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JUSTITIA JUSTIZPOLITISCHE NACHRICHTEN DES ACD J SOMMER/HERBST 2016

EINE BILANZ 5 Jahre Justizpolitik der Union in Berlin

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OPFERSCHUTZ statt Täterschutz

STAATSANWALTSCHAFT stärker und strenger

KRIMINALITÄT Der organisierten Kriminalität geht es heute schlechter


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JUSTITIA

JUSTITIA

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Fünf gute Jahre für die Berliner Justiz

LAURENCE CHAPERON

es freut mich, dass Sie heute die aktuelle Ausgabe der justizpolitischen Nachrichten des ACDJ in den Händen halten. Die derzeitige 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin neigt sich dem Ende zu, am 18. September wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Parlament. Zeit für uns, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen: was hat die CDU in den zurückliegenden knapp fünf Jahren justiz- und rechtspolitisch erreicht? Eines kann man sicherlich vorwegnehmen: unter Justizsenator Thomas Heilmann

ist für die Berliner Justiz ein echter Paradigmenwechsel gelungen. Es wird wieder investiert, sowohl in Personal als auch in Gebäude und Ausstattung. Als Beispiele dafür stehen 74 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft, 47 zusätzliche Richterstellen oder die erheblichen Investitionen in die Digitalisierung der Justiz. Berlin wächst und damit auch die Aufgaben und Belastungen für die Justiz. Die Justiz muss daher mitwachsen, um leistungsfähig sein zu können für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der personelle Kahlschlag der

„Gerade am Görli hilft die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Frank Henkel Berlins Innensenator über die enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in den letzten Jahren

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2000er Jahre mit teilweise verheerenden Folgen ein Ende gefunden hat. Dafür steht christdemokratische Justizpolitik. Da diese wenigen Zeilen naturgemäß nicht ausreichen, um die Bilanz von fünf Jahren Justizpolitik abzubilden, haben wir diese gesamte Ausgabe diesem Thema gewidmet. Ich wünsche Ihnen eine gute und informative Lektüre! Mit herzlichen Grüßen

Sven Rissmann, MdA Vorsitzender des ACDJ Berlin

HEIKO KUEVERLING; RUIGSANTOS/SHUTTERSTOCK

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

„Die Zusammenarbeit war unkompliziert und konstruktiv.“ Dr. Marcus Mollnau Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer über seine Arbeit mit Justizsenator Heilmann

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„Berlin hat mit der Einrichtung des ersten Opferbauftragten Deutschlands einen Meilenstein gesetzt.“

„Herr Heilmann hat uns sehr geholfen. Wahrscheinlich gäbe es ohne ihn immer noch keine Gewaltschutzambulanz.“

Roland Weber Opferbeauftragter des Landes Berlin

Claudia Etzold Stellvertretende Leiterin der gewaltschutzambulanz an der Charité Berlin

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DIE BAYERN-BERLIN ACHSE

Bayern und Berlin sind ein starker Motor in der Justizpolitik. Uns beide verbindet, dass wir die Dinge vom Ende her denken und konsequent handeln. Deshalb funktioniert die Zusammenarbeit so ausgezeichnet: mit kurzem Draht zu überzeugenden Ergebnissen. Sein Wort hat auch auf Bundesebene großes Gewicht: Dass SPD und Grüne bei der jüngsten Justizminister-Konferenz den Beschluss zur Notwendigkeit der Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung mitgetragen haben, geht zum Beispiel wesentlich auf sein Konto.

HENNING SCHACHT

Von Prof. Winfried Bausbach, Bayrischer Justizminister

Verstärkter Kampf gegen organisierte Kriminalität Mehr Spezial-Abteilungen und mehr Staatsanwälte zeigen Erfolg: Mehr Razzien, mehr Verhaftungen und mehr Groß-Verfahren gegen kriminelle Organisationen wie Rocker, Bordell-Betreiber, Auto-Schieber, Diebesbanden und kriminelle arabische Großfamilien Gegen organisierte Kriminalität geht die Berliner Justiz unnachgiebig vor. Dafür werden vermehrt auch technische Möglichkeiten wie die Mobilfunkzellenabfrage oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt. Es gibt nunmehr vier Spezialabteilungen, die sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassen.

Moderne Technik gegen Kriminalität Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität spielt die Verwendung von technischen Hilfsmitteln eine besonders große Rolle. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es keine klare Regelung, nach der die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden z.B. auf die Kommunikation zwischen Bandenmitgliedern via Diensten wie WhatsApp zugreifen können. Wir dürfen Kriminellen keine Kommunikationsräume schaffen, in der sie ungestört ihre Taten vorbereiten und durchführen können. Wichtig ist, dass eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wird, die die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) ermöglicht. Dabei wird die Kommunikation nicht, wie bisher, auf dem Weg von Absender zum

Adressaten überwacht (was bei WhatsApp z.B. nicht möglich ist), sondern direkt auf dem Gerät des Absenders oder Empfängers. Das beseitigt rechtsfreie Räume und macht die Bekämpfung dieser hochgefährlichen Kriminalität einfacher. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2016 auf Berliner Initiative den Bundesjustizminister einstimmig aufgefordert, eine solche Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Genauso wichtig sind die sog. Funkzellenabfragen, bei der festgestellt werden kann, wenn das selbe Handy an

QUELLE: FOCUS.DE

mehreren Tatorten benutzt wurde. Das ist für viele Taten oft der einzige Ansatzpunkt, wie man Täter zum Beispiel bei Einbrüchen oder Betrugsdelikten identifizieren kann.

Vermögen von kriminellen Banden einziehen Zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist es wichtig, den Clans ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen. Die Vermögensabschöpfung muss daher deutlich erleichtert werden. Dies bedeutet, dass das Geld, das durch

Straftaten erlangt wurde, in vollem Umfang beschlagnahmt werden kann. Kriminelles Vermögen darf nicht genutzt werden können, um weitere kriminelle Handlungen zu finanzieren. Uns ist es gelungen, den Bund zu überzeugen, dafür neue Rechtsgrundlagen einzubringen. Gegenwärtig läuft das Gesetzgebungsverfahren, bei dem praktikable Regelungen und Verschärfungen für Komplizen durchgesetzt werden sollen.

Kriminelle Clans im Visier Insbesondere Großfamilien mit arabischem Hintergrund sind Hauptakteure im Bereich der organisierten Kriminalität in Berlin. Kriminelle Clans mit mehreren tausend Mitgliedern haben in verschiedenen Ortsteilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen. Innerhalb des Clans herrschen brutale Praktiken, durch die parallele Strukturen zur staatlichen Justiz aufgebaut wurden. Vor allem Frauen und Kinder haben unter diesen Strukturen zu leiden. Diese Parallelstrukturen müssen bekämpft werden. Dazu muss es, neben effektiver Strafverfolgung, mehr Aufklärung über den deutschen Rechtsstaat und dessen Grundprinzipien geben.


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Fünf gute Jahre für die Berliner Justiz

LAURENCE CHAPERON

es freut mich, dass Sie heute die aktuelle Ausgabe der justizpolitischen Nachrichten des ACDJ in den Händen halten. Die derzeitige 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin neigt sich dem Ende zu, am 18. September wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Parlament. Zeit für uns, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen: was hat die CDU in den zurückliegenden knapp fünf Jahren justiz- und rechtspolitisch erreicht? Eines kann man sicherlich vorwegnehmen: unter Justizsenator Thomas Heilmann

ist für die Berliner Justiz ein echter Paradigmenwechsel gelungen. Es wird wieder investiert, sowohl in Personal als auch in Gebäude und Ausstattung. Als Beispiele dafür stehen 74 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft, 47 zusätzliche Richterstellen oder die erheblichen Investitionen in die Digitalisierung der Justiz. Berlin wächst und damit auch die Aufgaben und Belastungen für die Justiz. Die Justiz muss daher mitwachsen, um leistungsfähig sein zu können für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der personelle Kahlschlag der

„Gerade am Görli hilft die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Frank Henkel Berlins Innensenator über die enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in den letzten Jahren

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2000er Jahre mit teilweise verheerenden Folgen ein Ende gefunden hat. Dafür steht christdemokratische Justizpolitik. Da diese wenigen Zeilen naturgemäß nicht ausreichen, um die Bilanz von fünf Jahren Justizpolitik abzubilden, haben wir diese gesamte Ausgabe diesem Thema gewidmet. Ich wünsche Ihnen eine gute und informative Lektüre! Mit herzlichen Grüßen

Sven Rissmann, MdA Vorsitzender des ACDJ Berlin

HEIKO KUEVERLING; RUIGSANTOS/SHUTTERSTOCK

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

„Die Zusammenarbeit war unkompliziert und konstruktiv.“ Dr. Marcus Mollnau Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer über seine Arbeit mit Justizsenator Heilmann

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„Berlin hat mit der Einrichtung des ersten Opferbauftragten Deutschlands einen Meilenstein gesetzt.“

„Herr Heilmann hat uns sehr geholfen. Wahrscheinlich gäbe es ohne ihn immer noch keine Gewaltschutzambulanz.“

Roland Weber Opferbeauftragter des Landes Berlin

Claudia Etzold Stellvertretende Leiterin der gewaltschutzambulanz an der Charité Berlin

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DIE BAYERN-BERLIN ACHSE

Bayern und Berlin sind ein starker Motor in der Justizpolitik. Uns beide verbindet, dass wir die Dinge vom Ende her denken und konsequent handeln. Deshalb funktioniert die Zusammenarbeit so ausgezeichnet: mit kurzem Draht zu überzeugenden Ergebnissen. Sein Wort hat auch auf Bundesebene großes Gewicht: Dass SPD und Grüne bei der jüngsten Justizminister-Konferenz den Beschluss zur Notwendigkeit der Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung mitgetragen haben, geht zum Beispiel wesentlich auf sein Konto.

HENNING SCHACHT

Von Prof. Winfried Bausbach, Bayrischer Justizminister

Verstärkter Kampf gegen organisierte Kriminalität Mehr Spezial-Abteilungen und mehr Staatsanwälte zeigen Erfolg: Mehr Razzien, mehr Verhaftungen und mehr Groß-Verfahren gegen kriminelle Organisationen wie Rocker, Bordell-Betreiber, Auto-Schieber, Diebesbanden und kriminelle arabische Großfamilien Gegen organisierte Kriminalität geht die Berliner Justiz unnachgiebig vor. Dafür werden vermehrt auch technische Möglichkeiten wie die Mobilfunkzellenabfrage oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt. Es gibt nunmehr vier Spezialabteilungen, die sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassen.

Moderne Technik gegen Kriminalität Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität spielt die Verwendung von technischen Hilfsmitteln eine besonders große Rolle. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es keine klare Regelung, nach der die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden z.B. auf die Kommunikation zwischen Bandenmitgliedern via Diensten wie WhatsApp zugreifen können. Wir dürfen Kriminellen keine Kommunikationsräume schaffen, in der sie ungestört ihre Taten vorbereiten und durchführen können. Wichtig ist, dass eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wird, die die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) ermöglicht. Dabei wird die Kommunikation nicht, wie bisher, auf dem Weg von Absender zum

Adressaten überwacht (was bei WhatsApp z.B. nicht möglich ist), sondern direkt auf dem Gerät des Absenders oder Empfängers. Das beseitigt rechtsfreie Räume und macht die Bekämpfung dieser hochgefährlichen Kriminalität einfacher. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2016 auf Berliner Initiative den Bundesjustizminister einstimmig aufgefordert, eine solche Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Genauso wichtig sind die sog. Funkzellenabfragen, bei der festgestellt werden kann, wenn das selbe Handy an

QUELLE: FOCUS.DE

mehreren Tatorten benutzt wurde. Das ist für viele Taten oft der einzige Ansatzpunkt, wie man Täter zum Beispiel bei Einbrüchen oder Betrugsdelikten identifizieren kann.

Vermögen von kriminellen Banden einziehen Zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist es wichtig, den Clans ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen. Die Vermögensabschöpfung muss daher deutlich erleichtert werden. Dies bedeutet, dass das Geld, das durch

Straftaten erlangt wurde, in vollem Umfang beschlagnahmt werden kann. Kriminelles Vermögen darf nicht genutzt werden können, um weitere kriminelle Handlungen zu finanzieren. Uns ist es gelungen, den Bund zu überzeugen, dafür neue Rechtsgrundlagen einzubringen. Gegenwärtig läuft das Gesetzgebungsverfahren, bei dem praktikable Regelungen und Verschärfungen für Komplizen durchgesetzt werden sollen.

Kriminelle Clans im Visier Insbesondere Großfamilien mit arabischem Hintergrund sind Hauptakteure im Bereich der organisierten Kriminalität in Berlin. Kriminelle Clans mit mehreren tausend Mitgliedern haben in verschiedenen Ortsteilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen. Innerhalb des Clans herrschen brutale Praktiken, durch die parallele Strukturen zur staatlichen Justiz aufgebaut wurden. Vor allem Frauen und Kinder haben unter diesen Strukturen zu leiden. Diese Parallelstrukturen müssen bekämpft werden. Dazu muss es, neben effektiver Strafverfolgung, mehr Aufklärung über den deutschen Rechtsstaat und dessen Grundprinzipien geben.


JUSTITIA

JUSTITIA Zusätzliche Stellen für die Rechtssprechung wurden im aktuellen Haushalt geschaffen

Personalvertretungen ziehen positive Bilanz

Mehr Sicherheit für Gerichte MEHR WACHTMEISTER Von einem Personalaufwuchs profitieren konnten auch die Wachtmeistereien der Berliner Gerichte und Justizbehörden. Hier wird täglich dafür Sorge getragen, dass die Rechtsprechung ungestört von äußeren Einflüssen arbeiten kann, dass Richter und Staatsanwälte nicht angegriffen werden und Angeklagte nicht entweichen. Da auch hier die Arbeitsbelastung durch mehr Staatsanwälte und Richter sowie steigende Verfahrenszahlen größer wird, wurden bis zu diesem Jahr 34 zusätzliche Wachtmeisterstellen geschaffen. Das ist ein großer Gewinn sowohl für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Behörden, als auch für die Berlinerinnen und Berliner, die auf ein sicheres Funktionieren der Justiz vertrauen.

HANDLUNGSBEDARF CDU und CSU drängen schon lange darauf, die deutsche Strafprozessordnung durch eine Reform praktikabler zu machen, um insbesondere die Zahl überlanger Strafverfahren zu reduzieren. Dazu müssen vor allem Möglichkeiten für Konfliktverteidiger eingedämmt werden, Verfahren durch die missbräuchliche Ausnutzung von Beschuldigtenrechten in die Länge zu ziehen. Seit Jahren werden entsprechende Änderungen der StPO konkret diskutiert. Die vom Bundesjustizminister zwischen-zeitlich vorgelegten Vorschläge sind jedoch kontraproduktiv: sie sehen eher noch eine weitere Stärkung der Beschuldigtenrechte und somit noch mehr Möglichkeiten für Verfahrensverzögerun-gen vor. Das löst keine Probleme, sondern schafft weitere!

Die „Berliner Initiative geförderte Familienmediation“ (BIGFAM übernimmt die komplette Abwicklung über Vermittlungs- und Kostenübernahmevertrag sowie Evaluationsvereinbarung.

ZIF e.V BMZ e.V

Mediatoren- Pool

Beschleunigung von Verfahren Für die Beschleunigung von Gerichtsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren drei Wege verfolgt: mehr Personal, verbesserte Prozessordnungen und Abläufe sowie der elektronische Rechtsverkehr. Das muss fortgesetzt werden Die Gerichte müssen schneller entscheiden können. Lange Verfahrensdauern senken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Entlastung der Berliner Gerichte ist daher zentrales Anliegen der letzten fünf Jahre gewesen. Um wirklich nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, müssen mehrere Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden. Ohne zusätzliches Personal wird es dabei nicht gehen. Der von der rot-roten Vorgängerregierung betriebene Personalabbau im sogenannten nicht richterlichen Dienst sah ein Abbau von etwa 500 Stellen im sogenannten nicht-richterlichen Personal vor. Auch dank der Unterstützung von vielen CDU-Abgeordneten, insbesondere von Cornelia Seibeld, Christian Goiny und Sven Rissmann, hat das Parlament in mehreren Haushaltsbeschlüssen den Personalabbau gestoppt. Dagegen bekommen die Gerichte jetzt weit über

100 zusätzliche Stellen. Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir freut sich über den Erfolg und nannte ihn einen "echten Paradigmen-Wechsel". Die Justizverwaltung hat eine Ausbildungsoffensive gestartet. Im Jahr 2016 werden über alle Berufe 1.300 und im nächsten Jahr sollen sogar 1.450 Menschen ausgebildet werden. Zur Gewinnung von ausreichend Bewerbern ist

die Kampagne "Rechthaber gesucht" gestartet worden. Mit dem zusätzlichen Personal und erheblich ausgeweitetem IT-Budget soll der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht werden, der in der nächsten Legislaturperiode seine Breitenwirkung entwickeln muss (siehe dazu mehr auf Seite 10).

Bessere Prozessordnungen Auch die Abläufe bei Gericht sollen verbessert werden. Dazu wurden viele Projekte zur Entlastung der Gerichte gestartet (siehe auch unten). Viele Abläufe wurden verbessert. Große Fortschritte können jedoch nur durch bundesgesetzliche Änderungen erreicht werden. Erfolgreich war etwa der Einfluss von Justizsenator Thomas Heilmann zur gerichtlichen Mediation, die nun bundesgesetzlich geregelt ist. Darauf beruht das Modellprojekt an Berliner Familiengerichten (siehe rechts). Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes befinden sich auch zahlreiche Vorschläge zu den Prozessordnungen. Heilmann möchte insbesondere eine Straffung der Strafprozessordnung, um Konfliktanwälte weniger Möglichkeiten zu lassen, Verfahren künstlich zu verlängern und zu verkomplizieren. Aber auch in der Zivilprozessordnungen sieht er Potential für Optimierungen, zum Beispiel durch Schaffung von Baukammern an Landgerichten.

30% weniger Hartz-Klagen PROJEKT ERFOLGREICHER ALS GEPLANT Die Zahl der HartzIV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht ist innerhalb von nur drei Jahren um rund 30 Prozent gesunken. Dieser Rückgang ist der direkte Erfolg eines gemeinsamen Projektes der Senatsverwaltung für Justiz, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht. Angesichts der seit Jahren stetig steigenden Klagezahlen

sowie des hohen Altbestandes hatte Thomas Heilmann Mitte 2012 das Projekt zur Reduzierung der Rechtsstreitigkeiten im Bereich des SGB II gestartet. In einem ersten Schritt wurden Ansätze erarbeitet - wie etwa die Optimierung der Verständlichkeit von Jobcenter-Bescheiden oder die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen in die Sachverhaltsaufklärung. Diese Ansätze wurden in der Folgezeit umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise, die Entscheidungen der Jobcenter

verständlicher und damit bürgernäher zu formulieren. Das hat Klagen aufgrund von Missverständnissen drastisch reduziert. Auch nach dem offiziellen Projektabschluss 2014 treffen sich die Beteiligten weiterhin, insbesondere zur Bestandsaufnahme und um möglichen Nachsteuerungsbedarf frühzeitig zu erkennen. In den Jahren zuvor hatte das Sozialgericht wegen der hohen Eingangszahlen bundesweit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

In Berlin gibt es jährlich rund 9000 Verfahren wegen Sorgerechtsstreitigkeiten. Meist sind die Parteien verfahrenskostenhilfeberechtigt. Hier setzt das Pilotprojekt an: Analog zur Verfahrenskostenhilfe können Streitparteien mit wenig Einkommen eine Mediationskostenhilfe in Anspruch nehmen. Möglich macht dies eine „Experimentierklausel“ für Bund und Länder im Mediationsgesetz. Das Pilotprojekt wird wissenschaft begleitet und evaluiert. Nach ersten Berichten wird das Angebot bereits öfter angenommen als gedacht.

an

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n In Me teres dia s tio e n

BIGFAM

Mediation: Im Interesse der Kinder schlichten nicht richten

Echter Paradigmen-Wechsel

StPO muss reformiert werden

So funktioniert das in Deutschland einmalige Projekt an Familiengerichten

me

NEUES KLIMA Lother Gerstner, Personalratschef in der Senatsverwaltung, wünscht sich eine zweite Amtszeit des Justizsenators: „Anfangs habe ich den Senator eher kritisch gesehen. Er hat sich dann aber sehr um einen Dialog mit allen Beschäftigten bemüht. Überdies steht er in den initiierten Montagsrunden unseres Hauses allen Rede und Antwort. Herr Heilmann hat insgesamt ein sehr offenes Klima geschaffen. Für Mitarbeitende wird mehr getan, zum Beispiel im Gesundheitsmanagement. Die Führungskultur hat sich verbessert. Insgesamt wird eine sehr gute, nachhaltige Arbeit geleistet. Für die Justiz und unser Haus wäre es gut, wenn Heilmann Justizsenator bliebe.“ Auch Ulf Melchert, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, sagt: „Ich bin dafür, dass der Senator weitermacht, um die angestoßenen, wichtigen Reformen in der Justiz fortzusetzen.“

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PILOTPROJEKT MEDIATIONSKOSTENHILFE

ANDREY_POPOV/SHUTTERSTOCK

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Streitparteien erhalten Hinweis über Möglichkeit der geförderten Familienmediationen

Mediatoren informieren ARGE über Abschluss der Mediation

Streitparteien schließen Mediationsvertrag und vereinbaren Mediationstermine

SENATSVERWALTUNG FÜR JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Die größte Steigerung im Justizhaushalt seit der Wiedervereinigung Die gesamte Berliner Justiz litt unter Sparzwängen. Die dritte Gewalt darf aber nicht strukturell unterfinanziert sein. Die Union sorgte für die Trendwende In den letzten fünf Jahren ist im Berliner Justizhaushalt eine Trendwende gelungen. Es wird wieder investiert, in Personal und Ausstattung. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden viele Weichen für eine langfristige Stärkung der Berliner Justiz gestellt. So konnte nicht nur der zuvor jahrelang praktizierte Personalabbau gestoppt werden, es gab den größten Personalzuwachs seit mehr als einem Vierteljahrhundert in nahezu allen Teilen des Geschäftsbereichs. In den Landeshaushalten wurde für die Justiz während der aktuellen Legislaturperiode so viel Geld bereitgestellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.

Mehr Investitionen Allein das Volumen des Justizhaushaltes 2016/2017 beträgt rund 1,8 Milliarden Euro, ein Zuwachs von ca. 132 Millionen Euro. Aber was sind die Themen dahinter, also wofür wird das Geld ausgegeben? Viele Jahre wurde die Berliner Justiz auf Verschleiß gefahren, es hatte sich ein

gewaltiger Investitionsstau gebildet. Dieser Investitionsstau kann jetzt sukzessive abgebaut werden: In den Vollzugsanstalten Tegel und Moabit wurden Teilanstalten saniert, modernisiert bzw. neu gebaut. Viel investiert wurde auch in den Aufbau des Elektronischen Rechtsverkehrs, also das größte Modernisierungsund Investitionsprojekt für eine digitale Zukunft der Justiz.

Mehr Richter und Staatsanwälte Mit einer wachsenden Stadt wachsen die Aufgaben und die Belastungen für die Justiz. Daher musste und muss die Justiz auch wachsen. Seit 2011 wurden 74 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Es gibt 61 Richter mehr und 50 zusätzliche Stellen für den IT-Bereich. Am Landgericht wurden drei neue Kammern eingerichtet: Für Bau - und Architektensachen, Bank - und Kapitalmarktverfahren sowie für Arzthaftungssachen. All das führt zu mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit an den Gerichten.

Mehr Stellen für Vollzug und Wachtmeister Im Justizvollzug werden in diesem und dem kommenden Jahr weit über 100 Stellen zusätzlich besetzt. 120 Auszubildende können mit Übernahmegarantie jedes Jahr neu anfangen. Für die bereits im Vollzug tätigen Mitarbeitenden sowie für die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister in den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wurden zuvor in großem Umfang Beförderungsmöglichkeiten durch insgesamt 375 Stellenhebungen geschaffen. Insgesamt werden 34 neue Stellen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister aus dem laufenden Haushalt für noch mehr Sicherheit in den Berliner Gerichten und Justizbehörden

Mehr Geld für die Mitarbeiter Das CDU-geführte Justizressort hat nicht nur die Erhöhung der Vollzugszulage sondern auch die Zahlung einer Anwärterzulage durchgesetzt. Dazu gibt es Verbesserungen im Gesundheitsma-

nagement, bei der Sozialberatung und der Personalentwicklung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um auch hier nachhaltige Akzente zu setzen, wurden hierfür speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.

Mehr Ausbildung Mit einer Ausbildungsoffensive der Justiz werden seit dem letzten Jahr verstärkt Nachwuchskräfte gesucht. Damit reagiert die Justizverwaltung auf den demographischen Wandel, der auch vor den Justizbehörden nicht Halt macht. Dazu gibt es einige beeindruckende Zahlen: 2016 gibt insgesamt etwa 1300, 2017 sogar ca. 1450 Ausbildungspositionen, alle Laufbahnen und Berufe zusammengenommen. Das allein verursacht Personalkosten von etwa 30 Millionen Euro im Jahr aus. Kurzum: In den letzten Jahren wurde die Berliner Justiz zukunftsfähig gemacht und kann ihre für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner so wichtige Aufgabe besser erfüllen als vorher. Das ist für unsere Stadt eine gute Nachricht!


JUSTITIA

JUSTITIA Zusätzliche Stellen für die Rechtssprechung wurden im aktuellen Haushalt geschaffen

Personalvertretungen ziehen positive Bilanz

Mehr Sicherheit für Gerichte MEHR WACHTMEISTER Von einem Personalaufwuchs profitieren konnten auch die Wachtmeistereien der Berliner Gerichte und Justizbehörden. Hier wird täglich dafür Sorge getragen, dass die Rechtsprechung ungestört von äußeren Einflüssen arbeiten kann, dass Richter und Staatsanwälte nicht angegriffen werden und Angeklagte nicht entweichen. Da auch hier die Arbeitsbelastung durch mehr Staatsanwälte und Richter sowie steigende Verfahrenszahlen größer wird, wurden bis zu diesem Jahr 34 zusätzliche Wachtmeisterstellen geschaffen. Das ist ein großer Gewinn sowohl für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Behörden, als auch für die Berlinerinnen und Berliner, die auf ein sicheres Funktionieren der Justiz vertrauen.

HANDLUNGSBEDARF CDU und CSU drängen schon lange darauf, die deutsche Strafprozessordnung durch eine Reform praktikabler zu machen, um insbesondere die Zahl überlanger Strafverfahren zu reduzieren. Dazu müssen vor allem Möglichkeiten für Konfliktverteidiger eingedämmt werden, Verfahren durch die missbräuchliche Ausnutzung von Beschuldigtenrechten in die Länge zu ziehen. Seit Jahren werden entsprechende Änderungen der StPO konkret diskutiert. Die vom Bundesjustizminister zwischen-zeitlich vorgelegten Vorschläge sind jedoch kontraproduktiv: sie sehen eher noch eine weitere Stärkung der Beschuldigtenrechte und somit noch mehr Möglichkeiten für Verfahrensverzögerun-gen vor. Das löst keine Probleme, sondern schafft weitere!

Die „Berliner Initiative geförderte Familienmediation“ (BIGFAM übernimmt die komplette Abwicklung über Vermittlungs- und Kostenübernahmevertrag sowie Evaluationsvereinbarung.

ZIF e.V BMZ e.V

Mediatoren- Pool

Beschleunigung von Verfahren Für die Beschleunigung von Gerichtsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren drei Wege verfolgt: mehr Personal, verbesserte Prozessordnungen und Abläufe sowie der elektronische Rechtsverkehr. Das muss fortgesetzt werden Die Gerichte müssen schneller entscheiden können. Lange Verfahrensdauern senken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Entlastung der Berliner Gerichte ist daher zentrales Anliegen der letzten fünf Jahre gewesen. Um wirklich nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, müssen mehrere Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden. Ohne zusätzliches Personal wird es dabei nicht gehen. Der von der rot-roten Vorgängerregierung betriebene Personalabbau im sogenannten nicht richterlichen Dienst sah ein Abbau von etwa 500 Stellen im sogenannten nicht-richterlichen Personal vor. Auch dank der Unterstützung von vielen CDU-Abgeordneten, insbesondere von Cornelia Seibeld, Christian Goiny und Sven Rissmann, hat das Parlament in mehreren Haushaltsbeschlüssen den Personalabbau gestoppt. Dagegen bekommen die Gerichte jetzt weit über

100 zusätzliche Stellen. Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir freut sich über den Erfolg und nannte ihn einen "echten Paradigmen-Wechsel". Die Justizverwaltung hat eine Ausbildungsoffensive gestartet. Im Jahr 2016 werden über alle Berufe 1.300 und im nächsten Jahr sollen sogar 1.450 Menschen ausgebildet werden. Zur Gewinnung von ausreichend Bewerbern ist

die Kampagne "Rechthaber gesucht" gestartet worden. Mit dem zusätzlichen Personal und erheblich ausgeweitetem IT-Budget soll der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht werden, der in der nächsten Legislaturperiode seine Breitenwirkung entwickeln muss (siehe dazu mehr auf Seite 10).

Bessere Prozessordnungen Auch die Abläufe bei Gericht sollen verbessert werden. Dazu wurden viele Projekte zur Entlastung der Gerichte gestartet (siehe auch unten). Viele Abläufe wurden verbessert. Große Fortschritte können jedoch nur durch bundesgesetzliche Änderungen erreicht werden. Erfolgreich war etwa der Einfluss von Justizsenator Thomas Heilmann zur gerichtlichen Mediation, die nun bundesgesetzlich geregelt ist. Darauf beruht das Modellprojekt an Berliner Familiengerichten (siehe rechts). Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes befinden sich auch zahlreiche Vorschläge zu den Prozessordnungen. Heilmann möchte insbesondere eine Straffung der Strafprozessordnung, um Konfliktanwälte weniger Möglichkeiten zu lassen, Verfahren künstlich zu verlängern und zu verkomplizieren. Aber auch in der Zivilprozessordnungen sieht er Potential für Optimierungen, zum Beispiel durch Schaffung von Baukammern an Landgerichten.

30% weniger Hartz-Klagen PROJEKT ERFOLGREICHER ALS GEPLANT Die Zahl der HartzIV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht ist innerhalb von nur drei Jahren um rund 30 Prozent gesunken. Dieser Rückgang ist der direkte Erfolg eines gemeinsamen Projektes der Senatsverwaltung für Justiz, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht. Angesichts der seit Jahren stetig steigenden Klagezahlen

sowie des hohen Altbestandes hatte Thomas Heilmann Mitte 2012 das Projekt zur Reduzierung der Rechtsstreitigkeiten im Bereich des SGB II gestartet. In einem ersten Schritt wurden Ansätze erarbeitet - wie etwa die Optimierung der Verständlichkeit von Jobcenter-Bescheiden oder die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen in die Sachverhaltsaufklärung. Diese Ansätze wurden in der Folgezeit umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise, die Entscheidungen der Jobcenter

verständlicher und damit bürgernäher zu formulieren. Das hat Klagen aufgrund von Missverständnissen drastisch reduziert. Auch nach dem offiziellen Projektabschluss 2014 treffen sich die Beteiligten weiterhin, insbesondere zur Bestandsaufnahme und um möglichen Nachsteuerungsbedarf frühzeitig zu erkennen. In den Jahren zuvor hatte das Sozialgericht wegen der hohen Eingangszahlen bundesweit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

In Berlin gibt es jährlich rund 9000 Verfahren wegen Sorgerechtsstreitigkeiten. Meist sind die Parteien verfahrenskostenhilfeberechtigt. Hier setzt das Pilotprojekt an: Analog zur Verfahrenskostenhilfe können Streitparteien mit wenig Einkommen eine Mediationskostenhilfe in Anspruch nehmen. Möglich macht dies eine „Experimentierklausel“ für Bund und Länder im Mediationsgesetz. Das Pilotprojekt wird wissenschaft begleitet und evaluiert. Nach ersten Berichten wird das Angebot bereits öfter angenommen als gedacht.

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Mediation: Im Interesse der Kinder schlichten nicht richten

Echter Paradigmen-Wechsel

StPO muss reformiert werden

So funktioniert das in Deutschland einmalige Projekt an Familiengerichten

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NEUES KLIMA Lother Gerstner, Personalratschef in der Senatsverwaltung, wünscht sich eine zweite Amtszeit des Justizsenators: „Anfangs habe ich den Senator eher kritisch gesehen. Er hat sich dann aber sehr um einen Dialog mit allen Beschäftigten bemüht. Überdies steht er in den initiierten Montagsrunden unseres Hauses allen Rede und Antwort. Herr Heilmann hat insgesamt ein sehr offenes Klima geschaffen. Für Mitarbeitende wird mehr getan, zum Beispiel im Gesundheitsmanagement. Die Führungskultur hat sich verbessert. Insgesamt wird eine sehr gute, nachhaltige Arbeit geleistet. Für die Justiz und unser Haus wäre es gut, wenn Heilmann Justizsenator bliebe.“ Auch Ulf Melchert, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, sagt: „Ich bin dafür, dass der Senator weitermacht, um die angestoßenen, wichtigen Reformen in der Justiz fortzusetzen.“

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PILOTPROJEKT MEDIATIONSKOSTENHILFE

ANDREY_POPOV/SHUTTERSTOCK

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Streitparteien erhalten Hinweis über Möglichkeit der geförderten Familienmediationen

Mediatoren informieren ARGE über Abschluss der Mediation

Streitparteien schließen Mediationsvertrag und vereinbaren Mediationstermine

SENATSVERWALTUNG FÜR JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Die größte Steigerung im Justizhaushalt seit der Wiedervereinigung Die gesamte Berliner Justiz litt unter Sparzwängen. Die dritte Gewalt darf aber nicht strukturell unterfinanziert sein. Die Union sorgte für die Trendwende In den letzten fünf Jahren ist im Berliner Justizhaushalt eine Trendwende gelungen. Es wird wieder investiert, in Personal und Ausstattung. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden viele Weichen für eine langfristige Stärkung der Berliner Justiz gestellt. So konnte nicht nur der zuvor jahrelang praktizierte Personalabbau gestoppt werden, es gab den größten Personalzuwachs seit mehr als einem Vierteljahrhundert in nahezu allen Teilen des Geschäftsbereichs. In den Landeshaushalten wurde für die Justiz während der aktuellen Legislaturperiode so viel Geld bereitgestellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.

Mehr Investitionen Allein das Volumen des Justizhaushaltes 2016/2017 beträgt rund 1,8 Milliarden Euro, ein Zuwachs von ca. 132 Millionen Euro. Aber was sind die Themen dahinter, also wofür wird das Geld ausgegeben? Viele Jahre wurde die Berliner Justiz auf Verschleiß gefahren, es hatte sich ein

gewaltiger Investitionsstau gebildet. Dieser Investitionsstau kann jetzt sukzessive abgebaut werden: In den Vollzugsanstalten Tegel und Moabit wurden Teilanstalten saniert, modernisiert bzw. neu gebaut. Viel investiert wurde auch in den Aufbau des Elektronischen Rechtsverkehrs, also das größte Modernisierungsund Investitionsprojekt für eine digitale Zukunft der Justiz.

Mehr Richter und Staatsanwälte Mit einer wachsenden Stadt wachsen die Aufgaben und die Belastungen für die Justiz. Daher musste und muss die Justiz auch wachsen. Seit 2011 wurden 74 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Es gibt 61 Richter mehr und 50 zusätzliche Stellen für den IT-Bereich. Am Landgericht wurden drei neue Kammern eingerichtet: Für Bau - und Architektensachen, Bank - und Kapitalmarktverfahren sowie für Arzthaftungssachen. All das führt zu mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit an den Gerichten.

Mehr Stellen für Vollzug und Wachtmeister Im Justizvollzug werden in diesem und dem kommenden Jahr weit über 100 Stellen zusätzlich besetzt. 120 Auszubildende können mit Übernahmegarantie jedes Jahr neu anfangen. Für die bereits im Vollzug tätigen Mitarbeitenden sowie für die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister in den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wurden zuvor in großem Umfang Beförderungsmöglichkeiten durch insgesamt 375 Stellenhebungen geschaffen. Insgesamt werden 34 neue Stellen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister aus dem laufenden Haushalt für noch mehr Sicherheit in den Berliner Gerichten und Justizbehörden

Mehr Geld für die Mitarbeiter Das CDU-geführte Justizressort hat nicht nur die Erhöhung der Vollzugszulage sondern auch die Zahlung einer Anwärterzulage durchgesetzt. Dazu gibt es Verbesserungen im Gesundheitsma-

nagement, bei der Sozialberatung und der Personalentwicklung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um auch hier nachhaltige Akzente zu setzen, wurden hierfür speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.

Mehr Ausbildung Mit einer Ausbildungsoffensive der Justiz werden seit dem letzten Jahr verstärkt Nachwuchskräfte gesucht. Damit reagiert die Justizverwaltung auf den demographischen Wandel, der auch vor den Justizbehörden nicht Halt macht. Dazu gibt es einige beeindruckende Zahlen: 2016 gibt insgesamt etwa 1300, 2017 sogar ca. 1450 Ausbildungspositionen, alle Laufbahnen und Berufe zusammengenommen. Das allein verursacht Personalkosten von etwa 30 Millionen Euro im Jahr aus. Kurzum: In den letzten Jahren wurde die Berliner Justiz zukunftsfähig gemacht und kann ihre für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner so wichtige Aufgabe besser erfüllen als vorher. Das ist für unsere Stadt eine gute Nachricht!


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JUSTITIA

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Seit 2011 werden die Innen- und Justizverwaltung von CDU-Senatoren geführt. Die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ressorts ist ein großer Gewinn für die Sicherheit Berlins

Eine starke Union in Berlin für mehr Sicherheit

CANADASTOCK/SHUTTERSTOCK

Eine starke Bilanz für ein starkes Berlin: Weniger Gewalt, mehr Personal, bessere Besoldung

UNSERE PLÄNE FÜR MEHR SICHERHEIT VON FRANK HENKEL Unsere Bilanz der letzten fünf Jahre zeigt: Dort, wo wir Schwerpunkte setzen, sind wir erfolgreich. So ist die Gewalt in Berlin weiter auf dem Rückzug. Die Rohheitsdelikte sind auf dem niedrigsten Stand seit Mitte der 90er Jahre, obwohl die Stadt seitdem deutlich gewachsen ist. Mord, Sexualdelikte, Raub - überall sind die Fallzahlen deutlich gesunken. Auf Straßen und Plätzen als auch in Bussen und Bahnen ist die Gewalt zurückgegangen. Auch bei den Wohnungseinbrüchen steht Berlin besser da als viele andere Gegenden in Deutschland. Zwischen 2006 und 2011 haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Wir konnten diesen explosionsartigen Trend stoppen. Die Zahl der Wohnraumeinbrüche ist im Jahr 2015 entgegen dem bundesweiten Trend um 2,8 Prozent gesunken. Der Druck bei anderen Diebstahlsdelikten bleibt jedoch hoch. Hier bleibt viel zu tun. Ein weiterer Schwerpunkt war für mich die Sicherheit im Öffentlichen

NULL-TOLERANZ BEI CLAN - UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT Personennahverkehr. Unabhängig von der Tageszeit soll sich niemand davor fürchten müssen, die „Öffentlichen“ zu

nutzen. Neben mehr Präsenz von Sicherheitspersonal wurde die Kooperation mit der BVG weiter ausgebaut. Die Spei-

cherfristen für Videoaufnahmen haben wir auf 48 Stunden verdoppelt. Die hohe Zahl an Straftaten, die jedes Jahr dank

„Durch intensive Ermittlungsarbeit konnten wir wichtige Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Familien sowie gegen Extremismus erreichen. Damit setzen wir das klare Signal: Wir werden in Berlin keine rechtsfreien Räume dulden.“ Frank Henkel Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin

der Videoaufzeichnungen aufgeklärt werden kann, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Als nächste Schritte müssen wir eine ideologiefreie Diskussion über längere Speicherzeiten der Videodaten führen.

Zusammenarbeit Inneres und Justiz hat sich gelohnt Durch intensive Ermittlungsarbeit konnten wir wichtige Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Familien sowie gegen Extremismus erreichen. Damit setzen wir das klare Signal: Wir werden in Berlin keine rechtsfreien Räume dulden. Das haben wir beispielsweise auch im Bereich der Rigaer Straße oder des Görlitzer Parks gezeigt. Gerade am Görli hilft dabei die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein Mehr an Sicherheit benötigt aber immer auch ein Mehr an Personal. Eine

wachsende Stadt und weniger Personal passen nicht zusammen. Unter Rot-Rot wurde gespart, bis es quietschte, wie es der ehemalige Regierende Bürgermeister Wowereit einmal ausdrückte. Mein Vorgänger hat in den Jahren 2001 bis 2011 1.800 Stellen bei der Polizei abgebaut. Wir hingegen haben in fünf Jahren rund 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Berlin geschaffen. Bis 2017 sollen darüber hinaus die Ausgaben für die Innere Sicherheit im Land Berlin um 257 Millionen Euro erhöht werden – das entspricht einem Zuwachs von 13,7 Prozent. In den letzten Monaten wurde häufig über die nicht zufriedenstellende Beamtenbesoldung in Berlin diskutiert. Seit 2011 haben wir eine Erhöhung um 13 Prozentpunkte erreichen können. Das kann aber nur ein Anfang sein. Ich werde mich auch weiterhin für eine Angleichung an den Bundesschnitt und mehr Personal im Öffentlichen Dienst einsetzen. Eine wachsende Stadt braucht auch wachsende Sicherheitsbehörden.

Nur mit anhaltend hohem Druck sowie einer effizienten Vermögensabschöpfung können wir Clan - und organisierte Kriminalität dauerhaft bekämpfen. Dazu braucht es die entsprechenden personellen Ressourcen.

MEHR KOMPETENZEN FÜR MEHR FAHNDUNGSDRUCK Die automatisierte Kennzeichen-Erfassung, lagebild-abhängige Kontrollen und die Verkehrsdatenspeicherung gegen Terrorismusfinanzierung sind dringend benötigte Instrumente für eine effiziente Strafverfolgung.

FUNKZELLEN-ABFRAGE AUCH BEI WOHNUNGSEINBRÜCHEN Serien-Einbrecher sind Profis, sie hinterlassen kaum oder keine verwertbaren Spuren. Die Funkzellenabfrage kann Muster aufdecken, wenn Handys an mehreren Tatorten eingeloggt sind. Deshalb brauchen wir die nicht individualisierte FZA auch bei Wohnungseinbrüchen.

ONLINE-DURCHSUCHUNG VON COMPUTERN Derzeit ist es für Ermittler weder technisch noch rechtlich möglich verschlüsselte Online-Kommunikation wie Skype oder What´s App abzuhören. Das müssen wir ändern, indem wir die rechtlichen Grundlagen schaffen und in die Technik investieren.

MOBILE VIDEOTECHNIK Videotechnik sorgt für mehr Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten und hilft bei der Aufklärung von Straftaten. Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit dem Einsatz mobiler Kameras gemacht. Wir wollen auch mobile Kameras in Berlin.


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JUSTITIA

JUSTITIA

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Seit 2011 werden die Innen- und Justizverwaltung von CDU-Senatoren geführt. Die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ressorts ist ein großer Gewinn für die Sicherheit Berlins

Eine starke Union in Berlin für mehr Sicherheit

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Eine starke Bilanz für ein starkes Berlin: Weniger Gewalt, mehr Personal, bessere Besoldung

UNSERE PLÄNE FÜR MEHR SICHERHEIT VON FRANK HENKEL Unsere Bilanz der letzten fünf Jahre zeigt: Dort, wo wir Schwerpunkte setzen, sind wir erfolgreich. So ist die Gewalt in Berlin weiter auf dem Rückzug. Die Rohheitsdelikte sind auf dem niedrigsten Stand seit Mitte der 90er Jahre, obwohl die Stadt seitdem deutlich gewachsen ist. Mord, Sexualdelikte, Raub - überall sind die Fallzahlen deutlich gesunken. Auf Straßen und Plätzen als auch in Bussen und Bahnen ist die Gewalt zurückgegangen. Auch bei den Wohnungseinbrüchen steht Berlin besser da als viele andere Gegenden in Deutschland. Zwischen 2006 und 2011 haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Wir konnten diesen explosionsartigen Trend stoppen. Die Zahl der Wohnraumeinbrüche ist im Jahr 2015 entgegen dem bundesweiten Trend um 2,8 Prozent gesunken. Der Druck bei anderen Diebstahlsdelikten bleibt jedoch hoch. Hier bleibt viel zu tun. Ein weiterer Schwerpunkt war für mich die Sicherheit im Öffentlichen

NULL-TOLERANZ BEI CLAN - UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT Personennahverkehr. Unabhängig von der Tageszeit soll sich niemand davor fürchten müssen, die „Öffentlichen“ zu

nutzen. Neben mehr Präsenz von Sicherheitspersonal wurde die Kooperation mit der BVG weiter ausgebaut. Die Spei-

cherfristen für Videoaufnahmen haben wir auf 48 Stunden verdoppelt. Die hohe Zahl an Straftaten, die jedes Jahr dank

„Durch intensive Ermittlungsarbeit konnten wir wichtige Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Familien sowie gegen Extremismus erreichen. Damit setzen wir das klare Signal: Wir werden in Berlin keine rechtsfreien Räume dulden.“ Frank Henkel Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin

der Videoaufzeichnungen aufgeklärt werden kann, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Als nächste Schritte müssen wir eine ideologiefreie Diskussion über längere Speicherzeiten der Videodaten führen.

Zusammenarbeit Inneres und Justiz hat sich gelohnt Durch intensive Ermittlungsarbeit konnten wir wichtige Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Familien sowie gegen Extremismus erreichen. Damit setzen wir das klare Signal: Wir werden in Berlin keine rechtsfreien Räume dulden. Das haben wir beispielsweise auch im Bereich der Rigaer Straße oder des Görlitzer Parks gezeigt. Gerade am Görli hilft dabei die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein Mehr an Sicherheit benötigt aber immer auch ein Mehr an Personal. Eine

wachsende Stadt und weniger Personal passen nicht zusammen. Unter Rot-Rot wurde gespart, bis es quietschte, wie es der ehemalige Regierende Bürgermeister Wowereit einmal ausdrückte. Mein Vorgänger hat in den Jahren 2001 bis 2011 1.800 Stellen bei der Polizei abgebaut. Wir hingegen haben in fünf Jahren rund 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Berlin geschaffen. Bis 2017 sollen darüber hinaus die Ausgaben für die Innere Sicherheit im Land Berlin um 257 Millionen Euro erhöht werden – das entspricht einem Zuwachs von 13,7 Prozent. In den letzten Monaten wurde häufig über die nicht zufriedenstellende Beamtenbesoldung in Berlin diskutiert. Seit 2011 haben wir eine Erhöhung um 13 Prozentpunkte erreichen können. Das kann aber nur ein Anfang sein. Ich werde mich auch weiterhin für eine Angleichung an den Bundesschnitt und mehr Personal im Öffentlichen Dienst einsetzen. Eine wachsende Stadt braucht auch wachsende Sicherheitsbehörden.

Nur mit anhaltend hohem Druck sowie einer effizienten Vermögensabschöpfung können wir Clan - und organisierte Kriminalität dauerhaft bekämpfen. Dazu braucht es die entsprechenden personellen Ressourcen.

MEHR KOMPETENZEN FÜR MEHR FAHNDUNGSDRUCK Die automatisierte Kennzeichen-Erfassung, lagebild-abhängige Kontrollen und die Verkehrsdatenspeicherung gegen Terrorismusfinanzierung sind dringend benötigte Instrumente für eine effiziente Strafverfolgung.

FUNKZELLEN-ABFRAGE AUCH BEI WOHNUNGSEINBRÜCHEN Serien-Einbrecher sind Profis, sie hinterlassen kaum oder keine verwertbaren Spuren. Die Funkzellenabfrage kann Muster aufdecken, wenn Handys an mehreren Tatorten eingeloggt sind. Deshalb brauchen wir die nicht individualisierte FZA auch bei Wohnungseinbrüchen.

ONLINE-DURCHSUCHUNG VON COMPUTERN Derzeit ist es für Ermittler weder technisch noch rechtlich möglich verschlüsselte Online-Kommunikation wie Skype oder What´s App abzuhören. Das müssen wir ändern, indem wir die rechtlichen Grundlagen schaffen und in die Technik investieren.

MOBILE VIDEOTECHNIK Videotechnik sorgt für mehr Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten und hilft bei der Aufklärung von Straftaten. Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit dem Einsatz mobiler Kameras gemacht. Wir wollen auch mobile Kameras in Berlin.


JUSTITIA

JUSTITIA

Die Staatsanwaltschaft ist heute stärker und strenger Straftäter agieren internationaler und arbeitsteiliger. Das Netz ist häufig Tatmittel und Tatort. Dokumentationspflichten steigen. Die Staatsanwaltschaft musste gestärkt werden

Es ist der größte personelle Aufwuchs für die Strafverfolgungsbehörden seit der Wiedervereinigung, die das CDU-geführte Justizressort in dieser Legislaturperiode durchgesetzt hat: 74 neue Stellen bei Staats- und Amtsanwaltschaft, insgesamt ein Drittel mehr Mitarbeiter als 2011. Dadurch konnten neue Schwerpunkte gesetzt und Spezialzuständigkeiten eingeführt werden, etwa für den Bereich der Internetkriminalität. Auch um den Ermittlungsdruck bei Rockern und kriminellen Familienclans weiterhin hoch halten zu können, war der Paradigmenwechsel weg vom rot-roten Spardiktat dringend notwendig.

werden kann. Mit dem Pilotprojekt „Staatsanwalt für den Ort“ in Neukölln wurde schließlich ein von Fachleuten seit langem gefordertes Vorhaben umgesetzt: Ziel ist es, durch die engere Vernetzung mit den Behörden und Institutionen vor Ort kriminelle Karrieren von Jugendlichen frühzeitig zu detektieren, um dann gemeinsam besser gegen steuern zu können. Die Bilanz nach dem ersten Jahr ist durchweg positiv, über eine Ausweitung auf andere Bezirke wird nachgedacht.

Erfolgreiches Pilotprojekt

Moderne Kommunikationstechnik macht Straftätern ein koordiniertes Vorgehen leichter. Darauf muss die Strafverfolgung reagieren. Funkzellenabfragen etwa weisen auf Wiederholungstäter hin, wenn deren Mobilnummer an verschiedenen Tatorten eingeloggt waren. Die Berliner Rechtspolitiker der Union setzen sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die rechtsstaatlichen Grundlagen für solche Ermittlungsmethoden ausgebaut werden.

Gemeinsame Rekordhilfe für minderjährige Flüchtlinge

BRÜCKEN FÜR AUSSTEIGER UND OPFER Die große Koalition hat sich intensiv mit der Paralleljustiz beschäftigt. Auf der Basis der bislang größten Studie zu diesem wichtigen Thema hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenator Thomas Heilmann ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen. Die Studie hat detailliert aufgezeigt, dass Paralleljustiz gerade nicht unabhängig ist, sondern ein wesentliches Machtinstrument krimineller Clan-Strukturen ist. Die Staatsanwaltschaft ist gestärkt und mit speziellen Ansprechpartnern ausgestattet worden. Daneben wirken aber auch Prävention und Aufklärung nicht zuletzt auch an Schulen. Wir müssen z.B. Imame und migrantische Verbände zum Botschafter des Rechtsstaates machen. Sie sollen gerade die Opfer und gezwungenen Mitwirker von Parallelstrukturen ermutigen werden, sich an Polizei und Staatsanwaltschaft zu wenden. Das ist bereits im April 2016 erfolgreich gewesen, nachdem sich zwei Clan-Mitglieder der Justiz offenbart hatten. Eine Großrazzia führte zu vielen Verhaftungen.

1000 JURISTEN Im Zuge der Flüchtlingskrise sind auch mehr als 4000 unbegleitete Minderjährige nach Berlin gekommen. Der daraus folgende ebenso dringende wie enorme Bedarf an Vormündern konnte und kann allein durch Amtsvormünder nicht gedeckt werden. Die Senatsverwaltung für Justiz hat deshalb Anfang 2016 das Projekt „Juristen als Vormünder“ aufgelegt. Dazu wurde unter den Juristen im eigenen Geschäftsbereich sowie im BMJV nach ehrenamtlichen Vormündern gefragt. Auch die Rechtsanwaltskammer Berlin beteiligte sich mit einem Aufruf unter ihren rund 14.000 Mitgliedern. Der Erfolg war beeindruckend: Mehr als 1000 Juristen haben sich bislang gemeldet. Für die Vermittlung wurden die Freiwilligen in zwei Gruppen geteilt: Juristen im Staatsdienst übernehmen in der Regel Vormundschaften für Kinder und Jugendliche, die tatsächlich ganz allein in Berlin sind. Die Rechtsanwälte kümmern sich um sogenannte „begleitete Unbegleitete“, also Minderjährige, die zwar ohne einen Sorgeberechtigten aber in Begleitung eines Erwachsenen – meist ein Verwandter - hier sind.

Verwaltungsgerichte für Asylverfahren gestärkt

Willkommen im Rechtsstaat

Ermittlungen brauchen Technik

FOTOCREDIT

Gleichzeitig gab es eine Vielzahl von strukturellen Neuerungen. Koordiniert von Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir wurden in 19 Teilprojekten zahlreiche organisatorische Verbesserungen umgesetzt. Gemeinsam mit der Polizei wurde eine Matrix erarbeitet, mit deren Hilfe sich schneller feststellen lässt, ob ein Einbrecher ein Serien-Täter ist und somit Untersuchungshaft beantragt

Neue Strukturen bei der Staatsanwaltschaft, Berliner Morgenpost 3.7.2016

Ein ganzes Bandensystem lahm gelegt

Ausbildungsoffensive gestartet

SCHROTTIMMOBILIEN-HANDEL Durch eine Berliner Bundesratsinitiative 2012, der nicht nur die Länder mehrheitlich zustimmten, sondern auch alle Fraktionen im Bundestag, werden Verbraucher nun wirksamer vor Überrumperlungen geschützt. Die Änderung von zwei Bundesgesetzen macht es möglich. Im Beurkundungsgesetz: Nur noch der Notar, der später den Kauf beurkundet, darf den Text des geplanten Rechtsgeschäfts dem Kunden zusenden. Das muss er außerdem mindestens zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung tun. „Wir entzerren den Zeitraum zwischen Angebot und Unterschrift. Damit machen wir es unseriösen Anbietern sehr schwer, ihre potentiellen Opfer zu kurzfristigen Unterschriften zu veranlassen“, so Senator Heilmann. Zwar galt die Zwei-Wochen-Frist schon vorher, aber es muss nach heutiger Rechtslage nicht zwingend der Notar, sondern auch der Verkäufer darf dem Käufer den Text des geplanten Rechtsgeschäfts übergeben. Dadurch gab es immer wieder Beweisschwierigkeiten zum Nachteil von Verbrauchern, gerade wenn sie vor dem Notar bestätigt haben, sie hätten den Vertrag schon 14 Tage vorliegen. Flankiert wird die Änderung von der Anpassung der Bundesnotarordnung: Verstößt ein Notar wiederholt grob gegen diese Pflichten, muss er seines Amtes enthoben werden.

KAMPAGNEN Wie viele andere Branchen ist auch die Justiz mit der Herausforderung des demographischen Wandels konfrontiert. Unter dem Motto „Rechthaber gesucht“ hat das Kammergericht deshalb im vergangenen Jahr eine breitangelegte Werbekampagne vor allem für die Berufsbilder Justizfachangestellte, Justizwachtmeister und Rechtspfleger gestartet. Geworben wird da, wo die Nachwuchskräfte sind: etwa in Schulen und Sportvereinen. Und weil der direkte Kontakt meist besser ist als das schönste Plakat, sind zusätzlich „Berufspaten“ im Einsatz: Mitarbeiter also, die sich direkt vor Ort den Fragen interessierter Jugendlicher stellen. Flankiert wird Kampagne von einem runderneuerten Web-Auftritt: Unter www.rechthaber-gesucht.de gibt es Informationen zu den jeweiligen Berufen, Infofilme - und einen Berufe-Finder-Schnelltest. Die nächste Kampagne ist bereits in Arbeit. Im Fokus steht diesmal die Werbung für eine Karriere im allgemeinen Vollzugsdienst.

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Paralleljustiz bekämpfen: Hilfe für Unterdrückte

Flüchtlinge lernen unseren Rechtsstaat kennen Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wissen wenig bis nichts über die Grundzüge unseres Rechtssystems. Das gilt für Grundrechte wie Gleichberechtigung, Meinungs – und Religionsfreiheit, für Familien – und strafrechtliche Fragen: gewaltfreie Erziehung, Gewaltmonopol des Staates, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gleichzeitig wissen wir aus Studien - etwa der Rohe-Studie zur Paralleljustiz - sowie aus den Erfahrungen im Bereich Verbraucherschutz in migrantischen Milieu, dass die Wissensvermittlung direkt durch staatliche Vertreter in diesen Milieus sehr schwierig ist. Gelungene Integration setzt aber voraus, dass die Menschen wissen, wie und nach welchen Regeln unsere Gesellschaft funktioniert. Diese Gemengelage im Blick hat die Senatsverwaltung für Jus-

tiz und Verbraucherschutz deshalb das Projekt „Willkommen im Rechtsstaat“ entwickelt. Der Ansatz: Ein staatlicher Vertreter und ein sozialpädagogisch geschulte Multiplikator aus dem migrantischen Milieu führen gemeinsam einen Kurs mit Workshop-Charakter durch. Zwei Testläufe im Frühjahr mit jeweils rund 25 afghanischen und syrischen Flüchtlingen bewerteten alle Beteiligten als großen Erfolg. Das Projekt wurde deshalb in den Masterplan Integration und Sicherheit des Berliner Senats aufgenommen. Ziel war es von Anfang trotz des relativ hohen Zeitaufwandes sowie der jeweils recht kleinen Gruppen ein System zu schaffen, dass es erlaubt, mit dem Workshop - Konzept in Serie zu gehen, um möglichst viele Flüchtlinge zu erreichen. In einem ersten Schritt wurden deshalb im Geschäftsbereich der

DENIS ROZHNOVSKY; SIGN N SYMBOL PRODUCTION /SHUTTERSTOCK

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Justiz freiwillige Referenten gesucht. Der Rücklauf war beeindruckend: Bislang haben sich mehr als 140 Juristen gemeldet. Damit diese Referenten nur wenig Zeit in die Vorbereitung stecken müssen, hat die Justizverwaltung gemeinsam mit Juristen, Sozialarbeitern und Polizisten die Arbeitsunterlagen erstellt und in Farsi und arabisch übersetzen lassen. Gleichzeitig suchte SenJustV nach einem institutionellen Partner, der bei der Logistik - z.B. wie und wo bringt Referenten und Flüchtlinge zusammen. Mit den Volkshochschulen wurde bereits ein großer, wichtiger und erfahrener Partner gefunden, um das Projekt in die Fläche zu tragen. Weitere Partner sind denkbar. Denn die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen, als eine als Toleranz getarnte Naivität die Bildung von Parallelgesellschaften begünstigt hat.

ZUSÄTZLICHE RICHTER Die steigenden Asylanträge in Berlin haben bislang nur zu einem relativ geringen Anstieg der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geführt. Auf Drängen der CDU wurde die Justiz im neuen Haushalt mit insgesamt 61 Stellen allein für die Rechtsprechung an Berliner Gerichten (also ohne die Stellen für die IT) gestärkt. Das Berliner Verwaltungsgericht wurde mit 6 zusätzlichen Stellen gestärkt. Sollten Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten erheblich zunehmen, können weitere Stellen dort kurzfristig besetzt werden. Das sieht ein Senatsbeschluss vor. Er hat zudem auf Bundesebene viele Verbesserungen für die Asylverfahrensgesetze angeregt. Damit werden missbräuchliche Verfahrensgestaltungen zur Vermeidung von Ausweisungen erschwert.

„Nein heißt Nein!“ Neues Sexualstrafrecht WICHTIGE WEICHENSTELLUNG Seit vielen Jahren haben mehrere Landes-Justizminister, darunter auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, für eine Reform des deutschen Sexualstrafrechts gekämpft. Lange scheiterte dies am Widerstand u. a. von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Am 7. Juli war es nun endlich soweit: der Deutsche Bundestag beschloss das von mehreren Koalitionsabgeordneten vorgelegte Gesetz. Gemäß dem neuen § 177 StGB gilt nun endlich das Prinzip „Nein heißt Nein“. Künftig ist eine rote Linie immer dann überschritten, wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung ist nun endlich explizit im deutschen Strafrecht geregelt. Sexuelle Aufdringlichkeiten werden nicht mehr höchstens als Kavaliersdelikt behandelt, sondern als das, was sie sind: massive Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Auch klargestellt ist nun, dass sexuelle Übergriffe ein Abschiebegrund sind.


JUSTITIA

JUSTITIA

Die Staatsanwaltschaft ist heute stärker und strenger Straftäter agieren internationaler und arbeitsteiliger. Das Netz ist häufig Tatmittel und Tatort. Dokumentationspflichten steigen. Die Staatsanwaltschaft musste gestärkt werden

Es ist der größte personelle Aufwuchs für die Strafverfolgungsbehörden seit der Wiedervereinigung, die das CDU-geführte Justizressort in dieser Legislaturperiode durchgesetzt hat: 74 neue Stellen bei Staats- und Amtsanwaltschaft, insgesamt ein Drittel mehr Mitarbeiter als 2011. Dadurch konnten neue Schwerpunkte gesetzt und Spezialzuständigkeiten eingeführt werden, etwa für den Bereich der Internetkriminalität. Auch um den Ermittlungsdruck bei Rockern und kriminellen Familienclans weiterhin hoch halten zu können, war der Paradigmenwechsel weg vom rot-roten Spardiktat dringend notwendig.

werden kann. Mit dem Pilotprojekt „Staatsanwalt für den Ort“ in Neukölln wurde schließlich ein von Fachleuten seit langem gefordertes Vorhaben umgesetzt: Ziel ist es, durch die engere Vernetzung mit den Behörden und Institutionen vor Ort kriminelle Karrieren von Jugendlichen frühzeitig zu detektieren, um dann gemeinsam besser gegen steuern zu können. Die Bilanz nach dem ersten Jahr ist durchweg positiv, über eine Ausweitung auf andere Bezirke wird nachgedacht.

Erfolgreiches Pilotprojekt

Moderne Kommunikationstechnik macht Straftätern ein koordiniertes Vorgehen leichter. Darauf muss die Strafverfolgung reagieren. Funkzellenabfragen etwa weisen auf Wiederholungstäter hin, wenn deren Mobilnummer an verschiedenen Tatorten eingeloggt waren. Die Berliner Rechtspolitiker der Union setzen sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die rechtsstaatlichen Grundlagen für solche Ermittlungsmethoden ausgebaut werden.

Gemeinsame Rekordhilfe für minderjährige Flüchtlinge

BRÜCKEN FÜR AUSSTEIGER UND OPFER Die große Koalition hat sich intensiv mit der Paralleljustiz beschäftigt. Auf der Basis der bislang größten Studie zu diesem wichtigen Thema hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenator Thomas Heilmann ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen. Die Studie hat detailliert aufgezeigt, dass Paralleljustiz gerade nicht unabhängig ist, sondern ein wesentliches Machtinstrument krimineller Clan-Strukturen ist. Die Staatsanwaltschaft ist gestärkt und mit speziellen Ansprechpartnern ausgestattet worden. Daneben wirken aber auch Prävention und Aufklärung nicht zuletzt auch an Schulen. Wir müssen z.B. Imame und migrantische Verbände zum Botschafter des Rechtsstaates machen. Sie sollen gerade die Opfer und gezwungenen Mitwirker von Parallelstrukturen ermutigen werden, sich an Polizei und Staatsanwaltschaft zu wenden. Das ist bereits im April 2016 erfolgreich gewesen, nachdem sich zwei Clan-Mitglieder der Justiz offenbart hatten. Eine Großrazzia führte zu vielen Verhaftungen.

1000 JURISTEN Im Zuge der Flüchtlingskrise sind auch mehr als 4000 unbegleitete Minderjährige nach Berlin gekommen. Der daraus folgende ebenso dringende wie enorme Bedarf an Vormündern konnte und kann allein durch Amtsvormünder nicht gedeckt werden. Die Senatsverwaltung für Justiz hat deshalb Anfang 2016 das Projekt „Juristen als Vormünder“ aufgelegt. Dazu wurde unter den Juristen im eigenen Geschäftsbereich sowie im BMJV nach ehrenamtlichen Vormündern gefragt. Auch die Rechtsanwaltskammer Berlin beteiligte sich mit einem Aufruf unter ihren rund 14.000 Mitgliedern. Der Erfolg war beeindruckend: Mehr als 1000 Juristen haben sich bislang gemeldet. Für die Vermittlung wurden die Freiwilligen in zwei Gruppen geteilt: Juristen im Staatsdienst übernehmen in der Regel Vormundschaften für Kinder und Jugendliche, die tatsächlich ganz allein in Berlin sind. Die Rechtsanwälte kümmern sich um sogenannte „begleitete Unbegleitete“, also Minderjährige, die zwar ohne einen Sorgeberechtigten aber in Begleitung eines Erwachsenen – meist ein Verwandter - hier sind.

Verwaltungsgerichte für Asylverfahren gestärkt

Willkommen im Rechtsstaat

Ermittlungen brauchen Technik

FOTOCREDIT

Gleichzeitig gab es eine Vielzahl von strukturellen Neuerungen. Koordiniert von Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir wurden in 19 Teilprojekten zahlreiche organisatorische Verbesserungen umgesetzt. Gemeinsam mit der Polizei wurde eine Matrix erarbeitet, mit deren Hilfe sich schneller feststellen lässt, ob ein Einbrecher ein Serien-Täter ist und somit Untersuchungshaft beantragt

Neue Strukturen bei der Staatsanwaltschaft, Berliner Morgenpost 3.7.2016

Ein ganzes Bandensystem lahm gelegt

Ausbildungsoffensive gestartet

SCHROTTIMMOBILIEN-HANDEL Durch eine Berliner Bundesratsinitiative 2012, der nicht nur die Länder mehrheitlich zustimmten, sondern auch alle Fraktionen im Bundestag, werden Verbraucher nun wirksamer vor Überrumperlungen geschützt. Die Änderung von zwei Bundesgesetzen macht es möglich. Im Beurkundungsgesetz: Nur noch der Notar, der später den Kauf beurkundet, darf den Text des geplanten Rechtsgeschäfts dem Kunden zusenden. Das muss er außerdem mindestens zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung tun. „Wir entzerren den Zeitraum zwischen Angebot und Unterschrift. Damit machen wir es unseriösen Anbietern sehr schwer, ihre potentiellen Opfer zu kurzfristigen Unterschriften zu veranlassen“, so Senator Heilmann. Zwar galt die Zwei-Wochen-Frist schon vorher, aber es muss nach heutiger Rechtslage nicht zwingend der Notar, sondern auch der Verkäufer darf dem Käufer den Text des geplanten Rechtsgeschäfts übergeben. Dadurch gab es immer wieder Beweisschwierigkeiten zum Nachteil von Verbrauchern, gerade wenn sie vor dem Notar bestätigt haben, sie hätten den Vertrag schon 14 Tage vorliegen. Flankiert wird die Änderung von der Anpassung der Bundesnotarordnung: Verstößt ein Notar wiederholt grob gegen diese Pflichten, muss er seines Amtes enthoben werden.

KAMPAGNEN Wie viele andere Branchen ist auch die Justiz mit der Herausforderung des demographischen Wandels konfrontiert. Unter dem Motto „Rechthaber gesucht“ hat das Kammergericht deshalb im vergangenen Jahr eine breitangelegte Werbekampagne vor allem für die Berufsbilder Justizfachangestellte, Justizwachtmeister und Rechtspfleger gestartet. Geworben wird da, wo die Nachwuchskräfte sind: etwa in Schulen und Sportvereinen. Und weil der direkte Kontakt meist besser ist als das schönste Plakat, sind zusätzlich „Berufspaten“ im Einsatz: Mitarbeiter also, die sich direkt vor Ort den Fragen interessierter Jugendlicher stellen. Flankiert wird Kampagne von einem runderneuerten Web-Auftritt: Unter www.rechthaber-gesucht.de gibt es Informationen zu den jeweiligen Berufen, Infofilme - und einen Berufe-Finder-Schnelltest. Die nächste Kampagne ist bereits in Arbeit. Im Fokus steht diesmal die Werbung für eine Karriere im allgemeinen Vollzugsdienst.

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Paralleljustiz bekämpfen: Hilfe für Unterdrückte

Flüchtlinge lernen unseren Rechtsstaat kennen Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wissen wenig bis nichts über die Grundzüge unseres Rechtssystems. Das gilt für Grundrechte wie Gleichberechtigung, Meinungs – und Religionsfreiheit, für Familien – und strafrechtliche Fragen: gewaltfreie Erziehung, Gewaltmonopol des Staates, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gleichzeitig wissen wir aus Studien - etwa der Rohe-Studie zur Paralleljustiz - sowie aus den Erfahrungen im Bereich Verbraucherschutz in migrantischen Milieu, dass die Wissensvermittlung direkt durch staatliche Vertreter in diesen Milieus sehr schwierig ist. Gelungene Integration setzt aber voraus, dass die Menschen wissen, wie und nach welchen Regeln unsere Gesellschaft funktioniert. Diese Gemengelage im Blick hat die Senatsverwaltung für Jus-

tiz und Verbraucherschutz deshalb das Projekt „Willkommen im Rechtsstaat“ entwickelt. Der Ansatz: Ein staatlicher Vertreter und ein sozialpädagogisch geschulte Multiplikator aus dem migrantischen Milieu führen gemeinsam einen Kurs mit Workshop-Charakter durch. Zwei Testläufe im Frühjahr mit jeweils rund 25 afghanischen und syrischen Flüchtlingen bewerteten alle Beteiligten als großen Erfolg. Das Projekt wurde deshalb in den Masterplan Integration und Sicherheit des Berliner Senats aufgenommen. Ziel war es von Anfang trotz des relativ hohen Zeitaufwandes sowie der jeweils recht kleinen Gruppen ein System zu schaffen, dass es erlaubt, mit dem Workshop - Konzept in Serie zu gehen, um möglichst viele Flüchtlinge zu erreichen. In einem ersten Schritt wurden deshalb im Geschäftsbereich der

DENIS ROZHNOVSKY; SIGN N SYMBOL PRODUCTION /SHUTTERSTOCK

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Justiz freiwillige Referenten gesucht. Der Rücklauf war beeindruckend: Bislang haben sich mehr als 140 Juristen gemeldet. Damit diese Referenten nur wenig Zeit in die Vorbereitung stecken müssen, hat die Justizverwaltung gemeinsam mit Juristen, Sozialarbeitern und Polizisten die Arbeitsunterlagen erstellt und in Farsi und arabisch übersetzen lassen. Gleichzeitig suchte SenJustV nach einem institutionellen Partner, der bei der Logistik - z.B. wie und wo bringt Referenten und Flüchtlinge zusammen. Mit den Volkshochschulen wurde bereits ein großer, wichtiger und erfahrener Partner gefunden, um das Projekt in die Fläche zu tragen. Weitere Partner sind denkbar. Denn die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen, als eine als Toleranz getarnte Naivität die Bildung von Parallelgesellschaften begünstigt hat.

ZUSÄTZLICHE RICHTER Die steigenden Asylanträge in Berlin haben bislang nur zu einem relativ geringen Anstieg der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geführt. Auf Drängen der CDU wurde die Justiz im neuen Haushalt mit insgesamt 61 Stellen allein für die Rechtsprechung an Berliner Gerichten (also ohne die Stellen für die IT) gestärkt. Das Berliner Verwaltungsgericht wurde mit 6 zusätzlichen Stellen gestärkt. Sollten Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten erheblich zunehmen, können weitere Stellen dort kurzfristig besetzt werden. Das sieht ein Senatsbeschluss vor. Er hat zudem auf Bundesebene viele Verbesserungen für die Asylverfahrensgesetze angeregt. Damit werden missbräuchliche Verfahrensgestaltungen zur Vermeidung von Ausweisungen erschwert.

„Nein heißt Nein!“ Neues Sexualstrafrecht WICHTIGE WEICHENSTELLUNG Seit vielen Jahren haben mehrere Landes-Justizminister, darunter auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, für eine Reform des deutschen Sexualstrafrechts gekämpft. Lange scheiterte dies am Widerstand u. a. von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Am 7. Juli war es nun endlich soweit: der Deutsche Bundestag beschloss das von mehreren Koalitionsabgeordneten vorgelegte Gesetz. Gemäß dem neuen § 177 StGB gilt nun endlich das Prinzip „Nein heißt Nein“. Künftig ist eine rote Linie immer dann überschritten, wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung ist nun endlich explizit im deutschen Strafrecht geregelt. Sexuelle Aufdringlichkeiten werden nicht mehr höchstens als Kavaliersdelikt behandelt, sondern als das, was sie sind: massive Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Auch klargestellt ist nun, dass sexuelle Übergriffe ein Abschiebegrund sind.


JUSTITIA

JUSTITIA

Die Justiz wird digital - zuerst die Kommunikation mit den Parteien und danach auch alle internen Abläufe. Entscheidende Grundlagen für einen Erfolg wurden gelegt

Mehr Personal und mehr Geld für neue System Ausgebaut werden die heute unterdimensionierten Netze und Server, es wird eine konsistente Hardware-Struktur für alle Arbeitsplätze definiert und eingeführt und das wichtigste: es werden alle Programme, insbesondere die speziell

Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz

Der elektronische Rechtsverkehr verändert die Justiz radikal für die Justiz entwickelten Fachverfahren erneuert – letzteres in der Regel in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Mit Blick auf die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wurde mit den Untersuchungen zum Scannen und zur Digitalisierung von papiernen Posteingängen begonnen. Denn auch wenn 2022 die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Anwaltschaft Pflicht wird, wird die Justiz trotz-

dem noch Papiereingänge erhalten und diese verarbeiten müssen.

Das elektronische Schutzschriftenregister ist online Die erste große Neuerung, die das Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr mit sich gebracht hat, ist bereits realisiert. Das zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) gemäß

§ 945a BGB ist seit dem 1. Januar 2016 über www.zssr.justiz.de erreichbar. In das Schutzschriftenregister eingestellte Schutzschriften gelten von Gesetzes wegen als bei allen Gerichten der ordentlichen und Arbeitsgerichtsbarkeit der Länder eingereicht. Die Berliner Gerichte sind dementsprechend – neben der bewährten Einreichung einer Schutzschrift bei einem einzelnen Gericht in Papierform - auch über das Schutzschriftenregister elektronisch erreichbar.

„Die Zusammenarbeit war unkompliziert und konstruktiv“ Fragen an den Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Dr. Marcus Mollnau Wie fällt ihre Bilanz der Berliner Justiz der letzten fünf Jahre aus? Dr. Marcus Mollnau Ich ziehe ein positives Fazit. Es gab viele Baustellen in der Berliner Justiz. Eine der größten Herausforderungen war die rasant ansteigende Klageflut bei diesen Sozialgerichten im Zusammenhang mit Hartz-IV-Bescheiden. Hier hat man es geschafft, zusätzliche Richterstellen zu schaffen. Das war sehr positiv. Stichwort „Modernisierung“ mit Blick auf die IT. Wo standen wir, wo stehen wir heute? In den letzten fünf Jahren ist ein bedeutsamer Prozess begonnen worden, nämlich die Digitalisierung der Justiz. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir einen sehr webaffinen Senator haben, der bei digitalen

Fragen eigene Kenntnisse hat, das natürlich auch sehr stark promotet und nach vorne treibt. Es ist sehr gut, dass er sich dieses Themas angenommen hat. Wie würden sie die Zusammenarbeit zwischen Kammer und Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bewerten? Die Zusammenarbeit war unkompliziert und konstruktiv. Wir hatten zu Beginn vereinbart, dass wir von statisch vorprogrammierten Sitzungsrunden wegkommen, aber dann direkt und schnell miteinander reden, wenn es notwendig ist. Das hat funktioniert. Unsere Ansprechpartner, Senator und Staatssekretär, waren jederzeit zugänglich. Wir haben Erfolge gehabt aber es gibt natürlich auch unterschiedliche Auffassungen. Wie z. B. die Verkürzung der Besuchszeit in der JVA Tegel oder der Öffnungszeiten der Anwaltsschleuse im Kriminalgericht. Das große Thema „Unbegleitete Flüchtlinge“.

Wo lag hier die Motivation für das Engagement der Anwaltschaft? Dieses Projekt war ein großer Erfolg. Die Übernahme einer ehrenamtlichen Vormundschaft für minderjährige Flüchtlinge ist eine klassische juristische Aufgabe. Und da sind eben Anwältinnen und Anwälte in besonderer Weise geeignet, diese Arbeit durchzuführen. Es war faszinierend, dass sich nach einem Aufruf von Rechtsanwaltskammer und Anwaltsverein innerhalb von wenigen Tagen fast 1000 Kolleginnen und Kollegen bereiterklärt hatten, eine Vormundschaft zu übernehmen. Es gab zuerst erhebliche Anlaufschwierigkeiten bei den Behörden und Gerichten. Aber jetzt wurde, auch durch Koordination durch die Senatsverwaltung sowie das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ein praktikabler Modus gefunden, so dass die Vormünder schnell bestellt werden können. Ein schöner Erfolg.

Über 200 Mitarbeiter sollten eingespart werden. Das sahen die Sparpläne aus der rot-roten Zeit für die Berliner Gefängnisse vor. Auch nach dem Antritt des neuen Senats Ende 2011 hielten der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum zunächst daran fest. Für den Berliner Justizvollzug waren das ganze schwere Zeiten.

verbindet künftig eine Brücke über den Friedrich-Olbricht-Damm die bislang getrennten Anstaltsbereiche der JVA Plötzensee. Dadurch entfallen die aufwendigen Gefangenen-Überführungen auf öffentlichem Straßenland. Außerdem sollen erstmals Drogenspürhunde in den Anstalten eingesetzt werden, um das Einschmuggeln von Drogen zu erschweren und das Auffinden illegaler Substanzen zu erleichtern.

Mehr Mitarbeiter für mehr Sicherheit

FLYDRAGON/SHUTTERSTOCK

Die schrittweise Digitalisierung der Justiz ist nicht nur die größte Umstrukturierung seit Jahrzehnten. Sie wird mehr Tempo in den Gerichtsalltag bringen und viele Routinen automatisieren. Gleichzeitig wird die Justiz in ihrer Gesamtheit abhängig von digitalen Systemen sein. Das ängstigt einige der Betroffenen, weil die IT an Gerichten in der Vergangenheit wiederholt eklatante Schwächen und Ausfälle zu verzeichnen hatte. Mit der Genehmigung der sog. SIWA-Investitions-Mittel in Höhe von 16 Mio Euro im Jahr 2015 und dem Haushalt 2016 hat die Justizverwaltung das Abgeordnetenhaus zu einem radikalen Umsteuern überzeugen können. Mehr Personal und insgesamt 50 zusätzliche Fachleute können jetzt die erheblichen zusätzlichen Investitionsmittel verwenden. Dafür werden auch die Abläufe und Strukturen sowohl in der Justiz als auch bei dem staatlichen IT-Dienstleiter ITDZ weitgehend verändert.

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„Die Mitarbeiter in den Gefängnissen verdienen unsere Hochachtung. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe.“

Deradikalisierung islamistischer Straftäter

Nach einer Konferenz mit allen Personalvertretungen setzte Justizsenator Heilmann dann eine umfassende Organisationsuntersuchung in allen Berliner Haftanstalten durch, um den tatsächlichen Personalbedarf ermitteln zu lassen. Die Grundlage für eine radikale Kurs-Korrektur, die seither konsequent betrieben wird. Das heißt unter anderem: Stopp des Personal-Abbaus, Start einer Ausbildungsoffensive, Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen im Vollzug sowie die Zahlung von Zuschlägen. (s. auch S. 5) Es wird auch in die Sicherheit der Mitarbeiter investiert: Mit moderner Schutzkleidung wie stichfesten Westen und Handschuhen beispielsweise.

Einsatz von Handyblockern Auch in die Gefängnisse wird wieder investiert: So startete im September 2012 im U-Haftbereich der Jugendstrafanstalt das Pilotprojekt Mobilfunkblocker. Ein technisch ausgesprochen anspruchsvolles Unterfangen, bei dem die Mobilfunkkommunikation komplett unterbunden wird und gleichzeitig Einlogg-Versuche vom Computersystem gemeldet werden. Seither ist das leidige Thema Handy zumindest im Haus 9 der JSA keines mehr. Derzeit wird der Einsatz von Mobilfunkblockern für die JVA Moabit vorbereitet.

Drogenspürhunde und Baumaßnahmen Der Einbau der Handyblocker fällt mit weiteren umfangreichen Renovierungsarbeiten in der JVA Moabit zusammen. Auch in den anderen Anstalten können jetzt dringend notwendige Baumaßnahmen durchgeführt werden. So

BIBIPHOTO/ SHUTTERSTOCK

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Sicherheit in Gefängnissen erhöht Der Sparzwang hatte die Berliner Gefängnisse stark getroffen. In den letzten Jahren wurde wieder investiert

Intensiv beschäftigt sich die Berliner Justiz mit der Frage nach dem richtigen Umgang mit islamistischen Straftätern. Rückkehrer aus dem Dschihad und Unterstützer aus Berlin sind in Haft. Hier ist die Deradikalisierung das Ziel. Die Justizbehörden haben deshalb die Zusammenarbeit mit externen Experten auf diesem Gebiet massiv ausgebaut. Islamistische Straftäter sowie Gefangene, die als anfällig für diese menschenverachtende Ideologie gelten, werden in den Anstalten engmaschig beobachtet. Fortbildungen helfen Mitarbeitern, Anzeichen für eine Radikalisierung zu erkennen. Für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener wurde ein Beirat gegründet. Damit soll es eine nachhaltig gute religiöse Fürsorge in allen Berliner Haftanstalten sichergestellt werden.

Opferschutz als Prinzip In dieser Legislaturperiode wurde in Berlin ein neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Es bringt eine Reihe von praktischen Verbesserungen für die Sicherheit: So dürfen Angehörige künftig keine Lebensmittelpakete mehr an inhaftierte Verwandte schicken. Immer wieder hatten Mitarbeiter bei Kontrollen von Lebensmittelpaketen Drogen und andere verbotene Inhalte entdeckt. Außerdem ist erstmals der Opferschutzgedanke in das Gesetz eingeflossen. Breiten Raum nimmt aber auch die Resozialisierung ein. Völlig zu Recht: Denn je besser die Resozialisierung desto niedriger die Rückfallquote nach der Entlassung. Und wenn ein entlassener Straftäter keine Straftaten mehr begeht, ist das der beste Opferschutz.

Impressum Herausgeber: ACDJ der CDU Berlin, Kleiststr. 23-26, 10787 Berlin, v.i.S.d.P. Sven Rissmann, Mitarbeit: S. Samse, M. Schüffner, O. zu Rantzau, B. Lücke. Nachdruck der Artikel (nur Texte) bei Einsenden eines Belegexemplars frei. Titelfotos: phoelixDE; Lolostock; wavebreakmedia; sdecoret/Shutterstock


JUSTITIA

JUSTITIA

Die Justiz wird digital - zuerst die Kommunikation mit den Parteien und danach auch alle internen Abläufe. Entscheidende Grundlagen für einen Erfolg wurden gelegt

Mehr Personal und mehr Geld für neue System Ausgebaut werden die heute unterdimensionierten Netze und Server, es wird eine konsistente Hardware-Struktur für alle Arbeitsplätze definiert und eingeführt und das wichtigste: es werden alle Programme, insbesondere die speziell

Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz

Der elektronische Rechtsverkehr verändert die Justiz radikal für die Justiz entwickelten Fachverfahren erneuert – letzteres in der Regel in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Mit Blick auf die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wurde mit den Untersuchungen zum Scannen und zur Digitalisierung von papiernen Posteingängen begonnen. Denn auch wenn 2022 die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Anwaltschaft Pflicht wird, wird die Justiz trotz-

dem noch Papiereingänge erhalten und diese verarbeiten müssen.

Das elektronische Schutzschriftenregister ist online Die erste große Neuerung, die das Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr mit sich gebracht hat, ist bereits realisiert. Das zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) gemäß

§ 945a BGB ist seit dem 1. Januar 2016 über www.zssr.justiz.de erreichbar. In das Schutzschriftenregister eingestellte Schutzschriften gelten von Gesetzes wegen als bei allen Gerichten der ordentlichen und Arbeitsgerichtsbarkeit der Länder eingereicht. Die Berliner Gerichte sind dementsprechend – neben der bewährten Einreichung einer Schutzschrift bei einem einzelnen Gericht in Papierform - auch über das Schutzschriftenregister elektronisch erreichbar.

„Die Zusammenarbeit war unkompliziert und konstruktiv“ Fragen an den Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Dr. Marcus Mollnau Wie fällt ihre Bilanz der Berliner Justiz der letzten fünf Jahre aus? Dr. Marcus Mollnau Ich ziehe ein positives Fazit. Es gab viele Baustellen in der Berliner Justiz. Eine der größten Herausforderungen war die rasant ansteigende Klageflut bei diesen Sozialgerichten im Zusammenhang mit Hartz-IV-Bescheiden. Hier hat man es geschafft, zusätzliche Richterstellen zu schaffen. Das war sehr positiv. Stichwort „Modernisierung“ mit Blick auf die IT. Wo standen wir, wo stehen wir heute? In den letzten fünf Jahren ist ein bedeutsamer Prozess begonnen worden, nämlich die Digitalisierung der Justiz. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir einen sehr webaffinen Senator haben, der bei digitalen

Fragen eigene Kenntnisse hat, das natürlich auch sehr stark promotet und nach vorne treibt. Es ist sehr gut, dass er sich dieses Themas angenommen hat. Wie würden sie die Zusammenarbeit zwischen Kammer und Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bewerten? Die Zusammenarbeit war unkompliziert und konstruktiv. Wir hatten zu Beginn vereinbart, dass wir von statisch vorprogrammierten Sitzungsrunden wegkommen, aber dann direkt und schnell miteinander reden, wenn es notwendig ist. Das hat funktioniert. Unsere Ansprechpartner, Senator und Staatssekretär, waren jederzeit zugänglich. Wir haben Erfolge gehabt aber es gibt natürlich auch unterschiedliche Auffassungen. Wie z. B. die Verkürzung der Besuchszeit in der JVA Tegel oder der Öffnungszeiten der Anwaltsschleuse im Kriminalgericht. Das große Thema „Unbegleitete Flüchtlinge“.

Wo lag hier die Motivation für das Engagement der Anwaltschaft? Dieses Projekt war ein großer Erfolg. Die Übernahme einer ehrenamtlichen Vormundschaft für minderjährige Flüchtlinge ist eine klassische juristische Aufgabe. Und da sind eben Anwältinnen und Anwälte in besonderer Weise geeignet, diese Arbeit durchzuführen. Es war faszinierend, dass sich nach einem Aufruf von Rechtsanwaltskammer und Anwaltsverein innerhalb von wenigen Tagen fast 1000 Kolleginnen und Kollegen bereiterklärt hatten, eine Vormundschaft zu übernehmen. Es gab zuerst erhebliche Anlaufschwierigkeiten bei den Behörden und Gerichten. Aber jetzt wurde, auch durch Koordination durch die Senatsverwaltung sowie das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ein praktikabler Modus gefunden, so dass die Vormünder schnell bestellt werden können. Ein schöner Erfolg.

Über 200 Mitarbeiter sollten eingespart werden. Das sahen die Sparpläne aus der rot-roten Zeit für die Berliner Gefängnisse vor. Auch nach dem Antritt des neuen Senats Ende 2011 hielten der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum zunächst daran fest. Für den Berliner Justizvollzug waren das ganze schwere Zeiten.

verbindet künftig eine Brücke über den Friedrich-Olbricht-Damm die bislang getrennten Anstaltsbereiche der JVA Plötzensee. Dadurch entfallen die aufwendigen Gefangenen-Überführungen auf öffentlichem Straßenland. Außerdem sollen erstmals Drogenspürhunde in den Anstalten eingesetzt werden, um das Einschmuggeln von Drogen zu erschweren und das Auffinden illegaler Substanzen zu erleichtern.

Mehr Mitarbeiter für mehr Sicherheit

FLYDRAGON/SHUTTERSTOCK

Die schrittweise Digitalisierung der Justiz ist nicht nur die größte Umstrukturierung seit Jahrzehnten. Sie wird mehr Tempo in den Gerichtsalltag bringen und viele Routinen automatisieren. Gleichzeitig wird die Justiz in ihrer Gesamtheit abhängig von digitalen Systemen sein. Das ängstigt einige der Betroffenen, weil die IT an Gerichten in der Vergangenheit wiederholt eklatante Schwächen und Ausfälle zu verzeichnen hatte. Mit der Genehmigung der sog. SIWA-Investitions-Mittel in Höhe von 16 Mio Euro im Jahr 2015 und dem Haushalt 2016 hat die Justizverwaltung das Abgeordnetenhaus zu einem radikalen Umsteuern überzeugen können. Mehr Personal und insgesamt 50 zusätzliche Fachleute können jetzt die erheblichen zusätzlichen Investitionsmittel verwenden. Dafür werden auch die Abläufe und Strukturen sowohl in der Justiz als auch bei dem staatlichen IT-Dienstleiter ITDZ weitgehend verändert.

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„Die Mitarbeiter in den Gefängnissen verdienen unsere Hochachtung. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe.“

Deradikalisierung islamistischer Straftäter

Nach einer Konferenz mit allen Personalvertretungen setzte Justizsenator Heilmann dann eine umfassende Organisationsuntersuchung in allen Berliner Haftanstalten durch, um den tatsächlichen Personalbedarf ermitteln zu lassen. Die Grundlage für eine radikale Kurs-Korrektur, die seither konsequent betrieben wird. Das heißt unter anderem: Stopp des Personal-Abbaus, Start einer Ausbildungsoffensive, Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen im Vollzug sowie die Zahlung von Zuschlägen. (s. auch S. 5) Es wird auch in die Sicherheit der Mitarbeiter investiert: Mit moderner Schutzkleidung wie stichfesten Westen und Handschuhen beispielsweise.

Einsatz von Handyblockern Auch in die Gefängnisse wird wieder investiert: So startete im September 2012 im U-Haftbereich der Jugendstrafanstalt das Pilotprojekt Mobilfunkblocker. Ein technisch ausgesprochen anspruchsvolles Unterfangen, bei dem die Mobilfunkkommunikation komplett unterbunden wird und gleichzeitig Einlogg-Versuche vom Computersystem gemeldet werden. Seither ist das leidige Thema Handy zumindest im Haus 9 der JSA keines mehr. Derzeit wird der Einsatz von Mobilfunkblockern für die JVA Moabit vorbereitet.

Drogenspürhunde und Baumaßnahmen Der Einbau der Handyblocker fällt mit weiteren umfangreichen Renovierungsarbeiten in der JVA Moabit zusammen. Auch in den anderen Anstalten können jetzt dringend notwendige Baumaßnahmen durchgeführt werden. So

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Sicherheit in Gefängnissen erhöht Der Sparzwang hatte die Berliner Gefängnisse stark getroffen. In den letzten Jahren wurde wieder investiert

Intensiv beschäftigt sich die Berliner Justiz mit der Frage nach dem richtigen Umgang mit islamistischen Straftätern. Rückkehrer aus dem Dschihad und Unterstützer aus Berlin sind in Haft. Hier ist die Deradikalisierung das Ziel. Die Justizbehörden haben deshalb die Zusammenarbeit mit externen Experten auf diesem Gebiet massiv ausgebaut. Islamistische Straftäter sowie Gefangene, die als anfällig für diese menschenverachtende Ideologie gelten, werden in den Anstalten engmaschig beobachtet. Fortbildungen helfen Mitarbeitern, Anzeichen für eine Radikalisierung zu erkennen. Für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener wurde ein Beirat gegründet. Damit soll es eine nachhaltig gute religiöse Fürsorge in allen Berliner Haftanstalten sichergestellt werden.

Opferschutz als Prinzip In dieser Legislaturperiode wurde in Berlin ein neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Es bringt eine Reihe von praktischen Verbesserungen für die Sicherheit: So dürfen Angehörige künftig keine Lebensmittelpakete mehr an inhaftierte Verwandte schicken. Immer wieder hatten Mitarbeiter bei Kontrollen von Lebensmittelpaketen Drogen und andere verbotene Inhalte entdeckt. Außerdem ist erstmals der Opferschutzgedanke in das Gesetz eingeflossen. Breiten Raum nimmt aber auch die Resozialisierung ein. Völlig zu Recht: Denn je besser die Resozialisierung desto niedriger die Rückfallquote nach der Entlassung. Und wenn ein entlassener Straftäter keine Straftaten mehr begeht, ist das der beste Opferschutz.

Impressum Herausgeber: ACDJ der CDU Berlin, Kleiststr. 23-26, 10787 Berlin, v.i.S.d.P. Sven Rissmann, Mitarbeit: S. Samse, M. Schüffner, O. zu Rantzau, B. Lücke. Nachdruck der Artikel (nur Texte) bei Einsenden eines Belegexemplars frei. Titelfotos: phoelixDE; Lolostock; wavebreakmedia; sdecoret/Shutterstock


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Opferschutz statt Täterschutz Deutschlands erster Opferbeauftragter Roland Weber spricht über seine Arbeit in Berlin Herr Weber, warum braucht Berlin einen Opferbeauftragten? Berlin ist und bleibt schon durch seine Größe ein Brennglas aller gesellschaftlichen Probleme Deutschlands. Justizsenator Heilmann war dies durch seine vielfältigen beruflichen Erfahrungen schon vorher klar. Er setzte sich bereits lange vor seinem Amt unter anderem für den Kinderschutz ein und wusste darüber, dass die vielfältigen Fragen des Opferschutzes in unterschiedlichsten Gebieten angesiedelt sind. Als Opferbeauftragter und Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung kenne ich diese Bereiche und deren Akteure. So kann ich die Menschen zusammenführen und miteinander vernetzen. Was wurde in dieser Legislaturperiode für den Opferschutz erreicht? Wir haben in Berlin eine ganze Menge erreicht. Am Wichtigsten erscheint mir die Einrichtung der sogenannten Gewaltschutzambulanz. Darüber ist es jetzt endlich möglich, Verletzungen sofort gerichtsfest dokumentieren zu können. Viele Opfer sind nämlich so geschockt, dass sie Tage brauchen, bis sie eine Anzeige erstatten. Dann sind die Verletzungen zum Teil schon

nicht mehr zu sehen. Darüber kann Kindern und Frauen gerade im Bereich der häuslichen Gewalt sehr gut geholfen werden. Ich hatte schon mehrere Fälle, bei denen die Täter nunmehr verurteilt werden konnten. Als Opferbeauftragter sind Sie unabhängig. Wie steht es da mit der Unterstützung aus der Senatsverwaltung für Justiz? Die Unterstützung ist erstklassig. Das gilt übrigens für alle Bereiche in der Verwaltung. Meine Bitten, Vorschlägen oder Kritik stoßen immer auf offene Ohren. Was ist aus Ihrer Sicht entscheidend für die gute Zusammenarbeit? Als Beauftragter bin ich ein Externer. Ich stamme nicht aus der Verwaltung und verdiene meinen Lebensunterhalt als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Sozietät. In der freien Wirtschaft hängt der Erfolg eines Unternehmens bekanntermaßen sehr stark vom internen Klima ab. Ich glaube in der Verwaltung ist es nicht viel anders und ich habe die letzten Jahre stets ein gutes Klima in der Senatsverwaltung für Justiz erlebt. Aber nicht alles, was Sie vorschlagen, wird Justizbehörde und Politik gefallen. Mal, weil es unbequem ist, mal weil es Arbeit macht.

Das ist wohl wahr. Mein Job ist aber auch nicht, für gute Laune zu sorgen, sondern den Opferschutz in der Praxis zu verbessern. Mein Ziel ist es, die Situation derer zu verbessern, die unsere Hilfe dringend brauchen. Da bleibt mir gar nichts anderes übrig, als öfter mal die Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, wer sich bewegen muss oder wo auch mal mehr Geld investiert werden sollte. Mit einem Justizsenator wie Herrn Heilmann ist das auch völlig unkompliziert. Er will ja von mir nicht hören, wo es gut läuft, sondern wo es besser gemacht werden sollte. Ich denke, dass wir dabei sehr ähnlich ticken. Wenn wir ein Problem ausmachen, wollen wir eine Lösung finden. Die sollte schnell und nachhaltig sein. Würden Sie sagen, dass das Berliner Beispiel Schule machen sollte und es auch in anderen Bundesländern Opferbeauftragte braucht? Das muss jedes Bundesland für sich entscheiden. Wir haben hier die letzten Jahre die für mich erfreuliche Erfahrung gemacht, dass wir viel Zuspruch für dieses deutschlandweit bislang einmalige Projekt erhalten haben. Das ist für mich Ansporn, die nächsten Jahre nicht nachzulassen, um nachhaltige Verbesserungen durchzusetzen. Wenn andere es dann auch so machen sollten, würde es mich freuen.

GEWALTSCHUTZAMBULANZ

Wege aus der häuslichen Gewalt

Der 24. März 2014 war ein guter Tag für den Opferschutz in Berlin: An diesem Tag wurde an der Charité Berlins erste Gewaltschutzambulanz eröffnet. Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist, aber noch unsicher ist, ob er Anzeige erstatten möchte, kann seither vertraulich Spuren als Beweismittel sichern lassen. Über viele Jahre hatten der Leiter der Rechtsmedizin an der Charité, Prof. Michael Tsokos und seine Stellvertreterin Dr. Saskia Etzold, beim rot-roten Vorgängersenat um Unterstützung geworben. Allerdings vergebens: ideelle Unterstützung ja, Geld nein. „Senator Heilmann war der erste, der uns eine finanzielle Unterstützung angeboten hat. Das war umso beeindruckender, weil er als Justizsenator mit unserem Hauptpatientenstamm – Opfer häuslicher Gewalt und misshandelte Kinder, die oft keine polizeiliche Strafanzeige erstatten- inhaltlich weniger zu tun hat als andere Senatsverwaltungen“, so Dr. Saskia Etzold. Mehr als 1000 Betroffene haben seit Beginn des Projektes Hilfe bei der Gewaltschutzambulanz gesucht - und erhalten. Zum 01. Juli 2016 wurde das Angebot erweitert: Seither können auch Spuren sexualisierter Gewalt vertraulich gesichert werden. Opfer können also in Ruhe über eine mögliche Strafanzeige nachdenken,

AUSRISS AUS DER BERLINER MORGENPOST VOM 01.07.2016

ohne dass wichtige Spuren verloren gehen. Dazu hat das Justizressort mit Unterstützung der Abgeordneten die Zuschüsse auf 750.000 Euro pro Jahr erhöht. Saskia Etzold resümiert: „Der Senator hat uns sehr geholfen. Wahrscheinlich hätten wir sonst immer noch keine finanzielle Unterstützung und es gäbe immer noch keine Gewaltschutzambulanz.“

Justitia Sommer/Herbst 2016  

Justizpolitische Nachrichten des ACDJ Berlin - Eine Bilanz von fünf Jahren Justizpolitik der Union in Berlin

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