trend zum Wirtschaftstag 2009

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland:

Wirtschaftstag 2009

Die bürgerliche Mitte stärken – Neues Wachstum für Deutschland und Europa

D

eutschland steht ohne jeden Zweifel vor großen Herausforderungen. Aber ich bin überzeugt, dass wir gut gewappnet sind, diese zu meistern. Deutschland hat historisch betrachtet bisher jede große Herausforderung gut bewältigt. Dazu zählen vor allem der Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Krieg und die Deutsche Einheit.

Fünf Prinzipien müssen uns leiten

Wir sind durch die Wirtschaftskrise zugleich aber auch an einem Punkt angelangt, wo wir uns erneut die Prinzipien vergegenwärtigen müssen, die uns leiten sollen. Ich will fünf nennen, die wir nach meiner Überzeugung nicht aus den Augen verlieren dürfen.

M Erstens: Diese Krise wurde nicht dadurch ausgelöst, dass die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland versagt hat. Diese Krise ist vielmehr deshalb entstanden, weil man sich an einigen Stellen, insbesondere in der Finanzwirtschaft, nicht an ihre Maximen gehalten hat. Und deshalb werden die Prinzipien der

24

III/2009

Sozialen Marktwirtschaft auch im 21. Jahrhundert unsere Leitlinien bleiben.

M Zweitens: In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Staat der Hüter der Ordnung. Eine wichtige Lehre aus dieser Weltwirtschaftskrise ist, dass es ohne einen staatlichen Ordnungsrahmen nicht geht. Aber: Auch wenn der Staat der Hüter der Ordnung ist, so ist er mitnichten der bessere Unternehmer. Es ist deshalb von eminenter Bedeutung, beides deutlich voneinander zu unterscheiden.

M Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft, und das ist das dritte Prinzip, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, setzt auf die Selbstheilungskräfte der Märkte. Dazu gehört, dass Unternehmen wachsen, aber eben auch scheitern können. Das gehört zum Wesen des Wettbewerbs.

M Das vierte Prinzip, welches ich nennen möchte, stammt von Wilhelm Röpke. Und es darf als eine der Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre begriffen werden: Wo die Selbstheilungskräfte der Märkte versagen, da ist es die Aufgabe des Staa-

tes, alles zu tun, diese Selbstheilungskräfte wieder zur Entfaltung zu bringen. Wir haben genau diese Situation mit dem Fast-Zusammenbruch des Finanzsektors hautnah erlebt. Diese Erfahrung wird man so schnell nicht vergessen. Ich hoffe aber auch, dass die, die die Krise verursacht haben, diese Erfahrung ebenfalls nicht so schnell vergessen werden.

M Wenn wir nachhaltiges Wachstum wollen, ich komme damit zu meinem fünften Leitgedanken, dann dürfen wir nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. Dazu gehört auch eine solide Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen. Es ist immer wieder beeindruckend, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der gesamte Wiederaufbau in den fünfziger und sechziger Jahren ohne Neuverschuldung des Bundes gemeistert wurde. Die Große Koalition hat eine Schuldenbremse beschlossen. Der Bund darf ab dem Jahr 2016 in normalen Zeiten nicht mehr Schulden machen als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist angesichts der demographischen Herausforderung gut und richtig. Und es ist eine enorme Herausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn wir alle nachhaltigen Wachstumskräfte in unserem Land freisetzen. Wir haben das in der zurückliegenden Legislaturperiode erlebt. Wenn wir ein Wachstum von 2,5 Prozent haben, kann man viele Probleme sehr gut lösen.

Geht das Wachstum zurück, wird es äußerst schwierig.

Der Staat darf nicht erpressbar sein

Die Politik hat in dieser Krise eine elementare Erfahrung gemacht. Wenn Banken und andere Finanzinstitute „too big to fail“, also zu groß zum Scheitern sind, wird der Staat erpressbar. Das kann sich der Staat als Hüter der Ordnung aber nicht leisten. Deshalb muss im Finanzsektor die Risikoabsicherung besser werden. Risiken, die die Marktakteure eingehen, müssen sie auch tragen können. Hier steht die Welt vor einer Bewährungsprobe. Die Interessen sind unterschiedlich. Dennoch: Wenn wir klug sind, nutzen wir den Schwung bei der Zusammenarbeit der G20.

2009 – Grundsteinlegung für eine prosperierende Zukunft

Was bedeutet das für uns? Die Karten im globalen Kontext werden neu gemischt. Und ich möchte natürlich, dass unser Land stärker aus dieser Krise herauskommt als es hineingegangen ist. Das Jahr 2009 soll nicht nur als das Jahr der Krise in Erinnerung bleiben – sondern auch als Jahr, in dem wir den Grundstein für eine prosperierende Zukunft gelegt haben.

Dank an Unternehmer und Unternehmen

Wenig umstritten ist dabei etwa die Kurzarbeit. Diese Brücke für den Arbeitsmarkt müssen wir bauen. Denn einer der größten Schätze, die wir haben, sind unsere Facharbeiter – unsere Meister, unsere Ingenieure. Wenn wir jetzt in der Krise leichtfertig auf unser Fachpersonal verzichteten, würden wir das später außerordentlich bereuen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Dank an die Unternehmen und Unternehmer richten. Viele Unternehmenschefs übernehmen – oft zusammen mit den Betriebsräten – eine große Verantwortung und gehen mitunter ein hohes Risiko ein, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Industriestandort Deutschland weiterentwickeln

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland nicht zu stark vom Export abhänge.

Ich bin der Auffassung, dass wir keine Alternative zu einer starken Exportwirtschaft haben, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.

Deshalb ist der Industriestandort Deutschland zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir brauchen die Bereitschaft, eine Forschungs- und Technologienation zu sein. Das wiederum setzt voraus, dass wir uns als Bildungsnation verstehen. Politisch sind hier die Pflöcke eingeschlagen, in der kommenden Legislaturperiode wird es noch einiger Konkretisierungen bedürfen. Bis zum Jahr 2015 wollen wir ein Zehntel unseres Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben. Geld allein aber wird nicht reichen. Wir brauchen auch eine Haltung dazu.

Glaube an den Menschen und die Freiheit

Die entscheidende Frage ist, ob Deutschland als Nation bereit ist, nach vorne zu blicken. Wir brauchen den Glauben daran, dass die Menschen die Kraft und den Willen haben, aber auch die Freiheit brauchen, sich entfalten zu können. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen diesen Globus zusammenführen, dann ist das eine unglaublich spannende Aufgabe. Es wird uns dazu bringen, dass wir selber wieder etwas mehr über unsere eigene Kultur erfahren, über unsere eigene Tradition und unsere eigenen Stärken.

Es wird uns zugleich neugieriger machen, was andere Kulturen einzubringen haben. Mein herzlicher Dank geht an alle, die dabei mitmachen wollen.

Aus Rede Wirtschaftstag 2009 M

III/2009

25

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Wirtschaftstag 2009

26

III/2009

D

Deutschlands Weg aus der Krise – Chance für die Soziale Marktwirtschaft

as Motto des Wirtschaftstages 2009 ist aktueller denn je: „Markt und Wachstum stärken – Verantwortung für Deutschlands Mitte“. Vor einigen Monaten noch wäre man als Veranstalter für einen solchen Titel wahrscheinlich belächelt worden.

Heute sind es Worte, die mehr denn je einer kraftvollen Begleitung bedürfen und einen Auftrag definieren.

Es erfordert Mut, in diesen Tagen Worte wie Markt und Wachstum im Munde zu führen.

Mittelstand ist Rückgrat unserer Volkswirtschaft

Ich hatte in den vergangenen Monaten gelegentlich den Eindruck, als bestünde unser Land nur aus ein, zwei Großkonzernen, die im Übrigen nicht zu den Gesündesten im Lande gehören. Deshalb ist es für uns als Regierung ein ganz besonderer Auftrag, nicht den Eindruck zu hinterlassen, wir hülfen nur den Großen, deren Ruf täglich in den Gazetten zu vernehmen ist. Der Mittelstand ist nach wie vor das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Wir müssen uns darauf besinnen,

dass die Regierung auch für den Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft da ist. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen fünf, 50 oder 50.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Gegen eine Kultur des raschen Pauschalurteils

Ich warne in dieser Krise ausdrücklich vor einer Kultivierung kurzfristigen Denkens und einer Kultur des raschen Pauschalurteils. In dieser Hinsicht beobachte ich eine fatale Neigung. Ebenfalls möchte ich vor zu viel Staatsgläubigkeit warnen. Gerade in Zeiten der Krise muss es Grundsätze geben, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Werte wie Leistung, Eigentum und Verantwortung müssen in einem gesunden Wechselspiel stehen zu Freiheit und Wettbewerb.

Für die Soziale Marktwirtschaft kämpfen

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir in den vergangenen Monaten Mut gemacht haben: Mut, für das Fundament und die Prinzipien der Sozialen Markt-

wirtschaft einzustehen. Die Skepsis an der Sozialen Marktwirtschaft hat allenthalben zugenommen. Deshalb müssen wir für sie werben. Und dafür kämpfen, ihren Prinzipien, die uns über Jahrzehnte Wohlstand und Freiheit beschert haben, auch künftig Geltung zu verschaffen. Selbst wenn einem der Wind von allen Seiten kräftig ins Gesicht bläst und man sich nicht immer in der Mehrheit befindet: Es lohnt sich, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft zu bewahren.

Dieses Jahr ist entscheidend von Wahlkämpfen geprägt.

Gleichwohl darf man von der Bundesregierung verlangen, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit verrichtet. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Das gilt umso mehr, als wir uns in einem außerordentlich schwierigen Jahr befinden. Ich nenne in diesem Zusammenhang zwei Stichworte, die sich nicht ausschließen, sondern üblicherweise einander bedingen: „Leistung erbringen“ und „dienen“. Ich habe den Eindruck, die Koppelung dieser Begriffe erscheint manchem gelegentlich fremd.

Differenzierte Bilder entwickeln

Ich werbe ferner dafür, dass wir ein differenziertes Bild dieser Krise entwickeln. Es ist richtig, dass die Wirtschaftskrise viele Unternehmen und Bürger mit voller Wucht trifft. Aber es gibt auch Bereiche der Wirtschaft, die Hoffnung machen, bei denen man Licht am Ende des Tunnels sieht. Ebenso gilt es fein zu differenzieren bei dem vielerorts leichtfertigen Benennen von Schuldigen. Keine Frage: Es gibt „Banker“ und es gibt „Manager“, die sich unverantwortlich verhalten haben und so maßgeblich zum Entstehen dieser Krise beigetragen haben. Aber es gibt eben auch andere, und das ist die große Mehrheit. Zum Beispiel die Filialleiter von Sparkassen oder Vorstandsmitglieder privater Geschäftsbanken, die sich verantwortlich verhalten haben – und trotzdem heute pauschal mit in der Kritik stehen. Das gilt auch für die in der Öffentlichkeit vielfach kritisierten Manager, die in ihrer großen Mehrheit nicht den kurzfristigen Gewinn, sondern den langfristigen Erfolg ihres Unternehmens mit Risikobereitschaft und einem hohen Maß an persönlicher Verantwortung verfolgen. Es ist unsere Aufgabe, hierauf immer wieder hinzuweisen.

Steuerentlastungen sind notwendig und richtig

Mit weiteren Steuererhöhungen wird die Wirtschaftskrise in meinen Augen nicht zu überwinden sein. Die kalte Progression im Steuerrecht, die die Leistungsträger in

besonderem Maße belastet, ist nichts anderes als eine ungerechtfertigte Bereicherung des Staates. Es ist deshalb richtig, dass sich CDU und CSU im Grundsatz auf Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode verständigt haben.

Regierung ist Treuhänderin der Steuerzahler

Für grundlegend falsch halte ich hingegen den leichtfertigen Umgang mit ungeheuren Milliardensummen, wie er inzwischen häufig zu beobachten ist. Das Motto „Auf die zwei, drei Milliarden kommt es jetzt auch nicht mehr an“ darf nicht Maßstab unseres Denkens werden. Es kommt auf jeden Cent an – die Bundesregierung ist schließlich Treuhänderin der Steuerzahler. Auch deshalb müssen wir uns bei der Vergabe von Bürgschaften und ähnlichen Hilfen für die Unternehmen strikt an einen Kriterienkatalog halten. Es müssen für alle immer die gleichen Kriterien gelten. Es sind zunächst immer die Unternehmen und die Unternehmer selbst, die diese Krise zu bewältigen haben – und nicht der Staat.

Mir ist im Rahmen der Debatten um Opel vorgeworfen worden, ich sei kaltherzig, weil ich eine Planinsolvenz nicht von Beginn an kategorisch ausschließen wollte. Dazu: Kaltherzig wäre es, wenn wir vor der Bundestagswahl mit Heilsversprechen anträten, mit den Milliarden der Steuerzahler ungerechtfertigte Hoffnungen bei den betroffenen Mitarbeitern weckten und es sich dann nach der Wahl erweisen sollte, dass das betreffende Unternehmen doch nicht zu retten war. Dann nämlich sähen wir uns mit einer zweifachen Niederlage konfrontiert: Die Steuergelder wären weg, die Arbeitsplätze womöglich nicht zu retten.

Prinzipienfest strategisch denken

Deshalb ist es wichtig, dass wir über den Wahltag hinaus denken. Wir müssen auch in der Politik wieder mehr strategisches Denken zulassen – und prinzipienfest bleiben. Es gibt in Deutschland inzwischen viel zu viele, die die Soziale Marktwirtschaft mitverantwortlich machen für die Krise. Das ist nachgerade absurd. Wir müssen im Gegenteil der Sozialen Marktwirtschaft das Fundament zurückgeben, das sie verdient.

Aus Rede Wirtschaftstag 2009 M

III/2009

27

Anders Borg, Minister für Finanzen, Königreich Schweden:

Wirtschaftstag 2009

D

Die Rolle Europas in der Krise

iese Krise ist von historischem Ausmaß. Wir müssen in einer sehr schwierigen Zeit in allen europäischen Ländern kritische Entscheidungen treffen.

Entscheidungen, die für die finanzielle Stabilität, für die Steuerpolitik und unsere Arbeitsmärkte sehr wichtig sind. Auf diesen Feldern entscheidet sich, ob wir Europa wieder zu einer dynamischen Wirtschaftsmacht formen können.

Krise auch Anlass zur Hoffnung

Es handelt sich um eine Krise, die aufgrund eines exzessiven Kreditwachstums entstanden ist. Insbesondere in den USA, aber auch andernorts. Auch wenn es nicht fair ist: Länder wie Schweden und Deutschland mit einer starken Exportwirtschaft sind von der Krise besonders stark betroffen.

Unsere hoch globalisierten Hightech-Unternehmen sind zwar ein Grund dafür, dass wir so stark in den Strudel der Krise geraten sind. Sie bieten aber zugleich Anlass zu der Hoffnung, dass unsere Volkswirtschaften auch in Zukunft sehr stark sein werden.

28

III/2009

Vor einem möchte ich warnen: Es ist möglich, dass auf den Märkten erneut finanzielle Störungen auftreten werden. Es ist auch möglich, dass der Aufschwung nicht so schnell vonstatten gehen wird, wie wir alle erwartet und gehofft haben. Wir wissen, dass die USHaushalte alle noch stark verschuldet sind. Wir wissen, dass es noch dauern wird, bis die Lebensgeister wieder in die Unternehmen zurückgekehrt sein werden. Deshalb sollten wir darauf vorbereitet sein, wie wir mit einem erneuten Abtauchen oder einem langsamen Aufschwung umgehen. Das ist nach meiner Auffassung der Kern besonnener Wirtschaftspolitik in der Krise.

Europa hat verantwortungsvoll gehandelt

Europa hat in der Wirtschaftskrise proaktiv und verantwortungsvoll gehandelt. Wir haben gesehen, dass es dem Europäischen Rat gelungen ist, einen Plan für den Aufschwung aufzustellen. Und uns ist klar, dass Europa anders ist als die USA. Wir haben nicht nur eine starke diskretionäre Wirtschaftspolitik, sondern auch sehr starke automatische Stabilisatoren.

Offensichtlich handelt es sich hier um eine Krise, die unsere historischen Erwartungen noch überschrei-

Rosely Schweizer und Hildegard Müller

tet. Aber es ist uns gelungen, uns in Europa zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten. Wir haben unsere Maßnahmen koordiniert. Wir haben gemeinsam Entscheidungen getroffen. Wir haben betont, dass wir keine Lösungen schaffen, die für Länder außerhalb Europas Probleme darstellen.

Schweden hat seine Bankenkrise Anfang der neunziger Jahre sehr erfolgreich überwunden. Wir sind der Meinung, dass es eines starken Staates bedarf, um mit einer Bankenkrise umzugehen. Aber ich plädiere nicht für Sozialismus.

Finanzmärkte europäisch regeln

Wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir meiner Meinung nach sehr gute Fortschritte. Europa muss aus den Erfahrungen der Krise lernen. Wir haben global agierende Finanzunternehmen. Die Aufsichtsbehörden, der regulatorische Rahmen für die Finanzmärkte aber ist noch immer national ausgerichtet. Das muss sich ändern. Eine der wichtigsten Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft ist eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Die Politik in Europa steht vor großen Herausforderungen. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist katastWendelin von Boch und Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB

Dr. Andreas Mattner und Hans Jochen Henke

rophal. Die Bevölkerung wird immer älter, die Gesundheitskosten steigen. Selbst bei einem starken Aufschwung wird es kaum möglich sein, die neuen Defizite schnell zurückzufahren. Insbesondere mit Blick auf den Alterungsprozess ist die wachsende Verschuldung ein großes Problem. Wenn wir ein dynamisches Europa mit einem guten Sozialstaat für ältere Menschen haben möchten, müssen wir die Arbeitsethik wiederherstellen und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Ein Schlüsselproblem für die schwedische EU-Präsidentschaft ist offensichtlich auch die Lissabon-Strategie. Ich bin der Meinung, dass diese Krise bis zu einem gewissen Grad gesund ist für Europa. Denn was müssen wir während einer Krise tun?

Wir müssen dem Vorrang geben, was fundamental für die Wirtschaftspolitik ist. Wir müssen Forschung und Entwicklung wieder mehr in den Vordergrund rücken. Wir müssen das Bildungssystem stärken. Und wir müssen in die Infrastruktur investieren. Die wichtigste Herausforderung für die europäische Politik besteht darin, ein Europa der Arbeitsplätze zu schaffen.

Aus Rede Wirtschaftstag 2009 M

Prof. Dr. Kurt J. Lauk und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

III/2009

29

Mario Draghi, Gouverneur, Banca d‘Italia & Vorsitzender, Financial Stability Board:

Wirtschaftstag 2009

Lehren aus der Krise: Finanzmarktstabilität im globalen Umfeld

D

as Financial Stability Board (FSB) wird die Marktentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Ordnungspolitik überwachen und entsprechende Ratschläge geben. Denn einige Gründe für die Wirtschaftskrise sind auf mangelnde Koordination und regulatorische Lücken zurückzuführen.

Starker regulatorischer Bezugspunkt notwendig

Die Schlussfolgerung daraus kann aber keine globale Regulierungsbehörde sein. Die Verantwortung für die Implementierung neuer Regeln liegt noch immer bei den nationalen Behörden. Gleichwohl benötigen wir einen starken regulatorischen Bezugspunkt. Dieser muss auf zwei Grundsätzen beruhen. Erstens: Wir benötigen ein gleichmäßiges Spielfeld. Und zweitens brauchen wir eine Angleichung von Standards und Regeln.

Systemische Risiken außer Acht gelassen

Ich bin der Meinung, dass die Krise ihre Ursache auch in regulatorischen Fehlern hat. Drei Fehlentschei-

30

III/2009

dungen, die zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen haben, will ich exemplarisch nennen. Dazu gehört erstens das Abschaffen der gesetzlichen Vorschriften für ein „Leverage Limit“ im Jahr 2004. Seither gibt es keinen Höchstwert mehr für den Fremdkapitalanteil bei einer Investition. Bereits seit dem Jahr 2000 können Finanzinstitute mit bilanzneutralen Vehikeln ohne Deklaration des Eigenkapitals arbeiten. Und drittens sei daran erinnert, dass Credit Default Swaps (CDS) ohne irgendwelche Kreditsicherheiten gehandelt werden durften.

Ich habe diese drei Beispiele ausgewählt, weil sie alle eine systemische Bedeutung haben. Meines Erachtens hätte man bereits vor zehn Jahren erkennen können, dass alle diese Entscheidungen zu einer Explosion der Schulden, der bilanzneutralen Vehikel und der Credit Default Swaps (CDS) führen.

Das wäre nicht so schwierig gewesen. Bei den zugrunde liegenden Entscheidungen wurden also offensichtlich die systemischen Risiken außer Acht gelassen.

müssen uns deshalb frühzeitig Gedanken darüber machen, wie wir den Ausstieg schaffen. Denn der Ausstieg aus der Krisenpolitik ist langfristig essentiell für die Preisstabilität und die Stabilität der öffentlichen Haushalte.

Mit Blick auf einheitliche Standards im Finanzsektor lässt sich Hermann-Josef Lamberti und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB folgendes feststellen: Es wäre ideal, wenn die ganze Welt künftig Schwächen des Marktes verschleiert dieselben Rechnungslegungsstandards hätte. Wir haben Aber es gab noch andere Faktoren, die mit diesen regunoch immer drei oder vier unterschiedliche Institutionen, latorischen Fehlern einhergingen und diese innewohnendie die Regeln setzen. Das FSB wünscht sich umsichtige den Schwächen des Marktes gewissermaßen verschleierRegulatoren, die die Standards für die Rechnungslegung ten. Ein Faktor war sicherlich die hohe Liquidität, die in die setzen. Und wir wünschen uns Regulatoren, die Widergrößten Finanzzentren floss und die Zinssätze über einen sprüche in den Standards reduzieren. langen Zeitraum nominell sehr niedrig hielt. Die Realität Too big to fail – das darf es nicht geben sah so aus, dass es zu jener Zeit sehr einfach war, Geld zu Ein weiteres Problem besteht machen und die Schwächen des Marktes auszunutzen. darin, dass Finanzinstitute leicht Die meisten bemerkten diese Schwächen und regulatorizu groß werden können. „Too big schen Lücken nicht einmal. to fail“, zu groß zum Versagen – Mangelnde Mandate der Zentralbanken das sollte es künftig nicht mehr Und es gab noch einen dritten Faktor im Zusammengeben. Denn so werden die Regeln hang mit der Geldmarktpolitik. Die Zentralbanken haben des Marktes außer Kraft gesetzt. in ihrem konzeptionellen Rahmenwerk kein Mandat zur Wenn Banken allein wegen ihrer Wahrung der finanziellen Stabilität. Das gehört nicht zu Größe nicht scheitern können, ihren Zielen. Und das trug zum Wachstum der Kapitalandann kann unser Marktsystem lagen und der Verschuldung bei. nicht gut funktionieren.

All dies lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: Gut – oder ein systemisches Risiko?

Häufig wird gesagt, die Märkte hätten versagt. Ich möchte Wir werden künftig auch eine genauere Abwägung bei es anders ausdrücken: Zuerst wurden die Märkte geblenFinanzinnovationen durchführen müssen. Einerseits dürdet. Und das führte dazu, dass ihre selbstkorrigierenden fen wir sie nicht mehr unkritisch und euphorisch bejubeln, Mechanismen versagten. Somit muss in Zukunft – ganz wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Anderereinfach ausgedrückt – sichergestellt werden, dass die seits aber sollten wir uns auch davor hüten, FinanzinnovaMärkte ihre Augen offenhalten. tionen mit erdrückenden regulatorischen Maßnahmen zu Weltweite Rechnungslegungsstandards überziehen. Im Zentrum muss dabei künftig die Frage steWenn die akute Krise überwunden ist, muss es uns hen: Ist eine Innovation gut für Banken, Märkte und Invesgelingen, aus der expansiven Fiskalpolitik und Geldpolitik toren, oder wird sie das systemische Risiko erhöhen?

Aus Rede Wirtschaftstag 2009 M wieder auszusteigen. Das wird nicht einfach werden. Wir

Dr. Ulrich Zeitel und Prof. Hans Helmut Schetter

Dr. Claus-Peter Martens und Hans Jochen Henke

III/2009

31

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“:

Wirtschaftstag 2009

32

III/2009

W

Anforderungen an eine neue Ordnung der Finanzmärkte

ie konnte es, so fragt man sich heute, überhaupt zu den gigantischen Fehlspekulationen kommen, die diese Krise hervorgebracht haben? Die Finanzmarktkrise ist wesentlich auf mangelnde Transparenz über Märkte und Produkte zurückzuführen. Mit dem Ziel „intelligenter Transparenz“ haben wir in der Kommission zur Beratung der Bundesregierung vorgeschlagen, eine globale Risikolandkarte zu erstellen. Diese soll den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit die erforderlichen Informationen über die Risikoanfälligkeit von Finanzinstitutionen und Märkten liefern. Diese „risk map“ sollte durch ein globales Kreditregister ergänzt werden. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass Veränderungen im diagnostizierten Systemrisiko zu Aktionen der dafür verantwortlichen Institutionen führen.

Gravierende Lücken müssen geschlossen werden

Die Mängel in Regulierung und Aufsicht liegen zu Tage. Gravierende Lücken sind zu schließen. Gleichzei-

tig kann es jedoch nicht darum gehen, alles und jedes regulieren und beaufsichtigen zu wollen. Banken sind auf voll konsolidierter Basis den Eigenkapitalanforderungen zu unterwerfen und zu überwachen. Eine Aufsichts- und Regulierungsarbitrage kann nur vermieden werden, wenn man sich auf ein globales System einigt.

Eine stärkere Eigenkapitalbasis ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein krisenfestes Banksystem. Gleichzeitig gilt es Regelungen zu entwickeln, die den prozyklischen Einfluss von „Basel II“ vermeiden helfen. Hedgefonds waren entgegen mancher Kritik nicht die Verursacher der Krise. Wegen ihres potenziellen Beitrags zur Krisenverschärfung müssen sie aber künftig ebenfalls in Regulierung und Aufsicht eingebunden werden.

Das bisherige Geschäftsmodell der Ratingagenturen bewirkt mit der Verbindung von Beratung und Bewertung einen inhärenten Interessenkonflikt. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Ihre Tätigkeit ist durch eine öffentliche Institution zu überwachen.

Transparenz über die Performance sollte ein wesentliches Element der Kontrolle sein.

Dr. Ulrich Zeitel, Dr. Carl Hermann Schleifer und Paul Bauwens-Adenauer

Elard Raben und Konsul Dr. Dieter Murmann

Globale Märkte verlangen eine globale Ordnung

längerfristigen Orientierung und damit Systemstabilisierung beitragen. Dazu bedarf es nicht bis ins Detail gehender Eingriffe. Erhöhte Transparenz würde hier zu einer deutlichen Verbesserung beitragen. Im Übrigen ist ein rein defensives Verhalten der Industrie alles andere als hilfreich. Schließlich sind die Mängel und Exzesse evident, Änderungen dringend erforderlich. Konstruktive Beiträge könnten helfen, rein administrativ ausgerichtete Beschränkungen zu vermeiden.

Europäischer Risikorat unter der ägide der EZB

Grenzen und Sicherungen für die freie Entfaltung

Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg aller Reformbestrebungen entscheidend vom gemeinsamen Vorgehen der Akteure abhängt. Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage, also das Ausnutzen eines „Gefälles“ in den Anforderungen, hat wesentlich zu den Verwerfungen beigetragen.

Globale Finanzmärkte verlangen eine globale Ordnung, jedenfalls in den entscheidenden Elementen. Hinter den Kulissen droht bereits wieder der Wettbewerb der Finanzplätze, die Einigung auf einheitliche Regeln zu gefährden.

Das Gebot der Transparenz könnte sich auch hier als wirksame Waffe erweisen.

Für Europa hat die „de Larosière-Kommission“ einen Europäischen Risikorat unter der Ägide der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen, der die für eine wirksame makroprudenzielle Aufsicht unentbehrliche Zusammenarbeit organisieren soll. Auf der mikroprudenziellen Ebene, der Aufsicht über die einzelnen Finanzinstitutionen und Versicherungen, liegt das Schwergewicht der Vorschläge auf der deutlichen Stärkung der bestehenden Komitees.

Systemstabilisierung durch längerfristige Orientierung

Schließlich sind die Anreizsysteme so auszugestalten, dass sie nicht kurzfristigen Erfolg honorieren, sondern zur

Peter E. Eckes und Dr. Hans Christoph von Rohr

Das Finanzsystem ist ein wichtiger Teil des Wirtschaftssystems. Ohne gut funktionierende Finanzmärkte kann die reale Wirtschaft nicht florieren. Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist auf der Überzeugung aufgebaut, dass der Staat eine stabile Rahmenordnung schafft, in deren Grenzen und Rechtssicherung sich die Akteure frei entfalten können.

Von Verlass auf die Selbstregulierung der Märkte war dabei ebenso wenig die Rede wie von alles umfassender Kontrolle durch den Staat. Um nichts anderes geht es heute auch bei der Neuordnung der Finanzmärkte.

Aus Rede Wirtschaftstag 2009 M

Dr. Wolfgang Mennicken und Dr. Rainer Gerding

III/2009

33

Dr. Jürgen Hambrecht, Vorsitzender des Vorstandes der BASF SE:

Wirtschaftstag 2009

S

Vorsprung durch Innovation – Erfolgsfaktoren im globalen Wettbewerb

oziale Marktwirtschaft – was heißt das heute?

Seit Ludwig Erhards Zeiten hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Globalisierung gibt den Takt vor. Alles ist schneller, dynamischer und vor allem komplexer geworden.

Und trotz aller Veränderungen ist eines im Kern ganz bestimmt gleich geblieben: die Soziale Marktwirtschaft. Für mich heißt das immer noch: Werte schaffen Wert. Das war zu Erhards Zeiten nicht anders als heute. Mehr noch: Heute müssen wir diese Botschaft umso ernster nehmen. Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Sie wird immer mehr auch zu einer Vertrauenskrise, die ins Mark der Gesellschaft trifft.

Werte schaffen Wert – Die Glaubwürdigkeitslücke schließen

Werte schaffen Wert: Damit diese Botschaft wieder ins Bewusstsein unserer Gesellschaft dringt, müssen Politiker und Unternehmer zusammen die wachsende Glaubwürdigkeitslücke schließen. Ich bin mir

34

III/2009

sicher, dass uns das gelingt. Schließlich haben 60 erfolgreiche Jahre bewiesen, dass Wettbewerb und Solidarität keine Gegensätze sind. Die Gemeinschaft profitiert von individuellen Leistungen. Allein diese Leistungen eröffnen uns neue Chancen.

Stärken stärken – Kräfte ausbauen – Potenziale fördern

Wir geht es weiter mit unserem Land? Niemand kann sagen, wann die Krise überwunden sein wird.

Aber eines ist sicher: Der Aufschwung kommt. Und darauf sollten wir uns mit einer klugen, langfristig orientierten Krisenpolitik vorbereiten. Das bedeutet, unsere vorhandenen Stärken zu stärken, unsere innovativen Kräfte auszubauen und unsere Potenziale von morgen zu fördern.

Zu unseren vorhandenen Stärken gehören unser industrieller Kern und dessen Technologieführerschaft in vielen Bereichen. Gerade die gilt es mit geeigneten Initiativen voranzutreiben. Innovative Kräfte stecken nicht nur in den Forschungslaboren von Universitäten

und Unternehmen. Sie müssen sich auch in Verordnungen und Gesetzgebung entfalten. Und Potenziale von morgen müssen wir jetzt durch Bildung und Ausbildung erschließen. Wir brauchen den Willen, unser Land nachhaltig zu gestalten. Denn die Nachhaltigkeit bleibt in Krisen- und erst recht in Wahlkampfzeiten immer häufiger auf der Strecke.

Die Welt braucht neue technologische Lösungen

Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold

Eine zentrale Frage ist: Wie schaffen wir in unserem Land Wachstum, das die Umwelt entlastet und unsere Gesellschaft leistungsfähig erhält?

Die Welt braucht neue technologische Lösungen. Viele Milliarden Menschen brauchen Lebensmittel, Wasser und ein Dach über dem Kopf. Sie wollen mobil sein, sie wollen kommunizieren und gesund bleiben. Die Nachfrage nach Rohstoffen und Energie wird deshalb rasant steigen. Wenn wir heute nicht Vorsorge treffen, müssen wir uns auf ernsthafte Folgen für Klima, Umwelt und das Sozialgefüge einstellen. Die technologischen Lösungen sind weitestgehend

da, sie wurden in Forschungslaboren entwickelt oder werden gerade entwickelt.

Bis Technologien ihr volles Potenzial entfalten, müssen sie indes einen weiten Weg zurücklegen. Sie werden auf Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt geprüft und detaillierten Technologiefolgenabschätzungen unterworfen. Erst auf dieser Grundlage kann die Gesellschaft mit klaren Argumenten und ohne ideologische Scheuklappen diskutieren. Die Debatte darf sich dabei aber nicht ins Endlose verlieren und Entwicklungen blockieren.

Die Soziale Marktwirtschaft ist kein Auslaufmodell. Ganz im Gegenteil. Gerade in schwierigen Zeiten ist sie aktueller denn je.

Wir brauchen neuen Mut und neue Ideen, um im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Wachstum und Wert für uns alle zu schaffen.

Aus Rede Wirtschaftstag 2009 M

I

n Anerkennung seiner Verdienste um die Verwirklichung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft hat der Wirtschaftsrat Dr. Jürgen Hambrecht, Vorsitzender des Vorstandes BASF SE, die Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold verliehen.

Hambrecht ist seit einem Vierteljahrhundert mit der BASF untrennbar verbunden. Die BASF steht für 150 Jahre Deutsche Geschichte, gibt als größter Chemiekonzern ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und ist Vorbild R in verantwortungsvoller Unternehmensführung.

III/2009

35

Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold für Dr. Jürgen Hambrecht

Wirtschaftstag 2009

36

III/2009

In Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, u. a.: „Sie sind ein Schaffer, wie man bei uns im Schwäbischen sagt. Ein Mensch, der den offenen Dialog sucht und mit allen Kräften unser Land voranbringt, im Dialog mit Gewerkschaften, mit Politik, mit Kirchen, mit Nicht-Regierungs-Organisationen und mit der Wissenschaft.

Selten habe ich einen Unternehmer getroffen, der sich mit solchem Engagement in Diskussionen um die Zukunft unseres Landes eingemischt hat. Ohne Scheu spricht er im Dialog mit der Politik auch unbequeme Wahrheiten aus. Er sagt, was gesagt werden muss.“ Lauk weiter: „Kollegen kennen Sie als durchsetzungsstarken, aufrichtigen und verlässlichen Manager. Die unternehmerische Verantwortung ist Ihnen Herzensanliegen. Sie werben für ein Unternehmertum, das nicht nur auf Gewinn aus ist, sondern auch die Soziale Marktwirtschaft lebt und mit Fairness auf Partner im Geschäftsleben zugeht. Sie sind Globalisierer und stehen wie kein anderer für Internationalisierung von Märkten und Produktionen. Gleichzeitig sind Sie Patriot, ein Mensch, dem Deutschland am Herzen liegt und der dafür kämpft, dass unsere Kinder in diesem Land eine lebenswerte Zukunft haben.

Sie sind nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, der auch in schweren Zeiten Kurs hält. Sie sind als Aufsichtsrat in vielfacher unternehmerischer Verantwortung tätig. Sie sind Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Sie sind als Repräsentant der Unternehmerschaft seit vielen Jahren mit zahlreichen Ämtern und Ehrenämtern betraut und als ordnungspolitischer Streiter bekannt. Sie sind der Inbegriff eines Unternehmers, wie ihn sich Ludwig

R

Erhard gewünscht hat: Leistungs- und erfolgsorientiert, aber gleichzeitig auf Partizipation und sozialen Ausgleich bedacht.

Es ist mir daher eine besondere Freude, Ihnen den einvernehmlichen Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates mitzuteilen, Ihnen die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold zu verleihen in Ehrung Ihrer großen Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft, um Konsens in dieser Gesellschaft und um das Unternehmertum.

Jürgen Hambrecht bedankte sich: „Es ehrt mich sehr, mit der Auszeichnung durch die Ludwig-ErhardGedenkmünze in Gold einen Platz in der langen Reihe verdienter Persönlichkeiten zu erhalten. Geehrt werden will gelernt sein. Mir als Schwaben geht es nicht so leicht von der Hand. Das liegt ganz bestimmt nicht am Inhalt dieser Ehrung. Im Gegenteil – ich bin mit Herz und Verstand für die Soziale Marktwirtschaft und bekenne mich voll und ganz dazu. Das Mühen um den Erhalt und die Fortentwicklung erscheint mir gerade in dieser Zeit besonders wichtig.

Unternehmensführer genießen derzeit kein uneingeschränkt gutes öffentliches Ansehen. Das hat zum Teil berechtigte Gründe. Zweifellos gab es inakzeptable Verfehlungen. Doch es ist keine gute demokratische Praxis, eine ganze gesellschaftliche Gruppe aufgrund von Fehltritten Einzelner unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr stärkt es ein demokratisches Gemeinwesen, wenn Kontroversen fair und mit guten Argumenten ausgetragen werden. In diesem Sinne sehe ich meine Auszeichnung auch als Anlass, an den Wert einer konstruktiven Auseinandersetzung und Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte zu erM innern.“

Podium I

Marktwirtschaft und Werte – Unternehmer in der Verantwortung Entkopplung von Risiken und Verantwortung programmiert Krisen

D

ie Evangelische Kirche in Deutschland hat sich mit der Veröffentlichung ihrer Denkschrift „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ im Sommer 2008 zu einem schöpferischen, freien und zugleich sozialverantwortlichen Unternehmertum bekannt. Verantwortung, Vertrauen und Nachhaltigkeit sind die drei Stichworte, mit denen ich den Zugang zu unternehmerischem Wirken näher beschreiben will.

Zunächst die Verantwortung: Die heftige Krise der Finanzmärkte hat die große Bedeutung eines freien und verantwortlichen unternehmerischen Handelns deutlich gemacht. Entscheidend war, dass sehr hohe Risiken eingegangen wurden, ohne dass sie mit zurechenbarer Verantwortung verbunden waren. Wo es aber zur Entkopplung von Risiken und Verantwortung kommt, sind Krisen programmiert. Insofern gilt für die Zukunft, dass die Wahrnehmung von Risiken verbessert werden muss. „Banking has to be boring again“: Mit diesen Worten hat der Nobelpreisträger Paul Krugmann schön auf den Punkt gebracht, um was es hierbei geht.

Für die Frage der ethischen Verantwortbarkeit unternehmerischen Handelns haben die Fragen von „Corporate Social Responsibility“ und „Corporate Citizenship“ herausragende Bedeutung. Ein wichtiger Indikator sind in diesem Zusammenhang auch die Transparenz und die soziale Plau-

sibilität des Verdienstes von Eigentümern und Managern. Die symbolische wie die tatsächliche Bedeutung dieses Faktors sind lange Zeit unterschätzt worden. Die Wahrnehmung von Mitarbeitern nicht nur in ihrer Arbeitskraft und Produktivität, sondern in ihrer eigenen Würde und deshalb auch in ihrer persönlichen Lebenssituation bildet ein zentrales Element in der ethischen Qualität unternehmerischen Handelns.

Zum Stichwort Vertrauen: Unternehmerisches Handeln ist auf Vertrauen angewiesen. Dieses Vertrauen hängt davon ab, dass Unternehmer und Manager als öffentliche Personen in ihrem alltäg­lichen Handeln selbst grundlegende ethische Werte und Tugenden vertreten. Verlässlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit gelten dabei als Werte, von denen das Vertrauen, das Unternehmern entgegengebracht wird, in besonderem Maße abhängt. Dieser Umgang mit öffentlichen Tugenden ist deshalb von besonderer Bedeutung. So kann kein Unternehmen lange existieren, wenn von den leitenden Personen öffentlich zerstörerische Werte wie Gier oder Neid vertreten werden, weil diese Werte jede Form des Zusammenhalts in einem Unternehmen zersetzen würden.

Unternehmerisches Handeln ist in Deutschland in unser System der Sozialen Marktwirtschaft eingebun-

Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

„Unternehmerisches Handeln ist auf Vertrauen angewiesen.“ den. Wir gehen davon aus, dass ein starker Staat den Wettbewerb effizient gestaltet und so für unternehmerische Freiheit innerhalb klar definierter Grenzen sorgt. Zugleich sehen wir heute die Notwendigkeit, bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung das Gebot der Nachhaltigkeit zum Zuge zu bringen.

Auch in der gegenwärtigen Krisensituation dürfen wir die langfristigen Herausforderungen wie den Klimawandel und die hohe Staatsverschuldung nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen jetzt die Frage beantworten, wie wir diese Probleme lösen wollen.

III/2009

37

Wirtschaftstag 2009

Das verantwortliche Handeln in der Wirtschaft ist eine Führungsaufgabe

D Prof. Dr. h.c.

Klaus-Peter Müller

Vorsitzender der Regierungs­ kommission Deutscher Corporate Governance Kodex

Podium I

„Das verantwort­ liche Handeln in der ­Wirtschaft ist eine ­Führungsaufgabe.“

38

III/2009

ie Soziale Marktwirtschaft droht weiter an Akzeptanz zu verlieren. Denn die alte Frage nach dem Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Werten stellt sich im Lichte der jüngsten Entwicklungen mit neuer Schärfe. Der aktuelle Befund ist klar: Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Dabei haben wir es mit einem tiefgreifenden Vertrauensverlust zu tun, der nicht auf die Finanzmarktteilnehmer beschränkt ist. Die Vertrauenskrise geht viel weiter. Alte, längst überwunden geglaubte Ressentiments gegenüber Unternehmern, Managern und dem sogenannten kapitalistischen System drohen wieder in Mode zu kommen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist dennoch die beste aller bekannten Wirtschaftsordnungen. Keine Wirtschaftsordnung der Welt kann das Paradies auf Erden schaffen. Die Soziale Marktwirtschaft jedoch hat sich in mehr als 60 Jahren mehr als nur bewährt. Nie zuvor kannten wir in Deutschland Wachstum und Wohlstand über eine so lange Phase.

In einer krisenhaften Ausnahmesituation wie heute ist das Eingreifen des Staates gerechtfertigt. Nur der

Unter der Moderation von Daniel Goffart (4.v.l.), Ressortleiter Politik / Wirtschaft des Handelsblattes, diskutierten: Cathrina Claas, Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Marie-Luise Dött MdB, Marcus Vitt und Wolfgang Grupp (v.l.n.r.)

Staat war in dieser globalen Krise noch dazu in der Lage, Vertrauen zu schaffen. Die marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien sind jedoch nicht endgültig ad acta gelegt, sondern nur vorübergehend suspendiert. Es gilt immer noch der Satz von Ludwig ­Erhard: „Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Unternehmen müssen gewinnorientiert und rentabel arbeiten. Das Streben nach Gewinn in einer Marktwirtschaft ist der eigentliche und legitime Motor des Wachstums. Abzulehnen sind Gier, das übersteigerte, rücksichtslose Streben nach materiellem Besitz und Vorteil unabhängig von dessen Nutzen und ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für andere.

Alle wirtschaftlich Handelnden stehen in der Verantwortung, täglich richtige ethische Entscheidungen zu treffen.

Das verantwortliche Handeln in der Wirtschaft ist eine Führungsaufgabe. In der Sozialen Marktwirtschaft haben sich die Teilnehmer an Regeln zu halten. Aber jedes wirtschaftliche Handeln muss auch dem richtigen Geist folgen. Die Vergütung von Managern muss angemessen und langfristig ausgerichtet sein. Die Finanzmarktkrise hat uns vor Augen geführt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen die Aufsichtsräte ihre Verantwortung aktiver wahrnehmen. Sie sollen unbequemer und kritischer sein. Wir brauchen mehr Vielfalt in unseren Vorständen

Podiumsdiskussion:

und Aufsichtsräten. Bei der Zusammensetzung dieser Gremien sollte man auf mehr Internationalität und eine bessere Vertretung von Frauen achten. Über all diese Themen muss die Wirtschaft einen sachlichen und konstruktiven Dialog mit der Öffentlich-

keit führen. Ich bin besorgt über die vielen negativen Stimmen über die Soziale Marktwirtschaft. Dem kritischen öffentlichen Dialog müssen sich die Verantwortlichen der Wirtschaft in umfangreicherem Maße stellen als bisher. In Anlehnung an einen bekannten Kant’schen Imperativ

fordere ich von allen Verantwortungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft: „Handle stets so, dass die Maxime deines Willens jederzeit in einem Schulbuch zur Sozialen Marktwirtschaft gedruckt werden könnte.“

Nichts bleibt wie es ist ...

Cathrina Claas

Stellv. Vorsitzende des Gesellschafterausschusses CLAAS KGaA mbH

Verantwortung heißt in einer Marktwirtschaft auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Dies hat mit Wandel zu tun. Nichts bleibt wie es ist, sonst hätte Deutschlands Industrie schon lange den Anschluss an die Weltwirtschaft verloren. Dieser Strukturwandel ist unangenehm.

Doch man darf nicht vergessen, dass so auch Neues entsteht. Daher heißt Verantwortung auch Mut zur Veränderung.

Marie-Luise Dött MdB

Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer

Die Prinzipien des Bundes Katholischer Unternehmer ruhen auf drei Säulen. Erstens: Die Per­ sonalität. Das heißt, dass der Mensch als Ebenbild Gottes im Mittelpunkt allen Geschehens steht. Zweitens: Die Subsidiarität. Was der Mensch alleine regeln kann, das sollte er auch tun.

Sonst verletzt man seine Würde. Drittens: Solidarität. Damit sind die Hilfe für Schwächere und das Einstehen für das Gemeinwohl gemeint.

Wolfgang Grupp

Inhaber und Geschäftsführer Trigema GmbH & Co. KG

Wir haben nichts aus Krise der New Economy gelernt. Denn die Ursachen für die Krise waren dieselben wie heute: Größenwahn, Verantwortungslosigkeit und Gier. Deshalb brauchen wir endlich wieder Werte wie Verantwortung, ein Miteinander und vor allem die persönliche Haftung. Wer im Größenwahn Millionenentscheidungen trifft, sollte als erster auch in der Verantwortung und Haftung dafür stehen.

Marcus Vitt

Mitglied des Vorstandes Conrad Hinrich Donner Bank AG

Rendite und das Risiko haben einen Zusammenhang, den man nicht durch Zauberei außer Kraft setzen kann. Wir haben unsere Aufgabe auch schon vor der Krise darin gesehen, besonders über Risiken aufzuklären. Durch die Globalisierung wurden Risiken immer wieder neu verpackt und sind in neuen Formen an anderen Stellen aufgetaucht. Durch diesen Domino-Effekt wurden traditionell gültige Absicherungsprinzipien außer Kraft gesetzt. Das sind Dinge, die man vor der Krise in dieser Auswirkung nicht sehen konnte. Aber man konnte mit großer Sorgfalt eine nachhaltige Risikoaufklärung betreiben.

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung gGmbH

Es gibt einen Kardinalunterschied zwischen Familienunternehmen und angestellten Managern.

Das ist das Problem der Haftung oder der Verantwortung, die über die Funktion als Vorstand und Manager hinausgeht. Wenn ein angestellter Manager ein Unternehmen an die Wand fährt und dafür auch noch mit einem goldenen Handschlag belohnt wird, erkennt man den Unterschied zu einem Familienunternehmer, der mit seinem eigenen Vermögen haftet.

III/2009

39

Podium II

Wirtschaftstag 2009

Unter der Moderation von Heike Göbel (5.v.l.), verantwortliche Redakteurin Wirtschaft der Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten: Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Hermann-Josef Lamberti, Dr. Michael Fuchs MdB, Arndt G. Kirchhoff und Dr. h.c. Klaus Schmidt (v.l.n.r.)

Podium II

Mittelstand entlasten – Abrutschen in die Staatswirtschaft verhindern Die Stärkung von Unternehmertum und Verantwortungsgeist ist das beste Rezept

K Arndt G. Kirchhoff

Vorsitzender der Geschäftsführung Kirchhoff Automotive GmbH & Co. und Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des BDI

„Der Blick auf die Zeit nach der Krise darf nicht verloren gehen.“ 40

III/2009

eine Frage: Der Mittelstand ist belastet und er bedarf der Entlastung. Belastet ist er durch die dramatisch schlechte Wirtschaftslage, durch nicht zu übersehende Finanzierungs- und Liquiditätsschwierigkeiten sowie durch eine strukturell hohe Steuer- und Abgabenlast am Standort Deutschland. Wenn der Mittelstand seine ureigene Rolle als Motor einer wirtschaftlichen Wiederbelebung wahrnehmen soll, bedarf er der Entlastung.

Eine Verbesserung der Finanzierungssituation der Unternehmen hat derzeit oberste Priorität. Denn der Befund ist eindeutig: Seit Herbst 2008 stellen Kreditinstitute höhere Anforderungen an Sicherheiten. Der Zugang zu den Kreditprogrammen der Förderbanken ist langwierig und die Hürden sind zu hoch. Der Informati-

onsaustausch zwischen KfW und Hausbank muss intensiver vonstatten gehen. Viele Unternehmen sind auf rasche und verlässliche Informationen und schnelle Entscheidungen angewiesen. Auch die Steuerpolitik muss ihren Beitrag zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen leisten. Krisen beschleunigende und Substanz besteuernde Regelungen müssen schleunigst entschärft und angepasst werden. Für den Bereich der Zinsschranke hat die Bundesregierung bereits reagiert. Aber da sind noch Themen wie die Zurechnung von Mieten und Gewerbesteuern.

Auch im Bereich nicht finanzwirksamer Maßnahmen sind Entlastungen notwendig und auch möglich.

Der BDI hat dazu der Bundeskanzlerin einen 50 Punkte umfassenden Katalog übergeben, deren Umsetzung

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB, Erwin Lamberts, Dr. Hugo Fiege und Astrid Hamker (v.l.n.r.)

nichts kostet. Allein eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Planungssicherheit für Bereiche wie Stromnetze, Flughafenausbau, Verkehrswegebau würden öffentliche und private Investitionen in Milliardenhöhe freisetzen.

Der Blick auf die Zeit nach der Krise darf zugleich nicht verloren gehen.

Die Rückkehr auf einen insgesamt ­höheren Wachstumspfad muss jetzt angelegt werden. Wir brauchen einen Übergang von einer Konjunktur- zu einer Wachstumspolitik. In einer solchen Wachstumspolitik sehe ich aus Sicht des Mittelstandes drei Handlungsfelder im Vordergrund:

Erstens halte ich neben einer Nachbesserung der Unternehmensteuerreform eine grundlegende Absenkung der Steuerbelastung im Bereich unserer Leistungsträger für notwendig.

Zweitens sind mehr Innovationen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen der Schlüssel zu mehr Wachstum. Wir brauchen deshalb eine Stärkung unserer Innovationskräfte. Ge­ rade für den Mittelstand eignet sich dort besonders eine steuerliche Forschungsförderung.

Drittens zählt der industrielle Mittelstand in Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung. Zwar hat

Wolfgang Steiger (l.) und Wolfgang Hartmann

uns die Krise empfindlich spüren lassen, was diese Abhängigkeit bedeutet.

Aber sie ist ohne Alternative. Wir brauchen deshalb offene Märkte. Unser Wirtschaftssystem und seine Leistungsfähigkeit beruhen im Kern auf Eigenverantwortung und Eigenrisiko.

Das leben der Mittelstand und seine Familienunternehmen täglich. Die Stärkung von Unternehmertum und Unternehmergeist ist das beste Rezept gegen ein Abrutschen in die Staatswirtschaft.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, Mario Draghi, Prof. Dr. Kurt J. Lauk und Anders Borg (v.l.n.r.)

III/2009

41

Wirtschaftstag 2009

In der Krise die Schwächen nicht übertünchen und die Hölle wegdefinieren

D

Hartmut Schauerte

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand

iese Krise ist anders. Nicht wegen ihrer Größe, nicht weil sie global ist, sondern weil sie keine Wettbewerbskrise ist. Sie ist entstanden zum Zeitpunkt der höchsten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Sie erwischt uns trotzdem.

Sie ist eine Angstkrise. Und natürlich muss ein Land wie Deutschland, das 48 Prozent seines Bruttosozialprodukts auf den Weltmärkten verdient, von einer Angstkrise in der Nachfrage der Welt besonders betroffen sein.

In einer Angstkrise muss Politik anders regieren als in einer Wettbewerbskrise. Hier kann es richtig sein, wenn der Staat viel Geld in die Hand nimmt. Denn es geht hier nicht da­ rum, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Sondern es geht darum, den Unternehmen das Überleben zu ermöglichen.

Wenn wir fünf bis sechs Prozent Bruttosozialprodukt weniger haben, ist das im Grunde gar nicht so schwer beherrschbar, wie es scheinen mag.

Das Problem ist: 75 Prozent unserer Volkswirtschaft spüren praktisch noch nichts von der Krise. Die sechs Prozent Wachstumseinbruch tragen deshalb ein Viertel unserer Unternehmen. Und die haben dann Einbrüche von 30, 40 oder teils sogar 70 Prozent zu verkraften.

Das sind Einbrüche binnen kürzester Zeit, für die normale Unternehmer nicht ausreichend vorsorgen können. Und da ist dann der Staat gefragt.

Doch muss der Staat mit Augenmaß und Sorgfalt eingreifen. Dann kann er Kollateralschäden vermeiden.

Es wäre mehr als ärgerlich, wenn eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, der Exportweltmeister Deutschland, in der Krise sei-

„Dem Finanzsektor müssen wir wieder stärker ­beibringen, dass er ­zu­allererst eine dienende Funktion für die gesamte Volkswirtschaft hat.“

42

III/2009

ne Perlen kaputtgehen lässt, während andere ihre Schwachpunkte durch öffentliches Geld stärken. Das ist die Philosophie. Deshalb brauchen wir auch keine aufgeregte Diskussion über zu viel Staat in Deutschland.

Dem Finanzsektor müssen wir wieder stärker beibringen, dass er zuallererst eine dienende Funktion für die gesamte Volkswirtschaft hat.

Denn die Blase an den Kreditmärkten ist ja außerhalb dieser dienenden Funktion entstanden.

Ich höre immer, bei den Großen kommt die Bundeskanzlerin und bei den Kleinen der Gerichtsvollzieher.

Das trifft nicht zu. Wir haben mehrere Milliarden E Förderkredite an den Mittelstand ausgereicht, das ist still und leise gelaufen. Bei Opel hingegen haben wir mehr als sieben Monate öffentlich diskutiert, und wir sind dabei nicht von einer guten Presse begleitet worden.

Eine Soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmen bei schlechter Bewirtschaftung nicht mit Konsequenzen bis hin zur Insolvenz zu rechnen haben, wäre eine Katastrophe. Das ist so, als ob man in der Religion die Hölle wegdefinieren würde. Kein Mensch würde sich mehr anstrengen, in den Himmel zu kommen. Natürlich muss auch in der Krise gestorben werden.

Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, alle Schwächen, die eigentlich zum Ausscheiden aus dem Markt führen, nun zu übertünchen.

Die konsequente Anwendung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft wäre das Rezept gewesen, diese Krise zu vermeiden. Wenn sie weltweit gegolten hätte, hätte es diese Krise so nicht gegeben. Sie bleibt das beste Wirtschaftskonzept, dass die Welt zu bieten hat.

Podiumsdiskussion:

Die Wirtschaftskrise ist mitnichten eine Systemkrise Dr. Michael Fuchs MdB

Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Diese Wirtschaftskrise ist mitnichten eine Systemkrise. Im Gegenteil. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Ihre Grundprinzipien dürfen deshalb gerade jetzt nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Ordnungspolitik bewährt sich nicht bei Sonnenschein, sondern im Sturm und bei Unwetter. Nur mit einer konsistenten Ordnungspolitik wird es gelingen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.

Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

Die Wirtschaftspolitik ist dahingehend zu überprüfen, ob man jenseits des Deutschlandfonds nicht auch allgemeine Instrumente findet, die den Unternehmen über die Krise helfen. Eine Stundung von Ertragssteuern oder Sozialbeiträgen könnte ein geeignetes Mittel sein, um die Liquiditätsausstattung der Unternehmen zu verbessern. Das wären keine definitiven Belastungen des Staates, könnten in der jetzigen Situation aber effektiv helfen.

Hermann-Josef Lamberti

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG

Die Politik darf sich jetzt nicht die Rolle des Wirtschaftslenkers anmaßen. Damit kann sie nur scheitern, weil ihr ein Kompass für den richtigen Zukunftskurs fehlt. Umso problematischer ist die Neigung der Politik, gezielt Arbeitsplätze zu fördern anstatt den Rahmen für Unternehmertätigkeit zu verbessern. Je mehr Arbeitsplätze die Politik stützt, desto stärker zementiert sie den Status quo und überkommene Strukturen in der Wirtschaft. Das bindet Arbeitskräfte und Kapital in den subventionierten Branchen – zu Lasten profitabler Firmen und zukunfts­fähiger Arbeitsplätze.

Dr. h.c. Klaus Schmidt

Vorsitzender des Vorstandes DEKRA AG

Der Mittelstand schlägt sich in der Krise besser als die Großindustrie. Es sind seit langem hauptsächlich die produzierenden Unternehmen, die Stellen abbauen. Dagegen schafft die Dienstleistungsbranche Arbeitsplätze. Innovationen und Internationalisierung erweisen sich als wichtige Wachstumstreiber. Deshalb braucht auch der Mittelstand ein systematisches Innova­tions­ management.

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Mitglied des Vorstandes, Leiter des deutschen und europäischen Geschäftsbereiches Mittelstand, PricewaterhouseCoopers AG WPG

Die zweite Welle der Krise wird kommen. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, dann wird doch das eine oder andere Unternehmen über Entlassungen nachdenken. Auch die Unternehmen, die bislang keine Kurzarbeit in Anspruch genommen haben, werden teils direkt zu Entlassungen übergehen müssen. Das wird sich negativ auf den Konsum auswirken. Ich mache mir große Sorgen, dass die Wirtschaft- und Finanzkrise in einer Schuldenkrise des Staates endet.

III/2009

43

Podium III

Wirtschaftstag 2009

Unter der Moderation von Henning Krumrey (4.v.l.), stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, diskutierten: Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Pieter Wasmuth, Dr. Johannes F. Lambertz, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Bernhard Reutersberg und Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge (v.l.n.r.)

Podium III

Bezahlbare und sichere Energie – Schicksalsfrage für Deutschland Energiepolitik muss verstärkt europäische Kompetenz werden

F Günther H. Oettinger MdL

ür die nächsten 20 Jahre darf man voraussetzen, dass die industrielle und handwerklichtechnische Wertschöpfung ein Fundament unserer Marktwirtschaft bleiben werden. Eine Deindustrialisierung kann nicht unser Ziel sein.

Ferner bin ich überzeugt, dass sich die Automatisierung weiter fortsetzen wird. Das gilt für Privathaushalte, aber auch für die öffentliche Infrastruktur.

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

„In der Energie­politik ist in den letzten Jahren e ­ iniges schiefgelaufen.“

44

III/2009

Dies berücksichtigt, kommt man zu einem Ergebnis: Selbst bei höherer Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung wird der Energieverbrauch durch die wachsenden Ansprüche an die Technik ungefähr gleich bleiben.

Folglich steht man vor der Frage, woher die Energie kommen soll. Wer ist für sie wirtschaftlich verantwortlich? Was sind die Grundlagen der Politik und was kostet das Ganze die Volkswirtschaft?

Die Themen Energie und Umweltschutz gehören in Deutschland dringend auf die politische Tagesordnung.

Ohne Ideologie. Denn es handelt sich um ein entscheidendes Thema für den Standort Deutschland. Es geht um unsere wirtschaftliche Zukunft.

Dafür ist der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft auf nationaler Ebene längst nicht mehr ausreichend. Wir

Dr. Andreas Wolf, Johannes-Georg Voll und Werner Bahlsen (v.l.n.r.)

haben einen Trend, den man vereinfacht mit weniger Gas und Öl und mehr Strom umschreiben kann.

Strom wird immer bedeutender. Gas und Öl verlieren klimatisch, umweltpolitisch, aber auch weil sie ein wertvoller Rohstoff etwa für die Chemie sind, an Bedeutung. In 15 bis 20 Jahren wird die Hälfte aller Autos mit Strom betrieben werden. Wir haben das Thema Strom- und Elektroantriebe in seiner Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft noch längst nicht genügend durchdekliniert.

Woher soll also der Strom kommen? Deutschland geht bei diesem Thema auf dünnem Eis in die Zukunft.

Mittlerweile werden nicht mehr nur bestehende Kraftwerke abgeschaltet.

Auch der Bau neuer Kohlekraftwerke

wird immer schwieriger. Wir müssen dringend dafür kämpfen, dass industrielle Großanlagen zur Energiegewinnung bei uns noch möglich sind. Derzeit werden neue deutsche Kernkraftwerke geplant, gekauft und gebaut – nur nicht bei uns. Das ist eine aberwitzige Situation.

In der Energiepolitik ist in den letzten Jahren einiges schief gelaufen.

Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Wer zur Unzeit Kernkraftwerke abschaltet, begibt sich in Abhängigkeiten und erhöht den Anteil klimaschädlicher Stromproduktion. Wer den Anteil erneuerbarer Energie erhöhen will, der braucht jetzt Kernkraftwerke, um den Übergang zu schaffen. Die Bundestagswahl markiert insoweit auch eine Abstimmung

Dr. Utz Tillmann, Dr. Michael Meister MdB und Hansgeorg Hauser (v.l.n.r.)

über den künftigen Energiemix. Ich bin mir sicher, dass dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung vorhanden ist.

Eine weitere Frage betrifft die Unternehmensstrategien. Wir haben in Deutschland ein strenges Kartellrecht. Wettbewerb ist im Interesse der Kunden natürlich wünschenswert. Aber es geht auch um die europäische Marktführerschaft. E.ON und RWE sind im nationalen Maßstab groß. Vergleicht man sie mit französischen Energiekonzernen, relativiert sich das Bild. Da Klimaschutz und Energiepolitik nicht an den nationalen Grenzen aufhören, plädiere ich dafür, dass Energiepolitik mit ihren Grundlagen verstärkt europäische Kompetenz wird.

Mitglieder des Landesverbandes Hamburg im Gespräch

III/2009

45

Wirtschaftstag 2009

Nicht nur die Politik – auch die Stromversorger stehen in der Pflicht

B

Dr. Karl-Ludwig Kley

Vorsitzender der Geschäftsleitung Merck KGaA

„Die Abhängigkeit von Rohstoff­ importen nimmt stetig zu.“

Johan Zevenhuizen, Carolin Zacharias und Hans-Ulrich Göhringer (v.l.n.r.)

46

III/2009

ezahlbare und sichere Ener­ gieversorgung am Standort Deutschland ist für die Industrie eine Überlebensfrage. Die Industrie macht bei uns rund ein Viertel der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Kein anderes Land kann sich in dieser Beziehung mit uns messen. In den USA, Frankreich und England beträgt dieser Wert beispielsweise nur noch rund 15 Prozent.

Diese Tatsache ist politisch außerordentlich wichtig. Denn wenn ein Sektor ein Viertel des Wohlstandes eines Landes produziert, muss man sich politisch sehr viel mehr dafür einsetzen, als wenn es nur ein Achtel ist. Ich hoffe sehr, dass diese eigentlich relativ simple politische Mathematik eines Tages auch im Bundesumweltministerium ankommt. Denn es geht hierbei auch um eine Überlebensfrage für unsere Gesellschaft.

Industrie schafft reale Werte. Die Industrie ist die Basis für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

Sie braucht deshalb die passenden Rahmenbedingungen und eine sichere Energieversorgung. Ein Industrieland braucht Energieversorgung zu Preisen, die uns im internationalen Wettbewerb bestehen lassen. Die Chemieindustrie in Deutschland produziert etwa drei Viertel ihrer Produkte für den Export. Die Konkurrenz kommt überwiegend aus Ländern au-

ßerhalb der Europäischen Union (EU).

Dadurch sind der Kostendruck und die Gefahr von Verdrängungswettbewerb besonders groß. Das sogenannte „magische Dreieck“ aus Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit muss Grundlage unserer Energiepolitik sein. Alle drei Elemente müssen Berücksichtigung finden, um nachhaltig wirtschaften zu können. Die Klimaschutzpolitik der EU und damit auch Deutschlands setzt aber einseitig auf hohe Energiepreise und bewirkt ­damit letztlich Produktionsverlage­ rungen oder -substitution in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. So erhöht die Politik den weltweiten CO2-Ausstoß sogar.

Mit dem Zertifikatehandel hat die EU ein Lenkungssystem auf marktwirtschaftlicher Basis geschaffen.

Deutsche Zusatzbelastungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die sogenannte Ökosteuer sind dann aber nicht systemkonform und damit schädlich. Denn weltweit müssen vergleichbare Rahmenbedingungen gelten. Es gibt hierzulande keinen funktionierenden Preiswettbewerb zwischen den Energieversorgern. Die deutschen Strom- und Gaspreise gehören immer noch zu den höchsten in Europa. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten nimmt stetig zu. Vor diesem Hintergrund lohnt sich eine

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Joanne de Asis und Dr. Lutz Raettig (v.ln.r.)

Podiumsdiskussion:

Wiederbelebung der Diskussion über die versorgungssichere, wirtschaftliche und CO2-freie Kernkraft.

Wir brauchen einen Energiemix, der alle verfügbaren Technologien einbezieht. Kernkraft und Kohle können und müssen in Deutschland zur

Versorgungssicherheit beitragen. Das Problem einer wachsenden Welt­ bevölkerung mit steigendem Wohlstand und damit tendenziell immer höherem Energieverbrauch lässt sich letztlich nur durch Innovation lösen.

Politische Steuerungsinstrumente

können nur partiell zu einer Lösung dieses Problems beitragen. Deshalb ist nicht nur die Politik gefordert.

Auch die sieben Stromversorger sind in der Pflicht.

Energiepreise werden wieder steigen

Berichterstattung: Peter Hahne, Journalist, Berlin Ausführliche Dokumentation unter www.wirtschaftsrat.de.

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge

Direktor Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln

Die Gretchenfrage ist, wie wir den Umbau der Energiewirtschaft in den kommenden Jahrzehnten finanzieren. Finanzieren wir ihn wie bisher, indem wir die Kosten auf die Energieverbraucher umlegen und dabei einen relativ großen Anteil dieser Umlage der Industrie zubilligen? Oder finden wir andere Wege, um die Transformation des Energiesektors zu finanzieren, ohne den Industriestandort Europa aufzulösen? Das ist die wirklich entscheidende Frage, um die es sich dreht.

Dr. Johannes F. Lambertz

Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG

Die aktuelle Entspannung an der Preisfront darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Energiepreise wieder steigen werden. Neben den Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Steinkohle werden künftig vor allem staatliche Regulierungen und Klimaschutz Kostentreiber sein. Klimapolitik darf sich indes nicht allein auf die Regulierung von Umweltverschmutzung konzentrieren.

Sie muss auch Investitionen und Innovationen stimulieren. Hinter dem Stichwort Energie­ effizienz verbirgt sich ein Wachstumsmarkt gerade auch für den deutschen Mittelstand.

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Koordinator in Energiefragen und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Königsweg der Energiepolitik ist die Erhöhung der Energieeffizienz. Diesbezügliche ­Anstrengungen müssen vorangetrieben werden. Deutschland braucht aber auch weiterhin ­einen breiten und technologieoffenen Energiemix. Die Politik muss der Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen setzen. Diese müssen sicherstellen, dass ausreichend Energie zu bezahlbaren Konditionen jederzeit möglichst umweltschonend verfügbar ist – für die Sicherung der Lebensqualität in unserem Lande.

Dr. Bernhard Reutersberg

Vorsitzender des Vorstandes E.ON Ruhrgas AG

Eine hohe Qualität der Energieversorgung ist für die deutsche Industrie ein Wettbewerbsfaktor erster Ordnung. Der Beitrag des Erdgases bleibt dabei unverzichtbar. Erdgas spielt eine wichtige Rolle beim Übergang auf eine CO2-ärmere Energieversorgung. Gerade Erdgas lässt sich besonders gut mit erneuerbaren Energien kombinieren. Eine sichere und bedarfsgerechte Erdgas­ versorgung bedarf aber auch der politischen Flankierung.

Pieter Wasmuth

Mitglied des Vorstandes REpower Systems AG

Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Energieversorgung in der Zukunft bezahlbar ­gestalten. Denn das Öl wird uns so schnell zwar nicht ausgehen. Aber zusätzliches Öl oder ­Flüssiggas und dessen Transport über große Distanzen wird nur zu anderen Kosten möglich sein. In dem Kontext kommt es auf den richtigen Mix an. Diese Kombination müssen wir finden.

M Technologie spielt dabei eine große Rolle.

III/2009

47

Bundesdelegiertenversammlung

Bundesdelegiertenversammlung

Markt,Wettbewerb, Sozialer Ausgleich – Positionen des Wirtschaftsrates stets klar Bericht des Präsidenten Prof. Dr. Kurt J. Lauk 2008 – Ein besonders starkes Jahr

D

ie Bilanz des Wirtschaftsrates für das Jahr 2008 ist besonders stark ausgefallen. Wir stellen gleich zwei Rekorde auf: Ende 2008 hatte unser Verband die Rekordzahl von 11.250 Mitgliedern. Und wir haben im letzten Jahr insgesamt 1.450 Veranstaltungen in Bund, Ländern und Sektionen organisiert – so viel wie noch nie. Gleichzeitig konnten wir exzellente Rücklagen anlegen und die Umsetzung eines Sparprogramms betreiben.

„Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass der Staat die Krise allein ­bewältigen kann .“

76

III/2009

Diese bemerkenswerte Bilanz ist Ihnen allen zu verdanken – den 150 Landesvorsitzenden und Landes­vor­ stän­den, den über 150 Sektionssprechern und 800 Sektionsvorständen, den Vorsitzenden und mehr als tausend Mitgliedern in Bundes- und Landes­fachkommissionen sowie dem Hauptamt. Der Wirtschaftsrat wird in seinem Erfolg von seinen Mitgliedern getragen. Ohne sie alle hätten wir diese Leistung nicht erbringen ­kön­nen.

Ich danke Ihnen herzlich dafür.

Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, der Symposien und der Mitgliederumfragen bilden die Basis für die politischen Positionen des Wirtschaftsrates. Diese permanente inhaltliche Arbeit ist das, was uns stark macht.

gen kann. Wir brauchen ein Bündnis von Wirtschaft und Politik. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat nicht nur die Politik, sondern mit Nachdruck auch die Unternehmer auf, zusammenzuarbeiten und gemeinsam die Krise zu bewältigen.

Zehn Managergebote

Die zehn Managergebote, der Beitrag des Wirtschaftsrates durch seine Kommission „Soziale Marktwirtschaft und Ethik“, haben eine hohe Verbreitung und eine äußerst positive Reso-

nicht mit dem Bade ausschütten. Unternehmer müssen Entscheidungen treffen. Jede unternehmerische Entscheidung trägt auch das Risiko des Scheiterns in sich. Deshalb darf die Bereitschaft, Risiko einzugehen, nicht unter Strafe gestellt werden. Notwendig ist allerdings die Haftung für Entscheidungen, so wie das üblich ist.

Jeder Familienunternehmer haftet mit seinem eigenen Vermögen dafür.

Es kann nicht sein, dass angestellte Manager völlig davon ausgenommen werden.

2009 – Bewährungsprobe in einem historischen Jahr

2009 war und ist ein historisch bedeutendes Jahr: Wir feiern die Gründung unserer Republik vor 60 Jahren. Wir blicken zurück auf eine der längsten Friedensären auf deutschem Boden seit dem 30-jährigen Krieg. Wir haben das Grundgesetz als freiheitlichste Verfassung in der Geschichte Deutschlands. Diese Stabilität hat uns internationalen Respekt eingebracht.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Wirtschaftskrisen. Die jetzigen Verwerfungen sind jedoch eine besondere Bewährungsprobe für Deutschland. Sie haben ein globales Ausmaß und sie drohen unseren Stabilitätsanker, die Soziale Marktwirtschaft, zu untergraben. Deshalb haben auch wir – vor neue Situationen gestellt – oftmals eine schwierige ordnungspolitische Gratwanderung zu bewältigen.

Aber die Positionierungen des Wirtschaftsrates waren immer klar und bleiben auch in Zukunft klar – zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, was den Markt angeht, was den Wettbewerb angeht und was den sozialen Ausgleich angeht.

Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass der Staat die Krise allein bewälti-

Bewährter und brillianter Tagungspräsident: Bundesminister a.D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB

nanz erfahren. Ganz herzlichen Dank dafür an den Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart, und den Vorsitzenden des deutschen Corporate-Governance-Kodex, Prof. Dr. Klaus-Peter Müller. Beide haben diesen Wertekatalog des Wirtschaftsrates mitgestaltet und Klaus-Peter Müller hat ihn zugleich in die Regierungskommis­ sion Corporate Governance eingebracht.

Die Corporate-Governance-Diskussion hat teils groteske Züge angenommen. Wir dürfen jedoch das Kind

Deshalb kann der Wirtschaftsrat mit dem Koalitionskompromiss im Großen und Ganzen gut leben. Auf eine Karenzzeit kann mit einem Viertel der Aktionärsstimmen verzichtet werden. Besonders erfreulich ist, dass sich die Union mit den Dingen, die wir mit angeregt haben, durchgesetzt hat, nämlich einer stärkeren Orientierung der Managervergütung am langfristigen Unternehmenserfolg.

Und wir haben die Forderung der Grünen und der SPD nach einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter erfolgreich abgewehrt.

III/2009

77

Drei harte Bewährungsproben

Bundesdelegiertenversammlung

D

erzeit haben wir gleichzeitig drei harte Bewährungsproben für die Soziale Marktwirtschaft. Erstens eine aktuelle schwere Krise – erstmalig eine Zusammenballung von drei, möglicherweise mehr Problemen: Die weltweite Banken- und Finanzkrise, eine globale zyklische Konjunkturabschwächung und Strukturkrisen in den Leitindustrien vieler Länder, beispielsweise in der Automobilindustrie in Deutschland und den USA. Zweitens erleben wir in der Tat eine Attacke auf die Soziale Marktwirtschaft – jetzt auch international. Wir werden konfrontiert mit den Themen Protektionismus, Staatswirtschaft und flächendeckende Subventionierung.

Protektionismus ist für den Exportweltmeister Deutschland keine Option. Deutschland bleibt ein exportstarkes, industriell produzierendes Land. Wir haben dazu keine Alternative, deshalb müssen wir den Status quo verteidigen.

Und deshalb darf Protektionismus nicht Wirklichkeit werden.

Es gibt in der Tat Staaten, die staatswirtschaftliche Konzepte verfolgen. Sie sind möglich – Russland, China, Venezuela praktizieren sie. Nur eins sind diese Modelle mit Sicherheit nicht, vereinbar mit unserer Sozialen Marktwirtschaft. Man muss sich schon entscheiden zwischen Marx, Lenin und Ludwig Erhard. Und der SPD, die eine Tendenz hat, den Staat anzubeten, können wir eigentlich nur zurufen: Lest einfach mal Hölderlin: Immer hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.

Gleichzeitig beobachten wir eine flächendeckende Subventionierung im Automobilbereich. Wir erleben derzeit in der Tat etwas, was wir nie vermutet hätten: Das Vorbild der freien Marktwirtschaft – Amerika – unterstützt seine strukturell veraltete Automobilindustrie mit 50 Milliarden Dollar. So viel zum freien Markt in den USA. Sie sehen eine gewaltige Verschiebung dessen, was wir traditionell immer gesehen und geglaubt haben.

Die weltweite Produktionskapazität im Automobilbereich liegt zwischen 80 und 100 Millionen Fahrzeugen im Jahr. Davon werden derzeit 50 Millionen gebaut und verkauft. Die Subventionierung einer strukturellen Überkapazität muss jedoch fraglich bleiben.

Und drittens droht mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Gefahr, dass sich die gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land und unsere Werteordnung verschieben. Gerade wir in Deutschland wissen aus der jüngsten Vergangenheit, wie verheerend das Abrutschen in eine ineffiziente Staatswirtschaft ist. Umso wichtiger ist, dass wir immer wieder betonen: Es gibt mit uns keine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Und sozial heißt in diesem Zusammenhang nicht nur Umverteilung.

Rückkehr zu Wachstum nur mit Schwarz-Gelb

Die CDU ist die einzige Partei, die wirklich etwas vom Mittelstand versteht. Die SPD tritt immer dann mit lautstarken Kommentaren auf, wenn

78

III/2009

es um Großunternehmen geht. Dort aber sind die Entscheidungen voll durch den mitbestimmten Aufsichtsrat getragen. Da ist es in der Tat verlogen, wenn sich die SPD beziehungsweise die Gewerkschaften jetzt aus

der Verantwortung stehlen. Mitbestimmung ist auch Mitverantwortung. Es ist weder gut für die Kultur, noch angemessen in der Sache, dass – wenn es schief geht – mit dem Finger auf die Manager gezeigt wird. Das ist keine Haltung, die der Mitbestimmung gerecht wird. All das zeigt, dass es eine Rückkehr zum Wachstumskurs nur mit einer schwarz-gelben Koalition geben wird. Wachstum allein ist nicht alles, aber ohne Wachstum können wir als Volkswirtschaft und als Volksgemeinschaft nicht leben.

Die Ideologen von Links bis hin zu einigen Ideologen von Rechts wollen den Bürgern einreden, dass Wachstum künftig nicht mehr nötig ist.

Dann aber müssen diejenigen, die kein Wachstum mehr wollen, sagen, wie der Sozialstaat finanziert werden soll.

Denn es ist ein Faktum: Unsere Sozialsysteme sind auf Wachstum aufgebaut. Ob das gut oder schlecht ist, brauchen wir nicht zu diskutieren.

So sind sie aufgebaut. Sie funktionieren eigentlich nur bei einem durchschnittlichen Wachstum von etwa 2,5 Prozent. Wir haben keine andere Chance, als intelligent auf Wachstum zu setzen. Umso schicksalhafter ist die Bundestagswahl 2009.

Steuern und Investitionen

Der Wirtschaftsrat hat frühzeitig konkrete Forderungen für die unmittelbare Krisenbekämpfung formuliert, beispielsweise die Nachjustierung der Schönwettervorschriften der Unternehmensteuerreform. Wir haben uns ganz massiv dafür eingesetzt, dass das Thema Zinsschranke und Verlustvortrag noch mal angepasst wird. Dies ist mittlerweile geschehen. Der Wirtschaftsrat war hier erfolgreich aktiv.

Nach wie vor fordern wir jedoch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz. Es wird derzeit von Seiten des Staates viel Geld bereitgestellt, aber es dauert viel zu lange, bis es dort ankommt, wo es wirklich gebraucht und eingesetzt werden kann. Hier benötigen wir dringend eine Veränderung.

Die Prioritäten des Wirtschaftsrates für die nächste Legislaturperiode in fünf Kernforderungen: 1. Zukunftsfeste Staatsfinanzen und modernen Föderalismus mit Nachdruck weiterverfolgen Wir haben gedrängt, wir haben geschoben, wir haben alles getan, was in unserer Macht stand, damit das Thema Schuldenbremse aufgegriffen und im Bewusstsein der Bevölkerung sowie der Politiker und schließlich endlich im Grundgesetz verankert wird. Wir sind froh, dass sich unsere langjährigen Bemühungen ausgezahlt haben und die Schuldenbremse kommt. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

2. Steuergesetze vereinfachen – Mittelschicht entlasten CDU/CSU haben sich auf einen Kompromiss in Steuerfragen geeinigt.

Der findet sich im Wahlprogramm.

Der Eingangssteuersatz wurde auf zwölf Prozent gesenkt. Für uns ist aber ganz wichtig, dass die Schwelle zum Spitzensteuersatz angehoben wird. Dies ist in erster Stufe geschehen. Dafür haben wir gekämpft und auch hier haben wir uns durchsetzen können.

Es gibt immer wieder Kleinmütige, die sagen, Steuerentlastungen seien nicht möglich. Ich kann nur festhalten: Mitten in der derzeitigen Staatskrise hat die Regierung allein für das Jahr 2010 Steuerentlastungen in Höhe von 19 Milliarden E beschlossen.

Im Herbst brauchen wir im ersten Schritt eine Steuervereinfachung. Wir alle wissen, dass mit einer Steuervereinfachung die Steuerzahlungen verlagert werden: Der eine zahlt mehr, der andere weniger Steuern. Dennoch wird eine Vereinfachung angenom-

Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Thema Insolvenzrechtsreform vorantreiben. Wir haben mit der Krise als Lehrmeister eine permanente Diskussion über das Thema Insolvenz. Sie wird von dem Vorurteil genährt, dass eine Insolvenz dem Bankrott gleichgesetzt wird. Der Begriff sollte deshalb Planinsolvenz heißen – das mildert ihn ab. Denn im Grunde geht es im ersten Schritt doch um nichts anderes als um eine Umstrukturierung, die in vielen Fällen durchaus normal sein kann. Auch hier brauchen wir eine Veränderung, eine Insolvenzrechtsreform, die den neuen Wirklichkeiten gerecht wird. Mich beeindruckt noch immer, dass eine Fluggesellschaft wie United Airlines unter Chapter 11 sein kann und einfach weiterfliegt, ohne dass die Kunden etwas davon merken. Das ist der Kern, um den es geht: Das Geschäft läuft weiter. Das ist es, worauf wir drängen und gerade nicht den Bankrott.

Internationale Regeln

Insolvenzrechtsreform

W

enn jemand trotz eines katastrophalen Geschäftsverlaufs einen Millionenbonus kassiert und sich wenig später entweder aus dem Staub macht oder aber eine Insolvenz hingelegt hat, dann ist etwas nicht in Ordnung.

Notwendig sind Veränderungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. Es ist notwendig, darüber nachzudenken, dass eigentlich die Verantwortlichen für diese Krise zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Den Ursprung der Krise mache ich im Wesentlichen an der Wallstreet fest.

Zur Verantwortung ziehen können wir in diesem Fall aber niemanden, weil es keine einklagbaren internationalen Regeln gibt. Die sind aber notwendig.

Deshalb unterstützen wir den G20-Beschluss, dass jeder Finanzakteur der Regulierung unterworfen wird. Es gab einfach zu viele, die außerhalb jeder Regulierung tätig waren.

Eines geht mit Sicherheit aber auch nicht: Dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich oder mitverantwortlich sind, jetzt unseren mittelständischen Unternehmen, unseren Mitgliedern, die Kreditlinien streichen. Das Fehlverhalten Einzelner dürfen wir nicht auf alle übertragen. Es ist deshalb notwendig, Veränderungen auf globaler und nationaler Ebene gleichzeitig anzugehen – in internationaler Abstimmung. Die Bundeskanzlerin agiert in diesem Punkt hervorragend. Die Verabschiedung der G20-Regeln in London war der erste richtige Schritt. Auf den nächsten Treffen müssen diese Regeln jetzt auch umgesetzt und eingerichtet werden.

III/2009

79

Herzlichen Dank und aufrichtige Anerkennung

Bundesdelegiertenversammlung

D

er Wirtschaftsrat kämpft für eine bürgerliche Regierung und ist für diesen Kampf bestens gerüstet, nicht zuletzt durch die exzellente Haushalts- und Wirtschaftsführung durch seinen Schatzmeister Dr. Carl-Hermann Schleifer. Präsidium und Bundesvorstand schlagen vor, das Amt des Schatzmeisters dem Hamburger Landesvorsitzenden Dr. Andreas Mattner zu übergeben (s. Seite 86).

Zum 1. November 2009 – das haben die Gremien entschieden und wir haben es bereits bekannt gegeben – wird Wolfgang Steiger in der Nachfolge von Hans Jochen Henke das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Wir heißen ihn herzlich willkommen (s. Seite 92).

Der Boden für die weiterhin erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsrates ist bereitet. Wir haben sehr gute Fortschritte bei der Optimierung der internen Strukturen und der Umsetzung der Ergebnisse der Studie der Boston Consulting Group gemacht, über deren Ergebnisse wir im vergangenen Jahr berichtet haben.

Wir haben auf vier Regionalkonferenzen über den Stand der Umsetzung dieser Ergebnisse berichtet. Der Wirtschaftsrat hat eine Neuaufstellung der IT-Strukturen vorgenommen und die Integration des Ehrenamts erfolgreich geschaffen. Damit ist in diesem Bereich ein guter Anfang gemacht. Weitere Schritte müssen folgen. Wir haben die Implementierung der Key-Performance-Indicators (KPI) initiiert und eingeführt. Wir danken hier unserem Vizepräsidenten Hermann-Josef Lamberti für die großartige Unterstützung bei diesem Thema. Herzlichen Dank, Herr Lamberti.

Wir haben auch die Marke Wirtschaftsrat durch den Marketing-Arbeitskreis gestärkt. Hier ganz herzlichen Dank an Peter E. Eckes (s. Seite 86).

Wir freuen uns, dass wir den saarländischen Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates, Herrn Wendelin von Boch, gewinnen konnten, der sich als neues Präsidiumsmitglied als Nachfolger von Peter E. Eckes zur Wahl stellen wird. Herzlichen Dank.

Gerade in schwierigen Zeiten ist der Wirtschaftsrat mehr denn je auf das Engagement des Ehrenamts im Präsidium und Bundesvorstand angewiesen. Ganz herzlichen Dank an die beiden Vizepräsidenten HermannJosef Lamberti und Dr. Eckhard Cordes für die aktive Unterstützung der politischen Arbeit des Wirtschaftsrates und die Optimierung der Verbandsaufstellung.

80

III/2009

Dem ausscheidenden Präsidiumsmitglied Michael Glos möchte ich ganz herzlich für eine lange vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Herr Glos war immer für uns verfügbar, wenn wir ihn als Wirtschaftsminister gebraucht haben. Er ist auf Bundessymposien des Wirtschaftsrates aufgetreten und hat sein Wirtschaftsministerium in diesem Rahmen auf absolute Kooperation mit dem Wirtschaftsrat gestellt. Dafür ganz herzlichen Dank an Michael Glos.

Es ist uns deshalb auch eine besondere Freude, dass sein Amtsnachfolger Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg zur aktiven Mitwirkung im Präsidium des Wirtschaftsrates bereit ist. Wir haben vorgesehen, ihn durch das neu gewählte Präsidium zu kooptieren. Damit setzt der Wirtschaftsrat die Tradition eines engen Bandes des Wirtschaftsrates zum Bundeswirtschaftsministerium als wirtschaftspolitischer Schaltzentrale Deutschlands fort. Freiherr zu Guttenberg ist bereit, die Kooptation anzunehmen. Wir freuen uns darauf und danken ihm dafür.

Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister haben wir die Vernetzung in die Fraktion immer wieder gepflegt und konstruktiv begleitet.

Wir danken Herrn Meister herzlich dafür. Er bleibt uns im Präsidium erhalten.

Wir haben eine weitere Verstärkung des Kontakts in die Fraktion vorgesehen, indem der Erste Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Norbert Röttgen, sich bereit erklärt hat, sich ebenfalls – sofern wir das entscheiden – ins Präsidium des Wirtschaftsrates kooptieren zu lassen.

Mir bleibt noch, zwei weiteren Präsidiumsmitgliedern zu danken: Matthias Wissmann, der immer beratend an unserer Seite war. Er ist ein erfahrener Wirtschaftspolitiker und eine feste Säule mit ordnungspolitischen Prinzipien. Matthias Wissmann hat unseren Kurs mitgeprägt und war über viele Jahre im Präsidium kooptiert. Wir danken ihm ganz herzlich für sein großes Engagement.

Ein weiterer Dank gilt unserem bayerischen Kollegen Dr. Dieter Soltmann von unserer Schwesterorganisation Wirtschaftsbeirat Bayern. Er war stets ein verlässlicher Partner, mit dem wir uns regelmäßig ausgetauscht haben. Wir werden die Verbindung zwischen Wirtschaftsrat und Wirtschaftsbeirat auch mit seinem Nachfolger fortsetzen.

men, sofern in der gleichen Legislaturperiode eine Senkung für alle ins Haus steht. Genau dafür kämpfen wir: eine Vereinfachung, die das Steuersystem transparenter macht, verbunden mit einer Senkung in konjunkturell besseren Zeiten, die, so hoffen wir, zum Ende der Legislaturperiode anbrechen.

4. Soziale Sicherungssysteme leistungsstark und generationenfest gestalten Es ist immer wieder erschreckend, sich die Zahlen vor Augen zu halten: Uns macht in der Tat Sorge, dass ein heutiger Rentner – 60 Jahre alt – im Durchschnitt 250.000 E mehr aus dem Sozialsystem herausbekommt, als er eingezahlt hat, während dagegen ein heute 25-Jähriger etwa 150.000 E mehr einzahlt, als er als Rentner herausbekommt. Das verstehen wir nicht unter Generationengerechtigkeit.

5. Aufstieg durch Bildung für alle ermöglichen Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind der einzige Rohstoff, den Deutschland wirklich hat. Wir brauchen deshalb die Trendwende in der Bildungs- und Innovationspolitik. Einer der Punkte, bei dem auch wir sagen, dass die Große Koalition gearbeitet hat, ist die Innovationspolitik. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind um ein Drittel gestiegen – unter Rot-Grün waren sie seit 2002 rückläufig. Diese Kehrtwendung begrüßen wir.

Astrid Hamker und Dr. Andreas Mattner

Die Mitte stärken

Der Wirtschaftsrat hat die Bundesrepublik in den fast 60 Jahren ihres Bestehens zu drei Vierteln dieser Wegstrecke begleitet. Wir sind stets eingetreten für die Stärkung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und haben dies maßgeblich mit vorangetrieben. Die Herausforderungen an unsere Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung waren noch nie so groß wie heute. Umso wichtiger ist unser kompromissloses Eintreten für Freiheit, für Demokratie

Satzungskommission

3. Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung gewährleisten Wir alle können es sehen: Links des Rheins stehen die Atomkraftwerke, rechts der Oder die Kohlekraftwerke und dazwischen, beim größten Stromverbraucher Europas, gibt es die Steckdosen.

Fazit: Unsere Nachbarn freuen sich, die Energieversorgung für uns sicherzustellen. Die Zeche zahlen die Bürger und die Unternehmen. Diese Energiepolitik unterstützen wir nicht.

und eine wertefundierte Soziale Marktwirtschaft – gerade im Schicksalsjahr 2009.

Der Wirtschaftsrat bleibt die Speerspitze des Kampfes für eine bürgerliche Regierung und die Stärkung der Mitte. Wir halten es für notwendig, dass das Einstehen für die Grundwerte Ludwig Erhards und seine Überzeugungen, die unser Land über Jahrzehnte erfolgreich gemacht haben, weiter aufrechterhalten werden.

Dazu zähle ich auf Ihre UnterstütM zung.

Einrichtung einer Satzungskommission: Auf der Bundesdelegiertenversammlung am 18. Juni 2008 wurde beschlossen, möglichst in der Delegiertenversammlung 2009 einen neuen, verabschiedungsreifen Antrag zur Änderung des Delegiertenschlüssels nach § 9 Abs. 5 unserer Satzung zu beraten und zur Abstimmung zu stellen.

Präsidium und Bundesvorstand haben in ihrer Sitzung vom 12. Februar 2009 verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Delegiertenpräsenz erörtert und beschlossen. Nach den Ergebnissen des diesjährigen Probelaufs soll entschieden werden, ob im Rahmen einer umfassenderen Satzungsänderung auch der Delegiertenschlüssel verändert wird.

Präsidium und Bundesvorstand stellen deshalb folgenden Antrag: Um die Mitgliederfreundlichkeit und die Handhabbarkeit der Satzung des Wirtschaftsrates zu verbessern, wird im Herbst 2009 unter Beteiligung der Bundes-, Landes- und Sektionsebene eine Arbeitsgruppe „Satzungsänderung“ eingerichtet, deren Vorschläge auf der Bundesdelegiertenversammlung 2010 zur Beratung und Abstimmung gestellt werden sollen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

III/2009

81

Bundesdelegiertenversammlung

Bundesdelegiertenversammlung

Gewissen und Motor der Sozialen Marktwirtschaft Bericht des Generalsekretärs Hans Jochen Henke

I

m Rahmen unserer Gesamtstrategie stehen fünf Herausforderungen und Ziele für den Wirtschaftsrat im Vordergrund:

Wirtschaftsrat als kraftvolles Bindeglied zwischen ­Wirtschaft und Politik

Der Wirtschaftsrat kann auf allen Bundes- und Landesebenen für 2008 mit einer eindrucksvollen Erfolgsbilanz aufwarten. So haben wir dafür gesorgt, dass die Erbschaftsteuer in der Großen Koalition entschärft wurde, dass die Beiträge zur Arbeits­ losenversicherung halbiert und extrem wettbewerbsfeindliche Vergaberechtsreformelemente ausgebremst wurden, um nur drei von zehn markanten Punkten zu nennen.

Unsere Agenda 2009 bis 2013 „Für die starke Mitte“ wurde in wichtigen Teilen in CDU-Parteitagsbeschlüsse auf allen Ebenen aufgenommen. Kern unserer bundesweiten und für den

„Im Durchschnitt zehn Veröffentlichungen pro Tag.“

82

III/2009

Wirtschaftsrat bisher einmaligen Mobilitätsinitiative sind die Empfehlungen für die Wahlprogramme mit einer nie gekannten Resonanz in Politik und Medien. Daran haben mehr als 1.000 Experten in allen unseren Fachgremien mitgewirkt – auf Bundesund Landesverbandsebene.

Einzelne Punkte aus den Empfehlungen für die Wahlprogramme sind bereits umgesetzt: etwa die Erleichterung rezessionsverschärfender Steuervorschriften und die Verabschiedung der Schuldenbremse. Wir haben diesen Begriff in Deutschland geprägt und die Initiative in Gang gebracht. Der Wirtschaftsrat war es, der kontinuierlich bundesweit Foren zu diesem Thema geboten hat, um die Politik auf allen Ebenen zu beatmen.

Insofern ist es schön, dass der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hat und dieses Bollwerk künftig Bestandteil unserer Verfassung sein wird.

Wir haben auch mit Hilfe unserer Pressebeauftragten in den Landesverbänden unsere Präsenz in Printmedien, elektronischen Medien, Onlinediensten, Funk und Fernsehen erneut gesteigert mit rund 2.500 Belegen allein im letzten Jahr. Das sind im Durchschnitt zehn Veröffentlichungen pro Tag. Die tragenden Elemente der internen und externen Kommunikation auch vor Ort werden weiterentwickelt.

Wirtschaftsrat als ­bundesweites kampagne­ orientiertes Netzwerk

Die Kampagneinitiativen des Wirtschaftsrates zu Staatsfinanzen, Energie und Klimaschutz sowie Bildung und Innovation haben Beispielcharakter. Wir beobachten, dass sich immer mehr Verbände auch für kampagnefähig erklären und unser Modell zu kopieren beginnen. Wir haben das Feuerwerk an Leuchtturmveranstaltungen allein im ersten Halbjahr 2009 mit vier Bundessymposien in Berlin mit insgesamt mehr als 1.500 Teilnehmern entfacht: Im Februar mit der 7. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit der Kanzlerin, im März mit der

Veranstaltung „Die ­Mitte. Deutschlands Zukunft“ mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle und im April mit dem Symposium „Jedem eine Chance. Bildung, Innovation, Aufstieg“ mit Bun-

Erstmals seit Jahresbeginn hat unsere flächendeckende Mobilisierungsinitiative, mit der wir nicht nur fordern, sondern selbst etwas unternehmen, mehr als 100 überregionale Tagungen zur Stärkung der bürger­

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Helmuth Seliger, Elard Raben und Dr. Dieter Murmann (v.l.n.r)

desministerin Annette Schavan sowie dem Finanzsymposium mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister KarlTheodor zu Guttenberg.

Der Wirtschaftsrat macht das aber nicht nur in Berlin, sondern auch vor Ort: Im November 2008 sprachen die Ministerpräsidenten Peter Müller und Günther Oettinger auf unserem ersten Süddeutschen Wirtschaftstag und im Mai Ministerpräsident Dieter Althaus auf dem zweiten Mitteldeut-

lichen Mitte und rund 250 Veranstaltungen zu den Kampagnethemen Platz gegriffen. Ich danke allen, die dies ermöglicht haben, indem sie Gastgeberschaften oder Sponsorenbeiträge übernommen haben.

Wirtschaftsrat als gelebte Mitmachorganisation

Der Wirtschaftsrat ist initiativ geworden mit dem Projekt „Unternehmer in die Schulen“. Das gibt unseren Mitgliedern die Gelegenheit, sich vor Ort einzubringen und jungen Menschen die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln und damit aktiv Verantwortung für eine bessere Bildung und Aufstiegschancen zu übernehmen.

Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern haben zwei starke und erfahrene Partnerorganisationen gewonnen – zum einen die Aktionsgemeinschaft „SchuleWirtschaft“ und zum anderen

„Die Kampagneinitiativen des Wirtschaftsrates ­haben Beispielcharakter.“ schen Wirtschaftstag in Erfurt. Bei einer beeindruckenden Vielzahl von Veranstaltungen in den Landesverbänden und Sektionen, den Herzkammern unseres Wirtschaftsrates, pulsiert unsere Aktivität.

III/2009

83

Bundesdelegiertenversammlung

das „Network for Teaching Entrepreneurship“, mit denen wir in einer langfristigen Partnerschaft hier sehr viel stärker mit Einfluss nehmen können und wollen.

Wir sind auch eine erfolgreiche Mitmachorganisation durch die engere Verzahnung zwischen Bundesund Landesfachkommissionen. Beispielsweise im Bereich der Gesundheitspolitik arbeitet unser Fachgremium in Berlin inzwischen mit sieben

mer erreicht, die die Meinungs- und Willensbildung des Wirtschaftsrates prägen. Es gibt keinen Verband, der über einen größeren Widerhall auf Umfragen verfügt.

Wirtschaftsrat als Dialogund Serviceplattform

Der Wirtschaftsrat hat jüngst erstmalig einen neuen Mitgliederservice eingerichtet mit regelmäßigen Informationsübersichten für die Organisation und die Bündelung der schwierigen und komplexen Prozesse der Mitgliedergewinnung und -betreuung bis hin zu Kündigungsbearbeitung. Dieser Bereich wird künftig kontinuierlich und intensiv Umfragen unter Mitgliedern und Veranstaltungsteilnehmern vornehmen.

Wir sind Projekte zur Mitgliedergewinnung und -bindung erfolgreich angegangen und haben dahingehend einen neuen Dienstleistungsvertrag mit unserem Partner, der Wirtschaftsrat-Marketing-GmbH, abgeschlossen.

Dies ist die konsequente Umsetzung des von Präsidium und Bundesvor-

„Es gibt keinen Verband, der über einen größeren Widerhall auf Umfragen verfügt. “ Kommissionen auf Landesebene eng zusammen. Wir laden inzwischen regelmäßig aus 70 Landesfachkommissionen in unsere acht Bundeskommissionen und weitere zehn Arbeitsgruppen auf Bundesebene mit Hunderten von Beteiligten ein.

Der Erfolg unserer Arbeit schlägt sich in unseren Umfragen nieder. Mit dem 6. und 7. Wirtschaftsrat-Politpuls in Zusammenarbeit mit tnsEmnid ­haben wir jeweils rund 2.000 TeilnehAngeregte Diskussion auf der Delegiertenversammlung

84

III/2009

stand beschlossenen Leitplankenkonzepts – mehr Qualität und Transparenz sowie der Aufbau eines attraktiven Marketingkatalogs. Sehr intensiv arbeiten wir daran, Newsletter auf Sektionsebene in einheitlichem Format zu entwickeln.

Jetzt gibt es auch mehr Dialogund Begegnungsmöglichkeiten in den Landesverbänden vor Ort durch attraktive Tagungsräume sowohl in der Bundes- als auch fast in sämtlichen Landesgeschäftsstellen. Tragendes Element unseres Anspruchs ist, den Dienst am Mitglied in den Mittelpunkt zu stellen. Hier sind noch längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft.

Der Wirtschaftsrat als Unternehmen der Unternehmer – Aufbau und Stärkung der Marke Wirtschaftsrat

Durch unseren hochkarätigen Arbeitskreis Marketing unter dem Vorsitz meines Nachfolgers Wolfgang Steiger, unser Wirtschaftsrat TV sowie die Optimierung der Wahrnehmung durch ein einheitliches Corporate Identity werden wir die Marke Wirtschaftsrat weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Wir erfassen wichtige Erfolgs­ parameter, die für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen, um eine noch stärkere Durchdringung des Marktes mit Veranstaltungen, Kampagnen und Pressethemen zu erreichen.

Wir haben die IT-Struktur des Wirtschaftsrates durch eine optimierte Datenbank für eine professionelle Kommunikation deutlich verbessert.

Aber auch hier sind die Möglichkeiten und Chancen noch längst nicht erschöpft. Daran werden wir konsequent weiterarbeiten.

Der Wirtschaftsrat ist nicht schlecht aufgestellt. Wir sind wetterfester für raues Fahrwasser denn je, zur Mitgliedergewinnung, zu den gewachsenen Rücklagen und den Zukunftsinvestitionen wird der Schatzmeister im Einzelnen Stellung nehmen, und das mit einem unglaublich schlanken, wirkungsstarken Personalapparat.

Ein Maßstab erfolgreicher Verbandsarbeit

S

o wie ein Verbrennungsmotor aus rund 300 Einzelteilen eine leistungsstarke Einheit bildet, so entfaltet der Wirtschaftsrat mit seinen mehr als 11.000 Mitgliedern, mit seinen rund 1.000 ehrenamtlich Beteiligten, rund 1.000 Kommissionsexperten und gerade einmal 70 hauptamtlichen Mitarbeitern eine von Jahr zu Jahr steigende Leistungsstärke – um im Motorvergleich zu bleiben – mit höheren Drehzahlen eine starke politische Wirkungs- und Leistungskraft. Wir alle gemeinsam prägen die Marke Wirtschaftsrat.

Unser unternehmerischer Berufsverband ist heute nicht Maß, aber in vielerlei Hinsicht Maßstab, einer umfangreichen und erfolgreichen Verbandsarbeit. Wir haben rechtzeitig und konsequent dieses schicksalhafte Jahr 2009 in den Mittelpunkt unserer Arbeit gerückt.

Kein Verband hat nach seiner wirtschaftspolitischen Profilierung wie nach seiner Öffentlichkeitsund Presseresonanz, insbesondere im ersten Halbjahr 2009, die öffentliche und veröffentlichte Meinung so geprägt, wie der Wirtschaftsrat. Deshalb dürfen wir alle gemeinsam mit Stolz feststellen: Wir im Wirtschaftsrat halten einem Vergleich mit jedem anderen Verband in Deutschland spielend stand.

Wir sind in den letzten Jahren in eine neue Zeitrechnung unserer Verbandsarbeit hineingewachsen mit einem strukturellen wie strategischem Neuaufbau und einer insgesamt weiterentwickelten Verbandskultur, die das einzelne Mitglied mit seinen Erwartungen, Vorstellungen und Interessen stärker in den Mittelpunkt rückt. Wir wissen, Wirkung und Erfolg werden vom individuellen Einsatz aller unserer Mitglieder und Ehrenamtlichen getragen. Dafür sind wir besonders dankbar und halten zielstrebig daran fest.

Der Wirtschaftsrat setzt Maßstäbe für andere Verbände. Die Organisation steht in einem sich rasch wandelndem Umfeld vor ständig neuen, lohnenden Herausforderungen. Hier können wir noch viel erreichen, denn so manche Chance liegt noch brach. Es gilt, unserem satzungsgemäßen Auftrag nach M innen, wie nach außen gleichermaßen zu entsprechen. Das Bessere ist der Feind des Guten.

III/2009

85

Ehrungen

Peter E. Eckes und

Dr. Carl Hermann Schleifer

mit

Gedenkmünze Ludwig Erhard ausgezeichnet

A

uf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand wurden die langjährigen Präsidiumsmitglieder Dr. Carl Hermann Schleifer und Peter E. Eckes mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Silber“ ausgezeichnet.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, in der Bundesdelegiertenversammlung:

„Es ist mir eine große Freude, Sie für Ihre Verdienste um unseren Wirtschaftsrat und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu ehren.

86

III/2009

Lieber Herr Eckes! Seit über 150 Jahren steht Ihr Name für eine erfolgreiche Familienunternehmertradition. Ihr großes politisches, kulturelles und soziales Engagement reicht weit über Ihre unternehmerische Verantwortung hinaus. Wie kaum ein anderer stehen Sie für den Wirtschaftsrat als Brücke zwischen Wirtschaft und Politik. Sie sind seit über 30 Jahren Mitglied im Wirtschaftsrat und seit mehr als 20 Jahren Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Sie haben sich besondere Verdienste bei der Schärfung der Marke Wirtschaftsrat erworben und die Arbeit im Prä-

sidium des Wirtschaftsrates durch Ihren Einsatz und Ihre Erfahrung und Ihre großzügige Unterstützung stets als tragende Säule entscheidend geprägt. Seit 20 Jahren arbeiten Sie mit in unserem Präsidium, aus dem Sie nunmehr als dienstältestes Mitglied anlässlich der Vollendung Ihres 70. Lebensjahres ausscheiden. Umso größer ist die Freude, dass Sie uns als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und Mitglied im Bundesvorstand erhalten bleiben. Wir danken Ihnen für Ihren vorbildlichen persönlichen Einsatz!“ Der Schatzmeister Dr. Carl Hermann Schleifer übergab nach den Wahlen die Kasse des Wirtschaftsrates in die Hände von Dr. Andreas Mattner, Landesvorsitzender in Hamburg.

Kurt J. Lauk in seiner Laudatio:

„Lieber Herr Dr. Schleifer! Der Wirtschaftsrat möchte sich bei Ihnen sehr herzlich bedanken für zehn Jahre als Vorsitzender unserer Bundesfachkommission Steuern, für Ihre gewissenhafte und erfolgreiche Tätigkeit als Schatzmeister in den letzten acht Jahren und dabei für eine exzellente Haushalts- und Wirtschaftsführung. Sie waren eine ausgezeichnete Besetzung für dieses Amt. Sie kennen die Welt der Politik ebenso wie die Welt der Unternehmer: als langjähriger Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein sowie als Vorstandsvorsitzender bedeutender Unternehmen wie der Colonia Krankenversicherung und zum Schluss der Damp-Holding. Ihre Dialogbereitschaft, Beharrlichkeit und Überzeugungskraft waren für uns ein besonderer Beitrag, den wir sehr zu schätzen wussten. Sie sind ein erfahrener Politiker, ein erfolgreicher Unternehmer und ein überzeugender Kämpfer für die freiheitliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung.“

Peter E. Eckes bedankte sich:

„Für die hohe Auszeichnung danke ich recht herzlich.

Das Bild unserer Wirtschaft ist maßgeblich von großen international tätigen Kapitalgesellschaften und ihrem Führungspersonal geprägt. Dies ist verständlich in einer globalisierten Wirtschaft, zumal viele dieser Gesellschaften in Deutschland mit großem Erfolg weltweit tätig sind. Dabei darf jedoch nicht der größte Teil der deutschen Unternehmer vergessen werden, die sich im eigentümergeführten

„Die Führungselite unserer ­Gesellschaft muss wieder ihre ­Vorbildfunktion wahrnehmen.“

„Gerade der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Mittelstand über Generationen hinweg für ihre Mitarbeiter, ihre Region und ihre Unternehmen verantwortlich fühlen und einsetzen.

Friedrich Merz führt in seinem Buch ‚Mehr Kapitalismus wagen’ aus: ‚Ohne diese Unternehmerfamilien gäbe es in Deutschland viele hervorragende technische Innovationen nicht. Und ohne diese Innovationen gäbe es viele sichere Arbeitsplätze, auch abseits der Ballungsräume, nicht.’ Da diese Familien meist mit ihrem privaten Vermögen haften, sind sie mit dem Herzen Unternehmer und steuern ihre Betriebe auch in schwierigen Zeiten erfolgreich.

Ich möchte an den Wirtschaftsrat appellieren, dass familiengeführte Unternehmen auch in Zukunft in unserer Organisation präsent sein und ihre Anliegen Gehör finden sollten. Gerade der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht garantiert auch in stürmischen Zeiten für eine positive Entwicklung. Ich wünsche dem Wirtschaftsrat alles Gute für die Zukunft.“

Dr. Carl Hermann Schleifer bedankte sich:

„Auch ich danke sehr herzlich für die mir zuteil gewordene Auszeichnung. Es beschämt mich immer ein wenig, ausgezeichnet zu werden für eine Angelegenheit, die zu meinen Aufgaben zählt. Wenn man ein Ehrenamt übernimmt, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dieses im Rahmen der eigenen Möglichkeiten vernünftig auszufüllen.

Ich bin kein Familienunternehmer wie Peter E. Eckes, sondern habe als angestellter Manager gewirkt. In diesem Bereich können und müssen wir als Wirtschaftsrat noch einiges ausrichten: Die Führungselite unserer Gesellschaft muss wieder ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass es sich mehr denn je zurückzubesinnen gilt auf bürgerliche Werte und sozial­verantwortliche Unternehmensführung. Die vom Wirtschaftsrat entwickelten Manager-Gebote verantwortungsvoller Unternehmensführung sind an dieser Stelle ebenso richtungsweisend wie die Verpflichtung auf die Prinzipien des Ehrbaren Kaufmanns. Als Mitglied des Präsidiums und in meiner Funktion als Schatzmeister habe ich mich in viele Bereiche einarbeiten können und dürfen, die mir vorher fremd gewesen sind. Das hat mir viel Freude bereitet.

Meinem Nachfolger im Amt des Schatzmeisters, Dr. Andreas Mattner, wünsche ich alles Gute und viel Erfolg in M seinem neuen Amt.“

III/2009

87

Anträge

Drei Hamburger Anträge Der Landesverband Hamburg hat drei Anträge bei der Bundesdelegiertenversammlung eingebracht. Alle drei Anträge wurden angenommen.

Deutschland braucht eine Steuerstrukturreform und Steuerentlastungen Der Antrag wurde von Matthias Leutke eingebracht:

D

ie Kompliziertheit des deutschen Steuersystems ist weltweit einzigartig und das Steuerchaos selbst für Experten kaum noch durchschaubar. Die Finanzverwaltung schiebt immer mehr Entscheidungen den Gerichten zu. Anfang der 70er Jahre gab es bei uns pro Jahr etwa 7.000 Steuerprozesse. Bis heute hat sich diese Zahl auf über 70.000 verzehnfacht.

Zudem leiden Bürger und Unternehmen unter einer erdrückenden Steuer- und Abgabenbelastung. Der Mittelstandsbauch treibt die Steuerlast nach oben. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird höher besteuert als der vorherige.

Eine Anpassung der Schwellenwerte an die Inflation findet nicht statt. Damit haben Leistungsträger nach einer Brutto-Gehaltserhöhung netto oft weniger in der Tasche als vorher. Über die kalte Progression ist der Staat daher heimlicher Nutznießer der Inflation.

Zur Überwindung der Krise wurden kurzfristige Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelegt – letztlich finanziert durch den Bürger. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem würde die Konjunktur langfristig und nachhaltig ankurbeln. Recht und billig wäre deshalb ein tragfähiges Steuerkonzept, das dem Bürger nach der Krise 20 bis 25 Milliarden E in der Tasche lässt.

88

III/2009

Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen: Bundesvorstand und Präsidium werden gebeten, sich bei den politischen Entscheidungsträgern einzusetzen für eine Steuerstrukturreform zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Nur ein einfaches und transparentes Steuersystem ist gerecht. Die Besteuerung muss am Grundsatz der Leistungsfähigkeit orientiert werden.

Steuerentlastungen für Unternehmen und Leistungsträger der Mittelschicht sind vorrangig. Über die Rücknahme der rezessionsverschärfenden Vorschriften des Unternehmensteuerrechts hinaus müssen der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht und die Tarifschwellen regelmäßig an die Inflation angepasst werden.“ Präsident Lauk: „Steuervereinfachung und Steuererleichterungen sind permanente Aufgaben des Wirtschaftsrates. Das Thema ist sowohl Bestandteil der WRAgenda 2009-2013 ,Für die starke Mitte‘ als auch der WR-Empfehlungen für die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009. Wir haben bereits einen Etappenerfolg: Die Bekämpfung des Mittelstandsbauchs wird Bestandteil des Unions-Wahlprogramms! Diesen Kurs wird der Wirtschaftsrat mit Nachdruck weiter verfolgen und seine Konzepte aktiv in die Politik einbringen.“

Mit Bürokratieabbau Unternehmen nachhaltig entlasten Der Antrag wurde von Dr. Andreas Mattner eingebracht:

V

or dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise gewinnt das Thema Entbürokratisierung und bessere Rechtsetzung zur Schaffung finanzieller Spielräume bei Unternehmen an neuer Aktualität. Fakt ist: Die Überdosis an Regulierung und Bürokratie hemmt Wirtschaftswachstum und Investitionen. Allein durch Berichtsund Statistikpflichten entstehen der Wirtschaft in Deutschland Bürokratiekosten in Höhe von jährlich fast 48 Milliarden E. Gerade jetzt ist es wichtig, Verwaltung, Rechtsetzung und Informationspflichten zu entschlacken und die Unternehmen von den Kosten unnötiger Bürokratie zu befreien. Dies wirkt nachhaltiger als jedes Konjunkturpaket.

Anknüpfend an den Antrag der Bundesdelegiertenversammlung vom 12. Juni 2007 hat der Wirtschaftsrat eine Arbeitsgruppe ,Bürokratieabbau‘ eingerichtet. In Gesprächen u. a. mit der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt und dem Normenkontrollrat hat die Arbeitsgruppe weitere Potenziale zur Beseitigung bürokratischer Hürden erkannt. Neben den Berichts- und Informationspflichten erweisen sich vor allem sogenannte Regulierungskosten als große Last für die Unternehmen.

Diese umfassen Faktoren wie den Vollzugsaufwand, Irrita-

tionskosten, z. B. aus missverständlichen Gesetzesformulierungen, oder materielle Kosten.

Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen: Der Wirtschaftsrat soll seine Aktivitäten zur Reduzierung unnötiger Bürokratie fortführen. Es sind bereits ­große Fortschritte zum Bürokratieabbau erfolgt. Darüber hinaus soll der methodische Ansatz der Bürokratie­ kostenmessung – das sogenannte Standard-Kosten-­ Modell (SKM) – ausgeweitet werden, um mehr Transparenz bei der Gesamtbelastung durch Bürokratie in den Unternehmen zu erreichen. Der Normenkontrollrat hat sich als Beratungsgremium bewährt. Der Wirtschaftsrat möge sich dafür einsetzen, dass dessen Kompetenzen weiter gestärkt und das Mandat auf neue Aufgabenfelder ausgedehnt wird.“ Präsident Lauk: „Die Anstrengungen zum Bürokratieabbau dürfen nicht nachlassen. Am 9. Juli wird die Arbeitsgruppe ,Bürokratieabbau‘ gemeinsam mit dem Staats­ minister im Bundeskanzleramt und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Hermann Gröhe, tagen und über die Perspektiven des Bürokratieabbaus diskutieren“.

Forschungsförderung

Der Antrag wurde von Michael Westhagemann eingebracht:

I

n kaum einem anderen Land der Welt werden mehr Patente angemeldet. Doch bei der Ummünzung von Erfindungen in Markterfolge hat Deutschland international das Nachsehen. So erreicht die Effizienz der Patentverwertung gerade einmal ein Drittel des britischen Niveaus. Auch der deutliche Rückgang des Anteils kontinuierlich forschender KMU um ein Viertel seit Mitte der 90er Jahre spricht für einen Neujustierungsbedarf der bestehenden Förderpolitik.

Mit der Hightech-Strategie hat die Bundesregierung 2006 erstmalig eine ressort- und politikfeldübergreifende nationale Innovationsstrategie vorgelegt. Hierbei wurde eine Vielzahl neuer Instrumente zur Förderung der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft mit einem klaren Fokus auf Netzwerkbildung, Cluster und den Mittelstand auf den Weg gebracht (z. B. Spitzenclusterwettbewerb, ZIM-Programm). Doch gerade an der Schnittstelle zwischen Erfindungen und deren Verwandlung in Markterfolge bestehen hierzulande noch immer vielfach Defizite und Brüche im Innovationsprozess. Eine Vielzahl von Förderprogrammen in Bund und Ländern unterstützen gerade auch junge Unternehmen dabei, Forschungsprozesse erfolgreich zu Ende zu führen und deren Ergebnisse patentrechtlich abzusichern. Doch für die Erstellung eines marktfähigen Produkts, eines Prototyps oder auch die Erschließung

erster Kunden fehlen im Anschluss oft die Mittel. Um die Stärke des Innovationsstandorts Deutschland weiter auszubauen und vor allem auch das in neuen Ideen schlummernde Potenzial für zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze bestmöglich auszuschöpfen, sollten förderpolitische Maßnahmen und Instrumente zukünftig gegenüber dem vorgelagerten Forschungsprozess in deutlich stärkerem Maße auch die marktliche Verwertung von Erfindungen in den Fokus rücken.

Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen: Bundesvorstand und Präsidium werden gebeten, koordiniert über die Bundesgeschäftsstelle konkrete Maßnahmenvorschläge zu entwickeln, die auf eine Schließung dieser in der Forschungsförderung bestehenden Lücke abzielt. Hierzu gehört auch eine kritische Überprüfung der vorhandenen Förderinstrumentarien sowie des Zusammenspiels der beteiligten Ministerien.“ Präsident Lauk: „Die Forschungsförderung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation. Sowohl beim Bildungs- und Innovationssymposion mit Bundesministerin Schavan am 22. April 2009 als auch in den WR-Wahlbausteinen für die Wahlprogramme wurden hierzu konkrete Empfehlungen M vorgestellt.“

III/2009

89

Wahlen

Nach der Bundesdelegiertenversammlung und dem Wechsel im Vorsitz der Landesverbände Hessen und Sachsen-Anhalt gehören dem Präsidium und Bundesvorstand an:

Präsidium: Präsident

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG

Dr. Michael Meister MdB Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG

Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG

Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Holding Stiftung & Co. KG

RA Friedrich Merz MdB Anwaltssozietät Mayer Brown Rowe & Maw LLP

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Norbert Röttgen MdB Erster parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Hermann-Josef Lamberti Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt/Main

Astrid Hamker Geschäftsführende Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG

Schatzmeister

Dr. Johannes Lambertz Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG

Dr. Claus-Peter Martens Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare

Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management

Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe Capital Partners GmbH Stuttgart

Vizepräsident

Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

Dr. Eckhard Cordes Vorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH Vorsitzender des Vorstandes Metro AG Duisburg – Düsseldorf

90

Vizepräsident

Dr. Andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Hamburg

Bundesvorstand:

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Vorstand an: Werner Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG

Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann

Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor und Vorsitzender des Vorstandes Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdÖR

Wolfgang Burgard Mitglied des Vorstandes Holsten-Brauerei AG

Reiner Dickmann Vorsitzender des Aufsichtsrates PricewaterhouseCoopers AG

III/2009

Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH (Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates) Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGROUP Holding AG

Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH

Dr. André-Michael Schultz Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Krose GmbH & Co. KG

Hans-Ulrich Göhringer Leiter der Niederlassung Thüringen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Head of Corporate Relations Metro Group

Dr. Rüdiger Schwarz Prokurist G.U.B. Ingenieur AG Berlin

Matthias Leutke Fachanwalt für Steuerrecht Sozius WP Stb RAe Dr. Scheffler & Partner

Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH

Ludolf Baron von Löwenstern Chairman CREATIV CONZEPT HOLDING Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft

Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ab 01. 11. 2009)

Dr. Wolf-Dietrich Loose Vorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG

Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende Gesellschafterin Gehring Technologies GmbH

Dr. Henneke Lütgerath Partner M.M. Warburg & Co. KGaA

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Firma Hugo Stinnes

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel Cconsult (Ehrenvorsitzender der Sektion Stuttgart) Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Wolfgang Hartmann ehem. Vorstand Commerzbank AG Hans Jochen Henke Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. (bis 31. 10. 2009) Eldach-Christian Herfeldt Commerzbank AG - Dresdner Bank Eine Marke der Commerzbank AG Geschäftsleitung Region Köln Nils Herrmann Geschäftsführer Wiking Helikopter Service GmbH S.D. Karl-Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Faun-Umwelttechnik GmbH & Co. KG Heinz-Jürgen Kronberg Geschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbH – Büro für strategische Beratung

Andreas Mau Geschäftsführer MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Dr. Ralph Mühleck Geschäftsführer WeberHaus GmbH & Co. KG Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V. Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Elard Raben Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D., CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim/Ruhr

Frank Straub Vorsitzender des Verwaltungsrates Blanco GmbH + Co. KG Kristian Tolk Geschäftsführender Gesellschafter der Centiveo-GmbH Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Voll Rechtsanwälte Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Deutsche Wohnen AG Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter LICOS Trucktec GmbH Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Dr. Reinhard Christian Zinkann Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH

III/2009

M

91