Basler Freisinn 05/12 by Basler FDP

Nr. 5 / 19. Oktober 2012

AZB / 4001 Basel

Basler

Freisinn Basel-Stadt 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 Jungfreisinnige 8

Interview 11 / 12 Agrarpolitik 14

Unter Freisinnigen 16 Energiepolitik 17

Delegiertenversammlung 18 / 19 Abstimmungen 21

36. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

Inhalt Für einen starken Wirtschafts standort Basel – mehr denn je Die Frankenstärke setzt die Unternehmen in der Schweiz unter Druck. Stephan Mumenthaler erklärt, wie die Massnahmen aussehen könnten. Seite 3

Entlastung des Mittelstandes Noémi Lüdin erklärt, wie der Mittelstand bei den stetig steigenden Krankenkassenprämien entlastet werden könnte. Seite 4

Keine Verdrängung des Gewerbes Wieso ist das Gewerbe für eine lebendige Stadt so wichtig? Was kann man machen, damit das Gewerbe nicht vertrieben wird? Elias Schäfer verdeutlicht es uns. Seiten 4

Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHV) – Quo Vadis? Bei der AHV gibt es Korrekturbedarf. Der Sozialversicherungsfachmann Christian Müller zeigt verschiedene Modelle zur Korrektur auf. Seite 5

Gedanken zu Frauenquoten Nadine Gautschi erklärt uns, wieso auch eine Frau mit liberalen Grundsätzen für Frauenquoten sein kann. Seite 6

Ich werde nie vergessen … Daniel Stolz, Parteipräsident Basler FDP Ich werde nie vergessen, wie ich dem neuen Gewerbedirektor zum ersten Mal begegnet bin. Er strahlte Engagement, aber auch Lebensfreude aus und ging ganz direkt und herzlich auf den jungen Grossrat Daniel Stolz zu. Und heute, viele gemeinsame Sitzungen und Gespräche später, muss ich mich von Peter Malama verabschieden. Das schmerzt. Ich werde unmöglich all seine Verdienste – für die Partei, für das Gewerbe, für unseren Kanton und für die Schweiz – aufzählen können. Ich möchte einfach einen Punkt betonen, der mir immer sehr imponiert hat. Peter Malama hat sich mit enormer Energie für mehr Lehrstellen eingesetzt. Er wollte unbedingt, dass unsere Jugend eine (berufliche) Zukunft hat. Auf halbem Weg stehen bleiben war nie seine Devise. Dies zeigte sich auch, als er die Diagnose Krebs bekam. Er nahm umgehend den Kampf auf. Er stand zu seiner Krankheit und wird dadurch sicher vielen Menschen in einer ähnlichen Situation als Vorbild und Mutmacher dienen. Peter Malama hat gegen seine Krankheit gekämpft, mutig, ausdauernd und mit Würde. Dies gilt auch für seine ergreifende Rede am letzten Gewerbetag, die wohl allen Anwesenden unvergesslich sein wird.

Peter Malama

Nun ist Peter für immer gegangen. Er hinterlässt eine sehr grosse Lücke. Wir sprechen seiner Familie, vor allem natürlich seiner Frau Kathy und

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 8, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

seinen Kindern, von ganzem Herzen unser tiefempfundenes Beileid aus. Lieber Peter, wir werden dich nie vergessen.

Basel-Stadt

Peter Malama

Ein ganz persönlicher Nachruf Marcel Schweizer Als mich die Nachricht vom Tod von Peter Malama erreichte, blieb die Welt für mich einen Augenblick stehen. Zwar hatte ich mit dieser Hiobsbotschaft rechnen müssen, aber als sie dann tatsächlich kam, war ich trotzdem fassungslos. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und weil Peter in bewundernswerter Art und Weise gegen seine heimtückische Krankheit gekämpft hatte, gab ich die Hoffnung nie auf, dass er seine Vitalität wieder zurückgewinnen würde. Der nun Gewissheit gewordene Gedanke, dass ich Peter nie wieder begegnen werde, macht mich tief traurig. Ich erinnere mich in dieser schweren Stunde an unser gemeinsames Wegstück, an Verbindendes persönlicher, familiärer, verbandsund staatspolitischer Natur. Ganz am Anfang unserer Beziehung stand eine junge und äusserst charmante Dame namens Kathy Moriconi. Sie war vor gut 30 Jahren nicht nur Arbeitskollegin meiner Frau Silvia, sondern gleichzeitig ihre beste Freundin. Diese Freundschaft hielt über all die Jahre, und so lernten wir auch schon bald ihren damaligen Freund und späteren Ehemann kennen. Peter, genannt «Petruscha»

Malama sprühte bereits in seinen jungen Jahren vor Tatendrang und Energie. Diese Dynamik, dieses Engagement stellte er auch unter Beweis, als er sich im Jahr 2001 dem Vorstand des Gewerbeverbands BaselStadt als neuer Direktor präsentierte. Mich überraschte diese Vorstellung, denn bis zu seinem Auftreten vor dem Gremium hatte ich nicht gewusst, dass er sich um diesen begehrten Posten beworben und den Zuschlag erhalten hatte. Umso grösser war natürlich meine Freude über seine Wahl. Ab sofort stand unser Engagement für das Basler Gewerbe und unsere Partei, die FDP, zuoberst auf der gemeinsamen Prioritätenliste. Gerne erinnere ich mich an unser erstes gemeinsames Projekt namens «Julia». Damit war für einmal keine junge Dame gemeint, sondern ein gemeinderätliches Massnahmenpaket für die Aufwertung des Riehener Dorfkerns zu Gunsten des Detailhandels, der Gastronomie und des Gewerbes. Peter liess sich nicht zweimal bitten. Nachdem bekannt war, dass das Referendum gegen dieses Projekt zu Stande gekommen war, analysierte er umgehend die Lage und unterstützte die Riehener Ortsparteien im AbstimAnz_Lerg.Soder

mungskampf. Dieser ging dann zwar verloren, brachte ihm und mir aber wertvolle Erfahrungen mit politischen Abläufen und Prozessen. Das Tagesgeschäft und die zahlreichen Projekte, die Peter als frischgebackener Gewerbedirektor in kürzester Zeit plante und umsetzte, hielten ihn nicht davon ab, sich seiner politischen Karriere zu widmen. Sein Einzug in den Grossen Rat 2005 glich einem Sonntagsspaziergang. Motiviert durch diesen Erfolg, bekundete Peter bereits im Jahr 2006 die feste Absicht, sich von der Parteiversammlung als Kandidat für die Nachfolge von Jörg Schild nominieren zu lassen. Wenn ich mich richtig erinnere, war dies der einzige Moment in unserer gemeinsamen Zeit, in dem wir grundlegend andere Ziele verfolgten. Ich war der festen Überzeugung, dass Peter im Interesse des Basler Gewerbes dessen Direktor bleiben und in der Folge den abtretenden FDPNationalrat Johannes Randegger ersetzen müsste. Da eine knappe Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder meine Auffassung teilte, wurde Hanspeter Gass als Kandidat nominiert. Bereits zwei Jahre später gelang Peter auf Anhieb der Sprung in den

15.8.2003

10:33 Uhr

Nationalrat, und im Oktober 2011 wurde er zu unser aller Freude und als verdienter Lohn für sein ausserordentliches Engagement mit einem Spitzenergebnis im Amt bestätigt. Unterdessen durfte ich in meiner neuen Funktion als Präsident des Gewerbeverbands BaselStadt noch enger mit ihm zusammenarbeiten und konnte mich jederzeit auf sein Engagement und seine Kompetenz verlassen. Auch als seine Kräfte in diesem Sommer merklich nachliessen, widmete er sich in bewundernswerter Weise weiter den Tagesgeschäften. Dass ihm dies möglich war, hatte er, haben wir im Wesentlichen seiner Familie und insbesondere seiner Frau Kathy zu verdanken. Peter ist von uns gegangen. Er wird mir als grossartige Persönlichkeit, liebenswerter Mensch, fürsorglicher Familienvater und guter Freund in Erinnerung bleiben.

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Leider ist am Sonntag, 23. September 2012,

Priska Maier ihrem Krebsleiden erlegen. Einen Nachruf werden wir in der nächsten «Freisinn»Ausgabe publizieren.

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Basel-Stadt

Wirtschaftsstandort

Für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – mehr denn je! Was die FDP Basel in ihrem letzten Positionspapier vor einem Jahr befürchtet hat, tritt mehr und mehr ein. Die Frankenstärke bzw. Euroschwäche setzt Klein- wie Grossunternehmen massiv unter Druck; die Bremsspuren sind in den Detailhandelsumsätzen genauso sichtbar wie in den Handelsstatistiken. Die FDP Basel sieht Bedarf nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen und macht zehn konkrete Vorschläge, damit es in der Region auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze gibt. Stephan Mumenthaler, Präsident Fachkommission «für mehr und bessere Arbeits plätze» und Grossratskandidat im Grossbasel West Die FDP.Die Liberalen steht mit ihren liberalen Grundwerten auch und gerade für Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Dies haben wir bereits vor einem Jahr gezeigt, als wir an einer Medienkonferenz das Positionspapier mit acht konkreten Forderungen unserer Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze» vorgestellt haben, gemäss BaZ der «stärkste Auftritt der FDP im Wahlkampf». Diese Forderungen wurden in der Zwischenzeit im Grossen Rat eingereicht und im Februar bis April dieses Jahres behandelt.

Rückblick Nun ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und neue Vorschläge einzubringen. Vier der Vorstösse wurden erfolgreich überwiesen, zwei sind immer noch in Bearbeitung. Leider wurden auch vier Vorstösse abgelehnt, wobei interessanterweise drei davon steuerliche Auswirkungen gehabt hätten. Anscheinend sind für die rot-grüne Ratsmehrheit Steuersenkungen nach wie vor ein Tabu, auch bei lohnenswerten Zielen. Interessanterweise könnte aber im Rahmen der Diskussion um die Holding-Besteuerung und die gemischte Gesellschaft die Idee der IP-Box als möglicher Lösungsansatz wieder auferstehen; selbst das SP-geleitete Finanzdepartement macht Untersuchungen in diese Richtung.

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Zehn neue Vorstösse Am 5. Oktober hat die Fachkommission den Medien das neue Positionspapier präsentiert, wie Basel als Wirtschaftsstandort attraktiver gemacht werden kann (siehe auch www.fdp-bs. ch). Bei diesem Auftritt haben der Regierungskandidat Baschi Dürr sowie Jochen Richner, Tobias Ruf und Simone Wyss zusammen mit dem Präsidenten der FK Stephan Mumenthaler den Medien zehn neue und konkrete Forderungen vorgestellt (siehe Box unten).

Die Umsetzung zählt Zentral sind sicher die beiden Forde-

Stephan Mumenthaler, Grossratskandidat Grossbasel West.

rungen, mit der sich die FDP auch im Wahlkampf positioniert: Keine Verdrängung des Gewerbes und nur eine Anlaufstelle für Bewilligungen (zum Thema Gewerbe siehe den Artikel von Elias Schäfer auf Seite 4). Aber auch die anderen Forderungen sind enorm wichtig, denn schlussendlich ist Wettbewerbsfähigkeit wie ein Puzzle: Es braucht viele Teile, die genau aufeinander abgestimmt sein müssen, um ein schlüssiges Bild zu ergeben. Damit leistet die Basler FDP einen wichtigen Beitrag für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – mehr denn je!

Zehn Forderungen der Basler FDP.Die Liberalen für einen starken Wirtschaftsstandort Basel 1: Bildung: Schere zwischen Angebot und Nachfrage minimieren 2: Forschung und Innovation: Stärkung der Universität Basel durch verbesserte Anreizsetzung in der Universitätsfinanzierung 3: Arbeitsmarkt: Neues Zuteilungsverfahren für Drittstaatenkontingente notwendig 4: Steuern und Abgaben: Handlungsbedarf beim veralteten und impraktikablen Modell der Grundstück gewinnsteuer 5: Infrastruktur/Verkehr: Keine Verdrängung des Gewerbes: Lysbüchel und westliches Areal als Gewerbegebiete planen 6: Infrastruktur/Verkehr: Keine Verdrängung des Gewerbes: Gewerbenutzungen auf dem Erlenmattareal umsetzen 7: Infrastruktur/Verkehr: Keine Verdrängung des Gewerbes: einheitliche regionale Gewerbeparkkarte ist noch per Anfang 2013 einuführen 8: Infrastruktur/Verkehr: Keine Verdrängung des Gewerbes: Regierung institutionalisiert den Austausch mit direktbetroffenen Gewerbebetrieben 9: Regulierungen/Bürokratie: eine Anlaufstelle bei der Unternehmensgründung 10: Regionale Vernetzung und Kooperation: Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Basel-Stadt

Gewerbe

Keine Verdrängung des Gewerbes Basel-Stadt braucht das Gewerbe. Leider kommt es bei der Planung durch Regierung und Verwaltung zu kurz. Die FDP.Die Liberalen fordert daher ein Umdenken und stellt konkrete Forderungen. Elias Schäfer, ehem. politischer Mitarbeiter beim Gewerbe verband Basel-Stadt und Gross ratskandidat im Grossbasel West Für den Wirtschaftsstandort und eine lebendige Stadt ist das produzierende Gewerbe essenziell. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Wirtschaft und ist für nachgelagerte Wirtschaftszweige und die Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Leider wird das Gewerbe durch die Verkehrspolitik und die mittel- bis langfristige Raumplanung zunehmend aus der Stadt und dem Kanton gedrängt. Die auf die Steigerung der Lebensqualität der Wohnbevölkerung ausgerichtete Verkehrspolitik lässt die Bedürfnisse des Gewerbes ausser Acht. Beschränkungen der Fahrten-

Elias Schäfer, Grossratskandidat Gross basel West.

zahlen, das neue Parkregime und die Verkehrsbefreiung der Innenstadt erschweren den Betrieben die Logistik

und vermindern die Erreichbarkeit für Kunden und Mitarbeiter. Auch bei der Raumplanung wird das Gewerbe schlicht vergessen. Zusätzlich benötigte Wohn- und Büroflächen müssten durch vertikales Wachstum, d. h. durch Aufstockungen der bestehenden Liegenschaften und den Bau von Hochhäusern geschaffen werden. Dazu müssten Aufzonungen erleichtert und negative Anreize wie die Mehrwertabgabe reduziert oder abgeschafft werden. Aber die Regierung und die Verwaltung sind immer noch auf eine horizontale Ausbreitung festgelegt. Gewerbegebiete werden dabei langfristig als Baulandreserve für Wohnnutzungen betrachtet. Dem produzierenden Gewerbe wird bei der Planung allenfalls eine Bestandesgarantie ein-

geräumt. Gewerbebetriebe brauchen aber keine Bestandesgarantie; sie brauchen an ihrem Standort Entwicklungspotenzial, da ansonsten ein Investitionsstopp und schliesslich eine Abwanderung drohen. Beispielhaft für die verfehlte Planung des Kantons sind die Entwicklungspläne für zwei der letzten verbliebenen Gewerbegebiete auf Kantonsgebiet: Dreispitz und Lysbüchel. Die FPD.Die Liberalen fordert deshalb in ihrem Positionspapier, dass der Kanton darauf hinwirkt, dass nicht mehr benötigte Baulandreserven der SBB und des Bundesamtes für Strassen künftig dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen die direktbetroffenen Gewerbebetriebe ab sofort besser in die Entwicklungsplanungen eingebunden werden.

kassenzuschüsse zu beziehen. Deshalb ist eine Entlastung für den Mittelstand nötig, um diese Mehrkosten zumindest teilweise abzufangen. Wir von der FDP Basel-Stadt nehmen uns dieses Problems an und richten eine unserer vier Kernforderungen darauf aus. Infolgedessen fordern wir, dass die Krankenkassenprämien für alle, welche keine Zuschüsse erhalten, zumindest teilweise vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Dies wäre eine sinnvolle Lösung, denn mit einem Steuerabzug ist es für die Bürger ersichtlich, wie hoch die Prämien effektiv sind, und sie müssen sie auch selbst bezahlen, jedoch erfahren sie mit dem Abzug eine real spürbare finanzielle Entlastung. Dadurch bleibt auch ein gewisser Druck aufrechterhalten, dass jeder

Einzelne dazu beiträgt, die Gesamtkosten zu senken. Krankenkassenzuschüsse für alle einzuführen, ist dagegen nicht sonderlich überzeugend, da dafür der Staat tiefer in die Tasche greifen muss und sich die einzelnen Bürger dadurch nicht mehr bewusst sind, welche Kosten unser gutes Gesundheitssystem verursacht. Für die Bürger von Riehen wäre ein solcher Abzug von grossem Nutzen, ist es doch eine Tatsache, dass in Riehen die meisten Leute dem Mittelstand angehören und spätestens nach der Schliessung des Gemeindespitals das Argument für die Prämienerhöhung, dass das Ärztenetz ständig verdichtet wird, wenig Substanz hat. Wenn ich in den Grossen Rat gewählt werde, werde ich mich für einen steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien starkmachen.

Krankenkasse

Entlastung des Mittelstandes Noémi Lüdin, Grossratskandidatin Riehen Momentan ist die Zeit des Wechselns – nein, nicht von Sommer- auf Winterfell und auch nicht des Partners, sondern der Krankenversicherung. Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien ein wenig mehr an. Die Argumente dafür sind jedes Jahr die gleichen, es wird von höheren Ausgaben in Form von Bezügen, Verdichtung des Ärzte- und Apothekennetzes und Alterung der Bevölkerung gesprochen. Da die Medizin immer neuere und bessere Möglichkeiten bietet und dadurch die Lebenserwartung stetig steigt, ist jeder, da die Gesundheit ein kostbares Gut ist, ein Stück weit bereit, die Mehrkosten mitzutragen. Doch wer sind die grössten Verlierer bei den

Noémi Lüdin, Grossratskandidatin Riehen.

ständig steigenden Prämien? Einmal mehr trifft es den Mittelstand besonders stark, da es ihm, im Gegenzug zu den finanziell schlechter gestellten Schichten, nicht möglich ist, Kranken-

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Basel-Stadt

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Quo vadis?

Bei der AHV gibt es Korrekturbedarf. Über das Ausmass waren und sind sich aber offenbar trotz der demografischen Entwicklung und anderer Faktoren nicht alle einig. Die Abstimmung zur 11. AHV-Revision zeigte eine Reformblockade auf. Der Bundesrat will nun die Eckwerte einer Reform bis Ende Jahr vorlegen.

Wahl-Kick-off mit Philipp Müller Am 4. September 2012 besuchte uns unser Parteipräsident Philipp Müller. Er nahm an unserem Anlass in der Bar Rouge hoch über unserer wunderschönen Stadt Basel teil.

Christian Müller, Sozialversicherungsfachmann und Grossratskandidat Grossbasel West Eine Finanzierungslücke in der AHV entsteht, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken. Dies wird beim Status quo je nach Entwicklungsszenario ab 2015, spätestens 2018 geschehen. Ab 2020 bis 2025 wird dann das Betriebsergebnis ins Negative fallen. Die Finanzperspektiven wurden analysiert und weisen aus, dass bis 2030 zusätzliche Einnahmen von 5,6 bis 11,7 Milliarden Franken notwendig werden. In Lohnprozenten wären dies 1,1 bis 3 bzw. 1,4 bis 3,7 Mehrwertsteuerprozente. Auf der Ausgabenseite entspräche der zu erzielende Spareffekt einer Erhöhung des Rentenalters um 2 bis 4,4 Jahre. Um die Leistungsreduktion in Prozenten konstant halten zu können, müsste das Leistungsniveau bis 2030 zwischen 12 und 26 Prozent gesenkt werden. Als Steuerungsmechanismen wurden in einer Studie drei Modelle geprüft, wobei sich zwei als «Autopiloten» (Modell I: «Rentenalter und Lohnbeiträge»; Modell II: «Rentenhöhe und MWST») und eines als «Navigationshilfe» lesen lassen. Autopilot meint einen gesetzlichen Automatismus, der bei bestimmten Schwellenwerten vorgängig gesetzlich definierte Massnahmen auslöst. Dies soll die langfristige Finanzierung der AHV ohne Eingreifen der Politik sicherstellen. Bei der Navigationshilfe verbleiben gesetzliche Anpassungen zumindest in einer ersten Phase. Dies ist

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Philipp Müller wusste offensichtlich die Mitglieder der Basler FDP zu unterhalten.

Christian Müller, Grossratskandidat Grossbasel West.

systematisch somit sehr ähnlich der bestehenden Schuldenbremse für den Bundeshaushalt. Die Reform soll aber beachten, dass ein Entscheid über die künftige Finanzierung der AHV auf lange Zeit hinaus klare Verhältnisse schaffen muss. Auch die bestehende Bindung der Invalidenversicherung an die AHV löst Reformbedarf aus. Weitere empfindliche Reformen in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und anderer Sozialversicherungen stehen bevor. Für ein Erwerbsleben soll der Vorsorgebedarf möglichst genau geklärt werden können, um auch die Notwendigkeit des Sparens in der 3. Säule aufzuzeigen und entsprechend steuerlich zu begünstigen. Damit können auch klare Impulse hin zu mehr Selbstverantwortung gesetzt werden.

Es waren zahlreiche Mitglieder und Gäste in der Bar Rouge anwesend.

Hahn im Korb: Philip Herzig fühlt sich in der Frauenrunde sichtlich wohl (Jrène Stolz, Adrienne Lotz, Daniela Jabornigg).

Basel-Stadt

Freisinnige Frauen

Gedanken zu Frauenquoten In letzter Zeit sind Frauenquoten wieder einmal ein beliebtes Thema von Journalisten und Politikern. Dabei ist meist unklar, welche Quoten in welchen Organisationen gemeint sind. Meinungen sind gespalten, auch in der FDP. Die Wellen schlagen hoch. Tatsächliche oder scheinbare Animositäten zwischen Männern und Frauen helfen den Medien übers Sommerloch. Was aber denkt eine liberale Politikerin über Frauenquoten und liberale Grundwerte? Nadine Gautschi, Grossrats kandidatin Grossbasel Ost Ein fundamentaler Grundsatz, von dem sich liberale Politik sicherlich leiten lassen muss, besteht darin, staatliche Eingriffe auf das Notwendige zu beschränken. Ebenso liberal ist aber auch ein generelles Diskriminierungsverbot. Stehen hier zwei liberale Leitideen im Konflikt? Ich denke, die Aufgabe eines modernen, ganzheitlichen Liberalismus ist insbesondere die Lösung solcher tatsächlicher oder vermeintlicher Gegensätze. In der Schweiz sind Quoten erprobt. Wir kennen Quoten für Sprachgruppen oder auch Parteien in der Bundesverwaltung. Sie werden kaum hinterfragt. Anders betrachtet man

Nadine Gautschi, Grossratskandidatin Grossbasel Ost.

Frauenquoten. Initiativen zu deren Einführung scheitern. Zu viele Unsicherheiten bereitet die Abschätzung

der Folgen. Diskussionen um umgekehrte Diskriminierung, «Quotenfrauen» und unternehmerische Freiheiten sind oft diffus. Gewiss kann keine Liberale über Quotenregelungen als Konzept glücklich sein. Sie sind Eingriffe in den Wettbewerb beziehungsweise die Freiheit einer Organisation. Doch wenn trotz Jahrzehnten besserer Schul- und Studienabschlüsse Frauen schlechte Chancen haben, in das obere Management, in Aufsichtsräte oder politische Ämter aufzurücken, lässt das vermuten, dass da doch etwas oder jemand blockiert. Kein Land, dem heute schon Fachkräfte fehlen, kann sich auf Dauer leisten, mehr als der Hälfte seiner Talente den Aufstieg an die Spitze un-

nötig schwer zu machen. Ursache dieser realen Quoten sind ein Mangel an familienfreundlichen Infrastrukturen und vernünftigen Familienbesteuerungsmodellen. Setzen wir da den Hebel an! Die Frauenquote stellt liberale Politik vor die Herausforderung, zwei grundsätzliche Aspekte liberaler Politik in Einklang bringen zu müssen. Meiner Meinung nach sollte die FDP modernen, ganzheitlichen und lösungsorientierten Liberalismus praktizieren. In Bezug auf Frauenquoten heisst das, keine sachfernen Auseinandersetzungen über theoretische Konzepte zu führen. Die FDP sollte konsequent die Ursachen von Forderungen nach Frauenquoten eliminieren. Diskussionen darüber müssen wir führen.

Am 22. August 2012 hat die Basler FDP als Auftakt zu den Grossratswahlen eine Medienorientierung durchgeführt.

Hier im Bild sind unser Wahlkampfleiter und Fraktionspräsident Andreas Zappalà und Silvie Schweizer, Grossratskandidatin Riehen, zu sehen.

Als aufmerksame Zuhörer sehen wir hier Luca Urgese, Grossratskandidat Grossbasel West, Christophe Haller, Regierungsratskandidat, und Nadine Gautschi, Grossratskandidatin Grossbasel Ost.

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Basel-Stadt

Regierungsratswahlen

Wahlen 2012 – packen wir die Chance

wahlen 2012

Ebbis Intärns … Im September hat Jürg Karlen einen geraden Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm.

die Zukunft sichern.

Im Oktober dürfen wir ziemlich vielen Mitgliedern zu ihren 10erGeburtstagen gratulieren: Maja Freiner, Alfred Homberger, HansRudolf Stolz, Oscar Battegay, Karl Schlumpf, Rolf Ehrsam, Heidi Kel ler und Werner Wenk. Am 10. Oktober wird Dora Diri wächter 100 Jahre alt, und am 31. Oktober feiert Albert Nyffenegger seinen 94. Geburtstag. Diesen beiden Jubilaren gratulieren wir ganz besonders herzlich.

Christophe

Haller

Baschi

Dürr

28. Oktober 2012 ist Wahltag! Auch Ihre Stimme ist uns sehr wichtig! Grossratswahlen: Liste 1 Regierungsratswahlen: Bürgerliche Liste Unbedingt beachten: Wer Baschi Dürr als Regierungspräsidenten wählen will, muss ihn als Regierungsrat (oberer Bereich) auch wählen!

Gryll am Rhy

Christoph Der Quartierverein Grossbasel West hat sein traditionelles «Gryll am Rhy» durchgeführt.

Eymann

Unsere beiden Regierungsratskandidaten.

Baschi Dürr, Christophe Haller, beides Regierungsratskandidaten und Baschi Dürr auch Kandidat als Regierungspräsident «Aus Liebe zu Basel»; «Jetzt die Zukunft sichern» – so lauten die Wahlslogans der FDP und des bürgerlichen Vierertickets für die Regierungsratswahlen. Auf den ersten Blick erscheinen diese Aussagen sehr unterschiedlich. Aber nur auf den ersten Blick. Beide Slogans rufen dazu auf, Sorge zu unserem Kanton zu tragen. Glaubt man nämlich den Auguren, so gehen wir wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegen. Der schwache Euro, die Krise in Europa werden nicht ohne Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft bleiben und auch unseren Kanton treffen. Auch in Basel sind Arbeitsplätze gefährdet. Die Tendenzen für das Kantonsbudget der nächsten Jahre

zeigen Richtung Defizit. Die Party scheint vorbei zu sein. Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ist die Politik gefordert. Es gilt alles vorzukehren, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Basel-Stadt gesichert werden können. Es braucht Pragmatismus und Augenmass. Basel benötigt eine Politik, die die ansässigen Unternehmen stärkt. Eine Politik in Regierung und Parlament, die nicht auf Ideologien, sondern auf Resultate setzt. Das ist nur möglich, wenn beide Gremien über eine starke bürgerliche Mehrheit verfügen. Liebe Wählerin, lieber Wähler. Am 28. Oktober haben wir die Möglichkeit, für unseren Kanton die richtigen Weichen zu stellen. Bitte legen Sie die FDP-Liste bei den Grossratswahlen und das bürgerliche Viererticket in die Urne. So sichern Sie die Zukunft aus Liebe zu Basel.

Veranstaltung Am Montag, 29. Oktober 2012, findet der Parteitag um 18.30 Uhr in der Schlüsselzunft statt!

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