Hochschulgesetz NRW
Die Neuregelung in Absatz 4 Satz 3 sichert, dass die Hochschulen insbesondere ihren ehemaligen Studierenden den Status der oder des Angehörigen verleihen können, soweit diese Alumni nicht bereits wieder Mitglied der Hochschule aus sonstigen Gründen geworden sind. Zu § 10 – Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen Begründung: Die Vorschrift fängt den wesentlichen Regelungsgehalt des § 12 HG a. F. auf. Die Änderungen des Absatzes 1 tragen dem Umstand Rechnung, dass die Abwahl der hauptberuflichen Mitglieder des Präsidiums künftig nicht mehr konstruktiv erfolgt. Da in der Interimszeit zwischen Abwahl und Neuwahl die Handlungsfähigkeit der Hochschule gesichert sein muss, wird die entsprechende Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes mit Leitungsfunktion geregelt. Die Neuregelung stellt textlich deutlicher als bisher klar, dass Ämtern mit Leitungsfunktion korporationsrechtlich nicht ein Amt im beamtenrechtlichen Sinne entspricht. Falls das jeweilige Wahlgremium ein Mitglied mit Leitungsfunktion darum bittet, von der Weiterführung seines Amtes oder seiner Funktion abzusehen, führen nach den allgemeinen Regeln der Stellvertretung die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter das Amt oder die Funktion weiter. Mit den Änderungen des Absatzes 2 wird eine Inkompatibilität zwischen der Mitgliedschaft im Hochschulrat und den sonstigen Funktionen der Selbstverwaltung geschaffen, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind. Gleiches gilt mit Blick auf die Einrichtung einer Fachbereichskonferenz für das Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Präsidiums und der Funktion einer Dekanin oder eines Dekans. Derartige Inkompatibilitäten sind mit Blick auf die erforderliche deutliche Abgrenzung zwischen Entscheidung, Beratung und Aufsicht im Sinne der Funktionsangemessenheit der Hochschulverfassung notwendig. Aus § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 2 folgt inzident, dass ein Mit250