INHALT BBB-NACHRICHTEN MÄR | APR 20

6 CORONA-KRISE: WAS MÜSSEN BESCHÄFTIGTE DES FREISTAATES BAYERN WISSEN?

16 FÜHRUNGSWECHSEL IN AUSNAHMEZEITEN

28 MASERNSCHUTZGESETZ TRITT IN KRAFT: WAS MÜSSEN BESCHÄFTIGTE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES NUN BEACHTEN?

5 Abschiedsbesuch beim

Bayerischen Ministerpräsidenten 5 Ungewöhnliche Zeiten

Rainer Nachtigall, Vorsitzender

26 Keine Annäherung: Zuschläge für Sicherheitskräfte an Flughäfen 26 Verhandlungsstart: Sozial-/Erziehungsdienst „Gegen den Fachkräftemangel“

6 Corona-Krise: Was müssen Beschäftigte des Freistaates Bayern wissen? 8 Corona-Krise: Maßnahmen zum Schutz der schwangeren und stillenden Beschäftigten 9 Behördensatelliten: Heimatnahe Arbeitsplätze für Pendler 10 Beteiligungen und Veröffentlichungen 10 Bündnis für frühkindliche Bildung 11 Projekt: Mitarbeiterschutz vor Gewalt 12 Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet 12 Umbildung im bayerischen Kabinett 13 Vortrag beim BBB-Hauptvorstand:

Digitalisierungsprozess in der Beihilfe geht voran 14 Angesichts von Aggression und Gewalt: Damit aus

Erlebnissen, auf die man hätte verzichten können, kein Trauma wird

16 TITELTHEMA: Führungswechsel in Ausnahmezeiten

25 Tarifvertrag Digitalisierung: Schutz und Perspektiven 25 Digitalisierung der Verwaltung ganzheitlich denken 25 dbb jugend unterstützt Forderung nach Bundes-Digitalministerium: Wirrwarr von Insellösungen beenden 25 KI in der Verwaltung: Algorithmen dürfen nicht diskriminieren

27 Hinweise des bayerischen Finanzministeriums: Beschlussfassung der Personalvertretung während der Corona-Krise 28 Im Überblick: Masernschutzgesetz tritt in Kraft

Was müssen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nun beachten? 30 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Auswirkungen auf die Beihilfe

31 Kein Unfallschutz auf dem Weg vom Kindergarten ins Home-Office 31 Technikerzulage an Beschäftigte in der IT-Systemtechnik 31 Durchführungshinweise zum TVÜ-Länder 32 Ohne Arbeit kein Lohn! Wie können Arztbesuche trotz

Arbeitsverpflichtung wahrgenommen werden?

33 Goldenes BBB-Ehrenzeichen für StM Bernd Sibler 33 Kreisausschuss Passau: Sparkasse Passau stiftet neuen Behörden-Wanderpokal 34 Kreisausschuss Ingolstadt: Werksführung bei Audi 34 Kreisausschuss Ingolstadt: Neujahrsempfang der

Stadt Ingolstadt 35 BBB Nachrichten: Bald auch als App!

Anfang März wurde Rolf Habermann von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu einem Abschiedsbesuch empfangen. Habermann dankte dem Ministerpräsidenten für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit und die zahlreichen guten Entscheidungen zu Gunsten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gemeinsam waren die Gesprächspartner nicht nur an der Entwicklung des Neuen Dienstrechts in Bayern maßgeblich beteiligt. Auch zahlreiche weitere Projekte wurden angestoßen, die den bayerischen öffentlichen Dienst zu dem gemacht haben, was er heute darstellt: eine leistungsstarke, weit über die Landesgrenze hinaus anerkannte Verwaltung.

ein neues Gesicht an dieser Stelle! Ein weiteres Novum in diesen ungewöhnlichen Zeiten, die wir durchlaufen. Ich freue mich sehr, Sie erstmals in dieser Ausgabe der BBB-Nachrichten als neuer kommissarischer Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes zu begrüßen! Unser Kollege Rolf Habermann ist in den Ruhestand getreten und hat das Amt des Vorsitzenden – wie seit langem angekündigt – niederge legt. Eigentlich war geplant, in dieser Ausgabe über den diesjährigen Hauptausschuss zu berichten; unsere jährlich stattfindende Vertreterversammlung. Dort hätten wir Rolf Haber mann gerne angemessen verabschiedet und sein Amt durch Wahlen neu besetzt. Ich hatte meine Kandidatur bereits ausgesprochen. Nun hat uns die Corona-Krise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir waren gezwungen, den Hauptausschuss auf unbestimmte Zeit zu verschieben und der Vorstand hat mich mit der ehrenvollen Aufgabe betraut, das Amt des Vorsitzenden kommissarisch wahrzunehmen. Diese Herausforderung nehme ich gerne an – von Herzen und mit ganzer Kraft! Natürlich werden wir die Wahlen so schnell wie möglich nachholen und im kommenden Jahr steht dann auch schon der Delegiertentag des BBB an, unser größtes Gremium, das im Fünf-Jahres-Abstand tagt, bei dem der gesamte Vorstand neu zu besetzen sein wird. Noch aber beschäftigen uns ganz andere Dinge. Jeden Tag aufs Neue versucht man zu begreifen, wie sehr sich unsere Gesellschaft in nur wenigen Wochen verändert hat. Es ist nicht nur eine neuartige Krankheit, es sind auch Ausgangsbeschränkungen, soziale Isolation und die unabsehbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft, die uns – dem Einen mehr, dem Anderen weniger – zu schaffen machen. So sehr auch jeder Einzelne von uns mit der aktuellen Situation zu kämpfen hat, als öffentlicher Dienst sind wir alle – Beamte wie Arbeitnehmer – gemeinsam in ganz besonderer Art und Weise gefordert. Gerade in solchen Ausnahmesituationen ist der öffentliche Dienst in seiner Grundfunktion gefragt. Er ist dafür verantwortlich, unser Staatswesen am Laufen zu halten! Darauf wollen, dürfen und müssen sich Gesellschaft und Staat verlassen können. Der öffentliche Dienst bildet das stabile Fundament, auf dem eine Gesellschaft, deren sonstige Strukturen ins Wanken geraten, weiter funktionieren kann. Hier zeigt sich auch die Weitsicht der Verfassungsväter bei der speziellen Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses. Lebenszeit- und Alimen tationsprinzip sind eben keine beliebigen, dem jeweiligen Zeitgeist unterliegende Worthülsen. Sie sind elementare Bestandteile des Berufsbeamtentums. Sie ermöglichen es auch in ansonsten unsicheren Zeiten, die Leistungen des Staates zuverlässig zur Verfügung stellen zu können – ohne Sorge um den Lebensunterhalt. Schon jetzt wird deutlich: Wir wachsen auch in der Isolation näher zusammen. Hilfsbereitschaft und Füreinander-Einstehen haben an Stellenwert gewonnen. Es macht mich stolz zu sehen, dass sich innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Lehrinnen und Lehrer gemeldet haben, um den Gesundheitsämtern bei der Verwaltungsarbeit zu helfen, es macht mich stolz, zu sehen, wie Nachbarn einander beistehen, wo immer das möglich ist. Und es macht mich stolz, dass der öffentliche Dienst wieder einmal seiner Funkti on mehr als gerecht wird. Ich danke jedem von Ihnen, der hierfür unermüdlich im Einsatz ist! Während immer mehr die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise spüren, das öffentliche Leben immer mehr zum Erliegen kommt und die weitere Entwicklung kaum absehbar bleibt, sind wir alle im öffentlichen Dienst verstärkt gefragt! Wir müssen auch in diesen außerge wöhnlichen Zeiten handlungsfähig bleiben, im Homeoffice, auf der Straße oder in den Dienst stellen. Durch uns werden die Vorgaben der Politik umgesetzt. Wir gewährleisten Bildung, sorgen für Sicherheit, stellen die Gesundheitsversorgung sicher, bearbeiten Anträge und garantieren die Auszahlung von Finanzhilfen. Wir sind da, wo immer wir gebraucht werden. Zuverlässig, kompetent und verlässlich. Das ist es, was ich gemeinsam mit Ihnen und der Staatsregierung erreichen möchte – immer unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und mit bestmöglichen Ergebnissen für alle Beteiligten!

In diesem Sinne verbleibe ich als Ihr neuer – kommissarischer, aber nicht weniger engagierter – Vorsitzender

mit kollegialen Grüßen

Rainer Nachtigall Kommissarischer Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V.