WR-Intern April 2014

Intern Mitteilungen für Mitglieder

10. April 2014

Kompetenzzentrum Deutschland

„Fortschritt durch Digitalisierung– Chance für den Mittelstand?“ Die Digitalisierung als bedeutender Pfeiler des deutschen Wirtschaftswachstums betrifft nicht nur die Digitalwirtschaft – in allen Branchen sind Unternehmen gefordert, sich den Herausforderungen zu stellen. Am 19. März 2014 widmete sich das inzwischen 5. Kompetenzzentrum Deutschland des Wirtschaftsrates der digitalen Revolution.

Terminankündigungen 03. Juli 2014 in Berlin 50. Wirtschaftstag „Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunftsaufgaben gestalten” u.a. mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank,

„Umfragen der Boston Consulting Group für den Wirtschaftsrat belegen: Gerade Mittelständler, die das Internet positiv annehmen, sind deutlich erfolgreicher. Diejenigen KMUs, die auf die neuen Technologien setzen, konnten ihre Umsätze um 15 Prozentpunkte schneller steigern als ihre Wettbewerber und schufen fast doppelt so viele neue Jobs.“ Mit dieser Erkenntnis legte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in seiner Eröffnungsrede den Rahmen für das diesjährige Kompetenzzentrum Deutschland fest.

Wachstumstreiber für den Mittelstand Unter dem Eindruck der NSA-Affäre und den Debatten zum Datenschutz wird das Internet zwar in Teilen kritischer beobachtet, aber keineswegs

sowie Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn, Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG

dessen Innovationskraft – insbesondere für mittelständische Unternehmen – unterschätzt. Gerade die größte Computer-Messe CeBIT wenige Tage zuvor hat die Chancen aufgezeigt, die eine fortschreitende Digitalisierung für Wachstum und

Entwicklung haben kann. Wie die Rahmenbedingungen dazu aussehen können, diskutierten die Teilnehmer u.a. mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka.

Intern Digitalisierung zwischen Datenschutz und Cybersecurity Um zu gewährleisten, dass KMUs zum Motor digitalen Wachstums in Deutschland werden können, sind der flächendeckende Zugang zu neuen Technologien, Vertrauen in die Sicherheit sowie Verlässlichkeit und bessere Unterstützung für High-Tech Gründer notwendig. „Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand in Deutschland große Chancen“, betonte auch Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft im Wirtschaftsrat der CDU e.V. und Vice President Microsoft Europe, Legal & Corporate Affairs. Zugleich mahnte sie jedoch auch dringend eine digitale Ordnungspolitik an. „Die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Konvergenz der Medien lassen uns gar keine andere Wahl.“

Private Schutzbedürfnisse respektieren Dieser Ordnungsrahmen ist vor dem Hintergrund des in diesen Tagen vielfach debattierten Datenschutzes überfällig. Im Gespräch mit Dr. Wulf Schmiese, Moderator des ZDF, zeichnete Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur Digitale Medien der FAZ und Mitglied der Global Commission on Internet Governance, das Bild einer Zeit, die durch „eine Orgie der Datenerfassung“ geprägt sei. „Jeder muss sich deshalb selbst die Frage stellen, was uns im Endeffekt lieber ist: Der Staat als Datenkrake oder die private Industrie als Datensammler.“ Fakt sei aber auch, dass die Trends für eine weitere Digitalisierung des Lebens und damit auch der Wirtschaft bereits gesetzt seien.

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Cloud computing auf den Mittelstand zuschneiden Deutschlands Absicht, bis 2017 eine digitale Agenda zu entwickeln, belege eindrucksvoll, welche Bedeutung der digitalen Revolution auch von Regierungsseite beigemessen werde. Die größte Herausforderung bestehe dabei darin, erläuterte Patrick Heim, Senior Vice President, Salesforce.com, künftig die Produkte den Nutzern anzupassen und die Kunden in die Innovationsprozesse einzubinden.

Cloud computing sei dafür hervorragend geeignet, weil es jungen wie gestandenen Unternehmen ermögliche, sich viel intensiver als bisher ihrem eigentlichen Geschäft zuzuwenden. Die Beschaffung, Unterhaltung, Modernisierung und Sicherung von Soft- und Hardwarestrukturen ganzer Unternehmen könne größtenteils als Cloud-Lösung eingekauft werden. Damit eröffneten sich zugleich vollkommen neue Möglichkeiten der Unternehmenssteuerung, der Kommunikation mit Kunden wie auch der Qualitätssicherung und Kundenbindung. Gleichzeitig komme es darauf an, mit der Entwicklung von Verhaltensregeln Vertrauen und Sicherheit für Cloud-Technologien zu schaffen.

Konzept zur Digitalen Agenda bis zur Sommerpause konkretisiert Wie man folglich Sicherheit im Netz und trotzdem eine Digitalisierung erreichen kann, die ihr volles Potenzial für die Menschen und besonders für die Wirtschaft entfalten, beschäftigt derzeit auch die Politik sehr stark. In seinem Vortrag ging Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB deshalb insbesondere auf die von der Bundesregierung kürzlich vorgestellte Digitale Agenda ein. „Wir brauchen eine Modernisierung des Datenschutzes, und wir brauchen diese auch und insbesondere auf EU-Ebene“, betonte de Maizière. „Klare rechtliche Regelungen sind vor allem für mittelständische Unternehmen notwendig.

Sie müssen Chancen und Risiken bei der Nutzung der modernen Technologien verlässlich und ohne großen bürokratischen Aufwand abschätzen können.“

Bundesminister de Maizière erhielt für die Ankündigung des amitionierten Ziels der Bundesrepublik, Deutschland in den kommenden vier Jahren zum führenden digitalen Standort in Europa auszubauen, nachhaltigen Applaus.

Stärker für Neuentwicklungen öffnen Wie hoch das Tempo bei der digitalen Entwicklung bereits ist, sei vielen Menschen gar nicht mehr bewusst, so der Deutschland-Chef von Google, Philipp Justus: „Waren vor 20 Jahren Mobiltelefone noch kaum verbreitet, kann man heute sein Smartphone zugleich als Foto-, Übersetzung- oder Navigationsgerät nutzen, ebenso zur E-Mail-, Text- und Dokumentenverarbeitung oder auch zur Bezahlung von Einkäufen. Bahnbrechende Technologien sind die Grundlage für den immer schnelleren Wandel und häufig ,Made in Germany‘. Auch deshalb ist der deutsche Mittelstand in vielen Bereichen Weltmarktführer.“ Bei der Einführung neuer Technologien fühlten sich die Deutschen selbst jedoch oft fortschrittlicher als sie es in Wirklichkeit seien. Künftig bedürfe es aber mehr Offenheit, wolle man technologisch Schritt halten. Dies gelte gerade im Hinblick auf die Snowden-Enthüllungen: Datenschutz-Verstößen sollte mit der Entwicklung noch besserer Technologien begegnet werden statt mit Abschottung.

Intern Bühne frei für die Startups In einem außergewöhnlichen Format, dem Elevator Pitch, gehörte den folgenden fünf Startup-Unternehmen der digitalen Wirtschaft die große Bühne: n KIWI.KI GmbH, Berlin n Lock 8 – VELOLOCK Ltd., London n Mapegy UG, Berlin n Myra Security GmbH, München n Re´flekt GmbH, München.

Jeweils ein Vertreter nutzte die Chance, sein Unternehmen – angelehnt an die Situation eines kurzen Gespräches während einer Fahrstuhlfahrt – in jeweils maximal 1 Minute dem breiten Publikum vorzustellen und Idee und Vision des Startups kompakt auf den Punkt zu bringen.

Mitteilungen für Mitglieder 10. April 2014 Podium II: Intelligente Gesundheitsnetze – Heilung für das deutsche Gesundheitssystem Die Zukunftschance für unser Gesundheitssystem schlechthin ist die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) – denn diese können Transparenz, Effizienz und Erkenntnisgewinne entscheidend voranbringen.

Mithilfe intelligenter Vernetzung gilt es, eine hochwertige medizinische Versorgung und Teilhabe am therapeutischen Fortschritt für alle Mitbürger in unserem Land sicherzustellen. Besonders zur Verbesserung der Versorgungssituation in ländlichen Gebieten können Informations- und Kommunikationstechnologien sowie E-Health Entscheidendes beitragen.

Embedded Systems Weltmarktführer zu bleiben oder zu werden. Allerdings müssen auch hier schnell anerkannte internationale Standards und Normen fixiert werden. Entscheidend bleibt zudem, dass mehr Tempo in den flächendeckenden Breitbandausbau kommt.

Der Wirtschaftsrat fordert: n Sektorübergreifende Vernetzung auf Basis einer funktionsfähigen Telematikinfrastruktur vorantreiben n Versorgung auch in der Fläche durch Telemedizin sicherstellen n Zeitnah vollumfängliche Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten

Podium IV: Internet der Energie: dezentral, speicherbar, effizient?

Die Expertenrunde diskutierte die Leitfrage, wie die Energiewende zum Innovationstreiber werden kann und welchen Beitrag die Digitalisierung und Big Data leisten können. Gezielt wurde auf neue Geschäftsfelder für die Energiewirtschaft und innovative Lösungsansätze verwiesen, aber auch aufgezeigt, welche regulatorischen Hürden beseitigt werden müssen, um die Kommunikation zwischen den Märkten zu erleichtern und Investitionsblockaden bei der intelligenten Vernetzung zu durchbrechen. Erfolgreich wird die ‚neue Energiewelt’ nur durch eine ‘intelligente’ Vernetzung aller Ebenen zu erreichen sein. Speichertechnologien und insbesondere Power-to-Gas als Systemlösung kommen hierbei eine zentrale Rolle zu.

Der Wirtschaftsrat fordert: n Flächendeckende, technologieoffene Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s n Stärkung der MINT-Fächer und Verbesserung der Ausbildung von Informatikern und (Software-)Ingenieuren an deutschen Hochschulen n Definition einer Referenzarchitektur von branchenübergreifenden gemeinsamen Standards und Normen

Vielfältige Chancen durch Digitalisierung Anschließend begann im Rahmen von vier verschiedenen Podien die thematische Aufarbeitung und Diskussion mit namhaften Impuls-Referenten, Diskutanten und dem Publikum.

Podium I: Alles auf digital – Wandel in der Arbeitswelt Die fortschreitende Digitalisierung ist bereits dabei, unsere Arbeitswelt fundamental zu verändern, waren sich die Teilnehmer von Podium I einig. So werden durch die Integration in das Internet Dienstleistungen „unsichtbar“, schneller und unabhängig von Zeit und Ort. Rund um den Globus verändert sich die Wertschöpfung, die immer stärker durch Prozessinnovationen geprägt sein wird. Gleichzeitig ermöglicht die IT-Nutzung effiziente Kommunikation und Zusammenarbeit unabhängig von räumlicher Nähe. Modelle wie Telearbeit gewinnen dadurch an Bedeutung und erleichtern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gerade in einer digitalisierten Arbeitswelt gilt es zudem, den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu decken.

Der Wirtschaftsrat fordert: n Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern n Naturwissenschaftlich-technische Ausbildung stärken n Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern

Podium III: Made in Digital Germany – Chancen von Industrie 4.0?

Wenn Maschinen anfangen, mit anderen Maschinen zu kommunizieren, dann spricht man von „Industrie 4.0“.

Die Digitalisierung macht dies möglich und erlaubt, dass künftig alle Produktionsprozesse in Echtzeit verfolgt werden können. Hier geht es nicht nur um die Großindustrie. Gerade für den innovativen Mittelstand in Deutschland bieten sich große Chancen, mit seiner Kompetenz im Maschinenbau und bei

Intern Der Wirtschaftsrat fordert: n Investitionsblockaden bei Smart Metering auflösen und Einstieg in Smart Grid ermöglichen: Möglichkeiten für Verteilnetzbetreiber schaffen, durch Steuerung von ErneuerbareEnergien-Anlagen sowie den Einsatz von Speichern, die Netzauslastung zu maximieren und unnötige Netzinvestitionen zu vermeiden. n Lastmanagement nutzen: Zügige Umsetzung des §14a EnWG in eine Verordnung und Umstellung der Netzentgeldstruktur für Industrieund Gewerbebetriebe, um Demand Response wirtschaftlich attraktiv zu machen. n Grenzüberschreitende Förderung von Forschung und Entwicklung massiv ausweiten, um insbesondere groß-industrielle Speichermöglichkeiten von Strom voranzubringen.

Digitalisierung ist Realität statt Zukunftsmusik Zur Eröffnung der Abendveranstaltung verknüpfte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung mit den Anforderungen an die deutsche Bildungs- und Forschungsstrategie. Deutschland habe bereits viel erreicht: Trotz Haushaltskonsolidierung und Ausgabenstagnation seien die Bundesmittel für Bildung und Forschung seit 2005 um 60 Prozent gestiegen. Die Ministerin verdeutlichte: „Deutschland mit einem globalen Bevölkerungsanteil von 1,2 Prozent ist die viertstärkste Industrienation, zieht die drittmeisten ausländischen Studenten an und hat eine nachhaltige Innovationskraft.“ Basis dafür seien die gewachsene Mittelstandsstruktur, die Priorisierung der Innovationspolitik und die Verfolgung einer High-Tech-Strategie durch die Bundesregierung. Das für 2014 ausgerufene „Wissenschaftsjahr der Digitalisierung“ werde die Förderung kleiner und kleinster Unternehmen ebenso ergänzen wie die Fortführung bestehender und die Einrichtung zweier neuer Kompetenzzentren für die Forschung rund um Digitalisierung, IT-Sicherheit und Big Data.

Mitteilungen für Mitglieder 10. April 2014 Reale und digitale Welt fließen zusammen „Durch die Verschmelzungen klassischer Industrien mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen völlig neue Produkte und Wertschöpfungsketten“, verdeutlichte Martina Koederitz, Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland. Sie lobte die Bundesregierung dafür, mit der Aufnahme der Themen „Digitalisierung“ und „flächendeckender Breitbandausbau“ in den Koalitionsvertrag aktiv klare Zeichen gesetzt zu haben. Das eindeutige Bekenntnis zur Stärkung des „Industrie 4.0-Konzeptes“ schaffe zudem gerade für den Mittelstand wichtige Klarheit über wirtschaftspolitische Ziele für die Zukunft unseres Landes. Damit könnten die Weichen dafür gestellt werden, auch Industrie 4.0 letztlich zu einem Exportschlager zu machen.

Big Data verändert Alltag und Geschäftswelt „Im Zeitalter von Big Data steht Individualität im Vordergrund, Durchschnitt war gestern“, so Michael Weinreich, Vorstandsmitglied der arvato AG. Ob aus unzähligen Produktionsdaten Regelmäßigkeiten zu ergründen oder aus einer Fülle von privaten Daten den Alltag neu zu justieren, Big data könne auch als das Öl unseres Jahrhunderts bezeichnet werden. Analog zu den Rohstoffvorräten lägen auch Daten zunächst brach, müssten erst nutzbar gemacht– „raffiniert“ – und schließlich gespeichert werden. Doch anders als Öl seien Daten nicht endlich. Von den drei wesentlichen Dimensionen Datenvolumen, -vielfalt und -geschwindigkeit könne man die erste bereits bewältigen. Viel komplexer sei der Umgang mit der Datenvielfalt: allein das Internet der Dinge werde hier eine ganz neue Dimension hinzufügen.

Realistisch werde künftig die Auswertbarkeit von Datenvolumina, die bisher aufgrund ihrer Größe zu viel Zeit in Anspruch genommen hatten. Von Big Data werden künftig Unternehmen, aber auch private Konsumenten und Patienten profitieren.

Digital Natives berichten aus der „virtuellen Welt“ Zum Abschluss des diesjährigen Kompetenzzentrums gehörte noch einmal der jungen Generation die Bühne. Der 19jährige Abiturient, Philipp Riederle, Bestseller-Autor und Unternehmer, erklärte anschaulich und unterhaltsam die Unterschiede der „Generation Y“ zu ihren Altersvorgängern, die ohne Internet und elektronisch basierte soziale Netzwerke aufgewachsen sind. Die Folgen würden auch die Arbeitswelt stark beeinflussen, schließlich gehe der Trend nicht nur hin zu deutlich flexibleren Arbeitszeiten und -orten, sondern auch zu einer anderen Art zu arbeiten. Dafür gelte es, traditionelle Barrieren abzubauen und sich unter den verschiedenen Generationen aufeinander einzulassen.

Niklas Hoffmeier, Gründer und als Jungunternehmer Geschäftsführer der 20content, verweist in der gemeinsamen Gesprächsrunde mit Philipp Riederle und dem Moderator, Dr. Wulf Schmiese, noch einmal auf die Vorteile, die das Internet und die Digitalisierung bieten, insbesondere die

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einfache, schnelle und visualisierbare Kommunikation.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dankte allen Referenten, Teilnehmern und Gästen für die spannenden Vorträge und Diskussionen. Bevor er das Buffet eröffnete, forderte er die Unternehmer noch einmal auf, sich den neuen Entwicklungen angesichts ihrer Dimensionen und des Tempos nicht zu verschließen: „Inzwischen ist die Utopie vom Vormittag häufig schon die Realität vom Nachmittag!“

Vom Moderator befragt, welche Ratschläge er den heutigen Führungskräften aus den Vorgänger-Generationen mitgeben wolle, betonte Philipp Riederle zum Abschluss des Gespräches: „Seid offen, habt keine Angst, und geht gerade auch im Arbeitsalltag offensiv mit den neuen Medien und Kommunikationsformen um!“

Studie des Wirtschaftsrates „Fortschritt durch Digitalisierung – Chancen für den Mittelstand“ Die bevorstehende Digitalisierung großer Lebensbereiche und die zunehmende Konvergenz der Medien erfordern einen „Digitalen Ordnungsrahmen“. In seinem Eröffnungsvortrag der diesjährigen Flaggschiffveranstaltung des Wirtschaftsrates „Kompetenzzentrum Deutschland“ stellte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maiziére MdB, vor 1.000 Teilnehmern aus den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik fest: „Klare rechtliche Regelungen sind vor allem für mittelständische Unternehmen notwendig. Sie müssen Chancen und Risiken bei der Nutzung der modernen Technologien verlässlich und ohne großen bürokratischen Aufwand abschätzen können.“ Wachstumstreiber Digitalisierung Ob Industrie 4.0, Internet der Dinge, Big Data oder Cloud Computing: Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand in Deutschland große Chancen.

Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die diese neuen Technologien annehmen, konnten ihre Umsätze um 15 Prozentpunkte schneller steigern als ihre Wettbewerber.

In den Jahren 2010 bis 2012 ist es ihnen dabei gelungen, fast doppelt so viele neue Jobs zu schaffen wie ihre Wettbewerber. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Boston Consulting Group.

Chancen voll ausnutzen Um die Chancen der Digitalisierung nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für den in Deutschland so wichtigen Mittelstand zu heben, sind Politik und Unternehmen gleichermaßen gefragt. So gibt es immer noch keine einheitliche Gesetzgebung beim wichtigen Thema Datenschutz. Hier müssen aber auch die KMUs ihr eigenes Sicherheitsbewusstsein ausbauen und Sicherheitsstandards festlegen.

Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzgrundverordnung, die mit dem EU-Recht in Einklang stehen muss, sollte zu den ersten Prioritäten der neuen EU-Kommission nach der Europawahl im Mai gehören.

Die Politik entdeckt mittlerweile, dass das digitale Zeitalter eine wesentliche Veränderung für Gesellschaft und Wirtschaft bedeutet. Netzpolitik ist vor allem Wirtschaftspolitik. Dieses vom Wirtschaftsrat geprägte Leitmotto muss in der neuen Legislaturperiode mit Kompetenz und Tempo umgesetzt werden.

flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis spätestens 2018 sind daher unerlässlich. Vor allem im ländlichen Raum müssen verstärkt Anreize für private Investitionen gesetzt werden.

Die Chancen der Digitalisierung können nur dann voll ausgenutzt werden, wenn die Unternehmen bundesweit Zugang zum schnellen Internet haben. Investitionen in die Infrastruktur und die Bereitstellung einer

Gleichzeitig sind Länder und Kommunen gefordert, bürokratische

Intern Hürden einzureißen. Vorbildlich sind die Aktivitäten in Bayern.

Der Wirtschaftsrat ist von den Wertschöpfungspotenzialen der Digitalisierung überzeugt und formuliert in seiner Studie „Fortschritt

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durch Digitalisierung – Chancen für den Mittelstand“ weitere wichtige Handlungsempfehlungen.

zungen ein. In den nächsten Monaten ist entscheidend, die Digitale Agenda zu konkretisieren.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition geht bereits in fast jedem Kapitel auf die digitalen Umwäl-

Download der Studie unter: http:// www.bcg.de/documents/file151680. pdf

Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand

Angriff auf den Mittelstand - Bundesrat plant Strafrecht für Unternehmen In ihrer Frühjahrstagung hat sich die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand unter der Leitung ihres Vorsitzendes Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover, mit der geplanten Einführung eines Unternehmensstrafrechts befasst. Die Idee der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen als juristische Person geht auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurück, das einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet und im Bundesrat vorgestellt hat. „Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf

reagieren“, so die Begründung für den Gesetzesvorstoß.

In ihren Beratungen haben die Landesjustizminister die Initiative mehrheitlich befürwortet. Lediglich die Bundesländer mit Unionsbeteiligung sowie das „grüne“ Baden-Württemberg haben sich mit Hinweis auf die Mittelstandsfeindlichkeit des Ansinnens gegen die Einführung eines Strafrechtes für Unternehmen in Deutschland ausgesprochen.

Wie sieht die Strafverfolgung heute aus?

Nach geltendem Recht können bislang nur natürliche Personen, also der Inhaber eines Unternehmens oder auch straffällig gewordene Angestellte, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Unternehmen selbst als juristische Person ist von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen. Für Unternehmen gilt ausschließlich das Ordnungswidrigkeitenrecht mit der Verhängung beispielsweise von Geldbußen.

Was ist konkret geplant?

Das Unternehmensstrafrecht soll nun auch das Unternehmen selbst ins Visier nehmen können. Als Strafen sieht das Gesetz neben der klassischen Geldstrafe auch den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder die öffentliche Bekanntmachung einer eventuellen Verurteilung vor. Als Ultima Ratio kommt die Auflösung des Unternehmens in Betracht. Und: Um „keine Schlupflöcher“ zu ermöglichen, soll das Unternehmensstrafrecht zudem auf Vereine und Verbände anwendbar sein.

Intern Einer Verhängung der Sanktionen können nur solche Unternehmen umgehen, die geeignete Compliance-Strukturen geschaffen haben.

Eine Bewertung Die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand machte in ihrer Befassung mit der Gesetzesinitiative deutlich: Wirtschaftskriminalität muss bekämpft werden! Dass sich diese Gesetzesinitiative dafür als probates Mittel erweist, stellte die Kommission jedoch in Frage.

Gegen ein solches Strafrecht für Unternehmen sprechen sieben gewichtige Gründe: 1. Die Gesetzesinitiative bedeutet einen Zuwachs an Haftungsrisiken mit einer Doppelbestrafung von Familienunternehmen. Gerade für Familienunternehmen würde sich die Haftungssituation deutlich verschärfen, da hier Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikums-AG – identisch sind.

2. Durch Zwang zum Aufbau einer formellen Compliance-Organisation entstehen Bürokratie- und Kostenbelastungen in erheblichem Umfang. Mit Blick auf die potenziell existenzbedrohenden Sanktionen des Unternehmensstrafrechts wäre es in Zukunft selbst für kleine Unternehmen zwingend erforderlich, Compliance-Strukturen – wie sie in Konzerngesellschaften bereits üblich sind – zumindest in Grundstrukturen aufzubauen und zu unterhalten.

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ne von Recht und Gerechtigkeit sein, dass infolge der Straftaten einzelner dem gesamten Unternehmen unter Umständen die Liquidation und der Belegschaft Sippenhaft drohen.

generalisierend auf die gesamte Wirtschaft übertragen und mittelständische Familienunternehmer in Mithaftung für die Sünden von Großbanken und -konzernen genommen.

5. Eine juristische Person kann keine Straftat begehen. Das Wesen des Strafrechts ist nur auf natürliche Personen anwendbar. Ursache von Rechtsverstößen innerhalb von Unternehmen ist stets das Versagen konkreter Personen. Nur ein Mensch kann vorsätzlich oder fahrlässig handeln, nicht aber ein Unternehmen.

Mit der Initiative soll versucht werden, den deutschen Unternehmen eine „Kultur der Unternehmens-Compliance“ beizubringen. Familienunternehmen jedoch besitzen bereits seit Generationen eine Compliance-Kultur: die des Leitbildes des ehrbaren Kaufmanns.

6. Bereits heute hat der Staat ein scharfes Schwert in der Hand, Wirtschaftsvergehen zu sanktionieren.

Jüngste Beispiele sind die sog. „Schienen-“ oder auch „Bierkartell“-Verfahren mit Bußgeldzahlungen für die betroffenen Unternehmen von 192 Mio. EUR bzw. 106 Mio. EUR. Kürzlich erst wurde das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht noch einmal zusätzlich verschärft, die Bußgeldhöhe verzehnfacht und der Zugriff auf Rechtsnachfolger ermöglicht.

Aber auch bei anderen Vergehen als Kartellverstößen ist der Staat nicht machtlos. Die Gewerbeaufsicht etwa kann jeden Chemiebetrieb schließen, der die Umwelt massiv schädigt, jedes Lebensmittelwerk, das seinen Kunden krank machende Produkte verkauft.

Dem Kraftwerksbetreiber kann die Lizenz, dem Taxiunternehmer die Zulassung entzogen werden.

3. Die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung gleicht der Wiedereinführung des „Prangers“. Gerade bei Familienunternehmen ist die Reputation des Unternehmens nicht mit einem abstrakten Namen, sondern stets mit der Inhaberfamilie und damit mit konkreten Personen verbunden.

7. Das Unternehmensstrafrecht ist Gift für die Unternehmenskultur. Leichtfertig wird mit dem Vorstoß zugleich ein besonderes Gut deutscher Familienunternehmen in Frage gestellt: eine auf Verlässlichkeit basierende Unternehmenskultur. Fortan würde Vertrauen durch Überwachung und Kreativität durch Vorgabe ersetzt.

4. Arbeitnehmer werden in Sippenhaft genommen. Wird die Initiative Gesetz, müssten gerade auch Arbeitnehmer für Vergehen von Vorständen, Geschäftsführern oder auch sonstigen Managern haften, für die sie selbst keine Schuld tragen. Es kann nicht im Sin-

Aus Sicht der Familienunternehmen im Wirtschaftsrat ist die Gesetzesinitiative nicht nur vollständig überzogen, sie ist hervorragend dafür geeignet, die Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu befeuern. Verfehlungen einzelner Manager werden

Die Familienunternehmen im Wirtschaftsrat lehnen den Vorstoß zur Schaffung eines Strafrechts für Unternehmen daher entschieden ab.

Wie geht es weiter?

Ungeachtet der breiten Widerstände und der Widersinnigkeit des Vorhabens ist damit zu rechnen, dass der Gesetzesentwurf, der sich derzeit noch in der Abstimmung in den Gremien befindet, noch in diesem Jahr über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) strebt eine breite Diskussion an.

Als ermutigend erweist sich, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lediglich vereinbart worden war, ein „Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne“ zu prüfen.

Alle darüber hinausgehenden Bestrebungen wären somit von den Koalitionsvereinbarungen nicht gedeckt.

Gleichwohl bedarf die Initiative aus Nordrhein-Westfalen unserer ungeteilten Aufmerksamkeit. Der Wirtschaftsrat wird daher mit seiner Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand die Gesetzesinitiative weiter im Blick behalten und appelliert an die Unternehmerschaft, bundesweit an die jeweiligen Bundes- und Landtagsabgeordneten heranzutreten und gegen den Vorstoß Front zu machen.

Ein Argumentationsleitfaden kann in der Bundesgeschäftsstelle unter mittelstand@wirtschaftsrat.de abgerufen werden.

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50 Jahre Bahlsen-Abend des Wirtschaftsrats zur Hannover Messe Ludwig Erhard war der erste Redner auf dem ersten Bahlsen-Abend im Jahr 1965, der Traditionsveranstaltung des Wirtschaftsrats zum Auftakt der wichtigsten Industriemesse der Welt. Auch in diesem Jahr wieder – wie inzwischen seit 50 Jahren – hat die Familie Bahlsen mit Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bahlsen GmbH & Co. KG und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats, zu dieser Traditionsveranstaltung in ihr Stammhaus in Hannover eingeladen.

Bahlsen-Abend mit 50-jähriger Tradition Neben dem Wirtschaftstag ist der Bahlsen-Abend eine der wichtigsten Veranstaltungen des Wirtschaftsrats mit bundesweiter Ausstrahlung. Dem Anlass entsprechend finden sich jedes Jahr vor allem Unternehmensspitzen der deutschen Industrie in der Podbielskistraße in Hannover ein – und immer auch ein namhafter Referent.

mit 63 über Mindestlohn bis hin zur Mietpreisbremse, die in der deutschen Unternehmerschaft keinen wirklich überzeugenden Widerhall findet.

Regierungsbündnis ist keine Wunschkoalition Als Präsident des Wirtschaftsrates adressierte Prof. Dr. Kurt Lauk in seiner Begrüßungsrede eben die mit diesen sozialpolitischen Projekten verbundenen Sorgen der deutschen Wirtschaft. Peter Tauber machte dabei beredt und deutlich, dass diese Koalition und ihre Vereinbarungen trotz eines starken Ergebnisses der Union aus der Not der Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl im September 2013 entstanden seien und keinesfalls aus inneren

Überzeugungen: „Wir hätten lieber mit der FDP koaliert!“ Unternehmer müssen sich stärker einbringen Jetzt gelte es in den laufenden Gesetzgebungsverfahren, die schlimmsten Fehler etwa bei der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der vorzeitigen Verrentung zu vermeiden. Damit käme man auch Forderungen des Wirtschaftsrates nach. Den anwesenden Gästen rief er zu: „Unterstützen Sie unsere Wirtschafts-Vertreter in der Bundestagsfraktion, indem Sie sich selbst einbringen, statt sich häufig über zu wenig Gehör zu beklagen. Damit können Sie uns Abgeordnete gerade in den Auseinandersetzungen um die wirtschafts- und sozialpolitischen Themen wirklich stärken.“

CDU-Generalsekretär nimmt Sorgen der Unternehmer ernst In diesem Jahr war dies der frischgewählte Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber MdB. Vor den rund 200 Gästen stand er auch für die jüngsten Gesetzesinitiativen der Großen Koalition Rede und Antwort. Kein leichter Stand angesichts der Agenda von Rente

Beschluss des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates zum Aufruf an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten:

Deutschland muss Industrieland bleiben!

Alle politischen Ebenen unseres Landes sind gefordert: Jeder für sich und keiner für´s Ganze führt zum Scheitern der Energiewende. Noch nie war die Lage so ernst: Die deutsche Energiewirtschaft erlebt die

schwerste Krise seit ihrem Bestehen. Das überalterte ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung Deutschlands: Fast ein Viertel der Unternehmen prüft

die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland. In den Vereinigten Staaten sinken die Energiepreise, hier wird die Belastung der Industrie ständig erhöht. Ohne konsequentes Gegensteuern droht der Ausverkauf.

Intern Und Deutschland wird vom Wachstumstreiber wieder zum kranken Mann Europas werden.

Einzelne Bundesländer dürfen die Energiewende nicht wie auf einem Basar zur Verteidigung von Pfründen für Biomasse bis Windkraft missbrauchen. „Kirchturm-Politik“ gegen Stromtrassen oder kleinstaatliche Insellösungen bedrohen sonst unser industrielles Rückgrat.

Noch trägt die deutsche Industrie mit 22 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dieses Fundament müssen wir stärken. In Großbritannien und Frankreich sind es nur noch 10 Prozent.

Es ist ein Erfolg, dass beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt Einigkeit darüber bestand, die Belastungen insbesondere von energieintensiven Industrien nicht weiter ansteigen zu lassen. Der jetzt gefundene Kompromiss stellt aber wieder nur eine Brückenlösung ohne strukturelle Änderungen dar. Es gilt jetzt, weitere Verwässerungen durch den Bundesrat zu verhindern und die Energiepolitik insgesamt auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen. Ziel muss es sein, dass die Energiewende einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland als Industrieland in Europa wieder gestärkt wird.

Strukturelle EEG-Reform: Schluss mit Dauersubventionen Pro Minute subventionieren die deutschen Stromverbraucher das EEG mit rund 37.000 Euro. Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien am deutschen Stromverbrauch muss Schluss sein mit Dauersubventionen. Um den künftigen Ausbau der Erneuerbaren auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen, müssen zügig die feste Marktprämie und ein Ausschreibungsmodell eingeführt werden.

Vorfahrt für den Stromnetzausbau Damit die Lichter in Deutschland nicht ausgingen, mussten die Netzbetreiber im Winter

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2012/2013 insgesamt 3.394-mal in den laufenden Betrieb der Stromnetze eingreifen. Ohne eine schnelle Synchronisation des Netzausbaus mit dem Zubau an erneuerbaren Energien werden die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit weiter abnehmen. Zur EEG-Reform müssen daher dringend verlässliche Absprachen für den Stromnetzausbau vorgelegt werden. Regionale Egoismen, regulatorische Hürden und Investitionshemmnisse müssen beseitigt werden.

Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland Erdgas für die Industrie ist in der EU drei- bis viermal so teuer und der Industriestrompreis mehr als doppelt so hoch wie in den USA oder Russland. Um darüber hinaus einseitige Belastungen der deutschen Industrie zu verhindern, muss der Bestandsschutz bei der Eigenerzeugung durchgesetzt werden. Bei der Entlastung der stromintensiven Industrie ist es entscheidend, auch den innereuropäischen Wettbewerb zu berücksichtigen. Zusätzliche Belastungen für energieintensive Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, gilt es zu verhindern. Bei den Entlastungen bedarf es in Abstimmung mit Brüssel einer schnellen Entscheidung, um stromintensiven Unternehmen am Standort Deutschland wieder Planungssicherheit zu geben. Forderungen nach Rückzahlungen müssen unter allen Umständen abgewehrt werden.

Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas vorantreiben Die preistreibende Kleinstaaterei in Europa muss beendet werden.

Die Förderung erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz und der EU-Emissionshandel müssen europaweit harmonisiert und Ineffizienzen beseitigt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetz

müssen beschleunigt sowie und der Ausbau der Grenzkuppelstellen schnellstens umgesetzt werden.

Märkte für Energieeffizienz statt Verpflichtungssysteme Nur durch massive, sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden. Dabei ist auf einen funktionierenden Markt für Energiedienstleistungen statt auf Verpflichtungssysteme zu setzen. Das Förderregime muss planbar gestaltet und Diskriminierungen müssen beseitigt werden.

Versorgungssicherheit in den Fokus nehmen Auch mit einem schnellen Netzausbau und dem Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare muss ein fast gleich bleibender konventioneller Kraftwerkspark vorgehalten werden, der einspringt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Die Diskussion um Kapazitätsmechanismen sollte besonnen und sachlich vorangetrieben werden.

Damit Deutschland mit mehreren parallelen Kraftwerksparks nicht das teuerste Energiesystem weltweit aufbaut, ist die intelligente Verzahnung der Energiesysteme entscheidend.

EU-Emissionshandel stärken und Klimaschutzpolitik internationalisieren Die vielen nebeneinanderstehenden klima- und energiepolitischen Instrumente, wie beispielsweise das EEG und der Emissionshandel, provozieren massive Fehlsteuerungen und Zusatzbelastungen für die deutsche Industrie. Statt weiteren staatlichen Eingriffen müssen der marktbasierte EUEmissionshandel und ein global verbindliches Abkommen ins Zentrum der europäischen Klima- und Energiepolitik gerückt werden.

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Veranstaltungskalender 14. April 2014 Erfurt, Landesverband Thüringen, Hans-Jürgen Straub, Vorstandsvorsitzender, X-FAB Semiconductor Foundries AG: „Veranstaltung der Landesfachkommission ‚Energiepolitik‘“

für Allgemeine Dienste und Ordnung der Stadt Gera: „Kaminabend in der Villa Albert Stang zum Thema ‚Strukturelle Änderungen in der Stadtverwaltung–finanzielle und wirtschaftliche Effekte für Gera und die Unternehmerschaft‘

14. April 2014 Oranienburg, Sektion HavellandNord, Prof. Dr. Michael Schierack MdL, Landesvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Unternehmerforum der Sektion Havelland-Nord: Stärkung des Brandenburger Mittelstandes“

17. April 2014 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates, Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

15. April 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Flughafen Hamburg GmbH: „Abendveranstaltung zum Thema: „Hamburg Airport und seine Perspektiven für die Metropolregion“ 16. April 2014 Olpe, Sektion Olpe, Gastredner: Frank Beckehoff, Landrat des Kreises Olpe: „Strukturpolitik im Kreis Olpe“ 16. April 2014 Berlin, Landesverband Berlin Brandenburg, „Einblicke - Ausblicke: Ein Probenbesuch im Admiralspalast“ 16. April 2014 Stuttgart, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Bernd Georg Milla, Geschäftsführer der Kunststiftung Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende des Kuratoriums der Kunststiftung Baden-Württemberg: „Ohne Gunst keine Kunst – die Bedeutung von Kunst und Kreativität für die Wirtschaft“ 16. April 2014 Gera, Sektion Ostthüringen, Kurt Dannenberg, 1. hauptamtlicher Beigeordneter und Bürgermeister

17. April 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, Uwe Kotzan, Geschäftsführer, Flughafen ErfurtWeimar GmbH: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt zum Thema ‚Können wir uns einen Flughafen leisten?‘“ 17. April 2014 Halle, Sektion Halle, Dr. Michael Schädlich, Geschäftsführer, Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, Halle/Saale und Vorstand, Hallescher Fußballclub e.V.: „Wirtschaft und Sport in Sachsen-Anhalt“ 22. April 2014 Barleben, Sektion Magdeburg, Dr. Jerzy Marganskis, Botschafter der Republik Polen in Deutschland: „Der Wirtschaftsmarkt gen OstenRisiko oder Chancen für mittelständische Unternehmen?!“

Deutschands Zukunft liegt in Europa!“ 24. April 2014 Hannover, Sektion Hannover, mit Stefan Schostok, Oberbürgermeister der Stadt Hannover: „Abendveranstaltung „2030-Ein Blick in die Zukunft: Wirtschaft in urbanen Räumen am Beispiel Hannovers“ 24. April 2014 Stendal, Sektion Altmark, „Baustelle Jahrhundertprojekt Energiewende- ‚Smart Grid‘ als Schlüsseltechnologie zur Sicherstellung der Energieversorgung?!“ 24. April 2014 Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Elisabeth Jeggle MdEP, Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Europa – Vision 2030?!“ 24. April 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Mathias von Bredow, Gründer & CEO, Luxodo GmbH, Martin Jung, Hamburgische Investitions- und Förderbank, Dirk Weipert, Geschäftsführer, Funders Club: „Junger Wirtschaftsrat: Podiumsdiskussion zum Thema: ‚Gründungsfinanzierung-Chancen und Hindernisse für Start-ups in Hamburg‘“

23. April 2014 Hannover, Sektion Hannover, mit gemeinsamer Sitzung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Niedersachsen: „Sitzung des erweiterten Landesvorstandes“

24. April 2014 Bochum, Sektion Bochum, Gastredner Luidger Wolterhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung Arbeitsagentur Bochum, Veranstaltung zum Thema: „Demographischer Wandel und Fachkräftemangel-Achillesferse für den Wirtschaftsstandort Bochum?!“ in der Bundesagentur für Arbeit

23. April 2014 Schwelm, Sektion Ennepe-RuhrKreis, Gastredner: Dr. Renate Sommer, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Energiepolitik, Fachkräftemangel, Umweltschutz:

25. April 2014 Brandenburg an der Havel, Sektion Brandenburg, Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen:

Intern „Wirtschaftsfrühstück der Sektion Brandenburg“ 28. April 2014 Münster, Sektion Münster, Gastredner: Dr. Markus Pieper MdEP: „Starkes Europa-sichere Zukunft!“ 28. April 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“ 28. April 2014 Berlin, Sektion Berlin, „Betriebsbesichtigung tv.Berlin“ 28. April 2014 Koblenz, Sektion Mittelrhein, „Mitgliederversammlung“ 28. April 2014 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr. Werner Langen MdEP: „Finanzmarktkrise und Weiterentwicklung in Europa“ 28. April 2014 Fulda, Sektion Fulda, mit dem Sektionssprecher Thomas Baeuerle: „Sektion Fulda: Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“ 28. April 2014 Fulda, Sektion Fulda, u.a. mit Christoph Burkhard, Regionalmanager der Standortmarketing GbR Fulda: „Unternehmertreffen der Sektion Fulda mit Vortrag zum Thema: ‚Region Fulda–wie aus einer Region eine Marke wird und wie Unternehmen davon profitieren können‘“ 29. April 2014 Magdeburg, Landesverband Sachsen Anhalt, „Vorstandssitzung LFK Gesundheitswirtschaft“ 29. April 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Business-lunch ‚Auf den Punkt gebracht‘“ 29. April 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Arbeitskreisspre-

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cher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Soziale Marktwirtschaft - Mehr Privat für einen starken Staat‘“ 29. April 2014 Hanau, Sektion Main-Kinzig, u.a. mit dem Sektionssprecher Fank Lankau und dem Kommissionssprecher Gerd Robanus: „Sektion Main-Kinzig & AK Soziale Marktwirtschaft-Mehr privat für einen starken Staat: Veranstaltungsreihe ‚Der Wirtschaftsrat im Dialog‘ mit Florian Rentsch MdL, Staatsminister a.D.“ 29. April 2014 Stuttgart-Uhlbach, Landesverband Baden Württemberg, Christel und Annette Currle, Wein- und Sektgut Christel Currle, ‚Zum Dreimädelhaus‘, Stuttgart-Uhlbach: „Get-Together in der Stuttgarter Besenwirtschaft ‚Zum Dreimädelhaus‘ des Netzwerks der Frauen des Wirtschaftsrates“ 30. April 2014 Köln, Sektion Köln, Gastredner: Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagfraktion: „Mehr Mut zur Marktwirtschaft in Deutschland und Europa“ 30. April 2014 Rottenburg, Sektion Reutlingen/ Tübingen, Annette WidmannMauz MdB: „‚Aktueller Bericht aus Berlin‘, 4. Unternehmerfrühstück“ 30. April 2014 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastreferent: Dr. Macus Optendrenk MdL, Haushaltsund finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Solide öffentliche Haushalte-Fundament für Wachstum und Wohlstand“ 30. April 2014 Magdeburg, Landesverband Sachsen Anhalt, „Wahl des Vorstandes der LFK Finanzen“ 05. Mai 2014 Norderstedt, Sektion Segeber, Theo

Weirich, Werkleiter Vertrieb und Kommunikation der Stadtwerke Norderstedt: „Intelligente Stromzähler auf der Basis eines Glasfasernetzes – Erfahrungen aus Norderstedt und Perspektiven für die Energiewende“ 05. Mai 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, „Gästeabend des Landesverbands Hamburg“ 06. Mai 2014 Hamburg, Podiumsdiskussion im Rahmen der Europawoche mit Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Dr. Roland Heintze MdHB, Kandidat für die Europawahl 06. Mai 2014 Leipzig, Landesfachtagung zum Thema „Datensicherheit: Wem kann ich noch trauen?“; Dr. KaiHolmger Kretschmer, Referatsleiter ‚Spionageabwehr‘, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: „Spionageabwehr und Netzwerke – Herausforderung für Wirtschaft und Verwaltung“; Dirk Bartens, Geschäftsführer, SBSK GmbH & Co. KG: „Wirtschafts- und Industriespionage und wie kann ich mein Unternehmen wirkungsvoll schützen“; Christian Blümel, Vorsitzender Landesfachausschuss Netzpolitik, CDU-Landesverband Sachsen: „Welche Themen stehen auf der politischen Agenda? Wie ist Deutschland vorbereitet auf die Digitalisierung der Gesellschaft?“ 06. Mai 2014 Bruchsal, Sektion Karlsruhe/ Bruchsal, Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal, Cornelia Petzold-Schick: „Brachflächenentwicklung–Wirtschaftsförderung der Zukunft“ 06. Mai 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Werksbesichtigung der Roha Arzneimittel GmbH“

Intern 06. Mai 2014 Mühlhausen, Sektion Westthüringen, „Veranstaltung der Sektion Westthüringen zum Thema ‚Jüttner Orthopädie KG-Eine Erfolgsgeschichte eines mittelständischen Wirtschaftsunternehmens‘“ 06. Mai 2014 Neumünster, Sektion Neumünster, Prof. Dr. Peter Dominiak, Präsident Universität Lübeck, Prof. Dr. Dr. Frank Kempken, Vizepräsident der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Prof. Dr. Werner Reinhart, Präsident Universität Flensburg, Grete Rhenius, Vorsitzende IVL e.V.: „Welche Differenzierungen braucht unser Bildungssystem am Universitäts- und Unternehmensstandort Schleswig-Holstein?“ 06. Mai 2014 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Silvia Fischer, Stadträtin, Fraktionsvorsitzende, B90/Die Grünen-Gemeinderatsfraktion, Bernd Klingler, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, FDPGemeinderatsfraktion Alexander Kotz, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, CDU-Gemeinderatsfraktion, Hans H. Pfeifer, Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender, SPD-Gemeinderatsfraktion, Jürgen Zeeb, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion: „Doppelt hält besser: Finanzhaushalt 2014/2015“ 06. Mai 2014 Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Steffen Mues, Bürgermeister der Stadt Siegen, Veranstaltung zum Thema: „Siegen-Eine starke Stadt!“ im Haus der Siegerländer Wirtschaft 07. Mai 2014 Bonn, Sektion Bonn-Rhein-SiegKreis, Gastredner: Axel Voß, Mitglied des Europäischen Parlamentes: „Deutschlands Zukunft liegt in Europa! Energiepolitik, Fachkräftemangel, Datenschutz“ 07. Mai 2014 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, „Energiewende in stürmi-

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schen Zeiten-Hoffnungsträger Windkraft?“ 07. Mai 2014 Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Michael Pricking, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Bottrop: „Chancen und Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Bottrop“ 07. Mai 2014 Dortmund, Sektion Dortmund/ Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. Annette Littmann, CDUOberbürgermeisterkandidatin: „Zukunftsperspektiven für Dortmund. Solide Finanzen für eine starke Stadt“

Marsh GmbH: „Veranstaltung der Sektion Nordthüringen zum Thema ‚Cyber-Risiken-unbedingte Chefsache!‘“ 08. Mai 2014 Berlin, Sektion Berlin, „Stammtisch des Wirtschaftsrats der Sektion Berlin“ 08. Mai 2014 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u.a. mit Astrid Wallmann MdL, Sprecherin für Petitionen der CDU-Fraktion im hessischen Landtag: „Sektion Wiesbaden: Betriebsbesichtigung mit anschließendem Vortrag“

07. Mai 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Kommissionssprecherin Martina Heuser: „Sitzung der LFK Marketing & Kreativwirtschaft“

08. Mai 2014 Storkau, Sektion Altmark, Prof. Dr. Friedbert Pflüger, Pflüger Internationale Beratung GmbH, Berlin: „‚Traditionelles Spargelessen‘-Aktive Informationspolitik zum Umweltschutz des Landes SachsenAnhalt“

07. Mai 2014 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, mit Prof. Dr. Jens Frahm, Biomedizinische NMR Forschungs GmbH am MPI für biophysikalische Chemie: „Unternehmensbesichtigung der Biomedizinischen NMR Forschungs GmbH“

12. Mai 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Sitzung der LFK Umwelt & Energie“

08. Mai 2014 Billerbeck, Sektion Coesfeld, Gastredner: Konrad Püning, Landrat des Kreises Coesfeld,: „Chancen und Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Kreis Coesfeld“ 08. Mai 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Katja Suding MdHB, Fraktionsvorsitzende, FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wirtschaftsrat im Dialog“ 08. Mai 2014 Nordhausen, Sektion Nordthüringen, Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Robin Kroha, Director der HiSolutions AG, Marc Heitmann, Leiter Branchenteam Cyber, Media & Technology,

12. Mai 2014 Dresden, Sektion Dresden, „Mitgliederversammlung der Sektion Dresden“ 12. Mai 2014 Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Jürgen Hardt MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Deutschlands Zukunft in Europa“ 12. Mai 2014 Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Paul Nemeth MdL, Energiewende oder Energieende?

12. Mai 2014 Hildesheim, Sektion Hildesheim, „Sitzung des Sektionsvorstandes

Intern Hildesheim“ 12. Mai 2014 Pinneberg, Burkhard Balz MdEP, stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, „Europäische Finanzmarktregulierung und deutsche Regionalbanken-wer haftet künftig für systemrelevante Bankenrisiken?“ 13. Mai 2014 Konstanz, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Uli Burchardt, Oberbürgermeister der Stadt Konstanz: „Infrastruktur und Tourismus in Konstanz“ 13. Mai 2014 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Dr. Carsten Lehr: „Sitzung der LFK Finanzen, Arbeitskreis ‚Öffentliche Finanzen‘“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Klaus-Hubert Fugger Annika Herzner Tobias Koppitz Björn Spiegel Layout: Maren Wodniok Fotos: Tobias Dammeier Jens Schicke Wirtschaftsrat

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13. Mai 2014 Magdeburg, Landesverband Sachsen Anhalt, „Wahl des Vorstandes der LFK Bau und InfrastrukturTransport und Logistik“ 13. Mai 2014 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat, Kai Whittaker MdB: „‚Wirtschaft stärken-Generationen zusammenhalten-Bürger einbinden‘, 15.

After-Work-Runde“ 13. Mai 2014 Kiel, Sektion Kiel, Enno Petras, Werkleiter Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel ABK: „Abfallwirtschaftsbetrieb als Teil der Daseinsvorsorge“ 14. Mai 2014 Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a.D. 14. Mai 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Michael Westhagemann, CEO Region Nord, Siemens AG: „Kamingespräch des Jungen Wirtschaftsrats“ 14. Mai 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack: „Sitzung der LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“ 15. Mai 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt“ 15. Mai 2014 Aachen, Sektion Aachen, Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Gastrednerin: Sabine Ver-heyen, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Ibis Hotel Aachen 15. Mai 2014 Dresden, Sektion Dresden, Veranstaltung zum Thema „Nach der Flut ist vor der Flut“; Markus Ulbig, SächsischerStaatsminister des Innern: ‚Stadtentwicklung-künftige Herausforderungen‘

15. Mai 2014 Erfurt, Sektion Erfurt, „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt“ 15. Mai 2014 Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Jannis Andrae, Landessprecher Alternative für Deutschland (Landesverband Schleswig-Holstein), Norbert Brackmann MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Moderation: Rolf Rüdiger Reichardt, Mitglied Sektionsvorstand Stormarn: „Aktuelles zur Europawahl“ 15. Mai 2014 Berlin, Landesverband BerlinBrandenburg, David McAllister MdL, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen: „Hauptstadtfrühstück mit David McAllister MdL“ 15. Mai 2014 Sigmaringen, Sektion Balingen/ Sigmaringen, „Erster Mitgliederstammtisch“ 15. Mai 2014 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, u.a. mit dem Sektionssprecher, Stefan Oberhansl und dem hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer MdL: „Unternehmerfrühstück der Sektion Marburg“ 15. Mai 2014 Halle/Saale, Sektion Harz, „Thema Europawahl“ 15. Mai 2014 Sektion Reutlingen/Tübingen, Norbert Barthle MdB: „Haushalt ausgleichen = Zukunft sichern?“ 15. Mai 2014 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiss: „Wirtschaftsgespräch der Sektion Wiesbaden“ 16. Mai 2014 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat, „Aer Club Stuttgart-Hinter den Kulissen“