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Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein

Ausgabe September 2013

Fünf Fragen an vier Parteien

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Seiten 6-8

■ Podiumsdiskussion: Netzrückkauf

Seiten 18-19

■ Dr. Johannes Teyssen: „Die Realität frisst sich durch“

Seiten 20-21

■ Start: Kommission Immobilienwirtschaft

Seite 33

■ Wie lösen wir den Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur?

Seiten 42-44

copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HH PVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG

Editorial

Stillstand überwinden!

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Landesvorsitzender

s ist viel zu oft Wahl in Deutschland. Ein anstehender Wahltermin bedeutet politischen Stillstand – so wie in den vorangehenden Monaten. Nicht nur die Energiebranche leidet darunter, dass die Novellierung des EEG nicht voran kommt. Peter Willbrandt von der Hamburger Aurubis AG erläuterte auf dem Wirtschaftstag in Berlin im Juni, was die aktuelle Planungsunsicherheit für ein energieintensives Unternehmen wie die Kupferhütte auf der Veddel bedeutet. Wird die Befreiung von der EEG-Umlage Bestand haben oder nicht? Die Antwort auf diese Frage entscheidet über die Existenz des Unternehmens in Deutschland! Dabei besteht ein breiter politischer Konsens darüber, dass das EEG mittlerweile zu einer vollständigen Fehlsteuerung führt: Steigende Strompreise bei

sinkenden Großhandelspreisen, unsichere Versorgung und Produktion von Strom, der nicht transportiert werden kann. Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON SE aus Düsseldorf erläuterte den Gästen des Landesverbands Hamburg am 14. August sehr anschaulich den Leidensdruck der Branche. Herkömmliche Kraftwerke sind für die Versorgungssicherheit wichtiger denn je, aber sie sind eben auch unwirtschaftlich geworden. Kaum ein Thema hat die Hamburger in den letzten Wochen mehr bewegt, als die Frage nach dem richtigen Eigentum an den Energienetzen. Wir haben mit unserer Podiumsdiskussion am 27. August zur Versachlichung der Diskussion beigetragen und hoffentlich Antworten für viele Gäste gegeben. Es darf nicht um Ideologie, sondern es muss um eine möglichst effiziente Lösung für die Bürger gehen. Hier setzen wir als Wirtschaftsrat auf die innovative Kraft wirtschaftlich geführter Unternehmen. Der Staat ist meist der schlechtere Unternehmer. Erstmals ist der Landesvorstand vor wenigen Wochen zusammen mit den Kommissionsvorsitzenden in Klausur gegangen. Drei Themenfelder werden in Zukunft die Arbeit des Landesverbands Hamburg beschäftigen. Zunächst geht es um die Rolle des Staats

in unserer Gesellschaft. Unter dem Titel ‚Wachsende Stadt reloaded‘ wollen wir an die erfolgreiche Cluster-Politik der letzten Senate anschließen und auf die Metropolregion Hamburg übertragen. Schließlich wollen wir uns intensiv mit dem Thema ‚Infrastruktur‘ auseinandersetzen. Hamburg gilt heute bereits als größte Stauregion Deutschlands. Es droht der komplette Verkehrsinfarkt, was nicht nur das Hafenwachstum, sondern die gesamte Wirtschaftskraft Hamburgs gefährdet. Wir müssen weg kommen von endlosen Planungs- und Klageritualen. Hier werden wir der Politik konkrete Vorschläge unterbreiten. Das gilt natürlich auch für die Finanzierung der dringend notwendigen Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen. Damit wird sich die Politik in der nächsten Zeit auf allen Ebenen beschäftigen müssen – aber freilich erst nach den Wahlen.

Ihr Prof. Dr. Jörg F. Debatin Landesvorsitzender Hamburg

Ausgabe September 2013 | Landesverband Hamburg

INHALT

Energienetze: Privat oder Staat?

Deutschland vor der Wahl:

zu Gast: Dr. Johannes Teyssen

Forsa-Zahlen zum Frühstück zu Gast: Jonas Köllner

„Die Realität frisst sich durch“

Fünf Fragen an vier Parteien

zu Gast: Dr. Laurenz Czempiel

Wahlprüfsteine

Podiumsdiskussion zum Volksentscheid 1

Wege aus der Eurokrise 18

Titelthema

Beiträge / Veranstaltungen

Deutschland vor der Wahl: Fünf Fragen an vier Parteien Wahlprüfsteine . . . . . . . . . . . . . . . . . .6-8

Energieversorgung staatlich oder privat: Die Frage ist so alt wie die Energienetze selbst von Dr. Rainer Schubach . . . . . . . . . 12-13

Forsa-Zahlen zum Frühstück mit Jonas Köllner . . . . . . . . . . . . . . . . 10-11

Editorials Hamburg: Prof. Dr. Jörg F. Debatin . . . . . . . . . . . . . . 3 Schleswig-Holstein: Dr. Philipp Murmann . . . . . . . . . . . . . . 41

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Brauchen wir einen neuen Masterplan Industrie? von Michael Westhagemann . . . . . . . 29

Die Energiewende und der Streit um die Netze in Hamburg . . . . . . . . . 14

Klausurtagung des Landesvorstands Hamburg fit für die Zukunft machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Risiken des Netzrückkaufs von Prof. Michael Bräuninger . . . . 16-17

Unterwegs zum Kollaps Kolumne von Matthias Iken . . . . . . . . 32

Podiumsdiskussion Energienetze: Privat oder Staat? . . . . . . . . . . . . . . 18-19

Konferenz des Landesverbandes Schleswig-Holstein: Wie lösen wir den Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur? . . . . . . . . 42-44

Energiewende: „Die Realität frisst sich durch“ mit Dr. Johannes Teyssen . . . . . . . . 20-21 Wege aus der Eurokrise mit Dr. Laurenz Czempiel . . . . . . . . . . 22

Im Interview: Steffen Boche zum Rückkauf der Energienetze Seite 17

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Schwierige Perspektiven in der Leiharbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Sektion Schleswig/Flensburg: Der neue Landesnahverkehrsplan – Weichenstellung für den ländlichen Raum! . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sektion Rendsburg-Eckernförde: Ausbauwettbewerb für die Breitbandversorgung unter schwierigen Bedingungen . . . . 46-47

Energiewende: Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein? Seite 47

Wie lösen wir den Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur? Was die Familienunternehmen nach der Wahl erwarten Kieler Woche-Regattabegleitfahrt :

Gute Fahrt unter Wind und Sonne

Treffpunkt Horn:

Boxen auf, los: Hengste und Stuten begeistern Seiten 24-25

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Neues aus dem Landesverband Rubriken Stormarner Wirtschaftsforum: Energiewende Deutschland – Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein? . . . . . . . . . . . . . . 47 Sektion Segeberg: Geplante EU-Medizinprodukteverordnung beunruhigt Gesundheitsbranche . . . . . . . . . . 48-49 Sektion Pinneberg: Versteckte Fehlstunden . . . . . . . . . . . 50 Was die Familienunternehmen nach der Wahl erwarten . . . . . . . . . . 52

Wirtschaftsrat vor Ort Elbphilharmonie: Kräne, Beton – Gegenwart und Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Sektion Pinneberg: Länderprotektionismus setzt Pinneberger Baumschulen unter Druck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Derby-Meeting: Publikum und Prominenz beim Pferderennen . . . . . . . . . . . . 24-25

Veranstaltungsvorschau Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . 58

WR-Golfturnier um den Ernst-Werdermann-Preis . . . . . . . . . 26

Zwischenruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Umfrageergebnis Zur Macht der Bürokratie . . . . . . . . . 37 Kieler Woche-Regattabegleitfahrt Gute Fahrt unter Wind und Sonne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54-55 ...im Übrigen Infos aus der Landesgeschäftsstelle Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . 57

Junger Wirtschaftsrat Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34-36 Warum ich Mitglied im Wirtschaftsrat bin . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Neue Mitglieder in den Landesverbänden . . . . . . . . . . 38 Nachlese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Namen und Nachrichten Neues aus dem Mitgliederkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Landesfachkommissionen Logistik und Infrastruktur . . . . . . . . . 33 Immobilienwirtschaft . . . . . . . . . . . . . 33 Bildung und Wirtschaft . . . . . . . . . . . 51 5

Wahlprüfsteine

Fünf Fragen an vier Parteien Welche Antworten haben die Hamburger Spitzenkandidaten auf die dringlichen wirtschaftspolitischen Fragen in der Stadt? Der Wirtschaftsrat hat fünf Fragen formuliert und jeweils vier Antworten erhalten. Die sollten möglichst kurz ausfallen – was jedoch nicht immer gelang. Die beste Politik liegt nicht in den längsten Sätzen, sondern in den richtigen Maßnahmen. An diesen Antworten können sich die Parteien nach der Wahl messen lassen.

Mit der richtigen Steuerpolitik ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haushaltskonsolidierung und Steuergerechtigkeit herzustellen, wobei die Anreizwirkung von Steuern bzw. das Ausweichverhalten zu berücksichtigen sind. Welche Steuererhöhungen sind für Sie vor diesem Hintergrund vertretbar?

konsolidierung oberste Priorität besitzen. Wir haben in der Bundesregierung gezeigt, dass mit einer klugen Umschichtung innerhalb des Bundeshaushalts wichtige Mehrausgaben für Wissenschaft und Forschung möglich sind, ohne die Gesamtausgaben und somit die Schulden in die Höhe zu treiben.

Aydan Özoguz MdB, SPD: Markus Weinberg MdB, CDU:

Neue Belastungen oder höhere Steuern sind Gift für die Wirtschaft! Unser Ziel „Ende der Neuverschuldung 2015“ kann nur durch die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in Verbindung mit strikter Ausgabendisziplin erreicht werden. Neue nachhaltige Steuereinnahmen entstehen am effektivsten in einem wachstumsfreundlichen Umfeld über eine höhere Wirtschaftskraft und neue Unternehmen, aber nicht durch die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen.

Schuldenstopp und dringend benötigte Investitionen erfordern eine gerechte Steuerpolitik im Bund. Denn wer viel verdient und hohes Vermögen hat soll sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Natürlich werden wir die Vermögenssteuer so gestalten, dass sie die besondere Situation des Mittelstandes und des Handwerks berücksichtigt. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro, die Umgestaltung des Ehegattensplittings sowie die Reform der Mehrwertsteuer, die Streichung steuerlicher Subventionen und die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug.

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:

Der derzeitige Überbietungswettbewerb in Fragen der Steuererhöhung sind ein Anschlag auf die Wirtschaft in unserem Land und treffen letztendlich die arbeitende Bevölkerung. Anstatt die Schuldenspirale immer weiter nach oben zu treiben, muss die Haushalts-

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unsere Steuerpolitik will Schulden abbauen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur solide gegenfinanzieren

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

und umweltschädliche Subventionen abschaffen. In der Einkommenssteuer wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro moderat auf 49 Prozent, erhöhen. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag im nächsten Jahr auf 8.712 Euro ansteigen. Wir wollen eine einmalige, befristete Vermögensabgabe für Personen einführen, deren Nettovermögen über einer Millionen Euro liegt. Kleinere Unternehmen werden durch einen Betriebsvermögensfreibetrag von 5 Millionen von der Abgabe ausgenommen, damit sind 90 Prozent der Unternehmen von der Vermögensabgabe nicht betroffen. Substanzbesteuerung wird über eine Begrenzung auf maximal 35 Prozent des Gewinns verhindert.

Über 260.000 Arbeitsplätze sind in Deutschland direkt oder indirekt vom Hamburger Hafen abhängig. Die strategische Position des Hafens wird von einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung bestimmt. Wie lassen sich die Engpässe des Seehafenhinterlandvekehrs beheben?

Markus Weinberg MdB, CDU: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 legt die wichtigsten deutschen Verkehrsprojekte bis 2030 fest. Wir wollen möglichst viele Baumaßnahmen für den Hafen dort enthalten sehen. Wichtig sind u.a.: Ausbau der A7, A20, A21, A26 (Hafenquerspange), Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße, alle Entlastungsmaßnahmen beim Eisenbahnknoten Hamburg (z.B. die Y-Trasse nach Hannover/Bremen), Ausbau der Hafenbahnen sowie die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe. Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP: Ohne die Fahrrinnenanpassung wird die maritime Wirtschaft in Deutschland im europäischen Wettbewerb an Be-

deutung verlieren. Für uns Liberale gehört zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen auch eine Stärkung der Binnenschifffahrt. Eine Steigerung des Anteils am Intermodal Split von derzeit 2 auf 5 Prozent wäre jedoch schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Neben der Fahrrinnenanpassung der Elbe und der Stärkung der Binnenschifffahrt sind aus unserer Sicht die Hafenquerspange und der weiteren Ausbau der Schienenwege, insbesondere der „Y-Trasse“ unverzichtbar. Aydan Özoguz MdB, SPD: Für Hamburg und die norddeutschen Küstenländer ist eine leistungsfähige Hinterlandanbindung unerlässlich. Daher ist es richtig und wichtig, für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorrangig die Engpassbeseitigung bei den übergeordneten Netzen und Hauptachsen anzumelden und diese nach gesamtwirtschaftlichen und verkehrlichen Kriterien zu priorisieren. Der Bund darf die Seehafenstandorte mit ihrer nationalen Bedeutung für den Gütertransport nicht vernachlässigen. Hier werden wir uns für die Hamburger Belange einsetzen. Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hamburg ist die Logistik-Drehscheibe des Nordens. Aber den prognostizierten Containerzuwächsen folgen keine schlüssigen Verkehrskonzepte, so dass die zukünftige Abwicklung der Waren bisher Rätsel aufgibt. Diese sind nicht in einer langen Liste von teuren Infrastrukturprojekten wie der Y-Trasse oder der Hafenquerspange zu finden. Wir sehen die Lösung des Güterverkehrs vielmehr in der Beseitigung von Engpässen auf dem Wasser und auf der Schiene. Den größten Bedarf hat Hamburg hier beim Knoten Harburg, der im Hamburger Hafen das entscheidende Nadelöhr bilden wird.

Die maritime Wirtschaft hat in Deutschland einen Anteil von 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Hamburg ist in diesem Bereich der wichtigste Standort. Welche Förderung sollen Schiffbau, Schifffahrt und Hafenwirtschaft in Hamburg erhalten?

Markus Weinberg MdB, CDU: Die Stärkung des Hamburger Hafens muss als nationale Aufgabe gesehen werden. Um den steigenden Containerumschlagzahlen und der stetig wachsenden Kreuzfahrtindustrie gerecht zu werden, muss in die hafeninterne Infrastruktur sowie die Hafenhinterlandverkehre investiert und diese modernisiert werden. Es geht um Infrastruktur, Energieversorgung und Fachkräfte. Dafür brauchen wir die Ausweitung der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung. Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass gerade im Bereich der Forschungsförderung der Schiffbau auch weiterhin mit Priorität behandelt wird. Nur mit innovativen Produkten, wie im Bereich der Spezialschiffe, können wir uns gegen die günstigere Konkurrenz aus dem Ausland behaupten. Unser Ziel ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. Außerdem unterstützen wir die maritime Wirtschaft durch eine aktive Teilnahme am internationalen Marineeinsatz im Kampf gegen die Piraterie. Aydan Özoguz MdB, SPD: Die Finanzierung von Werften wird mit Landesbürgschaften geleistet. Die Zulieferindustrie vertreibt ihre Produkte sehr erfolgreich. Landesbürgschaften für die Sicherstellung der Vorfinanzierung von Aufträgen sind ein bewährtes Mittel für die Unterstützung von Werften. Für Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur im Hafen und der Hinterlandanbindungen wurden im Zeitraum 2013-2018 eine Milliarde Euro vorgesehen. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für die Schiffsförderung einsetzen.

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Entlastung der Reedereien hat sich die Tonnagesteuer etabliert, an der wir zunächst festhalten wollen. Allerdings müssen bestehende Fehlanreize innerhalb des deutschen Modells geändert werden und die Ziele des Maritimen Bündnisses bei Ausbildung und Beschäftigung intensiver verfolgt werden. Außerdem muss auf europäischer Ebene der ruinöse Steuerwettbewerb bei der Besteuerung von Schiffen unterbunden werden. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bzw. die Europäische Investitionsbank (EIB) sollen Modernisierung und Neubauten umweltfreundlicher Schiffstechnologien finanzieren, vor allem wenn private Banken die Kreditvergabe verweigern. Für die Schiffsbauer bietet gerade auch die Energiewende und dabei insbesondere das Offshore-Geschäft neue Standbeine. Kreuzfahrten stellen einen großen Faktor für die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft dar – aber mit großem Nachholbedarf in der Nachhaltigkeit des Schiffsbetriebs.

Die Energiewende hat seit 2011 enorm an Dynamik gewonnen, führt aber zur Verunsicherung bei energieintensiven Unternehmen. Wie lässt sich eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Hamburg verhindern?

Markus Weinberg MdB, CDU: Die Energiewende war richtig, und wir werden sie weiter voranbringen. Ebenso richtig war es, energieintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte vollständig oder zum Teil zu befreien, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir wollen diese ausgewogene Politik fortsetzen und die Kriterien, nach denen die Befreiung erfolgt, stetig überprüfen. Es muss gewährleistet sein, dass die tatsächlich betroffenen Unternehmen von der Befreiung profitieren. Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP: Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensiv pro-

Wahlprüfsteine

duzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie. Hierbei ist es konsequent und richtig gewesen, dass wir den industriellen Mittelstand mit Großkonzernen in der Industrie gleichgestellt haben. Aydan Özoguz MdB, SPD: Die Energiewende muss ordentlich gemanagt werden. Dazu brauchen wir ein Energieministerium, das die Weichen für eine neue Strommarktordnung stellt. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine innovative und intelligente Weiterentwicklung der Energienetze, eine Modernisierung und Ausbau der Netzinfrastruktur sowie der Speichertechnik. Wir wollen weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen erhalten. Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir stehen hinsichtlich des EEG zur Privilegierung der energieintensiven Betriebe (Aluminium, Kupfer), allerdings nicht zu der ausgeuferten Subventionierung von bis zu 1.700 Unternehmen durch die jetzige Bundesregierung. Die vergangenen vier Jahre waren bundespolitisch geprägt von atompolitischem Schlingerkurs, Ankündigungspolitik, planlosem Herumdoktern am EEG, Konflikten zwischen verantwortlichen Ministern und Klientelismus bei der Entlastung von EEG-Umlage und Netzentgelten. Das hat zur Verunsicherung der Wirtschaft und zu unverhältnismäßig steigenden Belastungen für den Mittelstand geführt und zur Existenzkrise der deutschen Solarbranche maßgeblich beigetragen.

Nach der Privatisierungswelle der 90er-Jahre hat nun die Rekommunalisierungswelle Hamburg erreicht. Die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben steht nicht mehr hoch im Kurs. Wann ist der Staat der bessere Unternehmer?

Markus Weinberg MdB, CDU: Der Staat ist grundsätzlich nicht der bessere Unternehmer. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Regeln zu setzen, unter denen sich die Wirtschaft möglichst frei und im Wettbewerb entwickeln kann. Ausnahmen müssen sehr gut begründet sein und dürfen nur für die öffentliche Daseinsvorsorge gelten. Bei fehlender Konkurrenz muss der private Monopolist streng überwacht werden oder der Staat das Unternehmen selbst betreiben. Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP: Eine Rekommunalisierung der Netze ist mit erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt und somit für den Steuerzahler verbunden. Stromkabel und Netze in Staatshand nutzen weder der Energiewende, noch erzeugen sie verlässliche, bezahlbare und umweltfreundliche Energie. Stattdessen muss an moderneren Übertragungsnetzen, innovativen Speichertechnologien und einem klugen Energiemix gearbeitet werden. Jedes Argument des ersten Bürgermeisters Scholz gegen eine Vollverstaatlichung der Netze gilt genauso gegen seinen 25,1 Prozent-Anteil. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist an über 100 rechtlich selbstständigen Unternehmen beteiligt, bei denen es zu überprüfen gilt, ob eine Beteiligung aus ordnungspolitischer Sicht sinnvoll ist. Besonders fragwürdig erscheint hier beispielsweise das Hamburg eigene Reiseunternehmen „Reisering Hamburg GmbH“ oder Beteiligungen am ÖPNV in Süd- und Ostdeutschland.

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Aydan Özoguz MdB, SPD: Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist eine wichtige Aufgabe des Staates und gehört für uns grundsätzlich in öffentliche Hand. Es muss gewährleistet sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Leistungen der Ver- und Entsorgung erhalten wie z.B. die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllentsorgung oder auch der Personennahverkehr. Rekommunalisierung ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der stets sorgfältig Chancen und Risiken abzuwägen sind. Entsprechend haben wir uns auch für eine strategische städtische Beteiligung an den Hamburger Netzgesellschaften in Höhe von 25,1 Prozent entschieden, um Einfluss auf die Energiewirtschaft zu erlangen und die Energiewende voranzubringen. Den kompletten Rückkauf der Netze aber lehnen wir ab. Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daseinsvorsorge ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wer das verneint, verabschiedet sich von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft. Heute geht es im Gegenteil darum, die soziale Marktwirtschaft um den Gedanken der Ökologie und der Nachhaltigkeit zu erweitern. Zur Daseinsvorsorge gehören die Infrastrukturen, die für den gesellschaftlichen Wohlstand unentbehrlich sind. Wenn es sich zudem um natürliche Monopole handelt, wie bei Wasserversorgung oder Energienetzen, dürfen sie nicht profitorientierten privaten Unternehmen überlassen werden; dann sind Kommune oder Staat, die ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet sind, die bes■ seren Unternehmer.

PR-Bericht

Gourmet-Höhepunkt auf Sylt:

Das Festival der Sterne im BUDERSAND Hotel - Golf & Spa - Sylt Das Festival der Sterne zählt mittlerweile zu den ganz großen GourmetEvents in Deutschland. Vom 2. bis zum 5. November 2013 verwandelt sich das BUDERSAND Hotel - Golf & Spa - Sylt in eine Bühne für international renommierte Meisterköche, darunter Rolf Fliegauf, Klaus Erfort und Tanja Grandits, um nur einige zu nennen. 15 Spitzenköche und 25 MichelinSterne – die dritte Auflage des Festivals der Sterne hält wieder ein packendes, hochkarätiges Programm bereit. Gastgeber Jens Rittmeyer, der Küchenchef des Restaurants KAI3, präsentiert seine persönlichen Empfehlungen aus der deutschen und europäischen Spitzenküche – Überraschungen inklusive. Sylter Top-Gastronomie konzentriert

Genüsse aus der europäischen Spitzenküche

Nach dem regionalen Auftakt folgt ein Festivalprogramm mit internationalem Touch. Feinschmecker erleben eine Parade kulinarischer Höhepunkte und echte Geheimtipps. Den Anfang macht Rolf Fliegauf vom Ristorante Ecco und der Giardino Mountain Lodge in der Schweiz, der gleich zweimal zwei Sterne ans Festivalfirmament heftet. Einer der Top-Ten der deutschen Spitzengastronomie, Klaus Erfort vom GästeHaus Klaus Erfort in Saarbrücken, bringt am darauffolgenden Abend drei Sterne zum Leuchten und sorgt für große kuli-

Foto: Georg Supanz – Aurora Sylt

Jens Rittmeyer ist es erstmals gelungen, die gesamte Riege der Sylter Sterneköche zu vereinen. Und so markiert gleich die Auftaktveranstaltung am 2. November einen der Höhepunkte des Festivals: Holger Bodendorf, Johannes King, Jörg Müller, Alexandro Pape und

Sebastian Zier bereiten zusammen mit Gastgeber Jens Rittmeyer einen außergewöhnlichen Walking Brunch. Von 11 bis 14 Uhr servieren sie Kostproben des außergewöhnlichen kulinarischen Niveaus auf Sylt – edel, vielfältig und absolut delikat. Die Gäste können von Kochstation zu Kochstation schlendern und dabei entspannt mit den Köchen ins Gespräch kommen.

narische Momente. Mit dem Auftritt von Jacob Jan Boerma vom Restaurant De Leest in den Niederladen steht der Abend des 4. November ganz im Zeichen von Oranje. Abschlussgala „Rittmeyer & Friends“ als großes Finale

„Rittmeyer & Friends“ ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Festivals der Sterne. Die Abschlussgala am 5. November vereint edle Geschmacksfacetten aus Deutschland und Europa. Auf der Liste der Köche stehen neben Jens Rittmeyer der britische Chefkoch Adam Simmonds, Gerald Zogbaum, André Tienelt, José Cordeiro, Thomas Macyszyn sowie die Schweizerin Tanja Grandits als weiblicher Stargast des Festivals. Das gesamte Festival wird mit viel Sprachwitz und Hintergrundwissen von Master Sommelier Hendrik Thoma moderiert. Die Festivalveranstaltungen sind ab 99 Euro pro Person inklusive begleitender Getränke unter Tel. 04651-46 07-0 buchbar. www.budersand.de www.festival-der-sterne.de

FESTIVALPACKAGES

Im Zeitraum vom 1. bis zum 7. November bietet das BUDERSAND Hotel - Golf & Spa - Sylt mehrere Festival-Packages, zum Beispiel: 10 Prozent Ermäßigung auf den Zimmerpreis bei Buchung von vier oder mehr Veranstaltungen. So kosten 4 Nächte im DZ ab 1.120 Euro pro Zimmer – inkl. Privatbar, Frühstücksbuffet und Spa-Nutzung.

Foto: Jana Ebert

Die Sylter Sterneköche: Jens Rittmeyer, Holger Bodendorf, Johannes King, Jörg Müller, Sebastian Zier und Alexandro Pape (v.l.n.r.)

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 29. August Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland, Folketing-Wahlen in Dänemark und Riksdag-Wahlen in Schweden

Grafiken: forsa

Deutschland vor der Wahl

Forsa-Zahlen zum Frühstück

Eines der sieben großen Meinungsforschungsinstitute war bei uns zu Gast, und wir waren gespannt auf die Neuigkeiten aus dem Hause forsa (gegründet 1984 in Köln), von denen uns Jonas Köllner beim POLITISCHEN FRÜHSTÜCK berichteten sollte. „Entwicklungstendenzen in Politik und Gesellschaft“, unter dieses Motto stellte Köllner seinen Beitrag und begann mit der Wahlbeteiligung und meinte: „Einen Wahlausgang bestimmen folgende Fakten: die Nichtbeteiligung von wahlberechtigten Bundesbürgern, die Politikmüdigkeit der Bürger, Wahlkampfprogramme sowie das Image der Politiker. Mit welchen Themen die Parteien beim Wähler punkten, wie sie Wählerabwanderungen verhindern, wie steigende Werte erreicht werden, bleibt Aufgabe für die Parteistrategen. Eine auffallend hohe Wahlbeteiligung wird auch 2013 nicht erwartet“, so der forsa-Mann. Unmittelbar vor den Wahlen haben alle Institute Hochkonjunktur und veröffentlichen in kurzen Zeitabständen

ihre aktuellen Umfrage-Daten. So präsentierte auch Köllner interessante aktuelle Prozentzahlen und Trends, beleuchtete Hintergründe, warum z. B. die Grünen auf einen bisherigen Jahrestiefststand fallen und warum die Ergebnisse für einige Politiker ernüchternd wirken. „Ein drastischer Vertrauens- und Bedeutungsverlust der beiden Volksparteien ist festzustellen, wir haben eine Akzeptanz des politischen Systems, aber einen spürbaren Rückgang bei der Wahlbeteiligung“, so forsa. Ob Parteien Spitzenwerte erreichen oder in Stimmungstiefs stecken, hat mehrere Gründe: der Mensch in der Rolle des Politikers, die Wahlprogramme und das Wählerverhalten. Wenn Bundestags- und Landtagswahl auf denselben Termin fallen, hat das ebenfalls Ein-

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Jonas Köllner Bereichsleiter Marktforschung, forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen GmbH

fluss auf die Wahlergebnisse. Zur Frage, wer könnte wählen und wer geht an die Urne? brachte forsa Nachdenkliches. Seit 1972 (die Brandtsche Ostpolitik war damals in der Diskussion) geht es mit der Wahlbeteiligung bergab. Millionen von Bürgern verzichten auf den Gang zur Urne. Der Abstimmung 2009 blieben 30 Prozent der Wahlberechtigten fern. Auch diesmal wird es, laut forsa, voraussichtlich ähnlich sein. Unter dieser Wahlabstinenz leiden insbesondere die großen Parteien. Gibt es Erklärungen, gibt es Hintergründe für dieses Wählerverhalten? Die Gruppe der Nichtwähler ist mehrheit-

Fotos: presseagentur Hoyer & Rammoser OHG

Dr. Cornell Babendererde, Jonas Köllner, Marcus Weinberg MdB, Dietrich Wersich MdHB (v.l.)

lich durchaus politisch interessiert und informiert und sieht sich eher als „Wähler im Wartestand“. Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind vor allem politischer Natur: Nichtwähler sind nicht demokratieverdrossen, sondern vor allem unzufrieden mit den politischen Akteuren und mit der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Sie bemängeln, dass Parteien und Politiker kein Ohr mehr für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen haben und

Politik nicht in einer verständlichen Sprache vermitteln. Da drängt sich die Frage auf, wie bekommt man den Wähler ins Wahllokal, wie zur Briefwahl? Bestimmt nicht über die Straßenplakatierung und gedruckte Wahlprogramme, die im Übrigen vielen unverständlich bleiben. Untersuchungen belegen, dass den Parteien gar nicht bewusst ist, dass viele Wähler ihre Formulierungen zu den Wahlprogrammen nicht verstehen. Un-

klare oder auch unpopuläre Positionen werden allzu gern bewusst mit abstraktem Verwaltungsdeutsch vermittelt. Ob Parteien mit ihrer Einstellung zur Energiewende punkten, ob das demokratische Wahlsystem nur bei uns in Deutschland oder in ganz Europa ankommt, ob Volksabstimmungen relevant sind, ob bestimmte Partei-Koalitionen günstig oder ungünstig sein können und Wählerstimmen kosten, wurde angesichts der Vortragskürze nur kurz dargestellt. Die Auswertung einer Umfrage zum Image der Politiker sowie der Parteien mussten die anwesenden Berufspolitiker ebenso akzeptieren wie auch die Darstellung der beliebtesten und unbeliebtesten Institutionen. Ein negativer Trend über den Unmut und die Unzufriedenheit der Bürger über Politiker und Parteien spiegelt sich im Diagramm von 1994 bis 2011 wider. Das ist nicht neu, ebenso wenig wie die Ermittlung der politischen Stimmung durch forsa, die auf einen erneuten Sieg für die CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl hindeutet. EJH

Politische Stimmung in Deutschland im August 2013

Unmut über Politiker und Parteien 1994 bis 2011

Energieversorgung – Historie Hamburgs

Energieversorgung staatlich oder privat: Die Frage ist so alt wie die Energienetze selbst Nachdem die HEW (Hamburger Electrizitätswerke) und HeinGas (Gaswerke) in den 90er Jahren im Zuge der Liberalisierung privatisiert wurden, läuft Dr. Rainer Schubach Rainer Schubach wurde 1947 in Trier geboren. Er studierte Betriebswirtschaftslehre in Hamburg sowie Hannover und erlangte 1981 seine Promotion in Hamburg. 1973 begann er bei den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) im Bereich Betriebswirtschaft, 2002 wurde er zum Vorstandssprecher der HEW AG ernannt. Seit 2006 war er Mitglied im gemeinsamen Vorstand von Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG und Vattenfall Europe Hamburg AG. 2008 bis 2010 Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG.

Hamburgs erstes Elektrizitätswerk in der alten Stadtwassermühle, Poststraße

in Hamburg die Diskussion um die Rekommunalisierung. Dabei ist die Debatte um staatlich oder privat schon mehr als 100 Jahre alt. Leitungsgebundene Energien seien keine Daseinsvorsorge; der nun neue Wettbewerb auf den Märkten bringe eine günstigere Versorgung. Dies waren damals wie heute die Argumente. Vielleicht waren es aber auch nur die Nöte des städtischen Haushaltes, die damals zum Verkauf führten. kauf führten. Staatlich oder privat: Ein Thema, das die leitungsgebundenen Energien seit ihrer Anfangszeit begleitet. Als in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts in Hamburg die Frage der öffentlichen Stromversorgung diskutiert wurde, war man der Meinung, dass man diese neue „Energie“ nicht der Privatwirtschaft überlassen dürfe, sondern in staatliche Hand gehöre. Dies führte dann folgerichtig 1888 zur Gründung der ersten Elektrizitätswerke in Hamburg im Eigentum der Stadt. Schon wenige Jahre später, 1892, liest sich das in einer Mitteilung des Senates an die

Fotos: Vattenfall GmbH

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Bürgerschaft ganz anders. Der Betrieb und die Ausdehnung der Versorgung sei besser einem Privatunternehmen zu übertragen bei gleichzeitiger Sicherung „angemessener finanzieller Vortheile für den Staat“. Man wolle das finanzielle Risiko der kommenden technischen Entwicklung nicht tragen. So wurde 1894 die HEW als privates Unternehmen gegründet. Größter Aktionär war die Elektrizitäts- A.G. die wenige Jahre später von Siemens übernommen wurde. „In früherer Zeit ist wie in Hamburg so auch anderwärts nach dem Grundsatz verfahren, daß große, kaufmännisch zu behandelnde und zu leitende öffentliche Betriebe am besten der Privatunternehmung und dem Privatkapitale zu über lassen seien. In dieser Auffassung hat sich ein Umschwung vollzogen.“ So zu lesen in der Senatsmitteilung Nr. 115 aus dem Jahre 1913. Die Stadt war unzufrieden mit Ihren Einflussmöglichkeiten und strebte einen stärkeren Einfluss an. Am Ende stand 1914 eine 50-prozentige Beteiligung des Staates an der HEW, aus dem privaten Unternehmen war ein gemischtwirtschaftliches geworden. Stärkere staatliche Einwirkungsmöglichkeiten gepaart mit privatwirtschaftlicher Betriebsführung hieß das Konzept. Die folgenden Jahrzehnte waren geprägt von der Weltwirtschaftskrise Anfang der 20er Jahre und der Zeit des Nationalsozialismus. Mit der Krise Anfang der 20er Jahre war die Stadt nicht mehr in der Lage die notwendigen Kapitalerhöhungen mitzumachen, so dass der Kapitalanteil der Stadt auf rd. 30 Prozent fiel. Zwischen 1933 und 1945 wurden zwar die Kapitalverhältnisse nicht zugunsten des Staates verändert, jedoch stand die Elektrizitätsversor-

Bau einer Niederspannungsleitung in Hamburg um 1900

gung unter der zentralen Aufsicht des Reiches, ihr Tun war quasi verstaatlicht. In der Nachkriegszeit wurde die HEW als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit privaten Aktionären weitergeführt bei einer deutlichen Kapitalmehrheit der Stadt. Mit der politischen Diskussion in Europa über die Liberalisierung der Energiewirtschaft, dem Wegfall der Demarkationsgebiete und der Aufhebung der Monopole begann die Diskussion über die staatlichen Beteili-

gungen an den Energieversorgungsunternehmen aufs neue. Die damalige rot-grüne Regierung veräußerte Ende der 90er Jahre die ersten Anteile der HEW, der CDU gingen die Privatisierungsschritte nicht schnell genug. Die heutige Diskussion über die Rekommunalisierung erinnert ein wenig an die des Jahres 1913 in der Hamburger Bürgerschaft. Damals stritten die Befürworter eines weiterhin rein privaten Unternehmens mit denen, die eine 100-prozentige Staatsbeteiligung forderten und denen, die sich für die gemischtwirtschaftliche Variante aussprachen. Ein wesentlicher und ganz wichtiger Unterschied ist jedoch, dass es heute ausschließlich um die Netze geht, während damals das Gesamtunternehmen mit Erzeugung, Verteilung und Vertrieb Gegenstand der Diskussion um den energiewirtschaftlichen Gestaltungsspielraum war. Mit dem alleinigen Besitz von Netzen im staatlich reguliertem Umfeld lässt sich nun mal keine Energiewende gestalten. Dr. Rainer Schubach

Das Kraftwerk Karoline ging 1896 in Betrieb

Energiewende

Die Energiewende und der Streit um die Netze in Hamburg 25,1 Prozent, 100 Prozent, keine städtische Beteiligung – die Diskussion um das Eigentum an den Energienetzen in Hamburg ist in vollem Gange. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind am 22. September nicht nur zur Bundestagswahl aufgerufen, sondern auch zur Abstimmung über ein Referendum, das den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt fordert. Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel zum Referendum entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger jedoch nicht nur darüber, ob die Stadt viel Geld – nach Expertenschätzungen über 2 Milliarden Euro – ausgeben soll, um die Strom- und Gasnetze sowie das Fernwärmegeschäft von den Energieversorgern zu kaufen. Sie entscheiden auch darüber, ob ein Beispiel für eine gelungene Public-Private-Partnership eine Zukunft hat oder bereits nach weniger als zwei Jahren vor dem Aus steht. Denn die Stadt Hamburg hält bereits jetzt einen Anteil von 25,1 Prozent an den Strom- und Gasnetzen und am Fernwärmegeschäft – und hat sich beim Aushandeln dieser Beteiligung deutlich mehr Mitspracherechte gesichert, als das bei einer Minderheitsbeteiligung üblich ist. Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter Vattenfalls für Hamburg und Norddeutschland, ist trotzdem davon überzeugt, dass die Vereinbarung nicht nur für Hamburg ein gutes Geschäft ist, sondern dass auch Vattenfall Vorteile davon hat: „Für uns ist es gut und wichtig, die Stadt als Partner zu haben, weil das zu verlässlichen Rahmenbedingungen für uns führt – auch nach Regierungswechseln.“

Der mit Vattenfall geschlossene Vertrag ist deutlich mehr als nur eine Beteiligungsvereinbarung. Er ist ein „Energiekonzept für Hamburg“, ein Fahrplan für die Umsetzung der Energiewende in der Hansestadt. Die Maßnahmen, die die Stadt mit Vattenfall vereinbart hat, machen Hamburg zum Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Es ist erklärtes politisches Ziel, die Energieversorgung in Zukunft vorwiegend aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die Stromerzeugung aus Windund Sonnenenergie wird also weiter zunehmen und damit auch der Anteil an der Stromerzeugung, der starken Schwankungen unterworfen ist. Diese Veränderung des Energiesystems stellt hohe Anforderungen an Netzstabilität und -sicherheit. Für das Stromnetz der Zukunft heißt das: Es muss viel flexibler werden und zu einem intelligenten Netz, einem sogenannten Smart Grid, umgestaltet werden. Das Stromnetz der Zukunft verknüpft Energieerzeuger und -verbraucher sowie zentrale und dezentrale Energiequellen so miteinander, dass sie effizient gesteuert werden und Angebot und Nachfrage optimiert wird.

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Das Smart Grid hat drei entscheidende Merkmale, die es von einem herkömmlichen Netz unterscheidet: Es kann die immer größer werdenden Mengen erneuerbarer Energie, die zum Beispiel die neuen Hochsee-Windparks erzeugen, flexibel zur Verfügung stellen und auch modernen Stromspeichern zuführen. Es kann sowohl Strom aus zentralen Anlagen als auch Strom vielfältiger dezentraler Erzeuger wie Wärmepumpen oder kleiner Blockheizkraftwerke einspeisen und verteilen. Voraussetzung für die Bewältigung dieser Aufgaben ist es, dass das Netz auf allen Ebenen mit intelligenter Computer-, Kommunikations-, Mess- und Steuertechnik ausgestattet wird. Dazu gehören auch Smart Meter, also intelligente Strommessgeräte in den Haushalten der Endverbraucher. Sie ersetzen dort in Zukunft die herkömmlichen Stromzähler. Sie zeigen heute schon den Verbrauch von Haushaltsgeräten an und können die Geräte später sogar verbrauchsoptimiert steuern. Die Stromnetz Hamburg GmbH, die gemeinsame Gesellschaft von Vattenfall und der Stadt Hamburg, hat bereits erste Schritte zur Schaffung eines solchen Smart Grid getan. Bei der Umsetzung der Energiewende geht es aber nicht nur darum, die Stromnetze intelligenter zu machen. Denn selbst mit einem intelligenten Netz wird es nicht gelingen, den Verbrauch vollständig an die Erzeugung anzupassen. Eine weitere große Herausforderung liegt also in der Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Strom. Dafür hat Hamburg mit Vattenfall den Bau von Wärmespeichern vereinbart, in denen Windstrom in Wärme umgewandelt wird. Dieses Power-toHeat-System soll unter anderem beim geplanten Innovationskraftwerk in Wedel zum Einsatz kommen. Hamburg arbeitet also gemeinsam mit den Energieversorgern an der Umgestaltung unseres Energiesystems. In dem mit Vattenfall geschlossenen Vertrag sind konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende vereinbart worden. Sollte die Initiative zum Rückkauf der Netze Erfolg haben und die Stadt gezwungen werden, die Energienetze zu kaufen, würde dieser Vertrag seine Grundlage verlieren. B.M-B

Rückkauf der Energienetze

Risiken des Netzrückkaufs Die Hamburger Strom-, Gas- und Wärmenetze sind natürliche Monopole. Deshalb werden sie streng reguliert. So werden die Gebühren für die Durchleitung von den Energieerzeugern zu den Verbrauchern von der Regulierungsbehörde festgelegt. Deshalb werden sich die Energiepreise auch nicht ändern, wenn die Netze im öffentlichen Besitz sind. Prof. Michael Bräuninger Seit 2011 Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) Seit 2009 Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg 2006 – 2010 Leiter der Themenfelder „Konjunktur und globale Märkte“ sowie „Energie und Rohstoffmärkte“ am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

Auch sind die Preissteigerungen in den letzten Jahren nicht auf den Netzbetrieb zurückzuführen. Vielmehr resultieren diese aus den steigenden Kosten für Energierohstoffe und vor allem aus der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Regulierung bezieht sich aber nicht nur auf die Preise, sondern auch auf den Betrieb der Netze. So muss Strom aus Kernenergie genauso durchgeleitet werden wie der aus erneuerbaren Energien. Insofern gibt es auch wenige Möglichkeiten, durch eine Rekommunalisierung des Netzes die erneuerbaren Energien zu fördern. Im Rahmen der Regulierung wird angestrebt, dem Netzbetreiber eine angemessene Rendite zu sichern. Zugleich soll der Netzbetreiber Anreize haben, die Kosten gering zu halten. Kurzfristig kann er damit die Rendite verbessern, langfristig sichert dies Effizienz. So soll der Netzbetrieb zum

Durch eine Rekommunalisierung des Netzes gibt es kaum etwas zu gewinnen. Die Risiken, die sich daraus ergeben, sind aber erheblich.

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für den Verbraucher günstigsten Preis sichergestellt werden. Wenn die Befürworter des Netzrückkaufs die Sicherung von Arbeitsplätzen als Argument für ein öffentliches Netz anführen, stellen sie eben diesen effizienten und kostengünstigen Betrieb in Frage. In der Vergangenheit hat das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen in öffentlichen Unternehmen mal dazu geführt, dass Heizer auf Elektroloks mitfuhren. Dies ist das Gegenteil von Effizienz und nur möglich, wenn ein öffentlich betriebenes Monopol alle Kosten überwälzen kann. Auch wenn solche Auswüchse zumindest kurzfristig nicht zu befürchten sind, besteht bei öffentlichen Unternehmen immer die Gefahr, dass diesen andere Aufgaben übertragen werden als es ihr eigentlicher Zweck ist. Damit wird die Finanzierung dieser Aufgaben mindestens intransparent und zum Teil auch fragwürdig. In den nächsten Jahren sind im Zuge der Energiewende erhebliche Investitionen notwendig. So müssen intelligente Zähler und Speicher eingebaut werden, damit Anreize bestehen, den Stromverbrauch zeitlich besser zu steuern. Es ist zurzeit noch offen, wer diese Investitionen durchführt, wer darüber entscheidet und wer diese finanziert. Vieles spricht dafür, dass hier auf die Betreiber der Verteilnetze erhebliche Aufgaben zukommen. Diese beeinflussen deren Liquidität und Rentabilität. Gegebenenfalls sind größere Netze oder Zusammenschlüsse sinnvoll. Private Unternehmen können übernommen werden oder sich zusammenschließen, wenn dies betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Wie aber soll das bei Netzen im öffentlichen Besitz erfolgen? Darf ein öffentliches Netz mit einem anderen öffentlichen Netz fusionieren, oder auch mit einem privat

betriebenen Netz? Wer entscheidet darüber? Vieles spricht dafür, dass hier sinnvolle Anpassungen bei Netzen im öffentlichen Besitz unterbleiben. Zurzeit wird eine Vielzahl von Verteilnetzen durch Stadtwerke betrieben. Dabei sind die in öffentlicher Hand befindlichen Netze in der Regel nicht besser und nicht schlechter als die im privaten Besitz. Tatsächlich greift ja die Regulierung auch in beide Netze im

gleichen Maße ein. Die in öffentlicher Hand befindlichen Stadtwerke werden als unabhängige Unternehmen geführt, die einer eigenen Erfolgskontrolle unterliegen. Sollten sie ineffizient arbeiten, so droht ihnen die Privatisierung. Insofern werden sie sich einer unangemessenen politischen Einflussnahme erwehren und effizient arbeiten. Dies könnte aber bei einem Rückkauf der Netze völlig anders sein. Soll-

ten die Hamburger Netze rekommunalisiert werden, so ist es praktisch ausgeschlossen, dass diese in den nächsten Jahren wieder privatisiert werden. Damit werden die oben beschriebenen Risiken virulent. In der Summe gilt also: Durch eine Rekommunalisierung des Netzes gibt es kaum etwas zu gewinnen. Die Risiken, die sich daraus ergeben, sind aber erheblich. Prof. Michael Bräuninger

INTERVIEW

Steffen Boche zum Rückkauf der Energienetze

Steffen Boche Diplomingenieur-Ökonom Senior Consultant E-Bridge Consulting, Bonn

Was kann der Betreiber eines Verteilnetzes tun, um die Energiewende zu befördern? Förderung der Energiewende bedeutet Ausbau der Verteilnetzkapazitäten und intelligente Netzsteuerung zur vollständigen Aufnahme und Verteilung dezentral erzeugter regenerativer Energien vor dem Hintergrund langfristiger Netzkonzepte. Kostentreiber sind vor allem Anzahl und Leistung der einspeisenden Windparks und Photovoltaikanlagen. Die Gewährleistung der notwendigen Investitionen in Verbindung mit zukunftsweisenden Netzkonzepten ist die vorrangige Aufgabe der Netzbetreiber. Würde die Stadt als Eigentümerin den Ausbau des Netzes stärker befördern, als ein privatwirtschaftliches Unternehmen? Regelungen fur den Betrieb der Strom- und Gasnetze sind ebenso gesetzlich vorgegeben wie Regelungen fur die Übernahme von Konzessionen. Mit der Interessenbekundung an einer Netzübernahme steht eine Stadt im Wettbewerb mit allen Bietern. Hinzu kommen erhebliche Investitionen. Der Gewinn der Netzbetreiber ent-

steht aus der reglementierten Verzinsung des Eigenkapitals und der effizienten Bewirtschaftung der Netze. Eine besondere Motivation zum Netzausbau auf Grund der Eigentümerstruktur erscheint zumindest wirtschaftlich nicht begründbar. Welche Investitionen in das Verteilnetz stehen in den nächsten Jahren an, wenn der Anteil an Ökostrom deutlich erhöht wird? In welchem finanziellen Umfang wird hier investiert werden müssen? Die Höhe der künftigen Investitionen hängt vor allem von einem langfristigen Netzkonzept ab. Die Altersstruktur des bestehenden Netzes, Erwartungen an das „Netz der Zukunft“ und die damit verbundene Prognose der Entwicklung dezentraler Einspeisungen sind die zentralen Treiber. Seriöse und belastbare Zahlen bedürfen einer sorgfältigen Analyse. Allein für den Erhalt des Status Quo sind durchschnittliche jährliche Investitionen zwischen 1,5 Prozent und 1,8 Prozent der Tagesneuwerte der Anlagen üblich. Höhe und Zeitpunkt der Investitionen haben Einfluss auf die Kapitalrendite.

Wird ein privatwirtschaftlicher Konzern für ausreichende Versorgungssicherheit – nicht nur der privaten Haushalte, sondern auch der energieintensiven Unternehmen – sorgen? Versorgungssicherheit betrifft nicht nur das Verteilnetz, sondern vor allem auch das Übertragungsnetz und die Erzeugung. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit der Stromversorgung 2011 betrug 15,31 min/Jahr. Das entspricht einer Verfügbarkeit der Stromversorgung von 99,99 Prozent in Deutschland. Im Gas sind die Werte noch deutlich besser und stellen Spitzenwerte auch im internationalen Vergleich dar. Kommunale und private Netzbetreiber in Deutschland stehen den gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber. Welchen Einfluss hat der Netzeigentümer auf den Strompreis? Der durchschnittliche Anteil der Netzentgelte am Strompreis der Grundversorgung in Deutschland betrug 2012 mit 6,04 Ct/kWh ca. 22,7 Prozent. Industriekunden zahlten mit 1,68 Ct/ kWh rund 10,7 Prozent für Netzentgelte. Nur auf diesen Anteil hat der Netzbetreiber Einfluss. In die Kosten, aus denen die Netzentgelte gebildet werden, dürfen nur notwendige Kosten für einen effizienten Netzbetrieb eingerechnet werden. Darüber hinaus sind die Kosten, die der Netzbetreiber für den Bezug aus dem vorgelagerten Netz abführen muss, enthalten. Der vom Netzbetreiber beeinflussbare Anteil am Strompreis ist damit gering. Die Fragen stellte Brigitte Nolte, Referentin für Wirtschaftspolitik

Podiumsdiskussion am 27. August zum Volksentscheid

Energienetze: Privat oder Staat? Wolfgang Buss weiß, wie die Hamburger ticken. Der Herausgeber

des Alstermagazins und Moderator des Podiumsgesprächs hat

ein Gespür für Stimmungen. Dass

beim Volksentscheid um den Netzrückkauf der Wähler nicht nur mit

kühlem Verstand abstimmt, macht ihm Sorgen.

Da war es gut, dass im Podium des Wirtschaftsrats am 27. August mit Stephan Kohler von der Deutschen EnergieAgentur ein neutraler Experte gefragt werden konnte. „Wenn wir von der Umsetzung der Energiewende reden, sind die Netze völlig irrelevant“, so Kohler. Energiewende, das sei Energie aus regenerativen Quellen, das sei Kraft-WärmeKopplung und Atomausstieg. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte könne jeder Verbraucher den Anbieter

Manfred Braasch Geschäftsführer des BUND

Stephan Kohler Deutsche Energie-Agentur

selbst wählen und der Netzbetreiber ist verpflichtet, jeden Anbieter auch anzuschließen. Warum dann aber Unser-Hamburg unser-Netz trotzdem den Netzrückkauf fordert, erklärte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND und Hauptprotagonist der Initiative am Beispiel der Münchener Stadtwerke: Sie führen

viel Geld an die Stadt ab und betreiben hier ein sicheres Geschäft. Die Netze seien eben mehr als nur verbuddelte Kabel. Mit der von der Bundesnetzagentur garantierten Rendite könne der Kredit, den die Stadt für den Kauf aufnehmen müsste, bedient werden. Jutta Blankau, zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt,

Ausklang auf dem Panoramadeck im Emporio Tower

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Besser geht es nicht:

Rundum-Sorglos mit A-ROSA signalisierte indes wenig Interesse an derlei Geschäften. Der Stadt fehle das Know-How. „Wir müssen die Energiewende gestalten“, so Blankau, und dies gehe über Erzeugung und Vertrieb. Zudem habe man Verantwortung für die Haushaltsmittel. „Wir haben gute Erfahrungen mit den Netzbetreibern in Hamburg gemacht“, erläuterte die Senatorin mit Hinweis auf die Verträge zum Kauf des 25,1 Prozent-Anteils. Dass der Netzbetrieb durchaus mit Risiken behaftet sei und in Zukunft hohe Investitionen anfallen, erläuterte Pieter Wasmuth, Generalbevollmäch-

konnte Walter Scheuerl, Mitglied der Bürgerschaft, erläutern: Die Stadt müsse zunächst Verhandlungen über den Kauf mit den jetzigen Eigentümern führen. Das Konzessionsverfahren laufe bereits und bis zum 15.01.2014 müsse ein Angebot vorliegen. Die Stadt müsse dann also bieten, hat aber womöglich gar nicht die Netze. Die Initiative habe den Fehler gemacht, den Volksentscheid für den Tag der Bundestagswahl zu beantragen. Das bedeutet nicht nur Zeitverlust bei der Bewerbung um die Konzession, sondern zudem für den Volksentscheid ein höheres Quorum. So regelt es das Hamburgische Volksabstimmungsgesetz. Viel Neues gab es auch für die 37 Schüler des Emilie-WüstenfeldGymnasiums und der Beruflichen Medienschule Hamburg Wandsbek. Die Erstwähler im Alter von ca. 16 und 18 Jahren waren als Gäste des WirtStephan Kohler, Manfred Braasch, Wolfgang Buss, Pieter Wasmuth, schaftsrats eingeladen, Jutta Blankau und Walter Scheuerl (v.l.) nicht nur am anschließenden Buffet im beeindruckenden Panoramadeck teilzunehmen, sondern auch tigter der Vattenfall GmbH für HamKritik zu üben. Sie hätten sich mehr burg und Norddeutschland, detailliert Unterstützung für Manfred Braasch geanhand der Anreizregulierungsinstruwünscht. Als Vorkämpfer für den Netzmente. Er warf Manfred Braasch vor, oft rückkauf war er im Podium ohne Mitwichtige Informationen zu unterschlastreiter. Die Umfragebögen waren trotz gen. Dass das Fernwärmenetz außeraller Sympathie für Manfred Braasch halb der Regulierung betrieben werde, jedoch eindeutig: 26 Schüler waren sei zwar richtig, dafür gebe es aber auch nach der Veranstaltung eher von den keine garantierte Rendite. Überhaupt Nachteilen des Netzrückkaufs übersei die Rendite für den Netzbetrieb nur zeugt. mit großen Effizienzanstrengungen erWenn die Gründe für den Netzreichbar, was Moderator Buss zu der rückkauf nicht klar sind gilt das, was Frage veranlasste, ob es dann nicht besLandesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. ser sei, alles zu verkaufen. Den Zuhörern Debatin schon in der Einleitung sagte: wurde indes schnell klar, dass Netzbe„Wenn es für die Stadt nicht nötig ist, trieb ein kompliziertes aber auch völlig ein Unternehmen zu betreiben, dann ist unpolitisches Geschäft ist. Daher tauge es nötig, ein Unternehmen nicht zu auch Hamburg Wasser nicht als Vorbild, betreiben.“ denn den Wasserpreis legt die Stadt Noch lange nach Ende der Podifest, so Wasmuth, und nicht die Bundesumsdiskussion sprachen die Schüler netzagentur. mit Jutta Blankau und Pieter Wasmuth. Die etwa 200 Zuhörer im Emporio Die besten Noten der kritischen Schüler Tower haben an diesem Abend viel gebekam indes Stephan Kohler: Immerlernt über Netzbetrieb und Energiehin elf Mal die Note 1 und zwölf Mal wirtschaft. Was aber passiert, wenn die die Note 2. BN Stadt zum Rückkauf gezwungen ist,

alles inklusive

Neuer Katalog 2014 setzt klare Akzente: vereinfachtes Preissystem, Super-Frühbucher und noch mehr Reiseanlässe

Der neue A-ROSA Katalog 2014

Die A-ROSA Flussschiff GmbH bekräftigt ihre Position als Premiummarke unter den deutschen Flusskreuzfahrt-Anbietern. Dazu hat das Unternehmen den Marktauftritt überarbeitet und verknüpft das Angebot in Zukunft mit dem Versprechen „Schöne Zeit“. Der neu eingeführte Top-Tarif SELECT Premium alles inklusive beschert den Gästen eine rundum schöne Zeit! Leistungen wie Vollpension, die SELECT Premium Getränkepauschale, kulinarische Spezialitäten-Abende, 30 Prozent Ermäßigung auf SPA-Anwendungen, WLAN/Internet, Transfer BahnhofSchiff-Bahnhof oder der Concierge-Service sorgen für noch mehr Komfort an Bord und ein Hochgefühl von Urlaub. Auch Frühbucher rabatte wie z.B. die Super-Frühbucher-Ermäßigung bei Buchungen bis zum 30. November 2013 machen Reiseerlebnisse mit A-ROSA und einer Preisersparnis von bis zu 450,- Euro noch verlockender. Jörg Eichler, Geschäftsführer der Rostocker Reederei begründet den neu formulierten Anspruch: „Wir wollen ein hochwertiges und attraktives Produkt anbieten, das Urlaubern bedingungslos eine schöne Zeit beschert!“. Erlebnisreisen, Wellnessurlaub, Kulturtrip, Städtereisen, Shopping-Erlebnis und vieles mehr – jeder Reisende kann individuell seine Dosierung wählen. Auch Familien, Gourmets, Freunde der Klassik oder Fans von Howard Carpendale kommen auf Ihre Kosten. Sie können Ihr Idol live erleben! Mehr Informationen, Buchung und Katalog im Reisebüro, unter Tel. 0381-2026001 oder www.a-rosa.de

Abendveranstaltung am 14. August

Energiewende: „Die Realität frisst sich durch“ Das oben angeführte Zitat von Kurt Biedenkopf beschreibt treffend eine wachsende Skepsis gegenüber der Energiewende. Die anfängliche Euphorie begegnet nun bei der Umsetzung schonungslos einer komplexen Wirklichkeit. Die Strompreise sind der öffentliche Indikator. Als Bundeskanzlerin Merkel im März 2011 – drei Tage nach der Katastrophe von Fukushima – das Moratorium für die Kernenergie verkündete und drei Monate später die Zielvorgaben für die Energiewende feststanden – 35 Prozent Anteil an Erneuerbarer Energie bis 2020, 80 Prozent bis 2050 – schien alles ganz einfach. Jahrelange erbitterte Auseinandersetzungen endeten plötzlich in einem gesellschaftlichen Konsens. Wind, Sonne und einige andere Quellen würden mit der Zeit reibungslos unsere Energieversorgung übernehmen. Es gab keine Sorge um die Finanzierung, denn Sonne und Wind würden ja keine Rechnung schicken. Teyssen prangert die Naivität dieser ungestümen Sturm- und Drangperiode an. Er ist ein Rufer, der zeigen will, dass die Wende viel mehr als nur eine

Veränderung im Energiemix ist, sondern ein sehr komplexer Vorgang, dessen – gefährliche – Komponenten wir noch mangelhaft beherrschen. Auf jeden Fall gilt es, ein technisch ausgereiftes, sicheres Versorgungssystem aus erneuerbarer plus konventioneller Energie zu organisieren, dies intern in ein wirtschaftliches Gleichgewicht zu bringen und die Stromrechnungen für Industrie und Bürger bezahlbar zu lassen. Dafür sei der Aufbau einer Doppelstruktur notwendig. Teyssen: „Noch in Jahrzehnten, selbst wenn Netzausbau und Durchbrüche in der Speichertechnologie gelingen sollten, wird auf jedes erneuerbare Kilowatt noch ein halbes konventionelles hinzukommen müssen. Sonst bricht die Stromversorgung immer dann zusammen, wenn Wind und Sonne nicht mitspielen.“ Der Chef

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Dr. Johannes Teyssen Vorsitzender des Vorstands, E.ON SE

des E.ON-Konzerns fordert deshalb, dass sich die Erzeuger Erneuerbarer Energien aus den zu nichts verpflichtenden Subventionen lösen und Systemverantwortung übernehmen sollen. Die gegenwärtige Abkoppelung der Vergütung vom Bedarf sei unhaltbar. Gleichzeitig hat er Sorge, dass zwangsläufig immer mehr konventionelle Kraftwerke stillgelegt werden, weil sie in ihrer – notwendigen – Reservefunktion gering ausgelastet und somit nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seien.

Das Thema hat mit Kernenergie nichts mehr zu tun, wohl aber mit der Sicherheit der Versorgung. Die beiden Achillesfersen – systemloses Subventionieren und zunehmender Abbau der konventionellen Kapazität – gehören zu den Hauptproblemen und zu den größten Risiken der Energiewende. Die Lösung kann nur in einem – auch wirtschaftlich – geregelten Miteinander der beiden Erzeugersysteme liegen. Dafür sei dringend ein entschlossenes Eingreifen der Politik (nach den Wahlen!) gefordert. Sollten erst einmal irgendwo die Lichter ausgehen, wäre großer Schaden programmiert und das ganze Vorhaben „Energiewende“ blockiert. Allerdings reden

Ein weiteres Thema waren unternehmerische Aktivitäten von E.ON, u.a.: In Hamburg ist die Schaltzentrale für den Ausbau des Offshore-Geschäftes (100 Beschäftigte), für den Service wird eine Station auf Helgoland aufgebaut. Sehr bemerkenswert ist die im Bau befindliche Power-to-Gas-Anlage in Reitbrook. Hier wird Windstrom in Wasserstoff umgewandelt, aus dem später in Kraftwerken wieder Strom zurück gewonnen werden kann. Damit würde ein entscheidender Nachteil der Erneuerbaren Energien überwunden: ihre mangelnde Speicherbarkeit. Allerdings sei der Weg zu wirtschaftlicher, großtechnischer Anwendung des Verfahrens noch lang.

Dr. Cornell Babendererde, Dr. Johannes Teyssen, Prof. Dr. Jörg F. Debatin (v.l.)

Pieter Wasmuth, Udo Bottländer

Prof. Dr. Peer Witten, Gunnar Uldall, Senator a.D.

bei einer Reform 16 Bundesländer, 6 Parteien, 4 Bundesminister und etliche Verbraucher-, Umwelt- und Industrieverbände mit, und sie dürften recht unterschiedliche Auffassungen haben. Teyssen ging auf den Emissionshandel ein und empfahl seine Revitalisierung auf europäischer Ebene, denn nationale Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien hätten ihn zu einem Papiertiger gemacht. Der Vortragende verspricht sich aus dem Neuanfang einen Gewinn für den Klimaschutz, für die Sicherheit der Versorgung und für langfristig wettbewerbsfähige Energiepreise.

Teyssen sprach sich vehement gegen den Rückkauf der Energienetze durch die Hansestadt aus. Begründungen: Alle Energienetze müssen diskriminierungsfrei allen Erzeugern zur Verfügung stehen. Energie- oder Klimapolitik ist somit mit ihnen nicht zu betreiben. Ferner seien im Zuge der Energiewende erhebliche Investitionen notwendig. Die Gebühren für die Nutzung des Netzes lege nicht der Besitzer, sondern die Bundesnetzagentur fest. Beifall fanden nicht nur die Ausführungen von Dr. Teyssen, sondern auch seine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Sympathie für Hamburg. He

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 18. Juni

Wege aus der Eurokrise Czempiels erste These lautete: „Ein gemeinsamer politischer Wille kann wirtschaftliche Stabilität erzeugen. So führte der Wunsch, in den Euro aufgenommen zu werden bei zahlreichen Regierungen zu einer stringenten Ausgabenkürzung und zu einer konsequenten Reduzierung der Inflationsrate unter 3 Prozent“. Angesichts mangelnder Sanktionen von Verstößen gegen die MaastrichtKriterien – insbesondere von Deutschland – uferten die staatlichen Ausgaben in einigen Mitgliedsländern der EURO-Zone aus. Zunehmend hohe Schuldenquoten sowie gewaltige Spekulationswellen gegen die südlichen Euroländer, die nicht zuletzt auf den immensen Vermögensanstieg der Schattenbanken auf über 70 Billionen Dollar zurückzuführen sind, führten zu der Frage, ob die Euro-Gemeinschaft langfristig überhaupt Bestand haben kann. „Ineffektive Kontrollmechanismen sowie fehlende Regularien des Schattenbanksystems führen zur Destabilisierung der Real- und Finanzwirtschaft“, so die zweite These des Referenten. In dieser prekären Lage kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im September 2012 an, im Bedarfsfall mit seiner Institution unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Allein die Ankündigung Draghis beruhigte die Märkte. Bislang musste die EZB noch keine Käufe von Staatsanleihen tätigen. Vielmehr wurde Spielraum gewonnen, um die Sanierung der defizitären Staatshaushalte in Angriff zu nehmen.

Geringe Kapazitätsauslastungen und rückläufige Kreditvergaben seitens der Banken aufgrund ungenügenden Eigenkapitals dämpfen inflationäre Entwicklungen, Inflation ist damit kein Thema in Euopa. Die expansive Geldpolitik der EZB ist aber in anderer Hinsicht kritisch zu sehen; denn die deutschen Realzinsen sind dramatisch gefallen (derzeit sogar negativ), was für die Sparer eine finanzielle Repression bedeutet. So lautet die dritte These: „Die geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbanken führen nicht zwangsweise zur Preisinflation, bewirken jedoch über spekulative Blasen eine Vermögenspreisinflation sowie finanzielle Repression“. Die deutsche Exportstärke mit einem Wert von über einer Billion Euro in 2012 birgt für Deutschland immense Risiken, da erhebliche Vermögenswerte ins Ausland fließen, die daher nicht für inländische Investitionen zur Verfügung stehen. Schätzungen zufolge hat sich in Deutschland innerhalb der letzten 10 Jahre eine kumulierte Investitionslücke (Infrastruktur, Energiesanierung, Bildung) von 1 Billion Euro aufgetan. Darüber hinaus wurden ca. 600 Mrd. Euro durch unrentable ausländische Investitionen vernichtet, und es bestehen Forderungen von deutschen Banken und Versicherungen an europäische Staaten und Finanzinstitute von über 1,5 Billionen Euro (Finanzierung des deutschen Exportes). Die Zahlungsunfähigkeit eines größeren europäischen Staates würde daher erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Steuerzahler mit sich bringen.

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Dr. Laurenz Czempiel Mitglied des Vorstands der Privatbank Donner & Reuschel

„Die wirtschaftliche Abhängigkeit der europäischen Staaten führt nicht zu einem Auseinanderbrechen des EURO“, so die vierte These. Die Identifikation als europäische Völkergemeinschaft wird voranschreiten, sowie die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsordnung mit enger politischer Koordination. Dadurch können wesentlich effektiver wirksame Maßnahmen gegen die Steuerflucht ergriffen werden mit geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 1 Billion Euro pro Jahr, sowie Kostensynergien in den Bereichen Energieund Bildungspolitik, sowie Außen- und Sicherheitspolitik in Milliardenhöhe (alleine 40 Milliarden Euro durch einheitliche Rüstungssysteme) gehoben werden. Innerhalb eines solchen Systems, das irgendwann in einen echten europäischen Föderalismus münden könnte, sind Transferzahlungen unvermeidlich. Im Nachhinein, so das Fazit Czempiels und gleichzeitig seine 5. These „beschleunigt die Eurokrise den Weg zu einer europäischen politischen Union mit wirtschaftlicher Stabilität“. He

Leiharbeit

Schwierige Perspektiven in der Leiharbeit Überraschend schnell, nachdem im Jahr 2011 das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) – unter anderem – mit nur einem einzigen Satz ergänzt wurde, haben Landesarbeitsgerichte und zuletzt das Bundesarbeitsgericht diese Änderungen zum Gegenstand aktueller Entscheidungen gemacht mit für Leiharbeitsmodelle aller Art erheblichen Folgen. „Vorübergehend“ heißt das Zauberwort, dass zum wesentlichen Merkmal verschiedener Entscheidungen geworden ist. „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ bestimmt das AÜG in § 1 Abs. 1 Satz 2. Und vorübergehend, so sagen es nun die Gerichte, ist eben kein dauerhafter Einsatz. Nach mehreren Landesarbeitsgerichten hat nun das Bundesarbeitsgericht (10. Juli 2013 – Aktenzeichen 7 ABR 91/11) festgestellt, dass von keiner vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auszugehen ist, wenn nicht absehbar ist, wann sie endet. Dem komplexen Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung eines Arbeitgebers mit seinem Betriebsrat zugrunde. Letzterer hatte im Rahmen einer vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung und damit einen Verstoß gegen das AÜG erkannt. Und diesen Verstoß gegen ein Gesetz nahm der Betriebsrat zum Anlass, der geplanten Arbeitgebermaßnahme zu widersprechen. Zurecht, wie das Bundesarbeitsgericht nun festgestellt hat. Zumindest eine unbefristete Überlassung fällt laut BAG nicht mehr unter das Merkmal „vorübergehend“. Jobwunder „Da geht dann unser Jobwunder dahin.“ ließ sich ein Richter und Direktor eines Arbeitsgerichts zu dem Thema und der Frage vernehmen, was wohl für den Fall der jetzt ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten sei. Die Befürchtungen unter den heutigen Anwendern und Profiteuren von Leiharbeitsmodellen sollten nicht zu klein ausfallen. Etwa 908.000 Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit wurden im Juni 2012 gezählt. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass

der ganz überwiegende Teil dieser Beschäftigten auf Arbeitsplätze entliehen wird, die nicht nur vorübergehendem Beschäftigungsbedarf dienen, sondern auf Dauer angelegt sind. Von Befristung ist in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle keine Rede. So wurde die Leiharbeit, ursprünglich gedacht als Werkzeug des beruflichen Wiedereinstiegs mit erhofftem „Klebeeffekt“ beim Entleiherbetrieb, zum Flexibilisierungsmodell in großen und kleinen Unternehmen. Gezielt setzten und setzen Unternehmen Arbeitnehmer aus Leiharbeitsfirmen ein. Übersehen wird von den Kritikern dieser Modelle häufig, dass diese Personalkonzepte eine höhere Arbeitsplatzsicherheit der Stammbelegschaft bedeuten. Ein Arbeitgeber mit zu wenig Arbeit für zu viele Beschäftigte ist arbeitsrechtlich gezwungen und wird auch aus eigenem Antrieb immer erst die Leiharbeitskräfte abbauen, bevor die Stammbelegschaft des Unternehmens vom Beschäftigungsabbau in Mitleidenschaft gezogen wird. Wo in der Vergangenheit der Leiharbeitnehmer wusste, woran er ist, wird das der Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft des Unternehmens in Zukunft nicht mehr wissen. Klärung wird andauern Zur Leiharbeit sind weitere Entscheidungen zu erwarten. Zu viele Fragen bleiben zurzeit noch offen. Wie lange (oder wie kurz) darf eine „vorübergehende“ Beschäftigung dauern? Einige Gerichte wenden hier Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entsprechend an (ArbG Cottbus v. 26.09.2012 – 2 BV 36/12, anders LAG Düsseldorf v. 2.10.2012 – 17 TaBV 48/12) und nehmen zulässige Zeiträume von bis zu zwei Jahren an. Was ist die Folge einer nicht nur „vorübergehenden“ Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers? Eine

landesarbeitsgerichtliche Entscheidung (LAG Baden-Württemberg – 1. August 2013 – 2 Sa 6/13) hierzu stellt fest, dass dann ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers mit dem Entleiherunternehmen zustande kommt. Schon vor dieser jüngsten Rechtsprechung zur Leiharbeit hat die Attraktivität der Leiharbeit abgenommen durch die Regelungen zur gleichen Bezahlung (sogenannter equal-pay Grundsatz) und Entscheidungen zu Fragen der Integration von Leiharbeitnehmern im Leihbetrieb. Reaktionen in der Wirtschaft nehmen Formen an Die Anforderungen an wettbewerbsfähige Produktionsprozesse und deren vertretbare Kosten werden durch die benannten gerichtlichen Entscheidungen nicht weggewischt. Zu beobachten gibt es beispielsweise den verstärkten Trend raus aus der Leiharbeit, hinein in Werkverträge mit selbständigen Unternehmen. Es darf bezweifelt werden, dass diese Lösungen allgemeiner Natur sein werden. Gerade erst veröffentlicht das LAG Baden-Württemberg eine Entscheidung auch hierzu. Das Gericht erkannte bei einem renommierten Autohersteller in dem Fremdpersonaleinsatz eine unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht rechtmäßige Werkverträge (Az: 2 Sa 6/13). Auch Regelungen zur Scheinselbständigkeit sind lange vorhanden und die Rechtsprechung zu Umgehungskonstruktionen des Arbeitsrechts sind ausdetailliert. Arbeitgeber werden zur Erlangung gesicherter Beschäftigungs-, Auftragsund Werkbedingungen neben der Leiharbeit genau prüfen und bewerten (lassen) müssen, ob sie zu einer neuen tragfähigen Konstruktion gelangt sind, oder mit diesen neuen Modellen lediglich weitergemacht wird, bis die Gerichte sich die nächste Fehlentwicklung im Arbeitsmarkt vornehmen. So sieht es nicht aus, als würden arbeitsrechtlich beratende Rechtsanwälte und diese Beratung später beurteilende Arbeitsgerichte sehr schnell arbeitslos. Martin Krömer Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fot0: Hamburger Renn-Club e.V.

Derby-Meeting vom 29. Juni bis 7. Juli

Treffpunkt Horn: Publikum und Prominenz beim Pferderennen

Boxen auf, los: Hengste und Stuten begeistern Das 144. Galopp-Derby-Meeting (29. Juni bis 7. Juli) war für die sportbegeisterten Mitglieder des Verbandes ein absolutes „must“. Es ergänzt mit dem jährlichen Golfturnier ideal die sonst eher typischen Veranstaltungen; denn meistens wird über Parteiprogramme, Eurokrise, den demografischen Wandel o. ä. referiert und diskutiert. Die Elite der Pferde und Jockeys lockte wieder mal nach Horn, schließlich ist das Derby seit

Dr. Cornell Babendererde, Albert Darboven und Eugen-Andreas Wahler (v.L.)

1869 das wichtigste deutsche Pferderennen des Jahres. Dankenswerterweise verschaffte uns Albert Darboven, Präsidiumsmitglied und Vize-Präsident des Hamburger Renn-Clubs, wieder Tribünenplätze mit bester Sicht auf die edlen Vollblüter direkt am Zieleinlauf. „Atti“ Darboven ließ es sich nehmen, gemeinsam mit Renn-Club Präsident Eugen-Andreas Wahler vorbeizuschauen und uns Spaß und Erfolg beim Wetten zu wünschen. Der perfekte Service des Caterings durch NordEvent sorgte auch diesmal fürs Wohlergehen, und so konnten wir einen der sechs Renntage mit insgesamt 60 Kämpfen um Sieg und Platz mit voller Dynamik, Spannung und Unterhaltung hautnah miterleben. Zu

den Höhepunkten zählte für uns neben dem Jagdrennen – die Pferde schwimmen mit dem Reiter durch den See – die Führung durch die „Kulissen“ wie die Jockey-Waage, die Fitnessräume und den Führring. Damit erhielten wir einen guten Einblick in den Pferderennsport. Nun wissen wir, dass der Rennsattel, „Briefmarke“ genannt, nur 250 Gramm wiegt, und warum es in jedem Rennen eine „Rote 7“ gibt. Ob sich das Glück nun am Wettschalter einstellte oder der Marktplatz mit seinen vielfältigen Angeboten das Interesse weckte, entzieht sich unserer Kenntnis. Fest steht nur, bei dieser Veranstaltung war für jeden etwas dabei.

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Verzockt? Mit einem Wettumsatz von 3.367.470 Euro wurde das diesjährige SPARDADerby-Meeting abgeschlossen, allein am Derbytag wurde in zwölf Rennen für 1.213.036 Euro gewettet. Das waren rund 150.000 Euro mehr als im Vorjahr, damit lag der Veranstalter etwas über seiner Kalkulation. Am Schlusstag wurden 23.000 Zuschauer gezählt, insgesamt kamen ca. 60.000 Besucher nach Horn. Favorit Ivanhowe enttäuschte – Traditionelle Hüte-Schau Am Start des prestigereichen Rennens waren 15 Elite-Pferde, so auch der hoch-

Golf Lounge Hüttenzauber Rechtzeitig zur „Weihnachtsfeier-Saison“ baut die Golf Lounge an den Elbbrücken wieder ihre originelle Almhütte neben ihrem Minigolfkurs der besonderen Art auf, damit hier wieder zünftig im alpinen Stil gefeiert werden kann. Golf und Event werden perfekt miteinander verknüpft – für Golfer und Nichtgolfer. Eigentlich ist die Golf Lounge eine der innovativsten Trainingsanlagen für den Golfsport in Europa. Gleich acht Golflehrer arbeiten hier, ausgestattet mit den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln, am „perfekten Schwung“ ihrer Schüler. Doch da es in der Golf Lounge neben dem Sport auch um Unterhaltung, Spaß und Geselligkeit in einer ganz persönlichen, nahezu familiären Atmosphäre geht, hat sie sich zu einer der beliebtesten Eventlocations der Stadt entwickelt. Aufgrund des großen Erfolgs der ersten Almhütte als Location für Weihnachtsfeiern und Neujahrsempfänge im vergangenen Jahr, wird in diesem Jahr eine noch größere Hütte gebaut. Nach dem Motto: „Raus aus dem Büro – rein in die Almhütte!“ kann hier wieder zünftig, rustikal im „Après Ski“-Ambiente gefeiert werden. Weißbier, bayrisches Büffet oder winterliches BBQ bilden den kulinarischen Rahmen und die „Christmas-MinigolfChallenge“ direkt vor der Hüttentür verleiht dem fröhlichen Feiern zusätzlichen Schwung. Die Erfolge der Teams werden mit einer Siegerehrung gewürdigt und können danach noch ausgiebig am Kamin gefeiert werden. Wer auf der Suche nach einer außergewöhnlichen Eventlocation ist und seinen Freunden,

Arndt Schäfer und Marcus Weinberg MdB

geschätzte Favorit Ivanhove (30:10). Wieder einmal jubelte Andrasch Starke auf seiner Heimatbahn in HamburgHorn: Mit Lucky Speed gewann der in Stade geborene Jockey das SPARDA 144. Deutsche Derby vor dem französischen Gast, Tres Blue (Fabrice Veron), und einem der letzten Außenseiter, Nordvulkan mit Jozef Bojko im Sattel. Trainer des Blauen-Band-Siegers (Quote 1:10) ist Peter Schiergen aus Köln, für ihn war es der 4. Derbysieg, für den Jockey sogar schon Treffer Nummer sechs! „Das stattliche Preisgeld von 300.000 Euro lief Lucky Speed auf den

letzten 100 Metern ein und machte damit seinem Namen alle Ehre“, so Jockey Starke. Der favorisierte Hengst Ivanhove wurde auf Rang 8 verwiesen. Zu den „must have“ zählt am Derbytag auch der legendäre Hutwettbewerb. Doch Kleidsames – nicht nur für den Kopf – hat in Horn beim Derby schon immer Tradition. Selbstverständlich widmeten die Damen der WRGesellschaft diesem Punkt ebenfalls höchste Priorität. Auch wenn die auffallendsten Kreationen vom Veranstalter nicht prämiert wurden, hinterließen sie dennoch großen Eindruck. Wir freuen uns schon auf das 145. Deutsche Derby am 2. Juli 2014. EJH

Raus aus dem Büro – rein in die Almhütte

Kollegen oder Geschäftspartnern ein unvergessliches Fest bescheren möchte, ist in der Golf Lounge genau richtig. Im Frühjahr wird der Almhüttenbereich dann wieder zum Beachclub mit feinem, weißem Sand umgebaut, damit man die Tage entspannt mit einem Cocktail „am Strand“ ausklingen lassen kann. Mehr Informationen finden Sie unter www.golflounge.de/events.

WR-Golfturnier am 3. Juni

Wanderpreise müssen wandern

WR-Golfturnier um den Ernst-Werdermann-Preis

Der Ernst-WerdermannPokal wurde anlässlich des Ausscheidens von Dr. Werdermann aus dem Amt des Landesgeschäftsführers im Jahr 2004 von Günter Wienes, HansaIndustrie Service Hamburg GmbH, gestiftet. Dr. Werdermann war 18 Jahre lang Landesgeschäftsführer des Hamburger Landesverbands.

Viele Golfer träumen davon, den Falkensteiner Platz zu spielen. Diese TopAnlage rangiert selbst unter Experten als höchstes Ziel und sollte für jeden Golfer einmal auf dem Programm stehen. In seinem Jubiläumsjahr machte der traditionelle „Ernst-Werdermann-Cup“ auf eben dieser PremiumAnlage in Hamburgs Westen halt und sorgte so schon früh für eine lange Startliste. Der sportlich anspruchsvolle Course mit seinen ondulierten Grüns war für alle Teilnehmer eine große Herausforderung, sorgte aber mit seiner herrlichen Fauna und Flora zumindest optisch während des Spiels für allerbesten Ausgleich. Nach der Runde wurde im eleganten Clubrestaurant, geführt von Ralf Michael Glatzel, gemeinsam gegessen, getrunken und nicht nur über die Golfrunde geplaudert. Die Begrüßung der Abendveranstaltung übernahm der Landesvorsitzende Prof. Dr. Jörg F. Debatin, der es bedauerte, dass er aufgrund seines Handicaps diesmal nicht dabei war. Er dankte den Sponsoren für die großzügigen Preise, dem Club für die Gastfreundschaft und leitete dann an den Hausherrn, Conrad Seiffert weiter, der in seiner launigen Rede die Sieger ehrte.

Das beste Tagesergebnis erzielte Wolfgang Buss (Gut Waldhof), 19 Bruttopunkte, vor Dr. Fred Hagedorn (Kitzeberg), 17 Punkte. Den von Dr. Ernst Werdermann gestifteten Wanderpreis konnte Alexander Lehnen (Karnitz) für 34 Punkte mit nach Hause nehmen. In den Klassen A gewann Thomas John Meyer (Jersbek), 32 Punkte, vor Dörte Meyer (Jersbek) mit 31 Punkten. In der Klasse B (19,6 bis 26,8) hatten Michael Schütz (Altenhof), 30 Punkte, die Nase vorn, und im Klasse C-Feld (bis 48,0) konnte neben Alexander Lehnen noch Hansgeorg Martius (HGC) mit 31 Punkten ebenfalls einen Preis in Empfang nehmen. Der Preis der Scheffler PR – ein Reisegutschein für zwei Personen ins Rosapenna Hotel & Golf Resort in der Northwest-Region von Irland – wurde unter allen Teilnehmerinnen und Teil-

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Harald Boberg beim Einlochen

nehmern verlost und ging an Stefan Hischer (Walddörfer). An dieser Stelle danken die Verantwortlichen des Turniers noch einmal den Sponsoren Ernst & Young GmbH, PWC AG, J.J. Darboven GmbH & Co.KG, 25 hours Hotel, Carlsberg Deutschland GmbH, PGA Hamburg, Commerzbank AG sowie den Verantwortlichen des Falkensteiner Clubs, die das Spiel auf dieser phantastischen Anlage ermöglichten. EJH

PR-Bericht

Kraft im eigenen Pool tanken In vielen Gärten stehen sie schon, die All-Weather-Pools von Arctic Spas. Die Hamburgerin Dörte Gerlach vertreibt diese Luxuspools und bedient die hohe Nachfrage. Zwischen 10.000 und 25.000 Euro muss man für den „Spas“ investieren. Schon 1 Million Deutsche planschen im eigenen Bassin, doch die Arctic Spas-Pools bieten weit mehr: Tägliche Entspannung im „hot Tub“ heißt das Motto! Der deutsche Ableger des kanadischen Unternehmens bringt hochwertige Technik in unsere Gärten und punktet kräftig beim Thema Work-Life-Balance. „Seit ich so einen Pool habe, kann ich täglich entspannen und verbringe meine freie Zeit viel bewusster. Ich genieße es in vollen Zügen, draußen im warmen Wasser die Seele baumeln zu lassen“, schwärmt der 50-jährige Carsten Eigner. Früher fiel es ihm schwer abzuschalten und den Alltagsstress hinter sich zu lassen. Doch seit der Warmwasserpool bei ihm im Garten steht, genießt er mehrmals die Woche eine angenehme Massage unter dem Sternenhimmel. Die All-Weather-Pools, zu nutzen im Sommer wie im Winter, sind eine optimale Alternative zum herkömmlichen Swimmingpool. Der Pool ist jederzeit nutzbar, ein Standby-Modus sorgt für wohltemperiertes Wasser. Ein im Pool integriertes Fundament erspart aufwendige Baumaßnahmen, lediglich ein ebener Untergrund wird benötigt. Noch am Tag der Anlieferung kann man im wohltuenden Nass entspannen. Hersteller der Bäder ist die 1980 in Kanada gegründete Firma Arctic Spas, wo die sprudelnden Becken „Hot Tub“ bei Sonnenschein und Schnee zum Alltag gehören. Die kanadischen Pools sind energiebewusst konzipiert, durch bauseitige Wärmeisolation und effektive Weiterleitung der Pumpenabwärme liegen die Stromkosten in etwa bei 50 EUR/Monat. Die Vermarktung dieser innovativen Pool-Kultur betreibt Dörte Gerlach, die Arctic Spas Deutschland GmbH gegründet hat. Gerlach baut den Vertrieb für Deutschland auf, sie ist von den Vorzügen überzeugt: „Das Thema Work-Life-Balance gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Menschen

verbringen viele Stunden bei der Arbeit. Da fehlt es oft an Zeit für Familie und Freunde. Dabei sind es diese gemeinsamen Stunden, die uns die notwendi-

oder Sechs-Sitzer erhältlich. Die Nachfrage für sportliche Nutzer bedient der 4,30-Swim Spas-Pool mit ausgeklügelter Gegenstromanlage. Dieser Pool ermöglicht regelmäßiges Schwimmtraining im eigenen Garten. Physiotherapeuten wissen schon lange, dass regelmäßiges Schwimmen die Muskulatur aufbaut, Rückenbeschwerden lindert und Bandscheibenvorfällen vorbeugt. Der Komfortpool kommt bei der ganzen Familie an. Kinder und Enkel genießen planschend das Wasser, der Teenager entspannt sich nach der Schule mit der über Handy gekoppelten Unterwasser-Musikanlage und mit dem Partner und Freunden lassen sich darin unvergesslich schöne Gespräche bei einem köstlichen Getränk führen.

Entspannung und Therapie im eigenen Garten

ge Energie geben, die wir zum Leben brauchen. Meine Maxime ist es, ein Produkt in höchster Qualität anzubieten, das dem Kunden einen deutlichen Zugewinn an Lebensqualität bietet“, so Gerlach. Die eingesetzten Materialien bedeuten Qualität: Die Wanne besteht aus hochwertigem glasfaserverstärkten Kunststoff (GFK), bekannt aus dem Schiffbau. Sitz- und Liegeflächen sind ergonomisch geformt. Durch eine edle Verkleidung aus wetterresistentem Zedernholz integriert sich der Pool, der in 15 Varianten vermarktet wird, optimal in jeden Garten. Wahlweise lässt sich der Pool mit Chlor oder Salzwasser betreiben. Kleinere Modelle, in denen der wohltuende Massageeffekt im Vordergrund steht, sind wahlweise als Vier-

Die Werte, die Dörte Gerlach mit dem Vertrieb der sprudelnden Becken zu vermitteln versucht, scheint sie auch selbst zu leben. Sie sagt: „Ich nehme mir Zeit, die Bedürfnisse und individuellen Wünsche des Kunden herauszufinden. Für jeden gibt es die perfekte Poolkonfiguration mit einer individuell ausgerichteten Düsenanordnung, aus der er den größtmöglichen Nutzen ziehen kann.“

Nähere Auskünfte: Arctic Spas Deutschland GmbH, Dörte Gerlach gerlach.doerte@gmail.com Telefon: 040 - 79 75 20 87 0179 - 948 21 92

Wirtschaftsrat vor Ort – Besichtigung der Elbphilharmonie am 9. August

Kräne, Beton – Gegenwart und Zukunft Bestandsaufnahme: Elbphilharmonie

In gut 100 Metern Höhe (16. Stock!) wurde an einem Freitagnachmittag 30 Mitgliedern der aktuelle Stand des Neubaus durch die Lotsen Florian Wetzel, Hassibullah Assif sowie Frau Ekin Delavarkhan und Dr. Steffen Pekrul erläutert. „In gut 60 Wochen wird das Dach komplett fertig sein, genießen Sie von dieser Stelle diesen einmaligen Ausblick über Hamburg.“ Wenn das Dach geschlossen ist, werden die 6.000 runden, weiß beschichteten Dach-Paletten mit einem Durchmesser von bis zu 1,30 m einen einmaligen optischen Effekt abgeben. Ende November 2013 soll laut Vereinbarung der Rohbau fertig sein, die Elementfassade bis Ende Mai 2014. Zuvor müssen die Kräne jedoch noch so einige Trägerelemente auf Dachhöhe hieven, um die derzeit noch weithin sichtbare Lücke zu schließen. Im Innenbereich wird gerade die neu konzipierte Lüftung zwischen Saal und Dach montiert. Beim Rundgang durch einige der 16 Etagen konnte man erahnen, welch beeindruckendes Bauwerk in Hamburgs City entsteht. Elbe und Alster in einem Blick – faszinierend und unvergleichlich Schon jetzt beeindruckt der Blick aus den Rohbauwohnungen in der 16. Eta-

ge. Der unversperrte Ausblick über Hamburgs Dächer in alle Himmelsrichtungen wird sich im Preis widerspiegeln, vermutlich werden es wohl Hamburgs teuerste Appartements – über die Verkaufspreise gibt es derzeit noch keine Details. Interessenten mit etwas kleinerem Portemonnaie können dennoch die atmosphärischen Eindrücke genießen, indem sie eines der 250 Zimmer im integrierten The Westin Hamburg buchen. Der Konzertsaal ist trotz der eingezogenen Stützen schon jetzt beeindruckend. Über die öffentliche Piazza gelangt man über eine riesige Freitreppe in den darüber liegenden eintrittspflichtigen Konzertsaal. Nach sehr informativen 90 Minuten hieß es dann: „Raus aus den Sicherheitsstiefeln und den Bauhelm zurück ins Regal.“ Trotz der Querelen um die Finanzplanung verließen wir mit besten Eindrücken den Rohbau und jeder hofft nun für sich, die Inbetriebnahme noch mitzuerleben. EJH

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

50jähriges Bestehen

Brauchen wir einen neuen Masterplan Industrie? Industrie sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze Am 25. April 1963 wurde unser Industrieverband Hamburg – der einzige Industrieverband dieser Art in Deutschland! – gegründet. Der IVH wurde also in diesem Jahr 50. Und alle, denen auffällt „die haben doch schon einmal 50Jähriges gefeiert und zwar im Jahr 2000“, haben im Prinzip recht. 1950 wurde die BDI-Landesstelle Hamburg gegründet, mit 13 Mitgliedern; 12 Verbänden und einem Unternehmen, der Phoenix AG. 13 Jahre später entstand hieraus unser heutiger Industrieverband Hamburg e.V. Der IVH zählt im Jubiläumsjahr 232 Mitglieder. 95 Prozent unserer Mitglieder sind Unternehmen, 5 Prozent sind Verbände. Unsere Arbeit basiert also auf den direkten Rückmeldungen aus den Unternehmen, während die anderen BDI-Landesteilen im Wesentlichen Verbands-Verbände geblieben sind. Hieraus erwächst eine besondere Position unseres IVH beim BDI in Berlin, aber auch bei Bundes-Behörden und -Ministerien, wo wir uns regelmäßig direkt einbringen. Das EEG bindet einen beachtlichen Teil der Kräfte Dabei zählen, selbstredend, Energiepolitik und Umwelt-Recht zu den am häufigsten aufgerufenen Themen. Alleine das Erneuerbare Energien Gesetz EEG, nur eine Facette im weiten Feld der Energiepolitik, bindet einen beachtlichen Teil der Kräfte in unserem Verband. Ebenso verhält es sich bei den Netznutzungs-Entgelten für den Bezug elektrischer Energie, wo wir für die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen Entlastungsmöglichkeiten fordern. Für diese Unternehmen haben wir eine Definition entwickelt, die mittlerweile bundesweit Akzeptanz findet. Danach steht im internationalen Wettbewerb, wer hauptsächlich Produkte herstellt,

für die es an ausgewählten Börsen (Tokio, Frankfurt, London und New York) einen weltweit einheitlichen PreisIndex gibt. Fortschreibung des Masterplans Industrie in Hamburg Unsere Industrie steht jedoch auch auf Landesebene vor großen Herausforderungen. Das Industrieflächenmanagement, lokale Umwelt-Bestimmungen und die Akzeptanz der Industrie und der für die Industrie notwendigen Infrastruktur sind hier die herausragenden Themen. Für den Umgang mit diesen Themen soll die Fortschreibung des am 30. August 2007 auf Initiative unseres Industrieverbands unterzeichneten Masterplan Industrie den Leitfaden, gleichermaßen für die Politik und die Wirtschaft in unserer Stadt, bieten. Wir sprechen also heute ausdrücklich nicht von einem neuen Masterplan Industrie, sondern von einer Anpassung an aktuelle Rahmenbedingungen im Rahmen einer Fortschreibung. Diese soll noch im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Neben der Wirtschaftsbehörde, der Handelskammer Hamburg und unserem Industriever-

Etwa 5.000 Interessenverbände gibt es in Deutschland, die politische Ziele verfolgen. Der Industrieverband Hamburg (IVH) ist einer von Ihnen. Was den IVH ausmacht und wofür er steht weiß Michael Westhagenmann, CEO Region Nord Siemens AG und seit über einem Jahr Vorsitzender des Verbands. Ebenso wie der Wirtschaftsrat feiert der IVH in diesem Jahr sein 50jähriges Bestehen.

Michael Westhagemann stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats CEO Region Nord Siemens AG Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg

band werden diesmal auch – und das ist neu – die Gewerkschaften Partner bei der Formulierung der Maßnahmen, der Ziele und der Messgrößen sein. Bei dem derzeitigen Abstimmungsprozess sind jedoch nicht etwa Unstimmigkeiten zwischen den vier beteiligten Parteien der Hemmschuh. Ich habe viel mehr den Eindruck, dass die vom Partner Wirtschaftsbehörde zu leistende Abstimmung zwischen den Fachbehörden der langwierigste Arbeitsschritt ist, auf dessen Abschluß wir nun warten. Die Erwartungen in den Rückkauf der Energienetze können nicht erfüllt werden Selbstverständlich befassen wir uns zur Zeit auch intensiv mit der zur Abstimmung stehenden Forderung zum 100prozentigen Kauf der Hamburger Energienetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Dabei erwähne ich hier nur am Rande, dass sich unserer Stadt dieses Geschäft, das die geweckten Erwartungen nicht erfüllen wird, nicht leisten kann. In den Mittelpunkt rücke ich aber auch die Frage: Wie wird künftig Demokratie aussehen? Werden immer mehr Bürgerinitiativen unseren Standort Hamburg aber auch Deutschland mittel- und langfristig schaden? Industrie sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und dafür setzen wir uns auch zukünftig ein für die nächsten Generationen. Michael Westhagemann

Zwischenruf

ZWISCHENRUF

Hamburg im Wettbewerb der Städte Das Leitbild „wachsende Stadt“ ist abgeschaltet worden, es entfaltet keine Sogkraft mehr, und das spürt man. Der Schlaf kehrt zurück in die

schöne Stadt, was in den Jahren 2001-08 an Dynamik gewonnen wurde, geht Stück für Stück wieder verloren. Einst hat Hamburg sich gern dem Wettbewerb mit Kiel und Hannover um den Titel „beste Großstadt in Norddeutschland“ gestellt und diesen regelmäßig für sich entschieden. Sich dann aber an Toronto, Amsterdam und Barcelona zu messen, war anspruchsvoll. Und hat der Stadt gut getan. Nur wenn man Anforderungen an sich stellt, wird man besser. Was aber immer noch Anstrengung bedeutet. So wie man sich nach intensivem sportlichem Training die Muskeln reibt und überlegt, ob man noch weiter trainieren will, so mag es auch bei der „wachsenden Stadt“ die Sehnsucht nach weniger Anstrengung gegeben haben. Einfach mit dem Erreichten zufrieden sein. Aber Stillstand ist in einer dynamischen Welt nicht von Dauer. So erstrebenswert einem das Innehalten im Erreichten auch erscheinen mag, so unmöglich ist es. Das Glück des Ruhens im Erreichten ist nur im kurzen Moment des Umschwungs, wenn die Aufwärtsbewegung endet und die Abwärtsbewegung als nächstes beginnt, gegeben. Diesen Augenblick zu bitten, zu verweilen, ist vergebens. Er ist flüchtig. Der Abschwung beginnt langsam. Visionen werden nicht weiterentwickelt, die Maßstäbe für den Vergleich niedriger gewählt. Wieder mehr Hannover und Kiel, als Amsterdam und Barcelona. Die Elbphilharmonie baut man noch zu Ende, dass Ziel Musikstadt zu werden, ist aufgegeben. Die Universität bekommt Ergänzungsbauten, Exzellenz wird nicht mehr angestrebt. In der Elektromobilität will man mitspielen, die strategisch bedeutsame Partnerschaft mit Berlin (Hauptstadt!) wurde ausgeschlagen.

Die Internationale Bauausstellung endet als später Glanzpunkt einer städtebaulichen Hochphase (Sprung über die Elbe), die Internationale Gartenschau blüht blass auf Kleinstadtniveau. Fehlt nur noch, dass die Außengastronomie wieder zurück gedrängt wird auf den Stand vor 2001. Wolfgang Peiner war der Architekt der „wachsenden Stadt“. Sein Konzept war in erster Linie kein städtebauliches. Der stadtplanerische Auftrieb war eine Folge dieses Konzeptes. Hamburgs Hafen zu stärken und gleichzeitig die Stadt von der Hafen-

zentriertheit loszulösen, indem neue Cluster wie Kabinentechnik, Logistik, Gesundheitswirtschaft und Kreativwirtschaft konzipiert und erfolgreich zum Leben gebracht wurden, war ein genialer Schritt. Der Kampf um die lang geschmähten Industriearbeitsplätze, die Illusion der postindustriellen Gesellschaft hatte auch in Hamburg viele Freunde, hat sich gelohnt. Ob Beiersdorf oder die Aluhütte Trimet, ohne diese Arbeits-

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Rüdiger Kruse MdB

plätze, ohne diese Wertschöpfung, wäre Hamburg wackeliger auf den Beinen. Und für Menschen, die in der Industrie einen guten Arbeitsplatz haben, finden sich im Dienstleistungssektor meist keine ähnlich guten Alternativen. Mit ihrem Arbeitsplatz in der Industrie können sie ihren Kindern die Bildungschancen ermöglichen, die ihnen noch verwehrt waren. In den nächsten 20 Jahren muss erheblich mehr Geld in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Optimal wären 3-4 Milliarden pro Jahr. Wenn wir es schaffen, diese Gelder in den kommenden Haushalten jährlich vorzuhalten, dann müssen sie auch abfließen. Keine Sorge, es wird genügend Bedarfe in Deutschland geben, die angemeldet werden. Aber aus dem Norden? Wird der Norden wieder schlechter abschneiden als der Süden? Der Norden muss klar erklären, was er will. Nicht eine lange (Ahrensburger) Liste der gesammelten „Hätten-wirgern-irgendwann-mal-Projekte“, sondern klare Prioritäten. Und der Süden macht uns das seit Jahren vor. Hamburg ist die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Mit einer erheblichen Wirtschaftskraft. Niemand im Bund wird diese Stadt links liegen lassen, wenn sie deutlich macht, was sie will. Hamburg als „wachsende Stadt“ war gut für Deutschland. So wie die große internationale Beliebtheit von Berlin nicht nur gut für Berlin ist. Ein schlafendes Hamburg ist kein Plus für unser Land oder Europa. Vermutlich wird die Ruhephase von Hamburg noch länger andauern. Aber da der Aufbruch schon einmal glänzend gelungen ist, kann die Kraft dieser Stadt, wenn es an der Zeit ist, wieder abgerufen werden.

Klausurtagung des Landesvorstands am 16./17. August in Soltau

Hamburg fit für die Zukunft machen Wer in der Politik über Visionen spricht, riskiert als Antwort das launige

malige Wissenschaftssenatorin und Prof. Dr. Christiane Thalgott als ausgewiesene Stadtentwicklungsexpertin einig. Neben einer vernünftigen Investition in Zukunftsfelder muss Hamburg besser mit den Gemeinden der Metropolregion kooperieren. Wettbewerb sei in der Verkehrs- und Standortpolitik nicht angebracht. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Kooperation in der Metropolregion ist das Luftfahrtcluster in Hamburg. Manches Mal geht der

diesem Anlass Kaiser Wilhelm II ins Hamburger Rathaus kam und daher der Kaisersaal seinen Namen hat. Seinerzeit konnte man sich Planungs- und Genehmigungsprozesse, wie wir sie heute haben, nicht vorstellen. Umweltverträglichkeitsprüfungen im Umfang von 15.000 Seiten, wie sie für die 300 Meter der Fehmarn-Belt-Querung auf deutschem Hoheitsgebiet notwendig sind, dürften sich auch heute unsere europäischen Nachbarn nicht vorstellen können. Zur Erklärung muss man tief ins Verwaltungsrecht einsteigen, was durch den anschaulichen Vortrag von Gunther Bonz, Präsident des Unternehmerverbands Hafen Hamburg, nicht schwer fiel. In Deutschland nehmen im Klagefall die Gerichte auch eine materiell-rechtliche Prüfung vor. Mit

Zwang zur Kooperation von der Industrie aus. Dass Cluster-Politik nicht immer Geld kosten muss, kann an zahlreichen Beispielen belegt werden. Der gesamte Bereich Kultur und Kreativwirtschaft werde unter wirtschaftspolitischen Aspekten noch zu sehr vernachlässigt. Sehr deutlich wird die Notwendigkeit der Kooperation im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Wie wichtig der Nord-Ostseekanal für ihre Stadt ist, wussten die Hamburger bereits bei seiner Einweihung im Jahr 1895, als aus

Europarecht vereinbar wäre indes auch eine prozedurale Prüfung. Eine kleine Änderung im Verfahrensrecht könnte hier viel bewirken. Vom „Mehltau “, der sich in den letzten Jahren über Hamburg gelegt hat, war beim abendlichen Get-together mit CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich MdHB nichts zu merken. Vielmehr herrschte eine Stimmung, wie sie noch vor 10 Jahren spürbar war, als die Hamburger eine Vorstellung davon hatten, wie ihre Stadt einmal aussehen soll. BN

Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers und zudem den Hinweis auf die Kosten. Wer aber Politik gestalten will, die über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus geht, kommt nicht umhin, sich eine Vorstellung von der Zukunft zu machen. Welche Rolle wird Hamburg im Jahr 2030 im internationalen Handel spielen? Welche Verkehrswege brauchen wir dazu? Welche Cluster in Hamburg versprechen Wachstum und welche müssen gefördert werden? Und am Ende doch: Wer soll das bezahlen? All diese Fragen standen auf der Tagesordnung der Klausurtagung des Landesvorstands, die gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesfachkommissionen und geladenen Referenten diskutiert wurden. Der Staat muss sich wieder auf seine ureigenen Aufgaben beschränken. Die Ausweitung der konsumtiven Ausgaben und die Aussparung von Schonbereichen verhindern die dringend notwendige Ausgabenreduzierung. Kein Bundesland weist im Bereich Schule so hohe Kosten pro Schüler aus wie Hamburg – mit zweifelhaftem Ergebnis. Die Konzentration auf die Einnahmenseite des Haushalts verdeckt den Blick auf die Haushaltsrisiken, die in öffentlichen Beteiligungen schlummern, wie Roland Heintze, Haushaltsfachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion darlegte. Dr. Walther Otremba, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bestätigte für alle öffentlichen Haushalt, was auch für Hamburg gilt: Der Haushalt ist strukturell unterfinanziert, die Investitionsquote ist zu gering, notwendige Infrastrukturmaßnahmen können nicht finanziert werden. Da bieten sich in Zeiten niedriger Zinsen Finanzierungen im PublicPrivate-Partnership an. Die Bauzeiten und somit Baukosten sind oft kürzer und eine Mitfinanzierung erfolgt über eine Maut. Ein großes Defizit im Hamburgischen Landeshaushalt ist die Vernachlässigung des Wissenschaftsetats, da waren sich Dr. Herlind Gundelach, ehe-

Kolumne Hamburger Abendblatt

Unterwegs zum Kollaps Der Verfall der Infrastruktur nagt an unserem Wohlstand. Aber die Republik erregt sich über andere Themen Wer es im Strandkorb etwas dunkler mag, dem sei das Buch „Kollaps“ empfohlen. Darin beschreibt der amerikanische Geografieprofessor Jared Diamond, warum Gesellschaften untergehen. Gut, er kümmert sich darin mit viel Liebe zum Detail um das Schicksal der Polynesier auf den Osterinseln oder der Wikinger auf Grönland. Aber das Buch hat mehr mit der deutschen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu tun, als viele denken. Denn eine der Hauptursachen, warum Kulturen zusammenbrechen, ist die falsche Reaktion der Gesellschaft auf Veränderung – und die mangelnde Wahrnehmung dieser, weil sie sich schleichend vollzieht. Genauso schleichend wie der Verfall der Infrastruktur in der Bundesrepublik. Die Köhlbrandbrücke, 1973 für ein Jahrhundert geplant, dürfte spätestens in 15 Jahren abgerissen werden. Dann müssten die Stahlbetonpfeiler erneuert werden. Noch dramatischer ist die Situation an der Rader Hochbrücke, die schon für Lkw gesperrt ist. Auch die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals aus dem 19. Jahrhundert rotten seit Jahrzehnten vor sich hin – schon unter Kanzler Adenauer (!) sollten sie saniert werden, passiert ist seitdem nichts. Die Liste der Versäumnisse ist so lang, dass sie gedruckt mit dem 5.300-SeitenOpus „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ von Marcel Proust mithalten könnte. Viele Bauten aus dem Wirtschaftswunder dämmern ihrem Ende entgegen. Gebaut in den 60er- und 70er-Jahren, mussten sie in den vergangenen Jahren Verkehrsströme tragen, die keiner für möglich hielt. Hinzu kommt, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten am falschen Ende gespart wurde. Erst lenkte die Politik die Investitions-Milliarden in den Aufbau Ost um, dann drosselte sie die Mittel. Sogenannte Haushaltskonsolidierer entdeckten die Ausgaben für Infrastruktur als genügsames Sparschwein:

Straßen wehren sich nicht gegen Kürzungen, Schienen demonstrieren nicht, Schleusen haben keine Lobby. Zudem fallen die Folgen der Unterfinanzierung erst nach einigen Jahren auf, also nach dem Ende der Legislaturperiode. Inzwischen gelten fast 20 Prozent der Autobahnstrecken und 41 Prozent der Bundesstraßen als marode. Und es wird immer schlimmer: Pro Jahr halten Experten Investitionen von zwölf bis 17 Milliarden Euro für nötig, allein um die Verkehrsinfrastruktur des Bundes auf heutigem Niveau zu erhalten. Tatsächlich fließen jährlich aber nur acht bis zehn Milliarden Euro. Das Problem wird nicht gelöst, es verschärft sich. Dabei ist die Infrastruktur die Blutbahn des Organismus Wirtschaft. Jede Verstopfung hat bedrohliche Auswir-

kungen und führt zum Infarkt. Für die Handelsmetropole Hamburg, die seit Jahrhunderten vom Warenaustausch lebt, gilt das umso mehr. Die Elbvertiefung ist wichtig – aber genauso wichtig ist die Anbindung des Hinterlandes über funktionierende Straßen und Schienen. Jeder Stau, jede Bröselbrücke, jede Gammelschleuse verlagert mittelfristig Verkehr in die Konkurrenzhäfen. Das wäre mal ein Wahlkampfthema statt über Veggie-Days oder Pinot-Grigio-Preise zu diskutieren.

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Matthias Iken stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts

Doch wo ist die Infrastruktur-Partei? Klar ist: Es wird nicht nur ein innerdeutscher Ausbau West nötig sein, sondern auch die EU muss Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land zur Verfügung stellen. Groteskerweise hat Europa mit Strukturfonds Zypern zubetoniert oder leere Straßen in Spaniens Süden oder auf die Peloponnes gefräst. Straßen, Brücken, Schienenwege müssen dort gebaut werden, wo der Verkehr fließt oder sich staut. Genauso absurd mutet an, dass aus der Bundesrepublik in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten viel Geld abgeflossen ist – die Deutschen sind Exportweltmeister an Kapital. Neben sinnvollen Investments im Ausland haben Banken und Privatanleger an den dortigen Finanz- und Immobilienmärkten absurd viel Geld verbrannt. Es wird höchste Zeit, das reichlich vorhandene Geld sinnvoller zu lenken, etwa in Gemeinschaftsprojekte der öffentlichen und privaten Hand. Auch wenn etwa eine Autobahnmaut vielen Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treibt, sollten wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, für funktionierende Straßen zu zahlen. Lieber für ein paar Euro mehr etliche Stunden weniger unterwegs sein. Für die Volkswirtschaft rechnet sich das sofort. Selbst wenn es nur in den Strandkorb geht. Der Artikel erschien erstmals am 19. August 2013 im Hamburger Abendblatt

Landesfachkommissionen

Logistik und Infrastruktur Planungsphasen von 30 Jahren sind für Infrastrukturprojekte in Deutschland nicht ungewöhnlich. Der Fall der Ortsumgehung Finkenwerder ist nur ein Beispiel von vielen. Warum dauern Planungsprozesse so lange? Die Landesfachkommission Logistik und Infrastruktur befasst sich derzeit mit Fragen der Finanzierung, Planung und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Die Planungszeiträume sind auch deshalb so lang, weil oft die Finanzierung nicht gesichert und die Akzeptanz nicht geklärt ist. Mit Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl konnte der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Peer Witten am 15. August 2013 eine ausgewiesene Expertin des Verwaltungsrechts gewinnen. Sie hat schon manches Planfeststellungsverfahren in Hamburg begleitet, unter anderem für die U 4, und weiß, dass am Anfang eine möglichst frühe Öffentlichkeitsbeteiligung steht. Die Ausweitung des Kreises der Betroffenen macht neben den rechtlichen Anforderungen eine fundierte Plan-

Prof. Dr. Andrea Versteyl

rechtfertigung mit Alternativenprüfung schwieriger. Allerdings gibt es auch im genehmigungsrechtlichen Zulassungsverfahren Beschleunigungsinstrumente, die intensiver genutzt werden können. Eine gerichtliche Überprüfung der Planfeststellung wird mit der Ausweitung der Klagebefugnis immer häufiger. Die erst- und zweitinstanz-

liche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – einst im Zuge der Deutschen Einheit als Beschleunigungsinstrument erdacht – wird heute leicht zum „Flaschenhals“. Das Gericht entscheidet im Eilverfahren mit der Folge, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache für Vorhabenträger und Kläger nicht mehr kalkulierbar sind. Daraus ergibt sich die klare Forderung: Die erstinstanzliche Zuständigkeit muss wieder an die Oberverwaltungsgerichte. Das Eilverfahren muss wieder seine ursprüngliche Bedeutung erhalten. Letztendlich reichen die vorhandenen Beschleunigungsinstrumente nicht aus, um eine echte Verfahrensbeschleunigung und damit gleichzeitig auch Kostenreduzierung zu erreichen. Die Präsentation von Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl finden Sie auf unserer Homepage im internen Mitgliederbereich. BN

Immobilienwirtschaft

Start der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft

Das Interesse an der neu gegründeten Landesfachkomission Immobilienwirtschaft ist groß. Mit derzeit 31 Mitgliedern stieß der Beratungsraum in der Landesgeschäftsstelle bereits an seine Grenzen, als am 28. August die konstituierende Sitzung stattfand. Nach kurzer Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg F. Debatin wurde Stefan Spilker, Geschäftsführer der Becken Development GmbH zum Vorsitzenden bestimmt. Sein Stellvertreter ist Sven Göller, PATRIZIA Deutschland GmbH. Für die weitere Arbeit haben sich die Mitglieder der Kommission einiges vorgenommen: Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung muss in gegenseitigem Interesse verbessert werden. Am Ende sol-

Stefan Spilker Kommissionsleiter

len praxisrelevante Handlungsempfehlungen an die Politik stehen. Auch Themen der Stadtentwicklung stehen auf der Agenda. Wie soll Hamburg im Jahr 2030 aussehen? Wie meistern andere Städte das Wachstum, und welche Empfehlungen können sich daraus für Hamburg ergeben.

Sven Göller stellvertretender Kommissionsleiter

Die nächsten Sitzungstermine der Landesfachkommission liegen bereits fest. Die für die Branche so relevanten Themen und die souveräne Sitzungsleitung des neuen Vorsitzenden lassen weiterhin reges Interesse erwarten. BN

Berichte aus dem Jungen Wirtschaftsrat

J U N G E R W I RTS C H A F TS R AT

Der Junge Wirtschaftsrat zu Gast bei J. J. Darboven Mitte Juli bekam der Junge Wirtschaftsrat die Gelegenheit, einmal in die Welt der Kaffeerösterei hinein zu schnuppern. Auf Einladung der Hamburger Traditionsfirma J.J. Darboven besuchten wir die Firmenzentrale in Hammerbrook.

Begrüßung durch Tim Albrecht

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit, einer der diesjährigen Schwerpunkte des Jungen Wirtschaftsrats, diskutier-

Kaffeeverprobung live – ganz schön schwierig

ten wir zu aktuellen Fragen der Kaffeewirtschaft. Dabei pflegt das Unternehmen enge Beziehungen zu seinen Kaffeeproduzenten in den Anbauländern und war bereits Pionier von fair gehandeltem Kaffee auf dem deutschen Markt. Neben der sozialen Komponente der Nachhaltigkeit legt die Firma Darboven ebenso viel Wert auf die ökologische Produktion und Logistik. Die ständige Optimierung der Wertschöpfungskette ermöglicht einen effizienten Einsatz von Energie. Sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln ist für J. J. Darboven die Voraussetzung für langfristigen ökonomischen Erfolg. Bereits in der vierten Generation entwickelt das Familienunter-

nehmen die internationalen Geschäfte mit Weitsicht. Beeindruckt hat nach der theoretischen Diskussion vor allem der Praxiseinblick in die Produktion. Modernste Maschinen und computergestützte Programme überlassen nichts dem Zufall und ermöglichen die optimale Umsetzung der über Jahrzehnte gewonnenen Expertise. Zum Abschluss durfte sich jeder Teilnehmer selbst als Kaffeeexperte probieren. Unter sach- und fachkundiger Anleitung von Daroven-Mitarbeiter und JWR-Vorstandsmitglied Tim Albrecht standen verschiedene Kaffeesorten zur Auswahl. Insgesamt eine beeindruckende Veranstaltung. Carsten Ovens

Wirtschaftsrat und KPMG:

Diskussion zur Zukunft des Einkaufens Der Wirtschaftsrat Deutschland diskutiert mit KPMG über die Ergebnisse der KPMG-Studie „Die Zukunft des Einkaufens“ und Megatrends im Handel. Unter dem Motto „Megatrends im Handel“ hat KPMG den Wirtschaftsrat Deutschland zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie „Die Zukunft des Einkaufens“ eingeladen. Im Fokus dieser Studie, die von KPMG in Zusammenarbeit mit dem GDI Gottlieb Duttweiler Institute erstellt wurde, stehen die langfristigen Megatrends, die den Lebensmitteleinzelhandel zukünftig beeinflussen werden. Auf der Veranstaltung in der Hamburger Niederlassung beleuchteten Julia Bade, Senior Managerin im Bereich Tax Services und Karen Ferdinand, Senior Managerin im Bereich Corporate Finance I Valuation, beide selbst Mit-

glieder des Wirtschaftsrates, die Triebkräfte des Wandels im deutschen Lebensmittelmarkt. Zu diesen zählen neben den drei Faktoren Alterung der Bevölkerung, technologische Entwicklungen und Energieknappheit auch neue Einflussfaktoren, die sich aus dem Trend zur Entstrukturierung des Alltags ergeben. Anhand von zehn Thesen zeigten die Referentinnen die sich aus diesen Triebkräften ergebene Risiken, aber auch Chancen für den Lebensmitteleinzelhandel auf und baten das fachkundige Publikum – mit Vertretern aus der Werbebranche, Handelsunternehmen und Anwälten für Handels-,

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Tim Albrecht (Vorstandsmitglied Junger Wirtschaftsrat), Karen Ferdinand (KPMG), Michael Semder (Mitglied Junger Wirtschaftsrat), Julia Bade (KPMG), Anja Halfkath (Vorstandsmitglied Junger Wirtschaftsrat)

Patent- und Wettbewerbsrecht – um Einschätzung. Mit pointierten Fragen führte das Referentinnen-Team durch eine angeregte Diskussion über OnlineShopping für Lebensmittel, neue Handelsformate und die Ansprüche an die Qualität von Lebensmitteln. Dabei sorgten insbesondere die Beiträge und Fachkenntnisse von Prof. Dr. Rainer Lademann, Professor für Handelsbe-

Besuch in der Golf Lounge Am 5. Juni war der Junge Wirtschaftsrat zu Gast in der Golf Lounge an den Elbbrücken in Rothenburgsort. Zu Beginn stellte Gastgeber Peter Merck einer Gruppe von 40 Mitgliedern und Gästen das Geschäftsmodell der Golf Lounge vor. „Wir machen Golfer!“ war die Botschaft, die Peter Merck den Anwesenden mit auf den Weg geben wollte. Mit verschiedenen Geschäftsfeldern versucht die Golf Lounge dieses ambitionierte Vorhaben umzusetzen: Kern des Konzeptes stellt die klassische Driving Range dar. Hier können auf drei Ebenen sowohl geübte Golfer ihren Schwung optimieren, als auch Neu-Golfer das erste Mal versuchen, die weißen Kugeln auf die Range zu befördern. In der Akademie wird vom Platzreifekurs bis hin zu Einzelunterricht alles angeboten. Mit eigenen, eher ungewöhnlichen Turnieren wird den Hamburger Golfern etwas Besonderes geboten. Beispielsweise die „Harbour Open“, bei der die Golfer Fisch-

triebslehre am Institut für Marketing und Handel der Universität Göttingen, für eine spannende Debatte. Auch das Thema Convenience-Produkte und die These, dass sich eine wachsende Schnittmenge zwischen Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie ergeben werde, initiierten einen kontroversen Austausch. Er warte „schon seit zehn Jahren vergeblich darauf, dass Convenience-Produkte auch in Deutschland die Verbreitung finden, wie in England“, erklärte Christian Niemax, Geschäftsführer der Joey’s Pizza International GmbH. Mit den in der Studie aufgezeigten Thesen verspricht die Zukunft des Lebensmitteleinzelhandels weiterhin Innovation und Wandel. Der Schlüssel zum nachhaltigen Erfolg ist dabei das frühzeitige Erkennen von Trends, um Potenziale zur richtigen Zeit nutzen zu können. Julia Bade und Karen Ferdinand

Peter Merck, Geschäftsführender Gesellschafter)

futter-Bälle in die Elbe schlagen. Als vierten und wichtigsten Bereich nannte Peter Merck das Eventmanagement. Mit Firmenfeiern, After Work Lounge, Tagungen und täglichem Barbecue sollen besonders Nicht-Golfer an den Golfsport herangeführt werden. Häufig ist genau so eine Veranstaltung der erste Schritt, auf den der Platzreifekurs und eine Golfmitgliedschaft folgt. Seit eini-

ger Zeit bietet die Golf Lounge selbst als Verein eine Mitgliedschaft an. Neben einer reinen DGV-Mitgliedschaft gibt es die Möglichkeit ein sog. „Fairway Package“ zu erwerben. Mit diesem Paket können auf 25 Plätzen in Hamburg und Umgebung 9x18-Loch oder 18x9-Loch pro Jahr gespielt werden. Das in 2008 gestartete Konzept wurde direkt mit dem Gründerpreis der Hamburger Sparkasse ausgezeichnet und startete mit reichlich VorschussLorbeeren. Zurecht klingt die Idee eines Event-Zentrums für Nicht-Golfer und Golfer zugleich doch sehr vielversprechend. Dennoch verliefen die ersten Jahre nicht nach Plan, und die Gesellschafter waren zum Handeln gezwunFortsetzung Seite 36

FRAGEN AN EIN NEUES MITGLIED

Burkhard D. Sommer Manager, Prokurist Koordinator Maritimes Kompetenzzentrum PricewaterhouseCoopers AG WPG

Herr Sommer, warum sind Sie Mitglied im Jungen Wirtschaftsrat geworden? Der Grund für meine Mitgliedschaft im Jungen Wirtschaftsrat liegt vor allem in meinem Interesse für Wirtschaft und Politik, für deren Zusammenspiel und in dem Wunsch, etwas mitgestalten zu können. Das Engagement in den Landesfachkommissionen des Wirtschaftsrats ermöglicht es, politische Forderungen zu formulieren und der Politik gegenüber zu vertreten. Welche inhaltlichen Themen möchten Sie als Mitglied des Jungen Wirtschaftsrates vorantreiben? Als Koordinator des Maritimen Kompetenzzentrums von PwC in Deutschland bin ich vor allem der maritimen Industrie stark verbunden. Insofern mischt sich hier professionelles Engagement mit privater Leidenschaft.

Die Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland hängt ganz eng mit der Leistungsfähigkeit unserer Häfen und ihrer Infrastruktur zusammen. Daher versuche ich mich im Rahmen der Landesfachkommission Infrastruktur mit einzubringen und auch maritime Themen im Jungen Wirtschaftsrat voran zu treiben. Neben der Infrastruktur halte ich die Leistungsfähigkeit unserer Reedereien, der schiffsfinanzierenden Banken und anderer Dienstleister im maritimen Segment angesichts der derzeitigen Krise für ein wichtiges Thema. Wie bewerten Sie die Gemeinschaft der Mitglieder untereinander? Die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrats kommen aus zahlreichen unterschiedlichen Branchen. Die verschiedenen Charaktere und die unterschiedlichen Interessenschwerpunkte sind für alle eine große Bereicherung. Die zahlreichen Veranstaltungen bieten willkommene Gelegenheiten des Austauschs. Letztlich zeichnet uns auch die Vielfalt unserer Mitglieder und die offene und unkomplizierte Kommunikation untereinander aus. Die Fragen stellte Florian Eilken, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats

Berichte aus dem Jungen Wirtschaftsrat

J U N G E R W I RTS C H A F TS R AT Fortsetzung von Seite 35

gen. In den letzten zwölf Monaten wurde daher der gesamte Komplex modernisiert, ein Beach Club entstand, eine Chip-Area wurde fertiggestellt, und mit dem „Pirates Course“ steht den Besuchern mittlerweile ein Putt-Kurz-Platz zur Verfügung. Die Golf Lounge erwirtschaftet mit 35 Mitarbeitern zur Zeit einen Jahresumsatz von ca. 2 Millionen Euro – ein Umsatzziel von ca. 3,5 Millionen Euro wird angestrebt. Mit Investoren und der Hamburger Politik soll mittelfristig außerdem eine zweite Golf

Lounge in Hamburg entstehen und langfristig sogar eine Art FranchiseSystem. Nach dem Vortrag von Peter Merck standen auf der obersten Ebene Schläger, Bälle und Scouts bereit, und jeder hatte die Möglichkeit sein Können unter Beweis zu stellen. Außerdem wartete ein reichhaltiges Barbecue, und die sommerliche Atmosphäre lud zu netten Gesprächen ein. Hierbei ist besonders die Mischung aus Jung und Alt hervorzuheben, die den Abend für alle Teilnehmer ganz besonders wertvoll gemacht hat! Hauke Harders

Erfolgreiche Strategie für Pforzheimer Präzisionswerkzeuge Vom prämierten Businessplan einer Produktion hochpräziser Industriewerkzeuge bis zum Herstellen von Golfschlägern sind es, wie die Vergangenheit zeigt, nur wenige Schritte. Um eine erfolgreiche Marketingstrategie im stark umkämpften Schlägermarkt umzusetzen, bedarf es schon einer sehr guten Idee.

Die hatte der in Landstuhl (RheinlandPfalz) als Sohn polnischer Eltern geborene Wiestaw Kramski. Seine Entscheidung, als Namenspatron eines neuen Ligasystems für einen nationalen Sportverband aufzutreten und die Aktion mit einem mehrstelligen Geldbetrag auszustatten, brachte dem Unternehmen innerhalb nur einer Spielsaison einen durchschlagenden Erfolg und

dem nunmehr olympischen Golfsport mit seiner speziellen Wettspielsystematik eine neue Ära. Um nur einen kleinen Überblick zu bekommen, was bewegt wurde: Von den im DGV organisierten 825 Vereine meldeten 321 insgesamt 150 Damenteams (6 am Start) sowie 312 HerrenMannschaften (8 Spieler) zu den fünf Ligaspielen der neu geschaffenen Kramski-Liga. Dabei zahlten die Vereine 200 Euro pro Team an Startgeldern an den Dachverband. In der obersten Ligastufe spielen 10 Vereine, die jeweils besten 2 Teams aus Nord und Süd bestreiten das „Final-Four“ um die Deutsche Meisterschaft. Die neu eingeführte Deutsche Golf Liga im Amateurverband dient dem Pforzheimer Unternehmen als Werbe-Plattform für seine Putter. Auch wenn diese Topgolfer frei in ihrer Schlägerwahl bleiben, die Marke Kramski hat sich schon jetzt fest im Golfsport etabliert. Die vielfach prämierten High Precision Putter sind nicht nur bei Amateuren gefragt, sie sind weltweit fester Bestandteil im Bag der Tour Professionals. Wiestaw Kramski, Jahrgang 1947 ist ein erfolgreiches Multitalent. Der gelernte Werkzeugmacher und mehrfach ausgezeichnete Unternehmer startete seine Karriere buchstäblich aus dem Nichts. 1978 gründete er mit 31 Jahren

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Anschließendes praktisches Training der Mitglieder

PR-Bericht sein Werkzeugbauunternehmen zur Herstellung von Präzisions- und Stanzwerkzeugen. Heute beschäftigt Kramski über 600 Mitarbeiter weltweit und mischt mit seinen Hochleistungssportgeräten die Golfwelt buchstäblich auf. Aber nicht nur die Sportgeräte und Accessoires sind gefragter denn je: Weltweit pilgern Amateure und Professionals in die Kramski Putting Academy, um sich Putt-Tipps vom Expertenteam zu holen. „Die Technik, die in unseren Puttern steckt, ist jedoch nicht das Entscheidende. Um konstante Erfolge auf dem Grün zu erzielen, braucht es drei Dinge: einen präzisen Putter, ein perfektes Fitting und die richtige Puttmethode“, so Kramski weiter. Mit an seiner Seite: Michael Torres, Masterfitter und Wiestaw Kramskis Schwiegersohn. „Wir sind ein Familienunternehmen und bereits in zweiter und dritter Generation dem Golfsport und vor allem dem Putten regelrecht verfallen“, ergänzt Kramski. „Im Moment tüfteln mein Team und ich bereits am nächsten Putter, der wie die Putter zuvor überzeugen wird: der HPP 220 Evolution, der das Gesicht einer neuen Ära wird", berichtet Kramski stolz über den Neuling mit serientauglichem Potential. Das Projekt „Kramski Putter 2.0“ ist fast fertig und wird voraussichtlich Ende des Jahres als präzisionsgefrästes und sandgestrahltes Edelstahlmodell in edler Mattoptik ■ auf den Markt kommen.

Umfrageergebnis

30 Sekunden-Umfrage zur Effizienz der Hamburger Verwaltung

Zur Macht der Bürokratie „Bürokratische Macht ist schlecht, aber ein Beamter mit der Macht, sein Amt effizient auszuüben, ist sehr gut“, schreibt John Kenneth Galbraith, einer der bekanntesten Ökonomen des 20. Jahrhunderts in seinem Buch Anatomie der Macht. Bürokratische Macht in Form obrigkeitsstaatlichen Verhaltens kann wirtschaftliche Tätigkeit hemmen, etwa durch lange Genehmigungsverfahren oder intransparente Entscheidungen. Ein privates Unternehmen hat eine inhärente Tendenz zur Effizienzsteigerung, denn nur so kann es in einem Wettbewerbsmarkt bestehen. Warum aber sollte öffentliche Verwaltung effizient sein? Ihr fehlt das Korrektiv des Marktes und jeder Anreiz, staatliches Handeln als Dienstleistung zu verstehen – ungeachtet des heute üblichen Sprachgebrauchs. „Ist Ihre Bezirksverwaltung aus Ihrer Sicht wirtschaftsfreundlich?“, fragte bereits in den Jahren 2008 und 2011 die Handelskammer Hamburg ihre Mitglieder, um so mögliche Defizite zumindest eines Teils der Hamburger Verwal-

tung identifizieren zu können. „Weiß nicht“ antwortete darauf über die Hälfte der Teilnehmer. Dies ist insofern aufschlussreich, da doch allenthalben Kritik an der Verwaltung geübt wird. Eine Kurzumfrage zur Effizienz der Hamburger Verwaltung unter den Mitgliedern des Landesverbands Hamburg des Wirtschaftsrats hat nun gezeigt, dass für 76 Prozent der Teilnehmer die Entscheidungswege nicht ausreichend transparent sind. Wenn aber die Wege nicht transparent sind, lässt sich die Effizienz nur schwer beurteilen. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer ist der Meinung, das Personal werde falsch eingesetzt. Mehr E-Government-Angebote würden Entscheidungswege transparenter machen und so zu mehr Effizienz führen. 63 Prozent der Teilnehmer würden sich dies wünschen. Der Senat sollte seinen Beamten die Macht einräumen, transparent und effizient zu arbeiten. Nur dann ist sie wirklich wirtschaftsfreundlich. BN

Wie beurteilen Sie die Personalstrukturen in der Hamburger Verwaltung?

Personal wird falsch eingesetzt 51,25 % zu viel Personal 31,87 % zu wenig Personal 11,88 % nicht beendet 3,75 % k.A. 1,25 %

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Neues aus dem Landesverband

I N FOS AUS DER L AN DESGESC HÄFTSSTELLE HA MBU RG IM ÜBRIGEN ... ... begrüßen wir in diesem Herbst wieder gemeinsam mit Mitgliedern aus unserem Vorstand unsere Neumitglieder und laden hierzu in die Landesgeschäftststelle in den Colonnaden ein.

haft dafür, dass in ganz Deutschland dringend benötigte Verkehrswege zu Wasser und zu Land an chronischer Unterfinanzierung und eindeutig zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren kranken. Dies gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze.

... werden wir in den kommenden Monaten ausführlicher Norddeutschlands Verkehrswege ins Auge fassen. Marode Schleusen beim NOK, Teilsperrung der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein und vor allem die Hamburg unmittelbar betreffende Verzögerung der Elbvertiefung stehen beispiel-

... wird Kurt Bodewig, Vorsitzender der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ zu diesem Thema am 18. November unser Gast sein. Jens Meier (Hafen Port Authority) und Gunther Bonz (Eurogate) werden ebenfalls die Situation aus Sicht Hamburger Unternehmen beleuchten.

... steht bereits der Termin für den Wirtschaftstag in Berlin fest: Donnerstag, 03. Juli 2014. Die Höhepunkte des diesjährigen, vergangenen Wirtschaftstages können Sie in der Video-Dokumentation auf dem WR-TV YouTube-Kanal und in der VIP-Lounge auf der Homepage des Wirtschaftsrates abrufen".

Dr. Cornell Babendererde

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN Kerim Ben Hamida Manager Electricity Corporate Energy Affairs, Aurubis AG Berrin Hellmann Geschäftsführerin SK Trading GbR Dr. Falk Köhler Inhaber Dr. Falk Köhler PR Karl-Heinrich Narjes Thomas Richterich Eigentümer/Geschäftsführer RiBeMa GmbH & Co. KG, Husum

Warum ich Mitglied im Wirtschaftsrat bin

Christian Schmütz Patentanwalt European Trademark & Design Attorny Schmütz-IP

Stefan Spilker Geschäftsführer BECKEN DEVELOPMENT GMBH

Matthias Schröder Vorstandsmitglied Hamburger Volksbank eG

Dr. Jan Andresen Inhaber Andresen Cashmere / Andresen Communication, Hamburg

Dr. Matthias Schumacher Partner Brautlecht & Zacher Rechtsanwälte Guido M. Sollors Geschäftsführer SOLLORS & CO. (GmbH & Co. KG) Beratung.Beteiligungen.

„Ich übe meinen Beruf leidenschaftlich gerne aus. In der vor kurzem gegründeten Landesfachkommission Immobilienwirtschaft kann ich mich dazu mit kompetenten Mitstreitern der Branche austauschen. Hier werden Missstände thematisiert, die zwar von der Praxis, nicht aber von den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung wahrgenommen werden (wollen). Wenn es uns gemeinsam gelingt, dies zu ändern, dann ist schon manches gewonnen. Darüber hinaus kann ich an den vielen verschiedenen Vorträgen und

André Tschirner Mitglied der Geschäftsleitung Peter Kölln KGaA, Elmshorn Jan-Frederik Zapp Kronshagen

???

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Friedrich-Carl Freiher von Gersdorff

Veranstaltungen des Wirtschaftsrates teilnehmen, die mir mindestens gelegentlich erlauben, über den „Tellerrand“ des eigenen beruflichen Wirkens hinauszublicken.“

Vorschau Landesverband Hamburg

BITTE VORMERKEN: 19. Januar 2014 Neujahrsempfang

V E R A N S TA LT U N G S V O R S C H A U VERANSTALTUNGEN 31. Oktober 2013 Dr. Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein

18. November 2013 Kurt Bodewig Bundesminister a.D.

2. Juli 2014 Derby-Meeting

3. Dezember 2013 Gunther Bonz Staatsrat a.D. Generalbevollmächtigter EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG

POLITISCHES FRÜHSTÜCK 15. November 2013 Jens Meier Vorsitzender der Geschäftsführung Hamburg Port Authority

JOUR FIXE (nur für Mitglieder)

Nachlese „Der Pessimist sieht in jeder

19. September 2013 Hendrik Eichentopf Geschäftsführender Gesellschafter nextel Maritime IT-Solutions GmbH 21. November 2013

WR IM DIALOG (nur für Mitglieder)

Chance eine Bedrohung,

Der nächste WR im Dialog findet am 4. November 2013 statt

Bedrohung eine Chance“

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

der Optimist in jeder

Ostasiatische Weisheit

30. Oktober 2013 Kaminabend mit Jörg Haider 5. November 2013 Neumitglieder- und Gästeabend

Bitte notieren Sie sich: Der Wirtschaftstag findet am 3. Juli 2014 in Berlin statt. Änderungen vorbehalten

PR-Bericht

Nord-Ostsee Automobile macht auch an der Elbe fest

Nord-Ostsee Automobile jetzt acht Mal in Schleswig-Holstein und Hamburg Persönlicher Service ist die Philosophie und das Markenzeichen des

Familienunternehmens Nord-Ostsee Automobile. Das Unternehmen mit seinen 8 Standorten zu den größten Partnern der Daimler AG in

Norddeutschland. Und jetzt bietet das Unternehmen den persönlichen Service an zwei Standorten auch in Hamburg an. Anfang des Jahres hat Nord-Ostsee Automobile das ehemalige Autohaus Roßbach am Poppenbütteler Weg (jetzt: „Center Alstertal“) übernommen und führt zudem das ehemalige Autohaus Lorenz am Nienstedtener Marktplatz unter dem Namen „Center Elbe“ weiter. Als traditionsreichem Familienunternehmen liegt Nord-Ostsee Automobile der persönliche und vertrauensvolle Kundenkontakt sehr am Herzen. Deshalb wurden bei der Übernahme der beiden Autohäuser alle Mitarbeiter übernommen. So haben die Kunden auch weiterhin ihre gewohnten Ansprechpartner. Aber auch Neukunden werden begeistert sein, wenn sie die menschliche Atmosphäre in den Autohäusern spüren.

„In kleineren Betriebsstätten entsteht eine persönliche Atmosphäre und Flexibilität, die unsere Kunden zu schätzen wissen“, sind sich Henning Göttsch und Dr. Christian Splett-Henning, Geschäftsführer der Nord-Ostsee Automobile GmbH & Co. KG sicher. „Wir möchten einerseits, dass natürlich der Mercedes-Benz bei uns in guten Händen ist, aber auch dass sich unsere Kunden ganz persönlich in unseren Betrieben gut aufgehoben fühlen.“ Neben dienstleistungsorientierten Mitarbeitern erwartet die Kunden auch eine attraktive Auswahl an Fahrzeugen. In Hamburg werden Elbsterne und Alstertal Sterne angeboten, das sind die Jüngsten Gebrauchten von Nord-Ostsee Automobile – erst wenig gefahren

Center Hamburg-Elbe | Telefon 040-82 27 67-0 40

Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Center Hamburg-Alstertal | Telefon 040-53 80 09-0

und mit umfangreichen Garantie- und Serviceleistungen inklusive. Über das Standort-Netzwerk von Nord-Ostsee Automobile können die Kunden auf Teile, Zubehör und die große Auswahl aller acht Center ganz einfach zugreifen. Durch eine moderne Logistik stehen viele interessante Angebote innerhalb von 24 Stunden in Hamburg und Schleswig-Holstein für die Kunden bereit. Das Wachstum von Nord-Ostsee Automobile ist Ausdruck des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Automobilhandel. Für kleine Einzelunternehmen ist es schwer geworden, den Anforderungen aus der Produktvielfalt gerecht zu werden. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Baureihen so stark angewachsen, dass mehr Kapital und Fahrzeuge notwendig sind, um den Kunden alle Varianten zeigen zu können. Hinzu kommen gestiegene Anforderung zum Beispiel auch in Personalrecruiting, Marketing, der Fahrzeugelektronik und in der Teilelogistik, für die Spezialisten Know-How erforderlich ist. Nur in ausreichend großen Unternehmen können diese Ressourcen effizient und professionell zunächst konzentriert und dann je nach Bedarf auch in den kleineren Betriebsstätten bereit gestellt werden. Das Unternehmen Nord-Ostsee Automobile beschäftigt heute mehr als 400 Mitarbeiter und verkauft ca. 4.000 Fahrzeuge pro Jahr. Ca. 50.000 PKW, LKW und Busse werden von Nord-Ostsee Automobile in 2013 repariert. Mehrheitsgesellschafter ist Familie Jungjohann aus Heide, die eine mehr als 100 jährige Unternehmenstradition im Bereich Mobilität ■ haben.

Landesverband Schleswig-Holstein

Rekorde bei Beschäftigung, Zuwanderung und Steuereinnahmen

Neue Wege für den Ausbau unserer überlasteten Verkehrsnetze

Dr. Philipp Murmann Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

m Ende dieser christlich-liberalen Legislaturperiode können wir nicht unzufrieden sein. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: nach der Krise in 2008/2009 steht Deutschland in vielen Bereichen gut da: Rekordbeschäftigung mit 42 Millionen Erwerbstätigen, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, 3,7 Prozent Reallohnwachstum seit 2009, starker Forschungsstandort Deutschland mit 3 Prozentpunkten F&E Ausgaben des BIP. Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Euro stabil geblieben. Jedenfalls haben sich die Target 2-Salden zwischen den Notenbanken der Euro-Länder in den letzten 12 Monaten entspannt, und die deutschen öffentlichen Finanzen konnten im Gesamtsaldo einen Überschuß von 8,5 Milliarden für das erste Halbjahr 2013 verbuchen – trotz eines langen harten Winters für das Baugewerbe. Der stabile Euro beschert Deutschland derzeit Rekorde bei Beschäftigung, Zuwanderung und den Steuereinnahmen, was Wachstum und Wohlstand bedeutet. Dieses ermutigende Zwischenfazit darf jedoch weder uns als Unternehmer noch die politische Gesellschaft dazu verleiten, die Hände zufrieden in den Schoß zu legen. Die internationalen und nationalen Herausforderungen, die vor uns liegen, dürfen nicht unterschätzt werden. Eine vernünftige Neujustierung unserer Energiewende muß nach der Wahl dafür sorgen, daß der Markt stärker regelt, in welche Energietechniken unsere Volkswirtschaft ihre Inve-

stitionen lenkt. Mindestens ebenso wichtig sind die Herausforderungen, die sich aus der seit Jahrzehnten vernachlässigten Infrastruktur ableiten und die die Wirtschaftsentwicklung nicht nur in Schleswig-Holstein akut gefährden. Deutschland braucht dringend ein nachhaltig wirkendes Infrastrukturprogramm. In Zeiten, in denen deutsche zweijährige Schatzbriefe eine praktisch zinslose Finanzierung ermöglichen, müssen neue Wege gefunden werden, die überlasteten Verkehrsnetze zu modernisieren und auszubauen. Hier steht aber auch unsere Landesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit dem Bund nach Lösungen zu suchen, wie die A 20 und die B 5 ausgebaut und der Nord-Ostsee-Kanal zügig ertüchtigt werden können. Der grünen Regierungskoalition sollte dabei bald bewußt werden, daß eine blockierte Verkehrsinfrastruktur nicht nur umweltschädliche Staus verursacht, sondern in der Lage ist, die Wertschöpfung an unserem Standort abzuwürgen. Statt dessen brauchen wir dringend eine Vorwärtsstrategie, wie unser Standort stärker und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Dazu gehört die Infrastruktur, aber auch mehr Forschung und neue Technologien in Schleswig-Holstein.

Dr. Philipp Murmann

Ausgabe September 2013 | Landesverband Schleswig-Holstein

Konferenz des Landesverbandes am 20. August in Kaltenkirchen

Wie lösen wir den Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur? Der Aussetzer des Nord-Ostseekanals im März 2013, die Schäden an der Rader Hochbrücke im August 2013 sowie die ab 2014 für zehn Jahre ausbaubedingte Verengung der A 7 rufen nach Lösungen, wie wir unseren längst chronischen Investitionsstau auflösen können. Vor diesem Hintergrund hatte der Wirtschaftsrat Staatsekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium zu einer Konferenz nach Kaltenkirchen eingeladen. Anhand der bundesweiten Bedeutung funktionierender Hinterlandverkehre für den Hamburger Hafen und für die Exportfähigkeit der südund westdeutschen Produktionszentren umriß Jens Broder Knudsen die Ausbaunotwendigkeiten. Während die Seeverkehrsprognose 2030 beim Containerumschlag jährliche Wachstumsraten von 4,3 Prozent vorsähe, stießen die Hinterlandverkehre schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Die notwendigen Ausbauvorhaben seien zwar mit den norddeutschen Ländern in der „Ahrensburger Liste“ abgestimmt worden, diese bleibe jedoch ohne entsprechende Finanzierungszusagen und mit einem Volumen von ca. 11,5 Milliarden Euro (Stand 2011) eine Wunschliste.

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, zeigte Verständnis für die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus. Immerhin sei es im Sinne eines wachstums-

Jens Broder Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter der Sartori & Berger GmbH & Co. KG, eröffnet die Konferenz: „Ohne einen deutlich beschleunigten Ausbau der Hinterlandanbindungen der norddeutschen Häfen werden die herrschenden Kapazitätsgrenzen im Güterverkehr die Exportfähigkeit unserer westund süddeutschen Produktionszentren empfindlich treffen.“

Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Werner Gatzer, Staatsssekretär im Bundesministerium für Finanzen: „Öffentlich-private Partnerschaften ermöglichen Vorteile bei der Beschaffung, nicht jedoch bei der Finanzierung unserer Infrastruktur.“

freundlichen Konsolidierungskurses gelungen, die klassische Verkehrsetatlinie im Finanzplan 2015-2017 bei jährlich über 10 Milliarden Euro stabil zu halten. Um den Mitteleinsatz zu optimieren, sollten der Erhalt der Infrastruktur Priorität vor einem Aus- oder Neubau haben und Möglichkeiten von Nutzerfinanzierungen besser ausgeschöpft werden. Offen zeigte sich Gatzer für neue Wege bei der Finanzierung und Beschaffung öffentlicher Infrastruktur. Allerdings könnten Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur bei der Beschaffung, nicht jedoch bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur Wirtschaftlichkeitsvorteile geltend machen.

solchen Bedingungen könne man die A 20 von Segeberg bis Bremerhaven samt Elbquerung und A 26 innerhalb von 5 Jahren Baurecht und Auftragsvergabe baulich umsetzen. Die KostenLaurence Dhomme, Area Director Europe Vinci Concessions, Paris: „Nach einer Vergabe wäre unser Baukonzern in der Lage, die A 20 von Segeberg bis Bremerhaven einschließlich westlicher Elbquerung in 5 Jahren fertigzustellen.“

Laurence Dhomme, Europachefin von Vinci Concessions, schätzt die Unterfinanzierung des deutschen Verkehrsetats auf eine Größenordnung von jährlich 7,2 Milliarden Euro und verweist auf erfolgreich durchgeführte ÖPP-Projekte in Frankreich, Großbritannien und

Arnaud Judet, Vinci Concessions, Paris: „Frankreich bindet private Unternehmen bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur traditionell stärker ein als es in Deutschland üblich ist.“

Deutschland (A-Modelle). Dazu müßten die Betreibermodelle ein fester Bestandteil der Vergabepraxis, eine Kombination zwischen A- und F-Modellen möglich sein und ein Projekt lange Laufzeiten aufweisen sowie umfangreiche Betriebsleistungen berücksichtigen. Unter

Der stellv. Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hamburg - Schleswig-Holstein, Hans-Werner Blöcker, moderierte die Konferenz. Reimer Böge MdEP, Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein: „Wenn das Land Schleswig-Holstein für die A 20 endlich Baureife herstellt, stehen Mittel der Europäischen Union für einen Neubau in Aussicht.“

Moderator Hans-Werner Blöcker arbeitete in der anschließenden Podiumsdiskussion heraus, daß Deutschland mit einem ÖPP-Anteil von nur 4 Prozent deutlich unter dem europäi-

schätzungen für das Gesamtprojekt inklusive Tunnel und A 26 werden auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt, bei einer Kombination von A- und F-Modell müßte sich der Bund mit dem hälftigen Investitionsbetrag beteiligen. Reimer Böge MdEP begrüßte als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein das Angebot des französischen Baukonzerns und wies als Europaabgeordneter darauf hin, daß die Europäische Union sich bei solchen Ausbauvarianten ähnlich wie beim Ausbau der A 7 mit wenigstens 10 bis maximal 20 Prozentpunkten an den Kosten beteiligen könne. Mit Blick auf die demographischen Veränderungen lobte er kommunale Prüfungen, überflüssige Straßen zurückzubauen und dadurch neue Mittel für den Erhalt der notwendigen Straßen zu gewinnen.

Gero Storjohann MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Eine Finanzierungslinie von zehn Milliarden für den klassischen Verkehrsetat führt durch Inflation und wachsende Umweltauflagen zu jährlich nachlassenden Baufortschritten.“

schen Durchschnitt von 12 Prozent liege. Gero Storjohann MdB merkte als Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag an, daß die jährlichen 10 Milliarden Euro effektiv aufgrund von wachsenden Umweltauflagen für immer weniger Straßenkilo-

Konferenz des Landesverbandes am 20. August in Kaltenkirchen

zunächst abgedeckt werden muß, bevor die Investitionen cash flows abwerfen, nicht ausreichend zum Tragen kämen. „Ohne eindeutige Entscheidungen und stringent durchgeführte Initiativen werden sich kaum breitere Kreise finden, die Mittel zur Verfügung stellen.“ Kolja Sahm erläuterte ergänzend die regulatorischen Hindernisse, die für die Invest-

Teilnehmer der Konferenz im Landhotel Dreiklang

Frank Schmid, Vorsitzender Bundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V.: „Durch vorausschauende Erhaltungsinvestitionen anstelle kurzfristiger Notreparaturen kann der Verkehrsetat jährlich eine Milliarde Euro gewinnen.“

meter reichen würden, worauf Frank Schmid forderte, diese Mehrkosten zukünftig aus dem Umweltetat zu finanzieren. Letzterer verwies zudem auf den eklatant hohen Verwaltungskostenanteil von 56 Prozent pro finanziertem Straßenkilometer und schlug als Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. vor, das System kurzfristiger Reparaturmaßnahmen in eine langfristigen Planung umzugestalten, was Ausgaben in Höhe von jährlich

einer Milliarde Euro einsparen könnte. Aus der Sicht des Kapitalmarktes sind Engagements für deutsche Verkehrsinfrastrukturprojekte unter den herrschenden Bedingungen derzeit wenig attraktiv, jedenfalls stellte Dr. Thomas Ledermann, Vorstand der BÖAG Börsen AG, dazu fest, daß die Vorteile geringer Konjunkturabhängigkeit und Volatilität aufgrund der hohen regulatorischen Barrieren sowie des regelmäßig hohen Kapitalbedarfs, der

Dr. Thomas Ledermann: „Private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind für den privaten Kapitalmarkt derzeit nicht attraktiv.“

Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Kolja Sahm „Die internationalen Abkommen Basel III, AifM und demnächst Solvency II machen eine Beteiligung privater Fonds in deusche Infrastrukturprojekte praktisch unmöglich.“

mentbranche durch die internationalen Abkommen Basel III und AiFM gesetzt wurden und für Solvency 2 im nächsten Jahr in Kraft treten sollen. Im Ergebnis gehen zwei Botschaften von der Konferenz aus: Erstens muß der Verkehrsetat gegenüber dem jetzigen Finanzplan zügig um jährlich mehrere Milliarden Euro aufgestockt werden und zum anderen sollte ein Ausbau der A 20 als öffentlich-privates Projekt in Betracht gezogen werden, wenn die überlebenswichtige Fertigstellung der westlichen Elbquerung auf diese Weise beschleunigt werden kann. BZ

Podiumsdiskussion der Sektion Schleswig/Flensburg am 19. Juni in Harrislee

Der neue Landesnahverkehrsplan – Weichenstellung für den ländlichen Raum! Der öffentliche Personennahverkehr hat sich in Schleswig-Holstein wie in allen anderen Bundesländern als „Faß ohne Boden“ erwiesen. Die sechs Töpfe, aus denen er sich finanziert, reichen bei weitem nicht aus, ein attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Andererseits kämpfen die Verkehrsunternehmen um jedes ausgeschriebene Netz mit Konditionen, die sie an den Rand des Ruins treiben – und oft auch darüber hinaus. Mit dem neuen Landesnahverkehrsplan, der von 2013 bis 2017 gelten soll, traut sich die Landesregierung in Kiel mehr als nur kleine Schritte zu: „Wir werden ein Konzept mit Geling-Garantie vorlegen“, versprach Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele zum Beginn der Podiumsdiskussion in Harrislee. Ein leistungsfähiger ÖPNV sei Voraussetzung für die künftige Attraktivität der ländlichen Räume, sagte er: Aber nicht nur. Vergleichbar wichtig sei beispielsweise der Breitbandausbau. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Modernisierung des flachen Landes.“ Dieter Harrsen, Landrat des Kreises Nordfriesland, bot dafür die Unterstützung der Kreise an. Sie haben die Hoheit über die ÖPNV-Finanzen, und sie sollten grenzüberschreitend denken und handeln, meinte er. 80 Prozent des zur Verteilung stehenden Finanzvolumens dienen der Deckung der Kosten für die Schülerbeförderung. Ein Konstrukt, das sich praktisch nicht knacken läßt und das schon beim ersten Ansatz zu einer Diskussion tiefe Gräben aufreißen würde, wie das Podium übereinstimmend sagte. Deshalb würde es niemand anfassen. Pragmatisch wollte sich der Geschäftsführer der Autokraft GmbH (Kiel), Alexander Möller, dem Thema nähern. Zu klären sei, wie das Bedürfnis an Mobilität im Lande tatsächlich aussieht, fragte er. Dann stelle sich nicht mehr die Frage nach den Töpfen, sondern die nach den Prioritäten. Es sei zu klären: Was kann die Schiene, was kann der Bus? Grundsätzlich, so Möller, sei der Schienen-Kilometer um ein Vielfaches teurer als der Bus-Kilometer. Dazu gelte die Faustregel: Bis zu 60 Fahrgä-

ste ist der Bus billiger, darüber hinaus die Bahn. Aber beide Systeme seien gleichwertig. Gleichwohl habe man es in der Vergangenheit nicht verstanden, sie aufeinander abzustimmen. „Bei der systemübergreifenden Fahrplangestaltung haben wir kläglich versagt.“ Und

in Überlegungen, die Umläufe des bestehenden Wagenparks zu optimieren. Was die Ausgestaltung des künftigen Nahverkehrsplans nicht leichter macht, ist die Zweiteilung SchleswigHolsteins. Im Hamburger Umland ballen sich die Verkehrsströme. Mit einem Marktanteil von 20 Prozent an der Personenbeförderung ist die Strecke Hamburg-Elmshorn die leistungsstärkste in ganz Deutschland. Neue Schnellbahnlinien wie die S 4 und die S 21 haben deshalb unbedingte Priorität. Auf dem flachen Land gibt es dagegen oft kaum Nachfrage, so daß sich auch Taktverkehre meist nicht lohnen. Und dennoch

Das Podium v.l.: Klaus Schmidt (Schmidt Busreisen); Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr); Moderator Hannes Harding (Schleswiger Nachrichten - sh:z); Alexander Möller (Autokraft) und Landrat Dieter Harrsen (Kreis Nordfriesland)

sicherlich gehe es auch darum, die Fahrzeuge in schwachen Zeiten besser auszulasten. Daß der Busverkehr auch in dünn besiedelten Gebieten rentabel betrieben werden kann, machte Klaus Schmidt, Geschäftsführer der Klaus und Stefan Schmidt Busreisen GbR (Dagebüll) und Präsident des Omnibusverbands Nord, deutlich. Wegen der Abhängigkeit der Branche von der Schülerbeförderung plädierte er für entzerrte und auf die Beförderungsmöglichkeiten abgestimmte Schulanfangszeiten. Von einer Branche, der das Wasser bis zum Hals steht, könne niemand eine hohe Innovations- oder Investitionskraft erwarten; Reserven steckten aber

haben die Dörfer Anspruch auf Beförderungsangebote. Auch angesichts der Hamburger Rekordergebnisse sei die Gesamtleistung des ÖPNV alles anderes als befriedigend, so Nägele. Trotz eines beständigen Wachstums in den letzten fünf Jahren komme er über acht Prozent der gesamte Transportleistung nicht hinaus. Unisono war man sich einig: Künftige Gelder müßten dort investiert werden, wo bereits starke Strukturen bestehen. Das war eine eindeutige Absage an die von Kiel geplante Stadt-RegionalBahn, der auch der Staatssekretär nicht widersprach, obwohl sie im Koalitionsvertrag verankert ist. WB

Podiumsdiskussion der Sektion Rendsburg-Eckernförde am 29. Mai in Bordesholm

Ausbauwettbewerb für die Breitbandversorgung unter schwierigen Bedingungen „Leben, wo andere Leute Urlaub machen!“ – mit diesem Pfund könnte Schleswig-Holstein im Zuge eines herausziehenden Fachkräftemangels als attraktives Land zwischen den Meeren wuchern, falls ein zügiger Ausbau des Glasfaserrechtzeitig schaffe.

Das Podium v.l. Richard Krause (Breitband Kompetenzzentrum SH); Frank Günther (Versorgungsbetriebe Bordesholm); Volker Siebert (E.ON Breitband E.ON Hanse AG); Moderator Dr. Hendrik Bremer; Ulrich Adams (Telekom, Bereich Breitbandausbau) und Holger Bajorat (Prokurist VR Bank Neumünster)

Welche Bedeutung dem Glasfasernetz zuwächst, erläuterte Ernst Halle als Leiter der gastgebenden Verwaltungsakademie Bordesholm, der den Teilnehmern die Vorteile beim Abspielen von hochauflösenden Spielfilmen demonstrierte und damit auf kommende digitale Anwendungen verwies. Diese neuen Anwendungen könnten schneller als erwartet zu Kapazitätsengpässen führen, stellte Dr. Bertram Zitscher bei seiner Begrüßung fest. Unterentwickelte Vernetzungsräume seien dann von Abwanderung und Abwertung ihrer Immobilien bedroht. Schon jetzt würden Suchmaschinen für Ferienhäuser nach dem Kriterium „Übertragung größer 100 Mbit/Sekunde“ ausfiltern. Ulrich Adams berichtete als Beauftragter des Vorstandes der Deutschen Telekom AG für den Breitbandausbau

in Deutschland, daß man als Marktführer im bundesweiten Wettbewerb in den letzten Jahren mit großem Investitionsaufwand eine Reihe ausgewählter deutscher Städte mit insgesamt über eine Million deutschen Haushalten über Glasfaser angeschlossen habe. Allerdings hätten die Erfahrungen gezeigt, daß Investitionen in diesen Städten nicht in jedem Fall rentierlich waren. Für die ländlichen Räume setze die Telekom AG deshalb darauf, durch eine dynamische Verbindung von Mobilfunk und Festnetz die Kapazitätsausbeute der bestehenden Infrastruktur systematisch zu erhöhen. Ein weiterer Ausbau des letzten Meters bis zum Kunden scheitere in einigen Regionen an zu geringen Vorvermarktungsquoten. Von schwierigen Finanzierungsbedingungen berichtet auch Holger

netzes die Voraussetzung dafür

Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Bajorat, der sich für die VR Bank eG Neumünster wichtigen Zukunftsthemen in der Region als Finanzierungspartner besonders verpflichtet fühlt. Risiken durch andere Anbieter und alte Vertragsbindungen verzögerten aber die Rückflüsse auf das investierte Kapital, was die Perspektiven für weitere Investitionen nicht verbessere. Von hundertprozentigen Anschlußquoten berichtet dagegen Frank Günther. Solche seien jedenfalls von den Versorgungsbetrieben Bordesholm durch das KnövNet-Angebot in Teilgebieten erreicht worden, finanziert je zur Hälfte über die VR-Bank Neumünster und die Investitionsbank. Derartige Abdeckungsquoten scheinen jedoch eher die große Ausnahme zu sein. Jedenfalls berichtet Volker Siebert als Projektleiter Breitband der E.ON Hanse AG, daß man den kommunalen Wün-

schen wirtschaftlich nur nachkommen könne, wenn die Glasfaserkabel in Synergieprojekten zusammen mit anderen Tiefbaumaßnahmen verlegt werden könnten. Für eine bessere Planung fordert er einen Netzplan des Landes. Richard Krause, der vor kurzem erst die Leitung des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein in Kiel übernommen hat, sieht Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich vorne und verweist auf die Strategie 2030. Moderator Dr. Hendrik Bremer merkte zur Wettbewerbsituation der Anbieter

an, daß der Gesetzgeber den Kommunen keine regulierende Einflußmöglichkeit eingeräumt habe. Wenn Investitionsvorhaben für ein gewähltes Gebiet durch aggressive Konkurrenz empfindlich durchkreuzt werden können, sei unter den herrschenden Bedingungen nicht mit einem flächendeckenden Ausbau zu rechnen. Fazit: Ohne zusätzliche Finanzierungselemente beispielsweise durch eine Umwidmung der Ausbaumittel für Abwasserinvestitionen zur Verlegung von Leerrohren, und ohne

Kostensenkungen durch synergetische Kabelverlegungen auf der Grundlage eines Netzplanes läuft der Standort Gefahr, im Standortwettbewerb mit anderen Regionen wie Bayern, die erhebliche Landesmittel für den Ausbau einsetzen, weiter zurückzufallen. Nicht nur das Tourismusland, sondern ebenso der Unternehmensstandort Schleswig-Holstein könnte im Zuge neuer Anwendungen deutlich früher auf Glasfaserverbindungen angewiesen sein. BZ

Stormarner Wirtschaftsforum am 17. Juni 2013 im Jagdschloss Malepartus in Bargteheide

Energiewende Deutschland – Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein?

v.l. Helma Dirks (Prognos AG); Stefan Brumm (E.ON Hanse AG); Moderator Uwe Möllnitz, Dr. Detlev Repenning (ecc Repenning GmbH); Prof. Dr. Georg Erdmann, Technische Universität Berlin, der in seiner Einführung die vorliegend Reformansätze analysierte.

Stormarner Tageblatt, 19. Juni 2013

Podiumsdiskussion der Sektion Segeberg am 19. August in Norderstedt

Geplante EU-Medizinprodukteverordnung beunruhigt Gesundheitsbranche Die geplante EU-Medizinprodukteverordnung die nach einem Implantateskandal in Frankreich als Entwurf auf den Weg gebracht worden ist, erfuhr auf Initiative der SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt eine drastischen Verschärfung. Sie bringt neue bürokratische Hürden (Interner Konformitätsbeauftragter, Verschärfung des Audits) und eine Inflationäre Hochstufung diverser Produkte von Risikoklasse II auf Klasse III mit sich. Gerade der letzte Punkt stellt für klein- und mittelständische Unternehmen eine existenzgefährdende Mehrbelastung dar. Moderator Christian Sowada stellte bei seiner Einleitung klar, daß höhere Zertifizierungskosten sowie eine verzögerte Markteinführung für neue Produkte im internationalen Wettbewerb zu Arbeitsplatzverlusten und zu einem geschwächten Medizintechnikstandort Deutschland führen würden. Daß eine Schwächung der deutschen Marktposition, die über 40 Prozent des europäischen Branchenumsatzes zeichnet, im Interesse übriger europäischer Medizintechnikstandorte liegen könnte, wollte Dietrich Monstadt MdB, Mitglied

des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages (CDU), nicht ausschließen. Eine Überholung der Gesetzgebung sei nach dem Implantateskandal sinnvoll, aber kein Systemwechsel. Vielmehr sei das aktuell in Deutschland gehandhabte System auf europäischer Ebene zu etablieren: „Unser System hat funktioniert. Es gibt überhaupt keinen Grund, dies zu ändern.“ Dr. Peter Gebhardt, Regulierungsexperte der Dräger Medical GmbH, hatte einleitend die Kernpunkte der geplanten Verordnung vorgestellt. Zum

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Begrüßung durch Mario M. Stigler, Geschäftsführer Johnson & Johnson Medical GmbH

hohen Niveau der Sicherheitsstandards deutscher Medizintechnikprodukte berichtete Dr. Martin Leonhard, Leiter des Technologiemanagements bei der Karl Storz GmbH & Co. KG, daß im vergangenen Jahr bei einer Gesamtzahl von 18 Millionen Operationen nur bei 4.000 Komplikationen auftraten, von denen wiederum nur 0,5 Prozent auf Medizinprodukte zurückzuführen seien. Diese

Das Podium v.l. Dr. Jörg Breder (TÜV), Dr. Martin Leonhard (Karl Storz GmbH & Co. KG), Dietrich Monstadt MdB, Gero Storjohann MdB, Dr. Peter Gebhardt (Dräger AG) und Moderator Christian Sowada

Über 50 medizintechnische Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein folgten der Einladung nach Norderstedt

ENERGIEVERSORGUNG ENTSORGUNG

Gero Storjohann MdB (li) im Gespräch mit Dietrich Monstadt MdB

ÖPNV Die Neuwert GmbH

Daten stellten eine Notwendigkeit der nun geplanten EU-Verordnung deutlich in Frage. Er kritisierte die einseitige Betrachtung der Politik: „Gesundheitspolitik ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Gesundheitswirtschaft.“ Als Vertreter einer „Benannten Stelle“ unterstützte Dr. Jörg Breder, Zertifizierer TÜV Nord CERT GmbH, die Auffassung, daß das in Deutschland vorhandene System den Anforderungen genüge und europaweit als Vorbild dienen sollte. Derweil zeigte sich Gero Storjohann MdB (CDU) besorgt um die

Zukunft eines Dentalbüros mit 4 Mitarbeitern in seinem Wahlkreis, wenn die Verordnung in dieser Form umgesetzt werden würde. Sektionssprecher Christian Sowada dankte abschließend Geschäftsführer Mario Stigler für den herzlichen Empfang des Wirtschaftsrates bei der Johnson & Johnson MEDICAL GmbH und kündigte eine „Norderstedter Erklärung“ an, die eine Ablehnung des für den 18. September 2013 vom europäischen Parlament abzustimmenden Entwurfs fordert. Jan-Frederik Zapp

bringt die Interessen der Politik und der Unternehmen zusammen. Sie fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet. NEUWERT Beratungsgesellschaft mbH Grillenberg 15 · 24145 Kiel Telefon: 0431 - 66 99 888 Fax: 0431 - 66 99 889 Mobil: 0170 - 215 79 33

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Podiumsdiskussion der Sektion Pinneberg am 10. Juni in Tornesch

Versteckte Fehlstunden

Wie schaffen wir eine transparente Schulqualität? Drei Monate nach dem Start des Fehlstundenportals in SchleswigHolstein hat die Sektion Pinneberg führende Vertreter von Lehrern, Schülern und Eltern eingeladen, um sich über Quantität und Qualität des Unterrichtsangebots in Schleswig-Holstein zu beraten. Als Sprecherin der Initiative „Jede Stunde zählt? Jetzt zählen wir! – Fachunterricht statt Statistik“ erläuterte Alexandra Bauer einleitend die am 8. März 2013 neu eröffnete Plattform (www. fehlstunden-sh.de), auf der Betroffene bei Unterrichtsausfällen die Qualität der Vertretungsmaßnahmen stichprobenartig erfassen können. Sie verwies auf erste Ergebnisse, wonach das Konzept einer verläßlichen Grundschule den Unterrichtsausfall noch verschlimmere und eingesetzte Zweitkräfte regelmäßig bei Vertretungsfällen einspringen müssen. Bedrückend erscheine zudem, daß bei dem Ausfall einer Lehrkraft nur etwa in jedem zehnten Fall eine fachliche Vertretung angeboten werden könne. Am seltensten könnten dabei die naturwissenschaftlichen Fächer fachlich vertreten werden, und genau diese fielen auch noch am häufigsten aus. In der anschließenden Diskussion wies Hans-Walter Thee als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Oberstudiendirektoren darauf hin, daß die Be-

gleitung der seit Jahren laufenden Schulreformen erhebliche personelle Ressourcen beanspruche, die für eine auskömmliche Unterrichtsversorgung dringend gebraucht würden. Grete Rhenius, Vorsitzende der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL e.V.), begrüßte den Ansatz der Initiative, Klarheit beim Unterrichtsausfall zu schaffen. Ohne eine solche Grundlage sei es kein Wunder, daß das Land die Anforderungen bei der Entwicklung des Leh-

rernachwuchses nicht erfüllen würde. Für den Landesschülervertreter der Gymnasien, Lukas Johnsen, bietet ein hoher Unterrichtsausfall als Ergebnis des Fehlstundenportals keine große Überraschung, er begrüßte aber die differenzierte Erfassung der Vertretungsqualitäten. Der Kritik des Bildungsministeriums, die Initiative würde nur die Spitze des Eisberges statistisch erfassen, wurde entgegengehalten, daß auf dieser Basis offenbar bessere Aussagen möglich seien als sie das Land über das eigene Zählsystem ODIS in den letzten zehn Jahren angeboten habe. Sprecherin Alexandra Bauer kündigte zudem an, mit dem Beginn des neuen Schuljahres auf ein System erklärter Stichprobennehmer umzustellen. „Wenn wir dafür die erhoffte Unterstützung erhalten, werden wir bald auch verläßliche Aussagen zum Ausfallniveau erhalten!“. BZ

v.l. André Tschirner (Mitglied der Geschäftsführung Kölln Flockenwerke) moderierte den Gedankenaustausch mit Lukas Johannsen, Grete Rhenius, Hans-Walter Thee und Alexandra Bauer

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Landesfachkommission

Bildung und Wirtschaft

Ulrich Wiethaup Vorsitzender der Kommission

Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse zum Unterrichtsangebot der naturwissenschaftlicher Fächer an den allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein fordert der Wirtschaftsrat die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf. Die Kommission hat dazu am 18. Juni folgende Empfehlungen ausgesprochen: ■ unverzügliche Vorgabe von Mindest- und Sollstundenkontingenten für die Fächer Chemie, Physik, Biologie, Geschichte, Erdkunde und Musik für das kommende Schuljahr

■ einen individuellen Ausgleichsanspruch für die Schüler, bei denen die Mindestvorgabe einzelner Fächer nicht erreicht worden ist. ■ ein Konzept bis zum Jahresende, wie mit der Industrie und den Universitäten die Versorgungslücken im Bereich der Naturwissenschaften grundsätzlich zu lösen sind ■ Rücknahme der Auflösung der Förderschulen, die für Lernschwache bessere Chancen bieten als die Gemeinschaftsschulen ■ Einführung einer Außendifferenzierung nach schulischen Leistungsklassen in den Gemeinschaftsschulen und Erhalt derselben in den ehemaligen Gesamtschulen ■ Erhalt des auf die Ausbildung des studierfähigen Nachwuchses spezialisierten Gymnasiallehrers

■ Aufbau eines laufend qualitätsgeprüften Lehrervertretungspools ■ Abstimmung einer Qualitätskontrolle zur Unterrichtsversorgung in Abstimmung mit Eltern- und Schülervertretern. Angesichts der bitteren Wahrheit, daß unser Land nicht mehr vorschreibt, daß Physik und Chemie an den Schulen unterrichtet werden müssen, stellt unser Landesvorsitzender Dr. Murmann fest: „Dieses Land zählt nicht nur seit zehn Jahren falsch, sondern es hat begonnen, den Bildungsauftrag zu durchlöchern wie einen Schweizer Käse. Jetzt demontiert es noch die bewährten Förderschulen und eine bislang leistungsfähige Gymnasiallehrerausbildung. Diese schulpolitische Odyssee muß endlich ihr Ende finden!“

Veranstaltung des Landesverbandes zusammen mit dem UV Kiel am 16. August im Romantik Hotel Kieler Kaufmann

Was die Familienunternehmen nach der Wahl erwarten Die Opposition plant zur Bundestagswahl unter dem Deckmantel der Umverteilung massive Steuererhöhungen. So sind unter anderem die Ver-

doppelung der Erbschaftsteuer, eine höhere Abgeltungsteuer auf Zinserträge, die Anhebung der Umsatzsteuer, die Erhöhung der Körperschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Neuerhebung

einer Vermögensabgabe sowie die Ausweitung der Gewerbesteuer geplant. Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorsitzender der Stiftung

Familienunternehmen skizzierte dazu die Erwartungen aus Sicht der deutschen Familienunternehmen.

Dazu unterteilte Hennerkes Familienunternehmen in drei Gruppen: Handwerksbetriebe, regionale Unternehmungen und die sogenannte Königsklasse von global tätigen Unternehmen. Den Ursprung der Forderungen machte Hennerkes in den starken linken Flügeln der Oppositionsparteien aus. Nicht die Worte des Kanzlerkandidaten, sondern deren Versprechungen von Steuererhöhungen auf Kreis- und Kommunalebene würden die Parteilinie entscheidend prägen. Dabei würden in Deutschland laut einer Studie der ZEW in Mannheim Vermögen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer im internationalen Vergleich schon überdurchschnittlich besteuert. Weitere Erhöhungen würden zudem dem europaweiten Trend zuwiderlaufen. Hennerkes rechnete vor, daß die Steu-

erbelastung nach den Steuerplänen der SPD bei einem Kapital von 100 Millionen, das zu einem Prozent verzinst wird, sich auf rund 240 Prozent des Ertrages addiere. Nach den Plänen der Grünen würde die Steuerlast den Ertrag

sogar um ein Vierfaches übersteigen. Folge der Steuererhöhungen seien massive Substanzverluste innerhalb der Unternehmen. Dazu merkte Konrad Butschek, Gutsverwaltung Gayen, besorgt an: „Meine Branche erwirtschaftet 2 Prozent bis 3 Prozent Ertrag, wie soll ich nach den verwirklichten Steuerplänen meine Familie ernähren?“. Hennerkes forderte zudem Ehrlichkeit bei den von der Opposition angeführten Rechtfertigungen des geplanten Steuerprogramms ein, die wissenschaftlich zu widerlegen seien. Das suggerierte Auseinanderdriften der Bevölkerung entspräche nicht der Datenlage, und die Einkommensschere schließe sich in Wahrheit seit einigen Jahren. Zudem würden die Löhne aktuell steigen, trotz stagnierender Gewinne. Ebenso widerlegbar sei die von den Oppositionsparteien geschürte Angst kollabierender Sozialsysteme. Nachdem Dr. Philipp Murmann als Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates bei der Begrüßung die Bedeutung der steuerlichen Regelungen für die Investitions- und Innovationsfähigkeit von Familienunternehmen hervorhob, wies Ulrich Jacobi als Vorsitzender des Unternehmensverband Kiel bei seiner Verabschiedung darauf hin, daß Schleswig-Holstein als mittelständisch geprägte Region besonders von den Plänen betroffen sei. Der Wirtschaftsrat wird zu diesem Thema vor der Bundestagswahl eine Reihe von Veranstaltungen mit den Bundestagskandidaten von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchführen. Jan-Frederik Zapp

Dr. Philipp Murmann MdB (Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, li.) und Ulrich Jacobi (Vorsitzender des Unternehmerverbandes Kiel, re.) begrüßen den Gastredner Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes (Vorstand Stiftung Familienunternehmen)

Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Wirtschaftsrat vor Ort: Sektion Pinneberg am 13. August zu Besuch im Hause Sander Baumschulen in Tornesch

Länderprotektionismus setzt Pinneberger Baumschulen unter Druck „4.000 Arbeitsplätze in Schleswig-

Holstein stehen am Ende auf dem

Spiel.“ Diese Botschaft mußte man

mitnehmen von der Veranstaltung bei Baumschulen Sander in Tor-

nesch, zu der Jens Sander als Sprecher der Sektion Pinneberg des

Wirtschaftsrates der CDU e.V. den

nordfriesischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) und

den ehemaligen Geschäftsführer

vom Bund der Baumschulen e.V., Jürgen Pfaue, eingeladen hatte.

Sektionssprecher Jens Sander lud die Teilnehmer nach der Diskussion zu einer Betriebsbesichtigung ein.

Pfaue hatte im Jahr 2009 vergeblich versucht, einen Passus im neuen § 40 Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz zu verhindern, der nun bei öffentlichen Ausschreibungen vorschreibt, gebietsheimische Arten zu bevorzugen. Das Bundesministerium hat jüngst eine 26seitige Broschüre herausgegeben, die das Staatsgebiet in sechs gebietsheimische Zonen aufteilt, so Pfaue. „In diesen sechs Zonen beginnen jetzt die Kommunen auf der Grundlage der geänderten Ausschreibungsbedingungen, sich nur noch von Anbietern aus ihrer gebietsheimischen Region versorgen zu lassen.“ Mark Schneekloth, stellvertretender Landesvorsitzender im Bund deutscher Baumschulen e. V., stellte klar, daß diese innerdeutsche Marktsegmentierung den Wettbewerb und das Angebot für die Kommunen einschränke und deutlich verteuere. Dabei habe ein Gutachten der Humboldt-Universität Berlin bereits vor der Gesetzesänderung dargelegt, daß wissenschaftlich keine genetischen Unterschiede zwischen einer Baumart in Bayern und Schleswig-Holstein feststellbar seien. Zu den internationalen Auswirkungen des Paragraphen merkte er an, daß die Niederlande bereits holländische Zonen planten und skandinavische Kunden sich verwundert nach den Folgen für das internationale Sortimentsangebot erkundigten.

Geschäftsführer Konrad Parloh der Lorenz von Ehren Baumschulen nahm Stellung zu den wirtschaftlichen Folgen einer gegebenenfalls nochmals geänderten Gesetzgebung. Da der Baumschulmarkt bis zu dreißigjährige Produktionszyklen habe, würden die wirtschaftlichen Folgen der im Jahr 2010 in Kraft getretenen Gesetzgebung erst in den nächsten Jahren voll durchschlagen. Insofern seien Folgen für die betroffenen Unternehmen derzeit noch rückholbar, falls das Gesetz bald korrigiert werden würde. Andersfalls drohten aufwendige, komplizierte Zertifizierungsverfahren und eine starke zusätzliche Belastung der international führenden deutschen Baumschulwirtschaft. Ingbert Liebing MdB zeigte großes Verständnis für die Klage der Pinneberger Baumschulen. Mit besonderer Unterstützung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder habe man seinerzeit verbissen gegen diese Regelung gekämpft. Am Ende sei man den Interessen der stimmgewaltigen Bundesländer in der großen Koalition unterlegen gewesen. Er versprach, das wichtige Anliegen für die Region in der nächsten Legislaturperiode erneut im Umweltsausschuß des Deutschen Bundestages aufzunehmen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, gelernte Botanikerin und bei der Gesetzesverabschie-

v.l. Gastgeber Jens Sander mit den Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) und Biologin Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

dung im Jahr 2009 noch in der Oppositionsrolle, stellte klar: „Das Gesetz folgt hier keinem Argument für Naturschutz, sondern wird mißbraucht von süddeutschen und brandenburgischen Interessen, die für ihre ansässigen Baumschulen eine Marktbereinigung unterstützen möchten.“ Aus der Sicht des Wirtschaftsrates ist das Gesetz im nationalen und im europäischen Interesse so schnell wie möglich zu korrigieren. Dazu Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher: „Wer 50 Jahre nach Ludwig Erhard bereit ist, lokale Unternehmen gesetzlich vor überregionalem Wettbewerb zu schützen, handelt nicht nur gegen den europäischen Binnenmarkt, sondern riskiert erfahrungsgemäß, daß die nationale Branche ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.“ Die Region Pinneberg beschäftigt in 150 klein- und mittelständischen Baumschulunternehmen 4.000 Arbeitnehmer. Die Pinneberger Baumschulen sind seit jeher führende europäische Anbieterregion. Das gehandelte Marktsortiment umfaßt nach Aussagen des Verbandes über 200.000 Artikel und macht bundesweit einen Umsatz von etwa 1,3 Milliarden Euro, das Gros davon in Norddeutschland. BZ

Kieler Woche-Regattabegleitfahrt des Landesverbandes am 22. Juni

Gute Fahrt unter Wind und Sonne Zeit für einen ungezwungenen Austausch – nicht nur, aber auch zu den bewegenden politischen Themen, bot der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern erneut auf seiner traditionelle Regattabegleitfahrt zur Eröffnung der Kieler Woche. Bei hervorragendem Segelwetter genossen die knapp hundert Passagiere, darunter als Ehrengast der erfahrene Europaabgeordnete und neu gewählte CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, die spannenden Segelwettbewerbe und eine gut gelaunte Gesellschaft. BZ

Ehrengast Reimer Böge im Gespräch über die maritime Infrastruktur mit Jens Broder Knudsen (Sartori & Berger, Kiel)

Immer präsent: Küstenwachen sorgen für Recht und Ordnung

Maritimes Flair – das Wetter spielte zum Glück mit Der Landesvorsitzende Dr. Philipp Murmann (re.) überreicht dem Ehrengast Reimer Böge MdEP (Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein) ein Gastgeschenk.

Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Jens Otto Leisse (Rechtsanwalt Kiel/Schwerin) übernahm wieder die Moderation der Wettkämpfe, hier mit Tochter Johanna

Die Kleinsten hatten wieder ihren großen Auftritt: v.l. Erik Pitzner, Albert Zitscher, Paula Schwartze und Osgar Zitscher durften dem Kapitän über die Schulter schauen

Unternehmer Dr. Hanns Ostmeier mit Ehefrau Barbara Ostmeier (CDU-Landtagsabgeordnete) Die Welt zu Gast bei Freunden: internationale Kriegsschiffe kamen in die Landeshauptstadt

vorne v.l. Kieler Unternehmer im Dialog: Jens Broder Knudsen, Daniela und Nicolai Stamp sowie Cecile Knudsen

Freuten sich über das Wiedersehen: v.l. Dr. Cordelia Andreßen, Gerti Prosi und Dr. Cornelia Stasch-Albers

Gelöste Stimmung an Bord der MS Stadt Kiel; v.l. Christiane Stamer, Dr. Bernhard Termühlen im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und Dr. Gabriela Soskuty

Namen und Nachrichten

N E U E S AU S D E M M I TG L I E D E R K R E I S

BOCKHOLDT weiht Neubau in Hamburg ein Die Bockholdt Gebäudedienste KG, einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein mit Hauptsitz in Lübeck, feiert am 13. September 2013 die Einweihung des eigenen Firmengebäudes in Hamburg Billbrook und erwartet dazu Andreas Rieckhoff, Staatsrat der Stadt Hamburg für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie den Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe. Den ersten Spatenstich führten Inhaber Jan Bockholdt und der Niederlassungsleiter Helmut Kutschenbauer am 11. Januar 2013

Neubau der Hamburger Niederlassung in der Großmannstraße 241

gemeinsam durch. Nach nur knapp acht Monaten Bauzeit, kann den rund 900 Hamburger Mitarbeitern der Neubau übergeben werden. Für das Unternehmen bedeutet die Investition in die

Einzigartiger Überblick über den Netzausbau Quickborn – Mit einem speziellen Online-Portal ermöglicht es die SchleswigHolstein Netz AG zukünftig jedem Bürger, sich detailliert über den Stand des Netzausbaus in Schleswig-Holstein zu informieren, Netzengpässe frühzeitig zu erkennen und den regionalen Netzausbaubedarf konkret nachzuvollziehen. Derzeit rechnen die Netzbetreiber mit rund 3.500 Megawatt zusätzlicher Leistung und mehr als 1.000 neuen Windkraftanlagen, die nach der Ausweisung neuer Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren ans Stromnetz anzuschließen sind. Energiewende-Staatssekretärin Ingrid Nestle begrüßte diesen Schritt:

Matthias Boxberger Vorstandsvorsitzender der E.ON Hanse AG

„Nun läßt sich noch besser nachvollziehen, wo Netzausbau notwendig wird“. „Mit diesem Internet-Portal zeigen wir schon heute, wo Anschlußpunkte für neue Windkraftanlagen sind und wie der Netzausbau in der jeweiligen Region vorangeht“, sagt Matthias Boxberger, Vorstand der Schleswig-Holstein Netz AG, die im nördlichsten Bundes-

E.ON Windpark Amrumbank West: Stützpunkt Helgoland wird gebaut E.ON hat mit dem Bau des Service- und Betriebsgebäudes für den OffshoreStützpunkt auf Helgoland begonnen. Von dem 1.800 Quadratmeter großen Gebäude aus werden künftig bis zu 50 Mitarbeiter im Schichtdienst den Betrieb des Windparks Amrumbank West per Schiff und Helikopter sicherstellen. Die Einweihung des Gebäudes ist für August 2014 geplant. Die Errichtung des Gebäudes ist Teil des umfassenden Umbaus des gesamten Südhafens der Insel. Um Helgoland als Servicehafen zu nutzen, werden hier Service- und Lager-

gebäude sowie Lagerflächen und neue Bootsanlegeplätze geschaffen, der Hafenbereich selbst wird mit neuen Anlegern und Schwellschutz ausgestattet. Dominik Schwegmann, Projektleiter des Windparks Amrumbank West: „Helgoland ist räumlich sehr günstig gelegen und daher für uns ein idealer Stützpunkt. Unser Engagement in Helgoland ist langfristig angelegt. Es freut uns, daß die Insel durch die Aufwertung der Infrastruktur auch großen Nutzen erfährt.“ E.ON pflegt eine enge Verbundenheit mit Helgoland. So hat der Re-

Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

bereits seit über 25 Jahren bestehende Niederlassung, ein klares Bekenntnis zum Wunsch nach Wachstum in der Metropolregion Hamburg. Persönliche Mitgliedschaft seit 1995 land rund 50.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsnetze betreibt. Ziel dieses bundesweit einmaligen Projektes ist es, ein Höchstmaß an Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen, so Boxberger „Diese Informationen ermöglichen schon heute Erkenntnisse darüber, wo die gemeinsamen Optimierungsanstrengungen von Land und Netzbetreibern rasch Früchte tragen und wo trotzdem noch in absehbarer Zeit mit Netzengpässen zu rechnen ist.“ Netzausbaubedarf wird in dem Portal bereits bei Einspeiseeinschränkungen von rund 200 Stunden im Jahr oder 2,5 Prozent der Jahresstundenzahl von 8760 Stunden angegeben. Das Kataster ist ab sofort auf den Internetseiten unter www.sh-netz.com zu finden. WB gionalversorger E.ON Hanse vor drei Jahren ein 50 Kilometer langes 30 kVSeekabel nach Helgoland gelegt. Der Offshore-Windpark Amrumbank West liegt 35 km nördlich von Helgoland, wird aus 80 Siemens-Windturbinen der 3,6 MW-Klasse bestehen und eine Gesamtleistung von 288 Megawatt erzielen. Mit der erzeugten Energie können bis zu 300.000 Haushalte versorgt und jährlich mehr als 740.000 Tonnen Co2 eingespart werden. Der Windpark umfaßt ein Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro und soll bis Frühjahr 2015 in Betrieb gehen. WB Mitgliedschaften seit 2002

Neues aus dem Landesverband

... IM ÜBRIGEN ■ Auf seiner Bundesdelegiertenversammlung am 25. Juni 2013 hat der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Berlin unser Landesvorstandsmitglied Jens Broder Knudsen in den Bundesvorstand gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Elard Raben an, dem wir bei dieser Gelegenheit für seine fruchtbare Tätigkeit als Bindeglied zum Bundesverband herzlich Dank sagen. Jens Broder Knudsen

Jens Sander

■ Die Sektion Pinneberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 10. Juni 2013 in Tornesch in geheimer Wahl Jens Sander, Geschäftsführer Jens Sander Baumschulen GmbH aus Tornesch, zu ihrem Sprecher gewählt. Er folgt damit Carl-Ulrich Bremer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der dieses Amt acht

Der neue Sektionsvorstand Pinneberg v.l. André Tschirner, Jens Sander (Sprecher), Dr. Christian von Boetticher, Peter Preuß, Prof. Dr.-Ing. Heinz Dressel

Jahre lang treu bekleidet hatte. Neu in den Vorstand gewählt wurden Peter Preuß, Geschäftsführender Gesellschafter PREUSS MESSE Baugesellschaft mbH aus Holm, und André Tschirner, Mitglied der Geschäftsleitung Peter Kölln KGaA aus Elmshorn. Weiterhin im Vorstand tätig bleiben: Dr. Christian von Boetticher sowie Prof. Dr.-Ing. Heinz Dressel. ■ Die Sektion Schleswig/Flensburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. Juni 2013 in Harrislee in geheimer Wahl Torsten Koch zu ihrem Sprecher gewählt. Er löst damit Hans-Peter Kjer ab, der dieses Amt 6 Jahre lang bekleidete. Neu in den Vorstand gewählt wurden

Jörg Boldt (Director Finance HR - IT & Projekcts Danfoss Silicon Power GmbH), Hauke Präger (Regionaldirektor VR Bank Schleswig Flensburg eG) sowie Kolja Sahm (Geschäftsführender Gesellschafter FootBridge Management Consulting GmbH) gewählt. Weiterhin im Vorstand tätig bleiben: Boy Meesenburg (Vorstand Jacob Sönnichsen AG), Dave Meesenburg (Geschäftsführender Gesellschafter Bäcker Meesenburg GmbH) sowie Reimer Offenborn (Geschäftsführer Klaus & Co.). Torsten Koch

Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer

Zum Tod von Wolfgang Buhmann servativen Weltbild gehörte es, seine wig-Holstein. Mit Nachdruck warb er

Wolfgang Buhmann, namhafter Kieler Wirtschaftsjournalist und Autor unseres Mitgliedermagazins, ist nach kurzer schwerer Krankheit am 9. Juli 2013 im Alter von 67 Jahren verstorben. Mit ihm verliert Schleswig-Holstein einen ausgewiesenen Kenner der norddeutschen Wirtschaft, der über Jahrzehnte die Berichterstattung der Medien im Norden prägte. Wolfgang Buhmann war Journalist aus Leidenschaft und Überzeugung. Zu seinem liberal-kon-

Meinung frei zu äußern, auch auf die Gefahr hin, damit anzuecken. Zu allen Zeiten trat er vehement für die freie, soziale Marktwirtschaft ein. Sie war für ihn die einzig denkbare Wirtschaftsform, die es den Menschen in einer Demokratie möglich macht, wirklich frei zu leben und zu entscheiden. „Wolfgang Buhmann war ein liberaler Geist, wie er im Buche steht“, schrieben die Kieler Nachrichten in einem Nachruf auf ihren Kollegen, der 37 Jahre lang der Redaktion angehörte, davon über 24 Jahre lang als Leiter der Wirtschaftsredaktion. In den folgenden elf Jahren wirkte Wolfgang Buhmann wieder stärker als Kolumnist und Kommentator. Schwerpunkte seiner Berichterstattung waren die Wirtschaftsbranchen und ihre Betriebe sowie der Strukturwandel und seine Folgen für Schles-

stets für eine offensive und gut abgestimmte, gemeinsame Vertretung der Interessen Hamburgs und SchleswigHolsteins. Pointiert und kenntnisreich sorgte er mit seinen Berichten nicht nur für die sachliche Einordnung eines Themas, sondern richtete den Blick deutlich über die punktuelle Betrachtung hinaus. Das machte ihn zu einem geschätzten Gesprächspartner von Unternehmen und Verbänden – so auch des Wirtschaftsrates. Insbesondere den liberalen Überzeugungen des Wirtschaftsrates fühlte sich Wolfgang Buhmann verbunden. Deshalb machte es ihm Freude, nach seiner Pensionierung für das unser Mitgliedermagazin zu berichten. In diesem Heft finden Sie seine letzten Beiträge. Der Wirtschaftsrat wird sich stets dankbar an Wolfgang Buhmann erinnern. Reinhardt Hassenstein

Vorschau Landesverband Schleswig-Holstein / Impressum

Schütt errichtet eine Peace-Wall in Berlin

Klaus Schütt, Geschäftsführer Hans Schütt Immobilien GmbH

Das Gebäude Große Hamburger Str. 25 in Berlin-Mitte ist eines der großen Verwaltungsobjekte der Kieler Hans Schütt Immobilien GmbH in der deutschen Hauptstadt. Unter Anleitung der New Yorker Künsterlin Tsipi Ben-Haim wird es von Jugendlichen aus ganz Europa jetzt als „Peace Wall“ gestaltet. Dabei wird die Giebelfront mit einem Mosaik versehen, das Berlins komplexe sowie tragische Vergangenheit zeigt und zugleich den Weg in eine friedvolle Zukunft beschreibt. Unterstützt wird das Projekt u.a. vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Klaus H. Schütt, geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens, verweist auf den Bei-Namen der Großen Hamburger Straße: „Straße der Toleranz“, weil dort sowohl jüdische als auch katholische und evangelische Institutionen ansässig sind. Eingeweiht wird die „Peace Wall“ am 17. September 2013.

V E R A N S TA LT U N G S V O R S C H A U 17. September 2013 · Schloß Plön Landesmitgliederversammlung 17. September 2013 · Schloß Plön Jubiläumsfeier zu Ehren Ludwig Erhards Ehrengäste: u.a. Minister Peter Altmaier, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Dr. Dieter Murmann, Ehrenvorsitzender des Wirtschftsrates der CDU e.V.; Dr. Jürgen Westphal, Wirtschaftsminister a.D. des Landes SchleswigHolstein 20. September 2013 · Harrislee Marlene Löhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagskandidatin; Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Bundestagskandidatin „Steuerumverteilung nach der Bundestagswahl – Was versprechen uns die Kandidaten?“ Moderation: Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer Arbeitgeberverband Flensburg Schleswig Eckenförde e.V. 26. September 2013 · Büdelsdorf Betriebsbesichtigung Druckzentrum Schleswig-Holstein

Stephan Richter, Sprecher der Chefredakteure, medienholding: nord GmbH; Volker Thormählen, Direktor Norddeutscher Rundfunk, Landesfunkhaus Schleswig-Holstein „Digitaler Wettbewerb im schleswig-holsteinischen Informationsmarkt und die Auswirkungen des Rundfunkstaatsvertrags“ Moderation: Reinhardt Hassenstein, Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein 01. Oktober 2013 · Eutin Podiumsdiskussion Axel Böhm, Schulleiter des Berufbildungszentrums Plön; Annemarie Goos, Schulleiterin der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein in Oldenburg; Carsten Ingwertsen-Martensen, Schulleiter der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein in Eutin „Lehrerversorgung an unseren Berufsschulen – Können die Berufsschulen ihren Bildungsauftrag noch erfüllen?“ Moderation: Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsfüher Wirtschaftrat Schleswig-Holstein Änderungen vorbehalten

IMPRESSUM Herausgeber, V.I.S.d.P.: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg Dr. Cornell Babendererde Landesgeschäftsführerin Colonnaden 25/II. Stock 20354 Hamburg Tel.: 040-30 38 10 49 Fax: 040-30 38 10 59 E-Mail: LV-HH@wirtschaftsrat.de Landesverband Schleswig-Holstein Dr. Bertram Zitscher (BZ) Landesgeschäftsführer Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Tel.: 0431-67 20 75 Fax: 0431-67 20 76 E-Mail: LV-S-H@wirtschaftsrat.de www.wirtschaftsrat.de

Redaktion: Wolfgang Buhmann (WB) Ehrhard J. Heine (EJH) Dr. Manfred Hermann (He) Simone Niekammer (Ni) Brigitte Nolte (BN) Nicole Weich (We) Jan-Frederik Zapp Bildnachweis: nicht gesondert gekennzeichnete Bilder WR-Archiv

Das nächste Heft erscheint im Dezember 2013 mit dem Schwerpunktthema „Infrastruktur“

Erscheinungsweise: 4 x pro Jahr Auflage: 5.000 Exemplare Satz/Layout: (Wolfgang Schlett, KGV) Herstellung und Anzeigen: copy-druck Gesellschaft für Digital- und Offsetdruck mbH Neumann-Reichardt-Straße 27-33 (Haus 21) 22041 Hamburg Telefon: +49 (0) 40 - 689 45 45 Telefax: +49 (0) 40 - 689 45 444 E-Mail: info@copy-druck.de www.copy-druck.de Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.

Landesverband Hamburg und Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013