayer verbrachte seit 2003 – mit Unterbrechungen – fast drei Jahre am Hindukusch. Er arbeitet in Kabul im Werkstattbereich der EUPOL-Mission, die Teil der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) ist und die die afghanische Regierung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung einer tragfähig und umfas-

senden Strategie für Polizeireformen unterstützt. Da es in Afghanistan unter anderem auch an Schiedsrichtern mangelt, pfeift Utrata dort seit 2006 Spiele, und zwar mit ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Fußball-Bundes. Mittlerweile ist er mit dem krisengeschüttelten Land eng verbunden. So spendierte er erst vor Kurzem der Mannschaft eines afghanischen Kollegen einen Trikotsatz sowie weiteres Trainingsmaterial. Torsten Tiedemann

Spenden für Helfer in Not: Bundespolizei-Stiftung Sparda-Bank West eG Konto-Nr.: 683 680 BLZ: 370 605 90 Die Spenden werden ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen Zwecken verwendet. Die Geldzuwendungen können zweckgebunden erfolgen. Die BundespolizeiStiftung ist befugt, Spendenquittungen auszustellen. Mehr erfahren Sie unter: www.bundespolizei.de