Mission Austria

Mission ustria

A ufbruch

Gemeinsam. Erfolgreich.

Das Programm für Österreich.

Mission ustria

A ufbruch

Das Wirtschaftsprogramm für Österreich Die Erfolgsgeschichte unseres Landes und die Erfolgsgeschichte unserer Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden. Die Leistungen unserer Betriebe waren, sind und bleiben die Grundlage unseres Gesellschaftsmodells. Wertschöpfung, Wachstum, breiter Wohlstand, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sind ohne die Leistungen unserer Wirtschaft, im Zusammenwirken von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht möglich.

sondern ein Mindset und ein Weg zur Gestaltung und Lösung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Je unternehmerischer Österreich ist, desto besser für uns alle. Wir sind daher eine breite Plattform für alle im Land, die unternehmerisch denken und handeln. Wir stehen für die ganze Vielfalt der österreichischen Wirtschaft –vom Ein-Personen-Unternehmen über unsere Klein- und Mittelbetriebe und Familienbetriebe bis hin zu großen Unternehmen und internationalen Leitbetrieben.

Unsere Aufgabe und Verantwortung als Wirtschaftsbund ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu gestalten, dass die Erfolgsgeschichte unserer Wirtschaft und damit auch die Erfolgsgeschichte Österreichs eine gute und sichere Zukunft haben. Als Wirtschaftsbund sind wir die unternehmerische Kraft in und für ganz Österreich. Unternehmertum ist für uns nicht nur eine Form der Erwerbstätigkeit,

2

Mission ustria

A ufbruch

Für all diese Betriebe und für alle unternehmerisch denkenden und handelnden Menschen im Land haben wir unser neues Programm entwickelt. Aufbauend auf umfangreichen Analysen und strategischen Grundlagen haben wir es in einem breiten Beteiligungsprozess, an dem über 500 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Expertinnen und Experten aus ganz Österreich mitgewirkt haben, über einen Zeitraum von zwölf Monaten erarbeitet.

Das Wirtschaftsprogramm für Österreich spiegelt die Vielfalt der täglichen Herausforderungen für unsere Betriebe wider – und die enorme Bandbreite an Chancen in Österreich und auf internationalen Märkten, die wir durch bestmögliche standortpolitische Rahmenbedingungen erfolgreich nutzen können.

Der Einsatz des Wirtschaftsbunds für mehr unternehmerische Freiheit und Stärke ist heute wichtiger denn je. In einer Zeit geopolitischen Umbruchs, multipler Krisen, gesellschaftlicher Polarisierung und technologischer Transformation müssen wir alles daransetzen, die Leistungskraft unserer Betriebe zu stärken.

Als Wirtschaft vermögen wir etwas, was gerade jetzt wichtiger denn je ist: das Brückenbauen. Denn wir bauen in der Wirtschaft Tag für Tag Brücken – zwischen Nachfrage und Angebot,

zwischen Problemen und Lösungen für Kundinnen und Kunden, zwischen traditionellen und neuen Technologien, zwischen unseren Regionen und der Welt, zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Vor allem aber bauen wir Brücken von der Gegenwart in die Zukunft.

Das Wirtschaftsprogramm für Österreich verbindet daher auch den Anspruch, wichtige Brücken in die Zukunft des Standortes und ganz Österreichs zu bauen. Österreich soll mit seinen wirtschaftlichen, innovativen und kreativen Leistungen selbst ein beispielhafter Brückenbauer in die Zukunft sein – und damit weit über unsere Grenzen hinaus wirken. Das sichert unseren Erfolg und unser Lebensmodell am besten ab.

Gerade heute geht es darum, Brücken in eine Zukunft bauen, die so ist, wie wir uns das vorstellen. Und nicht, wie sich vielleicht andere die Zukunft für uns vorstellen. Dieser Anspruch ist entscheidend für eine wirksame und erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Diesen Anspruch stellen wir in unseren Betrieben und als Wirtschaftsbund Tag für Tag. Denn wir sind die Wirtschaft. Wir sind der Wirtschaftsbund. Wir reden nicht nur über die Zukunft, wir packen an und setzen um.

3

Mission ustria

A ufbruch

Anpacken für Österreich Unternehmen nachhaltig entlasten.

Unser Kernanliegen als Wirtschaftsbund – die Stärkung der heimischen Wirtschaft und besonders unserer kleinen und mittleren Betriebe (KMU) – ist heute wichtiger denn je. Unsere Unternehmen brauchen gezielte Maßnahmen zur Entlastung, damit sie auch angesichts multipler Herausforderungen anpacken, wettbewerbsfähig sein und für Österreich Wohlstand schaffen können.

Um den Unternehmen und ihren Beschäftigten mehr unternehmerischen Spielraum zu verschaffen, brauchen wir in Österreich eine Neugestaltung des Steuersystems. Es muss den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der heimischen Unternehmen und Wirtschaftswachstum sowie Wohlstand stärker denn je fördern.

Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft müssen sich für alle auszahlen.

Die Einführung von neuen – allgemeinen wie unternehmensbezogenen – Steuern lehnen wir ab: Österreich hat schließlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Neue Steuern – und bereits die Diskussion darüber – fügen dem Wirtschaftsstandort auch im internationalen Wettbewerb erheblichen Schaden zu.

Unser großes Anliegen ist, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land endlich wieder Unternehmerinnen und Unternehmer sein können: Sie sollen sich auf ihre unternehmerischen Haupttätigkeiten konzentrieren können und keine übermäßige Zeit für ausufernde Regulierungen vergeuden müssen. Die Potenziale der Digitalisierung für Entlastung und Unternehmertum müssen in Österreich voll ausgeschöpft werden.

4

Mission ustria

A ufbruch

WO ES NACHHALTIGE ENTLASTUNG BRAUCHT

Arbeitskosten: Österreich weist beim Faktor Arbeit die viertgrößte Belastung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf.

Lohnnebenkosten: In Österreich sind die Lohnnebenkosten für Dienstgeberinnen und Dienstgeber (gemessen am Bruttolohn) um mehr als fünf Prozent höher als in Deutschland.

Lohnstückkosten: Wegen der hohen Lohnabschlüsse wird 2024 in Österreich der Anstieg der Lohnstückkosten in der Eurozone am höchsten ausfallen. Der Abstand zu Deutschland vergrößert sich deutlich. Dies gefährdet den Export.

Unternehmenssteuern: Unternehmen haben in Österreich immer noch mit einer überdurchschnittlich hohen Steuerbelastung zu kämpfen. In Österreich beträgt die Körperschaftsteuer 23 Prozent, während die durchschnittliche Körperschaftsteuerbelastung in der EU-27 im Jahr 2023 21,2 Prozent und in der OECD im Jahr 2022 21,5 Prozent betrug.

Inflation: Österreich kämpft mit einer vergleichsweise hohen Inflation über dem EU-Durchschnitt, was unsere Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verschlechtert.

WIE WIR BETRIEBE BEI STEUERN UND ABGABEN ENTLASTEN MÜSSEN Eine ambitionierte Weiterentwicklung unseres Steuersystems ist unerlässlich, damit der Standort Österreich wettbewerbsfähig bleibt. Das ist gerade für

Österreich als Exportnation zukunftsentscheidend. Neben steuerlicher Entlastung und strukturellen Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung braucht Österreich einen massiven Abbau von Bürokratie.

Aufwand und Kosten für Bürokratie haben in den letzten Jahren für heimische Unternehmen immer mehr zugenommen.

Deshalb ist u. a. eine Reduktion der Berichts- und Veröffentlichungspflichten dringend notwendig. Weniger Aufwand für Bürokratie erhöht die Produktivität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern.

LOHNNEBENKOSTEN SENKEN Die Dienstgeber-Lohnnebenkosten betragen in Österreich derzeit 29,3 Prozent des Bruttolohns. Dies ist im internationalen Vergleich überaus hoch. Bei einer Durchschnittsverdienerin bzw. bei einem Durchschnittsverdiener machen Lohnsteuer und Sozialabgaben zusammen 47,3 Prozent des Entgelts aus. Konkret bedeutet das bei einem Einkommen von 3.500 Euro Zusatzkosten für die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber in Höhe von etwa 1.050 Euro. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat daher für eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter, die bzw. der netto etwa 2.400 Euro verdient, Personalkosten von rund 4.500 Euro zu tragen. Das ist eine der höchsten Belastungen in der OECD. Der OECD-Durchschnitt der gesamten Steuern und Abgaben liegt bei 34,7 Prozent. Unser Ziel ist es, die Dienstgeber-Lohnnebenkosten mittelfristig zumindest um fünf Prozentpunkte zu senken und an das deutsche Niveau von etwa 24 Prozent anzupassen.

5

Mission ustria

A ufbruch

Damit werden Kosten auf Arbeit gesenkt und Österreichs exportorientierte Betriebe bleiben international wettbewerbsfähig. Mittelfristig erhöht laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) die Senkung die Beschäftigung pro Prozentpunkt um 11.200 Arbeitsplätze. Der Selbstfinanzierungsgrad dieser Maßnahme liegt bei mehr als zwei Drittel. Nicht arbeitsbezogene Abgaben sollen sachgerecht aus dem allgemeinen Budget finanziert werden. „BERATEN STATT STRAFEN“ UMSETZEN

Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen eingeschränkt werden. Während die Strafbarkeitsschwelle auf grobe Fahrlässigkeit angehoben werden soll und Diversionen vermehrt möglich sein sollen, ist zudem eine Erweiterung der vereinfachten Verfahrenserledigungen notwendig. Wenn Behörden Strafen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz verhängen, muss ein Weg zur rechtskonformen Umsetzung aufgezeigt werden. So wissen Unternehmen, wie sie rechtskonform handeln können.

Das Prinzip „Beraten statt strafen“ hat sich in Arbeitsinspektionsgesetz und Umweltinformationsgesetz bereits bewährt. Es soll daher in allen relevanten Materiengesetzen umgesetzt werden.

Gerade im Steuerrecht haben Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer ein großes Interesse, ihre Pflichten rechtssicher erfüllen zu können. Zu komplizierte Bestimmungen im Finanzstrafrecht wirken sich jedoch negativ auf die unternehmerische Tätigkeit aus, da aus Angst vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wirtschaftliche Initiativen unterbleiben. Im Sinne des Prinzips „Beraten statt strafen“ sollen im Finanzstrafrecht entsprechende Verbesserungen erfolgen: Die Selbstanzeige soll praxistauglicher gestaltet werden.

Die Sperrwirkung für die Selbstanzeige bei Unternehmensgruppen und Personengesellschaften soll gestrichen und die

6

Mission ustria

A ufbruch

Anreize für Wachstum Wirtschaft wirksam stärken.

Als Wirtschaftsbund haben wir die soziale Marktwirtschaft in Österreich maßgeblich mitgestaltet und damit zur Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik beigetragen. Die Weiterentwicklung unseres Ordnungsmodells zur ökosozialen Marktwirtschaft berücksichtigt die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung: Ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Freiheit und Leistungsfähigkeit ist die Grundlage für soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Stärkung der wirtschaftlichen Freiheit und das Zurückfahren der krisenbedingt erweiterten Staatstätigkeit sind wesentliche Voraussetzungen für den künftigen Standorterfolg. Österreich braucht gerade jetzt mehr Handlungsspielräume und wirksame Anreize für Wachstum und Wirtschaftskraft. Der Standort Österreich leidet an einer zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Ziel muss es sein, die Steuerquote auf unter 40 Prozent zu sen-

ken. Der bisherige Kurs der steuerlichen Entlastung muss konsequent fortgesetzt werden, damit Betriebe mehr Handlungsspielräume für Investitionen und die Weiterentwicklung ihrer unternehmerischen Tätigkeit erhalten. Als Wirtschaftsbund lehnen wir neue Steuern nachdrücklich ab. Insbesondere die Einführung von Eigentums- und Erbschaftssteuern für Betriebe würde wünschenswerte Investitionen und Betriebsansiedelungen – und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen – in Österreich verhindern. Investitionen sind ein wichtiger Wachstumstreiber.

Sie sind eine entscheidende Basis für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land. Wir müssen als Standort attraktiv für privates Kapital und Investitionen in unsere Betriebe sein.

Der überwiegende Anteil von 87 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen stammt aus dem privaten Sektor.

7

Mission ustria

A ufbruch

Weil sich konjunkturelle Schwankungen und wirtschaftliche Unsicherheit negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken, brauchen wir über das bisherige wirtschaftspolitische Repertoire hinaus neue Instrumente, die auch in wirtschaftlich fordernden Zeiten unsere Betriebe wirksam unterstützen.

WAS UNSER WACHSTUM HEMMT

Bruttoanlageinvestitionen: Die Bruttoanlageinvestitionen werden bis 2028 weniger zunehmen als im letzten Jahrzehnt.

Bau-Investitionen: Diese werden 2024 ein prognostiziertes Minus von etwa vier Prozent aufweisen.

Hochsteuerland: Mit 43,6 Prozent (2022) ist Österreich im EU-Vergleich (EU-Durchschnitt: 41,2 Prozent) ein Hochsteuerlohnland. Das beeinträchtigt die Standortattraktivität und wirtschaftliche Aktivitäten.

Investitionen in Risikokapital: Mit 0,04 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) investiert Österreich nur einen äußerst geringen Anteil in Risikokapital (EU-Schnitt: 0,09 Prozent des BIP).

WAS UNSERE BETRIEBE FÜR WACHSTUM BRAUCHEN Ein attraktiver Standort Österreich verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen und insbesondere die digitale Infrastruktur, setzt effizientere Investitionsanreize und unterstützt so

wichtige betriebliche Wachstumsprojekte. Ein funktionierender Kapitalmarkt eröffnet nicht nur Unternehmen zusätzliche Finanzierungsquellen, sondern ermöglicht auch Privaten, Wohlstand durch Investitionen zu erwirtschaften. Um mehr Menschen in Österreich zu Investitionen in den Kapitalmarkt zu bewegen, braucht es verstärkte Finanzbildung.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DURCH INVESTITIONEN FÖRDERN Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist unverzichtbar, um unser Lebensmodell in Österreich zu erhalten. Eine große Rolle spielen dafür Investitionen. Werden sie aufgeschoben oder bleiben sie ganz aus, schwächt das den gesamten Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Angesichts der konjunkturellen Schwankungen und Unsicherheiten sind Investitionsanreize für unsere Unternehmen notwendig, um erforderliche Investitionen auch tätigen zu können.

Investitionen fördern Wachstum und den Strukturwandel hin zu einer energieneutralen Wirtschaft. Zusätzlich müssen für Krisen auch staatliche Überbrückungsgarantien und anteilige Haftungsübernahmen ausgeweitet werden, da sie in Not-Zeiten die nötigen Sicherheiten, beispielsweise für einen Betriebsmittelkredit der Bank, liefern.

8

Mission ustria

A ufbruch

INVESTITIONSFREIBETRAG AUSBAUEN

Durch die Einführung solcher neuen Steuern würde u. a. die Existenz vieler Familienunternehmen und KMU bei einer Der Investitionsfreibetrag (IFB) kann bei Betriebsübergabe auf dem Spiel stehen. der Anschaffung oder Herstellung von Um die hohen Steuern begleichen zu Wirtschaftsgütern, wie z. B. Wertpapieren oder abnutzbaren Wirtschaftsgütern können, wären die Erbinnen und Erben als Unternehmensnachfolgerinnen und des Anlagevermögens, als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Er ersetzt -nachfolger mangels Liquidität vielfach zur Zerschlagung des Unternehmens seit 2023 die Investitionsprämie. Der Ingezwungen. Daher lehnen wir neue vestitionsfreibetrag ist allerdings mit 1 Million Euro für Anschaffungs- und Her- Eigentums- und Erbschaftssteuern stellkosten im Wirtschaftsjahr gedeckelt, nachdrücklich ab. Wir wollen auch keine Eigentumssteuern über die Hintertür, während die Austria-Wirtschaftsserviceetwa durch eine Neugestaltung der Investitionsprämie als Höchstsumme Grundsteuer zulasten der Betriebe.

50 Millionen Euro pro Unternehmen vorsah. Eine höhere IFB-Grenze von mindestens 10 Millionen Euro und eine Verdopplung der Sätze ist notwendig, um wirksame Investitionsanreize zu setzen.

Darüber hinaus soll ein nicht ausgenutzter Betrag vorgetragen werden können.

Der Investitionsfreibetrag soll für zusätzliche Wirtschaftsgüter zustehen, wie etwa für Betriebsgebäude. Der erhöhte Satz (15 Prozent) des Investitionsfreibetrags für ökologisch relevante Investitionen soll auch für Investitionen in die Digitalisierung gelten.

EIGENTUMS- UND ERBSCHAFTSSTEUERN VERHINDERN Eigentum wird durch bereits besteuertes Einkommen gebildet und soll nicht doppelt besteuert werden. Vorhandenes Betriebsvermögen würde durch Erbschaftssteuern massiv belastet werden.

9

Mission ustria

A ufbruch

Arbeit attraktivieren mehr für alle bewegen.

Von mehr Arbeit profitieren alle: Arbeit gibt Sinn und sichert Wertschöpfung. Damit wir uns bestmögliche Zukunftschancen erarbeiten können, sind die richtigen Anreize für Arbeit nötig. Die massive Arbeits- und Fachkräftelücke muss mit einem Mix an Maßnahmen geschlossen werden.

Als Wirtschaftsbund setzen wir uns für eine zeitgemäße Arbeits- und Leistungskultur ein. Ein modernes Arbeitsrecht, zukunftsorientierte Formen der Mitarbeiterbeteiligung und ausreichend Gestaltungsräume für die Sozialpartnerschaft sind wichtige Fundamente für Arbeit, die Werte für alle schafft. Eine verpflichtende 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wäre hingegen der falsche Weg für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich: Sie gefährdet den Wohlstand und die soziale Sicherheit.

Es muss in unserer Gesellschaft wieder attraktiv sein, mehr statt weniger und Vollzeit statt Teilzeit zu arbeiten. Denn dadurch heben wir nicht nur Arbeitsmarktpotenziale, sondern stellen auch die Finanzierung unseres Sozial- und Gesundheitssystems sicher. Ein Schlüssel dazu ist der Flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuung. Eltern wollen wir dadurch echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung der Kleinsten und neue berufliche Perspektiven ermöglichen. Weitere Potenziale liegen bei älteren Menschen. Für Personen, die über den Pensionsantritt hinaus arbeiten möchten, soll es Erleichterungen und gezielte Anreize geben.

10

Mission ustria

A ufbruch

Durch die raschere Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsprozess wird nicht nur Wertschöpfung gesichert, sondern auch individueller Wohlstand durch höhere Erwerbseinkommen ermöglicht. Mehr Lehrabschlüsse sind nicht nur ein wirksamer Hebel gegen den Arbeitskräftemangel. Die duale Ausbildung ist ein Asset des Standorts, die weiterhin attraktiviert werden muss und ihren Absolventinnen und Absolventen vielfältige Karrieremöglichkeiten eröffnen soll. Österreichs Betriebe brauchen bei der Ausbildung von Lehrlingen bestmögliche Rahmenbedingungen. Um dies zu erreichen, muss auch die betriebliche Lehrstellenförderung ausgebaut werden.

Sie müssen sich darauf verlassen können, dass angehende Lehrlinge eine verlässliche schulische Basisbildung absolviert haben. Österreichs Unternehmen brauchen aufgrund des Arbeits- und Fachkräftemangels natürlich auch qualifizierte und gesteuerte – statt ungesteuerter – Zuwanderung.

WAS UNSERE ARBEITS- UND LEISTUNGSKULTUR HERAUSFORDERT Fachkräfte: Schon jetzt gibt es mehr als 200.000 offene Stellen in Österreich.

Bis 2040 fehlen unseren Unternehmen zusätzlich bis zu 360.000 Arbeitskräfte.

Ohne Fachkräfte können Betriebe Aufträge nicht annehmen und verlieren Marktanteile.

Teilzeit: Österreich hat mit 30,5 Prozent eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa. Der EU-27-Durchschnitt lag 2022 nur bei 18,5 Prozent. Es bestehen zu wenig Anreize, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.

Kinderbetreuung: Bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder liegt Österreich mit 29,9 Prozent in Europa auf den hinteren Plätzen. Im EU-Durchschnitt liegt die Betreuungsquote bei 35,9 Prozent und soll bis 2030 auf 45 Prozent gehoben werden. Ältere Arbeitskräfte: Im europäischen Vergleich hat Österreich mit 55,4 Prozent nur einen geringen Anteil an Arbeitskräften über 55 Jahren. Auch hier liegt der EU-27-Durchschnitt mit 60,4 Prozent deutlich höher. Überstunden: 2022 wurden in Österreich rund 193 Millionen Über- und Mehrstunden geleistet – bei rund 7 Milliarden Arbeitsstunden insgesamt. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden steigt in Österreich nicht, wie dies eigentlich notwendig wäre.

Internationale Arbeitskräfte: Bei der Attraktivität für hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte liegt Österreich im OECD-Vergleich derzeit nur auf Platz 26 von 38 Ländern. Trotz Weiterentwicklungen der Rot-Weiß-Rot-Karte sind die Verfahren für internationale Fachkräfte noch immer zu aufwendig.

11

Mission ustria

A ufbruch

WIE UNSERE BETRIEBE ZU DEN ARBEITSKRÄFTEN KOMMEN, DIE SIE BRAUCHEN Mehr Teilzeitbeschäftigung bedeutet nicht mehr Freizeit bei gleichen Sozialleistungen, sondern weniger Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es braucht daher wirksame Anreize, um Vollzeitarbeit wieder attraktiver zu machen. Der massive Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem in ländlichen Gebieten, erleichtert insbesondere Frauen die Vollzeitarbeit. Um Beschäftigung im Alter attraktiver zu machen, braucht es mehr Anreize zum Arbeiten in der Pension. Weil der Arbeitskräftemangel ohne Zuzug aus dem Ausland nicht bewältigt werden kann, braucht es praxistaugliche Maßnahmen für qualifizierte und gesteuerte Arbeitsmigration.

ROT-WEISS-ROT-KARTE BESCHLEUNIGEN Aktuell kann die Ausstellung einer RotWeiß-Rot (RWR)-Karte ab der Antragstellung bis zu acht oder mehr Wochen dauern. Um die RWR-Karte zu verbessern und anwenderfreundlicher zu gestalten, soll die Verfahrensdauer verkürzt werden: Wir fordern eine Ausstellung innerhalb von 72 Stunden durch die Digitalisierung der Verfahren. Zudem sind erleichterte RWR-Kriterien (z. B. Öffnung der Mangelberufsliste, Erleichterungen bei der Punktevergabe, Senkung des Mindestgehalts bei „sonstigen Schlüsselkräften“) notwendig, um als Standort im Bereich internationaler Fachkräfte konkurrenzfähig zu sein.

VOLLZEITBONUS UMSETZEN Mehr Vollzeitbeschäftigung bringt Wirtschaftswachstum, sichert Wohlstand und sorgt für eine nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems. Wer dazu bereit ist, soll entsprechend belohnt werden.

Daher wollen wir, dass bei ganzjähriger Vollzeitarbeit zusätzlich zum Urlaubsund Weihnachtsgeld ein Monatsgehalt steuerfrei gestellt wird. Die Steuerbegünstigung soll im Dezember wirken.

Bei einem Median-Einkommen von rund 3.400 Euro würde das einen Entlastungseffekt von mehr als 400 Euro bedeuten.

Familiäre Betreuungspflichten sollen dabei entsprechend berücksichtigt werden.

FREIER ARBEITSMARKTZUGANG FÜR ARBEITSKRÄFTE AUS DER WESTBALKANREGION Beim Arbeitskräftemangel steht Österreich im Wettbewerb mit anderen Staaten und muss konkurrenzfähig bleiben.

In Deutschland gibt es seit Jahren ein sogenanntes Westbalkan-Kontingent, das den Zuzug von Personen aus diesen Ländern bei einem Arbeitsplatzangebot ermöglicht. Drei der Top-5-Zuwanderungsländer in Österreich sind aus der Westbalkanregion. Österreich ist in all diesen Ländern einer der wichtigsten Auslandsinvestoren und Unterstützer für deren EU-Anbindung. Wir fordern deshalb einen freien Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dieser Region. Dadurch würde der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte attraktiver und Betriebe bekämen einfacher und schneller dringend benötigtes Personal. In Zukunft soll dies auch für Arbeitskräfte aus EU-Beitrittskandidaten-Ländern gelten.

12

Mission ustria

A ufbruch

Aktiv Transformation gestalten - Zukunft richtig sichern.

Österreichs Wirtschaft ist der Motor für die Veränderung zum Besseren. Innovationen, die von Unternehmen umgesetzt werden, sind meist auch die stärksten Hebel für wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklungen. Die aktuellen Transformationsprozesse – insbesondere Digitalisierung und Dekarbonisierung – sehen wir daher als große Chancen für Wirtschaft und Wohlstand in Österreich, wenn unsere Betriebe dafür bestmögliche Rahmenbedingungen erhalten.

Ein wichtiges Handlungsfeld ist der Energiebereich. Der Standort braucht eine sichere, saubere und leistbare Energieversorgung. Unser Energiemix muss vielseitig und energieeffizient sein, denn eine Energiequelle allein wird nicht ausreichen, um unsere Energieversorgung in naher Zukunft abzusichern. Österreich muss die im Inland bestehenden Energie-

quellen besser nutzen. Auch Wasserkraft und insbesondere Kleinwasserkraft sollen ausgebaut werden, um zukünftig die 100-prozentige bilanzielle Selbstversorgung mit Strom zu ermöglichen.

Entwicklung und Export moderner Technologien, die Umwelt und Klima schützen, sind Österreichs größter Beitrag für den internationalen Umwelt- und Klimaschutz. Wir setzen uns für Technologieoffenheit ein und lehnen einseitige politische Maßnahmen bzw. Verbote ab, die Betriebe aus Österreich vertreiben oder Investitionen am Standort verhindern. Welche Technologien sich durchsetzen, müssen Wissenschaft und Markt entscheiden – und nicht Ideologien. Wir setzen gerade bei der Energieversorgung von morgen auf die Technologieoffenheit von heute.

13

Mission ustria

A ufbruch

Österreichs Umwelttechnologie-Branche ist heute schon international erfolgreich.

Damit Zukunftstechnologien insbesondere im Energiebereich mehr denn je „made in Austria“ sind, braucht es eine Innovationsoffensive. Aufgabe des Staates ist es zudem, leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit die Transformation zu einer echten Kreislaufwirtschaft möglich ist. Mit der Transformation verbundene Belastungen insbesondere für KMU wollen wir entschärfen.

WAS UNSERE TECHNOLOGISCHE ZUKUNFT HERAUSFORDERT

Dekarbonisierung: Mit einseitigen Regeln und Gesetzen zur Energiewende drohen ein Rückgang von Investitionen und die Abwanderung von Unternehmen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

Um eine leistbare und sichere Stromversorgung garantieren zu können, sind circa 20 Milliarden Euro an Netzinvestitionen notwendig.

Abhängigkeiten: Die strategischen Abhängigkeiten bei der Versorgung mit wichtigen Gütern, wie Halbleitern, Erdgas oder anderen Rohstoffen, sind zu hoch.

Forschung-und-Entwicklung (F&E)-Output: Trotz der dritthöchsten F&E-Quote innerhalb der EU werden die daraus resultierenden innovativen Ideen in Österreich bisher zu wenig wirtschaftlich verwertet.

Künstliche Intelligenz (KI): Österreich hat insbesondere bei der Anwendung von KI und Big Data deutlichen Aufholbedarf.

Energie: Die Energiepreise sind weiterhin zu hoch. Das gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit.

Ende des Gas-Transitvertrags in der Ukraine: Laut E-Control ist es sehr wahrscheinlich, dass ab 2025 kein Gas mehr über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich fließt. Es ist wichtig, für diesen Fall unverzüglich Vorbereitungen zu treffen, andere Lieferquellen und Routen zu erschließen und die Energiewende noch weiter zu beschleunigen.

Infrastruktur: Die bestehende Infrastruktur ist für die Energiewende und die digitale Transformation nicht gerüstet.

14

Mission ustria

A ufbruch

WAS UNSERE BETRIEBE FÜR ERFOLGREICHE TRANSFORMATION BRAUCHEN Österreich braucht mehr denn je die besten Ideen und Technologien für wirtschaftlichen Erfolg. Technologieoffenheit und die bessere Verbindung von Forschung und Wirtschaft sind Schlüssel für Österreichs Zukunft. Investitionen in F&E müssen noch besser in wirtschaftlich verwertbare neue Produkte münden. Eine leistungsfähige Infrastruktur, die alle Mobilitätsbereiche erfasst und insbesondere eine hochwertige Energie- und Gasnetzinfrastruktur sind für den Standorterfolg unverzichtbar. Für erfolgreiche Digitalisierung braucht es den gezielten Ausbau von hochrangigem Breitband und 5G. Digitalisierung soll auch helfen, die Verwaltung wirtschaftsfreundlich zu transformieren.

DEKARBONISIERUNG TECHNOLOGIEOFFEN GESTALTEN Der Übergang zu einem CO2-freien Energiemix muss immer auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gestaltet werden. Unsere Unternehmen brauchen dafür Planungssicherheit und Unterstützung. Besonders energieintensive Unternehmen benötigen zielgerichtete Unterstützung, da diese am stärksten von Preisschwankungen bei (fossiler) Energie betroffen sind. Wir setzen uns für die Einführung eines globalen CO2-Preises ein, weil das mehr Chancengleichheit gegenüber Staaten bringt, die weiterhin auf fossile Energie setzen.

Einen Mix von Maßnahmen braucht es auch bei energieneutraler Mobilität. Statt Verbote müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden sauberen Technologien, wie etwa E-Fuels, Wasserstofftechnologien und Elektromobilität nutzen können.

Technologieneutralität muss sich auch in der Förderpolitik widerspiegeln, um tatsächlich alle Potenziale heben zu können.

Im Sinn der Planungssicherheit für unsere Unternehmen sind auch bei energieneutraler Mobilität ein klarer rechtlicher Rahmen, die frühzeitige Klärung von Haftungsfragen und steuerliche Begleitmaßnahmen notwendig. „CCUS“ ERMÖGLICHEN Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müssen wir alle Technologien einsetzen.

Damit Österreich auch die vom Weltklimarat empfohlene Abscheidung, Speicherung, Transport und Nutzung von Kohlenstoff (Carbon Capture, Utilization and Storage – CCUS) nutzen kann, muss das geltende Verbot der CO2-Speicherung im Boden aufgehoben werden. Es braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für die Nutzung von CCUS sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Damit kann CO2 zukünftig nicht nur im Boden eingespeichert, sondern auch in industriellen Prozessen als Ressource wiederverwendet werden.

15

Mission ustria

A ufbruch

ENERGIE-EINKAUFSGEMEINSCHAFTEN FORCIEREN Energie-Einkaufsgemeinschaften haben das Ziel, durch eine Bündelung der Bezugsmengen für die teilnehmenden Unternehmen bessere Konditionen für Strom und Gas zu ermöglichen. Unabhängige Energie-Einkaufsgemeinschaften stärken die Verhandlungsposition von KMU und erleichtern günstigere Verträge. Plattformen für Energie-Einkaufsgemeinschaften, wie etwa die Strompools der E-Control, sollen daher ausgebaut werden. Bereits 2010 gab es einen Mittelstandsstrompool, der von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) unterstützt wurde. In Zeiten hoher Energiepreise braucht es erneut eine ähnliche Initiative.

mit Systemadaptierungen auf europäischer Ebene, wie beispielsweise Neuregelungen bei den Strompreiszonen. Für mehr Resilienz muss es u. a. die Möglichkeit eines raschen Energieträgerwechsels in Krisenzeiten ohne lange Genehmigungsverfahren geben (z. B. temporärer Umstieg von Gas auf Notfallkohle).

ENERGIENETZE SICHER AUSBAUEN Betriebe brauchen Versorgungssicherheit. Unser derzeitiges Strom- und Gasnetz hat seine Belastungsgrenze erreicht. Ökostrom-Anlagen können oft nicht an das Netz angeschlossen werden, weil keine Kapazitäten vorhanden sind. Das Gasnetz ist nicht an künftige, alternative Lieferrouten angepasst. Daher muss der Ausbau der Strom- und Gasinfrastruktur konsequent vorangetrieben werden.

Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte müssen beschleunigt und vereinfacht sowie Betriebe bei der Umstellung unterstützt werden. Notwendig ist ein modernes Strommarktsystem

16

Mission ustria

A ufbruch

Austria for Europemit Europa erfolgreicher sein.

In und mit einem wirtschaftlich erfolgreichen Europa können auch unsere Betriebe erfolgreicher sein. Europa schafft für unsere Unternehmen konkreten Mehrwert. Österreichs Exportwirtschaft sichert den Wohlstand im Inland. Sechs von zehn im Inland erwirtschafteten Euro stammen aus dem Export, wobei rund 70 Prozent unserer Exporte nach Europa gehen und 30 Prozent in Staaten außerhalb der EU. Ganz Österreich profitiert von einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt und fairen internationalen Handelsabkommen, mit denen uns Europa Türen zu neuen Märkten öffnet. Wir setzen uns als Wirtschaftsbund dafür ein, dass noch mehr österreichische Unternehmen in Europa und international erfolgreich sein können. Denn unsere Betriebe haben

Märkten sowie Kundinnen und Kunden weltweit viel zu bieten. Protektionismus und Abschottung in Österreich würden uns hingegen massive Wohlstandsverluste bescheren.

Angesichts der internationalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen müssen Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in Europa ambitioniert weiterentwickelt werden. Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, Technologieoffenheit, Deregulierung und Bürokratieabbau, aber auch mehr Souveränität bei kritischen Rohstoffen und wichtigen Wirtschaftsgütern sind für ein wirtschaftlich starkes Europa erfolgsentscheidend.

17

Mission ustria

A ufbruch

WAS EUROPAS ZUKUNFT HERAUSFORDERT

Sinkende Bedeutung: Der Anteil des kaufkraftbereinigten Welt-BIPs der EU ist von 20,2 Prozent (2001) auf unter 15 Prozent (2022) gesunken. China hat gleichzeitig deutlich an Bedeutung zulegen können.

Globalisierung: Von 2008 bis 2021 ist der globale Welthandel von 61 Prozent auf 57 Prozent geschrumpft (gemessen am BIP).

Protektionismus: Die Zahl der handelsdiskriminierenden Interventionen hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Nahezu die Hälfte erfolgte durch staatliche Förderungen.

Strategische Abhängigkeiten: Die Abhängigkeit von strategischen Gütern ist weiterhin hoch (z. B. bei Gas, seltenen Rohstoffen, Mikrochips oder bestimmten medizinischen Produkten). Die Diversifizierung und die Erschließung eigener Quellen sind dringend notwendig.

Deindustrialisierung: Die industrielle Entwicklung innerhalb des Binnenmarktes befindet sich weiterhin auf Talfahrt.

Die Industriequote beträgt nur etwas mehr als 20 Prozent der EU-Wirtschaft, obwohl die Industrie für 80 Prozent der Warenausfuhren aus der Union verantwortlich ist. Durch eine Steigerung der Industriequote wird auch der Anteil der EU am globalen Welthandel wieder steigen.

Binnenmarkt: Durch die Fragmentierung des Binnenmarktes entgehen der EU bis

zu 8,6 Prozent an zusätzlichem BIP. Dies entspricht einer Summe von rund 1,1 Billionen Euro.

WAS EUROPA UND ÖSTERREICH ERFOLGREICHER MACHT Angesichts wirtschafts- und standortschädlicher geopolitischer Entwicklungen muss Europa mehr in die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Souveränität seines Wirtschaftsstandorts investieren. Strategische Zukunftsinvestitionen dürfen nicht behindert und der Binnenmarkt darf nicht geschwächt werden. Handlungsbedarf im Umgang mit europäischen Regeln besteht aber auch in Österreich: Unnötiges „Gold Plating“ sollte konsequent zurückgenommen und gänzlich vermieden werden. Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, die KMU besonders belasten, sollen reduziert oder abgeschafft werden. Damit noch mehr österreichische Unternehmen auf internationalen Märkte erfolgreich sein können, braucht es mehr faire internationale Handelsabkommen. ÜBERREGULIERUNGEN ABBAUEN Aktuell sind Unternehmen mit immer mehr Berichts- und Dokumentationspflichten konfrontiert, die viel Zeit und Geld kosten. Grenzüberschreitende Verfahren sollen für Unternehmen deutlich vereinfacht und Formalitäten, wie die Beglaubigung von Übersetzungen bei Unternehmensdokumenten, abgeschafft werden.

18

Mission ustria

A ufbruch

„GOLD PLATING“ STOPPEN „Gold Plating“ bezeichnet die nationalstaatliche Übererfüllung von EU-Rechtsvorschriften. Laut einer Studie von EcoAustria wird das BIP durch „Gold Plating“ um rund 0,2 Prozent bzw. knapp 800 Millionen Euro reduziert. Zudem entsteht ein zusätzlicher Personalaufwand von rund 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Übererfüllung von EURichtlinien und -Verordnungen benötigt werden. Die konsequente Vermeidung von „Gold Plating“ vermeidet Kosten und Mehraufwand in Unternehmen, aber auch bei der Verwaltung. „MADE IN EU“-BONUS EINFÜHREN Die EU muss als Wirtschaftsstandort gestärkt werden und „Made in EU“ muss sich weltweit als Synonym für Nachhaltigkeit und Qualität bei Dienstleistungen und Produkten etablieren. Wenn zukünftig bei Produkten und Dienstleistungen ein Mindestanteil an europäischen Komponenten gegeben ist oder die Wertschöpfung zum Großteil innerhalb der Europäischen Union stattfindet, soll es eine zusätzliche, erhöhte Investitionsförderung für die Unternehmen geben.

Dieser „Made in EU“-Bonus soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Erzeugnisse zu stärken und den europäischen Standort zu attraktiveren. Neben Verfahrensbeschleunigungen müssen auch europäische Instrumente zur Investitionsförderung attraktiver ausgestaltet werden. Ziel muss sein, dass

Unternehmen ihre Produktion wieder vermehrt nach Europa verlagern und dadurch weitere Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

HANDELSPOLITIK AKTIV GESTALTEN Für die Exportnation Österreich ist es von größtem Interesse, dass die europäische Handelspolitik aktiv neue Handelsund Investitionsabkommen abschließt.

Wachstumsmärkte entstehen unter anderem in Asien, Subsahara-Afrika und im Mittleren Osten. Ratifizierungsprozesse müssen erheblich beschleunigt werden.

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) braucht es moderne Handelsregeln, Handelserleichterungen für neue Technologien und die Rückkehr zu einem effizienten Streitbeilegungssystem. Bei Einfuhrzöllen zwischen EU- und NichtEU-Staaten müssen unterschiedliche Produktionsstandards berücksichtigt und die Zölle dementsprechend adaptiert werden.

19

Hier bist Du richtig!

Ruf uns an Tel.: 0512 52 022

Für den Inhalt verantwortlich: Österreichischer Wirtschaftsbund Mozartgasse 4 A-1041 Wien

Schreib uns

office@wirtschaftsbund-tirol.at

Komm vorbei

Ing.-Etzel-Straße 17, 6020 Innsbruck

Dein Tiroler Wirtschaftsbund.

20