Jahreserfolgsbilanz 2017

Bilanz

des Wirtschaftsrates

2017 Die zentralen politischen Erfolge

Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

Bilanz des Wirtschaftsrates 2017 Die zentralen politischen Erfolge Vorwort Deutschland ist wirtschaftlich stark und der Stabilitätsanker in Europa. Anhaltendes Wirtschaftswachstum, sprudelnde Steuer­ quellen und Rekordbeschäftigung bei europaweit niedrigster Jugendarbeitslosigkeit stehen für die günstigen Ausgangsbedin­ gungen. Doch gleichzeitig fordern der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die Energiewende die Reformfähigkeit Deutschlands immer stärker heraus. Als internationale Herausforderungen kommen der Brexit, die nach wie vor anhaltende europäische Staatsschulden- und Strukturkrise sowie die Bedrohung durch internationale Abschottung und Pro­ tektionismus hinzu. Zudem stellt sich die Herkulesaufgabe, Armutsmigration zu begrenzen, tatsächlich Schutzsuchenden eine Perspektive zu geben und dabei die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarktes nicht zu überfordern.

Damit wir auch morgen noch in Wohlstand leben können und die Bürger über günstige Lebenschancen verfügen, be­nötigt Deutschland klare politische Weichenstellungen. Zwar hat das Jahr im Wahlkampfmodus mit zahlreichen Landtagswahlen und der Bundestagswahl Ende September die Entscheidungsfähigkeit der Politik deutlich geschwächt. Doch der Wirtschaftsrat hat seine Positionen, die wir in den 17 Bundesfachkommissionen und 12 Bundesarbeitsgruppen erarbeitet haben, erfolgreich in die Wahlprogramme der Parteien sowie die bisherigen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung eingebracht. Nun, nach den gescheiterten Verhandlungen der Jamaika-Parteien, darf es eine Neuauflage der großen Koalition nicht um jeden Preis geben.

Stattdessen muss die Option einer Minderheitsregierung ernsthaft geprüft werden.

Auch im Jahr 2017 mit seiner unübersichtlichen politischen Gemengelage konnte der Wirtschaftsrat zentrale Anliegen umsetzen und Weichenstellungen anstoßen.

1. Ordnungspolitisches Gegenmodell zur europäischen Transferunion vorgelegt!

Europa steht an einem Scheideweg: Wird aus der bisherigen Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür nun eine Transferunion, oder gelingt eine Rückbesinnung auf den Geist von Maastricht, nach dem jede Ebene selbst für die Verpflichtungen einsteht, die sie eingeht? Die jüngsten Vor­ schläge von Kommissionspräsident Juncker und dem franzö­ sischen Präsidenten Macron setzen eindeutig auf noch mehr gemeinsame Haftung, Bürokratie und interventionistische Planification. Eine überzogene Zentralisierung würde jedoch großen Schaden anrichten, weil sie Fehlentscheidungen po­ tenziert, nationale Widerstände provoziert und Wettbewerb und Innovationen lähmt. Der Wirtschaftsrat hat mit seinen beharrlichen Forderungen nach mehr Eigenverantwortung, entschlossenen Reformen, verbindlichen Regeln und Ent­ politisierung von Entscheidungen ein ordnungspolitisches Gegenmodell eingebracht, das nachdrückliche Bestätigung erhalten hat.

Unser Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanis­ mus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds aus­ zubauen, ist ganz oben auf der europäischen Agenda angekommen. Anders als die Europäische Kommission ist der ESM nicht dem Interessenkonflikt unterworfen, zugleich politischer Akteur und Hüter der Verträge zu sein. Damit ließe sich die Entscheidung über Sanktionen endlich anhand eindeutiger Kriterien automatisieren. Kei­ nesfalls darf ein künftiger Europäischer Währungsfonds jedoch dazu missbraucht werden, nur die unliebsamen ­Vorschriften des IWF loszuwerden oder die ungenutz­ ten Mil­liarden in fragwürdige staatlich verordnete Inves­ titionsprojekte zu stecken.

„Wir in Deutschland sind in einer nicht schlechten Lage. Das hat sogar der Wirtschaftsrat gesagt.

Und er hat zu Recht hinzugefügt: Die größte Gefahr ist, dass wir glauben, wir könnten uns darauf jetzt ausruhen.“ Dr. Wolfgang Schäuble MdB Präsident des deutschen Bundestages

Eine der größten Herausforderungen für Europa bleibt die Rückkehr zur strikten Trennung von Geld- und Fiskal­ politik. Durch die Nullzinspolitik verunsichert die EZB Un­ ternehmen und Verbraucher und bringt gleichzeitig das deutsche Altersvorsorgesystem ins Wanken. Zudem wer­ den so die Zinsen aller Schuldenländer künstlich tief ge­ halten, was den Reformeifer zum Erliegen gebracht hat.

Wir brauchen dringend eine Neufestlegung des Mandats mit transparenten und überprüfbaren geldpolitischen Re­ geln, und wir müssen uns endlich der Frage widmen, wie wir mit den Risiken aus den Anleihekäufen der EZB und den riesigen Salden im Zahlungsverkehr umgehen.

Handlung und Haftung lassen sich in Europa nur dann wieder zusammenzuführen, wenn es Mechanismen für Insolvenzverfahren für Staaten sowie die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro gibt. Natürlich muss das Finanz­ system einen Schuldenschnitt verkraften können. Ent­ sprechend drängen wir seit langem auf die Einführung von Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigen­ kapitalunterlegung von Staatsanleihen. Solche Verände­ rungen würden die Marktdisziplin stärken und das Risiko künftiger Staatsschuldenkrisen reduzieren.

Mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ setzt die EU Anreize für eine falsche Schrittfolge. Eine „Gleichma­

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„Wir haben jetzt in Zeiten der Digitalisierung eine neue Entwicklung. Darüber spreche ich beim Wirtschaftsrat immer wieder gerne.“ Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

cherei“ über gemeinschaftliche Sozialstandards ist gera­ de in einer Währungsunion ein Widerspruch. Wenn schon alle Länder den gleichen „monetären Anzug“ tragen, kann eine Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nur über flexible Märkte erfolgen. Eine Sozialunion dagegen wür­ de einen weiteren Anpassungsmechanismus ausschalten.

Vor allem muss die EU-Kommission aufhören, sich stän­ dig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie nach dem EU-Vertrag nicht zuständig ist.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Vorschläge der Europäi­ schen Kommission und des Rates für eine stärkere Zu­ sammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Auch der Beschluss des Deutsch-Französischen Minis­ terrats vom 13. Juli 2017, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Verteidigung anhand von maßgeb­ lichen Rüstungsprojekten zu vertiefen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte zügig umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund müssen im nächsten Schritt neue Abkommen zur Regelung des Exports von Produkten ins­ besondere im Rahmen bi- und multinationaler Koopera­ tionsprojekte verhandelt und unterzeichnet werden.

Statt europäische Integration nur über finanzielle Transfers zu diskutieren, gilt es, die Kraft des europäischen Binnen­ marktes zu nutzen, damit die EU zum Wohlstand aller beitra­ gen kann. Wir haben enorme Potenziale im Bereich der eu­ ropäischen Sicherheitspolitik, in der Vertiefung der Energie­ union oder der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens.

Durch entschlossenes Voranschreiten in diesen Bereichen muss Europa wieder seine Legitimation herstellen.

2. Ausgeglichener Haushalt gefestigt, ­Überschüsse für Steuersenkungen vorhanden!

Das Dank des unermüdlichen Einsatzes des Wirtschaftsra­ tes mittlerweile verstetigte Ende der Schuldenwirtschaft ist nicht nur ein wichtiges Zeichen für mehr Generationenge­ rechtigkeit, sondern sorgt auch bei Bürgern und in der Wirt­ schaft für Vertrauen. Dies gilt für Bund und Länder gleicher­ „Ich bin dankbar, dass der Wirtschaftsrat das Thema Digitale Wertschöpfung so ­prominent aufgegriffen hat. Ihr habt euch auch öffentlich dazu geäußert. Das ist euer gutes Recht.

Ihr habt der Regierung die Leviten ­gelesen.

Das wünschen wir uns.“ Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramtes; Bundesminister für besondere Aufgaben und Bundesminister der Finanzen

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maßen. Umso erfreulicher ist daher, dass sowohl der Bund als auch die Länder im aktuellen und in den kommenden Jahren mit kräftigen Haushaltsüberschüssen rechnen kön­ nen – und das trotz hoher und nur teilweise planbarer Kos­ ten der Flüchtlingskrise.

Die zusätzlichen Einnahmen dürfen jedoch kein Grund sein, die Staats- und Ausgabenquote weiter zu erhöhen. Eine „Be­ lohnung“ der Bürger mit immer neuen sozialen Wohltaten schwächt die Wirtschaft, demotiviert die engagierten und fleißigen Bürger und verringert die finanzielle Flexibilität des Staates. Daher wird sich der Wirtschaftsrat auch zukünftig dafür einsetzen, das Missverhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben abzubauen.

In den letzten Jahren ist die Abgabenlast, der die deutschen Bürger ausgesetzt sind, weiter gestiegen. Vor dem Hinter­ grund der ebenfalls immer weiter steigenden Steuerein­ nahmen sind private und unternehmerische Steuerzahler nachhaltig zu entlasten. Das Geld gehört in die Hände derer, die es erwirtschaftet haben – das hat der Wirtschaftsrat in Form der folgenden Forderungen erfolgreich in die aktuell laufenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundes­ regierung eingebracht: Dauerhafte Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts, Schnellstmögliche und vollständige Abschaffung des Soli­ daritätszuschlags, Abbau der „kalten Progression“ und Erhöhung der Ein­ kommensschwlle des Spitzensteuersatzes, Beibehaltung der Abgeltungssteuer und Verhinderung einer Finanztransaktionssteuer, Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Zu­ schlagssteuer zur Körperschaftsteuer, Senkung der Grunderwerbsteuersätze, Verhinderung einer Einführung bzw. Verschärfung von Substanzsteuern, z. B. der Vermögenssteuer, Weitere Digitalisierung und Vereinfachung des Besteue­ rungsverfahrens sowie die Herstellung der Kompatibilität mit internationalen Standards.

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsrat in seinen Positionie­ rungen klargestellt, dass die steuerlichen Entwicklungen in den wirtschaftlich wichtigsten Industrie- und Schwellenlän­ dern, wie bspw. aktuell in den USA, nicht aus den Augen ver­ loren werden dürfen. Es ist durch überlegte und wirtschaft­ lich sinnvolle Steuer- und Haushaltspolitik sicherzustellen, dass der erfolgreiche Wirtschaftsstandort Deutschland nicht an Attraktivität verliert und die Binnenwirtschaft weiter ge­ deihen kann.

3. Strukturreformen für mehr Effizienz in der Verkehrswegefinanzierung durchgesetzt!

Als Exportnation und wirtschaftlicher Stabilitätsanker im Herzen Europas kann Deutschland nur mit einem flächen­ deckend gut ausgebauten Verkehrsnetz wettbewerbsfähig

bleiben. Ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Arbeit des Wirtschaftsrates bildete daher das Anliegen, die bestmög­ liche Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dafür bedarf es stabiler Finanzmittel und optimaler Planungs- und Verwaltungsprozesse. In beiden Bereichen ist mit Flankie­ rung des Wirtschaftsrates 2017 vieles erreicht und auf den Weg gebracht worden: Verstetigung des Investitionshochlaufs für Straße, Schie­ ne und Wasserstraße, Durchsetzung des bislang größten Investitionshaushaltes von rd. 13,7 Mrd. Euro in 2017 für Infrastrukturen, Verbesserung der finanziellen Planungssicherheit für die Bundesfernstraßen durch Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung und Zweckbindung sämtlicher Maut­ einnahmen, Reform der Auftragsverwaltung, Beschluss zur Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bun­ desstraßen für Erhaltungsinvestitionen aus einem Guss, Vorlage einer Strategie zur Planungsbeschleunigung durch Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Digi­ talisierung und einen praktikableren Umweltschutz, Initiierung von Pilotprojekten zur langfristigen Sicherung der Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum.

Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stärkung des Verkehrsnetzes einsetzen. Zentrale Schwer­ punkte dabei werden die Begleitung der nun an den Start zu bringenden Infrastrukturgesellschaft, die Vereinbarkeit von Klimaschutzzielen mit Mobilitätserfordernissen sowie die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien für den Ver­ kehr 4.0 bilden. Darüber hinaus soll das Thema Krisenbewäl­ tigung und Sicherheit als neue Herausforderung für Staat und Logistikwirtschaft in den Fokus der verkehrspolitischen Arbeit rücken.

4. Verschärfung des Mietrechts verhindert!

In der Legislaturperiode 2013-2017 sind die Wohnungsmie­ ten durchschnittlich um 15 Prozent und die Kaufpreise von Eigentumswohnungen um 30 Prozent gestiegen. Das zum Teil massive Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zeigt, wie sehr die Politik beim Anschub des Wohnungsbaus gescheitert ist. Im Ergebnis kann sich eine Familie mit einem Monatsnettoeinkommen von 2.200 Euro im Durchschnitt nur noch eine 70 Quadratmeterwohnung leisten. 40 Pro­ zent der Haushalte geben mittlerweile 30% oder mehr ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten aus. Wohnungspoli­ tik ist zu einem sozialpolitischen Thema geworden. Doch statt den Wohnungsbau voranzutreiben und eine Angebots­ verbreiterung auf den Märkten herzustellen, verweigert die Politik sämtliche Realitäten und greift investitionsfeindlich in Bauvorschriften ein, verteuert den Immobilienerwerb und ­reguliert das Mietrecht in bislang ungekanntem Ausmaß.

Der Wirtschaftsrat setzt sich dieser Regulierungswut zur Wehr und konnte mit seinem Engagement im Bereich der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschat wichtige Zeichen setzen:

„In unserer Generation gibt es in der Infrastruktur keine wichtigere Investition als die in Glasfaser, in Breitband, in 5G, in die digitale Infrastruktur.

Ich bin dankbar, dass hier der Wirtschaftsrat drängt.“ Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal

Eine weitere Kappung der Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierung ist bislang verhindert worden, ebenso wie eine Auskunftspflicht von Vormietverträgen und eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums im Mie­ tenspiegel, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse bedeutet hätten.

Auf Drängen des Wirtschaftsrates ist mit dem „Urbanen Gebiet“ eine neue Gebietskategorie im Baugesetzbuch eingeführt, die eine stärkere Durchmischung von Woh­ nen, Arbeit und Gewerbe in innerstädtischen Lagen, und dadurch leichter Nachverdichtungen möglich macht.

Der Wirtschaftsrat hat eine Diskussion um eine grund­ sätzliche Reform der Grunderwerbsteuer angestoßen, nachdem die Länder seit 2007 genau 26-mal an der Preis­ spirale gedreht haben.

In Deutschland besteht eine jährliche Lücke von bis zu 350.000 wohnungsbezogenen Baufertigstellungen. Auch die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung bei Bau­ genehmigungen werden regelmäßig verfehlt. Deshalb muss jetzt ein echter Masterplan für den Wohnungsbau aufgelegt werden: Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass stärker innen- und nachverdichtet wird. Es braucht den Start einer Baulandmobilisierung, in dem eine verbillige Bauland­ abgabe sowohl durch die Bundesanstalt für Immobilienauf­ gaben (BImA) als auch der Kommunen erfolgt. Zusätzlich not­ wendig sind eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau und eine schnellere Genehmigungspraxis in digitalisierten Verwaltungen.

5. Marktwirtschaftliche, europäische ­Neuausrichtung der Energiewende ­angestoßen!

Damit der Transformationsprozess der Energiewende gelin­ gen kann, ohne unser industrielles Fundament zu gefährden, muss der Zubau von Erneuerbaren Energien maximal kosten­ effizient erfolgen. Mit der EEG-Novelle 2017 zur Umstellung der Förderung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungs­ verfahren wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan.

Dies verdeutlichen die bereits fördermittelfreien Zuschläge „Es ist eine Ehre, bei der Jahresversammlung des Wirtschaftsrates der CDU sprechen zu dürfen, der sich seit 54 Jahren für eine Soziale Markt­ wirtschaft auf der Grundlage der Werte und Vorstellungen von Ludwig Erhard einsetzt.“ Philip Hammond Britischer Schatzkanzler

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„Dass der Wirtschaftsrat dem Thema Innovation ein besonderes Podium bietet, finde ich ganz entscheidend.“ Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung

bei den ersten Ausschreibungen. Die bisherigen Reformen reichen jedoch keinesfalls aus. Damit die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovation wird hat der Wirt­ schaftsrat grenzüberschreitende Lösungsansätze vorgelegt, in die Politik getragen und dabei Erfolge auf bundes- und europapolitischer Ebene erzielt: Technologieoffene Ausschreibungen für mehr Wettbe­ werb zwischen den etablierten Erneuerbaren-Technolo­ gien Photovoltaik und Windenergie an Land umgesetzt, effiziente Nutzung von zuvor abgeregeltem Erneuerba­ ren-Strom zur Stärkung von Investitionen in Flexibilität ermöglicht, Ausweitung grenzüberschreitender Ausschreibungen für Erneuerbare zur Förderung der effizientesten Standorte eingeleitet, Einschränkung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren im Rahmen des Winterpaketes der EU-Kommission ein­ geleitet, Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat dafür engagieren, die Markt- und Systemintegration von erneuerbaren Ener­ gien konsequent voranzutreiben und die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen. Der staatliche Anteil am Strompreis muss konsequent gesenkt und Erneuerbare müs­ sen stärker in die Pflicht genommen werden, sich am Markt zu refinanzieren. Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die er­ neuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und kann auslaufen. Hierfür muss schnellstens eine konkrete Roadmap mit Enddatum aufgelegt werden.

Entscheidende Impulse liefert dabei das „European Energy Lab 2030“ des Wirtschaftsrates. In der innovativen Denkfab­ rik erarbeiten 40 deutsche und internationale Experten aus Unternehmen, Wissenschaft und Politik europäische Lösun­ gen für einen zukunftsfähigen Energiemarkt in Kern-Europa.

Nachdem die Ergebnisse des „Energy Labs“ im März 2017 bei der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitk an den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Ca­ ñete übergeben wurden, gab der Wirtschafsrat gemeinsam mit dem Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič im September 2017 in Brüssel den Startschuss für die Fort­ setzung und Vertiefung der Initiative.

„Der Wirtschaftsrat ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und hervorragend aufgestellt.

Wir brauchen ihn als ordnungspolitisches ­Gewissen.“ Volker Bouffier MdL Hessischer Ministerpräsident und Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschlands

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6. Europäische Klimapolitik gestärkt, ­überzogenen Kohleausstieg verhindert!

Der Wirtschaftsrat hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass nationale Klimapolitik in europäischen Kontext einge­ bettet wird. Die einseitige Belastung der deutschen Industrie durch steigende Klimaschutzvorgaben spart kein Gramm CO2 in der EU ein. Um Klimaschutz am Industriestandort Deutsch­ land und Europa kostenbewusst und grenzüberschreitend zu erreichen, hat der Wirtschaftsrat an vorderster Front gegen überzogene klimapolitische Alleingänge gekämpft: Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) als marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz durch die lineare Entnahme von Zertifikaten bei gleich­ zeitiger Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der ener­ gieintensiven Industrie vorangetrieben, Gefährdung der Versorgungssicherheit durch überstürz­ ten Ausstieg aus der Kohlekraft abgewendet, kurzsichtige Technologie-Diskriminierung emissionsar­ mer Dieselmotoren und effizienter Brennwertwerttech­ nik verhindert, steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zur kosten­ effizienten, technologieoffenen Einsparung von CO2 im Gebäudebereich in den Wahlprogrammen verankert.

Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat dafür engagieren, CO2 zu den geringsten Kosten für Wirtschaft und Verbraucher einzusparen. Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind dabei als gleichrangige Zielsetzungen zu verfolgen. Zukünftig gilt es, das CO2-Preissignal des ETS auf weitere Sektoren und Wirtschaftsräume auszuweiten.

Dabei ist für die effiziente Industrie stets eine Entlastung zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit am Stand­ ort Deutschland nicht zu gefährden. Braun- und Steinkohle bleiben als steuerbare, grundlastfähige Erzeugungsträger unverzichtbar, solange Erneuerbare Versorgungssicherheit nicht zuverlässig garantieren können.

7. Umsetzung der Digitalen Agenda ­vorangetrieben!

Die Internetwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland setzt mehr als 223 Milliarden Euro pro Jahr um und belegt damit den fünften Platz hinter den Ländern USA, China, Ja­ pan und Großbritannien. Dennoch ist unübersehbar, dass Deutschland im Bereich der digitalen Technologien und Ge­ schäftsmodelle Nachholbedarf hat. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die vorhandenen Wachstumsbrem­ sen zu lösen. Der Wirtschaftsrat konnte in Bezug auf den Breitbandausbau, den nationalen Umsetzungsprozess der EU-Datenschutzgrundverordnung und bei der dringend not­ wendigen Anpassung bei der ePrivacy-Verordnung wichtige Impulse setzen.

Beim Ausbau gigabitfähiger, konvergenter Infrastruktur hat sich der Wirtschaftsrat mit der Forderung durchge­ setzt, staatliche Fördermaßnahmen auf unterversorgte Regionen zu begrenzen, in denen sich private Investi­ tionen nicht rechnen, damit der Ausbau auch weiterhin

durch intensiven Wettbewerb vorangetrieben wird. Das Ziel der Schaffung einer Gigabit-Gesellschaft muss spä­ testens 2025 erreicht sein.

Dank des Engagements des Wirtschaftsrates naht auf Bundesebene das Ende der digitalen Klein-Staaterei.

Alle im Bundestag vertretenden Parteien haben sich der Positionierung des Wirtschaftsrates angeschlossen und fordern, die digitalen Kompetenzen an zentraler Stelle zu bündeln. Denn Deutschland kann sich vor dem Hinter­ grund der rasanten digitalen Entwicklung und der grenz­ überschreitenden Vernetzung kein Kompetenzchaos von Bundesbehörden leisten.

Erfolgreich setzt sich der Wirtschaftsrat für eine zukunfts­ orientierte Datenpolitik ein, damit ein möglichst einheit­ licher sowie EU-weiter harmonisierter Regulierungs­ rahmen für den Datenschutz geschaffen wird. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt in getan, der durch die ePrivacy-Verordnung nicht gefähr­ det werden darf!

Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat für die Zukunftsfähig­ keit digitaler Geschäftsmodelle einsetzen. Der Wirtschafts­ rat wird hierbei auch bei der Aufstellung seiner Gremien der Tatsache Rechnung tragen, dass Cyberkrininalität eine wachsende Herausforderung darstellt, die der deutschen Wirtschaft allein in diesem Jahr einen Schaden von 55 Mil­ liarden Euro zugefügt hat. Da der Wirtschaftsrat gleichwohl davon überzeugt ist, dass Cybersicherheit kein Angst-Thema sein muss, sondern ein Chancen-Thema sein kann, das die Sicherheit im Cyberraum zu stärken hilft, Wachstum gene­ riert und exportfähige Geschäftsfelder eröffnet, werden wir uns dem Thema mit einer eigenen Bundesarbeitsgruppe Cy­ ber Sicherheit widmen.

8. Rahmenbedingungen für Forschung und Unternehmertum gestärkt!

Erstmals hat Deutschland das Ziel der Strategie Europa 2020, jährlich 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwick­ lung auszugeben, erreicht. Gleichzeitig stellen die Digitali­ sierung und der demografische Wandel unsere Wirtschaft und unser Bildungssystem vor neue Herausforderungen. Ein wirtschaftlich erfolgreiches, innovatives Deutschland muss Vorreiter der Digitalisierung werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Hierfür hat sich der Wirtschafts­ rat auch 2017 stark gemacht und konnte zahlreiche politi­ sche Erfolge erzielen: Zahlreiche Anliegen, wie die Einführung einer steuer­ lichen Forschungs- und Entwicklungsförderung, zum Bürokratieabbau, zum Ausbau der digitalen Infrastruk­ tur (5G), zur IT-Sicherheit, zur digitalen Bildung und zur ­Digitalisierung der Verwaltung (E-government), konnte der Wirtschaftsrat im Regierungsprogramm von CDU und CSU verankern, um damit wichtige Wegmarken in Koali­ tionsverhandlungen setzen zu können.

Dank des Engagements des Wirtschaftsrates hat die Bun­ desregierung die Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Unternehmensgründungen verbessert, etwa mit der

„Das Energy Lab 2030 des Wirtschaftsrates bot eine exzellente Plattform für Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die Zukunft des europäischen Energiemarktes zu diskutieren.“ Maroš Šefčovič Vizepräsident Europäische Kommission

Weiterführung des High-Tech Gründerfonds und der Neu­ regelung zu Verlustvorträgen für Start-ups. Der Fokus der Politik sollte darauf liegen, Anreize für verschiedenartige private Investoren zu schaffen, etwa mittels der Förde­ rung von Business Angel Investitionen und Venture Capi­ tal Gesellschaften.

Das Thema der digitalen Bildung wurde wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Bundestagswahlkampf von allen politischen Parteien aufgegriffen. Die Notwen­ digkeit der digitalen Ausstattung der rund 40.000 Grund­ schulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland wird von den politi­ schen Entscheidungsträgern anerkannt. Der Wirtschafts­ rat setzt sich für die möglichst rasche Umsetzung des ­Digitalpakts ein und fordert, die Lehrkräfte entsprechend aus- bzw. fortzubilden.

Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin für den Innovations­ standort einsetzen und dafür, dass auch die Schlüsseltechno­ logien der Zukunft das Label Made in Germany tragen. Hier­ für wird die Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 etabliert und zur Verzahnung zwi­ schen Technologie-Startups und (industriellem) Mittelstand zusätzlich eine neue Bundesarbeitsgruppe ins Leben gerufen.

9. Internationale Wirtschaftspartner­schaften gestärkt, Digitalisierung global gestaltet!

Durch den Einsatz für weltweit offene Märkte und gegen Handelsbarrieren trägt der Wirtschaftsrat zur Vertiefung der starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirt­ schaft bei. Sie ist ein Pfeiler für Wachstum und Wohlstand in unserem Land.

Unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ führte Deutschland in diesem Jahr die G20-Gemeinschaft in Ham­ burg an und bekannte sich zu einem regelbasierten Handels­ system ohne Protektionismus. Insbesondere Handels- und Investitionsabkommen bieten eine Chance, die benötigten Wachstumskräfte in Europa freizusetzen.

Unter der deutschen Präsidentschaft sprach sich die G20-­ Gemeinschaft zudem für einen internationalen Handlungs­ rahmen aus, um die Chancen der Digitalisierung für alle „Der Wirtschaftsrat ist in der ordnungspolitischen Debatte ein entscheidender Impulsgeber und ein wichtiges Forum für Vertreter aus Politik und Wirtschaft.“ Annegret Kramp-Karrenbauer MdL Ministerpräsidentin des Saarlandes und Landesvorsitzende der CDU Saar

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„Ich danke dem Wirtschaftsrat für seine spannen­ den, wirtschaftspolitischen Veranstaltungen sowie den guten und kontroversen Diskussionen.“ Jens Spahn MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Menschen bestmöglich zu nutzen. Gleichzeitig haben alle G20 Mitglieder anerkannt, dass Digitalisierung neue Fragen für die Wettbewerbspolitik aufwirft und dass hierfür ein in­ ternationaler Austausch stattfinden muss.

Mit der Delegationsreise ins Silicon Valley im gleichen Mo­ nat setzte der Wirtschaftsrat hierbei ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der Digitalisierung zu sensibilisieren und gleichzeitig mit den politischen Entschei­ dungsträgern ordnungspolitische Herausforderungen und Maßnahmen zu diskutieren.

Auch 2017 konnte der Wirtschaftsrat wichtige Erfolge für internationale Wirtschaftsbeziehungen erzielen: Der Wirtschaftsrat stellte die gewaltigen Chancen für die deutsche Wirtschaft im Rahmen der „Hannover-Deklara­ tion“ mit Japan dar, um die industrielle Kooperation im Be­ reich autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Daten­ analytik voranzutreiben.

Der Wirtschaftsrat forderte gegenüber politischen Ent­ scheidungsträgern internationale Cyber-Sicherheitsstan­ dards, etwa eine Selbstverpflichtung der Staaten zum Verzicht auf Cyber-Angriffe oder staatliche Haftung. Die Chancen der Digitalisierung müssen noch stärker als bis­ her genutzt werden, um die digitale Transformation im Sinne und zum Vorteil ihrer Bürger zu gestalten. Der Wirt­ schaftsrat sieht darin auch die beste Antwort auf nationa­ le Abschottung von Politik und Handel.

Der Wirtschaftsrat leistete einen aktiven Beitrag zur Um­ setzung des „Aktionsrahmens für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam gestalten“ und forderte im Rahmen seines III. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialogs Reziprozität beider Länder.

In einer bundesweiten Kampagne wurden in allen Lan­ desverbänden Veranstaltungen zum Freihandel durch­ geführt, die die Vorteile für Handelsabkommen wie TTIP und Ceta aufzeigten.

Der Wirtschaftsrat hat neben der gemeinsamen Absichts­ erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Confe­ deration of Indian Industry (CII) die große Bedeutung des Investitionsschutzes insbesondere für den Mittelstand hervorgehoben und die indische Regierung aufgefordert, die bilateralen Investitionsabkommen zu erneuern. „Ein herzliches Dankeschön, dass Sie mich eingeladen haben und ich zu Ihnen am Wirt­ schaftstag des Wirtschaftsrates kommen kann, einer der bedeutendsten Wirtschafts­tagungen, die wir hier in Berlin überhaupt haben.“ Alexander Dobrindt MdB Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag

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Auch 2018 wird der Wirtschaftsrat die Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen sachlich begleiten, interna­ tionale Wirtschaftsdialoge fördern und globale Standards einfordern.

10. Rentenkonzept vorgelegt: „Überlast der jungen Generation stoppen!“ Der Wirtschaftsrat setzt sich in seiner Rentenbroschüre detailliert mit Rentenmythen auseinander, wie sie aktuell beispielsweise die SPD verbreitet, und liefert eine ehrliche Bestandsaufnahme. Gleichzeitig unterbreitet das Renten­ konzept des Wirtschaftsrates konkrete Reform­ vorschläge zur Befreiung der Alterssicherung aus der Zange von Bevöl­ kerungsalterung und Niedrigzins.

Die Jungen wollen wir vor Über­ lastung schützen, den Älteren die fälschlicherweise geschürte Angst vor Altersarmut nehmen. Mehr Transparenz durch ein säulenüber­ greifendes Renteninformations­ system in der Altersvorsorge ist dem Wirtschaftsrat daher ein zentrales Anliegen. Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast für die Jun­ gen liegt in der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die beständig steigende Lebens­ erwartung. Denn allein seit den 1960er Jahren hat sich die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem ­Berufsleben fast ver­ doppelt. Sinnvoll wäre es, wenn wir langfristig auch über das 67. Lebensjahr hinaus einen Teil der zusätzlich geschenkten Lebenszeit für Erwerbstätigkeit einsetzen.

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Weitere Voraussetzungen für einen funktionierenden, ­gerechten Generationenvertrag: Vermeidung zusätzlicher Rentenlasten, die Beitragszahler und Wirtschaftskraft erdrücken, Stärkere Förderung der eigenverantwortlichen Altersvor­ sorge, Bessere Renditechancen durch höhere Aktien- und Immo­ bilienanteile der Vorsorge, Wirtschafts- und beschäftigungsfreundliche Politik: Sozia­ le Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg.

Die Rentenbroschüre des Wirtschaftsrates liefert die ­Basis unseres Engagements für eine zukunftsfähige Alters­ sicherung. Während der anstehenden Regierungsbildung wie auch in der gesamten noch jungen Legislaturperiode werden wir dafür kämpfen, einen weiteren Rentenanschlag auf die Jungen abzuwehren.

12. Gesundheitswirtschaft für einen starken Standort Deutschland mitgestaltet!

Der Wirtschaftsrat hat sich dafür eingesetzt, dass die Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen rich­ ­

tig gestellt werden: für eine hochwertige, flächendecken­ de, wohnortnahe, innovative und gleichzeitig bezahlbare ­medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land. So waren die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health des Wirtschaftsrates auch 2017 wichtige gesundheitspolitische Impulsgeber. Wir haben wesentliche Reformen und Diskussionen angestoßen sowie Gesetzge­ bungsverfahren aktiv begleitet: Der Wirtschaftsrat hat sich für den Erhalt und die Wei­ terentwicklung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung stark gemacht.

Gerade in der jetzigen wirtschaftlich erfolgreichen Phase müssen unsere Sozialversicherungen nachhaltig und ge­ nerationengerecht aufgestellt werden.

Im Nachgang zum E-Health-Gesetz hat sich der Wirt­ schaftsrat weiter dafür eingesetzt, Digital Health im Ge­ sundheitswesen voranzutreiben. Nach der ersten Ein­ führung der Telematikinfrastruktur zur Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen müssen jetzt weitere An­ wendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte und die konsequente Nutzung der Potenziale der Telemedizin folgen.

Um die Anstrengungen aus dem Krankenhausstruktur­ gesetz weiterzuentwickeln, hat der Wirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe Krankenhaus eingerichtet, die kon­ krete Reformvorschläge erarbeitet. Denn eine leistungs­ starke Krankenhausversorgung muss auf den Grundpfei­ lern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit ruhen.

Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich für eine zukunftsweisende Ausgestaltung des Gesundheits­ wesens einsetzen. Die Einführung einer Bürgerversiche­ rung als staatliche Einheitskasse würde dabei kein einziges Problem lösen und stattdessen das Ende des Wettbewerbs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung bedeuten. Sie brächte zudem eine weitere Ausdehnung ­demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssyste­ me. Deshalb darf die Bürgerversicherung nicht als Alterna­ tive für das deutsche Gesundheitssystem in Betracht gezo­ gen werden.

13. Lebensmitteleinzelhandel und ­Ernährungswirtschaft gestärkt!

Der Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirt­ schaft in Deutschland erfüllen ihren Versorgungsauftrag vorbildlich und zählen zu den bedeutendsten Wirtschafts­ faktoren unseres Landes. Um die Errungenschaft des Ernährungs­wohlstandes auch in Zukunft zu sichern, gilt es diese ­Branchen zu stärken. Wer Handel und Lebensmittel­ wirtschaft vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung schützt, stärkt die Binnennachfrage, unterstützt Städte und Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die neugegründete Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz widmet sich den Belangen dieser Bran­ chen und hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens Erfolge vorzuweisen:

„Ich danke dem Wirtschaftsrat für seine Renten­ broschüre mit der klaren Positionierung gegen weitere Rentengeschenke. Statt der jungen ­Generation zusätzliche Lasten aufzubürden, ­brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme fit machen für den demografischen Wandel.“ Paul Ziemiak MdB Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands

Die Gesetzespläne für eine Musterfeststellungsklage lie­ gen auf Eis. Gleichzeitig wurde die alternative Streitbei­ legung durch Schlichtungsstellen weiter ausgebaut.

Das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit ist in der 18. Legislaturperiode verhindert worden.

Der ursprüngliche Plan des EU-Parlamentes, jeden zehn­ ten Stellplatz mit mindestens einem Ladepunkt für Elektro­ autos auszurüsten wurde massiv entschärft und somit die Kosten für den Lebensmitteleinzelhandel stark reduziert.

Eine Strafsteuer auf Zucker oder andere scheinbar schäd­ liche Inhaltsstoffe sowie die Ampelkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen zur leicht verständlichen Signalisierung des Gehalts an gesundheitsrelevanten ­ Nährstoffen wurden nicht umgesetzt.

Die Schaffung des Bundeszentrums für Ernährung als zentrale Einrichtung für Ernährungskommunikation setzt hier einen wichtigen und richtigen Impuls. Auf Verbrau­ cherbildung und -information kommt es an. Der mündige Verbraucher ist auf Basis von Wissen und Vernunft selbst in der Lage zu entscheiden, was gut für ihn ist, staatliches „Nudging“ ist hier nicht gefragt.

Mehr Tierwohl durch die Initiative des Bundesministe­ rium für Ernährung und Landwirtschaft "Eine Frage der Haltung. Neue Wege für mehr Tierwohl" nach dem Leit­ prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“ im Dialog mit den betroffenen Tierhaltern.

Auch im Jahr 2018 wird sich der Wirtschaftsrat für eine Stär­ kung dieser für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz speziell für die Entwicklung des ländlichen Raums so wichtigen Branchen einsetzen. Wir wollen durch unsere Ar­ beit dazu beitragen, dass der Verbraucherschutz in Deutsch­ land weiterhin auf höchstem Niveau steht und die fortlau­ fende Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hoch­ wertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen Bestand hat. Eine ständige Beobachtung und aktive Begleitung der Entwicklungen der für den Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirtschaft relevanten Politikfelder ist des­ halb Pflicht. Der Fokus wird hierbei u. a. auf Digitalisierung, Nationaler Reformulierungsstrategie und Lebenmittelkenn­ zeichnung liegen. „Der Wirtschaftsrat ist ein unverzichtbarer Rat- und Impulsgeber für die Politik“ Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Präsidium Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

PRÄSIDENT Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG

VIZEPRÄSIDENT Dr. Michael Mertin Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.

VIZEPRÄSIDENT Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender Beirat KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE

SCHATZMEISTERIN Astrid Hamker Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG

Heinrich Baumann Geschäftsführender ­Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender ­Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG

Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender ­Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH

Dr. Hugo Fiege Gesellschafter Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG

Dr. Henneke Lütgerath Partner M.M.Warburg & CO

Friedrich Merz Chairman BlackRock Asset Management Deutschland AG

Rainer Neske Vorsitzender des Vorstandes Landesbank Baden-Württemberg

Günther H. Oettinger* Kommissar für Haushalt und Personal Europäische Kommission

Dr. Dorothee Ritz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa

Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG

Christian Sewing Stellvertrender Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank AG

Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender Parla­ments­kreis Mittelstand, Mittelstands­ politischer Sprecher CDU/CSU-­Bundestagsfraktion

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-­Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG * ehrenamtlich beratend

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Bundesvorstand Angela Aicher CIO/Kommunikation/CMO Max Aicher GmbH & Co. KG Conrad Albert Vorstand External Affairs & Industry Relations, General Counsel ProSiebenSat.1 Media SE Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Geschäftsführender Gesellschafter PLUTA Rechtsanwalts GmbH Frank Becker Geschäftsführender Gesellschafter Salzenbrodt GmbH & Co. KG Ole von Beust Rechtsanwalt von Beust & Coll. Beratungs­ gesellschaft mbH & Co. KG Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes VerbundVolksbank OWL eG Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Dr. Albert Dürr Geschäftsführender ­Gesellschafter WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Ortwin Goldbeck Vorsitzender des Beirates GOLDBECK GmbH Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse

Jens Hennicke Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Techniker Krankenkasse

Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost + Fichtner GmbH

Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen

Alfons Hörmann Präsident Deutscher Olympischer Sportbund

Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB

Dirk Schallock Vorsitzender der Geschäftsführung fischerwerke GmbH & Co. KG

S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern

Egbert Miebach Geschäftsführender Gesellschafter Deutsche See GmbH

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG

Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom

Petra Justenhoven Mitglied der Geschäftsführung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender ­Gesellschafter KIRCHHOFF Gruppe Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Susanne Klöß Vorstand Deutsche Postbank AG Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Mitglied des Vorstandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Dr. Stefan Liebing Geschäftsführender Gesellschafter Conjuncta GmbH

Jörg Müller-Arnecke (komm.)

Geschäftsführer Beilken Sails GmbH Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE Aygül Özkan Ministerin a.D./ Mitglied der Geschäftsführung PCC Service GmbH der Deutschen Bank Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EMV Entsorgungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Dr. Franz J. Ruder Managing Director Underberg AG

Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Prof. Dr. Kristina Sinemus CEO genius gmbh Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Dr. Peter Wende Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten Steuerberater mbB Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH David Zimmer Geschäftsführer inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH

Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Marcus Ewald Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing

Lars Fiele Geschäftsführender Gesellschafter Stremmer Sand + Kies GmbH Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH

Sarah Hagenkötter Head of Corporate M&A, Private Equity and M&A Practice Marsh GmbH Karl-Christian Lauk Executive Assistant to the CIO Axel Springer SE

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Bundesfachkommissionen Arbeitsmarkt und ­Alterssicherung

VORSITZ Rainer Tögel Mitglied des Vorstandes ERGO Versicherungsgruppe STELLVERTRETER Manfred Bauer Vorstand MLP AG Prof. Dr. Andreas Hackethal Dekan des Fachbereiches ­Wirtschaftswissenschaften Goethe Universität Frankfurt n Stellv. Leiter Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik: Dr. Holger Fricke

Gesundheitswirtschaft

Digital Health

VORSITZ Dr. Birgit König Vorsitzende des Vorstandes Allianz Private Krankenversicherungs-AG

VORSITZ Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes ­CompuGroup Medical SE

STELLVERTRETERIN Silke Lautenschläger Mitglied des Vorstandes ERGO Versicherungsgruppe DKV Deutsche Krankenversicherung AG n Fachgebietsleiterin: Annika Herzner

STELLVERTRETER Bernd Christoph Meisheit Geschäftsführer Sana IT Services GmbH Dr. Frank Wartenberg Vorsitzender der Geschäftsführung IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG n F achgebietsleiterin: Annika Herzner

Beirat Junge Generation

Energiepolitik

Industriebeirat Deutschland

VORSITZ Thomas Lang Geschäftsführer, Gesellschafter at once GmbH IT-Consulting

VORSITZ Dr. Karsten Wildberger COO E.ON SE

VORSITZ Martin Daum Vorstandsmitglied Daimler AG

STELLVERTRETER Wolfgang Anzengruber Vorsitzender des Vorstandes Verbund AG

STELLVERTRETER Prof. Dr. Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

n F achgebietsleiterin: Annika Herzner

Beirat Next Generation

Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG Tim Hartmann Vorsitzender des Vorstandes envia Mitteldeutsche Energie AG nB ereichsleiter: Dr. Bernd Weber

VORSITZ Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH n F achgebietsleiterin: Annika Herzner

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Roland Koch Ministerpräsident a.D. Aufsichtsrat Vodafone GmbH nB ereichsleiter: Dr. Bernd Weber

Energieeffizienz

Umweltpolitik

VORSITZ Dr. Marc Andree Groos Geschäftsführer Vaillant GmbH

VORSITZ Dr. Wolfgang Große Entrup Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG

STELLVERTRETER Dr. Jochen Weyrauch Vorstand Dürr AG Stijn van Els Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding, Shell Deutschland Oil GmbH

STELLVERTRETER Dr. Willem Huisman Präsident und Vorstandsvorsitzender Dow Deutschland Inc. n F achgebietsleiterin: Dr. Cezara Missing

VORSITZ Michael Zahn Chief Executive Officer Deutsche Wohnen AG nB ereichsleiter: Dr. Paul Kowitz

VORSITZ Hans Georg Krabbe Vorsitzender des Vorstandes ABB AG STELLVERTRETER Jürgen Heinzmann Geschäftsführer AZUR Space Solar Power GmbH Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes GE Power AG n F achgebietsleiter: Johann Caspar Fuhrmann

n F achgebietsleiterin: Dr. Cezara Missing

Bau, Immobilien, Smart Cities

Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0

Innovationsforum

VORSITZ Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft n F achgebietsleiter: Johann Caspar Fuhrmann

Internet und Digitale Wirtschaft

VORSITZ Dr. Severin Löffler Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa STELLVERTRETER Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone GmbH n R eferentin: Xenia Konstanzer

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Bundesfachkommissionen Familienunternehmen und Mittelstand

Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0

Handel, Ernährung, ­Verbraucherschutz

VORSITZ Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG

VORSITZ Dr. Werner Kook Generalbeauftragter Rhenus SE & Co. KG/ Rethmann SE & Co. KG; Vorstand Niederrheinische ­Verkehrsbetriebe AG NIAG

VORSITZ Gerd Chrzanowski Vorsitzender des Vorstandes Schwarz Zentrale Dienste KG

STELLVERTRETERIN Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbH n Bereichsleiter: Thomas Friesecke

STELLVERTRETER Dr. Stefan Kurrle Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH

STELLVERTRETER Béatrice Guillaume-Grabisch Vorsitzende des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Markus Mosa Vorsitzender des Vorstandes EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG n Referent: Tobias Kraski

n Bereichsleiter: Thomas Friesecke

Steuern

Internationaler Kreis

VORSITZ Frank W. Grube Mitglied des Vorstandes KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

VORSITZ Dr. Jürgen M. Geißinger CEO SENVION S.A., Aufsichtsratsmitglied MTU Aero E­ ngines AG und Sandvik AB

STELLVERTRETERIN Dr. Martina Baumgärtel Head of Group Regulatory Affairs Allianz SE n Fachgebietsleiter: Martin Dombrowski

STELLVERTRETER Frank Sportolari Generalbevollmächtigter United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters

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Europäische Finanzmarktund Währungspolitik

VORSITZ Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG STELLVERTRETER Robert Schindler Mitglied des Vorstandes UniCreditBank AG Unternehmerbank n Mitglied der Geschäftsleitung: Simon Steinbrück

Bundesarbeitsgruppen Private Altersvorsorge

Krankenhausreform

Taskforce Klimaschutz und Wirtschaft

VORSITZ Ralf Berndt Vorstand Stuttgarter Lebensversicherung a.G.

VORSITZ Kai Hankeln Konzerngeschäftsführer CEO Asklepios Kliniken

VORSITZ Dr. Martin Iffert Vorsitzender des Vorstandes TRIMET ALUMINIUM SE

n Stellv. Leiter Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik: Dr. Holger Fricke

STELLVERTRETER Stephan Hauschild Leitung Key Account Management, Gesundheitswesen Jüttner Orthopädie KG

nB ereichsleiter: Dr. Bernd Weber

n Fachgebietsleiterin: Annika Herzner

Rohstoffpolitik

Gigabit-Gesellschaft

Staatsfinanzen

VORSITZ Dr. Klaus Harste Geschäftsführender Gesellschafter GlobalSteelConsulting GmbH

VORSITZ Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone GmbH

VORSITZ Eckhardt Rehberg MdB Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

n Koordinator: Markus Rosenthal

n Referentin: Xenia Konstanzer

n Fachgebietsleiter: Martin Dombrowski

Medienwirtschaftspolitik

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau

VORSITZ Thomas Dittrich Geschäftsführender Gesellschafter der Europäischen Medienund Business-Akademie

VORSITZ Marc Reinhardt Mitglied der Geschäftsführung Head of Public Sector and Health Capgemini

STELLVERTRETER Martin Moszkowicz Vorstandsvorsitzender, Constantin Film AG

nB ereichsleiter: Thomas Friesecke

Dr. Wolf Osthaus Mitglied der Geschäftsleitung ­ Unitymedia KabelBW GmbH n Referentin: Xenia Konstanzer

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Bundesarbeitsgruppen Deutsch-Französische ­Wirtschaftsbeziehungen

VORSITZ Sylvie Mathérat Chief Regulatory Officer und Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank STELLVERTRETER Prof. Dr. Joachim Bitterlich Botschafter a.D.

Europa-Dinner

Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik

VORSITZ Dr. Hans-Peter Friedrich Bundesminister a.D. und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

VORSITZ Frank Haun Vorsitzender der Geschäftsführung Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

n Koordinatorin: Paruvana Ludszweit

STELLVERTRETER Marco R. Fuchs CEO OHB SE

n Koordinatorin: Paruvana Ludszweit

n Koordinatorin: Paruvana Ludszweit

Wirtschaftsrat New York

VORSITZ Eckart Nürnberger Senior Counsel Rödl Langford de Kock LLP n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters

Bundesgeschäftsführung

Wolfgang Steiger Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstandes

Rahel Baumgärtner Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT

Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer Presse und Kommunikation

Mitglieder der Geschäftsleitung

Simon Steinbrück Mitglied der Geschäftsleitung, Internationale ­Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik

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Richard Yates Mitglied der Geschäftsleitung Bevollmächtigter des Generalsekretärs

Iris Hund Geschäftsführerin Finanzen und Controlling

Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse Handelsblatt

24. Januar 2017

Handelsblatt

24. Mai 2017

„Nicht weniger, sondern mehr Handel bietet Menschen weltweit Aufstiegschancen und Wohlstand“, mahnt Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag zum Thema Globali­ sierung.

Der Wirtschaftsrat wertet den Stopp beim verpflichten­ den Rückkehrrecht aus Teilzeit als Erfolg. Wolfgang Steiger erklärte, dass das Gesetz Frauen letztendlich mehr gescha­ det als genützt hätte.

Börsen-Zeitung

Bild

26. Januar 2017

In einem Kommentar betont Wolfgang Steiger, dass Frankfurt das Zeug zur neuen europäischen Finanzcity hat: „Mit dem Brexit wird ein Teil des Geschäfts aus London ab­ wandern. Wir Deutschen müssen dies als Chance begreifen.

Fuldaer Zeitung

18. März 2017

Dr. Michael Mertin, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, zum Thema Managergehälter: „Die deutsche Wirtschaft sprintet von Erfolg zu Erfolg. Wie kann angesichts dieser Ge­ samtbilanz eine solche Kampagne gegen Spitzenkräfte ge­ führt werden? Das ist erschreckend.“

Welt am Sonntag

4. April 2017

Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirt­ schaftsrates, fordert „eine Blockchain des öffentlichen Rechts“ und zeichnet das Bild von einer Verwaltung, in der am Ende künstliche Intelligenz den Beamten ersetzt.

Fuldaer Zeitung

10. Mai 2017

Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirt­ schaftsrates, warnt in der Debatte um Gehälter von ­Führungskräften vor Eingriffen des Gesetzgebers. Vielmehr kommt es auf die Aufsichtsräte an, in denen auch die Arbeit­ nehmerseite vertreten sei.

Deutsche Verkehrszeitung

Berliner Zeitung

9. Juni 2017

Wolfgang Steiger wirft der SPD vor, „einen Rentenan­ schlag auf die Jungen“ zu planen und eine „reine Panikma­ che“ was die Altersbezüge der Älteren angeht. Er fordert, dass die Menschen bei steigender Rentenbezugsdauer und weniger Beitragszahlern künftig auch über das 67. Lebens­ jahr hinaus arbeiten müssten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

15. Juni 2017

Die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates Politimpuls zeigt: Jedes Jahr vermissen die 12.000 Unternehmer die FDP ein bisschen mehr im Bundestag.

9. April 2017

Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke verweist Wolfgang Steiger auf die im Ausland lebenden, gut ausge­ bildeten Deutschen: „Wir müssen uns gezielt mit einer An­ werbestrategie darum bemühen, sie wieder zurückzuholen.“

Der Tagesspiegel

Für den Wirtschaftstag am 27. Juni 2017 konnte der Wirtschaftsrat den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross gewinnen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Europa und die USA brauchen einander. Besser wir reden miteinan­ der als übereinander.“

21. Februar 2017

„Durch weitere Zugeständnisse an Griechenland geht noch mehr Vertrauen in das europäische Projekt verloren, warnt Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirt­ schaftsrates.

Börsen-Zeitung

6. Juni 2017

19. Mai 2017

Der Wirtschaftsrat ist erleichtert, dass der Weg zur Grün­ dung der lange geforderten Bundesfernstraßenge­sellschaft endlich frei ist, warnt aber vor zu selbstständigen Regional­ gesellschaften, zu Lasten von Effizienz und Kontrolle.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

26. Juni 2017

Der Wirtschaftsrat verlangt mehr Engagement für den Industriestandort Deutschland. Generalsekretär Wolfgang Steiger mahnt: „Die Industrie ist die wichtigste Säule des Wohlstands, aber ihre Stärke wird zu selbstverständlich ge­ nommen“.

Handelsblatt

27. Juni 2017

Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, fordert mit Blick auf die Bundestagswahlen, notwendige ­Reformen für einen starken Wirtschaftsstandort Deutsch­ land. „Die letzten vier Jahre Große Koalition waren eine Politik der sozialen Wohltaten. Dass trotzdem die Wirtschaft so stabil und robust ist, liegt daran, dass sich die deutsche Industrie, aber auch der Mittelstand, in der Welt gut posi­ tioniert hat.“

ARD Morgenmagazin

27. Juni 2017

Anlässlich des geplanten Treffens von US-Handelsminis­ ter Wilbur Ross und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag betont Wolfgang Steiger: „Wir müssen mehr miteinander reden, Vertrauen aufbauen, sich austauschen – anstatt übereinander zu reden.“

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Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse Neue Osnabrücker Zeitung

2. August 2017

Wolfgang Steiger zum „Sozialbericht“: Trotz sinken­ der Arbeitslosigkeit, steigender Löhne und niedriger Armut ­erreichen die Sozialausgaben ein neues Rekordhoch. Das Gegenteil wäre zu erwarten.“

liarden Euro bis zum Jahr 2021 muss es möglich sein, den ­Soli­daritätszuschlag auch für die höheren Einkommens­ gruppen ­abzuschaffen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

2. November 2017

Der Wirtschaftsrat warnt vor einem „Diesel-Wahl­ kampf“. „Aufgrund der weltweiten Technologieführerschaft hängt ein maßgeblicher Anteil der 800.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie am Dieselantrieb“, so Wolfgang Steiger.

Wolfgang Steiger fordert die gezielte Stärkung der deut­ schen Industrie: „Wir legen heute die Grundlagen für das Wachstum von morgen durch Investitionen in die konventio­ nelle und digitale Infrastruktur und eine klare ordnungspoli­ tische Ausrichtung der Politik. Eine Jamaika-Koalition kann dies, wenn sie Industrie und Mittelstand als die tragenden Säulen unseres Erfolgsmodells anerkennt und stärkt, besser als die große Koalition in den vergangenen vier Jahren.“

Börsen Zeitung

Focus

Handelsblatt

4. August 2017

8. September 2017

In einem Kommentar mahnt Wolfgang Steiger: „Die Eurozone braucht einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Stabilitätskultur.“

Hannoversche Allgemeine Zeitung 25. September 2017 Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, zur Bundestagswahl: „Die Menschen schätzen ihre stabili­ sierende Rolle in der großen Politik, aber sie haben erkenn­ baren Unmut wegen der Flüchtlingspolitik.“

Handelsblatt

5. Oktober 2017

In einem Kommentar attestiert Wolfgang Steiger der CDU „zu viel wattierte Politik“ und mahnt: „Die CDU hat den Warnschuss immer noch nicht vernommen.“

Bild

16. Oktober 2017

Wolfgang Steiger zur Niederlage der CDU bei der ­ iedersachsen-Wahl: „Diejenigen, die erklärten, sie hätten N alles richtig gemacht, sind diesmal die Verlierer.“

Süddeutsche Zeitung

26. Oktober 2017

„Die Integration [von Flüchtlingen] in unsere Gesell­ schaft gelingt am besten über Beschäftigung!“ Jeder müsse zuerst für sich Verantwortung übernehmen, „bevor er staat­ liche Unterstützung einfordert“, ist Wolfgang Steiger über­ zeugt.

Welt

30. Oktober 2017

„In der neuen Legislaturperiode kann und muss der Durchbruch für eine säulenübergreifende Renten­infor­ma­ tion erzielt werden“, erklärt Wolfgang Steiger.

Rheinische Post

30. Oktober 2017

Wolfgang Steiger: „27 Jahre nach der Deutschen Ein­ heit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Mil­

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25. November 2017

Der Präsident des Wirtschaftsrats fordert von der nächs­ ten Bundesregierung eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: weg vom Gießkannenprinzip hin zu mehr Eigenverant­ wortung und niedrigeren Sozialbeiträgen.

Welt

1. Dezember 2017

Das Präsidium des Wirtschaftsrats fordert die Union auf, nicht vorschnell in eine große Koalition zu gehen, sondern die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen.

Stuttgarter Zeitung

5. Dezember 2017

Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, durch die ­ S-­Steuerpolitik leide die Attraktivität Deutschlands im U internationalen Wettbewerb. Deutschland laufe Gefahr, bei der Unternehmensbesteuerung wieder an die Spitze der Länder mit der höchsten Belastung zu rücken.

Berliner Morgenpost

4. Dezember 2017

Wolfgang Steiger lehnt die SPD-Überlegungen zu einer Bürgerversicherung strikt ab: „Die Einführung einer ‚Bürgerzwangsversicherung‘, löst kein einziges Problem und schä­ digt den Wettbewerb.“ Die Folgen wären steigende Kosten, Rationierung, sinkende Qualität der Versorgung und weni­ ger Innovationen.

Rheinische Post

6. Dezember 2017

Wolfgang Steiger pocht aber schon mal auf die Hand­ schrift der Union. Er sagte unserer Redaktion: „Die Union muss ihre inhaltlichen Positionen glattziehen.“

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Klaus-Hubert Fugger Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse und Kommunikation Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Bildnachweis: ©Mario Andreya / Deutsche Bank AG (16); ©ap fotografie (13); ©Franz Bischof (10); © KILIAN, BISHOP (12); ©Bitsch (13); ©Steffen Boett­ cher (9); ©Christian O. Bruch (10); ©Bundestag-Achim Melde (15); ©Capgemini (15); ©CDU Saar (7); ©Laurence Chaperon (3,4); ©Compu­ Group AG (12); ©Ergo Versicherungsgruppe AG (12); ©European Union (4, 7); ©fkph.net (3-18); ©Fraport AG (10); ©JENOPTIK_AG (10); ©Frank ­Kleinbach (10); ©David Knipping (14); ©Maximilian Koenig (7); ©Christian Kruppa (3-18); ©Steffen Kugler (7); ©Martin Leclaire (12); ­­©Felix Matthies (15); ©Hans-Christian, Plambeck HCP Foto (3-18); ©Inge, Prader (10); ©Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (6); ©Privat (12); ©PwC AG (13); ©Henning Schacht (16); ©Alex Schelbert (13); ©Jens Schicke (1-18); ©M. Schoenberger (4); ©Staatskanzlei (6); ©Christian Freiherr von Stetten MdB (9, 10); ©TRIMET ALUMINIUM SE (15); ©Wolfgang Uhlig (10); ©Villeroy & Boch Group (10) Stand: Dezember 2017

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