fight.back Nr.4 - 2009
links hinten mit Kapuze: Thomas Zeise, mitte mit Glatze: Robert Scheffler, davor mit Kapuze und Basecap: Phillip Bornemann
Björn Wild (mitte) und René Theobald (rechts)
Peter Warnst von „Pro Berlin“
links mit gestreiftem Shirt: Mirko Tambach, mitte mit Hand im Gesicht: Daniel Steinbrecher, rechts mit Schirm: Sandor Makai
links: Joachim Swietlik (Vorsitzender IPAHB) rechts daneben René Stadtkewitz (ehem. Pankower CDU-Vorsitzender)
werden, als der Wille und die Befindlichkeiten von über 6000 ortsansässigen und somit direkt betroffenen Bürgern, Wählern und Steuerzahlern, dann haben wir alle gemeinsam ein Problem!“6 Auch die Wahrnehmung und Einordnung von Muslimen als Nicht-BürgerInnen bzw. als BürgerInnen 2. Klasse wird hier deutlich. Zudem war die IPAHB Initiatorin einer Unterschriftenliste, bei der die Mehrheit der rund 6500 HeinersdorferInnen ihre Ablehnung des Moscheebaus ausgedrückt haben sollen. Neben der Pankower CDU, der IPAHB, sowie lokalen Akteuren, etwa dem Heinersdorfer Pfarrer Andreas Kaehler oder der Grundschuldirektorin Marina Vogel mischte auch die Pankower NPD mit. Während der erste Aufmarsch gegen den Moscheebau im April 2006 von der NPD angemeldet worden war, an dem auch der Pankower CDU-Schatzmeister Bernard Lasinski7 teilnahm, marschierte die NPD an den darauf folgenden Demonstrationen der IPAHB zusammen mit KameradschaftsaktivistInnen. So waren auf der dritten Demonstration der IPAHB am 14. September 2006 mit über Tausend TeilnehmerInnen der Ex-Baso (Berliner Alternative Südost)-Kader René Bethage, JN-Aktivist Markus Loszczinsky, der damalige Pankower Vorsitzende der NPD und heutige Landesvorsitzende Jörg Hähnel sowie Pankower Neonazis, etwa Andy Fischer, Diego Pfeiffer, Victoria Seidler, Paul Schneider und Kristian Lindner zugegen. Der NPD-Chef Udo Voigt sowie der damalige Landesvorsitzende Eckart Bräuniger waren zu Beginn ebenfalls anwesend, verließen den Aufmarsch jedoch kurz nachdem sich abzeichnete, dass sie am Ende laufen sollten. Die IPAHB hatte im Vorfeld bekannt gegeben, dass sie sich von Extremisten jeglicher Couleur distanziere, weshalb die Polizei dafür sorgte, dass ein Großteil der „KameradInnen“ hinter einem Banner mit der Aufschrift „Ende der IPAHB-Demo“ in einem eigenen Block lief. Auf der Abschlusskundgebung wurden schließlich acht Neonazis mit dem Vorwurf der Volksverhetzung festgenommen, da sie ein Transparent mit dem abgewandelten NS-Slogan: „Heute gehört uns Kreuzberg, und morgen die ganze Welt“ bei sich trugen. Bereits im Juni hatten Unbekannte auf dem Baugrundstück eine Reichskriegsflagge und ein Plakat mit der Aufschrift: „Keine Terrorzellen in Deutschland“ aufgehängt. Am 21. März 2007 wurde auf dem Baugelände eines der Baufahrzeuge in Brand gesteckt. Nach einer IPAHB-Demonstration am 11. Juli 2007 griffen mehrere Neonazis, darunter der neue Pankower NPD-Vorsitzende Daniel Steinbrecher, linke GegendemonstrantInnen an. Steinbrecher und ein weiteres Pankower NPD-Vorstandsmitglied, Diego Pfeiffer, bildeten dabei mit weiteren Neonazis einen Kreis um drei alternative Jugendliche, bedrohten und verletzten sie anschließend durch Schläge und Tritte. Zahlreiche beteiligte Neonazis wurden festgenommen, gegen die verhängten Gerichtsstrafen sind teilweise noch Berufungsverfahren angekündigt. Der damalige Vorsitzende der CDU-Pankow, René Stadtkewitz, der für den Anti-Moscheekurs der CDU maßgeblich verantwortlich ist, fungiert heute als Vorsitzender des Berlin/Brandenburger Ablegers von PAX Europa. Dessen Berliner Landesverband hatte sich am 30. September 2008 gründet. Stellvertreter wurde mit Joachim Swietlik, dem Vorsitzenden der IPAHB, ein weiterer Protagonist des Heinersdorfer Protestes.8 PAX Europa hat es sich zum Ziel gemacht, über die „schleichende Islamisierung Europas“ aufzuklären. Die auch hier formulierte Abgrenzung gegenüber „Rechtsextremisten und Ausländerfeinden“ wird durch die offensichtliche Nähe einzelner Mitglieder zu rechten Strukturen ad absurdum geführt. So war Stadtkewitz bereits 2006 in die Kritik geraten, als er der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit wenige Tage vor den Abgeordnetenhauswahlen ein Interview gegeben hatte. Darin beklagte er, die Moscheegegner würden in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung eingeschüchtert werden – die heutige Politik hätte sich zu weit vom Volk entfernt. In Folge des Interviews bot der damalige Landesvorsitzende der Republikaner, Peter Warnst, Stadtkewitz die REPs als „neue politische Heimat“ an.9 Die Republikaner hatten ebenfalls im Moschee-Konflikt mitgemischt. So verteilten sie Handzettel und hingen kurz vor den Wahlen Wahlplakate mit der Parole „Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul“ auf.10 Eine Wahlabsprache mit der NPD, mit dem Ergebnis, dass nur die Republikaner als extrem rechte Partei auf dem Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auftauchte, verhalf den REPs zu einem Sitz in der Pankower BVV, den seitdem Michael Rauschenbach innehat. Im Stimmbezirk, zu dem Heinersdorf zu zählen
Der Pankower Andy Fischer (2.v.l.) mit Neonaziclique am 20.05.2006
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